„Immer ein Teil Europas“ EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. September 2017)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht keine strategische Alternative zu einem EU-Beitritt der sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien. „Die Beitrittsperspektive aller sechs Balkanländer ist klar und wird von den aktuellen EU-Ländern auch einstimmig unterstützt“, betonte der Österreicher im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Balkan“: 11. September). Nur die Geschwindigkeit der Annäherung hänge von den konkreten Verdiensten jedes einzelnen Landes ab.
„Wir haben die Wahl, Stabilität zu exportieren – und der Beitrittsprozess ist durch den Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen ein zentraler Beitrag dazu – oder Instabilität zu importieren“, sagte Hahn. Die Länder hätten es selbst in der Hand, wie lange sie für den Beitritt brauchen. „Qualität geht vor Geschwindigkeit!“. Es müsse das Ziel aller sein, am Ende optimal vorbereitete Kandidatenländer zu haben, die „als Bereicherung und nicht als Belastung“ für die EU empfunden würden.
Als eine der Prioritäten der EU-Kommission im Beitrittsprozess nannte Hahn die Korruptionsbekämpfung. Außerdem habe sie für den Zeitraum 2018 bis 2020 eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 2,85 Milliarden Euro für den Westbalkan vorgesehen. Damit wolle sie Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Hahn, im Juli hat die EU auf dem Westbalkan-Gipfel in Triest ihr Beitrittsversprechen für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien erneuert. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Länder ihr früher oder später angehören werden?
Die Beitrittsperspektive aller sechs Balkanländer ist klar und wird von den aktuellen EU-Ländern auch einstimmig unterstützt. Nur die Geschwindigkeit der Annäherung hängt von den konkreten Verdiensten jedes einzelnen Landes ab. Damit sind Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen im wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Bereich sowie bei der regionalen Kooperation und im regionalen Versöhnungsprozess gemeint. Das heißt, die Länder haben es selbst in der Hand, wie lange sie brauchen. Qualität geht vor Geschwindigkeit! Es muss unser aller Ziel sein, am Ende optimal vorbereitete Kandidatenländer zu haben, die als Bereicherung und nicht als Belastung für die EU empfunden werden.
Ist die Europäische Union nach Euro-Krise und Brexit-Schock überhaupt noch in der Lage, weitere Länder aufzunehmen?
Absolut. Der Austritt Großbritanniens, so bedauerlich er auch ist, ist ein Einzelfall. Er hat das Bewusstsein unter den verbleibenden Mitgliedstaaten geschärft, wie wichtig die Union für sie ist, und wie stabilisierend eine Beitrittsperspektive für die Balkanländer wirkt. Wir haben die Wahl, Stabilität zu exportieren – und der Beitrittsprozess ist durch den Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen ein zentraler Beitrag dazu – oder Instabilität zu importieren. Und nicht zu vergessen: Der Westbalkan war historisch und kulturell immer Teil Europas.
Wie attraktiv ist die europäische Perspektive dort aber noch? Nach Jahren in der Warteschleife scheinen sich viele resigniert abzuwenden.
Es gibt trotz aller Herausforderungen für diese Staaten keine strategische Alternative zum EU-Beitritt, weder politisch noch wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Das wissen die Bürger dieser Länder auch. Klar ist aber ebenso: Wir müssen den Beitrittsprozess robuster und effektiver machen, durch eine Fokussierung der Heranführungshilfe, durch stärkeren Druck bei der Lösung bilateraler Probleme – wie zum Beispiel im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo – und durch einen engen regionalen Austausch. Umgekehrt müssen die Politiker der jeweiligen Länder den Vorteil einer EU-Mitgliedschaft gegenüber der Bevölkerung glaubwürdiger und mit konkreten Beispielen vermitteln. Die Sichtbarkeit der EU-geförderten Projekte und unseres Engagements muss auf jeden Fall erhöht werden.
Können die Konflikte zwischen den Balkanstaaten wirklich nur durch eine Beitrittsperspektive entschärft werden?
Ja, denn unsere Anziehungskraft hat einen großen Stabilisierungseffekt. Stellen sie sich vor, wir hätten diese Länder sich selbst überlassen, etwa im Kontext der Migrationskrise! Die Folgen für Europa wären enorm gewesen. Die europäische Perspektive und ihre ganz konkrete Umsetzung, etwa durch den vor kurzem beschlossenen „Gemeinsamen Regionalen Wirtschaftsraum“, sind wichtige Beiträge zu Versöhnung, Sicherheit und Stabilität.
Wirtschaftlich spielt die Region für Europa eine eher geringe Rolle. Warum wird ihr dennoch diese große Bedeutung zuteil?
Ich würde die wirtschaftliche Bedeutung des Westbalkans nicht unterschätzen. Es handelt sich immerhin um einen Markt mit 20 Millionen Konsumenten, der zudem durch seine unmittelbare Nähe zur EU äußerst attraktiv ist. Sie ist heute schon der größte Handelspartner der Region. Durch den „Gemeinsamen Regionalen Wirtschaftsraum“ kann das Potenzial dieses Marktes optimal genutzt werden, er umfasst wichtige Bereiche wie Handel, Investitionen, Dienstleistungen, Arbeitsmobilität und einen einheitlichen digitalen Markt – und wird ein echter Wachstumsmotor für die Region sein. Nicht zuletzt ist eine gute Wirtschaftsentwicklung des Westbalkans auch in unserem Interesse. Regionale Konflikte und der Druck zu Migration können massiv entschärft werden, wenn man Menschen eine Zukunftsperspektive im eigenen Land bietet.
Die EU hat schon in den vergangenen Jahren viel Geld in die Region investiert. Trotzdem nehmen die Konflikte zwischen den Staaten wieder zu, flammt der Nationalismus wieder auf. Was ist schief gelaufen?
Ich stimme dieser Analyse nicht zu. Es gibt in der Tat wiederholt Versuche, nationalistische Reflexe politisch einzusetzen. Ich investiere aber viel, und letztlich auch erfolgreich, in Deeskalation. Wir haben zwei schwere innenpolitische Krisen in Albanien und Mazedonien entschärft, den EU-Prozess in Serbien als zentralem Akteur in der Region beschleunigt und auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessert.
Und wie steht es um die weit verbreitete Korruption?
Die Korruptionsbekämpfung ist eine unserer Prioritäten im Beitrittsprozess. Im legislativen Bereich ist einiges geschehen, jetzt geht es um die robuste Umsetzung, das heißt um effektives Aufdecken und strafrechtliche Verfolgung. Ich begrüße sehr, dass sich alle Westbalkan-Länder in der Schlusserklärung von Triest verpflichtet haben, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Und trotz aller bestehenden Defizite: Es gibt Fortschritte. So haben zum Beispiel alle Westbalkan-Länder spezialisierte Anti-Korruptionsbehörden eingerichtet. Zudem setzen sie Anti-Korruptions-Strategien um, wobei ein Schwerpunkt auf der proaktiven Vermeidung von Korruption durch Transparenz und gute Verwaltung liegt.
Die EU will in den kommenden Jahren erneut Milliarden für den Balkan bereitstellen. Was soll damit konkret geschehen?
Für die Periode 2018 bis 2020 ist eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 2,85 Milliarden Euro für den Westbalkan vorgesehen, davon eine Milliarde für regionale Projekte. Wir fördern Maßnahmen in folgenden Schwerpunktbereichen: Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Auf regionaler Ebene liegt der Fokus auf der Kofinanzierung von wichtigen Infrastruktur-Projekten im Rahmen der sogenannten „Connectivity Agenda“. Dabei geht es um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Jugendzusammenarbeit und Digitales. Zusätzlich fördern wir die Zivilgesellschaft, etwa die Teilnahme an EU-Gemeinschaftsprogrammen.
Jenseits der EU spielen auch andere Akteure, insbesondere Russland und die Türkei, eine wichtige Rolle in der Region. Wie bewerten Sie diese?
Der Westbalkan ist durch seine geografische Lage, seine Geschichte und Vielfalt an Kulturen quasi eine Brücke. Daher gibt es auch historisch gewachsene Beziehungen einzelner Länder zu bestimmten Ländern, wie etwa Serbien zu Russland. Für uns zählt einzig und allein, dass die Länder sich zu ihrer europäischen Perspektive als strategischem Ziel bekennen und auch dementsprechend handeln. Wir sind nicht naiv und sehen die Versuche anderer Akteure, von außen Einfluss zu nehmen. Aber ich denke, die politisch Verantwortlichen und auch die Bürger am Westbalkan wissen sehr wohl, wo der enorme Unterschied zwischen unserem Angebot und dem anderer Gesellschaftsmodelle liegt.
Das Gespräch führten Alexander Heinrich und Johanna Metz