Mehr ökologischer Landbau, weniger Pestizide, halbierter Antibiotika-Einsatz. Das sind einige der Kernpunkte aus der von der Europäischen Kommission entwickelten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, durch die der ökologische und klimabezogene Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt verringert, die Gesundheit der Bürger geschützt und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure gesichert werden soll. Übergeordnetes Ziel des Ganzen: Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie die Lebensmittelwertschöpfungskette sollen angemessen zum Klimazielplan 2030 und zur angestrebten Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen.

Während der Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 5. Oktober 2020, wurde im zweiten Teil der Veranstaltung mit dem Titel „Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch“ die Strategie grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber auch eine Umsetzung „mit Augenmaß“ angemahnt.

Gerig: Unsere Bauern sind systemrelevant

Die Landwirte in der EU, so sagte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und zugleich Moderator der Diskussionsrunde, hätten während der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt, „dass wir auch in Krisenzeiten auf sie zählen können“. Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sei jederzeit gesichert gewesen. Das sei der Auftrag der Landwirtschaft. „Deshalb sind unsere Bauern auch systemrelevant“, sagte Gerig. Das gelte für die konventionell wie auch für die ökologisch wirtschaftenden gleichermaßen.

Für ihn zählt das Ausbalancieren der Landwirtschaft „zwischen Ökologie und Ökonomie“ zu den größten Herausforderungen. Dabei, so der Unionspolitiker, müssten die Bauern finanziell unterstützt werden. Gerig verwies auf das benötigte Augenmaß und wandte sich gegen einen „ökologischen Überbietungswettbewerb“. Die Landwirtschaft sei sicherlich auch „ein Teil des Problems bei Umwelt, Insekten und Klimaschutz“. Sie sei aber vor allem ein wichtiger Problemlöser für die zukünftigen Herausforderungen. Gerig forderte faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr Wertschätzung für Lebensmittel und deren Produzenten. „Ich möchte junge Menschen motivieren, in die Landwirtschaft zu gehen und den Hof der Eltern zu übernehmen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses.

Klöckner: Erstes Ziel der Landwirtschaft ist es, die Menschen zu ernähren

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von Augenmaß bei der Umsetzung der Strategie. Erstes Ziel der Landwirtschaft sei es nach wie vor, die Menschen zu ernähren, „mit Lebensmitteln in guter Qualität zu bezahlbaren Preisen“. Aktuell, so die Ministerin, werde den Landwirten „einiges zugemutet“. Ihnen werde eine grüne Architektur abverlangt, die aber auch in ihrem eigenen Interesse sei. „Umweltschutz, Biodiversitätenschutz und Artenschutz sind im Sinne der Landwirtschaft“, betonte Klöckner. An Forderungen fehle es nicht -  vor allen nicht an jenen von außerhalb der Landwirtschaft. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ habe sehr konkrete Ziele benannt, wie etwas das Minus von 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln und das Minus von 20 Prozent bei der Düngung. Das höre sich prima an und finde auch bei der Bevölkerung Unterstützung. Aber: „Die Forderungen müssen in der Praxis für die Landwirte auch umsetzbar sein.“

Unmut über Strategie im EU-Agrar- und Fischereirat

Im EU-Agrar- und Fischereirat, dessen Vorsitz Klöckner derzeit innehat und in dem über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert wird, hätten die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zum Teil großen Unmut über die Strategie geäußert, sagte die deutsche Ministerin. Bei dem geforderten Minus von 50 Prozent an Pflanzenschutzmittel, so sagte sie, müsse noch geklärt werden, ob das „pro Betrieb oder pro Mitgliedstaat gilt“. Unklar sei auch, ob angerechnet werde, „wenn vorher schon große Anstrengungen unternommen wurden, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren“. Wichtig sei eine wissenschaftliche Basis und eine Folgenabschätzung, sagte Klöckner. Es müsse den Landwirten möglich bleiben, die Pflanzen gesund zu halten. Einig sei man sich im EU-Agrar- und Fischereirat, dass eine produktive Landwirtschaft benötigt werde, die nachhaltig ist. Diese Nachhaltigkeit bestehe wiederum aus drei Säulen: „Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und beantwortet werden“, sagte die Agrarministerin.

Lins: Brauchen Folgenabschätzung für die Strategie

Fragen zur Strategie der EU-Kommission gibt es auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, wie dessen Vorsitzender Norbert Lins während der Konferenz deutlich machte. Einig sei man sich in der Feststellung, „dass die neue GAP grüner werden wird“. Diskutiert werde über das benötigte Maß an Flexibilität. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit brauche es aber Gemeinsamkeiten. Benötigt werde, so Lins, ein Mindestbudget für Agrarumweltmaßnahmen ebenso wie eine Mindestbudget für Klimaschutzmaßnahmen.

Wie seine Vorredner betonte auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, dass die Ernährungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiterhin gewährleistet sein müssen. Ihm komme in der Strategie die Frage der Innovationen zu wenig zum Tragen, sagte Lins. Benötigt werde aber vor allem eine Folgenabschätzung für die Strategie. „Am Ende ist nichts gewonnen, wenn sich Landwirtschaft aus der EU hinausverlagert“, sagte Lins. Die EU müsse die Vorreiterrolle behalten, damit andere folgen können. Sich selbst zu isolieren, könne nicht das Ziel sein.

Wojciechowski sieht Chancen für Familienbetriebe

Aus Sicht von Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat sich die europäische Landwirtschaft in der Corona-Krise bewährt. Die Versorgungssicherheit sei aufrechterhalten worden - die Lebensmittellieferketten nirgends in Europa unterbrochen worden. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Wojciechowski verwies auf das Höfe-Sterben. Vier Millionen landwirtschaftliche Betriebe seien in den vergangenen zehn Jahren geschlossen worden. Folge davon sei auch, dass in einigen Sektoren die landwirtschaftliche Produktion der Industrieproduktion ähnle. Konzentrierte Landwirtschaft mache es aber immer schwieriger, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten.

Der Agrar-Kommissar sieht in den Strategien im Rahmen des Europäischen Green Deal große Herausforderungen aber zugleich auch „großartige Chancen“ für die europäische Landwirtschaft, „insbesondere für kleine und mittelständische Familienbetriebe“. Diese Betriebe würden unter den derzeitigen Bedingungen das Rennen um die intensivere Produktion vielfach verlieren.

Wojciechowski zeigte sich erfreut, dass es einen angemessen Haushalt gebe, um die Herausforderungen zu bestehen. Die Ausgaben für die GAP sollten laut der Planungen der EU-Kommission um mehr als 26 Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 gesteigert werden. Der Europäische Rat habe schließlich einer Anhebung um 21 Milliarden Euro zugestimmt.

Breites Meinungsbild unter den Abgeordneten

Während der Diskussion gab es Forderungen und Bedenken in die eine wie auch in die andere Richtung. Geäußert wurden Befürchtungen, der Europäische Rat könne die Strategie verwässern. Dem gegenüber stand der Gedanke, bei zu hohen Zielsetzungen könne die EU-Landwirtschaft Wettbewerbsnachteile erleiden. Verlangt wurde zudem, die GAP auf Grundlage der Lehren aus der Corona-Pandemie zu überarbeiten sowie für eine angemessene Unterstützung der Kleinbauern und eine Erleichterung des Generationswechsels zu sorgen. Außerdem müsse den Landwirten mehr Zugang zu Innovation und neuen Technologien gewährt werden.

Delegationsleiter fordern mutige Entscheidungen für den Klimaschutz

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages und Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, während der Videokonferenz Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik (DBT/Marco Urban)

Den einen reicht es nicht aus, den anderen ist es zu ambitioniert. Das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent, trifft bei Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages auf Zustimmung. Gleichzeitig findet sie Befürchtungen, dies könne negative Auswirkungen für die Wirtschaft haben, nachvollziehbar.

„Trotzdem möchte ich dazu aufrufen, diese Ziele ohne Angst zu verfolgen“, sagte die Grünenpolitikerin während der Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 5. Oktober 2020. In den Klimazielen, so Kotting-Uhl, lägen ungeheure Chancen – „die müssen wir nutzen“. Eine „wunderbare Lebensqualität“ werde es geben, „wenn wir es geschafft haben, diese Ziele zu erreichen“, schwärmte die Umweltausschussvorsitzende, die den ersten Teil der Konferenz mit dem Titel: „Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität“ moderierte.

Timmermans: „Dürfen keine Zeit verlieren“

Für Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission für einen Europäischen Grünen Deal, steht fest, „dass wir keine Zeit verlieren dürfen“. Wer 2050 klimaneutral sein wolle, könne nicht erst 2040 anfangen, über die entsprechenden politischen Maßnahmen nachzudenken. Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte Timmermans: „Wir müssen jetzt investieren.“ Aber: Werde jetzt falsch investiert, sei das Geld verloren und „unsere Kinder und Enkelkinder haben mehr Lasten auf ihren Schultern und keine guten Zukunftsaussichten“. Wenn also „enorm viel Geld“ aufgewendet werde, um die Volkswirtschaften zu reformieren, müsse dies in Übereinstimmung mit nachhaltigen Zielen erfolgen. „Deshalb“, so Timmermans, „bin ich der Meinung, dass der Europäische Green Deal die beste Grundlage dafür ist, eine gerechte Gesellschaft unter Einhaltung der Umweltziele und mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft zu erreichen.“

Das 55-Prozent-Ziel helfe nicht nur, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, es schaffe auch die benötigte Investitionssicherheit, sagte der Kommissions-Vizepräsident. Er machte zugleich deutlich, dass das Ziel in eine neue Klimagesetzgebung einfließen müsse. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei auf gutem Wege. Timmermans kündigte des Weiteren an, das EU-Emissionshandelssystem ebenso wie das Lastenteilungsverfahren und die Planungsverfahren für die Landnutzung zu reformieren, die Erneuerbaren-Energien-Ziele festzuschreiben und CO2-Standarts für Kraftfahrzeuge festzulegen.

Europäische Wirtschaft muss weiterhin wettbewerbsfähig bleiben

Dabei gelte es zu gewährleisten, dass die europäische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Der Kommissions-Vize forderte zudem einen fairen Ablauf. Nicht alle Staaten und alle Sektoren hätten die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Kapazitäten, um den Übergang zu gewährleisten. „Hier müssen wir helfen, ansonsten wird es den Übergang nicht geben.“

Timmermans gegen weitere Erhöhung der Minderungsziele

Vor einer weiteren Erhöhung der Minderungsziele, wie während der Diskussion von einigen Abgeordneten gefordert, warnte Timmermans. Europa könne nicht der einzige Akteur sein. „Wir müssen anderen Industrienationen vermitteln, dass sie auch eine Rolle zu spielen haben.“ Europa wolle und solle führend sein. Wenn andere aber nicht folgten, „können wir mit unseren Anteil an den Emissionen nicht so viel erreichen“.

Polens Minister für Klima fordert Gerechtigkeit

Gerecht müsse der Transformationsprozess vorangehen, verlangte Michał Kurtyka, Minister für Klima der Republik Polen. Wenn alle an Bord genommen werden sollen, müsse auch die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten im Blick behalten werden, die unterschiedlich sei. Die Kosten der EU-Reformen könnten nicht von den ärmsten Regionen und ihren Bürgern geschultert werden, betonte der polnische Regierungsvertreter. Regionen, in denen der Wandel am dringendsten benötigt wird, sollten nicht mehr zahlen müssen, als jene, die es nicht so weit haben zur Klimaneutralität in ihren Volkswirtschaften. Polen, so sagte Kurtyka, sehe sich grundlegenden Veränderungen im Energiesystem gegenüber. Die polnische Strategie stehe auf drei Pfeilern: den gerechten Übergang insbesondere in den Kohleregionen, den Aufbau eines Null-Emissions-Energiesystems und eine radikale Verbesserung der Luftqualität.

Eine Herausforderung stelle auch der Verkehrssektor dar. Ab 2030 soll nach Aussage des Klimaministers der öffentliche Nahverkehr in Polen emissionsfrei ablaufen. Schon jetzt arbeite die polnische Regierung tagtäglich an neuen Anreizen für die Verbraucher, sich der Elektromobilität zuzuwenden.

Özdemir: Verkehrssektor hat so gut wie gar nichts beigetragen

Stichwort Verkehr: Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, machte während der Debatte deutlich, dass der Verkehrssektor für fast 30 Prozent aller Klimagase in der EU verantwortlich sei. „Zur Reduktion hat der Sektor bislang so gut wie gar nichts beigetragen“, kritisierte er. Gleichzeitig sei die Europäische Union weltweit führend in der Automobil- und Mobilitätswirtschaft. Der Verkehrssektor sei also der Lackmus-Test dafür, „ob es uns in Europa gelingt, Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammenzubringen“. Er sei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankbar dafür, dass sie angekündigt hat, die Klimaschutzziele ambitionierter zu gestalten, sagte Özdemir. Auch wenn er sich als Grünenpolitiker noch mehr vorstellen könne, wisse er, „dass die EU auf dem Gedanken des Kompromisse fußt“.

EU sollte beim Klimaschutz selbstbewusster auftreten

Özdemir forderte eine breite Brust. „Wir können als Europäische Union beim Klimaschutz selbstbewusster auftreten“, sagte er. „Wer, wenn nicht wir in der EU bringt alles mit, was es für eine erfolgreiche Klimaschutztechnologie braucht.“ Es komme jetzt auf „mutige Politik und Innovationen an“, betonte er. Bei der Elektromobilität müsse man deutlich schneller weiterkommen – ebenso wie bei der Wasserstofftechnologie und bei den synthetischen Kraftstoffen.

Alle fossilen Verbrenner einfach „eins zu eins“ durch E-Autos zu ersetzen, reicht dem Grünenpolitiker aber nicht aus. „Viele Menschen in Europa wünschen sich die Verkehrswende – nicht nur in den Großstädten“, sagte er und stellte zugleich klar: Verkehrswende bedeute nicht, „den Menschen etwas zu verbieten oder ihnen das Auto wegzunehmen“. Vielmehr gehe es darum, attraktive Alternativen zu schaffen. „Und das möglichst grenzüberschreitend in ganz Europa.“ Özdemir hatte dabei ein leistungsstarkes Schienennetz im Blick. Gebraucht würden aber auch ein starker öffentlicher Nahverkehr in den Städten und sichere Radwege.

Abgeordnete wollen Weg der EU-Kommission mitgehen

Unter den Abgeordneten war während der Diskussion eine deutliche Bereitschaft zu spüren, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weg mitzugehen. Mit Blick auf den Verkehrssektor wurde unter anderem gefordert, die vorgeschlagenen Lösungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen an das Konzept der Smart-Villages zu knüpfen, da das gemeinsame Ziel darin bestehe, die Umwelt durch effiziente Mobilität und Energienutzung zu schützen.

Da die Zeiten des Individualverkehrs vorbei seien, müssten mehr Alternativen dazu angeboten und die Anzahl der Fahrzeuge reduziert werden, hieß es außerdem. Sauberere, erschwinglichere und gesündere Alternativen im Transportbereich seien aber nicht über Nacht erreichbar. Hingewiesen wurde aber auch auf soziale Konsequenzen in allen Bereichen. Daher seien umfassendere Folgenabschätzungen erforderlich. (hau/06.10.2020)