EUNAVFOR MED IRINI

Der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI erstmals am 7. Mai 2020 zugestimmt. Die Operation soll im Schwerpunkt einen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos leisten. Verstöße dagegen sollen aufgeklärt und ggf. entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Im Rahmen der Operation soll ebenfalls eine illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen verhindert sowie dazu beigetragen werden, das Geschäftsmodell von Schleusernetzwerken zu bekämpfen. Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2025 der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte längstens bis zum 30. November 2025 zugestimmt. Im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.