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25.09.2019 - Öffentliche Anhörung "Wohngeldstärkungsgesetz", BT-Drs 19/10816

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes („Wohngeldstärkungsgesetz“ – Bundestagsdrucksache 19/10816, 19/11696) eingebracht. Hierzu und zu zwei Anträgen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. führt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 25. September 2019 eine Anhörung durch.

Mit der Reform sollen laut Bundesregierung Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem enthält der Gesetzentwurf erstmalig eine Dynamisierung des Wohngeldes, die ab 2022 greifen soll. Damit vollzieht die Reform die Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. Vorgesehen ist zudem die Erhöhung der Reichweite des Wohngeldes. Mit der Reform soll die Zahl der Empfänger von im Jahr 2020 erwarteten 480.000 Haushalten ohne Reform auf circa 660.000 Haushalte steigen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/11107), das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen. Auch solle eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geschaffen werden, indem bei Zustimmung der Betroffenen eine freiwillige Übertragung der Informationen durch den Arbeitgeber ermöglicht wird.

Die Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/10752) hält in Ihren Antrag die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung für nicht ausreichend. Nach ihrer Vorstellung sollen. Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen.

Weitere Informationen zur Anhörung sind hier verlinkt.

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