Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 1. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017 Inhalt: Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms 1 A Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Drucksache 19/2 1 C Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms 1 C Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 19/1 4 D Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) 5 A Dr. Bernd Baumann (AfD) 6 A Jan Korte (DIE LINKE) 6 D Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) 8 A Dr. Marco Buschmann (FDP) 9 A Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 10 A Tagesordnungspunkt 3: Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit 12 A Volker Kauder (CDU/CSU) 12 A Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms 12 B Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) 12 B Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms 12 B Tagesordnungspunkt 4: Amtsübernahme durch den Präsidenten mit Ansprache 13 B Präsident Dr. Wolfgang Schäuble 13 B Tagesordnungspunkt 5: Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten Drucksache 19/3 16 B Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten 16 C Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) 17 C Thomas Oppermann (SPD) 17 C Wolfgang Kubicki (FDP) 17 D Petra Pau (DIE LINKE) 17 D Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18 A Präsident Dr. Wolfgang Schäuble 18 C Tagesordnungspunkt 7: Nationalhymne 18 D Nächste Sitzung 19 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 21 A Anlage 2 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben 21 A Anlage 3 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben 24 B Anlage 4 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang) 28 A Anlage 5 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang) 31 B Anlage 6 Amtliche Mitteilungen 35 A 1. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017 Beginn: 11.00 Uhr Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag einen Präsidenten gewählt hat. Die Fraktion der AfD widerspricht diesem Verfahren und hat auf Drucksache 19/2 beantragt, einen Versammlungsleiter zu wählen, der die konstituierende Sitzung eröffnen soll. Über diesen Antrag lasse ich sofort abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt. Wir verfahren nunmehr entsprechend § 1 Absatz 2 der bisherigen Geschäftsordnung. Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist das Mitglied, das dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Er hat jedoch auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtet. Damit rückt das am zweitlängsten dem Bundestag angehörende Mitglied nach. Ich war von 1980 bis 2013, also 33 Jahre, Mitglied des Deutschen Bundestages. Ist jemand unter Ihnen, der dem Bundestag länger angehört? – (Heiterkeit) Das scheint offenkundig nicht der Fall zu sein. Dann trifft es also tatsächlich zu, dass die Rolle des Alterspräsidenten auf mich zukommt. Es ist mir eine Ehre und Freude zugleich, den Vorsitz bis zur Amtsübernahme durch den neugewählten Präsidenten des Deutschen Bundestages zu übernehmen. Damit rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Drucksache 19/2 Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 19. Wahlperiode und begrüße zunächst den Bundespräsidenten Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier. (Beifall) Wir freuen uns, Herr Bundespräsident, dass Sie unter uns sind und dieser Konstituierung beiwohnen. Des Weiteren begrüße ich herzlich die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Dr. Rita Süssmuth (Beifall) sowie die ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Thierse (Beifall) und natürlich den hochgeschätzten Kollegen Dr. Norbert Lammert, der bis heute dem Bundestag vorgesessen hat. (Anhaltender Beifall) Es ist mir ein besonderes Anliegen, Frau Inge Deutschkron zu begrüßen, die im Jahre 2013 aus Anlass des Holocaust-Gedenktages eine sehr bewegende Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten hat. (Beifall) Mein Gruß gilt auch den anwesenden Botschaftern und Missionschefs sowie allen weiteren Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. (Beifall) Außerdem möchte ich dem Kollegen Reinhold Sendker zu seinem heutigen 65. Geburtstag gratulieren. (Beifall) Als Nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer zu ernennen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten – ich verlese jetzt die Liste –: Artur Auernhammer, Doris Barnett, Heike Baehrens, Dr. Karamba Diaby, Sabine Dittmar, Katharina Dröge, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Thomas Gebhart, Christian Haase, Mariana Harder-Kühnel, Sebastian Hartmann, Mark Helfrich, Karsten Hilse, Thomas Hitschler, Dieter Janecek, Kerstin Kassner, Ronja Kemmer, Jens Koeppen, Markus Koob, Dr. Katja Leikert, Alexander Müller, Bettina Müller, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke, Volker Münz, Dr. Alexander Neu, Ulli Nissen, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Wieland Schinnenburg, Benjamin Strasser, Katrin Werner, Nicole Westig, Kai Whittaker, Wolfgang Wiehle, Gülistan Yüksel, Hubertus Zdebel, Stefan Zierke, Pia Zimmermann. Die Abgeordneten Jens Koeppen und Doris Barnett bitte ich, neben mir Platz zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte haben Sie Verständnis, dass ich meinen Ausführungen eine sehr persönliche Erklärung vorausschicken möchte. Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Deutschen Bundestages eröffnen darf. Nach vier schwierigen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition haben wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Jetzt können wir der liberalen Stimme im Deutschen Bundestag wieder Gehör verschaffen, und das war unsere zentrale Aufgabe und unser Ziel. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Meine Damen und Herren, vorweg möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Wiederwahl bzw. Neuwahl in den Deutschen Bundestag herzlich gratulieren. Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung; dieser müssen wir alle in den nächsten Jahren gerecht werden. Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen. Der Deutsche Bundestag ist darüber hinaus eines der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt. Das wird schon dadurch deutlich, dass sich der Bundestag seine Regierung wählt, diese beauftragt, kontrolliert und gegebenenfalls wieder ersetzen kann. Die Regierung ist also immer auf das Vertrauen des Bundestages angewiesen. Der Bundestag wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihren Bundestag. Das wird in der öffentlichen Übertragung häufig nicht eindeutig dargestellt. Die in der Verfassung vorgesehene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin bezieht sich nur auf das Handeln der Regierung und nicht auf die Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag, auch wenn das in den Medien häufig anders dargestellt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Der Bundestag bestimmt die politischen Zielsetzungen und die grundsätzlichen Lösungswege. Die Regierung führt sie aus. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, wie weit die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages reichen. Zu Beginn der 90er-Jahre verklagte die FDP-Bundestagsfraktion die eigene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Als damaliger Fraktionsvorsitzender habe ich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, genauso wie der bis heute unvergessene Kollege Peter Struck, der die gleichzeitige Klage der damaligen Oppositionsfraktion SPD vertreten hat. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedürfen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Parlamentes. Deswegen sprechen wir ja heute von einer Parlamentsarmee. Das ist der Zusammenhang: eine Verantwortung, die in anderen Ländern unbekannt ist und häufig auf Verwunderung stößt, sich aber bei uns nach meiner Meinung bewährt hat. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Diese Regelung, die Staat und Soldatinnen und Soldaten vor leichtfertigen Entscheidungen schützt, sollte bei einer Einbettung der Bundeswehr in europäische Verteidigungsstrukturen grundsätzlich beibehalten werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Auch im Rahmen der Euro-Stabilisierung haben wir ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle erreicht und im September 2011 Rechtsgeschichte geschrieben. Damals ist es zum ersten Mal gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt gegenüber den Vorrechten der Regierung bei der Außenvertretung des Staates zu installieren. Dieser gilt bei allen die Haushaltsverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung. Wir haben dieses Königsrecht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, in Gesetze gegossen, welche dieses Recht garantieren. Das Recht des Parlamentes, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu bestimmen, darf auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden. In dieser Auffassung hat uns damals das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Ich zitiere: Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten. Ende des Zitats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis vom 24. September hat die Kräfteverhältnisse im 19. Deutschen Bundestag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, und zugleich auch die politischen Rollen neu verteilt. Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. (Beifall im ganzen Hause) Es ist klug, sich im politischen Wettbewerb auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Dabei gilt: Jeder, der hier das Wort ergreift, übernimmt persönlich die Verantwortung für das Gesagte. Durch die Wahl sind wir jetzt die Repräsentanten des Volkes, und der Wille des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Maßstab unseres Handelns. Selbstverständlich fühlen wir uns alle auch verantwortlich gegenüber unseren Parteien, die uns als Kandidaten nominiert haben. Das Grundgesetz bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Ohne Parteien ist dies auch gar nicht zu organisieren. Wer Demokratie bejaht, muss auch demokratische Parteien bejahen. Es ist zu bedauern, wie wenig die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Unterstützung demokratischer Parteien in der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Wir dürfen die ehrenamtliche und unentgeltliche Arbeit Zehntausender Politiker gerade auf kommunaler und regionaler Ebene nicht vergessen, ohne die die demokratische Willensbildung überhaupt nicht möglich wäre. (Beifall im ganzen Hause) Deshalb danke ich heute besonders allen, die bei der Bundestagswahl, bei Landtags- oder Kommunalwahlen kandidiert, aber kein Mandat erhalten haben. Sie haben mit ihrem Engagement einen besonderen Beitrag für die lebendige Demokratie geleistet. (Beifall im ganzen Hause) Parteien stellen das politische Personal, die Kandidaten für politische Ämter, und nehmen zusätzlich Einfluss auf die Rekrutierung und Besetzung von leitenden Positionen in Verwaltung und Gerichten. Das ist viel Macht, die große Verantwortung mit sich bringt und ein hohes Maß an Selbstkontrolle und Selbstdisziplin einfordert. Wichtig ist dabei – das sollten wir nie vergessen –: Die Verantwortung gegenüber dem jeweiligen Parteivotum muss zurückstehen hinter der Verantwortung gegenüber den Wählern und der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere an Artikel 38 unseres Grundgesetzes. Darin heißt es in Absatz 1 Satz 2: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Es bleibt dabei: Es gibt kein imperatives Mandat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wird unsere Demokratie erneut herausgefordert. Die gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politik steigt. Entscheidungen, die in parlamentarischen und rechtsstaatlichen Verfahren getroffen werden, stoßen mitunter auf Unverständnis oder gar auf Protest. Die Bürger erwarten politische Führung und Reformfähigkeit; aber sie wollen auch demokratische Verständigung, Moderation und Ausgleich. Immer mehr Bürger organisieren ihre Interessen und Initiativen außerhalb der klassischen parteipolitischen Strukturen. Zugleich ziehen sich leider zu viele Menschen ganz aus der politischen Öffentlichkeit zurück. In den sozialen Medien werden Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Misstrauen, Ressentiments und populistische Hetze kultiviert. Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht diesen Stimmen und Stimmungen überlassen. (Beifall im ganzen Hause) Es ist vielmehr unsere Pflicht, das Vertrauen in die wehrhafte, engagierte und lernende Demokratie zu stärken – durch unser Reden und durch unser Handeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz sein auf unsere lebendige Demokratie. In ihr geht es nicht nur darum, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern auch darum, dass Minderheiten genauso ihre Rechte wahrnehmen können und dass die Menschen erkennen, dass im Deutschen Bundestag alle Überzeugungen zur Sprache gebracht werden können, und zwar von allen Bürgern, egal woher sie auch kommen, woran sie glauben, welchen Geschlechts sie auch sind oder welchen Bildungsgrad sie besitzen. (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei ist es die vornehmste Aufgabe des Parlaments, die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger zu wahren und zu sichern, damit die Bürger im Rahmen dieser Gesetze ihr Leben möglichst frei gestalten können und ihre Privatsphäre geschützt wird. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit wieder dahin zurückzuholen, wo sie hingehören, nämlich hierhin, in den Deutschen Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Genau hier ist der Platz der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Ausrichtungen und Überzeugungen. Hier im Deutschen Bundestag sind die Parteien in dem Maße vertreten, wie sie in freier Wahl bestimmt worden sind. Deshalb kommen hier die unterschiedlichen politischen Strömungen zur Geltung, und zwar in dem Verhältnis, wie sie von den Wählern Unterstützung erhalten haben. Das Zerrbild von der Politik, wie es beispielsweise in den sozialen Medien oder in manchen Fernseh-Talkshows dargeboten wird, gibt diese faire Repräsentation nicht wieder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Bei letzteren werden häufig Vertreter auffälliger Positionen eingeladen, weil dies eine höhere Einschaltquote verspricht. Was bedeutet das für uns? Wir müssen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Orientierung geben. Wir brauchen eine lebendige, lebensnahe Debattenkultur. Wir müssen dabei eine Sprache sprechen, die verstanden wird. Wir müssen die unterschiedlichen Positionen klar und deutlich herausarbeiten, damit sich die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung daran orientieren können. Es muss für uns der lateinische Grundsatz gelten: „Suaviter in modo, fortiter in re“. – Also: Maßvoll im Ton, bestimmt in der Sache. Wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zur deutschen Einheit sagte: Kontroversen, ja; aber aus Differenzen darf keine Unversöhnlichkeit entstehen. – Ich kann ihm nur zustimmen. Wir brauchen weniger ideologische Grabenkämpfe und mehr problemorientierte Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch auf die aktuelle Größe des Bundestages zu sprechen kommen. Sie verspüren alle selbst, dass der Bundestag mit 709 Mitgliedern eine unerwartet hohe Anzahl an Abgeordneten erreicht hat. Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet – auch wegen der dadurch gestiegenen Kosten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert rege auch ich an, dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst. (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments darf es dabei keine taktischen Machtspiele geben. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Meiner Meinung nach war das alte Wahlrecht im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptiert. Wenn es keine schnelle Einigung gibt, sollte der Bundestag dieses wieder in Kraft setzen, notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Für die neue Legislaturperiode wünsche ich uns allen das notwendige Verantwortungsgefühl für faire und sachgerechte Auseinandersetzungen mit Klarheit und Augenmaß. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden. (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause) Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 19/1 Es liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen und Richtlinien vor. Weiterhin liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht wird. Die Fraktionen haben sich auf eine fünfminütige Runde verständigt. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Carsten Schneider von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Konstituierung nimmt der Deutsche Bundestag zum 19. Mal seine Arbeit auf. Er ist die wichtigste Institution im Parlamentarismus in Deutschland, und er ist zugleich die Herzkammer unserer Demokratie; denn nur wir Abgeordneten sind vom Volk gewählt und damit unmittelbar legitimiert. In diesem Haus debattieren wir über die besten politischen Lösungen, streiten um die besten Argumente und ringen um Mehrheiten. Alle vier Jahre tun wir das in Wahlkämpfen, dazwischen aber hier. Debatten im Bundestag sind daher das Thermometer für die Lebendigkeit unserer Demokratie. Nur dann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in unseren Debatten wiederfinden, identifizieren sie sich auch mit unserem Parlament. Wenn aber am Küchentisch zu Hause oder am Stammtisch heftige politische Diskussionen stattfinden, die sich im Bundestag so nicht wiederfinden, dann verlieren wir als Abgeordnete unseren Rückhalt in der Bevölkerung. Selbstkritisch füge ich hinzu: Das war durchaus in den letzten Jahren der Fall und muss sich dringend ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden – und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Vernebelungsstrategie mag in den vergangenen beiden Wahlkämpfen funktioniert haben. (Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]) Diesmal führte sie aber dazu, dass die politischen Ränder stärker wurden denn je. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der Bundestag wieder lebendiger werden. Er braucht keine Regierung, um zu arbeiten – im Gegenteil: wir halten uns eine Regierung –, aber er braucht Regeln, die wir uns hier mit der gleich zu beschließenden Geschäftsordnung selbst geben werden. Diese Regeln müssen dem Anspruch des Parlaments, die Herzkammer der Demokratie zu sein, gerecht werden und diesen auch abbilden. Dass diese Regeln reformbedürftig sind, ist nicht neu. Daran haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gearbeitet und waren uns auch in vielen Punkten einig. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Gleichwohl hat Ihre Fraktion, Frau Bundeskanzlerin, die Union – wenn man denn noch von einer Union sprechen kann –, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) am Ende eine Einigung blockiert. Doch wir wollen heute nach vorne schauen. Deshalb beantragen wir, dass die Frau Bundeskanzlerin, so sie denn im Bundestag gewählt wird, sich viermal im Jahr einer direkten Befragung im Parlament stellt. Viermal im Jahr ist nicht zu viel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Und – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –: Wir wollen selbst festlegen, wozu wir die Regierung in der Regierungsbefragung befragen. Meine Damen und Herren, dagegen kann doch niemand sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Ohne die Blockade der Union in der letzten Legislatur hätten wir diese Meilensteine schon längst beschlossen. Ich gebe zu: Wir waren an einen Koalitionsvertrag gebunden. Deswegen, weil die Union das verhindert hat, haben wir das nicht beschließen können. (Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Oh!) – Selbstkritik gehört dazu. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum habt ihr das bei Gerhard Schröder nicht gemacht?) Wir haben jetzt allerdings keinen Koalitionsvertrag. Oder haben wir den schon, meine Damen und Herren? Wir geben uns heute hier eine Geschäftsordnung, in freier Entscheidung, und Sie haben die Möglichkeit, heute frei darüber zu entscheiden. Springen Sie auch! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Machen wir heute einen Neustart, und geben wir uns Regeln, die das Parlament stärken! Der Bundestag hat mehr Kompetenzen als die meisten anderen Parlamente in Europa. Deswegen schauen auch viele in Europa auf uns. Bei unseren Kompetenzen sind wir Vorbild. Bei der Art und Weise, wie wir hier debattieren, müssen wir noch besser werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bernd Baumann von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Dr. Bernd Baumann (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auch den Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte. (Zurufe von der SPD) Als dies deutlich wurde, änderten Sie hier im alten Bundestag ganz schnell die Geschäftsordnung – knapp vor der Wahl, zwei Wochen vor Ende Sitzungsperiode. Meine Damen und Herren, das war ein so durchsichtiges Manöver; das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen! (Beifall bei der AfD) Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Das kann so nicht weitergehen! (Zuruf von der FDP: Mir kommen die Tränen!) Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Zur Sache!) Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!) Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. (Christian Lindner [FDP]: Stimmt gar nicht!) Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!) Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf. (Beifall bei der AfD) Denn stets eröffnete der Parlamentarier, der aufgrund von Lebenserfahrung und Altersweisheit Versammlungen besonders umsichtig eröffnen konnte. Das waren die Idee und die Tradition über 150 Jahre. Denn zur bloßen Eröffnung ist ja kein geballtes Geschäftsordnungswissen vonnöten. Es wird sofort ein Versammlungspräsident gewählt, der versiert in der Sache ist. Auch deshalb ist Ihr Argument, der Dienstälteste müsse aus fachlichen Gründen eröffnen, schlichtweg unsinnig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „Focus“ resümierte: Die Entscheidung wirft kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur in Deutschland. Recht hat er, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen? (Michael Theurer [FDP]: Rabulisten!) Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Vertrauen Sie wie wir den bewährten Traditionen des deutschen Parlamentarismus! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Der alte Bundestag, in dem Sie alles untereinander regeln und die Konkurrenz wegdrücken konnten wie hier bei der Frage des Alterspräsidenten, wurde abgewählt. Das Volk hat entschieden. Nun beginnt eine neue Epoche. (Beifall bei der AfD) Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt, nicht nur Ihre Manöver und Tricks bei der Geschäftsordnung, sondern künftig auch Euro, gigantische Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen, offene Grenzen und immer brutalere Kriminalität auf unseren Straßen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Jan Korte (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund von freien Wahlen. Das haben Millionen andere nicht. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Und wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht einfach irgendein Gesetz ist, sondern das die humane und demokratische Antwort auf die Verheerung und die Leichenberge des NS-Faschismus gewesen ist. Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt natürlich auch berechtigte Kritik an unserem Verfahren hier, am Parlamentarismus. Dieser müssen wir uns stellen, und wir müssen das bessern. Deswegen haben wir als Linke zwei Änderungsanträge eingebracht, die ich kurz vorstellen will. Wir wollen das Ganze lebendiger machen. Wir brauchen natürlich wirklich eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns, und wir müssen die Abgeordnetenrechte und den Bundestag als solchen stärken. Jeder, der einmal die Regierungsbefragung und die Fragestunde gesehen hat – oder besser gesagt: ertragen musste –, entweder live hier oder bei Phoenix, weiß, dass wir diese grundlegend reformieren müssen. Dazu hat der geschätzte Präsident Lammert viel Richtiges gesagt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört zwingend, dass die Fraktionen, besonders natürlich die Oppositionsfraktionen, hier Themen vorschlagen können, die zum Beispiel – so sie denn gewählt ist – der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sehr unangenehm sind. Das ist ganz zentral. Ich will eines sagen: Was wirklich nicht geht, ist, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich glaube, wir sollten das auch noch aus einem anderen Grunde tun: Erstens wollen wir hier besser werden: besser arbeiten, bessern streiten, wofür man übrigens Sachargumente und viele Stunden Zeit braucht. Ich glaube ferner, dass es auch politisch sinnvoll ist, heute ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewandt haben, die gar keine Teilhabe an dieser Demokratie mehr haben, die nicht mehr wählen gehen, die damit nichts mehr zu tun haben wollen. Dafür ist es, finde ich, das Mindeste, zu versuchen, es besser zu machen. In diesem Zusammenhang komme ich zum zweiten Antrag, den meine Fraktion, Die Linke, einbringt. Wir möchten – so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist – sofort, also heute, die vier im Grundgesetz zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse des Bundestages einsetzen. Das sind der Auswärtige Ausschuss, der Europaausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Petitionsausschuss. Warum? Erstens. Wir alle hier – deswegen sitzen wir zusammen – sind gewählt. Das hat nichts mit Koalitionsverhandlungen zu tun. Der Bundestag ist gewählt! Wir sollten mit der Arbeit beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Zweitens. Wählerinnen und Wähler haben logischerweise gerade in diesen Zeiten einen Anspruch darauf, dass das Parlament arbeitet, dass wir miteinander streiten und ringen. Wir müssen in den nächsten Monaten Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern, besser: ablehnen. Aber dafür muss man beraten und Expertise einholen. Das ist doch eigentlich völlig logisch. Ob Jamaika nun kommt oder nicht, werden wir alles sehen. Aber die Verhandlungen können doch nicht allen Ernstes dazu führen, dass wir monatelang den Bundestag in Geiselhaft nehmen, bis Sie Ihre Befindlichkeiten in Ihrer Koalition gelöst haben; das geht nicht. Lassen Sie uns als Bundestag arbeiten und streiten! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Das hat auch etwas mit dem Selbstbild des Bundestages zu tun. Sind wir als Abgeordnete so selbstbewusst, zu sagen: „Die innere Organisation des Bundestages hängt nicht an Koalitionsverhandlungen, egal wie sie aussehen“? Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Deswegen zielen unsere Anträge auf die Stärkung des Bundestages, auf mehr Diskurs in diesem Bundestag und heute vor allem als ein Zeichen an diejenigen, die sich abgewandt haben, aber für die wir auch hier sitzen und die wir zurückgewinnen müssen, für demokratische Lösungen, für Streit, für die Menschenwürde und für das Kenntlichmachen, wo in diesem Haus die fundamentalen Unterschiede liegen. Dafür ist erforderlich, dass wir als Bundestag beginnen, zu arbeiten. Das müsste doch eigentlich auf der Hand liegen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unsere Änderungsanträge. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt Herr Kollege Michael Grosse-Brömer von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schneider, ich verstehe, dass man mit 20 Prozent als Bundestagswahlergebnis nach einem Schuldigen sucht. Ich empfehle, nicht immer nur ins Kanzleramt zu gucken. (Ulli Nissen [SPD]: Wie viel haben Sie denn verloren?) Suchen Sie im Willy-Brandt-Haus! Dort ist der Erfolg größer, dass Sie einen Schuldigen finden. Das geht dann vor allen Dingen auch schneller. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Davon abgesehen stehen wir heute am Beginn einer Legislaturperiode. Wir haben bald – sofort nach der Konstituierung – Arbeitsfähigkeit hergestellt. Wir haben 289 Kolleginnen und Kollegen als neu gewählte Abgeordnete unter uns, die in der letzten Legislaturperiode diesem Bundestag nicht angehört haben. Zwei Fraktionen sind neu ins Parlament gezogen. Diese neuen Abgeordneten werden jetzt mit teils umfangreichen Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung begrüßt. (Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) Ich halte das weder für besonders stilvoll noch für sachlich gerechtfertigt und fair. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die neuen Kolleginnen und Kollegen hatten weder die Gelegenheit, sich mit Ihren Anträgen auseinanderzusetzen, (Widerspruch bei der SPD) noch hatten sie Gelegenheit, jemals live eine Regierungsbefragung oder das, was Sie ändern wollen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder zu erfahren. (Martin Schulz [SPD]: Wir helfen gerne!) Deswegen sagen wir: Ungeachtet der Möglichkeit, etwas zu ändern, wollen wir nicht, dass heute über die Anträge abgestimmt wird. Wir wollen sie überweisen, damit sie in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit beraten werden können. (Martin Schulz [SPD]: Ach!) Insofern soll sich zunächst der Ältestenrat damit beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Weil wir am Anfang der Beratungen stehen, möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen. Erstens: zum Änderungsantrag der AfD bezüglich des Alterspräsidenten. Hermann Otto Solms hat heute bewiesen, dass es sinnvoll ist, nicht nur auf Lebensalter zu setzen, sondern auch auf politische Erfahrung. Deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Zweitens: zu den Anträgen von SPD und Linken zu Änderungen bei der Regierungsbefragung. Sie wollen eine lebendige und informative Regierungsbefragung. Gar keine Frage, das wollen wir auch. Das Fragerecht muss aber Instrument der parlamentarischen Kontrolle bleiben und sollte nicht Kampfinstrument der Opposition werden. Ich glaube, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer kontrolliert denn die?) dass wir sachlich argumentieren und nicht versuchen, nur persönlich zu attackieren. Deswegen habe ich da Bedenken. Aber um auch das klar zu sagen: Wir sind bereit, darüber zu reden – in der gebotenen Sachlichkeit und nicht im Hauruckverfahren. Ich kann verstehen, Herr Kollege Schneider, dass die SPD möglichst schnell in die Opposition will. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir sind es schon!) Wir werden Sie dabei unterstützen, aber dieses Antrags bedarf es dazu nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Drittens: zum Antrag der Linken auf unmittelbare Einsetzung der vier im Grundgesetz genannten Ausschüsse. Ich möchte betonen: Dieser Bundestag, der 19. Deutsche Bundestag, ist ab heute jederzeit in der Lage, zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen, er ist arbeitsfähig und entscheidungsfähig, um das einmal klar zu sagen. Sie haben hier suggeriert, wir müssten diese Ausschüsse einsetzen. Das müssen wir nicht. (Jan Korte [DIE LINKE]: Müssen wir aber!) Es gibt keine Fristen im Grundgesetz oder sonst wo, die uns vorgeben, diese Ausschüsse heute einzusetzen. Wir haben eine parlamentarische Gepflogenheit, Ausschüsse spiegelbildlich zu den vorhandenen Ministerien einzusetzen. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was ist denn mit dem Petitionsrecht?) Wenn die aber noch nicht da sind, wird es schwierig mit dieser parlamentarischen Gepflogenheit. Deswegen bin ich dafür: Wir machen es so, wie es sich bewährt hat. (Widerspruch bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt kein Ministerium für die Opposition, Herr Kollege!) Ich denke, der parlamentarischen Praxis ist hier erneut Vorrang einzuräumen. Einzelne Fachausschüsse vorzuziehen, dieses Schrittes bedarf es nicht. Abschließend zum Antrag der AfD zu Minderheitenrechten. Aufgrund einer starken Großen Koalition bestand in der 18. Wahlperiode Anlass, darüber nachzudenken, ob Minderheitenrechte in ausreichendem Maße gewährleistet werden können, zugegeben bei einer damals recht kleinen Opposition. Die Minderheitenrechte waren Reaktion auf Mehrheitsverhältnisse, und es gibt deshalb auch keinen Grund, sie zu verlängern. Die GroKo ist nicht mehr vorhanden. Interessant ist ja auch, dass die AfD das Quorum auf 65 Abgeordnete senken will. Möglicherweise ist das die vorbeugende Reaktion auf weitere Austritte aus Ihrer Fraktion. Das weiß ich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mal sehen, ob bei 65 Schluss ist. Sie haben ja noch ausreichend Zeit. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge, die wir hier vorgestellt bekommen haben, gehören nicht in die konstituierende Sitzung. Wir haben viel Wichtigeres zu tun. Sie gehören in Ruhe beraten, damit man sich auch fachlich damit auseinandersetzen kann. Dafür sorgen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Marco Buschmann (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen möchte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Genau das tun aber alle Antragsteller. Alle wollen sie ihre eingeübten Rollen spielen. Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, das haben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts mehr sagen. (Lachen bei der AfD) Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Die Linke hat ihre bewährte Rolle. Sie gibt hier die Scheinheilige. Herr Korte trägt vor, es ginge darum, das Parlament schnell arbeitsfähig zu machen. Sie kennen die Praxis des Parlamentarismus in Deutschland ganz genau. Wir wissen heute nicht, welche Ausschüsse es insgesamt geben wird, wie groß sie sein werden, welche Kollegen wohin gehen müssen. Dass das in den Fraktionen natürlich besprochen werden muss, ist Ihnen bekannt. (Petra Pau [DIE LINKE]: Gucken Sie mal in das Grundgesetz!) Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen kein bisschen von der AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unverschämtheit!) Wissen Sie, dass die extreme Rechte und die extreme Linke (Lachen bei der AfD) versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war gewissermaßen sogar erwartbar. Aber dass die altehrwürdige SPD (Widerspruch bei der SPD) in diesen Chor einstimmt, kann einen wirklich nur verwundern. Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehr für mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzusteigen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zum heutigen Tage nicht sagen, ob die Fraktion der Freien Demokraten eine Regierung tragen wird oder den Gang in die Opposition antreten wird. (Lachen bei der AfD) Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die Wähler nicht verdient. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zum Kern der Debatte zurück. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Es geht um das Thema Parlamentsrechte. Das, was wir in den letzten vier Jahren erlebt haben, war kein Glanzstück parlamentarischer Auseinandersetzung, wenn damit inhaltliche Debatten gemeint sind. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es gut, wenn wir uns alle wechselseitig daran erinnern – auch die, die heute vielleicht andere Rollen einnehmen, und all die, die noch nicht wissen, welche Rolle sie einnehmen werden –, was für ermüdende und langatmige Debatten wir hier in Zeiten dieser so Großen Koalition geführt haben. Ich kann mich sehr gut an die vielen Vorstöße aus unserer Fraktion erinnern, das Thema „Rechte des Parlaments stärken“ hier mehrheitsfähig zu machen. Wir sind leider immer wieder damit gescheitert; ich nenne nur: das Thema Parlamentskultur, die Frage der Debattenkultur, die Frage nach Transparenz und Öffentlichkeit von Ausschüssen und auch das Fragerecht oder die Regierungsbefragung. Außer mit dem Bundestagspräsidenten a. D., der auf der Tribüne sitzt, und vielleicht Einzelnen aus den Fraktionen gab es keine Übereinstimmung in dieser Frage. Und deshalb ist die Regierungsbefragung so, wie sie immer war, auch heute noch. Da braucht es dringend eine Änderung. Das sehen auch Bündnis 90/Die Grünen so. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht – deshalb kann ich das Gefeixe aus den Reihen der SPD gar nicht verstehen –, warum wir heute einfach Ihrem Antrag oder aber – es liegen ja zwei Anträge vor – dem Antrag der Linken folgen sollten, der wiederum anders ist. Auch wir haben Vorschläge zur Regierungsbefragung und zur Fragestunde gemacht. Im Antrag der SPD finden sich unsere Punkte nicht in Gänze wieder. Warum haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Abschaffung der Konsumtionsregel verzichtet? Das ist doch ein wichtiges Instrument, gerade für die Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder warum wollen Sie die Dringlichen Fragen abschaffen? (Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Das ist ein super Instrument für die Opposition; das würde ich mir noch mal überlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist auch: Warum wollen Sie eigentlich keine Befragung zu europäischen Themen? (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das habe ich mich auch gefragt!) Wir haben doch hier im Parlament den Anspruch, europäische Themen zu beraten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Also jetzt mal Karten auf den Tisch: Warum sind all diese Sachen in Ihrem Antrag nicht enthalten? (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das passiert, wenn man das nicht ordentlich vorbereitet!) Warum die Lacherei darüber, dass Sie uns hier heute vorführen wollen? Das ist doch absurd. Ich möchte mit Ihnen darüber diskutieren, warum Sie auf all diese wesentlichen Sachen verzichten wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich möchte mit der CDU/CSU darüber diskutieren, dass bei diesem Thema – auch bei der CDU/CSU – mal langsam ein bisschen Bewegung aufkommen muss, dass wir hier eine Veränderung brauchen. Herr Buschmann hat ja schon für die FDP erklärt, dass auch sie sich beim Thema Regierungsbefragung und Fragestunde etwas anderes vorstellt. (Jan Korte [DIE LINKE]: Ihr habt noch keinen Koalitionsvertrag!) Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, warum Sie meinem Vorschlag im Vor-Ältestenrat nicht gefolgt sind, es zu überweisen, sich alle Vorschläge aller Fraktionen im Deutschen Bundestag anzuschauen und dann sehr zeitnah darüber zu reden, wie wir es wirklich ändern. (Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Sie wollten uns mit der Geschichte heute einfach vorführen, und da machen wir nicht mit – deshalb der Antrag auf Überweisung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP) Ich meine das sehr ernst und sehr eindrücklich: Ich wünsche mir, dass wir zur Stärkung des Parlamentes etwas verändern, dass wir beim Thema Transparenz etwas verändern. Dazu gehört die Regierungsbefragung, dazu hat unsere Fraktion auch noch weiter gehende Vorstellungen. Ich fände es toll, wir berieten das sehr zeitnah und in Ruhe, meine Damen und Herren. Jetzt noch zum Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse. Jan Korte, es ist ja nicht so, dass Sie den Antrag stellen, Ausschüsse einzusetzen. Nein, Sie beantragen, dass vier Ausschüsse in der Geschäftsordnung zwingend festgelegt werden. Wir sollten mal in Ruhe darüber diskutieren, warum es eigentlich diese vier Ausschüsse sein sollen, deren Einsetzung Sie heute fordern, (Petra Pau [DIE LINKE]: Weil es im Grundgesetz steht!) warum es zum Beispiel nicht der Geschäftsordnungs- und der Immunitätsausschuss sind. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Frage!) Es gibt ab heute hier im Haus allein zwei oder drei Mitglieder – das habe ich der Presse entnommen –, deren Angelegenheiten wir im Immunitätsausschuss zwingend diskutieren müssten, nicht hier im Plenum. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das können wir doch ergänzen!) Ich fände es gut, wenn wir darüber mal in Ruhe redeten. Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag sehr zeitnah wieder mit der Frage der Änderungen bei Transparenz und Parlamentsrechten befassen, nachdem alle Fraktionen ihre Vorstellungen eingebracht haben, damit wir es dann hoffentlich sehr schnell zu einem Ergebnis führen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ihr seid noch nicht an der Regierung! Noch nicht!) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Wir kommen nun zur Abstimmung. Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/8 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ – Fragestunde und Befragung der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für den Antrag der drei genannten Fraktionen auf Überweisung in den Ältestenrat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen. (Martin Schulz [SPD]: Jamaika steht!) Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/8 nicht in der Sache ab. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Einsetzung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Auch hier stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Fragestunde und Befragung der Bundesregierung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, keine Enthaltungen. Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlägt. Ich darf also den Herrn Abgeordneten Volker Kauder um einen Vorschlag bitten. Volker Kauder (CDU/CSU): Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt Herrn Dr. Wolfgang Schäuble vor. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble ist vorgeschlagen. – Ich darf Sie fragen: Sind Sie bereit, zu kandidieren? Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Ja, Herr Präsident. Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das ist der Fall. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Dann bitte ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren – das sind technische Hinweise, die aber wichtig sind, damit Sie an der Wahl erfolgreich teilnehmen können –: Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 355 Stimmen, erhält. Für diese Wahl und für die spätere Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten benötigen Sie Ihre Wahlausweise aus den Stimmkartenfächern in der Lobby. Für die Wahl des Präsidenten sind der Wahlausweis und die Stimmkarte gelb. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben neben den Wahlkabinen. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen? – Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. (Namensaufruf und Wahl) Der Namensaufruf ist beendet. Ich darf fragen, ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abgegeben haben. – Nein, da kommt noch jemand. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. (Unterbrechung von 12.42 bis 13.09 Uhr) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, damit wir fortfahren können. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmen 705, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 704. Mit Ja haben gestimmt 501 Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Nein haben gestimmt 173 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es 30. Herr Dr. Wolfgang Schäuble hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt.1 (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage Sie, Herr Schäuble: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem Präsidenten) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Verstand muss ich Ihnen nicht wünschen, den haben Sie sowieso. Ich bitte Sie jetzt, das Amt zu übernehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Tagesordnungspunkt 4: Amtsübernahme durch den Präsidenten mit Ansprache Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Bundespräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Mikro!) – Muss ich selber drücken? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Aller Anfang ist schwer; also fangen wir noch einmal von vorne an. Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die von mir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für unser Parlament klar umrissen. Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen danken. Sie schauen zum Teil auf jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück. Ich nenne stellvertretend Heinz Riesenhuber. Er war gleich zweimal Alterspräsident, bei den konstituierenden Sitzungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden. Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn und Johannes Singhammer. Ich danke natürlich auch den beiden Vizepräsidentinnen, die dem nächsten Präsidium vermutlich nicht angehören werden. Damit nehme ich jetzt die Wahl vorweg; das ist ein bisschen schwierig. Vor allen Dingen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Norbert Lammert danken. Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Lammert, Sie hatten eine ganz besondere Begabung als Redner, und Sie hatten immer klare Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und was es leisten kann, wenn es denn will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen. Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden. Ich habe im Übrigen im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zunächst war ich zehn Jahre in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten – mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen. Überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre dieses Land. Die Gesellschaft der Bundesrepublik hatte sich seit Mitte der 60er-Jahre in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht, genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er-Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den NATO-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel dann die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb, also weil ich aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind, sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) In einem demokratischen Gemeinwesen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein – das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen – so viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt: Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich auf, Zugehörigkeiten brechen auf und neue entstehen. Alte Gewissheiten und Identitäten werden infrage gestellt, und neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende Sorgen und Zweifel. Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit in vertrauten Lebensräumen trifft auf eine zunehmend als ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen, Kriege und medial präsentem Schrecken. Vor diesem Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir übrigens vielerorts in Europa beobachten. Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten einher. Das stellt die politische Ordnung, die demokratischen Institutionen und Verfahren vor große Herausforderungen. Jedem erscheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema. Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses „Unbehagen im Kapitalismus“ hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet. Deswegen müssen wir immer wieder die richtige Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen. Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie. Die Zersplitterung in viele Teilöffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verloren geht. Da kann dieses Parlament ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein. Wir Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal fast eine Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik. Unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine ganze Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als die Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes. Dazu müssen wir diese Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen, und das zwingt zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen. Immanuel Kant, dem wir viele Gedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt – ich drücke es halb mit meinen Worten aus –: Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller anderen sein könnte, dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte. – Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handelten wie Du selbst. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete, und das ist eine gute Maxime für unser repräsentatives System. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Auch die Vertretung partikularer Interessen darf, wie alles, nicht exzessiv werden. Andere Demokratien in der Welt sind da übrigens schon weit auf die abschüssige Bahn geraten. Was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Hause sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen, und den müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustandegekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Das ist parlamentarische Kultur. Und da kommt es dann auch auf den Stil an, in dem wir uns hier streiten und in dem wir füreinander Respekt signalisieren können. Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. (Beifall im ganzen Hause) Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Es wird wieder über Anstand gesprochen – sogar Bücher werden darüber geschrieben und kommen auf die Bestsellerlisten –, und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, ein offenes Ohr haben für die Argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung. Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja zum Teil auch in Europa in anderen Parlamenten bisweilen geschieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten das übrigens auch nicht verbal tun. Wir können vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird. Dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden. Das Parlament besteht aus Abgeordneten, und diese Abgeordneten sind nicht „abgehoben“, wie so gern oberflächlich dahingeredet wird. Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Aber niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deswegen haben wir die Pflicht, diesen Ort wertzuhalten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen wie auch emotionalen Streits – ja, auch Gefühle gehören dazu –, stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinander oder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit zu entscheiden. Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist übrigens keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch zugleich weltweit großer Attraktivität. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit: Ohne Parlamentarismus geht all das nicht. Nach ernsthaftem Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen: Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn es gelingt, brauchen wir überall in der Welt – in einer Welt, wo ja überall immer mehr Menschen nicht nur Anspruch auf wirtschaftliche Teilhabe, sondern auch auf politische Mitsprache erheben. In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch, die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Aber wir haben zugleich auch die Chance, der Welt, die sich uns nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt, dass er funktioniert und dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist. Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah und an was uns das erinnern sollte. Ich will das heute noch einmal im Sinne einer kleinen Hommage tun. Um es chronologisch rückwärts zu machen: Dieser 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. 1945 trat am 24. Oktober die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Am 24. Oktober 1929 endete am Schwarzen Donnerstag die jahrelange Hausse der New Yorker Börse, und es begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen. Und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische Frieden zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges unterzeichnet, eines Krieges, an dessen Beginn wir uns kommendes Jahr erinnern. Herfried Münkler hat ihm gerade ein Opus Magnum gewidmet, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden – zugleich übrigens der erste im vollen Sinne europäische Krieg – uns besser als alle späteren Konflikte die Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt. Wer es nicht glaubt, der lese noch einmal im „Simplicissimus“ von Grimmelshausen nach. Er ist übrigens in meinem Wahlkreis geschrieben worden. (Heiterkeit – Martin Schulz [SPD]: Im „Silbernen Stern“!) All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert uns an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen. Es erinnert uns daran, dass wir die Entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben. Europa und die Globalisierung: Das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer wieder neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. Vielmehr beschreibt es die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen, dass wir bleiben, was wir irgendwie fühlen, das wir sind – im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir doch immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen –, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) In der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949, die wir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es: … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Dies hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Dafür hat uns eine wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sich auch im Bund fortgesetzt. Ich denke, das zeigt, dass Erwartungen gestiegen sind. Wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen. Steigende Erwartungen sind also eine Chance, auch wenn es zur Wahrheit gehört, dass in dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird und unsere Handlungsspielräume nicht immer nur wachsen. Zwischen beidem müssen wir als Parlament unseren Weg finden. Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Hause) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten Drucksache 19/3 Es liegt hierzu ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 19/3? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten Die Wahl erfolgt nach unserer Geschäftsordnung geheim. Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Wahl der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der die Namen aller vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Mir liegen die folgenden Vorschläge der Fraktionen vor: von der Fraktion der CDU/CSU Dr. Hans-Peter Friedrich, von der Fraktion der SPD Thomas Oppermann, von der Fraktion der AfD Albrecht Glaser, von der Fraktion der FDP Wolfgang Kubicki, von der Fraktion Die Linke Petra Pau und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth. Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält; das sind 355 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis grün. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Vor den Wahlkabinen an den Ausgabetischen erhalten Sie Ihre grüne Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Sie können zu jedem Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Sie haben also insgesamt sechs Stimmen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist die Stimme ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dieser Wahlgang erfolgt ohne Namensaufruf. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl. Haben alle anwesenden Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, ihre Stimme abzugeben? – Offensichtlich haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgeben können. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl unterbreche ich die Sitzung. Der Wiederbeginn wird durch Klingelzeichen rechtzeitig angekündigt. (Unterbrechung von 14.14 bis 15.24 Uhr) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten bekannt: abgegebene Stimmen 703. – Die notwendige Mehrheit ist übrigens unverändert ab 355 Stimmen erreicht. Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Dr. Hans-Peter Friedrich entfielen 507 Jastimmen, 112 Neinstimmen und 82 Enthaltungen; 2 Stimmen waren ungültig. (Beifall im ganzen Hause) Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Thomas Oppermann entfielen 396 Jastimmen, 220 Neinstimmen und 81 Enthaltungen; 6 Stimmen waren ungültig. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Albrecht Glaser entfielen 115 Jastimmen, 550 Neinstimmen und 26 Enthaltungen; 12 Stimmen waren ungültig. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte wiederholen!) – Alle? (Zurufe: Nein! – Dr. Eva Högl [SPD]: Es ist hier zu laut!) Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Albrecht Glaser entfielen 115 Jastimmen, 550 Neinstimmen und 26 Enthaltungen; 12 Stimmen waren ungültig. Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Wolfgang Kubicki entfielen 489 Jastimmen, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 100 Neinstimmen und 111 Enthaltungen; 3 Stimmen waren ungültig. Auf die vorgeschlagene Kandidatin Petra Pau entfielen 456 Jastimmen, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 187 Neinstimmen und 54 Enthaltungen; 6 Stimmen waren ungültig Auf die vorgeschlagene Kandidatin Claudia Roth entfielen 489 Jastimmen, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 166 Neinstimmen und 45 Enthaltungen; 3 Stimmen waren ungültig. Die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth haben die erforderliche Mehrheit erhalten und sind zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.2 Ich frage Sie, die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter, ob Sie die Wahl annehmen. Herr Dr. Friedrich, nehmen Sie die Wahl an? Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dann beglückwünsche ich Sie, Herr Kollege Friedrich. Herr Kollege Thomas Oppermann, nehmen Sie Wahl an? Thomas Oppermann (SPD): Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Herr Kollege Kubicki, nehmen Sie die Wahl an? Wolfgang Kubicki (FDP): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dann beglückwünsche ich auch Sie im Namen des Hauses und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an? Petra Pau (DIE LINKE): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herzlichen Glückwunsch, Frau Pau. Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Jetzt frage ich die Frau Kollegin Roth, ob sie die Wahl annimmt. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich nehme die Wahl mit großer Freude an und freue mich auch auf die Zusammenarbeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die Freude ist unübersehbar. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses, Frau Kollegin Roth. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche Ihnen allen im Namen des Hauses Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt. Da der Kollege Glaser nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat, ist nach der Geschäftsordnung ein zweiter Wahlgang erforderlich. Wir führen diesen zweiten Wahlgang jetzt unmittelbar durch. Für diesen zweiten Wahlgang schlägt die Fraktion der AfD den Kollegen Glaser vor. Auch im zweiten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 355 Stimmen, erforderlich. Die Wahl ist wiederum geheim. Wahlausweise und Stimmkarte für diesen Wahlgang sind blau. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den Wahlkabinen. – Jetzt bitte ich Sie – genauso wie zuvor –, sich die Wahlunterlagen zu besorgen und in den Kabinen Ihr Kreuz zu machen. Wir beginnen mit der Wahl. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann ist die Wahl eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob jemand nicht die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. (Unterbrechung von 15.55 bis 16.15 Uhr) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich teile Ihnen das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 697, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 696. Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein haben gestimmt 549, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Glaser hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.3 Jetzt schaue ich den Kollegen Baumann an. – Die Fraktion der AfD beantragt, einen dritten Wahlgang durchzuführen. Es gibt keinen neuen Kandidaten. Ich würde Ihnen gerne noch erläutern, wie der dritte Wahlgang abläuft. Nach unserer Geschäftsordnung ist im dritten Wahlgang der Kandidat Herr Glaser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, also die Zahl der Jastimmen größer ist als die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Die Wahl ist wiederum geheim. Wahlausweis und Stimmkarte für diesen Wahlgang sind rot. Alles andere, Wahlkabine etc., läuft so ab wie bei den ersten beiden Wahlgängen auch. Ich bitte, die Wahlunterlagen in Empfang zu nehmen und die Urnen zu besetzen. Dazu brauchen wir Schriftführer. – Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne den dritten Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob noch ein Abgeordneter seine Stimmkarte abgeben möchte, der sie nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa eine halbe Stunde. Auch diesmal wird durch Klingelzeichen rechtzeitig angekündigt, wenn die Sitzung wieder beginnt. (Unterbrechung von 16.39 bis 16.59 Uhr) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Mir liegt das Ergebnis des dritten Wahlgangs vor. Sobald Sie Platz genommen haben, werde ich es Ihnen mitteilen. Im dritten Wahlgang für die Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Präsidenten wurden 685 Stimmen abgegeben. 685 Stimmen waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 545, Enthaltungen 26. Der Abgeordnete Glaser hat damit nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.4 Gemäß § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findet kein weiterer Wahlgang mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Kandidaten statt, es sei denn, ein weiterer Wahlgang wird im Ältestenrat vereinbart. Wird ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in ein neues Wahlverfahren einzutreten. Es wäre also wieder ein erster Wahlgang mit den entsprechenden Mehrheitserfordernissen durchzuführen. In beiden Fällen muss aber erst vereinbart werden, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen haben mir signalisiert, dass es kein Einvernehmen über die Durchführung weiterer Wahlgänge am heutigen Tag gibt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Damit darf ich Sie bitten, sich zu unserer Nationalhymne von Ihren Sitzen zu erheben. (Nationalhymne – Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet in der 47. Kalenderwoche, also in der Woche vom 20. November, statt. Der genaue Tag der Sitzung wird noch bestimmt und Ihnen bekannt gegeben. Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie herzlich zu einem kleinen Empfang auf der Fraktionsebene einladen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17.03 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidig, Sabine DIE LINKE 24.10.2017 Lutze, Thomas DIE LINKE 24.10.2017 Poschmann, Sabine SPD 24.10.2017 Schimke, Jana CDU/CSU 24.10.2017 Strenz, Karin CDU/CSU 24.10.2017 Anlage 2 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Peter Altmaier Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Astrid Damerow Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Michael Donth Hansjörg Durz Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Thorsten Frei Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Eckhard Gnodtke Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Monika Grütters Manfred Grund Oliver Grundmann Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Thomas Heilmann Frank Heinrich (Chemnitz) Mark Helfrich Rudolf Henke Michael Hennrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Alexander Hoffmann Karl Holmeier Dr. Hendrik Hoppenstedt Erich Irlstorfer Hans-Jürgen Irmer Thomas Jarzombek Andreas Jung Ingmar Jung Alois Karl Anja Karliczek Torbjörn Kartes Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Axel Knoerig Jens Koeppen Carsten Körber Markus Koob Alexander Krauß Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Roy Kühne Michael Kuffer Andreas G. Lämmel Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Nikolas Löbel Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Dr. Thomas de Maizière Dr. Astrid Mannes Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Jan Metzler Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Karsten Möring Dietrich Monstadt Marlene Mortler Elisabeth Motschmann Axel Müller Dr. Gerd Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Andreas Nick Petra Nicolaisen Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Wilfried Oellers Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr. Joachim Pfeiffer Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Eckhard Pols Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Erwin Rüddel Albert Rupprecht Stefan Sauer Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Jana Schimke Tankred Schipanski Christian Schmidt (Fürth) Dr. Claudia Schmidtke Patrick Schnieder Nadine Schön Felix Schreiner Dr. Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Torsten Schweiger Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Andreas Steier Peter Stein (Rostock) Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr. von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Dr. Dietlind Tiemann Antje Tillmann Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Kerstin Vieregge Volkmar Vogel (Kleinsaara) Christoph de Vries Kees de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Dr. h. c. Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Marian Wendt Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Bettina Margarethe Wiesmann Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Oliver Wittke Emmi Zeulner Paul Ziemiak Dr. Matthias Zimmer SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Heike Baehrens Ulrike Bahr Dr. Katarina Barley Doris Barnett Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Lothar Binding (Heidelberg) Leni Breymaier Dr. Karl-Heinz Brunner Katrin Budde Marco Bülow Martin Burkert Dr. Lars Castellucci Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Esther Dilcher Sabine Dittmar Wiebke Esdar Saskia Esken Yasmin Fahimi Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Michael Groß Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Hubertus Heil (Peine) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr. Eva Högl Frank Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Elisabeth Kaiser Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Elvan Korkmaz Anette Kramme Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Helge Lindh Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Heiko Josef Maas Caren Marks Katja Mast Christoph Matschie Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Siemtje Möller Falko Mohrs Claudia Moll Bettina Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Ulli Nissen Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Thomas Oppermann Josephine Ortleb Christian Petry Detlev Pilger Florian Post Achim Post (Minden) Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Martin Rabanus Dr. Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix René Röspel Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth (Heringen) Susann Rüthrich Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Axel Schäfer (Bochum) Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Ulla Schmidt (Aachen) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Johannes Schraps Michael Schrodi Dr. Manja Schüle Ursula Schulte Martin Schulz Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Sonja Amalie Steffen Mathias Stein Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Markus Töns Dirk Vöpel Ute Vogt Gabi Weber Bernd Westphal Dirk Wiese Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann AfD Dr. Bernd Baumann Marc Bernhard Andreas Bleck Peter Boehringer Stephan Brandner Jürgen Braun Marcus Bühl Matthias Büttner Petr Bystron Tino Chrupalla Joana Eleonora Cotar Dr. Gottfried Curio Siegbert Droese Thomas Ehrhorn Berengar Elsner von Gronow Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Dr. Anton Friesen Dr. Götz Frömming Markus Frohnmaier Dr. Eberhardt Alexander Gauland Dr. Axel Gehrke Albrecht Heinz Erhard Glaser Franziska Gminder Wilhelm von Gottberg Kay Gottschalk Armin-Paulus Hampel Mariana Iris Harder-Kühnel Verena Hartmann Dr. Roland Hartwig Jochen Haug Martin Hebner Udo Theodor Hemmelgarn Waldemar Herdt Lars Herrmann Martin Hess Dr. Heiko Heßenkemper Karsten Hilse Nicole Höchst Martin Hohmann Dr. Bruno Hollnagel Leif-Erik Holm Johannes Huber Fabian Jacobi Dr. Marc Jongen Uwe Kamann Jens Kestner Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Jörn König Enrico Komning Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Rüdiger Lucassen Frank Magnitz Jens Maier Dr. Lothar Maier Dr. Birgit Malsack-Winkemann Corinna Miazga Andreas Mrosek Hansjörg Gerhard Georg Müller Volker Münz Sebastian Münzenmaier Christoph Neumann Jan Ralf Nolte Ulrich Oehme Gerold Joachim Otten Frank Pasemann Tobias Matthias Peterka Paul Viktor Podolay Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Roman Johannes Reusch Ulrike Schielke-Ziesing Dr. Robby Schlund Jörg Schneider Uwe Schulz Thomas Seitz Martin Sichert Detlev Spangenberg Dr. Dirk Spaniel René Springer Beatrix von Storch Alice Weidel Dr. Harald Weyel Wolfgang Wiehle Dr. Heiko Wildberg Dr. Christian Friedrich Wirth Uwe Witt FDP Grigorios Aggelidis Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer Jens Beeck Nicola Beer Dr. Jens Brandenburg Mario Brandenburg Dr. Marco Buschmann Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Britta Katharina Dassler Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Hartmut Ebbing Dr. Marcus Faber Daniel Föst Otto Fricke Thomas Hacker Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Ulla Ihnen Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Christian Jung Thomas L. Kemmerich Karsten Klein Dr. Marcel Klinge Katharina Kloke Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Carina Konrad Wolfgang Kubicki Konstantin Elias Kuhle Alexander Kulitz Alexander Graf Lambsdorff Ulrich Lechte Christian Lindner Michael Link (Heilbronn) Oliver Luksic Till Berthold Mansmann Dr. Jürgen Andreas Michael Martens Christoph Meyer Alexander Müller Roman Müller-Böhm Frank Müller-Rosentritt Dr. Martin Neumann (Lausitz) Hagen Reinhold Bernd Reuther Dr. Stefan Ruppert Thomas Sattelberger Christian Sauter Frank Schäffler Dr. Wieland Schinnenburg Jimmy Schulz Matthias Seestern-Pauly Frank Sitta Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Bettina Stark-Watzinger Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Katja Suding Linda Teuteberg Michael Theurer Stephan Thomae Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel (Lüdenscheid) Sandra Weeser Nicole Westig DIE LINKE. Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Dr. Dietmar Bartsch Lorenz Gösta Beutin Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Michel Brandt Christine Buchholz Birke Bull-Bischoff Jörg Cezanne Sevim Dağdelen Fabio De Masi Dr. Diether Dehm Anke Domscheit-Berg Klaus Ernst Susanne Ferschl Brigitte Freihold Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. André Hahn Matthias Höhn Andrej Hunko Ulla Jelpke Kerstin Kassner Dr. Achim Kessler Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Caren Lay Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Pascal Meiser Cornelia Möhring Amira Mohamed Ali Niema Movassat Norbert Müller (Potsdam) Zaklin Nastic Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Tobias Pflüger Ingrid Remmers Martina Renner Bernd Riexinger Eva-Maria Elisabeth Schreiber Dr. Petra Sitte Evrim Sommer Kersten Steinke Friedrich Straetmanns Dr. Kirsten Tackmann Jessica Tatti Alexander Ulrich Kathrin Vogler Dr. Sahra Wagenknecht Andreas Wagner Harald Weinberg Katrin Werner Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Lisa Hildegard Badum Annalena Baerbock Margarete Bause Dr. Danyal Bayaz Canan Bayram Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Anna Christmann Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Katrin Göring-Eckardt Erhard Grundl Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Dieter Janecek Dr. Kirsten Kappert-Gonther Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Sven Lehmann Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Irene Mihalic Claudia Müller Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Cem Özdemir Friedrich Ostendorff Lisa Paus Filiz Polat Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Margit Stumpp Markus Tressel Jürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Fraktionslos Mario Mieruch Dr. Frauke Petry Anlage 3 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Peter Altmaier Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Astrid Damerow Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Michael Donth Hansjörg Durz Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Thorsten Frei Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Eckhard Gnodtke Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Monika Grütters Manfred Grund Oliver Grundmann Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Thomas Heilmann Frank Heinrich (Chemnitz) Mark Helfrich Rudolf Henke Michael Hennrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Alexander Hoffmann Karl Holmeier Dr. Hendrik Hoppenstedt Erich Irlstorfer Hans-Jürgen Irmer Thomas Jarzombek Andreas Jung Ingmar Jung Alois Karl Anja Karliczek Torbjörn Kartes Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Axel Knoerig Jens Koeppen Carsten Körber Markus Koob Alexander Krauß Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Roy Kühne Michael Kuffer Andreas G. Lämmel Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Nikolas Löbel Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Dr. Thomas de Maizière Dr. Astrid Mannes Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Jan Metzler Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Karsten Möring Dietrich Monstadt Marlene Mortler Elisabeth Motschmann Axel Müller Dr. Gerd Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Andreas Nick Petra Nicolaisen Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Wilfried Oellers Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr. Joachim Pfeiffer Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Eckhard Pols Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Erwin Rüddel Albert Rupprecht Stefan Sauer Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Jana Schimke Tankred Schipanski Christian Schmidt (Fürth) Dr. Claudia Schmidtke Patrick Schnieder Nadine Schön Felix Schreiner Dr. Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Torsten Schweiger Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Andreas Steier Peter Stein (Rostock) Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr. von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Dr. Dietlind Tiemann Antje Tillmann Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Kerstin Vieregge Volkmar Vogel (Kleinsaara) Christoph de Vries Kees de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Dr. h. c. Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Marian Wendt Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Bettina Margarethe Wiesmann Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Oliver Wittke Emmi Zeulner Paul Ziemiak Dr. Matthias Zimmer SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Heike Baehrens Ulrike Bahr Dr. Katarina Barley Doris Barnett Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Lothar Binding (Heidelberg) Leni Breymaier Dr. Karl-Heinz Brunner Katrin Budde Marco Bülow Martin Burkert Dr. Lars Castellucci Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Esther Dilcher Sabine Dittmar Wiebke Esdar Saskia Esken Yasmin Fahimi Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Michael Groß Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Hubertus Heil (Peine) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr. Eva Högl Frank Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Elisabeth Kaiser Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Elvan Korkmaz Anette Kramme Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Helge Lindh Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Heiko Josef Maas Caren Marks Katja Mast Christoph Matschie Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Siemtje Möller Falko Mohrs Claudia Moll Bettina Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Ulli Nissen Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Thomas Oppermann Josephine Ortleb Christian Petry Detlev Pilger Florian Post Achim Post (Minden) Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Martin Rabanus Dr. Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix René Röspel Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth (Heringen) Susann Rüthrich Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Axel Schäfer (Bochum) Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Ulla Schmidt (Aachen) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Johannes Schraps Michael Schrodi Dr. Manja Schüle Ursula Schulte Martin Schulz Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Mathias Stein Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Markus Töns Dirk Vöpel Ute Vogt Gabi Weber Bernd Westphal Dirk Wiese Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann AfD Dr. Bernd Baumann Marc Bernhard Andreas Bleck Peter Boehringer Stephan Brandner Jürgen Braun Marcus Bühl Matthias Büttner Petr Bystron Tino Chrupalla Joana Eleonora Cotar Dr. Gottfried Curio Siegbert Droese Thomas Ehrhorn Berengar Elsner von Gronow Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Dr. Anton Friesen Dr. Götz Frömming Markus Frohnmaier Dr. Eberhardt Alexander Gauland Dr. Axel Gehrke Albrecht Heinz Erhard Glaser Franziska Gminder Wilhelm von Gottberg Kay Gottschalk Armin-Paulus Hampel Mariana Iris Harder-Kühnel Verena Hartmann Dr. Roland Hartwig Jochen Haug Martin Hebner Udo Theodor Hemmelgarn Waldemar Herdt Lars Herrmann Martin Hess Dr. Heiko Heßenkemper Karsten Hilse Nicole Höchst Martin Hohmann Dr. Bruno Hollnagel Leif-Erik Holm Johannes Huber Fabian Jacobi Dr. Marc Jongen Uwe Kamann Jens Kestner Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Jörn König Enrico Komning Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Rüdiger Lucassen Frank Magnitz Jens Maier Dr. Lothar Maier Dr. Birgit Malsack-Winkemann Corinna Miazga Andreas Mrosek Hansjörg Gerhard Georg Müller Volker Münz Sebastian Münzenmaier Christoph Neumann Jan Ralf Nolte Ulrich Oehme Gerold Joachim Otten Frank Pasemann Tobias Matthias Peterka Paul Viktor Podolay Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Roman Johannes Reusch Ulrike Schielke-Ziesing Dr. Robby Schlund Jörg Schneider Uwe Schulz Thomas Seitz Martin Sichert Detlev Spangenberg Dr. Dirk Spaniel René Springer Beatrix von Storch Alice Weidel Dr. Harald Weyel Wolfgang Wiehle Dr. Heiko Wildberg Dr. Christian Friedrich Wirth Uwe Witt FDP Grigorios Aggelidis Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer Jens Beeck Nicola Beer Dr. Jens Brandenburg Mario Brandenburg Dr. Marco Buschmann Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Britta Katharina Dassler Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Hartmut Ebbing Dr. Marcus Faber Daniel Föst Otto Fricke Thomas Hacker Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Ulla Ihnen Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Christian Jung Thomas L. Kemmerich Karsten Klein Dr. Marcel Klinge Katharina Kloke Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Carina Konrad Wolfgang Kubicki Konstantin Elias Kuhle Alexander Kulitz Alexander Graf Lambsdorff Ulrich Lechte Christian Lindner Michael Link (Heilbronn) Oliver Luksic Till Berthold Mansmann Dr. Jürgen Andreas Michael Martens Christoph Meyer Alexander Müller Roman Müller-Böhm Frank Müller-Rosentritt Dr. Martin Neumann (Lausitz) Hagen Reinhold Bernd Reuther Dr. Stefan Ruppert Thomas Sattelberger Christian Sauter Frank Schäffler Dr. Wieland Schinnenburg Jimmy Schulz Matthias Seestern-Pauly Frank Sitta Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Bettina Stark-Watzinger Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Katja Suding Linda Teuteberg Michael Theurer Stephan Thomae Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel (Lüdenscheid) Sandra Weeser Nicole Westig DIE LINKE. Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Dr. Dietmar Bartsch Lorenz Gösta Beutin Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Michel Brandt Christine Buchholz Birke Bull-Bischoff Jörg Cezanne Sevim Dağdelen Fabio De Masi Dr. Diether Dehm Anke Domscheit-Berg Klaus Ernst Susanne Ferschl Brigitte Freihold Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. André Hahn Matthias Höhn Andrej Hunko Ulla Jelpke Kerstin Kassner Dr. Achim Kessler Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Caren Lay Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Pascal Meiser Cornelia Möhring Amira Mohamed Ali Niema Movassat Norbert Müller (Potsdam) Zaklin Nastic Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Tobias Pflüger Ingrid Remmers Martina Renner Bernd Riexinger Eva-Maria Elisabeth Schreiber Dr. Petra Sitte Evrim Sommer Kersten Steinke Friedrich Straetmanns Dr. Kirsten Tackmann Jessica Tatti Alexander Ulrich Kathrin Vogler Dr. Sahra Wagenknecht Andreas Wagner Harald Weinberg Katrin Werner Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Lisa Hildegard Badum Annalena Baerbock Margarete Bause Dr. Danyal Bayaz Canan Bayram Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Anna Christmann Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Katrin Göring-Eckardt Erhard Grundl Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Dieter Janecek Dr. Kirsten Kappert-Gonther Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Sven Lehmann Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Irene Mihalic Claudia Müller Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Cem Özdemir Friedrich Ostendorff Lisa Paus Filiz Polat Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Margit Stumpp Markus Tressel Jürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Fraktionslos Mario Mieruch Dr. Frauke Petry Anlage 4 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang) CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Astrid Damerow Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Michael Donth Hansjörg Durz Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Thorsten Frei Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Eckhard Gnodtke Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Monika Grütters Manfred Grund Oliver Grundmann Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Thomas Heilmann Frank Heinrich (Chemnitz) Mark Helfrich Rudolf Henke Michael Hennrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Alexander Hoffmann Karl Holmeier Dr. Hendrik Hoppenstedt Erich Irlstorfer Hans-Jürgen Irmer Thomas Jarzombek Andreas Jung Ingmar Jung Alois Karl Anja Karliczek Torbjörn Kartes Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Axel Knoerig Jens Koeppen Carsten Körber Markus Koob Alexander Krauß Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Roy Kühne Michael Kuffer Andreas G. Lämmel Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Nikolas Löbel Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Dr. Thomas de Maizière Dr. Astrid Mannes Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Jan Metzler Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Karsten Möring Dietrich Monstadt Marlene Mortler Elisabeth Motschmann Axel Müller Dr. Gerd Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Andreas Nick Petra Nicolaisen Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Wilfried Oellers Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr. Joachim Pfeiffer Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Eckhard Pols Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Erwin Rüddel Albert Rupprecht Stefan Sauer Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Jana Schimke Tankred Schipanski Christian Schmidt (Fürth) Dr. Claudia Schmidtke Patrick Schnieder Nadine Schön Felix Schreiner Dr. Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Torsten Schweiger Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Andreas Steier Peter Stein (Rostock) Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr. von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Dr. Dietlind Tiemann Antje Tillmann Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Kerstin Vieregge Volkmar Vogel (Kleinsaara) Christoph de Vries Kees de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Dr. h. c. Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Marian Wendt Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Bettina Margarethe Wiesmann Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Oliver Wittke Emmi Zeulner Paul Ziemiak Dr. Matthias Zimmer SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Heike Baehrens Ulrike Bahr Dr. Katarina Barley Doris Barnett Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Lothar Binding (Heidelberg) Leni Breymaier Dr. Karl-Heinz Brunner Katrin Budde Marco Bülow Martin Burkert Dr. Lars Castellucci Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Esther Dilcher Sabine Dittmar Wiebke Esdar Saskia Esken Yasmin Fahimi Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Michael Groß Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr. Eva Högl Frank Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Elisabeth Kaiser Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Elvan Korkmaz Anette Kramme Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Helge Lindh Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Heiko Josef Maas Caren Marks Katja Mast Christoph Matschie Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Siemtje Möller Falko Mohrs Claudia Moll Bettina Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Ulli Nissen Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Josephine Ortleb Christian Petry Detlev Pilger Florian Post Achim Post (Minden) Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Martin Rabanus Dr. Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix René Röspel Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth (Heringen) Susann Rüthrich Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Axel Schäfer (Bochum) Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Ulla Schmidt (Aachen) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Johannes Schraps Michael Schrodi Dr. Manja Schüle Ursula Schulte Martin Schulz Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Mathias Stein Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Markus Töns Dirk Vöpel Ute Vogt Gabi Weber Bernd Westphal Dirk Wiese Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann AfD Dr. Bernd Baumann Marc Bernhard Andreas Bleck Peter Boehringer Stephan Brandner Jürgen Braun Marcus Bühl Matthias Büttner Petr Bystron Tino Chrupalla Joana Eleonora Cotar Dr. Gottfried Curio Siegbert Droese Thomas Ehrhorn Berengar Elsner von Gronow Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Dr. Anton Friesen Dr. Götz Frömming Markus Frohnmaier Dr. Eberhardt Alexander Gauland Dr. Axel Gehrke Albrecht Heinz Erhard Glaser Franziska Gminder Wilhelm von Gottberg Kay Gottschalk Mariana Iris Harder-Kühnel Verena Hartmann Dr. Roland Hartwig Jochen Haug Martin Hebner Udo Theodor Hemmelgarn Waldemar Herdt Lars Herrmann Martin Hess Dr. Heiko Heßenkemper Karsten Hilse Nicole Höchst Martin Hohmann Dr. Bruno Hollnagel Leif-Erik Holm Johannes Huber Fabian Jacobi Dr. Marc Jongen Uwe Kamann Jens Kestner Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Jörn König Enrico Komning Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Rüdiger Lucassen Frank Magnitz Jens Maier Dr. Lothar Maier Dr. Birgit Malsack-Winkemann Corinna Miazga Andreas Mrosek Hansjörg Gerhard Georg Müller Volker Münz Sebastian Münzenmaier Christoph Neumann Jan Ralf Nolte Ulrich Oehme Gerold Joachim Otten Frank Pasemann Tobias Matthias Peterka Paul Viktor Podolay Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Roman Johannes Reusch Ulrike Schielke-Ziesing Dr. Robby Schlund Jörg Schneider Uwe Schulz Thomas Seitz Martin Sichert Detlev Spangenberg Dr. Dirk Spaniel René Springer Beatrix von Storch Alice Weidel Dr. Harald Weyel Wolfgang Wiehle Dr. Heiko Wildberg Dr. Christian Friedrich Wirth Uwe Witt FDP Grigorios Aggelidis Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer Jens Beeck Nicola Beer Dr. Jens Brandenburg Mario Brandenburg Dr. Marco Buschmann Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Britta Katharina Dassler Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Hartmut Ebbing Dr. Marcus Faber Daniel Föst Otto Fricke Thomas Hacker Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Ulla Ihnen Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Christian Jung Thomas L. Kemmerich Karsten Klein Dr. Marcel Klinge Katharina Kloke Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Carina Konrad Wolfgang Kubicki Konstantin Elias Kuhle Alexander Kulitz Alexander Graf Lambsdorff Ulrich Lechte Christian Lindner Michael Link (Heilbronn) Oliver Luksic Till Berthold Mansmann Dr. Jürgen Andreas Michael Martens Christoph Meyer Alexander Müller Roman Müller-Böhm Frank Müller-Rosentritt Dr. Martin Neumann (Lausitz) Hagen Reinhold Bernd Reuther Dr. Stefan Ruppert Thomas Sattelberger Christian Sauter Frank Schäffler Dr. Wieland Schinnenburg Jimmy Schulz Matthias Seestern-Pauly Frank Sitta Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Bettina Stark-Watzinger Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Katja Suding Michael Theurer Stephan Thomae Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel (Lüdenscheid) Sandra Weeser Nicole Westig DIE LINKE. Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Dr. Dietmar Bartsch Lorenz Gösta Beutin Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Michel Brandt Christine Buchholz Birke Bull-Bischoff Jörg Cezanne Sevim Dağdelen Fabio De Masi Dr. Diether Dehm Anke Domscheit-Berg Klaus Ernst Susanne Ferschl Brigitte Freihold Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. André Hahn Matthias Höhn Ulla Jelpke Kerstin Kassner Dr. Achim Kessler Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Caren Lay Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Pascal Meiser Cornelia Möhring Amira Mohamed Ali Niema Movassat Norbert Müller (Potsdam) Zaklin Nastic Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Tobias Pflüger Ingrid Remmers Martina Renner Bernd Riexinger Eva-Maria Elisabeth Schreiber Dr. Petra Sitte Evrim Sommer Kersten Steinke Friedrich Straetmanns Dr. Kirsten Tackmann Jessica Tatti Alexander Ulrich Kathrin Vogler Dr. Sahra Wagenknecht Andreas Wagner Harald Weinberg Katrin Werner Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Lisa Hildegard Badum Annalena Baerbock Margarete Bause Dr. Danyal Bayaz Canan Bayram Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Anna Christmann Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Katrin Göring-Eckardt Erhard Grundl Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Dieter Janecek Dr. Kirsten Kappert-Gonther Uwe Kekeritz Katja Keul Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Sven Lehmann Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Irene Mihalic Claudia Müller Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Cem Özdemir Friedrich Ostendorff Lisa Paus Filiz Polat Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Margit Stumpp Markus Tressel Jürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Fraktionslos Mario Mieruch Dr. Frauke Petry Anlage 5 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang) CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Astrid Damerow Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Michael Donth Hansjörg Durz Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Thorsten Frei Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Eckhard Gnodtke Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Monika Grütters Manfred Grund Oliver Grundmann Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Matthias Heider Thomas Heilmann Frank Heinrich (Chemnitz) Mark Helfrich Rudolf Henke Michael Hennrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Alexander Hoffmann Karl Holmeier Dr. Hendrik Hoppenstedt Erich Irlstorfer Hans-Jürgen Irmer Thomas Jarzombek Andreas Jung Ingmar Jung Alois Karl Anja Karliczek Torbjörn Kartes Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Axel Knoerig Jens Koeppen Carsten Körber Markus Koob Alexander Krauß Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Roy Kühne Michael Kuffer Andreas G. Lämmel Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Dr. Thomas de Maizière Dr. Astrid Mannes Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Angela Merkel Jan Metzler Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Karsten Möring Dietrich Monstadt Marlene Mortler Elisabeth Motschmann Axel Müller Dr. Gerd Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Andreas Nick Petra Nicolaisen Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Wilfried Oellers Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr. Joachim Pfeiffer Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Eckhard Pols Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Erwin Rüddel Albert Rupprecht Stefan Sauer Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Jana Schimke Tankred Schipanski Christian Schmidt (Fürth) Dr. Claudia Schmidtke Patrick Schnieder Nadine Schön Felix Schreiner Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Torsten Schweiger Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Katrin Staffler Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Andreas Steier Peter Stein (Rostock) Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr. von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Dr. Dietlind Tiemann Antje Tillmann Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Kerstin Vieregge Volkmar Vogel (Kleinsaara) Christoph de Vries Kees de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Dr. h. c. Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Marian Wendt Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Bettina Margarethe Wiesmann Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Oliver Wittke Emmi Zeulner Paul Ziemiak Dr. Matthias Zimmer SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Heike Baehrens Ulrike Bahr Dr. Katarina Barley Doris Barnett Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Lothar Binding (Heidelberg) Leni Breymaier Dr. Karl-Heinz Brunner Katrin Budde Marco Bülow Martin Burkert Dr. Lars Castellucci Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Esther Dilcher Sabine Dittmar Wiebke Esdar Saskia Esken Yasmin Fahimi Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Michael Groß Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr. Eva Högl Frank Junge Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Elisabeth Kaiser Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Elvan Korkmaz Anette Kramme Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Helge Lindh Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Heiko Josef Maas Caren Marks Katja Mast Christoph Matschie Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Siemtje Möller Falko Mohrs Claudia Moll Bettina Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Ulli Nissen Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Josephine Ortleb Christian Petry Detlev Pilger Florian Post Achim Post (Minden) Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Martin Rabanus Dr. Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix René Röspel Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth (Heringen) Susann Rüthrich Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Axel Schäfer (Bochum) Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Ulla Schmidt (Aachen) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Johannes Schraps Michael Schrodi Dr. Manja Schüle Ursula Schulte Martin Schulz Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Mathias Stein Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Markus Töns Dirk Vöpel Ute Vogt Gabi Weber Bernd Westphal Dirk Wiese Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann AfD Dr. Bernd Baumann Marc Bernhard Andreas Bleck Stephan Brandner Jürgen Braun Marcus Bühl Matthias Büttner Petr Bystron Tino Chrupalla Joana Eleonora Cotar Dr. Gottfried Curio Siegbert Droese Thomas Ehrhorn Berengar Elsner von Gronow Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Dr. Anton Friesen Dr. Götz Frömming Markus Frohnmaier Dr. Eberhardt Alexander Gauland Dr. Axel Gehrke Albrecht Heinz Erhard Glaser Franziska Gminder Kay Gottschalk Armin-Paulus Hampel Mariana Iris Harder-Kühnel Verena Hartmann Dr. Roland Hartwig Jochen Haug Martin Hebner Udo Theodor Hemmelgarn Waldemar Herdt Lars Herrmann Martin Hess Dr. Heiko Heßenkemper Karsten Hilse Nicole Höchst Martin Hohmann Dr. Bruno Hollnagel Leif-Erik Holm Johannes Huber Fabian Jacobi Dr. Marc Jongen Uwe Kamann Jens Kestner Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Jörn König Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Rüdiger Lucassen Frank Magnitz Jens Maier Dr. Lothar Maier Dr. Birgit Malsack-Winkemann Corinna Miazga Andreas Mrosek Hansjörg Gerhard Georg Müller Volker Münz Sebastian Münzenmaier Christoph Neumann Jan Ralf Nolte Ulrich Oehme Gerold Joachim Otten Frank Pasemann Tobias Matthias Peterka Paul Viktor Podolay Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Roman Johannes Reusch Ulrike Schielke-Ziesing Dr. Robby Schlund Jörg Schneider Uwe Schulz Thomas Seitz Martin Sichert Detlev Spangenberg Dr. Dirk Spaniel René Springer Beatrix von Storch Alice Weidel Dr. Harald Weyel Wolfgang Wiehle Dr. Heiko Wildberg Dr. Christian Friedrich Wirth Uwe Witt FDP Grigorios Aggelidis Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer Jens Beeck Nicola Beer Dr. Jens Brandenburg Mario Brandenburg Dr. Marco Buschmann Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Britta Katharina Dassler Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Hartmut Ebbing Dr. Marcus Faber Daniel Föst Otto Fricke Thomas Hacker Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Ulla Ihnen Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Christian Jung Thomas L. Kemmerich Karsten Klein Dr. Marcel Klinge Katharina Kloke Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Carina Konrad Wolfgang Kubicki Konstantin Elias Kuhle Alexander Kulitz Alexander Graf Lambsdorff Ulrich Lechte Christian Lindner Michael Link (Heilbronn) Oliver Luksic Till Berthold Mansmann Dr. Jürgen Andreas Michael Martens Christoph Meyer Alexander Müller Roman Müller-Böhm Frank Müller-Rosentritt Dr. Martin Neumann (Lausitz) Hagen Reinhold Bernd Reuther Dr. Stefan Ruppert Thomas Sattelberger Christian Sauter Frank Schäffler Dr. Wieland Schinnenburg Jimmy Schulz Matthias Seestern-Pauly Frank Sitta Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Bettina Stark-Watzinger Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Katja Suding Linda Teuteberg Michael Theurer Stephan Thomae Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel (Lüdenscheid) Sandra Weeser Nicole Westig DIE LINKE. Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Dr. Dietmar Bartsch Lorenz Gösta Beutin Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Michel Brandt Christine Buchholz Birke Bull-Bischoff Jörg Cezanne Sevim Dağdelen Fabio De Masi Dr. Diether Dehm Anke Domscheit-Berg Klaus Ernst Susanne Ferschl Brigitte Freihold Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. André Hahn Matthias Höhn Andrej Hunko Ulla Jelpke Kerstin Kassner Dr. Achim Kessler Jan Korte Jutta Krellmann Ralph Lenkert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Pascal Meiser Cornelia Möhring Amira Mohamed Ali Niema Movassat Norbert Müller (Potsdam) Zaklin Nastic Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Tobias Pflüger Ingrid Remmers Martina Renner Bernd Riexinger Eva-Maria Elisabeth Schreiber Dr. Petra Sitte Evrim Sommer Kersten Steinke Friedrich Straetmanns Dr. Kirsten Tackmann Jessica Tatti Alexander Ulrich Kathrin Vogler Andreas Wagner Harald Weinberg Katrin Werner Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Lisa Hildegard Badum Annalena Baerbock Margarete Bause Dr. Danyal Bayaz Canan Bayram Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Anna Christmann Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Katrin Göring-Eckardt Erhard Grundl Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Dieter Janecek Dr. Kirsten Kappert-Gonther Uwe Kekeritz Katja Keul Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Sven Lehmann Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Irene Mihalic Claudia Müller Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Omid Nouripour Cem Özdemir Friedrich Ostendorff Lisa Paus Filiz Polat Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Margit Stumpp Markus Tressel Jürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Fraktionslos Mario Mieruch Dr. Frauke Petry Anlage 6 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, zu den nachstehenden – vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedeten – Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: - Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG) - Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen - Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter 1)  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 2)  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3 3)  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4 4) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5 --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ 36 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017 35 Plenarprotokoll 19/1