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Recht

Öffentliche Anhörungen

Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen

Bitte teilen Sie uns zur Anmeldung schnellstmöglich per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) oder Fax (030-227 36081) folgende Angaben mit:

  • Datum und Thema der Anhörung
  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum.

Ihre Daten werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

Sie erhalten nach Ihrer Anmeldung eine Rückmeldung.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann. Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.

Bitte überprüfen Sie kurz vor dem Termin der Anhörung die Raumangaben auf der Internetseite des Rechtsausschusses, da sich diese kurzfristig ändern können und bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Um allen angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern die Teilnahme an den öffentlichen Anhörungen zu ermöglichen, bitten wir bei der Anmeldung um Hinweise zu behinderungskompensierenden technischen Hilfsmitteln, die unsererseits zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bitte melden Sie sich für Anhörungen

im Paul-Löbe-Haus (PLH) am Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 (gegenüber Bundeskanzleramt)

im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) am Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. (Nähe Schiffbauerdamm)

im Jakob-Kaiser-Haus (JKH) am Eingang Wilhelmstr. 68 (vis-à-vis ARD-Hauptstadtstudio).

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