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Ausschüsse

Öffentlich­keits­beteiligung bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle

Drei Atommüllfässer vor einer Deutschlandfahne und Ortsschild mit Aufschrift Endlager.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche steht im Zentrum der Anhörung.

© picture alliance | CHROMORANGE / Christian Ohde

Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2021, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Videokonferenz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle steht am Mittwoch, 23. Juni 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dazu liegt auch ein Bericht des Nationalen Begleitgremiums mit dem Titel „Ein neuer Weg hat sich bewährt. Unsere Begleitung des Standortauswahlverfahrens – Rückblick und Ausblick“ (19/15850) vor. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz mit Vertretern des Nationalen Begleitgremiums und dauert zwei Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Bericht des Nationalen Begleitgremiums

Über rechtliche Grundlagen des Standortauswahlgesetzes, Empfehlungen und zukünftige Herausforderungen informiert das Nationale Begleitgremium in seinem Tätigkeitsbericht (19/15850). Insgesamt benötige das Thema Standortsuche mehr politische Aufmerksamkeit, resümiert das Gremium.

Das Nationale Begleitgremium hatte sich im Dezember 2016 konstituiert und hat zur Aufgabe, das Verfahren für die Suche nach „dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zur Lagerung der hoch radioaktiven Abfälle vermittelnd, kritisch und unabhängig zu begleiten“, heißt es im Vorwort. Die Bilanz nach drei Jahren Arbeit sei „durchwachsen“, da man mit wichtigen Forderungen und Anliegen nicht so durchgedrungen sei wie gewünscht. Dies betreffe etwa ein Geologiedatengesetz. Bewährt habe sich, dass die Öffentlichkeit Kritik am Verfahren und der Durchführung üben könne sowie entsprechende Verbesserungsvorschläge „konstruktiv genutzt werden“ könnten, schreibt das Gremium.

Das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer transparenten Suche nach dem bestmöglichen Standort sei als „sehr hoch zu bewerten“ und sei damit grundsätzlich als „vorrangig gegenüber den Rechten Dritter an den benötigten Daten“ anzusehen, heißt es. Weiter schreibt das Gremium, dass Zwischen- und Endlagerung unmittelbar zusammenhingen. Die befristeten Genehmigungen für die Zwischenlager würden spätestens im Jahr 2047 auslaufen. Zu diesem Zeitpunkt werde noch kein Endlager zur Verfügung stehen. Daher empfiehlt das Gremium der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), frühzeitig und unter Beteiligung der Bürger ein Konzept für die Zwischenlager zu erarbeiten.

Nationales Begleitgremium

Dem Nationalen Begleitgremium gehören Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, die vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden, und Bürgervertreter und -vertreterinnen, die in einem vom Bundesumweltministerium initiierten Verfahren ernannt werden. Die Bandbreite reicht von der Wissenschaftlerin bis zur interessierten Bürgerin, vom Minister im Ruhestand bis zum Studenten. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder werden für drei Jahre gewählt oder ernannt, eine zweimalige Wiederwahl ist möglich.

Derzeit besteht das Gremium aus elf Mitgliedern, sechs Vertretern des öffentlichen Lebens und fünf Bürgervertretern. Seine Einrichtung geht auf eine Empfehlung der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zurück, die der Bundestag und der Bundesrat 2014 eingesetzt hatte, um nach dem Ausstieg aus der Atomenergie auch die Suche nach einem Endlagerstandort neu zu starten. 2016 folgte der Gesetzgeber der Empfehlung und ergänzte das Standortauswahlgesetz um ein unabhängiges Nationales Begleitgremium. (vom/14.06.2021)