Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Woche verabschieden SPD und CDU/CSU konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. Wir verabschieden eine Pflegereform, auf deren Grundlage deutlich mehr Pflegekräfte eingestellt werden und die Pflegekräfte insgesamt besser bezahlt werden. Wir schaffen Arbeitsplätze für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon sehr lange arbeitslos sind. Und wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau. Diese Regierung liefert.

Mit der heutigen Rentenreform vollziehen wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel. Die alte Rentenformel sah vor, dass die Rente geringer steigt als die Löhne. Die neue Rentenformel stellt sicher: Die Renten steigen wie die Löhne.

Wir sichern damit ein Rentenniveau auf dem heutigen Level. Das ist wirklich eine sehr entscheidende Weichenstellung. Zusätzliche Vorsorge über Betriebsrenten oder privat ist eine gute Sache – wenn sie eben ergänzend gedacht ist, nicht ersetzend. Das ist der entscheidende Punkt für uns.

Denn die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die zentrale Säule im deutschen Rentensystem.

Die Rentenreform folgt einem einfachen Prinzip: Wer ein Leben lang arbeitet, der verdient auch einen anständigen Lebensabend, der verdient eine Rente, von der er auch leben kann.

Ich betone: Ich benutze den Begriff „verdient“ bewusst. Denn die Rente ist kein Almosen, und sie ist auch kein Luxus. Die Rente ist der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist übrigens die gesetzliche Rente ihr größtes Vermögen. Sie bleibt die sicherste Form der Altersversorgung.

Uns ist die Stärkung der umlagefinanzierten Rente ja auch deswegen so wichtig, weil die Systeme, die vor allem auf private Absicherung ausgerichtet waren, letztendlich alle in der Finanzkrise deutlich gestrauchelt sind. Das ist ganz eindeutig der Fall gewesen.

Im Gegensatz zu den privaten steht die gesetzliche Rente blendend da. Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Das ist auf dem Kapitalmarkt momentan nicht zu kriegen, um es sehr deutlich zu sagen.

Die umlagefinanzierte Rente ist deswegen der kapitalgedeckten überlegen.

Ich spreche jetzt in diesem Hohen Haus auch etwas aus, was vielleicht nicht alle gerne hören: Entweder wir sichern heute das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand bis zum Jahr 2025 und nach dem Willen der SPD auch weiter darüber hinaus,

oder wir lassen zu, dass die Renten immer weiter sinken und entwertet werden.

Wenn wir das aber zulassen, muss die junge Generation einem solchen System irgendwann das Vertrauen entziehen. Denn warum sollte ausgerechnet die junge Generation jahrzehntelang Beiträge zahlen, wenn sie am Ende keine Sicherheit darüber hat, was sie rausbekommt? Das ist doch Unsinn.

Deswegen ist aus meiner Sicht die Sicherung des Rentenniveaus in diesem System auch wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ein garantiertes Rentenniveau schafft für die junge Generation nämlich die Sicherheit, dass sie sich eben am Ende auch auf dieses System der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen kann.

Jetzt sagen manche, das sei nicht finanzierbar. Das ist ein ziemlich scheinheiliges Argument.

Denn niemand wird ja wohl bestreiten, dass das Geld für eine auskömmliche Rente im Jahre, sagen wir, 2040 auch immer irgendwo herkommen muss. Die einzige Frage ist doch: Was ist der beste und der gerechteste Weg, dies dann zu finanzieren? Soll die heutige Arbeitnehmergeneration sowohl die Renten von heute finanzieren und gleichzeitig privat noch die eigene Rente aufstocken? Damit würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett überfordert. Oder soll auch die heutige Arbeitnehmergeneration sich darauf verlassen können, dass auch sie im Alter eine von ihren Kindern und dann auch durch zusätzliche Steuermittel finanzierte Rente bekommt? Die Frage ist doch nicht, ob, sondern die Frage ist, wie wir die Renten und die Garantie eines Rentenniveaus in Zukunft finanzieren. Darüber lohnt sich jeder Streit; gar keine Frage.

Das, was wir heute beschließen, ist finanziert. Bis 2025 ist das Rentenniveau klar gesichert.

Wir steigen darüber hinaus in die Bildung einer Demografierücklage ein.

Damit schaffen wir die Voraussetzung, um den Steueranteil zur Finanzierung der Rentenversicherung systematisch auf- und ausbauen zu können.

Das wird wahrscheinlich auch der Weg der Zukunft sein. Darüber wird aber in der Rentenkommission noch weiter diskutiert werden.

Wenn es aber etwas gibt, was wir klären müssen, dann ist das doch die Frage: Wollen wir in Zukunft wirklich auf die gesetzliche Rentenversicherung als wesentliche Säule unseres Rentensystems setzen, ja oder nein?

Einen Weg zur Finanzierung werden wir in einem reichen Land wie Deutschland sicherlich finden, und zwar einen gerechten, wenn es nach der SPD geht.

Letzter Satz. Wenn es also einen Gradmesser für die soziale Sicherheit in Deutschland gibt, dann ist das aus meiner Sicht eine gute Alterssicherung. Für eine gute Altersversorgung sorgen wir mit diesem Rentenpaket heute und jetzt.

Vielen Dank.

Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, ist die nächste Rednerin.

UlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD):

Genau.

Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag. Die Zeiten der Kindererziehung sollten daher unsere besondere Anerkennung erhalten, und durch einen Freistellungsbetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollte gezielt die Altersarmut in dieser Personengruppe bekämpft werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf für die Änderung des SGB XII vorzulegen, der eine angemessene Anrechnungsfreistellung für die Mütterrente vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

Für uns besteht der Generationenvertrag nicht aus dem Hin- und Herschieben von Finanzleistungen, sondern aus dem Füreinandereinstehen der Generationen. Ein Generationenvertrag lebt nur, weil Millionen Mütter und Väter die Mühen des Aufziehens und der Ausbildung von Kindern auf sich nehmen. Dies verdient mehr Anerkennung, auch in der Rente. Das setzen wir heute durch, meine Damen, meine Herren.

Weil eben wieder die alten Schlachten rund um das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ geschlagen wurden, möchte ich hier sagen: Klar ist doch, dass der Steuerzuschuss längst auch die Funktion der Beitragsstabilisierung hat, längst auch sozialen Ausgleich befördert und heute schon über den sogenannten versicherungsfremden Leistungen liegt. Insofern werden da immer wieder Schlachten der Vergangenheit geschlagen.

Wir entlasten Menschen mit einem Einkommen von unter 1 300 Euro im Monat, ohne ihre Rentenanwartschaft zu kürzen. Also: Jene Bezieher geringer Einkommen, die von Steuerentlastungen nichts haben, werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Natürlich sind auch die beiden Haltelinien ein Ausdruck dafür, dass wir bis 2025 – ich sage auch gleich was zur Zeit danach – die faire Balance zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern, also zwischen Generationen, sichern. Auch da gibt es einen falschen Alarmismus. Die Zahlen von heute zeigen, dass es eines erhöhten Bundeszuschusses voraussichtlich erstmalig überhaupt im Jahr 2025 bedürfen wird und dieser dann unter der bis dahin angesparten Demografiereserve liegen wird. Wer das für unseriös finanziert hält, der sollte einfach mal in die Zahlen schauen.

Zur Situation nach 2025 sage ich: Das Grundprinzip, das uns bis dahin leitet, muss uns natürlich auch danach leiten. Es geht um Generationengerechtigkeit. Es geht darum, auskömmliche Sicherheit im Alter mit dem Schutz der jungen Generation und der Wirtschaftskraft unseres Landes vor Überforderung zu verbinden. Das wird keine leichte Aufgabe für die Zukunft; ansonsten hätte es keine Rentenkommission gegeben.

Ich bin Minister Heil sehr dankbar, dass er beim Zusammentreten dieser Kommission ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt hat. Das Ziel einer fairen Balance zwischen den Generationen ist ja, wie ich denke, zwischen uns unstrittig. Von daher geht es um die Frage, welcher kluge Maßnahmenmix dies am besten gewährleistet. Dabei bleibt die gesetzliche Rentenversicherung ein zentraler Bestandteil. Genauso ist aber Tatsache, dass heute schon fast 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner eine betriebliche Altersversicherung haben, dass wir in der privaten Alterssicherung zwar nicht da sind, wo wir sein wollten, aber viel besser sind, als oft gesagt wird. Deswegen wird für uns im Hinblick auf das Alterssicherungsniveau der Blick auf alle drei Säulen und auch eine bessere Information über die Versorgung in den drei Säulen zentral sein müssen; denn es geht ja darum, dass die Menschen ihre gesamte Alterssicherung im Blick haben.

Ich will mir doch die Bemerkung erlauben: Eine Fixierung allein auf das gesetzliche Rentenniveau ist deswegen schon irreführend – das wissen alle Experten –, weil die Bezugnahme auf das Durchschnittsgehalt etwa mit sich gebracht hat, dass während der Finanzmarktkrise 2009/2010, als die Löhne nach unten gingen, das Rentenniveau durch die 50‑Prozent-Decke schoss, ohne dass irgendeine Rentnerin oder ein Rentner einen Cent mehr hatte. Insofern muss da schon etwas genauer hingeschaut werden. Ich glaube, wir haben dazu in der Rentenkommission eine gute Gelegenheit.

Heute jedenfalls gehen wir einen ganz wichtigen Schritt hin zur Zukunftsfestigkeit unserer gesetzlichen Rente.

Herzlichen Dank.

Johannes Vogel, FDP, ist der nächste Redner.

Es ist ja grotesk, liebe Kollegin Nahles, zur Finanzierung zu sagen, das sei alles gesichert. Kurzfristig greifen Sie einfach in den Topf der Beitragszahler und brauchen die Reserve auf, die dort vorhanden ist. Langfristig, gerade weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren.

Halten wir doch mal fest: 2030 sind wir schon bei Gesamtkosten von einer Viertelbillion Euro durch dieses Paket. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung höchst selbst. Alleine 2035 wären das 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren?

Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung? Sollen alle Bürger bis 70 arbeiten? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Das wären 2035 schon zusätzlich 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, exakt diese Fragen haben wir Ihnen von Anfang an gestellt. Heute beraten wir das Rentenpaket in dritter Lösung –

in dritter Lesung, und Sie bleiben immer noch jede Antwort schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen.

Herr Kollege Vogel, der Kollege Ernst würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

JohannesVogelFDP(Olpe)Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Aber sehr gerne.

KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE):

Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten? Oder glauben Sie, dass die Leute dort nicht älter werden?

Und ist Ihnen klar, dass der wesentliche Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Rentenversicherung darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag paritätisch aufgebracht wird, nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, wohingegen bei der privaten Rentenversicherung die Jungen diesen Beitrag alleine zu bezahlen haben?

Können Sie mir von daher folgen, dass die Beitragssteigerungen bei der privaten Rentenversicherung, die notwendig sind, weil auch die Leute in der privaten Rentenversicherung älter werden, deutlich höher sein werden, als das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist?

JohannesVogelFDP(Olpe)Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Lieber Kollege Ernst, offenbar haben Sie einen Grundmechanismus unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht verstanden.

Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart,

sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist.

Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt. Beides gleichzeitig geht nicht. Dasselbe Geld kann man nicht zweimal ausgeben.

Von der Bundesregierung – anders als von der Linkspartei –

würde ich mehr erwarten als eine Milchmädchenrechnung, wenn es in der Politik um die langfristige Finanzierung von Renten geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Linkspartei können wir das ja noch durchgehen lassen, aber die Große Koalition müsste schon den Anspruch haben, eine Politik zu machen, die in Jahrzehnten denkt, nicht in Legislaturperioden. Leider tun Sie das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei hätten wir doch solche Chancen. Wir könnten gemeinsam auf die Rentenpolitik die 2000er-Jahre aufbauen, anstatt diese rückabzuwickeln.

Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass wir gezielt gegen Altersarmut vorgehen,

sodass jemand, der lange gearbeitet hat, sicher nicht aufs Sozialamt muss. Davon steht im Rentenpaket aber nichts drin.

Lassen Sie uns die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen, wie uns die Schweiz, die Niederlande und Schweden das erfolgreich vormachen. Lassen Sie uns endlich einen flexiblen Renteneintritt einführen, wie die Skandinavier uns das erfolgreich vormachen. Das wäre moderne Rentenpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben sich offenbar für einen entgegengesetzten Weg entschieden, und das erfüllt uns ernsthaft mit großer Sorge.

Aber man muss zur Kenntnis nehmen, was offenbar die Motivation dahinter ist, nämlich eine parteipolitische. Leider ist es aber auch eine kurzsichtige.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich offenbar entschieden, die Linkspartei – Klaus Ernst und Kollegen – einholen zu wollen.

Ich verrat Ihnen was: Diesen Überbietungswettbewerb werden Sie ohnehin niemals gewinnen können, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Kehren Sie lieber um!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU haben sich kritisch zu Ihrer Rentenpolitik eingelassen. Friedrich Merz sagt,

dass die Politik nicht länger zulasten der jungen Generation gehen darf. Jens Spahn fragt, wann wir uns endlich ehrlich machen in der Rentenpolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich kritisch ein zum Rentenvorstoß von Olaf Scholz, dessen Grundlagen Sie aber heute ins Gesetz schreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Paul Ziemiak und die Jüngeren, lieber Ralph Brinkhaus, lieber Carsten Linnemann und diejenigen, die für wirtschaftliche Vernunft stehen wollen,

lieber Jens Spahn ganz persönlich:

Heute ist die Chance, dass Sie sich ehrlich machen. Das hieße aber, dieses Rentenpaket abzulehnen.

Vielen Dank.

Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.

Er steht der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern sehr nahe, und er betreibt Angstmache, die mit dem Rentenpaket, über das wir hier heute diskutieren, in Wirklichkeit nichts zu tun hat. In eine Glaskugel zu schauen, um zu erfahren, was bis 2060 sein wird, und dann Milliardenhorrorzahlen zu verbreiten, ist unseriös. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir alle nicht hereinfallen.

Es reicht, wenn Herr Vogel, die FDP und Teile der Union das tun.

Meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh daraus. Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung.

Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen.

Herr Kollege Birkwald, der Kollege aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Matthias W.BirkwaldDIE LINKEMatthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Bitte schön.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Birkwald, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir teilen ja Ihre Ansicht, dass ein Leben im Alter in Würde möglich sein muss; aber dafür muss natürlich die Finanzierung stehen. Sie haben gerade einen Sachverständigen kritisiert, der von einer anderen Fraktion benannt worden ist. Diesen Sachverständigen will ich nicht verteidigen; aber Sie sagten, es gebe keine Glaskugel, in die man bis 2060 schauen könne. Bestreiten Sie, dass wir ab 2025 ein massives demografisches Problem in der Rentenversicherung bekommen werden,

was übrigens auch das Statistische Bundesamt sagt? Und würden Sie das Statistische Bundesamt als unseriös bezeichnen, wenn es für 2060 einen Altersquotienten von 61 in der ersten Variante bzw. 65 in der zweiten Variante prognostiziert?

Matthias W.BirkwaldDIE LINKEMatthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Herr Kollege Kleinwächter, wir haben einen demografischen Wandel – den leugnet auch Die Linke nicht –; aber der demografische Wandel ist kein Grund dafür, den Menschen die Renten zu kürzen, sofern man es richtig macht.

Sie haben das Thema „Altenquotient“ angesprochen. Das haben Sie auch in Ihrer Zwischenfrage in der ersten Lesung gemacht. Dazu darf ich Ihnen heute sagen: Als Bismarck im Jahre 1889/90 die Rentenversicherung eingeführt hat,

waren 10,2 Menschen im Alter von 20 bis 65 Jahren für die Finanzierung eines Rentners oder einer Rentnerin zuständig. Im Jahr 1916 wurde die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren eingeführt. Da waren immer noch 10 für einen Rentner zuständig. Bei der von Herrn Gröhe eben angeführten Einführung der dynamischen Rentenversicherung durch Konrad Adenauer waren es 5,2. Das heißt, wir haben von 1889/90 bis 1957 einen riesigen demografischen Wandel gehabt. Trotzdem lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Heute sind wir bei 2,9 und im Jahr 2060 werden wir bei 1,7 sein. Sie müssen aber festhalten, dass wir in den 70er- und 80er-Jahren keine Arbeitszeitverlängerungen hatten, sondern Arbeitszeitverkürzungen, trotz demografischen Wandels, und wir hatten damals sogar Lohnsteigerungen. Die Älteren erinnern sich noch an Herrn Heinz Kluncker von der Gewerkschaft ÖTV; der war doppelt so dick wie ich. Er hat Lohnerhöhungen von 13 Prozent gefordert. 10 Prozent hat er bekommen mit der entsprechenden Rentenerhöhung.

Das heißt, wenn wir die Produktivität und das Wirtschaftswachstum fair verteilen und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen endlich wieder ihren fairen Anteil an der Alterssicherung bezahlen, dann können wir das finanzieren.

Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Dann muss man die zwei Jahre Beschäftigungszeit mehr aber auch den Erwerbstätigen zurechnen. Das tut er aber nicht. Deswegen ist das unseriös. Und mit einem Wanderungssaldo von 200 000 zu rechnen – nach den vergangenen drei Jahren auf die nächsten 40 Jahre – ist auch unseriös.

Damit ich hier nicht übertreibe, Herr Präsident, sage ich ganz zum Schluss: Sie können ja alle einmal den Test machen.

Rechnen Sie sich einmal geistig ins Jahr 1976 zurück, und überlegen Sie, was man damals für heute voraussagen konnte und was nicht. Genau so wäre es, wenn man heute ins Jahr 2060 guckt.

Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen.

Jetzt will ich weitermachen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können.

Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Ich sage: Die Erziehungsleistung der vielen Frauen und der wenigen Männer muss uns das wert sein.

Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Kranke dürfen nicht mit Abschlägen, also mit Rentenkürzungen für ihren unfreiwilligen Renteneintritt bestraft werden.

Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente.

Ja, das alles kostet Geld, Geld der Arbeitnehmenden, Geld der Arbeitgebenden und Geld der Steuerzahlenden. Wenn alle bereit sind, ihren fairen Anteil zu zahlen, ist das finanzierbar. Ich habe es Ihnen ja gerade zum Teil vorgerechnet.

Alle fünf Punkte sind derzeit nur Forderungen der Linken, der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben.

Sie haben bei vier von fünf Punkten mit diesem Gesetzentwurf immerhin die halbe Wegstrecke geschafft. Gut so.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie stoppen mit dem Rentenpakt nur den Sinkflug des Rentenniveaus, und das auch nur bis 2025. Das ist zu wenig. Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, brauchen wir wieder ein höheres Rentenniveau. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen das auch so. Der Sozialverband Deutschland und wir Linken fordern 53 Prozent Rentenniveau.

Eine Standardrentnerin hätte dann 122 Euro mehr. Das ist finanzierbar, auch im Jahr 2030.

Zur sogenannten Mütterrente. Die Leistung, ein vor 1992 geborenes Kind zu erziehen, ist genauso viel wert wie die Leistung, ein nach 1992 geborenes Kind zu erziehen. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Und die Mütterrente muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Kindererziehung geht uns alle an.

Das fordern der Bundesrat und wirklich alle Fachleute. Also machen Sie es bitte!

Und sorgen Sie unbedingt dafür, dass Adoptiv- und Pflegeeltern auch wirklich Mütterrente erhalten. Das tun Sie mit diesem Gesetz nämlich nur sehr bedingt. Zur Not sollen die leibliche Mutter und die Adoptivmutter eben beide die Mütterrente erhalten. Das ist nicht linksradikal, nein, das hat der Bundesrat gefordert. Also tun Sie es bitte!

Zur Erwerbsminderungsrente. Sie heben nun die Zurechnungszeit in einem Schritt bis zur Regelaltersgrenze an. Im vergangenen Jahr hatten Sie das noch über sieben Jahre gestreckt. Ich hatte das scharf kritisiert, weil Erwerbsminderungsrentner mit monatlich nur knapp 5 Euro mehr im ersten Jahr abgespeist wurden. Darum hat Die Linke sofort nach der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, um die Zurechnungszeit in einem Rutsch bis 65 anzuheben. Das tun Sie nun. Gut. Wenn die Menschen in Zukunft 70 Euro netto mehr im Monat haben, sage ich: Links wirkt, gut gemacht.

Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen. Sie lassen die 1,8 Millionen heutigen Erwerbsminderungsrentner nun zum dritten Mal hintereinander leer ausgehen. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben, auf gar keinen Fall!

Ich sage Ihnen: Wir Linken sind offen für eine Debatte darüber, ob die Abschaffung der Abschläge für alle die zielführende Lösung ist. Der Weg ist mir egal; aber das Ziel muss sein, dass alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die heutigen und die künftigen, ein Leben führen können, das sie nicht in Armut hält. Würde ist wichtig. Darum geht es.

Danke schön.

Jetzt erteile ich das Wort Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

Dann möchte ich noch etwas zu einigen Bestandteilen dieses Rentenpakets sagen. Also, es kommen ja sowieso schon genug Herausforderungen auf die gesetzliche Rentenversicherung durch andere Gesetze zu, die Sie jetzt im Umfeld dieses Gesetzes verabschieden. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist prima, das ist ja gut; sie wird aber dazu führen, dass das Rentenniveau rein rechnerisch sinkt, weil eben das Einkommen der Arbeitnehmer steigt. Die Einführung der Parität in der Krankenversicherung unterstützen wir sehr; sie wird aber dazu führen, dass die Rentenversicherung schon im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung hat. In ähnlicher Weise wirkt natürlich die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die heute Abend beschlossen werden wird. So, das ist schon mal eine ganze Menge.

Dann sind wir uns alle einig, dass die 1,5 Milliarden Euro kostenschwere Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente sinnvoll ist und kommen soll.

Da haben wir schon einiges zusammen.

Da frage ich mich: Muss man an dieser Stelle jetzt wirklich noch die sogenannte Mütterrente systemwidrig draufpacken und damit eine sehr langfristige Kostenbelastung verursachen? Wo bleibt denn da der vielgerühmte Wirtschaftsflügel, der Berufsjugendliche und selbsternannte Anwalt der jungen Generation, Jens Spahn, wenn es darum geht, wenigstens eine vernünftige Finanzierung der Mütterrente, wenn man sie schon macht, sicherzustellen?

Nichts ist von denen zu hören.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren. Wo hört man denn da was vom Wirtschaftsgeflügel der Union? Gar nichts! Nichts hört man!

Dazu können Sie überhaupt nichts sagen.

Ich bin jetzt leider mit meiner Redezeit auf der Zielgeraden.

Herr Kollege Kurth, Sie sind nicht auf der Zielgeraden, Sie sind darüber.

MarkusKurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarkus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Setzen Sie auf Bündnis 90/Die Grünen,

Bürgerversicherung, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Rentenfinanzierung. Dann wird das auch klappen.

Jetzt hat das Wort der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Wir sichern zukünftig mit einer Verbesserung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente diejenigen ab, die einfach nicht mehr können. Herr Kollege Birkwald, wenn es nach mir ginge, dann würden wir auch über den Bestand reden. Ich muss nur sagen, dass es jetzt schon einmal ein Fortschritt ist, dass Sie diese Verbesserung anerkannt haben. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das ist faire Opposition.

Drittens. Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Das ist der Rentenpakt für Deutschland, meine Damen und Herren. Das sichert sozialen Zusammenhalt.

Ich will der Opposition einiges sagen. Herr Vogel, mal ganz grundsätzlich: Wer sich hier wie die FDP aus der Regierungsverantwortung stiehlt

und so redet, der disqualifiziert sich selbst für diese Debatte.

Wer all das kritisiert und dabei verschweigt, welche Alternativen er im Köcher hat, der muss sich auch fragen lassen, was das ist, was er macht. Sie haben viel über Kosten geredet. Keine Frage, auch wir reden über die Finanzierung; dazu will ich gleich einen Satz sagen. Aber wer von allem den Preis kennt und von nichts mehr den Wert, der weiß nicht, was der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

Das ist ein gutes System. Es muss die tragende Säule sein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Das ist der Unterschied.

Menschen für Menschen, Generation für Generation, im Interesse übrigens von Eltern, aber auch von Großeltern und Kindern, darum geht es. Sie spielen die Generationen gegeneinander aus. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich sagen, Herr Vogel: Ihre Art und Weise ist, den Menschen zu verschweigen, was Sie wollen. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. Dann sagen Sie das hier doch ganz offen. Wir gehen einen anderen Weg, und das ist gut für Deutschland.

Herr Bundesminister, der Kollege Vogel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

HubertusHeil(Peine)Bundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister BMASHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Bitte schön.

Danke für die Verlängerung meiner Redezeit, Herr Kollege.

JohannesVogelFDP(Olpe)Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist – um das klar zu sagen –, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land selbst eingeführt hat,

weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Ich lasse mir vieles entgegenhalten, aber nicht, dass wir Generationen gegeneinander ausspielen. Generationen gegeneinander auszuspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der Tatsachen schafft, und das ist die Große Koalition, das sind Sie, das bist Du ganz persönlich.

HubertusHeil(Peine)Bundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister BMASHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst machen. Es ist notwendig, die Stellschrauben richtig zu stellen; das machen wir heute. Aber es geht um die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

Sie wissen ganz genau, dass die Prognosen aus den Jahren 2003 und 2004, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrafen – der Rentenpolitik damals unterlegt –, viel pessimistischer waren, als sich dann – Gott sei Dank – der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich entwickelt hat. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung in den nächsten Jahren. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Wenn das möglich ist, dann müssen wir die Generationen nicht wie Sie gegeneinander ausspielen. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Vogel; das müssen Sie sich auch mal sagen lassen.

Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft; sagen Sie das doch mal ganz offen. Die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten hier in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen, sind keine Menschen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Das sind Interessenvertreter, und mit denen sind Sie im Bunde, Herr Vogel. Das kann man Ihnen nicht ersparen.

– Nein, das muss jetzt mal deutlich ausgesprochen werden. Wer ständig die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif redet, wie Sie das tun,

und sich dann als Notarzt anbietet, disqualifiziert sich für eine vernünftige Rentenpolitik. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

Zum Schluss. Dieser Rentenpakt ist ein erster und großer Schritt. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. Wir werden auch die Weichen über 2025 hinaus stellen. Ja, die Rentenpolitik, die wir machen, kostet Geld, gar keine Frage. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist es der Gesellschaft etwas wert, die Alterssicherung in diesem Land für alle Generationen verlässlich zu gestalten? Herr Vogel, es gibt Nationen in Europa, die für die Alterssicherung anteilig mehr ausgeben. Wir sind ein starkes Land. Den sozialen Zusammenhalt zu sichern durch eine verlässliche Altersvorsorge, ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist heute ein guter Tag für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Volkes.

Herzlichen Dank.

Jürgen Pohl, AfD, ist der nächste Redner.

Seit fast 30 Jahren wird den Ostrentnern die Angleichung ihrer Renten an die Westrenten versprochen. Dann sagen Sie Ihren Wählern doch bitte, dass die jetzt geplante Angleichung bis 2025 eine Rentenkürzung sein wird,

weil gleichzeitig der Hochwertungsfaktor wegfällt und die Brüder und Schwestern im Osten wieder einmal den Kürzeren ziehen werden.

Das sagen Sie ihnen bitte einmal!

– Das ist kein Schwachsinn. – Wir Ostdeutsche fordern die sofortige Angleichung der Renten bei Beibehaltung des Hochwertungsfaktors für die Zeit, für die er noch gebraucht wird.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, die Brückenfrauen aus Artern haben mich um Rat gefragt: „Warum tut die SPD so etwas?“ Die Brückenfrauen sind eine streitbereite Gruppe von Frauen, die sich für das Gemeinwohl einsetzt. Sie fragen, warum sie als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, schlechter behandelt werden.

Wollen Sie diesen Müttern sagen, dass wir kein Geld für sie haben? Wir von der AfD fordern die volle Mütterrente für alle Kinder und vor allem die Freistellung der Mütterrente von der Inanspruchnahme bei der Grundsicherung.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Wähler sind auch die in der DDR geschiedenen Frauen. Obwohl diese kämpfend bis vor die UNO gezogen sind, verweigern Sie als SPD diesen Frauen die Gerechtigkeit. Wir als AfD fordern einen Härtefallfonds für den fehlenden Versorgungsausgleich der DDR-Geschiedenen. Sie machen gar nichts. Was ist mit der Zusatzversorgung der DDR-Reichsbahner? Das sind 100 000 ehemalige Beschäftigte, die Sie im Regen stehen lassen. Bei der Wiedervereinigung wurden sie vergessen, genauso wie andere: Bergleute, Postler, Krankenschwestern und Künstler. Für die machen Sie nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, warum Sie keiner mehr wählt, ist jetzt kein Geheimnis mehr. Ich stehe hier vor Ihnen als Vertreter einer neuen Volkspartei, der Partei der Arbeiter und Angestellten.

Ich sage Ihnen: Wir machen es besser.

Sie können noch 20 solcher vollkommen untauglichen Rentenkonzepte auf den Weg bringen; aber Ihr Abstieg zur Splitterpartei wird dadurch nicht aufgehalten.

Danke schön.

Max Straubinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

– Frau Kollegin Hendricks, ich habe dem Kollegen Max Straubinger das Wort erteilt.

Er spricht jetzt.

Lieber Kollege Vogel, Sie haben von Manipulation geredet. Das möchte ich zurückweisen.

Es muss erlaubt sein, in einem Rentenversicherungssystem immer wieder Anpassungen vorzunehmen. In der SPD hat man zunächst einem kleinen Irrglauben angehangen. 1998 wurde unter Rot-Grün der sogenannte demografische Faktor, der unter Bundesminister Blüm eingeführt worden ist, ausgesetzt. Dann ist 2004 ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut worden.

Knapp 15 Jahre später ist es dennoch richtig – darin gebe ich dem Kollegen Markus Kurth recht –, darüber nachzudenken, ob hier nicht auch ein Veränderungsbedarf besteht. Dazu sage ich Ja, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist auch richtig, etwas immer wieder anzupassen. Das hat die CDU/CSU-FDP-Regierung getan; da haben Sie nicht von Manipulation gesprochen. Jetzt begegnen Sie uns mit dem scharfen Vorwurf der Manipulation. Das ist unmöglich. Dies sage ich ganz offen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist heute sehr deutlich geworden, dass der zweiten und der dritten Säule ein großes Misstrauen entgegengebracht worden ist: einmal von der Kollegin Nahles, jetzt auch von Bundesminister Heil. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn der Kollege Birkwald immer darauf setzt, Lebensstandardsicherung einzufordern, so waren wir uns doch immer einig, dass die Lebensstandardsicherung im Alter drei Säulen hat:

einmal die gesetzliche Rente, dann die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge. Ich kann nicht verstehen, dass heute in diesem Haus die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge in ein schiefes Licht gesetzt werden, weil sie auf Kapital setzen.

Frau Kollegin Nahles, die Anlagen für eine Zusatzvorsorge für im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die Anlagen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung und auch die Anlagen hinsichtlich der privaten Vorsorge fußen auf der Kapitalanlage. Wenn Sie heute darzulegen versuchen, das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei besser und wettbewerbsfähiger als die Kapitalanlagen, so muss ich das zurückweisen. Denn die Kapitalanlagen verzinsen sich derzeit mit rund 2,5 Prozent, obwohl wir insgesamt eine niedrige Verzinsungsrate zu verzeichnen haben. Sie sind stabil; sie stellen einen stabilen Pfeiler dar.

Herr Bundesminister, ich habe kein Verständnis für Ihre Aussagen, die Sie gegenüber dem Kollegen Vogel getroffen haben, dass er hier sozusagen ein Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften sei und so spreche.

Nein, Sie müssen als Bundesminister durchaus respektieren, was die Kapitalanlagegesellschaften auch für die Alterssicherung der Menschen bei uns bedeuten

und dass es sich dabei nicht um eine mafiaähnliche Organisation handelt. Das muss ich Ihnen hier schon mit auf den Weg geben.

Ich glaube, wir haben hier einen sehr guten Kompromiss zwischen der Union, CDU und CSU, und der SPD gefunden. Ich bitte alle, hier dementsprechend die Zustimmung zu erteilen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Herr Präsident, die Redezeit habe ich nicht ausgeschöpft.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die FDP die Abgeordnete Gyde Jensen.

Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Es ist aber heute schon klar, dass Sie Erwartungen wecken, die unfinanzierbar sind. Selbst bei gleichbleibend guter Konjunktur wie der derzeitigen – wir haben gestern erst gehört, dass die Wirtschaftsweisen ihre Prognose gesenkt haben – ist dieses Vorgehen nicht nur naiv, sondern auch grob ungerecht gegenüber der jungen Generation, die es am Ende bezahlen muss.

Meine Damen und Herren, an dieser Prioritätensetzung können wir ablesen, wie unwichtig das Thema Generationengerechtigkeit dieser Großen Koalition und der Bundesregierung ist.

Finanzminister Scholz hat sogar selbst einmal darauf hingewiesen, es gehe um die Balance zwischen den Leistungen für die Älteren und den Belastungen für die Jüngeren.

Was ist denn daraus geworden? Bei der Nachhaltigkeit der Rente schneidet Deutschland übrigens international mittlerweile genauso schlecht ab wie bei den Bildungsausgaben. Beides belastet vor allem die Jungen.

Zudem ist Bildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, eine Frage, die darüber entscheidet, wie durchlässig eine Gesellschaft ist und wie Aufstiegschancen genutzt werden können.

Mit immer höheren Belastungen, die Sie hier heute wahrscheinlich beschließen werden, und viel zu geringen Investitionen verspielen Sie genau diese Aufstiegschancen kommender Generationen.

Meine Damen und Herren, ich möchte gern, dass Sie auch eines verstehen: Mit Ihren Vorschlägen zur Rente begeben Sie sich in einen Wettlauf mit Populisten – einen Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können. Populisten werden immer mehr fordern und weiter falsche Versprechungen machen, für die sie am Ende selbst gar nicht einstehen müssen. Das sehen wir in Italien, das sehen wir in Polen. Das will ich für dieses Land nicht.

Sie machen Versprechungen, die niemals jemand wird halten können. Sie schaden so dem Vertrauen in die Politik und in die Demokratie insgesamt.

Wir müssen die Rente enkelfit machen. Wir müssen Zickzacklebensläufe mit bedenken und einbeziehen,

die starre Altersgrenze endlich aufheben und ein Rentensystem aufbauen, in dem ich nach dem Baukastenprinzip entscheiden kann, wie ich Vorsorgeelemente – gesetzlich, privat und betrieblich – individuell kombiniere.

Das Wichtigste: Ich möchte gerne wissen – heute schon, online –, wie meine Rente in ein paar Jahren aussehen könnte. Ich will nicht in 20 Jahren von der Rentenversicherung einen Brief kriegen, wo drinsteht, was ich erwarten kann. Ich will das jetzt wissen.

Ihr Konzept geht an dieser Sache vollkommen vorbei und wird den Herausforderungen in einer ständig sich verändernden Welt nicht im Ansatz gerecht. Es wird wirklich Zeit, dass hier Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung kommt und zum Leitbild Ihrer Politik wird. Das passiert leider nicht. Ich appelliere an die jungen Politikerinnen und Politiker in der Großen Koalition: Überlegen Sie sich das noch mal mit dieser Verabschiedung.

Danke.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Ralf Kapschack.

Ich bitte Sie ganz herzlich um etwas mehr Ruhe, damit wir den beiden letzten Rednern in dieser Debatte noch folgen können. – Bitte sehr, Herr Kapschack. Sie haben das Wort.

Ein wesentliches Instrument, um gute Rente zu gewährleisten, ist eine gute Arbeitsmarktlage. Darüber sind sich, glaube ich, alle hier im Haus einig. Aber das alleine reicht nicht.

Die SPD ist zutiefst davon überzeugt, dass die Entscheidung, das Rentenniveau zu stabilisieren, eine Entscheidung auch im Interesse der jüngeren Generation ist.

Deshalb halten wir es auch für sinnvoll, das Niveau über 2025 hinaus zu stabilisieren, auch wenn wir das jetzt mit dem Koalitionspartner leider nicht hinbekommen. Nachhaltigkeit hat nicht nur etwas mit Zahlen, mit Geld zu tun; Nachhaltigkeit hat auch etwas mit dem Schutz und der Stärkung bewährter Strukturen zu tun. Die gesetzliche Rente ist eine solche Struktur. Sie steht für ein zentrales Versprechen des Sozialstaats: Sie steht für Sicherheit und Solidarität.

Nun ist die Stabilisierung des Niveaus nicht in erster Linie ein Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen; das stimmt. Aber es hat schon etwas damit zu tun.

Denn würden wir das Rentenniveau weiter sinken lassen, müssten künftig Frauen und Männer immer länger arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Ist das Generationengerechtigkeit?

Nein, das ist es eben nicht, und das hat mit Wertschätzung von Lebensleistung nichts zu tun.

Deshalb ist nicht nur das Argument, hier würden Alte auf Kosten der Jungen bedient, sachlich falsch. Es wird auch der Eindruck erweckt, eine ordentliche gesetzliche Rente sei nicht zu finanzieren, und im Umkehrschluss würde Nichtstun auch nichts kosten.

Das ist genauso falsch. Ich nehme lieber Geld in die Hand, um eine ordentliche Rente zu gewährleisten, als Grundsicherung zu finanzieren.

Wir machen jetzt einen großen Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken: Wir verbessern die Mütterrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es durchaus auch Überlegungen gibt, etwas für den Bestand zu tun. Nächstes Jahr gehen wir die Grundrente an, um die Lebensleistung von Menschen zu honorieren, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben.

Und wir beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rente mit ein – ein längst überfälliger Schritt.

Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest. Darüber sind wir in der Tat unterschiedlicher Meinung. Weil die Absicherung im Alter eine zentrale Frage des Vertrauens in Staat und Politik ist, ist es richtig, dass wir dafür auch mehr Steuergeld in die Hand nehmen. Sicherheit durch Solidarität, darum geht es, nicht mehr und nicht weniger.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU.

Deswegen verstehe ich diese Debatte über Generationengerechtigkeit, was junge Leute anbelangt, überhaupt nicht. Dieses Rentenpaket enthält zwei wichtige Punkte, für die all die stimmen müssen, denen es wirklich ernst ist mit den Interessen der jungen Generation. Dieses Rentenpaket ist zuallererst ein Angebot an die jungen Leute. Wer die Interessen der jungen Leute vertritt, muss heute mit Ja stimmen.

Drittens. Ja, wir verbessern die Mütterrente für all diejenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es doch um Väter und Mütter, die ihre Kinder in Zeiten erzogen haben, in denen es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gab. Da gab es noch keinen Rechtsanspruch auf U‑3-Betreuung. Da gab es noch kein Elterngeld. Das heißt, man musste in der Regel wegen Kindererziehung zumindest teilweise, wenn nicht ganz zu Hause bleiben. Jetzt muss ich mal Folgendes fragen: Gibt es nicht aus der heutigen Sicht, aus der Sicht der heutigen Generation, auch unter den Abgeordneten, nichts Gerechteres, als endlich diesen Müttern und Vätern ihre Kindererziehungsleistung stärker anzuerkennen als in der Vergangenheit?

Jetzt zum Thema Finanzen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten über dieses Rentenpaket in einer Situation, in der wir am Ende dieses Jahres bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage in Höhe von 38 Milliarden Euro haben werden. Eine solch hohe Rücklage hatten wir seit ewigen Zeiten nicht mehr. Gleichzeitig haben wir einen Rentenversicherungsbeitrag, der bei 18,6 Prozent liegt. Wenn wir das mit den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vergleichen, erweist er sich als ein historisch niedriger Rentenversicherungsbeitrag. Das liegt natürlich daran, dass unser Arbeitsmarkt boomt, dass jeden Tag neue, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen werden. In dieser Zeit eine solche Jammerorgie, was die Finanzen anbelangt, anzustimmen, ist völlig ungerechtfertigt. Die Rentenversicherung steht stärker und finanziell besser da als je zuvor.

Richtig ist: Mit dem, was wir heute beschließen, werden Mehrausgaben generiert; aber Mehrausgaben, die zu höheren staatlichen Zuschüssen führen. Ab dem Jahr 2022 kommt zusätzlich eine halbe Milliarde jährlich dazu. Im Jahr 2025 wird nach den heutigen Berechnungen zum allerersten Mal die vorgesehene Zusatzfinanzierung durch den Bund notwendig werden, wahrscheinlich in einer Höhe von 1,6 Milliarden Euro. 1,6 plus 0,5 macht zusammen 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung. Bei einem solchen zusätzlich notwendigen Zuschuss von einer finanziellen Katastrophe zu reden, ist doch schlicht gaga, Entschuldigung. Das werden wir doch noch hinbekommen, wenigstens 1 Prozent mehr Steuermittel in die Rente zu geben.

Trotzdem: Richtig ist auch, dass wir in den Jahren nach 2025 in besonders starkem Maße spüren werden, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Die Zahl der Seniorinnen und Senioren wird erfreulicherweise deutlich zunehmen. Aber es werden nicht genauso viele junge Leute neu ins Arbeitsleben eintreten.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diese Situation ganz besonders vorbereiten.

Deshalb haben wir mit der Rentenkommission eine Kommission eingesetzt, die genau dafür ein verlässliches, zukunftsfestes Modell entwickeln soll.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rate uns dringend, dafür nicht die alten Schlachten zwischen kapitalgedeckter und umlagefinanzierter Altersversorgung zu schlagen. Wir brauchen beides. Im Übrigen haben wir auch beides gemacht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble ein Betriebsrentenstärkungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Dabei machen wir zwei besonders gute Angebote. Das Erste ist: Wir machen eine Refinanzierung einer rein steuerfinanzierten Betriebsrente für Niedrigverdiener. Zwei Drittel dessen, was der Arbeitgeber gibt, kann er sich über die Steuer wieder zurückholen. Nur, im Bundesfinanzministerium, Frau Staatssekretärin Hagedorn, wartet man sehnsüchtig auf die massenhaften Anträge für diese Rückerstattung. Ich kann nur sagen: Liebe Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, holt beim Finanzamt endlich die Kohle ab, die wir bereitgestellt haben, um stärkere Betriebsrenten zu bekommen!

Das Zweite ist: Wir haben den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden einen Sonderweg, das sogenannte Sozialpartnermodell, eröffnet, nämlich über Tarifverträge verstärkt Altersvorsorge zu machen. Meine Damen und Herren, wir haben heute den 8. November. Das Inkrafttreten des Gesetzes war am 1. Januar. Es ist höchste Zeit, dass uns wenigstens der erste Tarifvertrag zur Stärkung der betrieblichen Altersrente, die wir möglich gemacht haben, auf den Tisch gelegt wird. Meine Aufforderung an Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ist: Verhandelt endlich das, von dem ihr unbedingt wolltet, dass wir es ins Gesetz schreiben!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles das zusammenrechnet, was wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dann bleibt eine Botschaft: Wir stärken die gesetzliche Rente. Wir machen sie generationengerecht. Es gibt nur gute Gründe, diesem Rentenpaket zuzustimmen. Darum bitte ich Sie herzlich.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit und Konzentration, damit alle richtig abstimmen können. Bleiben Sie bitte sitzen! Ich bitte um Einstellung der Gespräche im Lobbybereich bei der Urne, die auf der Westseite steht; sonst muss ich Sie alle bitten, Platz zu nehmen.

Wir haben zunächst eine Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4668 und 19/5412 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von AfD, FDP und Grünen angenommen.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Deshalb bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Auf der linken Seite des Hauses fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Vorn beim Rednerpult fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Jetzt eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es Kollegen oder Kolleginnen, die ihre Stimmkarte noch nicht eingeworfen haben? Letzte Möglichkeit! – Weitere Personen, die noch nicht abgestimmt haben, sehe ich nicht. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹  Ergebnis Seite 6807 D

Jetzt bitte ich Sie alle, für die weiteren Abstimmungen Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

Ich darf Sie noch mal bitten, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Abstimmungen durchführen können. Das gilt auch für die Kollegen der AfD und der FDP, auch für den Vizepräsidenten Kubicki.

Bevor wir die nächste Abstimmung durchführen, weise ich darauf hin, dass mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung eingegangen sind.²  Anlagen 2 und 3

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5601. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Linken ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“ Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD ist die Beschlussempfehlung damit angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5526 mit dem Titel „Gesetzliche Renten sichern und Altersarmut bekämpfen“. Jetzt wird nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 644;

davon

ja: 362

nein: 222

enthalten: 60

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Dr. Stephan Harbarth

Matthias Hauer

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Marco Bülow

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Sigmar Gabriel

Michael Gerdes

Martin Gerster

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Jürgen Trittin

Nein

CDU/CSU

Thomas Bareiß

Mark Hauptmann

Jana Schimke

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Peter Boehringer

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Ulrich Lechte

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Nicole Westig

Katharina Willkomm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU.

Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen,

die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit vielen Nationen; wir organisieren unsere Wirtschaft international; wir organisieren den Umweltschutz international, und wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration im Kern? Warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind?

Die Standards in der Welt sind zu unterschiedlich. Muss es also unser Ziel sein, diese Standards anzunähern, oder muss es unser Ziel sein, diese Unterschiede zu vergrößern? Unser Ziel muss es sein, die Standards anzunähern.

Deshalb ist es erforderlich, dass man sich die Frage, wie wir mit Migranten in dieser Welt umgehen, weltweit stellt. Deshalb ist es erforderlich, dass man miteinander ins Gespräch kommt,

dass man über die Ziele nachdenkt, dass man diese Ziele zu Papier bringt, auch dann, wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind und die nationale Souveränität nicht einschränken. Denn wer die Diskussion über die gemeinsamen Ziele niemals beginnt, wird niemals zu gemeinsamen Standards gelangen.

Es gibt eine Fraktion, die der Überzeugung ist: Wenn sich am Ende 180 Staaten dieser Welt dem Dokument anschließen, dann müsse das nach dem Prinzip gehen, dass jeder einzelne Satz von Deutschland vorgegeben und von den anderen 179 Staaten abgenickt wird.

Meine Damen und Herren, entweder ist das totales Unverständnis internationaler Zusammenhänge – im Übrigen im großen Unterschied zu Otto von Bismarck –

oder es ist das blanke Unvermögen.

Es ist einfach unbeschreiblich.

Wenn Sie glauben, wir könnten in einem solchen Compact den anderen 179 Ländern jedes Komma und jedes Wort vorschreiben, dann ist das Ausdruck von nationalem Größenwahn.

Wir müssen die Standards weltweit angleichen. Es ist die Rede davon, dass Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung geschaffen wird. Ich sage Ihnen: Das sind Mindeststandards, die in Deutschland längst umgesetzt sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.

Ich könnte die Liste der wichtigen Punkte – Gesundheitsversorgung, Grundleistungen – lange fortsetzen. Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführung – das alles wird in diesem Pakt adressiert.

Ich will fragen: Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?

denn die Menschen werden sich dann entschließen, in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden.

Herr Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renner?

Dr.StephanHarbarthCDU/CSUDr. Stephan Harbarth (CDU/CSU):

Nein. –

Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht

oder weil er sagt: Parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache

vor Migration gar nicht so schlecht.

Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert.

Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden.

Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen.

Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen – im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin von Storch von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Die zentrale Frage aber bleibt: Warum werden hier nur die Rechte der internationalen Migranten adressiert? Warum werden keine Pflichten von Migranten formuliert?

Es werden nur Verpflichtungen für uns formuliert. Warum wird gesagt, dass Migration weltweit immer gut und positiv ist? Die AfD sagt: Migration ist nicht per se positiv. Migration muss unseren Interessen dienen.

Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die sogar Sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben. Das will ganz schön viel heißen.

Herr Dr. Harbarth, bitte.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch: Es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen, sachlich und öffentlich über den UN-Migrationspakt aufzuklären.

Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen, ihren Propagandafeldzug in den sozialen Medien zu starten.

Nutzen wir doch jetzt hier die Gelegenheit, um einmal die Fakten klarzustellen.

Erstens. Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. Völlig falsch!

Im Gegenteil wird im Text bereits zu Beginn festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben, meine Damen und Herren.

Zweitens. Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. Wiederum völlig falsch! Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten. Das auch zu tun, sollte, glaube ich, für jeden anständigen Demokraten in diesem Haus eine Selbstverständlichkeit sein.

Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch in diesem Text nicht gefordert.

– Da können Sie sich noch so aufregen. Ich sage Ihnen übrigens: Schönen Gruß aus Düsseldorf, ich habe dort auch mit Ihren Kollegen zu tun. Die befinden sich dort auf einem ähnlichen Niveau. Wir halten das aus, meine Damen und Herren.

Herr Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Dr.JoachimStampMinister (Nordrhein-Westfalen)Minister (Nordrhein-Westfalen)Dr. Joachim Stamp, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Nein. – Aber ich möchte Ihnen eines sagen zum Thema Menschenrechte – gerade das ist vielleicht spannend für Sie –: Wenn den Menschenrechten weltweit Geltung verschafft würde, dann könnten wir viel einfacher abschieben. Aber so weit reicht wahrscheinlich Ihr Horizont nicht, meine Damen und Herren.

Drittens. Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. Auch das ist natürlich völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig. Sie haben es vielleicht noch nicht begriffen, an wen sich dieser Pakt in erster Linie richtet.

Es geht um 190 Länder. Schauen Sie sich einmal die Situation an. Fahren Sie einmal in die betreffenden Länder. Ich habe das getan.

Wenn Sie sich einmal die Situation der Binnenmigranten dort ansehen, dann stellen Sie fest: Das ist eine ganz andere Situation. Wir erfüllen hier in Deutschland längst alle Standards, die in diesem Text stehen. Andere Länder sind weit davon entfernt. Wenn sich diese Länder auch nur ein Stück weit in unsere Richtung entwickeln, dann sinkt damit natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland; das ist völlig logisch.

Sie behaupten, meine Damen und Herren, viertens, das Ganze sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Auch das ist völlig falsch. Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil gleich zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass der Pakt eben nicht rechtsverbindlich ist, sondern eine Absichtserklärung zur besseren Regelung weltweiter Migration darstellt. Ich habe gerade ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir gerade mit Blick auf die Standards etwas für die vielen tun, die als Binnenflüchtlinge oder als Flüchtlinge in den Nachbarländern leben, damit sie sich in ihrer Not nicht auf den Weg nach Europa machen. Ich dachte eigentlich immer, das wäre Ihr Anliegen. Sie entlarven sich hier als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache interessiert.

Fünftens. Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. Völlig falsch! Im Gegenteil: Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, den Text zu lesen, dann würden Sie feststellen, dass es genau darum geht, die illegale Migration zu bekämpfen.

Ich will Ihnen etwas sagen: Ich stehe als Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen jeden Tag in der Verantwortung, auch was das Thema Abschiebungen angeht,

auch was das Thema „Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen“ angeht. Wir leisten etwas, während Sie nur dumm daherreden, meine Damen und Herren.

Als jemand, der in der Praxis Tag für Tag damit zu tun hat, möchte ich Ihnen sagen, dass das, was in dem Pakt zum Datenaustausch oder zur Identitätsklärung drinsteht, natürlich einen Riesenvorteil für die Praxis bedeutet. Dann würde es uns auch viel einfacher fallen, Gefährder und Kriminelle viel schneller loszuwerden. Sie sind diejenigen, die das verhindern wollen.

Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich warne allerdings auch davor, den UN-Migrationspakt zu überschätzen. Er ist eben nicht verbindlich, sondern eine Absichtserklärung – eine richtige Absichtserklärung –; deshalb sollten wir ihn nicht überschätzen. Insofern stehen wir auch weiterhin in der Pflicht, tatsächlich etwas dafür zu tun, dass wir eine geordnete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hier in Deutschland hinbekommen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der FDP-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar, dass sie jetzt noch einmal darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen, das unterscheidet zwischen individuell Verfolgten, zwischen Kriegsflüchtlingen und denjenigen, die dauerhaft kommen wollen, die wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen wollen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen in vielen Punkten schnelle Lösungen. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung hat zu lange ihre Zeit verplempert mit unnötigen Auseinandersetzungen über 30, 40 Leute, die an der Grenze zurückgeführt werden, oder über die Karriere von Herrn Maaßen. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche! Setzen wir uns mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund an einen Tisch! Bringen wir die notwendigen Dinge auf den Weg! Ich sage das von Länderseite, ich sage es für Nordrhein-Westfalen: Wenn die Bundesregierung hier nicht aus den Puschen kommt, dann werden wir in den Ländern das selbst in die Hand nehmen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Matschie für die Fraktion der SPD.

Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.

Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renner?

ChristophMatschieSPDChristoph Matschie (SPD):

Nein, gestatte ich nicht. – Worum geht es in dem Pakt wirklich? Warum liegt der Pakt in unserem deutschen Interesse? Die Zahl der Menschen, die ihr Land verlassen, wächst.

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile etwa 260 Millionen Menschen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer.

Und deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich jetzt genau in dem Text wieder. Es geht also nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.

– Schauen Sie in die Ziele hinein, Nummer 2, lesen bildet.

Dazu gehört auch ausdrücklich, „nachteilige Triebkräfte“ für Migration – so steht es im Pakt – zu verringern. Mit anderen Worten: Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das soll zu weniger Migration führen.

Zu den Zielen gehört auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser – Ziel Nummer 9 –, gegen Menschenschmuggel – Ziel Nummer 10. Dazu gehört ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement – Ziel Nummer 11. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD geht es also darum, illegale Migration einzudämmen. Der Pakt fordert eine bessere internationale Zusammenarbeit für eine geordnete und reguläre Migration.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. Zu den leitenden Prinzipien gehört – ich darf zitieren –:

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen ...

Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen.

Sie liest das Gegenteil heraus, und das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Vertrag redet auch über die positiven Seiten von Migration; denn es gibt neben der ungewollten, neben der erzwungenen Migration auch gewollte Migration. Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die Fachkräfte brauchen. Es gibt Menschen, die neue Herausforderungen suchen. Es gibt Menschen, die ihre Lebensbedingungen selbst verbessern wollen. Das ist nichts Neues. Das zieht sich auch durch unsere deutsche Geschichte immer wieder. Dazu gehört auch unser wirtschaftlicher Erfolg. Das kann man auch in anderen Regionen der Welt beobachten. Schauen Sie einmal ins Silicon Valley! Dort sind 50 Prozent aller Gründer von Start-ups nicht in den USA geboren, sondern eingewandert.

Zuwanderung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovation gehören eben auch zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das alles macht klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an diesem Pakt mitgearbeitet.

Deshalb wird Deutschland auch im Dezember diesem Pakt zustimmen. Da können Sie hier noch so laut schreien, wie Sie wollen.

Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit Ihrer verleumderischen Kampagne wollen Sie nur eines: Angst und Hass schüren in diesem Land.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken. Morgen werden wir hier im Bundestag an den 9. November erinnern und damit auch an die Reichspogromnacht 1938.

Es begann damit, dass Bürger, dass jüdische Bürger als andersartig, als fremd diffamiert wurden.

Es begann damit, dass Menschen ausgegrenzt wurden. Es begann damit, dass Menschen für alle Probleme im Land verantwortlich gemacht wurden.

Und dann brannten jüdische Geschäfte, brannten jüdische Häuser, brannten Synagogen. Und am Ende stand millionenfacher Mord.

Das ist die Geschichte, an die wir morgen erinnern.

Und heute leben in diesem Land 20 Millionen Menschen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, 20 Millionen Menschen, die unsere Nachbarn sind, manche seit Generationen, manche erst neu.

Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf.

Die Lehre aus dem 9. November und der daraus folgenden schrecklichen Geschichte steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das muss unser Grundsatz bleiben, bei allem, was wir tun.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Abgeordnete Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke.

Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.

Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen schweigen.

Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens.

Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.

Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. Denn Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. Das hat Die Linke schon früher abgelehnt, und wir werden es wieder ablehnen.

Sehen Sie der Wahrheit ins Auge:

Deutschland ist seit der Gründung des Kaiserreichs 1871 ein Einwanderungsland. Hören Sie auf, im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern! Hören Sie auf mit Fake News!

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Filiz Polat.

Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD?

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Lassen Sie mich eine konkrete Zahl nennen: Erstmals seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich 192 Staaten auf gemeinsame internationale Standards für globale Migrationsbewegungen und die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten verständigt. Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt.

Er ist ein Meilenstein und ein Erfolg – Herr Minister Maas, Sie haben es selbst gesagt – für den Multilateralismus.

Der Migrationspakt setzt klare und faire Leitlinien für internationale Migrationsbewegungen. Der Migrationspakt stärkt und schützt die Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern; denn nach wie vor gelten die universellen Menschenrechte, Herr Gauland, für viele oftmals leider nur auf dem Papier. Menschenhandel und Zwangsarbeit sind weltweit Realität. 46 Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Ich komme aus Niedersachsen, ich weiß, wovon ich spreche.

Ein wichtiges Ziel des Migrationspaktes – das ist das Ziel Nummer 17 – ist die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Für uns ist es absolut unverständlich, dass dieses Ziel infrage gestellt wird. Das sollten wir doch alle verfolgen, oder etwa nicht, Herr Gauland? Es ist umso unverständlicher, dass Österreich – Sie haben Österreich genannt –

die Bekämpfung der Diskriminierung als Begründung für seinen Ausstieg aus dem Pakt geliefert hat. Das ist befremdlich. Was ist das für eine Botschaft? Wie kann man dagegen sein?

Wir wollen die CDU, vor allem die Kollegen, die Mitglieder der WerteUnion sind, aber auch Herrn Wendt, inständig davor warnen, sich der rechten Allianz gegen den Migrationspakt anzuschließen und damit den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten Kurz, Orban und Trump zu suchen. Der Pakt wahrt nationale Souveränität. Er setzt globale Standards, vor allem für Arbeitsmigrantinnen und -migranten weltweit. Das ist sinnvoll, und deshalb wollen wir uns in der Bundesrepublik die Leitlinien nicht nur zu eigen machen, sondern wir wollen sie auch konsequent umsetzen. Deshalb – noch einmal –: Lassen Sie sich nicht von den Rechten treiben oder, wie Herr Gauland einst sagte, „jagen“. Schließen Sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an. Vielleicht noch einen Satz dazu: Herr Dobrindt hat nach dem Wahldebakel der CSU anscheinend dazugelernt und unterstützt den Migrationspakt.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der sächsischen CDU, jetzt sind Sie gefragt. Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben. Frau Bellmann aus Mittelsachsen, das ist auch an Sie persönlich gerichtet.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des Migrationspaktes in Deutschland. Dafür haben wir konkrete Forderungen im Antrag formuliert. Ob es Ihnen tatsächlich ernst ist mit diesem Pakt, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, und er nicht nur zu einer leeren Worthülse verkommt, wird sich spätestens bei Vorlage des Einwanderungsgesetzes zeigen. Wir werden genau darauf achten, ob die Ziele und die Standards des Migrationspakts darin berücksichtigt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Frank Steffel für die CDU/CSU.

Meine Damen und Herren, nicht jede Abkürzung stimmt, und das stört mich auch bei dem, was wir hier heute diskutieren. Dort steht: „GCM – Global Compact for Migration“. Die eigentliche Formulierung lautet: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Vielleicht sollten wir bei den Begriffen anfangen. Denn das heißt übersetzt: Globaler Pakt bzw. globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte, regelkonforme Migration.

Das ist ein großer, großer Unterschied.

Insofern hat Ihr Vorbild Lenin völlig recht: Sprache fördert Bewusstsein. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden; dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Wir reden heute über sichere, geregelte und regelkonforme Migration

und eben nicht über ungeregelte, unsichere und nicht regelkonforme Migration, die ja in den vergangenen Jahren eines der großen Probleme auf dieser Welt und auch in Deutschland war.

Das Ziel dieses globalen Paktes für geregelte, für regelkonforme Migration ist es, dass die Menschen in allen Ländern dieser Welt in ihrer Heimat bleiben können, weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden.

Und wenn sie denn ihre Heimat verlassen müssen, dann sollen sie in möglichst vielen Ländern gleiche Rahmenbedingungen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden; mein Kollege Harbarth hat in einer sehr gelungenen Rede darauf hingewiesen. Es geht um den Zugang zu Gesundheitssystemen, und zwar nicht nur in Europa.

Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten eben nicht sichergestellt ist?

Wo sollen denn Familien mit Kindern hin, wenn Kinder von Migranten in vielen Ländern dieser Welt keinen Zugang zu Bildung haben, wenn es keine Grundsicherung gibt?

Also muss doch unser Interesse sein, mit einer internationalen Vereinbarung in möglichst vielen Ländern dieser Welt sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wenn denn Migration unvermeidbar ist, besser werden und nicht alle Menschen, nicht viele Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen.

Herr Steffel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner?

FrankSteffelCDU/CSUFrank Steffel (CDU/CSU):

Ich gestatte von jedem eine Zwischenfrage; selbstverständlich. – Bitte.

Martin ErwinRennerAfDMartin Erwin Renner (AfD):

Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich mache es ganz kurz: Ich will diesen Schwurbeleien und diesen Wortverdrehungen, die wir seit einer Stunde hier hören, gar nicht so wahnsinnig viel hinzufügen.

Ich will einfach nur eine Frage, eine gespaltene Frage stellen: Erklären Sie doch bitte einmal, was die Grundlage Ihrer Politik in diesem Bereich ist. Ich gebe Ihnen zwei Alternativen: Ist es, weil Sie das Fremde so sehr lieben, oder ist es Grundlage Ihrer Politik, weil Sie das Eigene so sehr hassen? Bitte geben Sie darauf eine Antwort.

FrankSteffelCDU/CSUFrank Steffel (CDU/CSU):

Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich will Ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist. Die Grundlage unserer Politik ist es, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Das ist die erste Grundlage.

Die zweite Grundlage ist, dass wir neben diesem Compact für gesteuerte, geregelte Migration dringend einen Compact with Africa – mit Afrika – brauchen. Dafür arbeitet unser Entwicklungshilfeminister. Die Bundeskanzlerin war gerade mit elf afrikanischen Ländern dabei, dafür zu sorgen,

dass Krieg, Terror und Fluchtursachen bekämpft und Perspektiven geschaffen werden.

Private Investitionen in Afrika sollen dazu führen, dass Millionen und Hunderte Millionen von Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben.

Übrigens: Auch dagegen ist die AfD.

Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken.

Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe.

Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für humanitäre Hilfe für diese Menschen einzusetzen.

Ich nenne Ihnen den nächsten Punkt. Wir sind – nach einer ganz schwierigen Abwägung; das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten –

eben auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sie ablehnen; denn wir wollen Krieg und Terror in diesen Regionen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher wohnen können.

Meine Damen und Herren, ja, wir sind für bilaterale Abkommen. Wir glauben, dass Staaten versuchen sollten, möglichst viel miteinander zu vereinbaren.

Und wir sind für multilaterale Abkommen auch im Rahmen der UN, weil natürlich Staaten miteinander versuchen sollten, weltweite Standards bei Klima, bei Handel, aber auch bei Menschenrechten und Migration zu schaffen.

Und gegen all das sind Sie. Und wissen Sie, was mein Verdacht ist? Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch nutzt.

Denn am Ende, wenn Sie das alles ablehnen, machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg nach Deutschland. Das führt dann dazu, dass Sie Ihre dumpfen Vorurteile weiter bedienen können und parteipolitisch davon profitieren. Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.

Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen – insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden – diese Politik nicht will. Wir müssen daher alle offensiver darüber reden

und hier im Deutschen Bundestag mit Ihnen darüber streiten. Sie sollen Ihre Zwischenfragen ruhig stellen; denn auch Ihre Frage war entlarvend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und auch das Thema überlasse ich nicht Ihnen –, dass diese Vereinbarung mit 180 Nationen dieser Welt im deutschen Interesse liegt und Deutschland nutzt.

Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD.

denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden.

Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich – nur die Steuerung von Migration. – Das ist falsch. Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN-Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten.

Meine Damen und Herren, er zielt direkt darauf ab, bindendes Recht, Völkerrecht zu werden, Ius cogens zu sein. Eine Ratifizierung braucht es nicht. Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Österreich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich. „Persistent Objector“ heißt das im Völkerrecht. Man muss klare Einwanderungsregeln zwischen Staaten gestalten und darf nicht individuelle Migrantenmenschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern.

Meine Damen und Herren, im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanischen Staaten beispielsweise sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Millionen Menschen entspricht der Bevölkerung aller Benelux-Länder zusammen, und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas oder gar Deutschlands löst?

Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst?

Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist, die derzeit mindestens 19 Petitionen zum Globalen Pakt im Petitionsausschuss weiterhin gezielt politisch zu unterdrücken?

Meinen Sie, dass es Afrika hilft, wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung der Migranten über die IOM und die UN zur legalen, also gesteuerten Migration umdefiniert wird?

Meinen Sie, dass es keine Kriminalität mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordnet strafrechtlich verfolgt werden dürfen?

Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden.

Deutschland ist eine Nation, kein bloßes Siedlungsgebiet.

Herr Hebner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat?

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.

Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.

Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Gelegenheit zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Claudia Moll von der SPD.

– Ja, beschimpfen Sie mich ruhig. Das können wir gleich gerne unter vier Augen tun. Dann darf ich nämlich sagen, was ich will. Am liebsten würde ich nämlich noch etwas ganz anderes sagen.

Bevor Sie antworten, Herr Hebner, gebe ich der Kollegin Polat ebenfalls die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Sie können dann auf beide zusammen antworten.

Man kann aber eines bitte nicht machen: Es kann nicht sein, dass man glaubt, aufgrund eines einzelnen Problems eine gesamte Diskussion stoppen zu können. Könnte es eventuell sein, dass Sie mit diesem vorgeschobenen Argument nur die gesamte Diskussion unterdrücken wollen? Könnte es eventuell sein, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen gerade zupasskommt? Ich will auch darauf hinweisen: Es gibt viele Petitionen, unter anderem eine von Frau Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld hat mitnichten jemanden – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – antisemitisch behandelt. Also bitte keine solche Pauschalbehauptung!

Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, auch wenn während der Debatte ein Teil des Lichts ausgegangen ist, scheint es mir hell genug zu sein, um mit der Debatte fortzufahren.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD.

Sie behaupten, dass wir unsere Souveränität aufgeben würden. Jetzt verraten Sie den Leuten doch mal, wie man mit einem unverbindlichen Pakt,

der nicht mal unterschrieben wird, staatliche Souveränität aufgibt. Ihr Redner hat gerade nicht mal einen völkerrechtlichen Vertrag von einer einfachen Vereinbarung unterscheiden können.

Gehen Sie erst mal in irgendein juristisches Seminar zur Nachhilfe! Es ist doch peinlich, was Sie hier abliefern.

Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete.

Sie spielen mit der Angst der Menschen.

Sie schüren die Ängste der Menschen.

Jetzt passiert aber etwas ganz Erstaunliches, nämlich, dass Sie selbst Angst verspüren. Ihr Kollege Herr Höcke spricht sogar von „politischer Bettnässerei“; denn bei Ihnen geht die Angst um, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten, weil man gar nicht so genau weiß, wo denn die Verfassungsfeinde unter Ihnen sind, die Leute, die schon in den Ländern beobachtet worden sind.

Jetzt geben Sie plötzlich Gutachten in Auftrag und schauen, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen.

Ich will Ihnen mal eines sagen: Wie soll man es denn nennen, wenn vom Mahnmal der Schande die Rede ist? Wie soll man es denn nennen, wenn von Umsiedlung die Rede ist, von Umvolkung, wenn man von Siedlungsgebiet spricht?

Wie soll man es denn nennen, wenn permanent Nazijargon in diesem Hohen Haus gepflegt wird? Das nenne ich verfassungsfeindlich.

Sie missbrauchen dieses Haus. Sie missbrauchen das Thema. Und das Schäbigste ist: Sie missbrauchen am Ende die Menschen für Ihre verfassungsfeindliche Agenda.

Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der Globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

Wer sich Ihre Seiten im Netz anguckt, der sieht, dass Sie eine Kampagne mit Ihren Freunden von „PI-News“, „Compact“ und „Ein Prozent“ hochziehen wollen. „Umvolkung“ dürfen Sie zwar nach Ihrem Gutachten zum Verfassungsschutz nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen.

Dieser Antrag gibt mir Gelegenheit, darauf einzugehen, dass die AfD mit der Kampagne, die sie hier gestartet hat, nicht erfolgreich sein wird; denn Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterstützen, und das ist auch gut so. Ihre rechte Hetzkampagne wird nicht erfolgreich sein; sie ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen, und das an der Seite von mehr als 190 Nationen.

Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderung nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle Menschen ein, und das in Zeiten, in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird. Ein sehr gutes und wichtiges Zeichen!

Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel dafür, wie man Migration international gestalten könnte, und da müssen wir hin.

Dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, in denen er sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen. Die Linke tritt daher für verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb sind wir ganz klar dafür, dass sich Deutschland für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.

Das ist etwas, wo die Grünen dazu beitragen, dass ein Problem in Deutschland nicht gelöst werden kann, das gelöst werden könnte.

Natürlich ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene weiter daran arbeiten müssen, den Grenzschutz effektiver zu gestalten und hier zu besseren Lösungen zu kommen. Aber klar ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir es bei der Migration mit einem so gewaltigen Thema zu tun haben, dass wir miteinander im Gespräch sein müssen. Wenn wir über Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr von knapp 70 Millionen Menschen sprechen, wenn wir von Migrantenzahlen bei der UN von 258 Millionen Menschen sprechen – das sind 3,3 Prozent der Weltbevölkerung –, dann kann man doch nicht so tun, als würde uns das nichts angehen, als müssten wir nicht mit Herkunfts-, Transit- und anderen Ländern sprechen.

Darauf zielt dieser Compact ab. Schauen Sie sich die Zielsetzungen doch einmal an. In Ziel Nummer 4 geht es darum, dass die Staaten die Menschen mit rechtlich klaren Identifikationspapieren ausstatten. In Ziel Nummer 9 geht es um die gemeinsame Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Ziel Nummer 11 ist ein gemeinsamer und koordinierter, integrierter Grenzschutz. Es würde uns in der Tat helfen, wenn auch zwischen afrikanischen Ländern Grenzschutz stattfinden würde, wenn auch dort Schleuserkriminalität bekämpft würde, weil, wenn Sie auf Migration erst an den Grenzen Deutschlands oder Europas reagieren, Sie der Herausforderung nicht gerecht werden. Deswegen muss man früher ansetzen. Genau das ist unser Punkt. Dabei geht es beispielsweise auch darum, dass wir Fluchtursachenbekämpfung betreiben und damit dafür sorgen, dass die Migration eingedämmt werden kann. Das ist die Zielsetzung dieses Paktes, und er wird dieser Herausforderung auch gerecht.

Klar ist doch, dass nicht jeder einzelne Punkt dieser 10 Leitlinien und 23 Zielsetzungen unseren Vorstellungen entsprechen muss. Das ist ein Kompromiss. Das war ein zweijähriges Ringen zwischen unterschiedlichen Interessen.

– Frau von Storch, ich habe Ihnen doch gerade eben vier oder fünf Punkte benannt, mit denen klar die Zielsetzung erreicht wird, die wir als Zielland der Migration verfolgen müssen.

Das ist das, was die Bundesregierung in den Verhandlungen proaktiv eingebracht hat.

Das ist das Ergebnis unserer Politik. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht an der Seite stehen, sondern mitmachen, wenn es darum geht, internationale Migrationsherausforderungen so zu gestalten, dass sie auch unseren Interessen gerecht werden.

Deshalb werden wir dem auf Basis eines eigenen Antrags, den wir noch in diesem Monat stellen werden, zustimmen.

Herzlichen Dank.

Als nächste Rednerin hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

Migration, also Exil oder Auswanderung, zerreißt Familien und Freundeskreise, destabilisiert Herkunfts- und Zielländer. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Deswegen ist auch die Hypothese im Pakt falsch, es ginge darum, verbindlich zu konstatieren, Migration sei in der Summe positiv. Nein, meine Damen und Herren, das ist Bürgerverdummung. Das ist komplett falsch.

Wenn der Pakt also dazu dienen soll, die Umsetzung der Menschenrechte in all den Ländern zu befördern – das hat uns Herr Harbarth erklärt –, in denen sie nicht funktionieren, dann erklären Sie den Bürgern, warum das mit diesem Pakt plötzlich gelingen soll, wo doch selbst die allgemeinverbindliche Erklärung der Menschenrechte dies bisher nicht bewirken konnte.

So, wie ich die westlichen Demokratien verstehe, sind wir im Bundestag den Wählern, den Bürgern dieses Landes verpflichtet, so wie es in allen anderen Demokratien auch der Fall ist. Laut einer repräsentativen Umfrage ist ein Drittel der Deutschen für diesen Pakt, ein Drittel ist dagegen, und ein Drittel weiß es nicht. Anerkannte westliche Demokratien, darunter neun europäische Staaten und Israel, werden diese Vereinbarung nicht unterschreiben. Ich schlage vor, dass alle Abgeordneten dieses Hauses die verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung in ihren Wahlkreisen nutzen, um über die 32 Seiten des Dokuments mit ihren Wählern zu diskutieren. Danach treffen wir uns hier wieder. Wir werden sehen, wie sich die Stimmung im Land entwickelt hat.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Kuffer für die Fraktion der CDU/CSU.

Genau hier wird deutlich, wie sehr der Pakt den deutschen Interessen der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wir wollen den Schleusern das Handwerk legen und Menschen ohne Bleibeperspektive von vornherein davon abhalten, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen.

Genau das entspricht der Zielrichtung des Global ­Compact.

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

Es ist unsere Politik, Fluchtursachen zu bekämpfen. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact. Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.

Wir wollen wissen, wer zu uns kommt, damit wir an funktionierenden Grenzen sauber unterscheiden können zwischen denjenigen, die unsere Hilfe in der Not brauchen, und denjenigen, die dieser Hilfe nicht bedürfen und sie missbrauchen wollen, zwischen denjenigen, deren Aufenthalt in unserem Land unseren Interessen dient, und denjenigen, die unseren Interessen zuwiderhandeln.

Genau das entspricht der Zielsetzung des Global Compact: Ziele 4 und 11: Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichend Dokumente verfügen sowie integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement. Ich füge hinzu: auf der Basis einer nationalen Definition dessen, was reguläre und was irreguläre Migration ist.

Das ist nämlich genau der Kern dieses Compact.

Wir wollen eine zügige Aufenthaltsbeendigung und Rückführung von den Menschen, deren Bleiberecht endet.

Wir wollen uns dabei weniger mit den Herkunftsstaaten herumärgern. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact: Ziel 21: Zusammenarbeit beim Rückkehrmanagement.

Und ja, natürlich benennt der Global Compact nicht nur repressive Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Standards. Das Entscheidende ist nur – damit komme ich zum Ende –, dass Deutschland alle diese Standards ausnahmslos längst erfüllt. Weil andere Staaten sie nicht erfüllen, war der Migrationsdruck auf Deutschland in der Vergangenheit zu hoch. Deshalb liegt es im ureigenen deutschen Interesse, international zu einer Angleichung der Standards zu kommen.

Deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Ich hätte nichts dagegen, wenn der Global Compact rechtlich bindend wäre.

Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5530 mit dem Titel „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar an den Auswärtigen Ausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen dieses Hauses angenommen. Die Überweisung ist so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/5530 nicht in der Sache ab.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen – – Bei den Linken habe ich es nicht gesehen.

– Also, dann ist dieser Überweisungsvorschlag – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – gegen die Stimmen von SPD und CDU/CSU mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

– Also, ich bitte um Entschuldigung. Die Debatte der letzten zwei Stunden hat mich etwas erschöpft. Ich frage jetzt noch einmal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Ernst: Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist ja interessant. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

SvenLehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sinngemäß behauptet, es gäbe in den Ländern, über die wir heute sprechen, keine systematische und keine Gruppenverfolgung.

Jetzt möchte ich Sie mit etwas konfrontieren und fragen, ob Ihnen das bekannt ist, dass nämlich in den drei Ländern in Nordafrika, über die wir sprechen, Marokko, Algerien und Tunesien, Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird, dass es allein in Tunesien in diesem Jahr 70 Verurteilungen deswegen gegeben hat und dass die Bundesregierung auf meine Anfrage geantwortet hat, dass ihr die Zahl über die Verurteilungen in Algerien noch nicht einmal bekannt sei. Das heißt, in diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung gerade von sexuellen Minderheiten statt. In dieses Klima kommen Sie mit einem Gesetzentwurf, der diesen Menschenrechtsverletzungen quasi ein Gütesiegel erteilt.

Ich möchte Sie fragen, was Sie künftig dafür tun, damit diesen vulnerablen Gruppen ein ordentliches Verfahren gewährleistet wird, oder ob Ihnen das einfach egal ist, weil in Ihrem Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf der FDP zum Beispiel noch nicht einmal vorgesehen ist, dass es für diese vulnerablen Gruppen eine ordentliche Rechtsberatung gibt.

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, intensiver darzulegen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es darstellen, dass nämlich Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern kein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren zuteilwird. Das Gegenteil ist der Fall: Selbstverständlich bleibt es auch bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten bei einer Individualprüfung. Jeder einzelne Asylantrag wird natürlich individuell geprüft. Nur die Verfahren sind etwas verkürzt. Das ist durchaus auch ein Vorteil.

Es besteht natürlich auch für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten die Möglichkeit, gegen einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu klagen, sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die auch anderen abgelehnten Bewerbern zur Verfügung stehen, zur Wehr zu setzen. Es stimmt also nicht, was immer fälschlicherweise behauptet wird, nämlich dass Bewerber aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, kategorisch gar kein Verfahren bekommen oder dass deren Anträge pauschal abgelehnt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt bei einer individuellen Prüfung, selbstverständlich auch bei vulnerablen Personen.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen – und wir werden dieses Anliegen demnächst konkret umsetzen –, nicht nur die Rechtsberatung für vulnerable Personen, sondern auch die Asylverfahrensberatung insgesamt deutlich zu verbessern. Da passiert schon sehr viel Gutes in den Erstaufnahmeeinrichtungen, gerade in den neuen AnKER-Einrichtungen, die mittlerweile in Betrieb sind. Wir können sicherlich für eine neutrale und unabhängige Beratung noch mehr tun. Aber ich sage ganz offen: Die Beratung muss auch in die Richtung gehen, dass gerade den Personen, bei denen von vornherein und mit großer Wahrscheinlichkeit klar ist, dass der Asylbescheid negativ sein wird, sehr frühzeitig Perspektiven einer freiwilligen Rückkehr in das Heimatland – auch mit finanzieller Hilfe – eröffnet werden.

Es geht also nicht nur darum, Asylverfahrensberatung in die Richtung zu betreiben, dass man die Verfahren möglichst in die Länge zieht und möglichst alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft. Vielmehr sollte Asylverfahrensberatung nach unserer Auffassung auch in die Richtung gehen, dass man frühzeitig Perspektiven einer Rückkehr in das Heimatland aufzeigt.

Wie gesagt, es bleibt bei einer individuellen Prüfung der Anträge auch aller Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Aber ich bin der Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung und der hohen Anzahl an noch offenen Verfahren durchaus sachgerecht ist, dass wir die Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Länder fokussieren, bei denen die Anerkennungsquoten deutlich höher sind als bei den vier genannten Ländern Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien.

Aus meiner Sicht ist durchaus auch wichtig, zu erwähnen, dass diese vier Länder selbst den Wunsch geäußert haben, als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden. Es ist sehr wohl eine gewisse Anerkennung der Entwicklung in diesen Ländern, wenn man sie als sichere Herkunftsländer einstuft. Das gilt aus meiner Sicht auch für die drei Maghreb-Länder. Natürlich gibt es da in rechtsstaatlicher Hinsicht noch Defizite; das möchte ich gar nicht leugnen. Aber es gibt in diesen drei Maghreb-Ländern, wie schon von mir ausgeführt – das wird durch die entsprechenden Länderberichte des Auswärtigen Amtes untermauert –, keine strukturelle Gruppenverfolgung. Es besteht die Möglichkeit, das dortige Justizsystem in Anspruch zu nehmen.

Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Polat? – Das würde dazu beitragen, Ihre Redezeit zu verdreifachen.

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Es muss keine Verdreifachung sein. Dennoch lasse ich die Frage sehr gerne zu.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mayer, das passt ganz gut an dieser Stelle. Ich möchte die Frage des Kollegen Lehmann wiederholen. Sie sind in Ihrer Antwort nur in Teilen auf seine Frage eingegangen. Er hat sich explizit auf die Gruppenverfolgung in den genannten Herkunftsländern bezogen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar: Ein Land ist nicht als sicher einzustufen, wenn Gruppenverfolgung belegt ist. – Mein Kollege hat gesagt, dass es nicht nur eine strukturelle Diskriminierung gibt, sondern dass die homosexuelle Identität auch strafbewehrt ist. Was sagen Sie dazu? Aus unserer Sicht ist hiermit das Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil erwähnt hat, nicht erfüllt.

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, für uns als Bundesinnenministerium ist der Länderbericht des Auswärtigen Amtes von entscheidender Bedeutung. Die Länderberichte des Auswärtigen Amtes bezüglich der drei Maghreb-Länder beinhalten klar die Aussage, dass es keine strukturelle Gruppenverfolgung von Homosexuellen gibt. Vor diesem Hintergrund spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein wichtiges politisches Signal ist. Wir erwarten davon die klare Wirkung, dass die Zahl der Anträge aus diesen Ländern in der Folge zurückgehen wird.

Ich möchte nachdrücklich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung werben. Ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf nun die parlamentarischen Beratungen erreicht hat und im parlamentarischen Verfahren ist; denn aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir möglichst zeitnah diesen Gesetzentwurf so weit gedeihen lassen, dass aus ihm Gesetzeskraft erwachsen kann, um dann die entsprechenden positiven Wirkungen zu haben, und zwar sowohl in verwaltungstechnischer Hinsicht, was die Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anbelangt, als auch im Hinblick auf die Signalwirkung in Richtung der vier genannten Länder.

Ich freue mich auf eine konstruktive und intensive Befassung mit diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Mayer. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort Lars Herrmann von der AfD-Fraktion.

Ich möchte gerne auf die Begründung im Gesetzentwurf eingehen. Warum sieht die Bundesregierung ausgerechnet bei diesen Staaten die Einstufung als sichere Herkunftsländer als erforderlich? Zuerst führt die Bundesregierung das Argument an, dass in Deutschland noch immer viele Asylanträge gestellt werden, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben, und diese Anträge daher zügig bearbeitet und entschieden werden können, sodass im Fall einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann. Kommen wir also zu den konkreten Fallzahlen. Im Jahr 2017 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Asylanträge an. Davon waren 1,5 Prozent aus Georgien, 1,05 Prozent aus Algerien, 1,06 Prozent aus Marokko und 0,25 Prozent aus Tunesien. Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiege satte 106 Kilo.

Wenn ich 0,25 Prozent abnehme, bin ich immer noch kräftig gebaut. Wie die Bundesregierung hier „viel“ definiert, verwundert mich sehr.

Es muss also noch andere Gründe geben.

Jetzt zu dem Argument, dass der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet wird und die Abschiebung zügig erfolgen kann. Derzeit befinden sich 234 603 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Ich meine „Ausländer“ hier nicht abwertend, sondern als Arbeitsbegriff im Sinne des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylgesetzes. 234 603, diese Zahl steigt übrigens ständig. Seit 2016 ist sie um 13 Prozent gestiegen, und das ist viel. Mit Stand 30. April 2018 befinden sich rund 4 000 marokkanische, 1 500 tunesische und 3 900 algerische Staatsangehörige in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die noch nicht erfolgte Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Ausländer hängt nicht an der bisher fehlenden Einstufung als sichere Herkunftsländer, sondern ist ein Beleg für die Unfähigkeit der Bundesregierung und das Scheitern der von Frau Merkel ausgerufenen nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung.

Nun könnte man fast meinen, die AfD-Fraktion sei gegen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer; aber dem ist nicht so – ganz im Gegenteil. Ich möchte hier noch weitere und nicht ganz unwichtige Gründe darstellen, warum dringend gehandelt werden muss.

Beginnen wir heute ausnahmsweise mit Georgien. Es werden Gruppen der organisierten Kriminalität aus Georgien noch immer als eine der am häufigsten vertretenen Nicht-EU-Nationalitäten gemeldet, die an schwerer und organisierter Kriminalität in der EU beteiligt sind. Georgische Gruppen und organisierte Kriminalität sind äußerst mobil, vorrangig an organisierter Eigentumskriminalität beteiligt, insbesondere an organisierten Einbrüchen und Diebstählen, und sie sind besonders aktiv in Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien und Spanien. Sie stellen eine besondere Bedrohung für die EU dar, weil ihre Aktivitäten oftmals als niedrige Verbrechen abgetan werden, weil die Kontrolle, die sie auf kriminelle Märkte ausüben, stetig zunimmt und sie mit anderen Gruppen der organisierten Kriminalität außerhalb der EU zusammenarbeiten. – Diese Einschätzung stammt aus einem Bericht der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 an das EU-Parlament und den Rat.

Nur leider kommt man eben auf europäischer Ebene nicht zu der richtigen Schlussfolgerung, georgische Staatsangehörige erst einmal visumspflichtig zu machen; nein, man versucht das lange und zähe Verfahren über die Regelung für sichere Herkunftsländer und spielt damit nur der georgischen Mafia in die Hände.

So spricht auch die Kriminalitätsstatistik eine eindeutige Sprache. Dort heißt es:

Der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie aus Georgien war weiterhin deutlich höher als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer ...

Bei den Maghreb-Ländern liegt der Anteil an Straftaten, die durch Zuwanderer begangen werden, bei 14 Prozent. Georgische Staatsangehörige begehen 5 Prozent der Straftaten und machen gerade einmal 0,8 Prozent der Zuwanderer aus, aber davor scheint die Bundesregierung die Augen verschließen zu wollen.

Noch einmal: Es spricht nichts dagegen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Jedoch wird der von der Bundesregierung erhoffte Effekt, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen, mit dieser Maßnahme allein nicht funktionieren. Nur wenn gleichzeitig auch der Druck auf die Maghreb-Staaten dahin gehend erhöht wird – und zwar merklich –, dass diese ihre Staatsbürger zurücknehmen – bei Georgien funktioniert das – und Deutschland auch eine konsequente Abschiebungspolitik betreibt, wird eine Verbesserung spürbar sein. Gleichzeitig bringen alle mühevoll durchgeführten Abschiebungen nichts, wenn die Betroffenen problemlos wieder nach Deutschland einreisen können.

Wir brauchen also auch noch einen effektiven Grenzschutz.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Ich plädiere da für viel Ehrlichkeit; denn es ist – wir wissen es genau – ein hochemotionales, hochkontroverses Thema. Wir sehen es an den Kräfteverhältnissen im Bundesrat. Wir sehen es innerhalb der Fraktionen, auch innerhalb derjenigen, die diesen Gesetzentwurf wahrscheinlich mehrheitlich ablehnen werden. Ich selbst habe es im Zusammenhang mit meinem politischen Förderer erlebt, der in den 1990er-Jahren aktiv war, als wir das Asylrecht reformiert haben und im Zuge dessen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten eingeführt wurde. Er rang damit und wurde Mitglied der SPD. Wir sprechen also über ein kontroverses Thema. Dass es kontrovers ist, ist nicht das Problem. Die Frage ist aber, wie wir darüber miteinander sprechen und was wir einander vorwerfen.

Im Kern geht es – so denke ich, und so sehen wir es – darum, dass wir ein Signal an diejenigen aussenden, die de facto keinen Anspruch und keine Chance haben, hier als Asylbewerber, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, die sich aber immer noch in ebendieser Hoffnung hierherbewegen. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht Sinn einer Asylpolitik sein kann, Menschen diese Hoffnung zu machen. Das ist eine Illusion, und es ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsbewusst, diese Hoffnung zu nähren.

Vielmehr ist es sinnvoll, in einem Gesamtpaket ohne Scheuklappen und ohne Isolation dieses zu betrachten. Damit ist der Schritt heute, diese vier Länder zu sicheren Herkunftsländern zu machen, gleichzeitig sinnvollerweise damit verbunden, die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik zu denken und auch die Frage des Einwanderungslandes und eines Einwanderungsgesetzes als höchst virulent und aktuell zu begreifen.

Ich denke, wir bewegen uns hier nicht als Technokraten der Migration – das ist in diesem Fall auch gut –, sondern wir sollten uns die betroffenen Menschengruppen anschauen. Das sind mindestens vier, wenn nicht fünf. Da sind zum einen – es wurde eben angesprochen – diejenigen, die tatsächlich Verfolgung erfahren, die schutzbedürftig sind. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen dieser Gesetzgebung sicherzustellen, dass diejenigen hier tatsächlich Schutz finden; denn Ziel dieser Gesetzgebung ist es nicht – das war auch nicht so in anderen Fällen der Deklaration als sichere Herkunftsstaaten –, die Anerkennungsquote zu senken. Das ist nachweislich nicht der Fall. Aber wir haben zu gewährleisten – das ist nachweislich Aufgabe des BAMF und des Bundesinnenministeriums –, dass die vereinbarte spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen Realität wird. Das BAMF muss liefern, und wir erwarten, dass es liefert.

Die zweite Gruppe, die unsere Beachtung verdient, sind diejenigen aus diesen Ländern, die – deshalb enthält dieser Gesetzentwurf eine Stichtagsregelung – hier schon erwerbstätig sind, die eine Ausbildung durchlaufen oder die einen solchen Vertrag bis zum Stichtag abgeschlossen haben. Es wäre ja irrsinnig, diesen nicht die Möglichkeit zu geben, als Integrierte in den Arbeitsmarkt, als in Ausbildung Integrierte dieses Land nicht wieder verlassen zu müssen. Das berücksichtigen wir in diesem Gesetzentwurf.

Eine dritte Gruppe ist zu beachten – sie ist heute nicht das Thema –; aber ich glaube, für einen gesamtheitlichen Blick sollten wir darauf achten. Es gibt schon seit Jahrzehnten viele Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, besonders Marokkaner, aber nicht nur diese. Sie haben aber in der Vergangenheit nicht wirklich Angebote von Integrationspolitik von uns erfahren. Wir sollten in dem Gesamtzusammenhang auch sie nicht aus dem Blick verlieren.

Dazu kommt eine vierte Gruppe. Es kann nicht sein – wie ich versuche zu erläutern –, dass wir diejenigen, die in den genannten Ländern wirtschaftlich, akademisch, beruflich keine Perspektive haben, über das Asylrecht hierherholen. Das kann für uns keine Antwort und keine Lösung sein. Weil das so ist, ist aber unsere Verantwortung diejenige, ihnen in ihren Ländern Perspektiven zu eröffnen. Wir sollten schauen, mit welchen Instrumentarien es eben nicht dauerhaft Massenarbeitslosigkeit von gut ausgebildeten Tunesierinnen und Tunesiern gibt. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat? – Ich sehe, dass Sie es zulassen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ja, selbstverständlich.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt bin ich etwas irritiert. Ich wusste nicht, dass die SPD sich von einem Einwanderungsgesetz verabschiedet hat, das schon im Verfahren ist und das durchaus legale Einreisewege für genau die Gruppe, die Sie gerade genannt haben, vorsieht: Die Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Marokko, die den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen, sollen durch das Gesetz jenseits des Asylgesetzes die Möglichkeit dazu bekommen. Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau Polat, Sie haben es falsch verstanden und selbst gerade die Antwort gegeben. Deshalb wies ich ja darauf hin, dass gerade für diejenigen, die nicht über das Nadelöhr der Asylpolitik hierherkommen, es Sinn macht, dass wir Einwanderungspolitik machen.

– Frau Polat, es ist eine etwas simple Wahrnehmung, das eine gegen das andere auszuspielen. – Ich glaube, der Sinn eines Einwanderungsgesetzes kann doch nicht sein, dass alle Tunesierinnen und Tunesier, die das Land Tunesien schätzen und es aufbauen, nach Deutschland kommen und diesem Land fehlen. Es ist ein Sowohl-als-auch.

Es ist doch nicht ein Entweder-oder. Diejenigen, die hier arbeiten wollen, werden in einer bestimmten Größenordnung die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dauerhaft oder zeitweilig hier bleiben, und sie werden die Menschen in ihrem Land unterstützen. Gleichwohl muss es doch auch unser Interesse sein, dass ganz viele Akademikerinnen und Akademiker die Demokratie und die Wirtschaft in Tunesien aufbauen, dass sie nicht hierherkommen, sondern in ihrem Land Perspektiven haben. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos.

Ich wollte noch eine fünfte Gruppe nennen. Die fünfte Gruppe sind diejenigen, die hier eben keine Perspektive haben und nicht unter die Schutzberechtigten fallen. Unsere Verantwortung ist es auch, bei diesem Verfahren mit der Vermutungsregelung und mit dem Kriterium „offensichtlich unbegründet“ dafür zu sorgen, dass die Betroffenen nicht als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden. Ihr Begehren passt nicht in das Asylsystem, aber es ist nachvollziehbar. Wahrscheinlich würden wir uns in ähnlichen Situationen nicht anders verhalten. Genauso ist es mit Georgiern, die teilweise über Schlepperbanden, teilweise über organisierte Kriminalität, teilweise über Menschenhandel hierhergelangen. Es gibt keinen Grund, sie als die Schuldigen darzustellen, aber es ist deutlich zu machen, dass wir die Wege schließen, aufgrund derer sie in Kriminalität geraten.

Erlauben Sie mir abschließend, die letzten Minuten nutzend, noch etwas Grundsätzliches zu sagen. Diese Veränderung, die teilweise, wie wir eben erlebt haben, hochemotional diskutiert wird, ist ein Anlass, auch einmal Bilanz in Fragen der gesamten Migrations- und Asylpolitik zu ziehen, die wir erleben. Nach jeder Debatte, in der ich hier diskutieren darf, bekomme ich im Regelfall zig Posts, Briefe und Ähnliches, die mich als „zu ausländerfreundlich“ diffamieren, die mir – Highlight der letzten Wochen – ankündigen, man solle mich „an der nächsten Laterne aufhängen“ oder mir „den Kopf abschlagen“. Ich bekomme in geringerer Zahl und auch nicht mit Morddrohungen, was ich schätze, von anderer Seite den Vorwurf, Regelungen wie diese seien Verrat, seien Mord, seien ein Verlassen des humanitären Bodens der Bundesrepublik. Ich glaube, diese Zuspitzung der Debatte tut uns allen und tut diesem Land nicht gut, und wir müssen sie dringend verlassen.

Es kann nicht weiter sein, dass wir Auseinandersetzungen über soziale Fragen, über zentrale Identitätsfragen dieses Landes allein auf dem Boden der Migrations- und Asylpolitik austragen. Es wird dieses Land auseinanderjagen. Es kann nicht funktionieren. Deshalb leite ich daraus klare Aufträge ab. Diese Vorlage, dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein. Später heute werden wir noch einen anderen beraten. Wir können ihn aber nicht ohne Integrationspolitik denken. Das ist auch mein Appell an das Bundesinnenministerium, an Herrn Seehofer, an Herrn Mayer: Sie haben verkündet, Sie wollen Integration betreiben; machen Sie es! Liefern Sie auch in diesem Bereich! Denken Sie beides zusammen! Denken Sie, dass diejenigen, die hier sind, auch Angebote von uns brauchen und wir nicht in den Kategorien „Grenzen zu“, „Augen zu“, „abschieben, fertig“ denken können. Nein, das kann nicht funktionieren. Das ist zudem auch ziemlich unpolitisch.

Ebenso ziemlich unpolitisch ist es aber auch, zu denken, dieses Thema würde keinen bewegen und wäre nicht mit Unsicherheiten verbunden; wir könnten weitermachen wie bisher. Nein, wir müssen zur Kenntnis nehmen, so mein Eindruck, dass ein großer Teil der Bevölkerung dieses Landes Asylrecht will, gleichzeitig aber Unsicherheit, Verängstigung, Unklarheit empfindet, weil Unzufriedenheit herrscht – da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen – mit dem Migrationsmanagement der letzten Jahre. Das war nicht optimal. Das ist uns nicht gelungen. Es ist der Auftrag, zu begreifen, dies besser zu machen.

Letzten Endes ganz unpolitisch ist es aber, nicht nur „Grenzen zu“ zu wollen, sondern – das erleben wir jedes Mal, das haben wir heute auch wieder gehört – die Politik der Integration und des Asyls zu nutzen, Stimmung auf Kosten von Flüchtlingen zu machen, ob sie nun als Wirtschaftsflüchtlinge oder eben Kriminelle verunglimpft werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Das ist das Ende der Politik. Deshalb appelliere ich an uns alle: Bringen wir Nüchternheit und Sachlichkeit in dieses Thema! Wagen wir einfach mehr Politik bei der Migration!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich bin nur bedingt überrascht, heute schon wieder an dieser Stelle zu stehen und zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ zu sprechen. Es ist nicht einmal einen Monat her, dass wir hier über genau dieses Thema und einen fast wortgleichen Gesetzentwurf meiner Fraktion beraten haben. „Fast wortgleich“, das ist wichtig. Denn es wurde ja erwähnt: Wir haben tatsächlich die Notwendigkeit besonderer Rechtsberatung für Gruppen, die auch in sicheren Herkunftsstaaten vermehrt von Asylgründen betroffen sind, explizit vorgesehen; denn das ist uns ein wichtiges Anliegen.

Unser Gesetzentwurf wurde gleichwohl am Ende auch mit den Stimmen der Regierungskoalition hier abgelehnt, aber nicht etwa aus sachlichen Gründen. Ich darf Sie zitieren, Herr Seif. Sie haben hier am 18. Oktober gesagt: „Grundsätzlich sind wir als Union mit dem Antrag der FDP sehr zufrieden.“ Ihre Ablehnung haben Sie damals stattdessen damit begründet, Sie wollten noch mehr Zeit haben, um weitere Staaten in die Liste aufzunehmen und auch um für Ihr Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit zu suchen. Dass es einer gewissen Logik entbehrt, dass Mehrheiten leichter gefunden werden können, wenn man die Liste der Staaten erweitert – geschenkt. Doch heute zeigt sich für jeden sichtbar, dass diese Gründe nur vorgeschoben waren. Was Sie tun wollten und was Sie getan haben, war ein rein taktisches Manöver, um vor der Landtagswahl in Hessen Ihren grünen Wunschpartner zu schonen.

Das immerhin ist Ihnen gelungen. Aber um welchen Preis? Dass wir Georgien und die Staaten des Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, ist überfällig. Über die Gründe dafür haben wir hier bereits mehrfach gesprochen. Gesprochen haben wir auch darüber, weshalb an den Ammenmärchen von Grünen und Linken, dass dadurch das individuelle Asylgrundrecht unseres Grundgesetzes infrage gestellt würde, nichts dran ist.

Auch in Zukunft wird jeder Einzelfall geprüft und das individuelle Asylrecht geschützt. Das ist für uns selbstverständlich. Es wurde ja schon erwähnt, dass die Erfahrungen mit der Einstufung der Westbalkanstaaten genau belegen, dass das Ziel erreicht wird, die Verfahren auf die wirklich schutzbedürftigen Personen zu konzentrieren und zu beschleunigen. Ich wünschte, ebenso selbstverständlich wäre für Grüne und Linke an dieser Stelle auch der Umgang mit der Wahrheit; denn was Sie zu diesem Thema – da knüpfe ich gern auch an die Ausführungen des Kollegen Lindh an – verbreiten, das hat wenig damit zu tun. Falschinformationen zu verbreiten, ist offenbar kein Privileg der Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses.

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist erprobt und bewährt. Sie ist grundgesetzlich und europarechtlich abgesichert. Sie ist damit ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten der deutschen Migrationspolitik. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, die bestehenden Möglichkeiten zur Ordnung und Steuerung von Migration auch zu nutzen. Das ist unsere Aufgabe, und die nehmen wir hier und heute wahr.

Wir werden daher hier im Haus, in den Ländern und auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen und Monaten intensiv dafür werben, dass diese Regelung endlich Gesetz wird; denn mit Argumenten allein ist der ideologischen Blockade der Grünen im Bundesrat offenbar nicht beizukommen – das haben wir in den vergangenen Jahren hinreichend deutlich gesehen –, sondern dafür brauchen wir eine öffentliche Debatte mit der vernehmbaren Stimme auch der Bürgerinnen und Bürger. Darum ist es gut, dass jetzt der Gesetzentwurf der Koalition hier im Bundestag eingebracht ist. Ich baue darauf, dass wir hier gemeinsam über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg für dieses Gesetz eintreten; denn in diesem Parlament und unter den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gibt es eine breite Mehrheit dafür. Dieser Mehrheit sollten wir zum Durchbruch verhelfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

Mit Verfolgung müssen übrigens auch Konvertiten, Christen, Atheisten rechnen. Erst im April dieses Jahres wurde der Christ Slimane Bouhafs aus einem algerischen Gefängnis entlassen, nachdem er 20 Monate dort verbringen musste, weil er angeblich den Islam und seine Propheten beleidigt hat.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Nein. – Sieben Kirchen wurden unter formalen Vorwänden geschlossen. Sind das keine Menschenrechtsverletzungen?

Amnesty International informiert ausführlich über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Maghreb. Da ist die Rede von Hunderten von friedlichen Demonstranten, die 2017 in Marokko verurteilt wurden, von Massenfestnahmen in der Rif-Region – die Westsahara wurde ja völkerrechtswidrig besetzt –,

von wiederkehrender unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten. Amnesty International dokumentiert 173 Fälle von Folter mit einem – so muss man klar sagen – eindeutigen Foltermuster. In Algerien erhalten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen seit 2005 keine Einreiseerlaubnis. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.

Die Pressefreiheit steht meist nur auf dem Papier. Kritische Journalisten, Blogger werden kriminalisiert, wenn sie zu laute Kritik an den Behörden üben oder gegen die sogenannte öffentliche Moral verstoßen. Von einer unabhängigen Justiz kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Justiz ist der Regierung hörig.

Am massivsten werden übrigens Frauen unterdrückt. In Algerien gehen Männer, die minderjährige Mädchen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihr Opfer heiraten. Wer behauptet, im Maghreb gebe es praktisch keine asylrelevante Verfolgung, betreibt eine politisch kalkulierte Weißwäscherei brutaler Menschenrechtsverletzungen.

Herr Mayer, die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass alle Asylanträge von dort erst einmal prinzipiell als unbegründet gelten. Im Gesetzentwurf wird auch behauptet, viele Asylanträge aus dem Maghreb hätten „von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten“. Nach dem, wie ich die Menschenrechtslage geschildert habe, kann man einfach nur sagen: Es ist völlig unverständlich, warum das hier nicht ernsthaft diskutiert wird.

Außerdem stellt die Bundesregierung damit alle Schutzsuchenden aus dem Maghreb unter den Generalverdacht des Missbrauchs; denn wenn man schon vor Beginn eines Verfahrens das Ergebnis vorwegnimmt, verweigert man dem Antragsteller eine unvoreingenommene Prüfung.

Damit wird dann begründet, warum Sie diese Verfahren beschleunigen. Innerhalb einer Woche werden die dann abgefertigt. Die Antworten auf Kleine Anfragen zeigen übrigens: In diesen Schnellverfahren ist die Anerkennungsquote halb so hoch wie in normalen Verfahren – bei gleichen Herkunftsländern.

Die Regelung der – scheinbar – sicheren Herkunftsländer ist also eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Sie beschneidet nachweislich den Schutzanspruch von Flüchtlingen. Sie erhöht das Risiko, dass Verfolgte abgelehnt und abgeschoben werden. Das ist eine Verhöhnung des Asylrechts und meines Erachtens eine eklatante Missachtung der Lehren aus der deutschen Geschichte.

Ich will hier noch einmal die Folgen für die Betroffenen aufzeigen. Ihnen bleibt bei einem ablehnenden Bescheid nur eine Woche Klagefrist. Eine aufschiebende Wirkung hat diese Klage nicht, sie muss im Eilverfahren beantragt werden, und das von Menschen, die aufgrund einer strengen Residenzpflicht im Wohnheim praktisch interniert sind und nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten haben.

Für diese Schutzberechtigten – so heißt es im Gesetzentwurf – soll jetzt eine Rechtsberatung aufgebaut werden. Es wäre doch das Mindeste, meine Damen und Herren, diese ebenfalls gesetzlich zu verankern, und zwar für alle Asylsuchenden, und nicht nur unverbindlich anzukündigen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Ich komme zum letzten Satz. – Jeder einzelne Asylantrag muss unvoreingenommen, fair geprüft werden. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Jelpke. – Als Nächstes die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so ist der wirklich individuelle Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ich möchte das noch einmal herausheben, weil immer gesagt wird – Kollege Mayer hat es auch wieder gesagt –: Es findet doch trotzdem eine Prüfung statt, und was regen Sie sich eigentlich so auf?

Mir ist natürlich klar, dass eine Anhörung und auch eine Prüfung stattfinden. Aber wer behauptet, dass diese Anhörung denselben Spielregeln folgt wie eine Anhörung zu nicht eingestuften Ländern, dem unterstelle ich, dass er sich mit dem Ablauf von so einem Asylverfahren noch nicht richtig auseinandergesetzt hat.

Wenn man nämlich in der Anhörung grundsätzlich davon ausgeht – das tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf –, dass Menschen aus diesen vier benannten Ländern grundsätzlich nicht schutzbedürftig sind, widerspricht das dem Gedanken der unvoreingenommenen und damit individuellen Prüfung ganz eklatant.

Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt. Der schutzsuchende Mensch soll sich in seiner Anhörung darauf konzentrieren dürfen, wie alle anderen auch, sein ganz individuelles Schicksal darzulegen, zu erzählen, was ihm widerfahren ist; nicht mehr und nicht weniger ist seine Rolle in diesem Asylverfahren, meine Damen und Herren.

Deshalb – für alle, die die Spannung nicht bis zum Schluss aushalten können –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Der Grund, den ich gerade dargelegt habe, ist nicht der einzige, meine Damen und Herren. Wir haben das Thema gefühlt zum hundertsten Mal seit 2015 hier auf der Tagesordnung, und ich fürchte, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird; denn Sie haben Gefallen daran gefunden, die Welt in „sicher“ und „unsicher“ einzuteilen, nicht deshalb, weil sie sich so einteilen lässt, sondern deshalb, weil es Ihre einzige Antwort in der Flüchtlingspolitik zu sein scheint.

Das ist eigentlich das zweite Argument für mich, das ausschlaggebend ist; denn Sie machen diese Frage in zweierlei Hinsicht zu einer populistischen Ansage, zum einen deshalb, weil Sie den Menschen in Deutschland vormachen, dass Sie mit der Einstufung dieser Länder Probleme lösen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und anderes. Ich möchte einmal darauf verweisen: Wir reden hier von knapp 6 200 Menschen in diesem Jahr, also einem verschwindend kleinen Anteil innerhalb der Gruppe der Schutzsuchenden in Deutschland. Ich wünschte mir wirklich – das ist die Hauptkritik –, Sie würden so viel Kraft, wie Sie auf die Einstufung als sichere Herkunftsländer verwenden, darauf verwenden, die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben,

dafür zu sorgen, dass endlich der Zugang zu Sprachkursen gewährleistet ist, eine anständige Beratung tatsächlich unabhängig und flächendeckend gewährleistet wird; denn das sind die wirklichen Herausforderungen.

Dazu höre ich von Ihnen wenig bis nichts, und das finde ich arg bedauerlich.

Die zweite Ansage, die Sie machen, ganz bewusst auch forcieren, gilt meiner Fraktion. Immer dann, wenn wir sagen: „Wir lehnen dieses Mittel ab; wir lassen es irgendwo scheitern; wir finden das nicht richtig“, und das auch begründen, gibt es bei der Union diejenigen, die, wie ich finde, mangels Argumenten sagen: „Die Grünen, die sind halt grundsätzlich gegen Abschiebungen, wollen jeden reinlassen, wollen keine Grenzkontrollen, alles ungesteuert, offene Grenzen“, und was weiß ich nicht noch alles. Darauf möchte ich jetzt einmal reagieren; denn diese Vorwürfe sind so billig wie haltlos.

Wir Grünen haben als Einzige in diesem Parlament die Chance wahrgenommen, das Chaos im Bundesamt mit neuen, zugegebenermaßen sehr naheliegenden Vorschlägen zu lösen, parlamentarisch aktiv zu werden.

Wir haben auch immer gesagt, dass jemand, der politisch nicht verfolgt wird, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann. Wenn jemand kein asylunabhängiges Bleiberecht hat, dann ist die Rückkehr in das Heimatland die logische Konsequenz. Aber, meine Damen und Herren, wir sind eine Rechtsstaatspartei, und das heißt für uns, dass wir nicht Umstände konstruieren – genau das passiert mit dieser Einstufung –,

die zu einer Rückkehr führen. Das ist genau der Punkt: dass wir nicht afghanische Jugendliche aus ihren Berufsschulklassen reißen, um sie in ein Krisenland abzuschieben, dass wir nicht behaupten, in manchen Ländern sei es sicher, nur um dahin abzuschieben, dass wir nicht Menschen aus Krankenhäusern abholen, um sie abzuschieben, oder – wie wir es jetzt von Einzelnen aus der Union hören – Menschen nach Syrien abschieben, weil es innenpolitisch gerade irgendwie passt. Das ist nämlich das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Humanität.

Ich könnte jetzt noch etwas zu Grenzschutz und Steuerung – Familiennachzug ist ein klassisches Steuerungsinstrument – und dem Resettlement-Programm der Vereinten Nationen sagen. All das sehen Sie und wollen Sie nicht.

Bezeichnend ist: Seit 13 Jahren trägt die Union die Verantwortung im Innenministerium. 13 Jahre hatten Sie die Chance, menschenrechtsbasierte Abkommen mit diesen Ländern zu schließen, an der Menschenrechtsbilanz vor Ort wirklich etwas zu verändern; die Chance haben Sie nicht wahrgenommen. Ich frage mich wirklich: Warum schielen Sie eigentlich immer zu den Grünen und suchen unsere Unterstützung für solche Vorhaben? Das kann ich nicht verstehen. Unsere Unterstützung werden Sie auch nicht bekommen.

Das dritte Argument für unsere Ablehnung bezieht sich auf ein Thema, mit dem Innenpolitiker häufig nicht viel anfangen können: die Außenpolitik. Sie selbst zählen in der Begründung dieses Gesetzentwurfs zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, die Sie als sicher einstufen wollen, auf: Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haftanstalten, Straflosigkeit von Beamten in solchen Misshandlungsfällen, die gesetzlich angelegte Verfolgung von Homosexualität, wir haben sie heute schon mehrfach behandelt. Wenn Sie, Herr Kollege Mayer, sich hierhinstellen und sagen: „Das ist nicht systematisch“, dann frage ich mich: Was ist denn systematisch, wenn nicht das im Gesetz niedergeschriebene Verfolgen und Inhaftieren von Homosexuellen? Welche Kategorie erfüllt das?

Ich verstehe es nicht, und solange Sie keine Antwort auf diese Frage haben, werden wir in dieser Sache auch nicht weiter ins Gespräch kommen können. Im Übrigen sind das allesamt Punkte, die nicht wir als Grüne uns ausgedacht haben, sondern es sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es muss Verfolgungsfreiheit im ganzen Land herrschen; die gibt es in allen drei genannten Ländern, über die wir hier diskutiert haben, nicht. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, und hören Sie auf, uns dafür zu kritisieren, dass wir mit guten Argumenten diesem Vorhaben ein Ende setzen.

Frau Kollegin Amtsberg, bleiben Sie kurz bei mir. Ich werde ignoriert, ich sehe das schon. – Frau Kollegin Amtsberg, vielleicht darf ich auf Ihre Eingangsbemerkung eingehen und darauf hinweisen: Selbstverständlich haben Sie das Recht, zu fragen, auch wenn Sie noch reden; aber ich bin nicht verpflichtet, diese Zwischenfrage zuzulassen.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Michael Brand.

Ungebremste Zuwanderung will niemand, Humanität und Hilfsbereitschaft für verfolgte Menschen hingegen schon. Es geht um das Schicksal von Menschen und um eine bessere Ordnung für Europa. Ich lasse jetzt mal bewusst die Extrempositionen außen vor; denn die kennt man ja schon: Auf der linken Seite spricht die Linke entgegen den Fakten schrill und ideologisch von „Zynismus“ und „blankem Hohn“ – Frau Jelpke hat in der letzten Debatte gesagt, das Recht auf Asyl würde angeblich abgeschafft werden –, und von der rechten Seite kommt genauso schrill und ideologisch die kaltherzige Parole „Das Boot ist voll.“

Ich glaube, dass wir – deswegen haben wir das im Koalitionsvertrag so festgeschrieben – eine angemessene Regelung brauchen. Ich zitiere:

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.

Das sind die Fakten. Ich finde, das ist eine sehr ausgewogene Regelung, die CDU/CSU und SPD hier gefunden haben. Die FDP hat sich ja auch in diese Richtung geäußert, bei der letzten Debatte noch etwas beeinflusst durch die Hessenwahl, aber geschenkt, die Wahlen sind rum. Auch aus den Reihen der Grünen gab es unterschiedliche Positionen; auch das, Frau Amtsberg, gehört erwähnt. Ministerpräsident Kretschmann spricht anders als Herr Habeck. Und jeder weiß, dass das Vorhaben beim ersten Versuch im Jahr 2016 im Bundesrat gescheitert ist.

Ich möchte die Debatte nicht dazu nutzen, in Schwarz-weiß-Denken zu verfallen, sondern ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Grünen zu appellieren, den Weg im Bundesrat freizumachen; denn Ihre Forderung, die Länder, die ich genannt habe, beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung von Zivilgesellschaft zu unterstützen, ist richtig. Deshalb tun wir das ja auch. Die Axt an das Asylrecht zu legen, wäre natürlich falsch, auch da haben Sie recht. Deswegen bleibt der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung, auch bei den Verfahren bei sicheren Herkunftsländern, und natürlich dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Wenn die Bundesregierung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und dem Heranziehen der Schutzquoten im Asylverfahren – ich nenne sie noch einmal: 2017 liegen sie bei Georgien bei 0,6 Prozent, bei Algerien bei 2 Prozent, bei Marokko bei 4,1 Prozent, bei Tunesien bei 2,7 Prozent – und der sorgfältigen Prüfung der politischen Verhältnisse zu dem nachvollziehbaren Ergebnis kommt, dass es in diesen Staaten – das muss man differenziert betrachten; es sagt ja keiner, es gebe keine Menschenrechtsverletzungen – generelle, systematische und durchgängige Verfolgung nicht gibt, muss daraus auch eine politische Handlung entstehen und angemessen gehandelt werden.

Im Übrigen finden Sie auch in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem, was Sie zum Bundesverfassungsgericht gesagt haben. Ich zitiere abschließend:

Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurde geprüft, ob die Verfolgungsfreiheit landesweit besteht und ob nicht nur bestimmte Gruppen verfolgungsfrei sind, andere Gruppen dagegen verfolgt werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelBrandCDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Das war das Zitat, sehr geehrter Herr Präsident. – Ich denke, dass auch mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg darauf richtet reagiert worden ist. Deswegen richte ich den Appell an die Grünen im Bund – die eben nicht schwarz-weiß denken sollten, wie links und rechts –, sich zu besinnen, auch jetzt bei den Verhandlungen zwischen Schwarz und Grün in Hessen und auch in Sachsen-Anhalt bei der sogenannten Kenia-Regierung. Ich zitiere die Fraktionsvorsitzende der Grünen nach der letzten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Tun Sie endlich, was zu tun ist.“ Ich glaube, dass wir eine sehr ausgewogene Lösung haben. Deswegen: Nicht schwarz-weiß denken, sondern den Weg frei machen. Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Lösung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich weise darauf hin, dass einem nachfolgenden Redner der CDU/CSU-Fraktion die Redezeit um eine Minute gekürzt wird. – Ich rufe als nächste Rednerin die Kollegin Gabriela Heinrich von der SPD-Fraktion auf.

2017 lag die Schutzquote für Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien – wie schon häufig hier erwähnt – nur zwischen 0,6 und 4,1 Prozent. Anders als behauptet, kommen auch die Gerichte in der Regel zu keiner anderen Entscheidung. Nur in 28 Fällen, das sind 2 Prozent, wurde seitens der Gerichte im ersten Quartal 2018 ein Schutz ausgesprochen.

Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten wollen wir tatsächlich pragmatisch vorgehen. Wir senden damit das Signal aus, dass das Asylrecht nicht der richtige Weg ist, wenn es um Erwerbsmigration geht. Das bedeutet auch: Wir wollen den Menschen aus diesen Staaten keine falschen Hoffnungen machen. Dabei ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig: Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland – darüber haben wir heute schon viel debattiert – bedeutet eben nicht, dass niemand mehr aus diesen Ländern Schutz erhalten könnte.

Besonders wichtig ist mir deshalb, dass wir in Zukunft für besonders vulnerable – also besonders verletzliche – Fluchtgruppen eine spezielle Rechtsberatung anbieten werden.

Das Konzept soll und muss so schnell wie möglich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet werden.

Es wird unter anderem denjenigen helfen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Nordafrika verfolgt werden.

Das ist letztlich der gleiche Weg, den wir grundsätzlich mit einer unabhängigen Verfahrensberatung gehen wollen: Wenn die Antragsteller und Antragstellerinnen von Beginn an beraten werden, wissen sie, was auf sie zukommt. Sie wissen dann, dass sie bei der Anhörung im Asylverfahren alle Fakten auf den Tisch legen müssen. So können wir besser sicherstellen, dass auch in Zukunft Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern Schutz in Deutschland erhalten, wenn sie ihn brauchen, und damit den individuellen Anspruch jedes Einzelnen sichern.

Meine Damen und Herren, gerade die Probleme in Nordafrika lösen wir nicht durch das Asylrecht. Wir setzen als Große Koalition auf eine starke Entwicklungszusammenarbeit und auf eine Transformationspartnerschaft. Wir fördern Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung, Qualifizierung und auch Arbeitsvermittlung, um vor Ort Chancen zu schaffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann dabei helfen, für alle Beteiligten schneller Klarheit zu schaffen und das Recht auf Asyl und die Erwerbsmigration klarer voneinander zu trennen. Deswegen mein Appell: Lassen Sie in den kommenden Beratungen – und vor allem später auch im Bundesrat – dieses Vorhaben nicht aus Prinzip scheitern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Niemand behauptet, dass die Quote null sei, dass es in diesen Ländern keine Verfolgung gebe, die zum Asyl berechtigt. Aber von Herrn Staatssekretär Mayer haben wir auch schon gehört, dass die Anerkennungsquoten dermaßen gering seien – zwischen 0,6 und 1,4 Prozent im Jahr 2017 –, dass jedenfalls die gesetzliche Vermutung bestehe, dass jemand in einem solchen Land keiner Verfolgung unterliegt, die einen Asylanspruch auslöst.

Natürlich, Frau Kollegin Amtsberg, verstehe ich schon – vielleicht nehme ich jetzt die Antwort auf Ihre Frage vorweg –, dass Sie sagen: Dann ist doch die Anhörung – Sie nannten es – voreingenommen. – Sie forderten, dass jeder Bewerber eine unvoreingenommene Chance erhalten soll, seinen Antrag zu stellen. Aber das heißt doch nicht, dass die Behörde voreingenommen wäre.

Herr Kollege, erlauben Sie trotzdem eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg?

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Natürlich erlaube ich sie.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Frage zulassen. Um Sie zu beruhigen: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich war Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie eben zumindest richtig dargestellt haben, wo wir die Probleme sehen.

Die unvoreingenommene Prüfung ist das eine. Das andere ist: Man kann ja auch die Auffassung vertreten, dass es gerade für Menschen aus den Ländern, für die die Schutzquote vielleicht vollkommen korrekterweise – das unterstelle ich jetzt mal – sehr, sehr niedrig ist, deutlich aufwendiger ist, Verfolgung nachzuweisen. Aus dieser Vermutung heraus könnte man ja vielleicht auch ableiten, dass man gerade für solche Länder, die als sicheres Herkunftsland eingestuft wurden – also weniger Prüfung, weil man zwar unvoreingenommen, aber sozusagen mit Voraussetzungen ins Asylverfahren geht –, die richtigen Schutzgründe in einem verkürzten Verfahren, das eben anderen Spielregeln folgt, erst recht nicht herausfinden kann. Das wäre die Haltung der Fraktion der Grünen. Ich frage Sie, ob Sie das nachvollziehen können.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

Ich jedenfalls teile Ihre Befürchtungen nicht; denn natürlich ist es jedem unbenommen in dem Verfahren in aller Ausführlichkeit darzulegen, weshalb er persönlich doch einer individuellen Verfolgung aus politischen, ethnischen, sexuellen oder religiösen Gründen unterliegt. Das kann er ja in diesem Verfahren tun, das ihm offensteht. Er muss nur in der verkürzten Frist Klage erheben. Aber im Verfahren hat er genau die gleiche Zeit wie der andere auch, seine Gründe darzutun. Von daher verstehe ich Ihren Einwand – das hoffe ich jedenfalls –, teile ihn aber nicht.

Jetzt habe ich nur noch wenig Zeit. Ich will noch einen Punkt hinzufügen, nachdem Sie, Frau Kollegin Amtsberg, sagten: Wir sollten nicht zu viel Zeit und Energie verschwenden und uns nicht immer und immer wieder mit diesem gleichen Thema der sicheren Herkunftsländer beschäftigen. – Es ist aber doch ein Anliegen der Grünen, sich genau denjenigen zuzuwenden, punktgenau sozusagen, die wirklich schutzbedürftig sind. Und das können wir doch eigentlich besser,

wenn wir uns – auch im Rahmen unserer Integrationsbemühungen – punktgenau auf diejenigen konzentrieren können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Das ist auch das, was die FDP – die Grünen übrigens auch – mit dem Konzept eines Einwanderungsgesetzbuches, in dem auch ein integrationspolitisches Leitbild enthalten ist, will.

Aus diesem Grunde –

Kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Kollege.

StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP):

– wird die FDP nicht nur dem heutigen Überweisungsvorschlag zustimmen, sondern auch das Gesetzesvorhaben insgesamt in der Ausschussberatung wohlwollend begleiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Westbalkanstaaten seit 2016 als sichere Herkunftsländer gelten, haben wir ja auf grüner Seite allein einem einzigen verantwortungsbewussten Spitzenpolitiker zu verdanken. Denn nur durch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Kretschmann, der damals sehr vernünftig agierte und der sich der Verweigerungshaltung seiner Partei widersetzte, konnten die Westbalkanstaaten und einige afrikanische Staaten als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Daran kann man sehen: Herr Kretschmann betet nicht nur für die deutsche Kanzlerin, sondern er weiß auch, was Vernunft heißt, meine Damen und Herren – und das ist auch gut so.

Wenn ich mir die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus dieser Region anschaue, dann kann ich nur sagen: Gut so! Das Resultat kann sich ja wirklich sehen lassen. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, liebe Grüne. Denn wie sieht denn der Faktencheck für den Westbalkan aus? Die Gesamtzahl der Asylanträge aus dieser Region ist seit 2015 um 85 Prozent gesunken. Das zeigt doch, wie wirksam dieses Instrument der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten bei der Eindämmung unberechtigter Asylbegehren ist. Und warum ist das so? Weil die Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Bleibeperspektive haben, und sich deshalb erst gar nicht auf den Weg machen. Genau das muss doch in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren.

Ein anderer Spitzenpolitiker der Grünen wirft uns regelmäßig vor, keine verantwortungsbewusste Politik zu betreiben. Er sagt zur Flüchtlingspolitik – ich zitiere Robert Habeck –: „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“ Man habe Deutschland nicht ausreichend auf die Zahl der Flüchtlinge vorbereitet. Ich sage Ihnen: Wenn die Grünen schon 2016 nicht gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten gewesen wären, dann hätten wir schon längst schnellere und rechtssichere Asylverfahren bei dieser Personengruppe erreicht.

Und nicht nur das: Wir hätten uns auch viel mehr um die wirklich schutzbedürftigen Menschen in Deutschland kümmern können, um die Menschen, die tatsächlich von Bürgerkrieg und politischer Verfolgung bedroht und geflohen sind. Wir hätten auch unsere Kapazitäten besser einsetzen können, um diesen Menschen deutlich schneller in unsere Gesellschaft zu verhelfen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Robert Habeck – um bei ihm zu bleiben – hat ja nach der Hessenwahl mit sehr breiter Brust gesagt, der Erfolg der Grünen fuße auf Fachlichkeit, auf Sachlichkeit und darauf, dass die Grünen sich am Ende der Populismus­skala bewegen würden. Ich sage Ihnen: Unser Land wäre einen großen Schritt weiter, wenn Sie diesem Anspruch auch in der Asylfrage endlich gerecht werden würden, meine Damen und Herren.

Denn wie Sie da argumentieren, das ist doch nichts als blanker Linkspopulismus, das ist die systematische Ausblendung aller Fakten, und das ist auch ein Ignorieren der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland.

Die Zahlen sind ja alle genannt worden. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland entspricht deutschem Recht, sie entspricht europäischem Recht, sie führt zu einer Beschleunigung der Asylverfahren, und sie hilft, den Aufenthalt von Menschen in Deutschland schneller zu beenden, die aus asylfremden Gründen nach Deutschland gekommen sind. Damit werden wir weniger attraktiv als Zielland, ohne dass wir den Anspruch auf ein individuelles Prüfrecht damit einschränken. Das muss doch auch in unserem Interesse sein. Nun können Sie natürlich sagen: Herr de Vries, andere Partei, das interessiert uns alles nicht, unsere Klientel ist davon ja nicht betroffen.

Aber Sie können ja auch in Ihre eigenen Reihen schauen, Frau Amtsberg. Selbst Ihre eigenen Leute, die Verantwortung tragen, distanzieren sich ja zum Teil von dieser wirklichkeitsfremden Asyl- und Antiabschiebepolitik.

Ich kann Ihnen ein letztes Zitat Ihres Ministerpräsidenten nicht ersparen. Er hat gesagt, man dürfe sich nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen man nichts gewinnen könne, wie etwa die Ausweitung der Einstufung als sichere Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten. Ich sage Ihnen: Recht hat er. Die Grünen können mit einer Ablehnung nichts gewinnen, aber unser Land kann eine Menge verlieren, wenn Sie im Bundesrat weiter blockieren.

Wir betreiben eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, und ich glaube, es wäre gut, wenn die Grünen endlich auch damit anfangen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Als letzter Redner hat der Kollege Christoph Bernstiel das Wort: für einen Vier-Minuten-Beitrag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In den letzten Jahren hat die Große Koalition zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration in unserem Land zu steuern und vor allem illegale Migration zu verhindern. Zu nennen ist hier das EU-Türkei-Abkommen, die Neuregelung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte und die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer.

Darüber hinaus, liebe Grünen, haben wir die Entwicklungshilfe im Niger erst kürzlich verdoppelt. Wir haben Migrations- und Beratungszentren in Nordafrika eingerichtet. Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1 650 neue Stellen geschaffen, und wir werden weitere 4 500 Stellen entfristen. Wir haben die Rücknahmeverfahren von abgelehnten Asylbewerbern mit zahlreichen Staaten in Afrika verbessert, und wir haben neun AnKER-Zentren eingerichtet, die inzwischen sehr effektiv arbeiten.

Mit diesem Bündel an Maßnahmen ist es uns gelungen, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge – da schaue ich einmal zur AfD – von über 745 000 Menschen im Jahr 2016 auf aktuell 142 000 Personen zu senken. Wir sind also auf einem guten Weg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns noch nicht genug. Deshalb planen wir weitere Maßnahmen wie zum Beispiel den besseren Zugriff auf das Ausländerzentralregister, ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und eben die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten.

Meine Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, warum dieses Gesetz richtig und auch notwendig ist. Als letzter Redner in der Debatte möchte ich deshalb noch einmal die wichtigsten Punkte zusammenfassen und um einen weiteren Punkt ergänzen.

Die Anerkennungsquote für Asylanträge in allen vier genannten Ländern liegt unter 5 Prozent. Das bedeutet: 95 Prozent aller Anträge werden abgelehnt, weil sie die Kriterien für Asyl oder Flüchtlingsschutz nicht erfüllen. Dennoch wurden seit 2017 – damit Sie mal eine Zahl haben – 11 700 Anträge beim BAMF gestellt. Das heißt, die Mitarbeiter müssen sich mit Anträgen beschäftigen, die Kapazitäten binden, und sie haben dadurch keine Möglichkeit, Anträge von Menschen, die wirklich schutzberechtigt sind, intensiver zu prüfen und vor allen Dingen auch schneller zu bearbeiten. Helfen Sie also bitte mit, diese Mitarbeiter im BAMF zu entlasten.

Denn nachdem ein Staat als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, können Asylverfahren erheblich beschleunigt werden, und auch Abschiebungen werden erleichtert. Die Frist dafür verkürzt sich beispielsweise auf eine Woche.

Ein weiterer wichtiger Punkt war: Das Auswärtige Amt bescheinigt allen vier Ländern, dass sie sicher sind – da schaue ich wieder zu Ihnen von den Grünen –, auch wenn es dort natürlich noch Defizite gibt. Aber wichtig in diesem Zusammenhang ist – das wurde schon mehrfach betont; bitte akzeptieren Sie das auch –, dass der Anspruch auf Individualprüfung nicht erlischt, wenn wir diese Länder als sicher einstufen. Gleichzeitig hat ja die Vergangenheit gezeigt, dass, nachdem wir die Balkanstaaten als sicher eingestuft haben, die Zahl der Antragsteller von dort signifikant gesunken ist. Dieses Signal brauchen wir jetzt auch für die Maghreb-Staaten und Georgien.

Meine Damen und Herren, es gibt also viele gute Gründe, warum man diesem Gesetz zustimmen sollte. Wenn Sie aber noch immer keinen gefunden haben, dann möchte ich Ihnen gerne noch einen neuen nennen: die Kriminalitätsprävention. Das Bundesfamilienministerium hat Anfang 2017 eine Studie vorgelegt, in der in Niedersachsen untersucht wurde, wie vor allem junge Männer, die keine Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling haben, sozusagen durch Gewalt auffallen. Das betrifft besonders Marokkaner, Algerier, Tunesier. Sie stellten 2016 nur 0,9 Prozent der Niedersachsen, sind aber trotzdem für 17,1 Prozent der registrierten Gewalttaten verantwortlich. Genau diesen Flüchtlingen könnten wir in Zukunft schon in ihren Heimatländern klarmachen, dass ein Antrag auf Asyl in Deutschland wenig Chancen auf Erfolg hat, und wir könnten sie damit an ihrer Einreise hindern.

Da ich jetzt schon fast am Ende meiner Redezeit bin, überspringe ich einmal die Tatsache, dass Frontex an der Grenze zu Marokko über 65 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt hat. Das wurde übrigens mit Geld erworben, das kriminelle Schleuserbanden mit Flüchtlingen verdienen, die sie über das Mittelmeer schleusen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es ein gutes Gesetz ist und dass es mehr Gründe gibt, die dafür sprechen als dagegen. Dennoch gibt es immer wieder ideologisierte Gegenstimmen im Bundesrat. Ich hoffe, dass es dieses Mal nicht so ist. Ich setze auch darauf, dass wir in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt, in dem die Grünen neben CDU und SPD mitregieren, diesmal eine Zustimmung hinbekommen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Danke.

Herr Kollege, herzlichen Dank. Sie haben jetzt meine Langmut extrem beansprucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gerne eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Wir hängen etwas in der Debatte. Wenn die Tagesordnung so abgearbeitet wird, wie vorgesehen, dann würden wir morgen früh um 3 Uhr fertig sein. Angesichts der Bedeutung des morgigen Tages bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer dringend darum, sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Verfahrensgestaltung sinnvoll ist und ob es nicht Möglichkeiten der Verkürzung gibt. Das ist eine ganz herzliche Bitte. Das betrifft übrigens auch die Mitarbeiter dieses Hauses, die morgen früh alle um 9 Uhr wieder hier sein müssen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wir freuen uns auf die Haushaltsgespräche und hoffen, dass dort die Grundlage für eine funktionsfähige Streitkraft gesetzt wird. Stärke und Zusammenhalt sind gute konservative Werte. Nur wer schwach ist, läuft Gefahr, angegriffen zu werden. Deswegen ist Frieden das Ergebnis von Stärke und nicht von Schwäche. Wir jedenfalls stehen für diese Sicherheitspolitik, für die Sicherheit unseres Landes. Und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag für Frieden und Freiheit. Deswegen lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr.FritzFelgentreuSPDDr. Fritz Felgentreu (SPD):

Nein, es ist zu spät für Zwischenfragen.

Schade.

Dr.FritzFelgentreuSPDDr. Fritz Felgentreu (SPD):

Was bedeutet das für die Investitionen in die Bundeswehr, zu denen wir uns gegenüber der NATO bekannt haben? Wir bewegen uns auf eine NATO-Quote von 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass wir bis 2024  1,5 Prozent erreichen wollen. Wie es danach weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Für die SPD jedenfalls gilt: Wir haben kein 2-Prozent-Ziel, wir haben ein 100-Prozent-Ziel.

Wir wollen eine Bundeswehr, die mit Personal, Waffen und Gerät in vollem Umfang so ausgestattet ist, wie sie es ihrer Struktur nach schon heute sein müsste.

Um dieses Ziel zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Koalition der Bundeswehr schon mit dem Haushalt 2019 über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als im vergangenen Jahr.

Was den Einsatz dieser Mittel angeht, so setzt die SPD-Fraktion auf die Stärke des Staates. Die Landesverteidigung ist die ureigentliche hoheitliche Aufgabe der Staatsgewalt. Das dafür Notwendige, so unsere feste Überzeugung, muss der Staat alleine tun können, das heißt, ohne sich von externen Beratern abhängig zu machen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.FritzFelgentreuSPDDr. Fritz Felgentreu (SPD):

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Felgentreu. – Als Nächstes die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?

Dr.Marie-AgnesStrack-ZimmermannFDPDr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Herr Kollege Neu, Sie sehen heute so schick aus. Sind Sie mit dem Motorrad gekommen? – Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht.

Bereits sechs Jahre später wurde die junge Bundesrepublik Teil der NATO. Deutschland steckte da noch in den Kinderschuhen. Die Aufnahme in das Westbündnis war für Deutschland und seine Zukunft von historischer Bedeutung.

Die heutigen 29 Mitgliedstaaten bieten nicht nur Schutz, sondern sie sind auch dafür zuständig, dass die Welt stabil bleibt. Das System kollektiver Sicherheit verhindert nämlich auch nationale Alleingänge, die die Welt immer nur ins Unheil gestürzt haben.

Meine Damen und Herren, es gab die Bundeswehr nie ohne die NATO, und es wird sie auch nicht außerhalb der NATO geben. Die Parteien, die ein Problem damit haben, seien daran erinnert: Wir haben auch an anderer Stelle steigende Verteidigungsausgaben zugesagt, nämlich im Rahmen der Europäischen Union. Wenn man in einem Bündnis Verantwortung übernimmt, kann man nicht gemeinsam etwas aushandeln und sich dann vom Acker machen. Verlässlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung des Zusammenhalts. Es ist bedauerlich genug, dass die Bundesregierung das in Bezug auf den Irak genau so gemacht hat: erst verhandeln, aber dann weg vom Fenster.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr voller Einsatzbereitschaft in einer funktionierenden europäischen Verteidigungsunion und, ja, in einem stabilen transatlantischen Bündnis. Deswegen brauchen wir auch erhöhte Verteidigungsausgaben.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Deutschland ist den Kinderschuhen von 1955 entwachsen. Deutschland ist Gott sei Dank erwachsen. Wir müssen auch für uns Verantwortung übernehmen. Wenn man Frieden in Freiheit sichern will, bedeutet das, liebe Kollegen von den Linken, dass wir uns sogar für die Freiheit derjenigen einsetzen, die dieses kollektive Bündnis zerstören wollen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strack-­Zimmermann. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

Wir wollen diesen Rüstungswahnsinn stoppen.

Diese Hochrüstungspolitik der NATO trägt nämlich nicht zu mehr Sicherheit in Europa und in der Welt bei.

Im Gegenteil: Die NATO-Staaten haben mit ihrer Kriegspolitik schon viel zu viele Länder zerstört. Schauen Sie sich den Irak an. Schauen Sie sich Afghanistan an. Schauen Sie sich Libyen oder den Norden Syriens und die Überfälle der Türkei dort an. All das muss endlich ein Ende haben.

Diese Politik richtet sich auch eindeutig gegen Russland. Wir halten das für friedensgefährdend in Zeiten,

in denen der INF-Vertrag über atomare Abrüstung von Trump aufgekündigt wird und die NATO immer weiter an Russland heranrückt. Sie wird eine neue weltweite Rüstungsspirale in Gang setzen; das werden wir sehen. Deshalb: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg à la Herr Otte und Ihrer Abschreckungspolitik.

Wenn wir uns die Ausgaben anschauen, sehen wir: Die NATO-Staaten allein in der EU geben fast 300 Milliarden Euro für Rüstung aus. Russland gibt 60 Milliarden Euro für Rüstung aus. Diese Zahlen sprechen ihre eigene Sprache.

Genau deswegen fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen.

Wir wollen nicht, dass aus Nachbarn Feinde gemacht werden.

Wir wollen die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses aufbauen, statt aufzurüsten.

Das 2-Prozent-Ziel übrigens – darüber spricht kaum jemand – würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?

In diesen Tagen begehen wir das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Das führt uns doch vor Augen, wohin ein hochgerüstetes Deutschland zweimal im letzten Jahrhundert geführt hat: in die Katastrophe.

Unsere Geschichte mahnt uns: Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Wir benötigen das Geld dringend für soziale Sicherheit statt für militärische Unsicherheit. Allein mit den Ausgaben für neue Kampfschiffe könnten über 250 00 bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Die Bundesregierung gibt jetzt viel Geld aus, damit ihre Panzer auf panzerfesten Straßen schnellstmöglich von West nach Ost fahren können. Aber die Dörfer, durch die diese Panzer fahren, die haben nicht mal genügend Hebammen für die Grundversorgung. Die haben keine Krankenhäuser mehr, keine Busverbindung.

Da ist alles marode. Davon haben die Menschen die Schnauze voll. Die Menschen dort wollen endlich soziale Sicherheit.

Da wende ich mich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie sich ernsthaft in der GroKo, wie Sie es ja ständig beteuern, erneuern wollen, dann kümmern Sie sich um die Lebensinteressen der Menschen und haben Sie den Mut, heute mit uns gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zu stimmen.

Es gibt viel wichtigere Ziele, für die wir uns einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zugestimmt. Aber da ist immer kein Geld da.

So ist es zum Beispiel beim UN-Ziel, den Hunger auf der Welt auszuradieren bis 2030. Davon höre ich nichts in diesem Haushalt.

Dafür benötigen wir nur ein Drittel von dem, was die NATO-Staaten jedes Jahr für Rüstung ausgeben.

Und: Sie erfüllen auch nicht Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Da steht zum Beispiel, Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wo, bitte schön, sind denn Ihre Initiativen? Ich sehe überall nur Aufrüstung: in Deutschland, in Europa, in der NATO.

Das ist eine völlig unglaubwürdige Politik, die Sie hier machen.

Wenn Herr Außenminister Heiko Maas von der SPD letzte Woche im „Spiegel“ schreibt, er möchte Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland bleibt Friedensmacht, dann frage ich mich: Wo leben Sie denn eigentlich, Herr Außenminister?

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Ja. – Diese Bundesregierung ist Rüstungsexportweltmeister, und sie will zur größten Militärmacht werden.

Wir werden uns mit vielen Menschen dagegenstellen, die letztes Wochenende übrigens auf die Straße für Abrüstung gegangen sind und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben.

Ich kann nur alle auffordern, sie zu unterstützen. Man kann dafür seine Unterschrift leisten unter http://abruesten.­jetzt/ . Das ist die Botschaft.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Jürgen Trittin.

Wissen Sie, was das heißt? Das hat ungefähr den rechtlichen Gehalt von der Zeile: „Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“

– Nein, das ist 2014 beschlossen worden.

Das Problem, das Sie daraus gemacht haben, ist, dass Sie aus einer unverbindlichen Absichtserklärung plötzlich eine bindende Haushaltsrichtlinie gemacht haben. Sie haben sich das zu eigen gemacht. Das hat überhaupt gar nichts mit Russland zu tun.

Das war schlicht und ergreifend eine Antwort auf das Vorgehen des größten NATO-Zerstörers überhaupt, nämlich Donald Trump.

Um Donald Trump zu beschwichtigen, um einen Handelskrieg abzuwenden,

haben sich Frau Merkel, die SPD und die CDU die allgemeine Absichtserklärung von Wales in der Interpretation Donald Trumps zu eigen gemacht, nämlich dass das die Beiträge zur NATO sind, die man zu leisten habe. In dieser Logik argumentieren Sie heute hier.

Wenn man dann über die Frage spricht, ob das überhaupt nötig ist – diese Frage muss ja beantwortet werden –,

müssen Sie doch auf das Argument eingehen: Wo ist die Fähigkeitslücke, die die NATO gegenüber Russland hat?

Die NATO gibt 14-mal so viel für Verteidigung aus wie Russland. Wenn man den Anteil der Amerikaner und der Kanadier rausrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die europäischen NATO-Mitglieder dreimal so viel ausgeben wie Russland.

Das ist die Realität. Und wenn Sie dann immer noch glauben, dass eine Fähigkeitslücke vorhanden ist, dann sage ich Ihnen: Diese Fähigkeitslücke hat nicht mit mehr Geld zu tun, sondern damit, dass wir das Geld falsch ausgeben, Frau Ministerin.

Man muss es an dieser Stelle sagen: Sie haben sich vorgenommen, den Rüstungsetat um ein Drittel zu erhöhen. Das haben Sie hier eben vorgetragen. Wenn Sie das 2‑Prozent-Ziel umsetzen, dann wird Deutschland alleine mehr für Rüstung ausgeben als Russland,

mehr ausgeben als die Atommächte Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, dieser Weg, auf dem wir uns hier bewegen, ist falsch.

In den letzten Tagen habe ich oft gelesen, warum CDU und SPD bei Wahlen so schlecht abschneiden. Als gemeinsame Erklärung gab es: Sie streiten zu viel. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass Sie deswegen verlieren, weil es viele Punkte gibt, an denen Sie sich zu einig sind. Dies ist eines der Beispiele, wo Sie sich zu einig sind.

Und erzählen Sie mir nicht, liebe Genossinnen und Genossen, dass ihr das 2‑Prozent-Ziel nicht mögt.

Da lese ich aber anderes. Ich habe dieser Tage einen Aufsatz eures ehemaligen Außenministers gelesen, der gesagt hat: 1,5 Prozent sind gut, das machen wir auch – das ist das, was ihr in der Koalition beschlossen habt –, und dann nehmen wir noch einmal 0,5 Prozent und geben die in einen europäischen Verteidigungsfonds, dann ist man bei den 2 Prozent. – Ich sage: Da liegt euer Problem, dass ihr in diesen Fragen vor den Schwarzen einknickt und genau das macht, was sie vorher gesagt haben, nur mit fünf Jahren Verspätung.

Ich glaube, dass das ganz schwierig wird. Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema INF-Vertrag und werden dieses Thema auch gleich wieder debattieren. Das Außenministerium – das sozialdemokratisch geführte Außenministerium, Heiko Maas, SPD –

weigert sich, öffentlich zu erklären, dass, wenn der INF-Vertrag aufgekündigt würde, die Bundesregierung keine Stationierung von nuklearen Waffen – hier: Mittelstreckenraketen – in Deutschland zulassen wird. Das wurde strikt verweigert. Ich sage Ihnen: Das ist nicht mehr 1918, das ist 1981, was da passiert. Die Sozialdemokratie hält fest an der nuklearen Teilhabe, sie weigert sich, auszuschließen, dass nukleare Mittelstreckenraketen hier stationiert werden sollen. Damit bewegen Sie sich wieder in der Helmut Schmidt’schen Logik der Abschreckung.

Und Abschreckung, das ist ein Konzept, das man auf Englisch zu Recht mit „MAD“ abkürzt; das ist nämlich die Bedrohung mit gegenseitigem Selbstmord. Wir alle haben gedacht, dass wir diesen Irrtum langsam überwunden hätten. Aber bei euch scheint das nicht der Fall zu sein.

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. Es ist Ihnen gelungen, die Kollegin Strack-Zimmermann richtig in Wallung zu bringen. Das ist ja schon mal was. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

Oder wie gedenken Sie, den Staaten im Baltikum oder den gepeinigten Menschen beizustehen, die unter gewalttätigen Regimen leiden? Die jetzt beschlossene deutliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes ist der richtige Weg, zunächst auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024, wie es die Bundeskanzlerin zugesichert hat.

– Zunächst. – Damit machen wir unsere Hausaufgaben für das Wohl unserer Soldaten, unserer Bevölkerung und für das Gelingen der Zusammenarbeit in der NATO. Werte Kollegen der Linken, es stünde Ihnen gut zu Gesicht, Ihre ideologischen Grabenkämpfe nicht länger auf dem Rücken unserer Soldaten auszutragen.

Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner. Gemäß ihrem politischen Gewicht und als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen muss die Bundesrepublik am Weg zum 2‑Prozent-Ziel festhalten. Deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Ich fasse kurz zusammen: Der Antrag der Linken ist nicht nur unnötig, substanzlos und ideologiebasiert, sondern gleicht auch einer außenpolitischen Geisterfahrt. Deutschland würde damit bei den NATO-Partnern unberechenbar werden wie ein unsicherer Kantonist.

Meine Damen und Herren, die AfD ist die Partei der Sicherheit,

ohne die politische Freiheit nur ein sinnentleerter Begriff ist.

Unsere Richtschnur in Fragen der Sicherheit ist die der Realpolitik. Wir lehnen daher den unsinnigen und ideologiegetriebenen Antrag der Linken ab und stimmen der vorliegenden Beschlussempfehlung zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

Mir ist es wichtiger, dass Deutschland durch mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik wahrgenommen wird – und nicht, weil wir viel Geld ausgeben. Unser Ziel muss es sein, die Bundeswehr gut aufzustellen. Wir müssen in unseren Bündnissen unsere Beiträge leisten, ja; denn nur gemeinsam mit unseren Bündnispartnern können wir Teil einer schlagkräftigen Sicherheitsstruktur sein. Um hier erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Prozesse, vor allen Dingen die Beschaffungsprozesse, reformieren.

Ich möchte einen Teil meiner Redezeit jetzt noch auf den Kommentar zum INF-Vertrag verwenden. Lieber Jürgen Trittin, Heiko Maas tut alles, damit der INF-Vertrag erhalten bleibt. Ich betone das: Er tut alles dafür, damit es nicht zu einer Stationierungsdebatte kommt, die Sie hier jetzt recht mutwillig herbeiführen wollen.

Der Antrag der Linken ist meiner Meinung nach abzulehnen, weil er der Vielschichtigkeit der Thematik nicht gerecht wird, was ich ausreichend ausgeführt habe.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

– Das muss man uns körpersprachlich mitteilen.

– Das machen wir nach Herrn Faber. Jetzt ist Dr. Faber an der Reihe, und dann gibt es eine Kurzintervention. – Herr Dr. Faber, bitte.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Faber. – Weil der Kollege Faber schon am Pult stand, wollte ich ihn nicht zurückschicken. Deswegen kommen jetzt die Kurzinterventionen von Jürgen Trittin und von Frau Hänsel. – Frau Möller, die Kurzinterventionen beziehen sich auf Ihre Rede. Sie haben im Anschluss selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten. – Jürgen Trittin, bitte.

Vielen Dank, Frau Möller. – Nächste Rednerin: Karin Strenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Deshalb muss mit den steigenden Anforderungen im Zuge der sicherheitspolitischen Gefährdung auch ein personeller und materieller Anstieg einhergehen. Das muss unser Ziel sein. Die Union unterstützt die verantwortungsvolle Haltung der Bundesregierung und will in Zukunft dann auch die Umsetzung der 2-Prozent-Vereinbarung.

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

KarinStrenzCDU/CSUKarin Strenz (CDU/CSU):

Ich bin gleich fertig.

Nein, nicht gleich, sondern schnell.

KarinStrenzCDU/CSUKarin Strenz (CDU/CSU):

Ich bin sofort fertig.

Sofort.

KarinStrenzCDU/CSUKarin Strenz (CDU/CSU):

Das ist ein Versprechen im Sinne der Sicherheit. – Noch ein einziger Satz zu Frau Hänsel. Natürlich gibt es wichtige, sehr wichtige Ziele. Aber ich glaube, keines können wir ohne Sicherheit im Land umsetzen.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da wir weit hinter unserem Zeitplan sind, bitte ich Sie: Halten Sie sich an die Redezeiten.

Die Kolleginnen und Kollegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade eine Bundestagsdebatte führen. Es ist schon bemerkenswert, dass viele Kollegen nicht einmal ihren eigenen Fraktionskollegen zuhören, sondern andere Gespräche führen. Diese mögen ja interessant sein. Aber wir hier oben sind der Meinung, dass wir dann einfach die Sitzung unterbrechen, bis Sie Ihre Gespräche beendet haben.

Das gilt hier für die Mitte der CDU/CSU-Fraktion. Das gilt ebenso für da hinten: Auch die Weinbauern sind heftig dabei.

Das gilt auch für SPD und Linke.

– Doch, ich habe gesehen, wer dabei war, zum Beispiel Herr Heil. Ich würde Herrn Heil jetzt nicht unbedingt zur Linken zählen.

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Karl-Heinz Brunner aus Illertissen für die SPD-Fraktion.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte die 2-Prozent-Debatte auch deswegen für vollkommen absurd, da ich trotz aller gut gemeinten Papiere aus dem Verteidigungsministerium – das Weißbuch, die Konzeption der Bundeswehr, um nur einige zu nennen – immer nur feststelle, was uns fehlt, nämlich die Antwort auf eine entscheidende Frage in diesem Land. Die Frage ist: Was will Deutschland sicherheitspolitisch eigentlich?

Wo sind unsere politischen Interessen? Wo sind unsere technologischen Interessen? Wo sind unsere standortpolitischen Interessen? Wo sind die verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands? Wo wollen wir hin? Ich sage ganz deutlich: in eine friedliche Zukunft. Aber wir müssen das definieren. Andere Länder, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bezeichnen dies als nationale Sicherheitsstrategie.

Mir ist es egal, wie wir sie bezeichnen. Aber wir brauchen sie in diesem Land. Wir brauchen diese Debatte darüber mit der Bevölkerung, mit dem Parlament. Wir müssen sprechen und debattieren, um festzuschreiben, wo es in diesem Land sicherheitspolitisch hingeht. Ich glaube, dazu sind wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur aufgerufen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.

Das müssen wir mit aller Transparenz in diesem Land, in einer großen Demokratie, erreichen.

Wenn dazu die heutige Debatte gedient hat, spreche ich gerne über 1,5 Prozent, über 1,7 Prozent oder über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir aber nur über Prozentzahlen sprechen, dann halte ich die Debatte für müßig, bedanke mich jetzt aber trotzdem recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Nächster Redner: Mario Mieruch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 wird der Verteidigungsetat im Jahr 2019 bei 42,9 Milliarden Euro liegen. Der Etat wird sich 2019 insoweit gegenüber 2018 um 11,2 Prozent erhöhen. Damit bewegen wir uns zwar immer noch nicht so massiv auf das für 2024 gesteckte Ziel zu, wie wir uns das erhofft hatten. Die Eckdaten des Verteidigungshaushalts 2019 machen jedoch einen großen Schritt hierzu aus. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die in der NATO zusammengeschlossenen Länder handlungs- und verteidigungsfähig sein und bleiben müssen, eben weil es um die Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Landes im Bündnis – und es geht nur im Bündnis – geht.

Deutschland wiederum ist in den Verteidigungsplanungen der NATO fest verankert und geht damit politisch verbindliche Verpflichtungen ein. Grundlage der Planungen der NATO sind zunächst einmal – Sie kennen das – die NATO-Fähigkeitsziele. Bricht man diese NATO-Fähigkeitsziele auf unsere nationalen Belange herunter, so kommt man sehr schnell zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018. Aus den veröffentlichten Grundzügen dieses Fähigkeitsprofils geht hervor, dass eine Entwicklung des Fähigkeitsprofils in drei Zwischenschritten, nämlich über die Jahre 2023 über 2027 bis 2031, Folgendes vorsieht – ich nenne nur die wichtigsten Punkte –: Bis 2023 legt das Fähigkeitsprofil den Schwerpunkt auf die Aufgaben Deutschlands als Rahmennation der NATO-Speerspitze – VGTF –, für die Deutschland eine vollausgestattete Brigade stellen muss. Im Zusammenhang zum Beispiel mit der Ausrüstung dieser Brigade – ich denke aber auch an die NATO-Übung in Norwegen – muss es darum gehen, mit dem zusätzlich benötigten Geld sogenannte hohle Strukturen zu füllen. Das heißt, das Ausleihen von Großgerät zwischen den Verbänden mit dem damit verbundenen Earmarking muss auf mittlere Sicht schlichtweg der Vergangenheit angehören. Dann wird es in Zukunft um die Digitalisierung – besser noch: die Cyberverteidigung – gehen.

Des Weiteren – auch dies kann man dem veröffentlichten Teil des Fähigkeitsprofils entnehmen – sind Kapazitäten im Weltraum zu schaffen bzw. zu belegen für satellitengestützte Überwachung und für vernetzte Luftverteidigungsanlagen.

Schließlich wird es darum gehen, das zu Ende zu bringen, womit wir in diesem Jahr beschaffungsmäßig ziemlich weit gekommen sind, womit wir aber noch nicht ganz am Ziel angelangt sind, nämlich allen Soldaten eine vollständige persönliche und hochmoderne Ausstattung bzw. Ausrüstung zukommen zu lassen, also auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier in Deutschland ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten, und eben nicht nur denen, die im Ausland eingesetzt sind.

All dies – und das ist keine neue Erkenntnis; das wird immer wieder gesagt – wird Geld, sehr viel Geld kosten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde auf die Äußerung von Frau Nahles verwiesen; ich habe mir das zufälligerweise aufgeschrieben. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren heruntergespart worden sei auf ein Niveau, „wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz teilweise sogar gefährdet sind, weil ihnen notwendige Ausstattung fehlt“. Weiter sagte sie:

Wir tun alles, um die Bundeswehr auf dieser Ebene auch zu unterstützen. Aber wir sind auch nicht bereit, den Verteidigungshaushalt so zu steigern, wie das von einigen gefordert wird. 2‑Prozent-Ziele usw. sind illusorisch und unterstützen wir nicht.

Dazu kann ich eigentlich nur Sie, werte Frau Kollegin Möller, zitieren. Sie haben vorhin auf das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeiten der Bundeswehr verwiesen. Wenn man gemäß dem Fähigkeitsprofil die Bundeswehr unterstützen will, so kommt man nicht wegen des 2‑Prozent-Ziels als abstrakte Größe – das haben auch Sie, Herr Dr. Brunner, gesagt –, sondern aufgrund dessen, was zu beschaffen und zu veranlassen ist, wohl zwingend in Richtung der Summe, die dann 2024  2 Prozent des BIP ausmachen wird. Warten wir es ab! Wie auch immer, eine Steigerung um gut 11 Prozent der Mittel für den Haushalt 2019 im Vergleich zu 2018 ist schon einmal eine entscheidende Wegmarke. Entscheidend werden im nächsten und im übernächsten Jahr die dann folgenden Haushaltsberatungen und der daraus hervorgehende Etat sein.

Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Unterstützen Sie uns bitte dabei, indem Sie im nächsten Jahr einem Wachstum des Verteidigungsetats genauso wie in diesem Jahr zustimmen. Für heute bitte ich Sie darum, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Gnodtke. – Frau Möller hat Sie leider nicht gehört, weil sie mit Herrn Kahrs geredet hat. Aber gut, dann gibt es auch keine Kurzintervention.

Ich schließe die Aussprache.

Uns liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹  Anlage 5

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/445 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte, wie gewohnt, die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns mit Winkelementen zu zeigen, ob die Urnen da sind – Herr Lehrieder macht das richtig – und ob die Plätze besetzt sind. – Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass alles okay ist. Deswegen eröffne ich jetzt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich darf darauf hinweisen: Die Abstimmung ist beendet. Das heißt, alle Kolleginnen und Kollegen können die Plätze wieder einnehmen und ihre Gespräche woanders führen, damit wir fortfahren können

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 i sowie zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 i. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule – Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der Schule

Drucksache 19/4451

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Elterngeld

Drucksache 19/5072

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-­Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen

Drucksache 19/5461

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern

Drucksache 19/5495

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine ­Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

Drucksache 19/5529

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Drucksache 19/5532

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

Drucksache 19/101

Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/101 mit dem Titel „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ein ziemlich logisches Ergebnis: Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen von AfD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD bei Gegenstimmen vonseiten der Linken.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

Drucksache 19/3164

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen  Federführung strittig

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3164 mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Linken – Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft – abstimmen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Die Linke hat ihrem eigenen Vorschlag zugestimmt. Dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 650;

davon

ja: 520

nein: 128

enthalten: 2

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Peter Altmaier

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Dr. Stephan Harbarth

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Sigmar Gabriel

Michael Gerdes

Martin Gerster

Timon Gremmels

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Nein

SPD

Dr. Katarina Barley

Marco Bülow

AfD

Jürgen Pohl

Dr. Robby Schlund

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Enthalten

SPD

Leni Breymaier

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Drucksache 19/4728

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/5138

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5138, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4728 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen, und zwar von allen Fraktionen des Hohen Hauses.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit der Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von  EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Drucksache 19/4851

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/5579

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5579, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4851 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegen hat niemand gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die FDP, die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Drucksache 19/4852

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5578, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4852 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die FDP, die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die FDP-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent ahnden – Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen

Drucksachen 19/961, 19/2116

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2116, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/961 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von der Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Drucksache 19/5200

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5200, die aus den Anlagen ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Einstimmig; alle Fraktionen haben der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

Drucksache 19/5552

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5552, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Für die Beschlussempfehlung haben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion gestimmt. Dagegen war die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Tagesordnungspunkte 33 h bis 33 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

Drucksache 19/5082

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Sammelübersicht 114 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

Drucksache 19/5083

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Dagegen war die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 115 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

Drucksache 19/5084

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 116 von allen Fraktionen positiv angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat Die Linke. Sammelübersicht 117 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

Drucksache 19/5086

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Sammelübersicht 118 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

Drucksache 19/5087

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und der AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktion der FDP und Die Linke. Sammelübersicht 119 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

Drucksache 19/5088

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, CDU/CSU und AfD. Dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP. Sammelübersicht 120 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

Drucksache 19/5089

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 121 ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegengestimmt haben die AfD und die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

Drucksache 19/5090

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 122 ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 33 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

Drucksache 19/5091

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 123 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD.

Tagesordnungspunkt 33 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

Drucksache 19/5092

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 124 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU angenommen. Dagegen waren AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konvention für Biologische Vielfalt stärken

Drucksache 19/5551

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Dagegen waren die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Gegenüber den USA setzen wir uns dafür ein, den von Präsident Trump angekündigten Ausstieg nicht vorschnell zu vollziehen, sondern gemeinsam mit uns Europäern die verbleibenden Spielräume zum Erhalt des Vertrages auszuloten. Auch darüber habe ich mit meinem amerikanischen Kollegen gesprochen, und unser Staatssekretär ist zur Stunde in Washington, um diese Gespräche fortzuführen. Warum tun wir das? Wir wollen den INF-Vertrag behalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsspirale wird.

Deshalb brauchen wir diesen Vertrag.

Aber das reicht uns noch nicht; denn wir verfolgen in der Abrüstungspolitik keine fossilen Prinzipien. Wir wollen noch mehr, und wir brauchen auch noch mehr. So wichtig der INF-Vertrag für die globale Rüstungskontrollarchitektur ist, sein Erhalt alleine würde Frieden in Europa noch nicht sichern.

Wir stehen in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik vor einer völlig neuen Situation und vor vielen neuen Herausforderungen. Der Ost-West-Gegensatz ist längst nicht mehr die eine bestimmende Frage. Asymmetrien haben längst zugenommen. Länder wie China rüsten ihre Raketen- und Nukleararsenale deutlich auf, ohne dass dies in irgendeiner Weise von Vertrauensbildung begleitet wäre. Durch die rasante technologische Entwicklung verschwimmen zudem die Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen. Auch die Entwicklung immer neuer Waffensysteme vergrößert die Unberechenbarkeit und beeinflusst das sogenannte strategische Gleichgewicht.

Wir brauchen mehr internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Dabei stehen vier Punkte im Zentrum unserer Politik:

Wir brauchen – erstens – einen offenen Austausch zwischen den USA, Europa und Russland über die Sicherheit in Europa. Voraussetzung dafür ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Erst wenn wir das Bewusstsein schaffen, dass wir in Europa in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit leben, werden wir nach außen wirklich handlungsfähig sein.

Gerade hier brauchen wir eine europäische Ostpolitik. Ziel ist, gemeinsam mit unseren östlichen Nachbarn in der Europäischen Union auf unsere östlichen Nachbarn jenseits der EU-Außengrenzen zuzugehen. Letzten Endes geht es um die unteilbare Sicherheit aller Europäer.

In diesem Verständnis sollten wir den Austausch miteinander und auch mit den USA und Russland suchen. Ziel muss sein, durch gegenseitige Transparenz längst verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Dabei können wir an die positiven Erfahrungen aus der von uns angestoßenen Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE anknüpfen; denn dauerhafte Sicherheit auf unserem Kontinent kann es nur mit- und niemals gegeneinander geben.

Ich möchte alle Punkte ansprechen, die nicht nur bei uns, sondern auch an anderer Stelle in Europa diskutiert werden: Uns besorgt die Stationierung nuklearfähiger Raketen in Kaliningrad. Wir können auch nicht die Augen davor verschließen, dass unsere östlichen Partner in Europa darüber noch mehr besorgt sind. Ebenso wichtig ist, dass sich der Austausch eben nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen erschöpft; in diesem Stadium befinden wir uns gerade. Denn: Aus zwei Monologen entsteht noch lange kein vernünftiger Dialog.

Wir wollen – zweitens – die Diskussion über ein umfassendes, internationales Transparenzregime für Raketen und Marschflugkörper voranbringen; denn egal ob im Nahen und Mittleren Osten oder in Ostasien: Schon der Wettlauf um solche Waffen lässt die Konflikte weltweit eskalieren.

Rüstungskontrolle muss – drittens – wieder Kernbestandteil der internationalen Diplomatie werden. Man hatte nicht den Eindruck, dass das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen Gespräche in Peking dazu nutzen, um auch dort für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben; denn da ist es bitter notwendig.

Wir müssen – viertens – dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten. Was wie Zukunftsfantasie klingt, ist in Teilen bereits tödliche Realität. Vollautonome Waffensysteme, die außerhalb jeglicher menschlicher Kontrolle töten, gehören weltweit geächtet. Das ist das Ziel einer Initiative bei den Vereinten Nationen, die wir als Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Und ich würde mich freuen, wenn diese Initiative vom ganzen Haus unterstützt werden würde.

Meine Damen und Herren, die Frage menschlicher Kontrolle stellt sich aber auch bei anderen neuartigen Systemen wie Hyperschallwaffen oder weltraumgestützten Waffen. Darüber wird nicht nur diskutiert; sie werden längst schon entwickelt. Bei einer Konferenz in Berlin im kommenden Jahr wollen wir uns mit Fragen zur Regulierung solcher Waffensysteme international beschäftigen. Und wir werden im nächsten Jahr unseren Sitz im Sicherheitsrat dafür nutzen, damit das auch dort Thema wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Verbündete für all das brauchen, Verbündete, um die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen. Wir werden daran arbeiten, dass Abrüstung international wieder in den Vordergrund gerückt wird. Und dabei müssen wir Friedensstifter sein;

denn letztlich ist eine Lehre der Entspannungspolitik weiter gültig: Nur Verlässlichkeit und Transparenz schaffen Vertrauen, und nur Vertrauen schafft Sicherheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächster Redner: Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Kollege Djir-Sarai. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Schon John F. Kennedy hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte:

Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.

Lassen wir es nicht so weit kommen.

Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

Die Produktion von Material für die Nuklearwaffen durch die Firma Urenco und die Belieferung von Atomstaaten muss beendet werden.

Und mehr denn je fordern wir Grüne jetzt den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag 2010 einstimmig beschlossen hat.

Die Modernisierung der Tornados als Trägersysteme muss beendet werden. Das drohende unrühmliche Ende des Mittelstreckenraketenverbotsvertrages belegt einmal mehr: Nukleare Teilhabe und nukleare Abschreckung sind der falsche Weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner: Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Herr Hampel, in der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen.

Nächster Redner: Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Schulz.