Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Ausschüsse

Artikel

Ausschusserklärung anlässlich der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in Peking, China

Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele und am 4. März die Paralympischen Winterspiele in Peking, China. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages nimmt diese Sportveranstaltungen zum Anlass, seine Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage in China wiederholt und klar zu äußern. Seit der Austragung der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking, die schon damals für Kritik von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gesorgt hat, hat sich die Menschenrechtssituation im Land weiter dramatisch verschlechtert.

Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, wie den Uigurinnen und Uiguren, Tibeterinnen und Tibetern, Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong und den Christinnen und Christen im ganzen Land, werden durch umfassende Verfolgung, staatliche Repressalien sowie massive Eingriffe in ihr religiöses und kulturelles Leben verletzt. In der Provinz Xinjiang werden über eine Million Angehörige turkstämmiger Minderheiten, insbesondere der religiösen Minderheit der muslimischen Uiguren, in staatlichen Lagern interniert. Es handelt sich hier um schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Form weltweit gegenwärtig ohne Beispiel sind. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) höhlt die Demokratie und Autonomie Hongkongs systematisch aus und verletzt somit das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ auf Basis der „Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong“ von 1984. Die Drohungen gegen Taiwan und die Aufrüstung im südchinesischen Meer sind weiterer und besorgniserregender Beleg für die umfassende Expansionsstrategie Pekings. Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wird in China nicht geachtet und umfassend unterdrückt. Die Medien inklusive des Internets werden strikt zensiert, die Arbeit von Medienschaffenden wird massiv beeinträchtigt. Das Menschenrecht auf Privatsphäre wird durch eine weit verbreitete Überwachung beschnitten und missachtet. China ist das Land, in dem die Todesstrafe am häufigsten vollzogen wird. All das verurteilt der Ausschuss aufs Schärfste ebenso wie den illegalen Organhandel, der Brennpunktthema im 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung war. Die jüngsten Aussagen der chinesischen Regierung zur Meinungsfreiheit der Athletinnen und Athleten sind äußerst beunruhigend. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die chinesische Regierung eindringlich auf, ihre internationalen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und den von ihnen ratifizierten Menschenrechtskonventionen umfassend nachzukommen.

Im Rahmen ihrer Olympia-Bewerbung hat die chinesische Regierung gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schriftliche Zusagen im Bereich Menschenrechte, inkl. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben und hat diese Zusagen und die universell gültigen Menschenrechte einzuhalten. Der Ausschuss erwartet zusätzlich von dem IOC, dass es im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele die Einhaltung dieser Zusagen sowie die Sicherheit und Rechte der Athletinnen, Athleten und aller Beteiligten an den Spielen sicherstellt.

Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 folgen einem besorgniserregenden Muster: Zunehmend werden Sportgroßveranstaltungen von autoritär geführten Staaten missbraucht, um ihr internationales Image zu pflegen und von ihrer problematischen Menschenrechtsbilanz abzulenken. Deshalb erwartet der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von den internationalen Sportverbänden, wie dem IOC und dem Internationalen Verband des Association Football (FIFA), und den nationalen Sportverbänden, wie dem DOSB und dem DFB, dass sie künftig bei der Auswahl der Austragungsorte für internationale Sportgroßereignisse die Menschenrechtslage im Land und die damit verbundenen menschenrechtlichen Risiken zu einem ausschlaggebenden Kriterium machen und dieses konsequent anwenden. Der Ausschuss fordert die Sportverbände auf, ihre menschenrechtliche Verantwortung umfassend wahrzunehmen und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen zu beachten.

Die vorstehende Erklärung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen mit der Begründung, dass ihr der Entwurf der Erklärung nicht rechtzeitig genug vorgelegen habe.

Marginalspalte