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Ausschüsse der 19. Wahlperiode

Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

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Zeit: Mittwoch, 24. März 2021, 16 Uhr bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Bedrohung, Beleidigung, Identitätsdiebstahl, heimliche Aufnahmen – digitale Gewalt ist oft eng verknüpft mit analoger Gewalt oder es kommt zu einer Vermischung. Dabei haben Staat, Wirtschaft und Gesellschaft die Pflicht, sich schützend an die Seite der Opfer zu stellen. Zu dieser Einschätzung kam eine Mehrzahl der Sachverständigen am Mittwoch, 24. März 2021, in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda unter Vorsitz von Manuel Höferlin (FDP) zum Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu lagt auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Digitale Gewalt gegen Frauen„ vor (19/25351).

“Rechtsordnung reagiert bislang nur unvollkommen„

Prof. Dr. Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der Technischen Universität München betonte, dass digitale Gewalt immer von Menschen ausgehe. “Die Anwendungen sind nur ein Mittel zum Begehen der Straftat„, sagte Heckmann. Es gebe eine Breiten- und Tiefenwirkung bestimmter Straftaten, die das Leiden der Opfer erheblich verstärken können.

Die Rechtsordnung reagiere zudem bislang nur unvollkommen auf die diversen Phänomene und erzeuge auch nicht die intendierte Schutz- oder Präventionswirkung. Es müsse daher sowohl über neue Straftatbestände und Schutzmaßnahmen als auch über weitere Schritte außerhalb des Strafrechts, wie etwa über die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzrechts oder Erweiterungen im Telemedienrecht, etwa zu einer besseren Beweissicherung nachgedacht werden.

“Das Internet befeuert sexuelle Gewalt„

Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) betonte, dass das Ausmaß an digitaler Gewalt enorm sei. Zwei Drittel der Opfer sexueller Gewalt seien Mädchen. “Das Internet befeuert sexuelle Gewalt„, sagte Rörig. In 2019 sei ein Anwachsen der Fälle um 65 Prozent festgestellt worden. Immer öfter komme es zu gefilmten sexuellen Missbrauch, der weltweit konsumiert werde. Auch erleichtere das Netz die Anmache von Mädchen und Jungen, indem die Türen zu den Kinderzimmer digital offenstünden.

Es bestünden zahlreiche psychische Belastungen bis hin zur Suizidgefahr. Er plädiere deshalb für einen “expansiven Ausbau der schulischen Medienpädagogik von der ersten bis zur zehnten Klasse. Weiter wünsche er sich eine neue Ausbalancierung von Datenschutz und Kinderschutz, etwa über eine Enquete-Kommission in der nächsten Legislatur.

„Frauen müssen sich mehr mit IT-Sicherheit befassen“

Friederike Behrendt (Cyberstalking-Beratung) sagte, es brauche mehr Aufklärung und Bewusstsein in der Gesellschaft. Frauen müssten zudem ermutigt werden, sich mehr mit IT-Sicherheitsthemen zu befassen. Oftmals fänden Frauen wenig Unterstützung oder machten etwa negative Erfahrungen beim Anzeigen von Straftaten. Verfahren würden schnell eingestellt, technische Geräte oftmals nicht forensisch untersucht – es fehle an Ressourcen in Polizei und Justiz.

Auch im Digitalen sei die „Trennungsphase eine Hochrisikophase“, sagte sie. Behrendt verwies auch darauf, dass das Fernbleiben des digitalen Raums zu einer geringeren Teilhabe und ungleicheren Verteilung von Personengruppen im Netz führe.

„Diverse Phänomene digitaler Gewalt“

Auch die Sachverständige Ann Cathrin Riedel vom Verein LOAD für liberale Netzpolitik) betonte, der mediale Diskurs fokussiere oftmals zu stark auf Hate Speech. Es gebe diverse Phänomene digitaler Gewalt. „Frauenhass ist nebst Antisemitismus und Rassismus eins der drei großen Leitmotive von Rechtsextremisten“, sagte sie.

Ein enormes Problem sei die Rechtsdurchsetzung, die Vorratsdatenspeicherung sei hingegen keine probate Lösung. Es brauche vielmehr einen massiven Kapazitätsaufbau bei der digitalen Forensik sowie Fort- und Weiterbildungen und eine Modernisierung bei Justiz und Polizei, damit sich etwa Verfahren beschleunigten.

„Nachfrage bei den Beratungsstellen steigt“

Auch Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe verwies auf einen Anstieg der Nachfrage bei den Beratungsstellen. Oft liege eine Kombination von analoger und digitaler Gewalt vor, wie etwa Stalking nach einer Trennung oder das Androhen des Veröffentlichens bildbasierter sexueller Gewalt. Dies reiche vom Einsatz von Spionage-Softwares über zunächst einvernehmlich erstellte Bilder bis zu solchen, die heimlich etwa in Umkleidekabinen erstellt wurden und sich oft plattformübergreifend verbreiteten.

Grieger verwies auch darauf, dass das Ohnmachtsgefühl für Betroffene sich oft über einen langen Zeitraum perpetuiere und die Scham zu einer sozialen Isolierung führe.

„Frauen die am stärksten betroffene Gruppe“

Josephine Ballon von der gemeinnützigen GmbH HateAid berichtete, dass Frauen ihrer Beratungserfahrung nach die größte und am stärksten betroffene Gruppe stellten. „Ziel ist es oftmals, Frauen mundtot zu machen“, sagte Ballon. Überwiegend gebe es dabei keine persönliche Beziehung zwischen den betroffenen Frauen und den Tätern. Formen seien etwa Kommentare in Netzwerken, das Preisgeben persönlicher Informationen, was analoge Bedrohung nach sich ziehen könne, oder auch das Versenden sogenannter Dickpics etwa über Nachrichten, die sich selbst löschen.

Das Dunkelfeld etwa bei der Anzeigenerstattung sei als sehr hoch zu betrachten, denn selbst bei spezialisierten Staatsanwaltschaften gelinge nur in einem Drittel der Fälle eine Identifizierung des Täters, verdeutlichte sie. Ballon plädierte dafür, Online-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen und den Anwendungsbereich vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz auszuweiten.

Antrag der Linken

Den Begriff der „digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt“ als Gewalthandlung zu definieren, diese zu dokumentieren und zu erforschen und die Bekämpfung in der Gleichstellungsstrategie des Bundes zu verankern, verlangt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/25351).

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen und sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und -staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen. (lbr/29.03.2021)