59. Sitzung u.a. Gespräch mit „X“, Chipgesetz

Tagesordnungspunkt 2 - öffentlich -

Gespräch mit dem Sozialen Netzwerk „X“ über willkürliche Sperrungen am Beispiel von Frau Julija Nawalnaja und zur Umsetzung der europäischen Vorgaben des Digital Services Act

Tagesordnungspunkt 3 - öffentlich - (VERTAGUNG)

Bericht der Bundesregierung zu der Umsetzung des Data Acts und zu den geplanten Aufsichtsstrukturen

Tagesordnungspunkt 4 - öffentlich - (Video ab 01:17:30)

Bericht der Bundesregierung zum Europäischen Chipgesetz und zu der nationalen Halbleiter-Förderung