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Cosac hofft auf verbesserte transatlanische Beziehungen

Die Wahl Joe Bidens zum nächsten Präsidenten der USA sorgt bei Europapolitikern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für Erleichterung. Das wurde während einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Neustart für die transatlantischen Beziehungen?“ im Rahmen der Tagung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (Cosac), am Montag, 30. November 2020, deutlich. Mit Biden verbinde sich die Hoffnung auf mehr Multilateralismus, Verlässlichkeit und verbesserte transatlantische Beziehungen, hieß es übereinstimmend. Einig war man sich aber auch in der Feststellung, dass Europa geeint und gestärkt in einer neuen Partnerschaft mit den USA auftreten müsse.

Ein Zurück zu der Zeit vor die Amtszeit Donald Trumps werde es nicht geben, sagte Dimitris Kairidis, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im griechischen Parlament. Europa müsse sich emanzipieren. Der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker befand, eine erneute alleinige Führungsrolle der USA sei nicht mehr zeitgemäß. Die EU müsse die historische Chance ergreifen, um eine strategische Autonomie zu erreichen.

Charanzová: Neuer Wind in den Segeln der transatlantischen Beziehungen

Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spürt dank der Wahl Bidens „neuen Wind in den Segeln der transatlantischen Beziehungen“. Der Wechsel im Weißen Haus biete eine Chance, die Kooperation neu zu beleben. Benötigt werde dies heute „mehr denn je“. Das Europäische Parlament, so kündigte Charanzová an, werde eine wichtige Rolle bei der Bildung neuer Allianzen spielen. Parlamentspräsident David-Maria Sassoli habe Joe Biden bereits eingeladen, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.

Die Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, Satu Hassi, nannte es positiv, dass die Politik der USA künftig verlässlich sein werde. Damit sei auch gesichert, „dass die internationale Zusammenarbeit nicht weiter unterminiert wird“. Die bedeutendste Nachricht ist aus Sicht Hassis, dass sich der künftige US-Präsident der CO2-Neutralität bis 2050 verpflichtet sehe.

Lopatka als Wahlbeobachter: US-Wahlen sind fair verlaufen

Reinhold Lopatka, EU-Ausschussvorsitzender im österreichischen Nationalrat, war als Wahlbeobachter in den USA. Die Wahlen seien fair verlaufen und hätten ein klares Ergebnis gebracht, sagte er. In der aktuellen Zeit gebe es für ihn zwei Hoffnungspunkte, so Lopatka. Diese seien der Corona-Impfstoff und das Wahlergebnis in den USA.

Eine enge Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung hinsichtlich der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit chinesischen Unternehmen erhofft sich Domagoj Milošević aus dem Parlament Kroatiens. Derzeit hätten es insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen aus Europa schwer, sich gegenüber chinesischen Unternehmen zu behaupten, die staatlich subventioniert würden und keine Rücksichten auf Regelungen zum Datenschutz oder Arbeitnehmerrechten nehmen müssten.

Gemeinsame Strategie gegen unlauteren Wettbewerb

In die gleiche Richtung ging die Forderung von Alessandro Giglio Vigna aus dem italienischen Abgeordnetenhaus. Die EU und die USA sollten eine gemeinsame Strategie innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) verfolgen, um unlauterem Wettbewerb entgegenzutreten.

Bei aller Erleichterung gab es aber auch Warnungen vor allzu viel Optimismus. Nach wie vor gebe es in den USA starke Stimmen für ein „America first“, gab der Belgier Demesmaeker zu bedenken. Giglio Vigna sagte, die USA hätten auch vor der Präsidentschaft Donald Trumps die Europäer aufgefordert, mehr für die eigene Verteidigung und innere Sicherheit zu tun, und würden das auch in Zukunft.

Krichbaum: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben bleibt

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Moderator der Aktuellen Stunde, verwies darauf, dass eine deutliche Mehrheit in Europa das Wahlergebnis in den USA begrüßt habe. Biden wolle dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten, was sehr zu begrüßen sei. Auch andere internationale Organisationen dürften wieder auf eine unterstützende Mitarbeit der USA hoffen. Mit Blick auf das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato sagte er, die Nato-Mitgliedstaaten seien das Ziel eingegangen, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Dieses Ziel würden auch die Demokraten und der zukünftige Präsident Joe Biden in Erinnerung rufen, zeigte sich Krichbaum überzeugt.

Bidens Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Als Moderator der Diskussion wandte er sich auch an die Delegation Großbritanniens, die wohl letztmalig an einer Cosac-Tagung teilnimmt, mit der Frage, welche Folgen der Präsidentenwechsel für die Brexit-Verhandlungen haben können. Charles Kinnoull, Vorsitzender des EU-Ausschusses des britischen Oberhauses, verwies darauf, dass Biden mit seinen irischen Wurzeln sehr stark an einem Ergebnis der Verhandlungen interessiert sei. Völlig verändern werde das die Verhandlungsergebnisse der EU mit dem Vereinigten Königreich aber nicht, da Biden „Respekt vor unseren Institutionen hat und sich nicht einmischen will“. Der irische Abgeordnete Neale Richmond sah das ähnlich: Biden werde nicht in die Verhandlungen eingreifen. Gleichwohl werde der Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, zu einer Einigung zu kommen. Schließlich habe Biden deutlich gemacht, dass es keine Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben werde, wenn die Briten ihre Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen nicht einhalten.

Cosac spricht über Lehren aus der Corona-Krise

Neben dem transatlantischen Verhältnis diskutierte die Cosac am Montagvormittag auch über die Corona-Pandemie. Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, machte als Leiter der Diskussion zu Beginn deutlich, was viele Abgeordneten bei dem Thema bewegt: „Wir müssen aufpassen, dass die Parlamente in dieser Krise nicht ins Hintertreffen kommen.“ Gerade die freiheitseinschränkenden Maßnahmen in der Krise müssten sich der parlamentarischen Diskussion stellen. Die Beteiligung der Parlamente müsse deshalb sichergestellt werden. Nötig sei aber auch eine bessere europäische Abstimmung im Kampf gegen die Pandemie zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Denn eines, so Wolf, sei klar: „Die Verbreitung des Virus macht an Staatsgrenzen nicht halt.“

Ammon: Wollen nicht alle Kompetenzen in Richtung EU ziehen

Dr. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), betonte vor den Delegierten, die  aktuellen Infektionszahlen seien sehr hoch, auch wenn ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei. Besorgniserregend sei der hohe Belegungsanteil der Intensivbetten in den Krankenhäusern. Viele Länder hätten keinen Spielraum mehr, sagte sie.

Das ECDC arbeite eng mit den nationalen Gesundheitsbehörden zusammen und erarbeite ein Frühwarnsystem für Pandemien. Für einige Mitgliedstaaten stelle aber die Lieferung umfassender und zuverlässiger Daten zur Corona-Entwicklung noch eine Herausforderung dar, sagte Ammon. Was die Kompetenzverteilung angeht, sagte die ECDC-Direktorin, gehe es nicht darum, alle Kompetenzen in Richtung der EU zu ziehen. „Wir erleben, dass die Pandemie auch lokal ist und daher auch lokale Kenntnisse nötig sind“, sagte sie.

Bessere digitale Vernetzung der Gesundheitsbehörden

Aus dem Kreis der COSAC-Mitglieder wurde die Forderung nach einer besseren digitalen Vernetzung der Gesundheitsbehörden erhoben. Zudem wurde auf Schwierigkeiten bei Tests und Rückverfolgung sowie der notwendigen Harmonisierung der Reiseregelungen innerhalb der EU verwiesen. Mehrere Parlamentarier/-innen sprachen sich auch für eine Stärkung des ECDC aus.

Gebhart: Kooperation generiert einen Mehrwert für alle

Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium, steht solchen Forderungen aufgeschlossen gegenüber - machte aber auch deutlich, dass diese Stärkung finanziell unterlegt werden müsse. Im Auge zu behalten sei aber die grundsätzliche Kompetenzaufteilung in der Gesundheitspolitik zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. „Gesundheitspolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Gebhart. Es sei nötig, darüber zu sprechen, in welchen Feldern die Kooperation ausgebaut werden könne, um einen Mehrwert für alle zu generieren. „Das ist die Aufgabe, vor der wie stehen“, sagte der Regierungsvertreter. 

Merkel: Ohne Kompromisse geht es nicht

Im weiteren Verlauf der Tagung hat Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, seine Forderung wiederholt, bei der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas die nationalen Parlamente „auf Augenhöhe“ mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen. Krichbaum sagte im Rahmen einer Diskussion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, es sei schließlich nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen der EU-Verträge kommt. Die Aussprache wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, Guido Wolf, geleitet.

Merkel will keine Vorfestlegungen über Vertragsänderungen

Auch die Bundeskanzlerin will Vertragsänderungen nicht ausschließen. Es dürfe keine Vorfestlegungen – weder für Änderungen, noch dagegen – geben, sagte sie. Die Konferenz solle ausloten, „was den Menschen wichtig ist“, betonte Merkel. In der Pandemie habe sich beispielsweise gezeigt, dass eine Koordinierung in der Gesundheitspolitik wichtig sei. Die Frage sei, ob dafür Zuständigkeiten an die EU gehen müssen oder dies im Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen ist. Falls ersteres der Fall ist, „brauchen wir eine Vertragsänderung“. Darüber müssten aber wiederum die Nationalstaaten beschließen.

In ihrer Bilanz, die nach Aussage Merkels lediglich eine Zwischenbilanz ist, „weil wir bis zum letzten Tag arbeiten“, schlug die Kanzlerin in der Diskussion mit den Cosac-Mitgliedern einen weiten Bogen, der neben der Corona-Pandemie außenpolitische Themen - wie etwa das Verhältnis der EU zu China und der Türkei -, Asyl und Migration, die Klimapolitik aber auch den Brexit umfasste. Im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat Merkel noch die Hoffnung auf ein „gutes Ende“. Auch wenn ein Brexit-Abkommen im Interesse aller sei, brauche man es „nicht um jeden Preis“, machte sie deutlich.

Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin verwies auf den im Europäischen Rat beschlossenen Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Pandemie, die ein „Jahrhundertereignis“ sei. Aufgrund der Vorbehalte von Polen und Ungarn gegen die Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit sei das Geld aber noch nicht auszahlbar. „Wir bemühen uns darum, hier eine Lösung zu finden, weil das ein ganz wichtiges Signal wäre“, sagte sie auch auf die Aufforderungen aus dem Kreis der Abgeordneten hin, dies zeitnah zu schaffen, damit die Mittel freigegeben werden. Einfach wird das wohl nicht. Merkel sprach von der „Quadratur des Kreises“, weil es Einstimmigkeit im Europäischen Rat brauche. „Ohne Kompromiss wird das nicht gehen“, sagte sie.

Stichwort Kompromiss. Ohne einen solchen geht es laut der Kanzlerin auch im Verhältnis zur Türkei und zu China nicht. So teilte die Bundeskanzlerin die von mehreren Abgeordneten erhobene Forderung, die EU müsse ihr Verhältnis zu China überdenken und neu ordnen, ausdrücklich nicht. Die Frage von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte habe in den Beziehungen zu China schon immer eine Rolle gespielt. Deutschland etwa führe schon seit vielen Jahren mit China einen Menschenrechtsdialog. Blicke man auf die ökonomische Entwicklung Chinas, sei festzustellen, dass das Land „ein ganz wichtiger ökonomischer Player in der Welt“ geworden sei. Möglichst gute Beziehungen seien also „in unserem eigenen Interesse“. Außerdem, so gab Merkel zu bedenken, seien internationale Abkommen – etwa im Klimaschutz – bei denen China nicht beteiligt ist, ohne Relevanz.

Merkel: Türkei gebührt Hochachtung für Flüchtlingsaufnahme

Von Cosac-Mitgliedern aus Zypern und Griechenland auf das „aggressive“ Verhalten der Türkei angesprochen, räumte die Kanzlerin ein, dass die türkischen Aktivitäten im Mittelmeer einen „sehr provokativen Charakter haben“. Auf dem anstehenden Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 2020 werde dies ein Thema sein, kündigte sie an. Aber auch hier sieht Merkel „noch eine andere Seite“. Die Türkei sei das Land, „das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat“. Schaue man darauf, wie schwer sich die EU mit den Fragen der Migration tut, „dann gebührt der Türkei große Hochachtung, für das, was sie auf diesem Gebiet leistet“. Sie sei dafür, die Türkei dabei weiterhin zu unterstützen, sagte die Bundeskanzlerin.

Schlepper und Schleuser bekämpfen

Womit sie bei dem ebenfalls stark diskutierten Thema Asyl und Migration ankam. Auch hier seien Fortschritte auf europäischer Ebene schwer zu erreichen. „Ich glaube trotzdem, dass das von der EU-Kommission dazu vorgelegte Paket die richtigen Fragen und Aufgaben adressiert“, sagte Merkel. Sie forderte Solidarität und Unterstützung für jene Staaten ein, die Anlaufstaaten sowie Zielstaaten der Binnenmigration für Flüchtlinge seien. Dreh- und Angelpunkt des Ganzen sei es, Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. „Das tun wir am besten, indem wir Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht haben, also aus Migrationsgründen kommen, wieder zurück in die Herkunftsländer bringen können.“ Gleichzeitig müssten mehr legale Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden – etwa durch Studien- und Ausbildungsplätze.

Klimaschutz: 55 Prozent weniger CO2 wird von Deutschland unterstützt

Beim Europäischen Rat werde auch das von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Ziel, 55 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 einzusparen, eine Rolle spielen. Deutschland, so machte sie deutlich, unterstütze die Zielstellung, auch wenn dies eine Kraftanstrengung erfordere, und spreche sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung des Zertifikatehandels aus. „Wir müssen aber auch immer an unsere industrielle Kraft denken“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu und forderte machbare Vorgaben. Gerade angesichts der aktuellen Krise dürften wichtige Industrien wie der Maschinenbau und der Autobau nicht vor eine Transformation gestellt werden, „die gar nicht zu bewältigen ist“.

Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats, dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihren umfassenden Vortrag. Er wünschte ihr viel Kraft und Geschick für die Verhandlungen auf der Zielgeraden der deutschen Ratspräsidentschaft.

Von der Leyen sichert Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas zu

EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat den nationalen Parlamenten eine angemessene Beteiligung an der geplanten „Konferenz zur Zukunft Europas“ zugesagt. Während der virtuellen Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (Cosac) am Dienstag, 1. Dezember 2020, sagte von der Leyen in ihrem Eingangsstatement, die nationalen Parlamente würden bei dem Projekt „die entscheidende Rolle spielen“. Ihr liege die Konferenz sehr am Herzen, betonte von der Leyen. Sofern es angesichts der Pandemielage möglich sei, wolle die Kommission gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Parlament noch vor Ende des Jahres den Auftakt ermöglichen, so die Kommissionspräsidentin. Die zu schaffende Struktur für das Projekt habe eine ganz klare Rolle für die nationalen Parlamente vorgesehen. Mittels einer mehrsprachigen Online-Plattform solle erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitreden könnten, wenn es um die Zukunft Europas gehe. „Deshalb sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin an die Delegierten gewandt. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen würden ihre Heimat am besten kennen und könnten mit Leidenschaft und Tatkraft die Menschen zusammenbringen.

Wolf: Balsam für die Seele der nationalen Parlamente

Neben Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sprach sich eine Vielzahl von Delegierten für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente aus. – In Ihrem Schlussstatement ergänzte von der Leyen ihre Zusage zur Partizipation der nationalen Parlamente insoweit, als sie ihnen eine Rolle in den Steuerungsgremien der Konferenz zubilligte. Das sei die Position der Europäischen Kommission. „Wir sind auf ihrer Seite“, betonte die Präsidentin. Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, sagte dazu im Anschluss, es sei „Balsam auf die Seele der nationalen Parlamente“, dass die Kommissionspräsidentin den Wert der Parlamente als Bindeglied in die europäische Bevölkerung ausdrücklich betont habe.

Pandemie: Kommissionspräsidentin sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeigte sich von der Leyen hoffnungsvoll, dass noch vor Ende 2020 die ersten europäischen Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten. „Das wäre ein riesiger Schritt in Richtung eines normalen Lebens“, sagte sie. Auch wenn es nun „Licht am Ende des Tunnels“ gebe, gelte es diszipliniert zu bleiben, bis so viele Menschen geimpft seien, dass das Virus praktisch ausgemerzt sei. Bei der Verteilung der Impfstoffe sei die Solidarität innerhalb der EU ein ganz wichtiges Element.

Von einer Chance, „die sich nur einmal in einer Generation bietet“, sprach die Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU: Mit den zur Verfügung stehenden 750 Milliarden Euro sollten nicht nur die wirtschaftlichen Folgen der Krise bekämpft werden; Ziel müsse eine gleichzeitige Modernisierung hin zu einem nachhaltigeren, digitaleren und robusteren Europa sein.

Kritik an Blockadehaltung Ungarns und Polens

Von der Leyen kritisierte die Haltung Ungarns und Polens, die Zweifel angemeldet und so die Mittelfreigabe blockiert hätten. Aus ihrer Sicht ist der Konditionalitätsmechanismus, der auch Regularien zur Rechtsstaatlichkeit beinhaltet, „verhältnismäßig, angemessen und notwendig“. Gebe es dennoch rechtliche Bedenken, stehe der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Es dürfe jedoch nicht zu Lasten von Millionen von Europäerinnen und Europäern gehen, die inmitten der Krise verzweifelt auf Hilfe warten würden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte sich hinter die Kritik von der Leyens an Ungarn und Polen. Es sei traurig, dass diese beiden EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität verweigerten. Angesichts der Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Vortag, es brauche hier einen Kompromiss, sagte Freund: Als Mitglied der Verhandlungskommission des Europäischen Parlamentes wisse er, dass gegenüber den beiden Staaten schon große Zugeständnisse gemacht worden seien.

Von der Leyen verwies außerdem auf die notwendigen Anstrengungen, um tatsächlich bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein Problem dabei sei die schleppende energetische Sanierung von Gebäuden. Hier gelte es, das Tempo zu verdoppeln und entsprechend zu investieren. Die Kommissionspräsidentin bat die Delegierten darum, zu kommunizieren, dass es eine große Chance sei, mit europäischen Investitionen lokales Wachstum zu generieren.

Green Deal, Klimaschutz, Freihandel, Terror und EU-Erweiterung

In den Diskussionsbeiträgen der Mitglieder der Konferenz wurde eine Vielzahl an Themen angesprochen. Jean-François Rapin, Vorsitzender des EU-Ausschusses im französischen Senat, forderte mehr Anstrengungen, damit europäische Unternehmen nicht unlauterem Wettbewerb von außen ausgesetzt sind. Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal müsse insbesondere ein faires Einkommen für Landwirte gewährleistet sein.

Dr. Reinhold Lopatka, EU-Ausschussvorsitzender des österreichischen Nationalrates, hält vor dem Hintergrund des Regierungswechsels im Weißen Haus ein Freihandelsabkommen mit den USA für wichtig. Daneben müsse es eine Zusammenarbeit auch in Fragen des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der Terrorbekämpfung geben.

Marko Pogačnik, Vorsitzender des EU-Ausschusses der slowenischen Nationalversammlung, befand, eine resiliente EU müsse mit einem koordinierten Kampf gegen Terrorismus einhergehen. Worte allein seien dabei nicht ausreichend. Europa, so seine Forderung, dürfe nicht seine Identität verlieren, die auf christlichen Werten beruhe.

Thomas Hacker, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, rief dazu auf, die Staaten des Westbalkans nicht zu vergessen. Ihnen müsse ein deutliches Zeichen gegeben werden, dass die von ihnen gemachten Fortschritte auch gesehen werden. Auf eben diese verwies auch Elvira Kovács, Vorsitzende des Europaausschusses der serbischen Nationalversammlung. Serbien habe großartige Arbeit bei den Reformen auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft geleistet, sagte sie. Ihr Land sei bereit für die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Eine Vielzahl von Delegierten verlangte, die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds auch im Sinne eines stärkeren Klimaschutzes zu verwenden.

Cosac spricht sich für Dialog mit Afrika auf Augenhöhe aus

Der dringend benötigte Dialog zwischen der EU und Afrika muss auf Augenhöhe geführt werden. Darüber herrschte Einigkeit unter den Mitgliedern der Konferenz, den afrikanischen Gastrednern und dem zur Cosac-Tagung am Dienstag, 1. Dezember 2020, geladenen Afrika-Experten und ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler. Unter dem Tagesordnungspunkt „Europas Rolle in der Welt – Eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Afrika“ fand genau das statt, was sich Köhler für die Zukunft wünscht: Eine Diskussion mit Afrika und nicht nur über Afrika. Die Session wurde von Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, geleitet.

Zu Beginn betonte Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, die zentrale Bedeutung des Themas Afrika, „auch im Kontext der Frage nach der Zukunft Europas“. Eine Partnerschaft werde zentral und epochal die Entwicklung der beiden auch geschichtlich und kulturell verbundenen Kontinente mitbestimmen. Wolf bedauerte, dass der ursprünglich für Oktober geplanten EU-Afrika-Gipfel corona-bedingt habe verschoben werden müssen. Es sei an der Zeit, so der Vertreter des Bundesrates, die afrikanischen Stimmen und Perspektiven aufzunehmen, um eine gemeinsame Strategie zu erreichen.

Krichbaum räumte ein, dass Afrika im öffentlichen Diskurs viel zu häufig als Problem und viel zu selten als Chance betrachtet werde. „Wir reflektieren auch viel zu wenig, wie es auf die Menschen in Afrika wirkt, wenn wir über sie sprechen statt mit ihnen“, sagte der deutsche Ko-Vorsitzende der Cosac.

Beziehungen zwischen Afrika und Europa brauchen Neustart

Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa brauchen einen Neustart, sagte Alt-Bundespräsident Köhler. Dabei sollte Europa Afrika nicht als Objekt wohlmeinender Fürsorge begreifen, sondern als eigenständiges politisches Subjekt, mit eigenen Zielen, eigenem Handlungswillen und eigenen Handlungsoptionen. Noch aber, so seine Einschätzung, seien die alten Wahrnehmungen dominierend.

In Afrika sei indes längst ein Prozess der Selbstvergewisserung im Gange, in dem Europa auch kritisch gesehen werde, sagte Köhler, der unter anderem als Sondergesandter der Vereinten Nationen für die Westsahara aktiv war. Das dürfe Europa weder wundern noch ärgern „sondern freuen und neugierig machen“, befand er. In einer Welt des Übergangs brauche Europa keinen unsicheren oder abhängigen Partner, „sondern einen selbstbewussten und berechenbaren“.

Afrika, so machte Köhler deutlich, habe im Übrigen auch andere Optionen für Partnerschaften. China etwa mache attraktive Angebote. „Europa als immer noch wirtschaftlich wichtigster Partner sollte schon aus eigenem Interesse die bessere Partnerschaft anbieten. Und ich denke, Europa hat alle Voraussetzungen dafür“, sagte er.

Wechselseitige Verantwortungen

Der Afrika-Experte sprach auch über wechselseitige Verantwortungen. „Die Hauptverantwortung für eine gute Entwicklung des afrikanischen Kontinents liegt bei den Afrikanern selbst“, machte er deutlich. Die afrikanische Zivilgesellschaft habe die Frage der „Good Governance“ zu ihrer eigenen gemacht. Zehn Jahre lang habe ein entsprechender Index Fortschritte gemessen – im letzten Jahr erstmals „leider“ einen Rückschritt. Das sei beunruhigend und müsse benannt werden, „aber ohne Selbstgerechtigkeit“.

Der afrikanischen Verantwortung, so Köhler, stehe aber auch eine europäische Verantwortung gegenüber. Korruption etwa trage auch die Nummern europäischer Bankkonten. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen auch im Interesse der afrikanischen Staaten stünden. Im Falle von Agrarabkommen eher nicht, befand Köhler. Damit werde der Aufbau einer leistungsstarken Agrarwirtschaft in Afrika erschwert.

Der ehemalige Bundespräsident zeigte sich überzeugt davon, dass sowohl Afrika als auch Europa bei einer Kooperation nur gewinnen könnten. Der politische Wille dafür sei vorhanden. Gemeinsam vereinten die Europäische und die Afrikanische Union etwa 40 Prozent der internationalen Staatengemeinschaft. „Stellen Sie sich vor, was wir erreichen können, wenn wir in multilateralen Initiativen gemeinsame Positionen entwickeln“, sagte Köhler.

Mabunda: Gemeinsame Vorstellung von Demokratie

Jeanine Mabunda, Präsidentin der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo, äußerte den Wunsch nach einer Beziehung auf Augenhöhe. Sie verwies darauf, dass die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise den afrikanischen Staaten weniger Probleme machten als die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen. Das sollte in einem Dialog über eine Partnerschaft Beachtung finden, befand sie. Mabunda hält die gemeinsame Vorstellung von Demokratie für ein verbindendes Element zwischen Afrika und der EU. „Wir können als neue und junge Demokratie von den europäischen Erfahrungen profitieren“, sagte die kongolesische Parlamentspräsidentin.

Lillia Belil Manai, Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten von Auslands-Tunesiern in der Versammlung der Volksvertretern Tunesiens, betonte, wie wichtig es sei, gemeinsame Projekte und konstruktive Partnerschaften für die Länder der Europäischen Union mit der Maghreb-Region zu schaffen. Emilia Monjowa Lifaka, Vizepräsidentin der Nationalversammlung von Kamerun, hofft auf eine langfristige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die durch eine Verstärkung von Handelsbeziehungen und Technologietransfers erreicht werden könne.

Köhler: Beide Seiten müssen gewinnen

Unter den Cosac-Mitgliedern, die sich in der Diskussion äußerten, gab es viel Zuspruch für eine Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe, wenngleich auch auf Probleme hingewiesen wurde. Europa müsse jetzt zeigen, dass es im Verhältnis zu anderen Drittstaaten der bessere Partner sei. Staatsministerin Lucia Puttrich, Mitglied des Europaausschusses des Bundesrates, erklärte, die EU und Afrika seien eine Schicksalsgemeinschaft. Jetzt gelte es, die neue EU-Afrika-Strategie gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Alt-Bundespräsident Köhler zog daher auch ein positives Fazit. Er freue sich über die Bereitschaft zu einem Dialog mit Afrika. „Wir müssen gemeinsame Ziele finden, mit denen beide Seiten gewinnen können“, sagte er. (hau/01.12.2020)

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