16. BUNDESVERSAMMLUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BERLIN, SONNTAG, DEN 12. Februar 2017 Eröffnung durch Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert 3 A Konstituierung der 16. Bundesversammlung 6 C Zur Geschäftsordnung 6 D Antrag 6 D Bestellung der Schriftführer 7 A Wahlvorschläge 7 A Wahl 7 D Ergebnis der Wahl 8 B Annahme der Wahl durch Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier 8 D Ansprache von Dr. Frank-Walter Steinmeier 9 A Schlussworte von Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert 10 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Mitglieder der 16. Bundesversammlung 11 A Anlage 2 Liste der Mitglieder der 16. Bundesversammlung, die an der Wahl teilgenommen haben 11 C Anlage 3 Liste der Schriftführerinnen und Schriftführer der 16. Bundesversammlung 19 A Anlage 4 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der 16. Bundesversammlung Vereinbarung zur Geschäftsordnung der 16. Bundesversammlung 20 C 16. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, Sonntag, den 12. Februar 2017 Stenografischer Bericht Beginn: 12.00 Uhr Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz. Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle, die Mitglieder und Gäste, herzlich zur 16. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages. Ich freue mich über die Anwesenheit unseres früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und des langjährigen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Meine Damen und Herren, der 12. Februar ist in der Demokratiegeschichte unseres Landes kein auffälliger, aber eben auch kein beliebiger Tag. Heute vor genau 150 Jahren, am 12. Februar 1867, wurde ein Reichstag gewählt, nach einem in Deutschland nördlich der Mainlinie damals in jeder Hinsicht revolutionären, nämlich dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht. Der Urnengang zum konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes stützte sich auf Vorarbeiten der deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Bei deren Wahl 1848 war das Stimmrecht in den Einzelstaaten noch an die berufliche Selbstständigkeit des Wählers geknüpft gewesen. Arbeiter und Dienstboten blieben wie Bedürftige deshalb weitgehend ausgeschlossen. Die Entscheidung ausgerechnet Otto von Bismarcks für ein allgemeines Wahlrecht, nur für Männer freilich (Claudia Roth: Nix „freilich“! – Gegenruf von Volker Kauder: Ruhe! – Heiterkeit bei Mitgliedern der Bundesversammlung) – ich habe jetzt keine Empfehlung vorgetragen, sondern auf historische Entwicklungen aufmerksam machen wollen –, (Heiterkeit und Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) folgte im Ringen um die nationale Einheit unter preußischer Führung rein taktischen Erwägungen, wie Bismarck rückblickend bekannte. Öffentlich tat er allerdings 1867 kund, „kein besseres Wahlgesetz“ zu kennen, und würdigte dieses allgemeine Wahlrecht als „Erbteil der Entwicklung der deutschen Einheitsbestrebungen“. Mit der Einschätzung, dass das allgemeine Wahlrecht ein unaufgebbarer Erbteil der deutschen Einheitsbestrebungen ist, behielt Bismarck ungewollt mehr recht als mit seiner persönlichen Erwartung, das Volk würde schon selbst einmal einsichtig genug werden, sich vom allgemeinen Wahlrecht wieder frei zu machen. Das hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Bis heute wählen wir – inzwischen selbstverständlich auch die Frauen – nach diesem Prinzip unsere Repräsentanten: in die Stadt- und Gemeinderäte, in die Landtage und in den Bundestag. Und weil unsere Demokratie aus noch immer überzeugenden Gründen im Kern repräsentativ verfasst ist, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im klug austarierten Zusammenwirken der Verfassungsorgane die Wahl des Bundespräsidenten ganz bewusst der Bundesversammlung anvertraut, einem Gremium, in dem Sie, meine Damen und Herren, beauftragt sind, die Gesellschaft im Ganzen zu repräsentieren. Diese 16. Bundesversammlung ist mit 1 260 Mitgliedern die drittgrößte seit Gründung der Republik; größer waren nur noch zwei in den 1990er-Jahren, nach der Wiedervereinigung und der ihr folgenden Vergrößerung des Bundestages, die aus guten Gründen mit Wirkung zur 15. Legislaturperiode 2002 auf 598 Abgeordnete zurückgeführt wurde. Ich hoffe, dass auch die nächste Bundesversammlung wieder im Reichstagsgebäude stattfinden kann, (Heiterkeit und Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber das jetzt geltende Wahlrecht so verändert, dass sich die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag und die damit korrespondierende doppelte Gesamtzahl der Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung nicht in beliebigen, unabsehbaren Größenordnungen bewegen kann. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) – Das war jetzt übrigens gefühlt eine verfassungsändernde Mehrheit. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Widerspruch bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Zuruf aus den Reihen der SPD: Na ja!) Meine Damen und Herren, die Bundesversammlung macht schon durch ihre Zusammensetzung die herausragende Bedeutung der Wahl des Staatsoberhauptes deutlich: Sie tritt nur zu diesem Zweck und nie wieder in der gleichen Besetzung zusammen. So wenig alltäglich also das Zusammenkommen von Bundestag und den Vertretern der Länder in der Bundesversammlung ist, so außergewöhnlich sind auch die Erwartungen an den Bundespräsidenten. Nicht selten sind es übertrieben hohe Ansprüche. Richard von Weizsäcker, von dem wir – wie auch von Walter Scheel und Roman Herzog – in den vergangenen zwei Jahren Abschied nehmen mussten, hat in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1984 festgestellt: Unsere Verfassung spricht ausführlich von unseren Rechten als Bürger. Pflichten dagegen werden kaum erwähnt. In umgekehrter Weise behandelt das Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten … 2014 hat das Bundesverfassungsgericht aus gegebenem Anlass diese Rechte und Pflichten präzisiert. Der Bundespräsident hat demnach insbesondere den Auftrag, „im Sinne der Integration des Gemeinwesens zu wirken“. Wie er diese Aufgabe wahrnimmt, entscheide er dabei grundsätzlich autonom und – dem knappen Amtsverständnis Richard von Weizsäckers folgend – „überparteilich, aber nicht neutral und nicht meinungslos“. Wir entscheiden heute in dieser Bundesversammlung über die Neubesetzung dieses Amtes, das aus Sicht der Hüter des Grundgesetzes die Einheit des Staates verkörpert und das, wie es die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts formuliert haben, auf „vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt“ ist. Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, ist das in den vergangenen fünf Jahren auf überzeugende Weise gelungen. (Langanhaltender Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhebt sich) – Ich wollte noch in zwei folgenden Sätzen das zum Ausdruck bringen, was Sie nun in demonstrativer Weise bereits getan haben. Ihnen, Herr Bundespräsident, lag das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders am Herzen, und Sie haben die Gesellschaft auch immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren. Dabei haben Sie selbst einen bedeutenden Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt geleistet, indem Sie entschieden das Recht und die Notwendigkeit zur politischen Auseinandersetzung, auch zum heftigen Streit, betonten und zugleich Respekt vor dem politischen Gegner und Augenmaß einforderten. In den verbleibenden Tagen Ihrer Amtszeit, Herr Bundespräsident, wird es noch mehrfach Gelegenheit geben, Ihre großen Verdienste um unser Land zu würdigen. Aber im Namen der Bundesversammlung möchte ich Ihnen in aller Form unseren Dank und unseren Respekt aussprechen. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Meine Damen und Herren, den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren, ist schwieriger geworden in einer Gesellschaft, die immer mehr Einzelinteressen kennt, und in einer Öffentlichkeit, die gern das Trennende gegenüber dem Einigenden betont, das Besondere gegenüber dem Allgemeinen. Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten gewiss nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer, erst recht in einem Moment, der von manchen Beobachtern bereits zur beunruhigenden Zeitenwende dramatisiert wird. Dabei ist die Zukunft heute keineswegs offener als früher. Sie war immer ungewiss und forderte ordnende Gestaltung, schon gar in den vergangenen 25 Jahren seit Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, die wir rückblickend als eine Epoche der besonderen Herausforderungen, der besonderen Hoffnungen und Chancen begreifen. Die Zukunft scheint derzeit allenfalls unberechenbarer, weil vermeintliche Selbstverständlichkeiten, gewachsene Einsichten und Überzeugungen sowie seit Jahrzehnten gültige Regeln infrage gestellt oder auch mutwillig gebrochen werden. Meine Damen und Herren, vor 100 Jahren, zum Ende des Ersten Weltkriegs, konstituierte sich mit dem Kriegseintritt der USA aufseiten der liberalen Demokratien in Europa das, was wir heute wie selbstverständlich „den Westen“ nennen: eine weltumspannende Wertegemeinschaft. Folgen wir dem Historiker Heinrich August Winkler, so ist die Geschichte dieses normativen Prozesses, dem sich unser Land erst nach entsetzlichen Verirrungen mit Gründung der Bundesrepublik angeschlossen hat, immer auch eine Geschichte von Verstößen gegen die eigenen Werte gewesen und zugleich eine Geschichte der produktiven Selbstkritik und Selbstkorrektur. Beides braucht es auch heute mehr denn je, Selbstkritik und Selbstkorrektur, innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft und innerhalb unserer liberalen Gesellschaften. Nicht etwa die Werte des Westens stehen infrage – sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren –, aber unsere Haltung zu Menschenrechten, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie. Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt „Wir zuerst!“, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten. (Langanhaltender Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhebt sich) Noch schöner wäre, wenn wir dieser Botschaft selber auch gerecht würden. (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung) Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von den Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel. Das gilt gewiss für jedes einzelne Land in Europa, aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks, in dem vor wenigen Wochen ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt zugleich die Regierungsverantwortung übernommen hat. Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Wir Europäer werden nur durch das Teilen von Souveränität einen möglichst großen Rest von dem bewahren können, was früher die Nationalstaaten mit Erfolg reklamierten und heute allenfalls rückwärtsgewandte Zeitgenossen irrig für sich beanspruchen, (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) nämlich unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln zu können. Deshalb brauchen wir die Union der europäischen Staaten. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Martin Sonneborn erhebt sich) Und wenn, meine Damen und Herren, weder der russische Staatspräsident noch der amerikanische Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Meine Damen und Herren, demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Dazu haben unsere Bundespräsidenten, von Theodor Heuss angefangen, wichtige Beiträge geleistet als Seismografen des gesellschaftlichen Geschichtsbewusstseins und als Impulsgeber: Richard von Weizsäcker mit seiner denkwürdigen Rede zum 8. Mai, (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Roman Herzog mit der Proklamation des 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Horst Köhler und Christian Wulff mit ihren nachdrücklichen Hinweisen auf die Bedeutung Afrikas und des Islam für die Zukunftsperspektiven auch und gerade Europas (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) und zuletzt Sie, Herr Bundespräsident, mit Ihrer Mahnung, historische Schuld nicht dazu zu benutzen, um dahinter – wie Sie es formuliert haben – „Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Bequem ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nie, aber sie ist eine demokratische Tugend. „Nur wer mit sich selbst im Reinen ist, kann mit Sinn gestalten. Ähnlich sehe ich das bei einem Staat.“ Das schrieb mir nach der diesjährigen Gedenkstunde des Bundestages am 27. Januar, dem Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, ein 24-jähriger Student, berührt und „auch stolz“, wie er schreibt, angesichts des Willens zur Aufarbeitung unserer Geschichte. Keine Schwäche, wie manche behaupteten, sei das für ihn, betonte er, sondern „das exakte Gegenteil: Eine unserer größten Stärken.“ (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Und tatsächlich hat das erstaunliche Ansehen, das Deutschland heute in der Welt genießt, wesentlich mit unserem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gewaltgeschichte zu tun. Wer daran aus welchen Motiven auch immer rüttelt, muss wissen: Er gefährdet die internationale Reputation unseres Landes und hat die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen sich. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Zum historischen Werden Deutschlands gehört im Übrigen auch seine zwar wechselvolle, aber beachtliche Freiheits- und Demokratiegeschichte. Ihrer angemessen und würdig zu gedenken, ist ebenso unverzichtbar wie konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation. Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem zentralen Ort unserer Republik bleibt darum die noch immer ausstehende notwendige Ergänzung unserer vielfältigen Gedenklandschaft in Berlin, (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) so wie es der Deutsche Bundestag übrigens längst beschlossen hat, (Claudia Roth: Ja!) symbolträchtig an einem 9. November, vor inzwischen fast zehn Jahren. Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Bemerkung zum Datum für die historisch Interessierten unter Ihnen, denen ich schon bei der letzten Bundesversammlung mit meinen Hinweisen zum 18. März und seiner Bedeutung – von der Mainzer Republik über die Aufstände in Berlin bis zur Volkskammerwahl im März 1990 – eine besondere Freude gemacht habe. Der 12. Februar ist in der deutschen Geschichte immer wieder ein Tag der Inthronisation gewesen, an dem bereits früher Staatsoberhäupter in Amt und Würden gekommen sind: 881, heute vor 1 135 Jahren – kein Mensch kann sich mehr daran erinnern – (Heiterkeit bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Martin Schulz: Aber in Aachen, nehme ich an!) – nein, nicht in Aachen –, (Armin Laschet: Würselen!) wurde in Rom Karl der Dicke zum Kaiser gekrönt, (Heiterkeit bei Mitgliedern der Bundesversammlung) der über große Teile eines Territoriums herrschte, aus dem sich sehr viel später Deutschland entwickeln sollte. 861 Jahre später, am 12. Februar 1742, wurde dem Wittelsbacher Karl Albrecht von Bayern in einer prunkvollen Zeremonie – wieder nicht in Aachen – in Frankfurt die römisch-deutsche Kaiserwürde verliehen. Als Karl VII. unterbrach er nicht nur die Serie habsburgischer Kaiser, sondern er war auch der letzte Bayer an der Spitze – (Heiterkeit und Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) bis Roman Herzog kam. Dann war die Welt wieder in Ordnung. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Dass im Jahre 1111 die bereits begonnene Kaiserkrönung Heinrichs V. wegen Protesten der versammelten Bischöfe und Tumulten unter der römischen Stadtbevölkerung im Chaos abgebrochen werden musste, sollte uns heute und wird dieser Bundesversammlung gewiss nicht als Vorbild dienen. (Heiterkeit bei Mitgliedern der Bundesversammlung) Ein einiges, freiheitliches und rechtsstaatliches, ein demokratisches Deutschland gab es in keiner dieser Epochen unserer wechselvollen deutschen Geschichte, genauso wenig wie heute einen gesalbten Monarchen an der Spitze unseres wiedervereinten Landes. Wir haben uns versammelt, um jetzt für fünf Jahre unser Staatsoberhaupt zu wählen – nicht von Gottes Gnaden, sondern als Repräsentanten des deutschen Volkes. Dazu habe ich noch einige formelle Hinweise vorzutragen. Ich bitte Sie dafür um die gleiche Aufmerksamkeit und Geduld, mit der Sie meiner Begrüßungsansprache liebenswürdigerweise gefolgt sind. Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Konstituierung der 16. Bundesversammlung. Die 16. Bundesversammlung besteht aus den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 630 Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt worden sind. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderparlamente haben mir mitgeteilt, welche 630 Mitglieder in den Ländern rechtsgültig gewählt worden sind. Zur Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung ist die Anwesenheit von mindestens 631 Mitgliedern erforderlich. Mein Eindruck ist: Das ist der Fall. (Heiterkeit und Beifall) Hat jemand Zweifel daran? – Das ist glücklicherweise nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung fest. Nach § 8 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten findet die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf den Geschäftsgang der Bundesversammlung sinngemäße Anwendung, sofern sich die Bundesversammlung nicht eine eigene Geschäftsordnung gibt. Mir liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor – der in der Osthalle ausliegt und gegebenenfalls noch einmal eingesehen werden kann, der aber knapp ist und den ich Ihnen vortragen möchte –, den die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsamen eingebracht haben: Die 16. Bundesversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages findet sinngemäß auf die 16. Bundesversammlung mit der folgenden Maßgabe Anwendung: Geschäftsordnungsanträge und andere Anträge können nur schriftlich gestellt werden. Eine mündliche Begründung und eine Aussprache finden nicht statt. So sind wir auch bei früheren Bundesversammlungen verfahren. – Wir stimmen über diesen Antrag ab. Ich darf diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um ihr Handzeichen bitten. – Stimmt jemand dagegen? – (Zurufe: Buh! – Ah!) Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Na ja, die Ablehnung ist genauso zulässig wie die Zustimmung. (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Zuruf: Hört! Hört!) Die Mehrheitsverhältnisse sind allerdings übersichtlich. Bei einigen Gegenstimmungen und Enthaltungen ist mit ganz breiter Mehrheit dieser Geschäftsordnungsantrag angenommen. Ich stelle also fest, dass nunmehr laut Gesetz die Geschäftsordnung des Bundestages mit der gerade beschlossenen Maßgabe gilt. Wir kommen jetzt zur Bestellung der Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich schlage Ihnen dazu die 65 Abgeordneten vor, die im Deutschen Bundestag diese Aufgabe wahrnehmen. (Britta Haßelmann: Sehr schön!) Wenn Sie darauf bestehen, lese ich die auch alle vor. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Das spart uns Zeit. Sie können die Namensliste aber ebenfalls beim Sitzungsvorstand oder draußen am Meldetisch einsehen. Ich stelle also hiermit Ihr Einvernehmen mit der Bestellung der Schriftführerinnen und Schriftführer fest und bitte nunmehr den Obmann der Schriftführerinnen und Schriftführer, den Abgeordneten Jens Koeppen, und die Abgeordnete Kerstin Kassner, neben mir Platz zu nehmen. – Die sind darauf hoffentlich eingerichtet. – Perfekte Choreografie: einer von rechts, einer von links. Ja, wir haben das wochenlang geübt. (Heiterkeit und Beifall) Wir kommen jetzt zum Wahlvorgang. Es liegen mir folgende schriftlich eingereichten Vorschläge für die Wahl zum Bundespräsidenten vor: Herr Dr. Christoph Butterwegge, Herr Albrecht Glaser, Herr Alexander Hold, Herr Engelbert Sonneborn und Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier. Die Vorgeschlagenen haben gemäß § 9 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten schriftlich ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Ich stelle fest, dass die Vorschläge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ich darf Sie nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ablauf der Wahl bitten. Wir beginnen jetzt gleich mit dem Aufruf der Namen aller Mitglieder der Bundesversammlung in alphabetischer Reihenfolge. Dabei werden nachgerückte Mitglieder, die für Gewählte in dieses Amt eintreten und die nicht mehr im Namensverzeichnis alphabetisch aufgeführt werden konnten, am Schluss dieser Namensliste aufgerufen. Es muss also niemand Sorge haben, dass irgendjemand vergessen worden sei. Verfolgen Sie bitte den Namensaufruf, und gehen Sie erst dann zum Empfang der Wahlunterlagen in die Osthalle, wenn Sie aufgerufen worden sind. Die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werden Ihnen bestätigen können, dass die Osthalle nicht größer, sondern kleiner ist als der Plenarsaal. Das heißt, es wird da nicht gemütlicher als hier, sodass sich auch aus praktischen Gründen dringend empfiehlt, hier den Aufruf des eigenen Namens abzuwarten, dann in die Osthalle zu gehen – das ist die Halle direkt hinter dem Präsidium –, die Sie durch eine der beiden seitlichen Glastüren erreichen können. Für den ersten Wahlgang benötigen Sie den gelben Wahlausweis, den Sie bereits erhalten haben. Sie sollten sich auch noch einmal vergewissern, dass Sie ihn nicht nur erhalten, sondern auch tatsächlich bei sich haben. In der Osthalle geben Ihnen dann die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Ausgabetischen Ihre Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Beides bekommen Sie nur, wenn Sie Ihren gelben Wahlausweis vorzeigen, den Sie dort aber bitte noch nicht abgeben. Dann kreuzen Sie bitte den Stimmzettel in der Wahlkabine an und stecken ihn auch noch in der Wahlkabine in den dafür vorgesehenen Wahlumschlag; denn die Wahl ist bekanntlich geheim. Deswegen bitte ich im Übrigen im Umfeld der Wahlkabinen noch sorgfältiger die Empfehlung zu beachten, die wir Ihnen ja ohnehin mit auf den Weg gegeben hatten, hier in der Bundesversammlung während des Wahlaktes nicht zu fotografieren oder zu filmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer müssen diejenigen zurückweisen, die ihre Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder erst außerhalb der Wahlkabine in den Umschlag gelegt haben. In diesem konkreten Fall müsste dann gegebenenfalls der Wahlvorgang wiederholt werden, also nicht der gesamte Wahlgang, sondern die Stimmabgabe des Betreffenden. Noch ein letzter Hinweis zum Ausfüllen der Stimmkarten – Sie ahnen, was ich jetzt sage; aber ich muss es natürlich trotzdem tun –: Sie können auf der Stimmkarte tatsächlich nur einen Namen ankreuzen (Heiterkeit) oder gegebenenfalls die Sparte „Enthaltung“, wenn Sie keinen der Kandidaten wählen wollen. Wenn Sie mehr als ein Kreuz machen oder andere Namen oder sonstige Zusätze auf den Stimmzettel schreiben, wird er damit ungültig. Nach Ihrer Stimmabgabe kommen Sie bitte durch den mittleren Eingang hier hinter dem Adler wieder in den Plenarsaal; aber das wird sich durch den Ablauf, glaube ich, ohne weitere Komplikationen so ergeben. Hier vorne sehen Sie bereits zwei Wahlurnen. Zuerst übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer hier vorne Ihren gelben Wahlausweis, und anschließend werfen Sie dann den Wahlumschlag mit Ihrem Votum in eine dieser beiden Urnen. Nach Artikel 54 Absatz 6 des Grundgesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält, das heißt, wer mindestens 631 Stimmen auf sich vereinigt. Wenn es nun, was ich sehr hoffe, keine Fragen oder Irritationen über den Ablauf des Wahlverfahrens gibt, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Tischen zur Ausgabe der Stimmkarten und an den Wahlurnen einzunehmen. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. – Bitte schön, Herr Koeppen. (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, wenn jetzt jemand hier im Saal anwesend ist, dessen Name noch nicht genannt wurde, der aber plausibel darstellen kann, dass er zu den Wahlmännern und Wahlfrauen gehört, dann wäre es zweckmäßig, sich hier vorne beim Sitzungsvorstand zu melden. Meine Damen und Herren, darf ich förmlich nachfragen, ob noch ein Mitglied der Bundesversammlung hier im Saal anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Oder kennt jemand jemanden, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – (Heiterkeit) Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszahlung zu beginnen – mit der Auszählung. (Heiterkeit und Beifall – Özcan Mutlu: Auszahlung ist immer gut!) – Zu diesem Teil der Prozedur verweise ich auf die schriftlichen Informationen, die alle Mitglieder erhalten haben. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Das wird sicher, wenn es gut geht, mindestens eine halbe Stunde, aber auch nicht viel länger als 45 Minuten dauern. Das heißt, für einen kurzen Spaziergang um das Reichstagsgebäude wird es reichen, für einen Ausflug zur Berlinale eher nicht. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wir machen durch Klingelzeichen rechtzeitig auf den Wiederbeginn aufmerksam. (Unterbrechung von 13.40 bis 14.15 Uhr) Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern, die mit einer natürlich über Jahre eingeübten Präzision zügig das Ergebnis ermittelt haben. (Beifall) Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Wahl des Bundespräsidenten: abgegebene Stimmen 1 253, ungültige Stimmen 14, gültige Stimmen 1 239. Enthalten haben sich 103 Mitglieder dieser Bundesversammlung. Es sind entfallen auf Dr. Christoph Butterwegge 128 Stimmen, (Lebhafter Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Michael Grosse-Brömer: Das kann jetzt eine halbe Stunde dauern!) auf Albrecht Glaser 42 Stimmen, (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung – Zurufe: Buh!) auf Alexander Hold 25 Stimmen, (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung) auf Engelbert Sonneborn 10 Stimmen (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung) – offenkundig haben nicht alle, die jetzt klatschen, ihn auch gewählt – (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung) und auf Dr. Frank-Walter Steinmeier 931 Stimmen. (Langanhaltender Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Die Mitglieder der Bundesversammlung erheben sich – Dr. Frank-Walter Steinmeier nimmt Glückwünsche von Bundespräsident Joachim Gauck und von Mitgliedern der Bundesversammlung entgegen und bekommt Blumensträuße überreicht) Meine Damen und Herren, ich muss die Mitglieder der Versammlung und auch den Kandidaten um einen kleinen Augenblick der Aufmerksamkeit bitten. Sie ziehen zwar alle aus den bekanntgegebenen Abstimmungsergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen, (Heiterkeit) aber erst, wenn festgestellt wird, dass er die notwendige gesetzliche Mehrheit erreicht hat und sich dann tatsächlich entschließt, die Wahl auch anzunehmen, ist der Vorgang amtlich, der jetzt voreilig bereits zur Übergabe von Blumenbuketten geführt hat. (Heiterkeit) Ich stelle fest, dass nach Artikel 54 Absatz 6 des Grundgesetzes gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält, das heißt, wer mindestens 631 Stimmen auf sich vereinigt hat. Das ist ganz offensichtlich der Fall. Der Kandidat Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten und ist damit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschlands gewählt, (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversammlung) wenn er meine Frage, ob er die Wahl annimmt, nun hoffentlich positiv beantwortet. Dr. Frank-Walter Steinmeier: Ich nehme die Wahl an, gerne sogar. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Dr. Frank-Walter Steinmeier nimmt Glückwünsche von Mitgliedern der Bundesversammlung entgegen – Dr. Christoph Butterwegge nimmt Glückwünsche von Mitgliedern der Bundesversammlung entgegen und bekommt einen Blumenstrauß überreicht) Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Meine Damen und Herren, es gibt natürlich den verständlichen Wunsch fast aller Mitglieder der Bundesversammlung, dem gerade gewählten Bundespräsidenten persönlich zu gratulieren. Ich habe das einmal durchgerechnet: (Martin Schulz: Sehr gut, Herr Präsident!) Wenn das Gratulieren pro Vorgang zehn Sekunden dauerte, würden wir etwa drei Stunden bis zur Beendigung der Bundesversammlung benötigen. Deswegen schlage ich vor, dass ich jetzt im Namen der gesamten Bundesversammlung Herrn Steinmeier herzlich zu seiner Wahl gratuliere. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Da er mir zugesagt hat, anschließend an dem Empfang teilzunehmen, besteht dort zeitlich fast unbegrenzt die Möglichkeit, ihm persönlich zu gratulieren und ihm vor allen Dingen wichtige Empfehlungen für die Wahrnehmung seines Amtes mit auf den Weg zu geben. (Heiterkeit) Herr Steinmeier, wenn Sie mögen, erhalten Sie jetzt das Wort. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Dr. Frank-Walter Steinmeier: Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesversammlung! Sehr geehrte Mitbewerber! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ihr macht mir Mut!“. Dieser Zuruf einer jungen Frau, damals vor zwei Jahren, hat lange in mir nachgehallt. Ich möchte ihn heute an Sie weitergeben. Von Herzen danke ich Ihnen, den Mitgliedern dieser Bundesversammlung, für die Ermutigung, mit der Sie mich heute auf den Weg in das höchste Amt unseres Staates senden. Ihre Wahl erfüllt mich mit großer Freude, und mein großer Respekt vor diesem Amt bleibt. Mein Respekt ist umso größer, weil Joachim Gauck hier im Saal ist; ein Bundespräsident, der diesem Amt und unserem Land gutgetan hat; ein Präsident, der für die Freiheit spricht und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert. Ihnen, verehrter Herr Präsident, gilt mein und – da bin ich ganz sicher – unser aller tiefster Dank. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Ich danke allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen. Denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: Im gleichen Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen. Ich weiß, meine Damen und Herren: Wir leben in stürmischen Zeiten. Viele in unserem Land sind verunsichert. Die Welt – das hat der eine oder andere schon einmal von mir gehört – scheint aus den Fugen geraten. Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und vor allen Dingen fragen sie: Hält dieser Kitt auch noch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Auch diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst. Aber in meinen letzten Jahren als Außenminister habe ich auch etwas anderes erfahren: „Ihr macht mir Mut!“ Es war eine junge Frau in Tunesien, die diesen Satz zu mir gesagt hat, eine Aktivistin, die sich in ihrer Heimat für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Als sie diesen Satz sagte, da meinte sie gar nicht mich und auch nicht meine Delegation, sondern unser Land, Deutschland, war gemeint. „Ihr Deutschen macht mir Mut“ hat sie gesagt. Meine Damen und Herren, ist es nicht erstaunlich, ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, unser „schwieriges Vaterland“, wie Gustav Heinemann es nannte, für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist? (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann, dass nach Kriegen Frieden werden kann, dass nach Teilung Versöhnung kommen kann, dass nach der Raserei der Ideologien so etwas wie politische Vernunft einkehren kann und dass uns in unserem Land vieles geglückt ist. An all das erinnert uns dieser Tag, der Tag der Bundesversammlung. Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite, da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf, eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte. Meine Damen und Herren, wenn dieses Fundament heute anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Als später Roman Herzog hier vor der Bundesversammlung stand, da war die deutsche Wiedervereinigung noch jung, da wehte der Wind des Aufbruchs durch das Land; aber es gab auch Ängste vor dieser neuen Zukunft. Doch die Lockrufe derer, die schon damals mit Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments zündelten, hat unsere Gesellschaft damals überwunden, und ich bin sicher, das werden wir auch heute tun. (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung) Als Johannes Rau hier stand, sah sich das geeinte Deutschland durch den Einsatz auf dem Balkan mit schwierigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert, mit einer neuen Verantwortung in der Welt, die bis heute noch weiter gewachsen ist und die wir angenommen haben. Meine Damen und Herren, wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf die Welt, insbesondere der auf Europa, lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit, aber sie ist unsere. Wir tragen die Verantwortung. Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen. Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist, und auch den Mut, zu sagen, was nicht ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen. Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft, das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie. Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören, die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen, das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden, die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen. Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa, dieses Fundament wollen, müssen wir miteinander verteidigen. Es ist nicht unverwundbar; aber ich bin fest davon überzeugt: Es ist stark. Nein, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken, und Risiken gibt es auch bei uns. Aber, meine Damen und Herren, kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Und wer wenn nicht wir kann da eigentlich guten Mutes sein! Deshalb, liebe Landsleute, lasst uns mutig sein! Dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange. Herzlichen Dank. (Langanhaltender Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung – Die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhebt sich) Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Bevor ich die Bundesversammlung schließe, möchte ich allen Mitgliedern der Bundesversammlung, aber insbesondere den vorhin schon einmal aus gegebenem Anlass erwähnten Schriftführerinnen und Schriftführern, aber insbesondere all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und der Länderparlamente herzlich danken, die diesen reibungslosen Ablauf möglich gemacht haben. (Beifall) Wir singen nun die Nationalhymne. (Nationalhymne – Beifall) Meine Damen und Herren, Sie sind nun alle wie die geladenen Gäste zu einem Empfang im Paul-Löbe-Haus eingeladen. Damit möchte ich einen praktischen Hinweis verbinden: Es wäre ganz schön, wenn diejenigen, die dort am frühesten eintreffen, nicht gleich am Anfang stehen bleiben und sich das nächste Bier greifen, sondern die Ersten zügig durchgehen Richtung Kanzleramt; die Kanzlerin freut sich über jeden Besuch. Das erleichtert dann das Eintreffen. Wir gehen ja alle durch einen vergleichsweise engen, jedenfalls nicht riesigen Gang. Es wäre schön, wenn das Verlassen des Saals zügig abgewickelt werden könnte. Ich schließe hiermit die Bundesversammlung. (Beifall) (Schluss: 14.34 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten der 16. Bundesversammlung Mitglied entschuldigt für Dröge, Katharina * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.02.2017 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.02.2017 Obermeier, Julia CDU/CSU 12.02.2017 Rüthrich, Susann * SPD 12.02.2017 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.02.2017 Steinbach, Erika fraktionslos 12.02.2017 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.02.2017 *aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes Anlage 2 Liste der Mitglieder der 16. Bundesversammlung, die an der Wahl teilgenommen haben A Thomas Adasch Dr. Gerhard Aden Doris Ahnen Ilse Aigner Jan van Aken Stephan Albani Torsten Albig Katrin Albsteiger Britta Altenkamp Dieter Althaus Dr. Bernd Althusmann Peter Altmaier Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Rayk Anders Kerstin Andreae Dr. Gabriele Andretta Eva von Angern Kathrin Anklam-Trapp Niels Annen Muhterem Aras Jasmin Arbabian-Vogel Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hans-Jörn Arp Artur Auernhammer Inge Aures B Klaus-Peter Bachmann Günter Back Heike Baehrens Annalena Baerbock Ulrike Bahr Bettina Bähr-Losse Christian Baldauf Dr. Rainer Balzar Julien Bam Dorothee Bär Frank Baranowski Heinz-Joachim Barchmann Thomas Bareiß Dr. Katarina Barley Doris Barnett André Barth Klaus Barthel Norbert Barthle Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Dr. Dietmar Bartsch Bärbel Bas Ali Bas Thomas Bauer Theresia Bauer Dr. Christina Baum Günter Baumann Dr. Winfried Bausback Andreas Bausewein Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Dagmar Becker Horst Becker Uwe Beckmeyer Dr. Günther Beckstein Nicola Beer Sigrid Beer Maik Beermann Herbert Behrens Manfred Behrens (Börde) Holger Bellino Veronika Bellmann Sybille Benning Walburga Benninghaus Verena Bentele Iris Berben Lars Patrick Berg Bärbel Bergerhoff-Wodopia Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Dr. Otmar Bernhard Sabine Berninger Christian Bernreiter Ute Bertram Peter Beuth Peter Beyer Dr. Kurt Biedenkopf Peter Biesenbach Steffen Bilger Karin Binder Sascha Binder Lothar Binding (Heidelberg) Clemens Binninger Astrid Birkhahn Dr. Stefan Birkner Matthias W. Birkwald Peter Bleser Burkhard Blienert Heidrun Bluhm Markus Blume André Bock Reinhold Bocklet Michael Boddenberg Andrea Bogner-Unden Dr. Maria Böhmer Siegfried Borgwardt Frank Börner Wolfgang Bosbach Sandra Boser Volker Bouffier Dr. Rainer Bovermann Hans-Josef Bracht Norbert Brackmann Klaus Brähmig Gabriele Brakebusch Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Franziska Brantner Willi Brase Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Dr. Bernhard Braun Heike Brehmer Georg-Ludwig von Breitenbuch Sebastian Brendel Gudrun Brendel-Fischer Leni Breymaier Ralph Brinkhaus Elmar Brok Dr. Jörg Brückner Agnieszka Brugger Dr. Karl-Heinz Brunner Helmut Brunner Christine Buchholz Christina Bührmann Birke Bull-Bischoff Eva Bulling-Schröter Dr. h. c. Edelgard Bulmahn Marco Bülow Klaus Burger Martin Burkert Oskar Burkert Bernd Busemann Heinz Buss Dr. Christoph Butterwegge Matthias Büttner C Cajus Caesar Lorenz Caffier Christian Calderone Barbara Cárdenas Christian Carius Dr. Heike Carstensen Dr. Lars Castellucci Kerstin Celina Roland Claus Peter Clausen Thomas Colditz Gitta Connemann Frederick Cordes Jürgen Coße Petra Crone Mario Czaja Sebastian Czaja D Sevim Dağdelen Bernhard Daldrup Astrid Damerow Gesine Dannenberg Thomas de Jesus Fernandes Dr. Daniela De Ridder Dr. Diether Dehm Ekin Deligöz Renan Demirkan Dr. Frank Deppe Rainer Deppe Petra Dettenhöfer Dr. Sandra Detzer Dr. Antje von Dewitz Dr. Karamba Diaby Eberhard Diepgen Klaus Dietz Birgit Diezel Alexandra Dinges-Dierig Sabine Dittmar Alexander Dobrindt Andrea Dombois Dieter Dombrowski Michael Donth Thomas Dörflinger (Mitglied des Deutschen Bundestages) Thomas Dörflinger (Mitglied des Landtages Baden-Württemberg) Martin Dörmann Katja Dörner Marie-Luise Dött Dr. Andreas Dressel Malu Dreyer Elvira Drobinski-Weiß Dr. Wilhelm Droste Garrelt Duin Martin Dulig Christian Dürr Hansjörg Durz E Iris Eberl Harald Ebner Katja Ebstein Jutta Eckenbach Siegmund Ehrmann Dr. Ute Eiling-Hütig Dr. Peter Enders Michaela Engelmeier Stefan Engstfeld Konrad Epple Rüdiger Erben Dr. h. c. Gernot Erler Klaus Ernst Petra Ernstberger Saskia Esken Karin Evers-Meyer F Dr. Bernd Fabritius Nancy Faeser Marcel Falk Hermann Färber Dr. Johannes Fechner Katharina Fegebank Franz Fehrenbach Uwe Feiler Dr. Thomas Feist Sylvia Felder Annegret Feldmann Dr. Fritz Felgentreu Enak Ferlemann Elke Ferner Veronica Ferres Jürgen Filius Dr. Ute Finckh-Krämer Ingrid Fischbach Dirk Fischer (Hamburg) Dr. Maria Flachsbarth Christian Flisek Klaus-Peter Flosbach Gabriele Fograscher Helmut Fokkena Stefan Förster Dr. Edgar Franke Uwe Frankenberger Rainer Fredermann Ulrich Freese Wolfgang Freese Thorsten Frei Dagmar Freitag Dr. Astrid Freudenstein Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Michael Frisch Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Fuhr Dr. Stefan Fulst-Blei Alexander Funk G Sigmar Gabriel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gambke Matthias Gastel Dr. Dr. h. c. Ursula Gather Dr. Alexander Gauland Yvonne Gebauer Rico Gebhardt Dr. Thomas Gebhart Angela Geermann Wolfgang Gehrcke Kai Gehring Thomas Gehring Manfred Geis Marion Gentges Michael Gerdes Dr. Karl Gerhold Alois Gerig Knut Gerschau Martin Gerster Eberhard Gienger Cemile Giousouf Albrecht Glaser Thorsten Glauber Iris Gleicke Angelika Glöckner Lisa Gnadl Carina Gödecke Nicole Gohlke Herbert Goldmann Diana Hertha Golze Josef Göppel Katrin Göring-Eckardt Christian Görke Ulrike Gote Ulrike Gottschalck Eva Gottstein Fabian Gramling Martin Grath Wolfgang Grenke Dr. Kurt Gribl Kerstin Griese Christoph Grimm Dr. Bernd Grimmer Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Gabriele Groneberg Michael Groschek Michael Groß Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Annette Groth Uli Grötsch Markus Grübel Gernot Gruber Manfred Grund Oliver Grundmann Wilfried Grunendahl Monika Grütters Stefan Grüttner Martin Güll Dr. Herlind Gundelach Wolfgang Gunkel Daniel Günther Fritz Güntzler Jens Guth Petra Guttenberger Olav Gutting Dr. Gregor Gysi H Christian Haase Heike Habermann Martin Habersaat Christine Haderthauer Petra Häffner Marcel Hafke Bettina Hagedorn Manuel Hagel Rita Hagl-Kehl Dr. André Hahn Florian Hahn Anja Hajduk Rainer Hajek Metin Hakverdi Volkmar Halbleib Eike Hallitzky Ulrich Hampel Tobias Hans Heike Hänsel Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Lars Harms Michael Hartmann (Wackernheim) Sebastian Hartmann Ludwig Hartmann Dr. Reiner Haseloff Raimund Haser Gerda Hasselfeldt Britta Haßelmann Matthias Hauer Mark Hauptmann Johann Häusler Dr. med. Axel Haverich Dr. Stefan Heck Ingrid Heckner Britta Heidemann Dirk Heidenblut Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Jürgen W. Heike Hubertus Heil (Peine) Mechthild Heil Dr. Rosemarie Hein Dr. Jan Heinisch Monika Heinold Frank Heinrich (Chemnitz) Gabriela Heinrich Dr. Roland Heintze Marcus Held Mark Helfrich Stefan Hell Uda Heller Wolfgang Hellmich Jörg Hellmuth Anne Helm Dr. Barbara Hendricks Rudolf Henke Frank Henkel Heidtrud Henn Susanne Hennig-Wellsow Michael Hennrich Ute Henschel Hendrik Hering Winfried Hermann Hans Herold Stefan Herre Monika Herrmann Dr. Florian Herrmann Joachim Herrmann Marc Herter Dr. Leopold Herz Gustav Herzog Ansgar Heveling Bernd-Carsten Hiebing Alexandra Hiersemann Reinhold Hilbers Oliver Hildenbrand Gabriele Hiller-Ohm Jörg Hillmer Rainer Hinderer Priska Hinz Walter Hirche Dr. Heribert Hirte Christian Hirte Thomas Hitschler Robert Hochbaum Ulli Hockenberger Peter Hofelich Alexander Hoffmann Thorsten Hoffmann (Dortmund) Reiner Hoffmann Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Jörg Hofmann Dr. Anton Hofreiter Inge Höger Dr. Eva Högl Klaus Hoher Bärbel Höhn Matthias Höhn Alexander Hold Leif-Erik Holm Karl Holmeier Stephan Holthoff-Pförtner Franz-Josef Holzenkamp Henning Höne Daniel Hopp Dr. Hendrik Hoppenstedt Margaret Horb Bettina Hornhues Dr. Mathias Edwin Höschel Gerda Hövel Inge Howe Charles M. Huber Erwin Huber Dr. Martin Huber Anette Hübinger Michael R. Hübner Melanie Huml Andrej Hunko Dr. Otto Hünnerkopf Thomas Hunsteger-Petermann Sigrid Hupach Hubert Hüppe I Matthias Ilgen Erich Irlstorfer Hans-Jürgen Irmer Eva Irrgang J Ralf Jäger Dieter Janecek Meta Janssen-Kucz Christina Jantz-Herrmann Bettina Jarasch Thomas Jarzombek Burkhard Jasper Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Wolfgang Jörg Oliver Jörg Sylvia Jörrißen Petra Joumaah Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung Xaver Jung Tilo Jung Frank Junge Uwe Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Dr. Egon Jüttner K Oliver Kaczmarek Olaf Kahle Johannes Kahrs Gabriele Kailing Klaus Kaiser Roland Kaiser Bartholomäus Kalb Erika von Kalben Jens Kamieth Hans-Werner Kammer Christina Kampmann Steffen Kanitz Antje Kapek Niko Kappel Ralf Kapschack Susanna Karawanskij Alois Karl Anja Karliczek Norbert Kartmann Kerstin Kassner Jörg Kastendiek Bernhard Kaster Gabriele Katzmarek Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Carolin Kebekus Jürgen Keck Uwe Kekeritz Ulrich Kelber Michael Kellner Ronja Kemmer Hape Kerkeling Marina Kermer Walter Kern Katja Keul Oliver Keymis Roderich Kiesewetter Sven-Christian Kindler Dr. Georg Kippels Katja Kipping Oliver Kirchner Cansel Kiziltepe Arno Klare Horst Klee Volkmar Klein Hugo Klein (Freigericht) Maria Klein-Schmeink Jürgen Klimke Lars Klingbeil Julia Klöckner Kai Klose Stefanie Kloß Tosca Kniese Oliver Knöbel Axel Knoerig Roland Koch Tobias Koch Kerstin Köditz Tom Koenigs Jens Koeppen Dr. Bärbel Kofler Natascha Kohnen Daniela Kolbe Birgit Kömpel Markus Koob Regina Kopp-Herr Carsten Körber Hans-Willi Körfges Elvan Korkmaz Jan Korte Hartmut Koschyk Sylvia Kotting-Uhl Kordula Kovac Hannelore Kraft Anette Kramme Annegret Kramp-Karrenbauer Bernd Kränzle Dr. Herbert Kränzlein Raul Krauthausen Jutta Krellmann Winfried Kretschmann Michael Kretschmer Thomas Kreuzer Gunther Krichbaum Manfred Krick Dr. Günter Krings Oliver Krischer Bernd Krückel Dr. Hans-Ulrich Krüger Thomas Krüger Rüdiger Kruse Wolfgang Kubicki Christiane Küchenhof Bettina Kudla Thomas Kufen Dr. Hermann Kuhn Christian Kühn (Tübingen) Stephan Kühn (Dresden) Dr. Roy Kühne Eva Kühne-Hörmann Helga Kühn-Mengel Ines Kummer Renate Künast Katrin Kunert André Kuper Frank Kupfer Annette Kurschus Markus Kurth Daniel Kurth Markus Kurze Thomas Kutschaty L Günter Lach Klaus Laepple Oskar Lafontaine Uwe Lagosky Christine Lambrecht Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Christian Lange (Backnang) Ulrich Lange Sermin Langhoff Judith Lannert Barbara Lanzinger Armin Laschet Dr. Mojib Latif Karl-Josef Laumann Dr. Silke Launert Dr. Karl Lauterbach Caren Lay Monika Lazar Sebastian Lechner Daniel Andreas Lede Abal Sylvia Lehmann Sven Lehmann Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider Paul Lehrieder Sabine Leidig Dr. Katja Leikert Steffi Lemke Steffen-Claudio Lemme Dr. Philipp Lengsfeld Ralph Lenkert Dr. Andreas Lenz Dr. Melanie Leonhard Philipp Graf Lerchenfeld Franz-Josef Lersch-Mense Michael Leutert Roger Lewentz Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Alexander Licht Christine Lieberknecht Stefan Liebich Ingbert Liebing Lutz Lienenkämper Julia Lier Matthias Lietz Gunnar Lindemann Andrea Lindholz Dr. Tobias Lindner Christian Lindner Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Burkhard Lischka Jan Löffler Sylvia Löhrmann Dr. Eva Lohse Editha Lorberg Siegfried Lorek Wilfried Lorenz Frank Lortz Gabriele Lösekrug-Möller Barbara Loth Andreas Lotte Hiltrud Lotze Dr. Gesine Lötzsch Joachim Löw Dr. Claudia Lücking-Michel Dr. Jan-Marco Luczak Cornelia Lüddemann Nadja Lüders Daniela Ludwig Barbara Ludwig Simone Luedtke Kirsten Lühmann Marc Lürbke Thomas Lutze M Karin Maag Heiko Maas Peter Maffay Yvonne Magwas Thomas Mahlberg Dr. Erika Maier Nicole Maisch Dr. Thomas de Maizière Dr. Birgit Malecha-Nissen Gisela Manderla Stefan Mappus Caren Marks Helmut Markwort Matern von Marschall Michele Marsching Hans-Georg von der Marwitz Katja Mast Andreas Mattfeldt Hilde Mattheis Stephan Mayer (Altötting) David McAllister Josef Mederer Norbert Meesters Reiner Meier Klaus Meiser Dr. Michael Meister Peter Meiwald Birgit Menz Dr. Beate Merk Dr. Angela Merkel Gerhard Merz Friedrich Merz Dr. Heiner Merz Jan Metzler Elfriede Meurer Dr. Jörg Meuthen Friederike Mey Franz Meyer Maria Michalk Jens Michel Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Claudia Middendorf Serpil Midyatli Dr. Matthias Miersch Irene Mihalic Dr. Georg Milbradt Dr. Mariele Millowitsch Klaus Mindrup Susanne Mittag Willi Mittelstädt Johanne Modder Mike Mohring Cornelia Möhring Dietrich Monstadt Ina Morgenroth Karsten Möring Marlene Mortler Volker Mosblech Heinrich Möschel Mehrdad Mostofizadeh Elisabeth Motschmann Niema Movassat Dr. Gerd Müller Bettina Müller Carsten Müller (Braunschweig) Detlef Müller (Chemnitz) Norbert Müller (Potsdam) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Volker Müller Dr. Werner Müller Michael Müller Ruth Müller Emilia Müller Beate Müller-Gemmeke Elisabeth Müller-Witt Michelle Müntefering Franz Müntefering Petra Münzel Dr. Philipp Murmann Dietmar Muscheid Özcan Mutlu Dr. Rolf Mützenich N Jens Nacke Dr. Dr. med. Eckhard Nagel Andrea Nahles Ruth Naumann Paul Nemeth Dr. Alexander S. Neu Mona Neubaur Dr. Reimund Neugebauer Luise Neuhaus-Wartenberg Christine Neumann Bahra Niazmand Dr. Andreas Nick Dr. Angelika Niebler Iris Nieland Dietmar Nietan Stefan Nimke Ulli Nissen Katharina Nocun Michaela Noll Thomas Nord Hans Jürgen Noss Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Helmut Nowak Thomas Nückel Dr. Georg Nüßlein O Wilfried Oellers Frank Oesterhelweg Simone Oldenburg Asta von Oppen Thomas Oppermann Dr. Marcus Optendrenk Florian Oßner Friedrich Ostendorff Bernd Osterloh Dr. Tim Ostermann Jochen Ott Henning Otte Cem Özdemir Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz P Dr. Katja Pähle Ingrid Pahlmann Thomas Axel Palka Sylvia Pantel Dirk Panter Markus Paschke Martin Patzelt Dr. Martin Pätzold Petra Pau Joachim Paul Josefine Paul Lisa Paus Georg Pazderski Matthias Penkala Dr. Gisela Penteker Dr. Simone Maria Peter Christian Petry Dr. Frauke Petry Harald Petzold (Havelland) Ulrich Petzold Hans-Ulrich Pfaffmann Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Jeannine Pflugradt Dr. Michael Piazolo Dr. Werner Pidde Anja Piel Wolfgang Josef Pieper Detlev Pilger Volker Pispers Boris Pistorius Richard Pitterle Matthias Platzeck André Poggenburg Filiz Polat Uwe Polkaehn Eckhard Pols Ramona Pop Sabine Poschmann Joachim Poß Achim Post (Minden) Florian Post Brigitte Pothmer Dr. Hans-Gert Pöttering Iris Preuß-Buchholz Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold R Dr. Sascha Raabe Dr. Simone Raatz Martin Rabanus Dr. Christoph Rabenstein Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Ülker Radziwill Alois Rainer Bodo Ramelow Dr. Peter Ramsauer Dr. Patrick Rapp Katja Rathje-Hoffmann Dr. Reinhard Rauball Tobias Rausch Doris Rauscher Claudia Ravensburg Mechthild Rawert Stefan Rebmann Eckhardt Rehberg Anke Rehlinger Markus Rehm Gerold Reichenbach Gabriele Reich-Gutjahr Dr. Hans Reichhart Lars Reichow Clemens Reif Dr. Carola Reimann Hans Wilhelm Reiners Dr. Wolfgang Reinhart Nariman Reinke Tobias Reiß Dieter Reiter Johannes Remmel Martina Renner Florian Rentsch Hans Hermann Reschke Herbert Reul Roman Reusch Cerstin Richter-Kotowski Lothar Riebsamen Josef Rief Dr. Franz Rieger Dr. Heinz Riesenhuber Andreas Rimkus Markus Rinderspacher Dr. Franz-Georg Rips Iris Ripsam Sönke Rix Petra Rode-Bosse Dr. Susanne Rode-Breymann Dennis Rohde Daniel Roi Gabi Rolland Norbert Römer Johannes Röring Kathrin Rösel Dr. Martin Rosemann Marcus H. Rosenmüller Georg Rosenthal Dr. Markus Rösler René Röspel Stefan Rößle Dr. Matthias Rößler Dr. Ernst Dieter Rossmann Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Michael Roth (Heringen) Thomas Roth Dr. Norbert Röttgen Erwin Rüddel Günter Rudolph Corinna Rüffer Heide Rühle Dr. Hans-Ulrich Rülke Albert Rupprecht Berthold Rüth Dr. Jürgen Rüttgers Bernd Rützel Sarah Ryglewski S Johann Saathoff Barbara Saebel Reinhard Sager Raed Saleh Dr. Dieter Salomon Manuel Sarrazin Rainer Sass Annette Sawade Dr. Hans-Joachim Schabedoth Anita Schäfer (Saalstadt) Axel Schäfer (Bochum) Dorothea Schäfer Thorsten Schäfer-Gümbel Verena Schäffer Susanne Schaper Ulrike Scharf Ina Scharrenbach Dr. Wolfgang Schäuble Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe Ulle Schauws Dr. Nina Scheer Landolf Scherzer Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Andreas Scheuer Dr. Gerhard Schick Thorsten Schick Marianne Schieder Dr. Ina Schieferdecker Udo Schiefner Horst Schiesgeries Karl Schiewerling Patrick Schiffer Jana Schimke Norbert Schindler Tankred Schipanski Dr. Dagmar Schipanski Michael Schlecht Dr. Dorothee Schlegel Klaus Schlie Dirk Schlömer Beate Schlupp Rainer Schmeltzer Dr. Frithjof Schmidt Christian Schmidt (Fürth) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Gabriele Schmidt (Ühlingen) Matthias Schmidt (Berlin) Ulla Schmidt (Aachen) Thomas Schmidt Ronald Schminke Arnold Schmitt Helga Schmitt-Bussinger Karin Schmitt-Promny Hendrik Schmitz Renate Schnack Carsten Schneider (Erfurt) Christine Schneider Susanne Schneider Patrick Schnieder Elfi Scho-Antwerpes Alexander Schoch Olaf Scholz Nadine Schön (St. Wendel) Jörg Schönbohm Angelika Schorer Tanja Schorer-Dremel Kerstin Schreyer Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Doris Schröder-Köpf Ursula Schulte Bernhard Schulte-Drüggelte Swen Schulz (Spandau) Herbert Schulz Martin Schulz Kordula Schulz-Asche Dr. Klaus-Peter Schulze Svenja Schulze Christina Schulze Föcking Uwe Schummer Ewald Schurer Armin Schuster (Weil am Rhein) Dr. Albrecht Schütte Frank Schwabe Susanne Schwaderer Stefan Schwartze Andrea Schwarz Andreas Schwarz (Mitglied des Deutschen Bundestages) Andreas Schwarz (Mitglied des Landtages Baden-Württemberg) Annette Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Christina Schwarzer Manuela Schwesig Hans-Ulrich Sckerl Kai Seefried Horst Seehofer Bernhard Seidenath Dr. Anna Seidl Detlef Seif Susanne Selbert Johannes Selle Reinhold Sendker Ingo Senftleben Gisela Sengl Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Dr. Carsten Sieling Dr. Stephan Siemer Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Dr. Petra Sitte Stefan Skora Dr. Daniela Sommer Martin Sonneborn Tino Sorge Dr. Ludwig Spaenle Jens Spahn Anne Spiegel Rainer Spiering Norbert Spinrath Iris Spranger Ines Springer Dr. h. c. Friede Springer Christian Springer Svenja Stadler Linda Stahl Angelika Stahl Barbara Stamm Martina Stamm-Fibich Dr. Joachim Stamp Britta Stark Carola Stauche Dr. Frank Steffel Sonja Steffen Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Dr. Ralf Stegner Peter Stein Dieter Stein Udo Stein Sebastian Steineke Lencke Steiner Bibiana Steinhaus Johannes Steiniger Kersten Steinke Dr. Frank-Walter Steinmeier Jutta Steinruck Dr. Dr. Thomas Sternberg Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Sylvia Stierstorfer André Stinka Andreas Stoch Rita Stockhofe Dr. Edmund Stoiber Beatrix von Storch Gero Storjohann Marlies Stotz Stephan Stracke Christoph Strässer Max Straubinger Matthäus Strebl Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Karin Strenz Günter-Helge Strickstrack Thomas Stritzl Hans-Christian Ströbele Thomas Strobl Dr. Simone Strohmayr Lena Strothmann Michael Stübgen Katja Suding Dr. Sabine Sütterlin-Waack Marta Szuster T Kerstin Tack Dr. Kirsten Tackmann Rena Tangens Azize Tank Detlef Tanke Hakan Taş Walter Taubeneder Dr. Peter Tauber Claudia Tausend Frank Tempel Bernhard Tenhumberg Andreas Terhaag Dr. Harald Terpe Dr. h. c. Erwin Teufel Frank Thelen Michael Theurer Michael Thews Ulf Thiele Dr. h. c. Wolfgang Thierse Dr. Karin Thissen Franz Thönnes Stanislaw Tillich Antje Tillmann Angela Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Dr. Anjes Tjarks Stephan Toscani Carsten Träger Carolina Trautner André Trepoll Markus Tressel Jürgen Trittin Manuel Trollmann Dr. Axel Troost Josef Tumbrinck U Günther Uecker Dr. Hans-Peter Uhl Eckhard Uhlenberg Dr. Volker Ullrich Alexander Ulrich Joachim Unterländer Jörg Urban Christine Urspruch V Arnold Vaatz Rüdiger Veit Carola Alexandra Veit Oswin Veith Dr. Julia Verlinden Péter Vida Thomas Viesehon Michael Vietz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Dr. Bernhard Vogel Frank Vogel Kathrin Vogler Ute Vogt Christopher Vogt Eva Voigt-Küppers Klaus-Günther Voigtmann Sven Volmering Dirk Vöpel Eggert Voscherau Christel Voßbeck-Kayser Kees de Vries W Dr. Johann Wadephul Dr. Sahra Wagenknecht Doris Wagner Daniela Wagner Mathias Wagner (Taunus) Laura Wahl Ruth Waldmann Norbert Walter-Borjans Beate Walter-Rosenheimer Marco Wanderwitz Karl-Heinz Wange Nina Warken Dr. Gerhard Waschler Annette Watermann-Krass Halina Wawzyniak Gabi Weber Manfred Weber Jürgen Wechsler Gunnar Wegener Nina Weger Kai Wegner Kornelia Wehlan Horst Wehner Angelika Weikert Stephan Weil Dr. Adolf Weiland Dr. Nils G. Weiland Dr. h. c. Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Nico Weinmann Marina Weisband Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Marius Weiß Rüdiger Weiß Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Marian Wendt Stefan Wenzel Katrin Werner Waldemar Westermayer Bernd Westphal Kai Whittaker Peter Wichtel Andrea Wicklein Jutta Widmann Annette Widmann-Mauz Kurt Wiegel Dirk Wiese Heinz Wiese (Ehingen) Margit Wild Klaus-Peter Willsch Dr. Valerie Wilms Lutz Winkelmann Elisabeth Winkelmeier-Becker Peter Winter Axel Wintermeyer Claus Wisser Dr. Volker Wissing Sandro Witt Oliver Wittke Mechthilde Wittmann Dagmar G. Wöhrl Dr. Dietmar Woidke Guido Wolf Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Karin Wolff Sabine Wölfle Carola Wolle Birgit Wöllert Hans Peter Wollseifer Barbara Woltmann Petra Wontorra Natalia Wörner Jörn Wunderlich Hendrik Wüst Y Gülistan Yüksel Turgut Yüksel Z Isabell Zacharias Feridun Zaimoglu Hubertus Zdebel Tobias Zech Josef Zellmeier Heinrich Zertik Emmi Zeulner Dagmar Ziegler Paul Ziemiak Benno Zierer Stefan Zierke Dr. Matthias Zimmer Dr. Jens Zimmermann Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) Dr. Reinhard Christian Zinkann Roman Zitzelsberger Thomas Zöller Manfred Zöllmer Gudrun Zollner Volkmar Zschocke Brigitte Zypries Anlage 3 Liste der Schriftführerinnen und Schriftführer der 16. Bundesversammlung Albsteiger, Katrin Auernhammer, Artur Baehrens, Heike Barnett, Doris Bertram, Ute Brähmig, Klaus Dr. Diaby, Karamba Dittmar, Sabine Drobinski-Weiß, Elvira Engelmeier, Michaela Dr. Feist, Thomas Dr. Felgentreu, Fritz Dr. Finckh-Krämer, Ute Dr. Freudenstein, Astrid Gastel, Matthias Dr. Gebhart, Thomas Giousouf, Cemile Haase, Christian Hartmann, Sebastian Helfrich, Mark Henn, Heidtrud Hitschler, Thomas Horb, Margaret Janecek, Dieter Kassner, Kerstin Kemmer, Ronja Kömpel, Birgit Koeppen, Jens Koob, Markus Kovac, Kordula Kudla, Bettina Lagosky, Uwe Dr. Leikert, Katja Dr. Lücking-Michel, Claudia Menz, Birgit Müller, Bettina Müller, Norbert Müller-Gemmeke, Beate Mutlu, Özcan Dr. Neu, Alexander Nissen, Ulli Nouripour, Omid Ostendorff, Friedrich Petzold, Harald Rode-Bosse, Petra Rößner, Tabea Sarrazin, Manuel Sawade, Annette Schauws, Ulle Dr. Schlegel, Dorothee Schwarzer, Christina Stauche, Carola Dr. Sütterlin-Waack, Sabine Tank, Azize Träger, Carsten Werner, Katrin Whittaker, Kai Wöllert, Birgit Yüksel, Gülistan Zdebel, Hubertus Zech, Tobias Zierke, Stefan Zimmermann, Pia Zollner, Gudrun Anlage 4 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der 16. Bundesversammlung Vereinbarung zur Geschäftsordnung der 16. Bundesversammlung Die 16. Bundesversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages findet sinngemäß auf die 16. Bundesversammlung mit der folgenden Maßgabe Anwendung: Geschäftsordnungsanträge und andere Anträge können nur schriftlich gestellt werden. Eine mündliche Begründung und eine Aussprache finden nicht statt. 2 16. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 12. Februar 2017 16. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 12. Februar 2017 3 Plenarprotokoll 18/909