Andreas Scheuer: Zahl der Verkehrstoten auf niedrigstem Stand seit 1950
Die Zahl der Verkehrstoten ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrszählung 1950 gesunken. Das geht aus dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/2017 hervor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch, 17. Oktober 2018, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorgestellt hat.
„Verkehrssicherheitsarbeit wirkt“
2017 starben demnach 3.180 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland – 26 oder 0,8 Prozent weniger als 2016. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Verkehrstoten um sogar um weitere 3,3 Prozent – und das bei wachsendem Verkehr.
„Das ist ein ermutigender Trend“, sagte Scheuer. Der Bericht belege, dass die Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen des 2011 aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramms wirke.
Ziel ist eine Reduktion um 40 Prozent bis 2020
So sei unter anderem die Straßenverkehrsordnung geändert, das Handy-Verbot am Steuer modernisiert und um Tablets erweitert worden, sagte Scheuer. Positiv wirkten sich laut Bericht auch strengere Regeln wie die Gurtpflicht, die Helmpflicht und sinkende Promille-Grenzen aus. Trotz der Erfolge gebe es aber noch „viel zu tun“, räumte Scheuer ein.
Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms sei es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Zwischen 2011 und 2017 sei die Zahl um 20 Prozent gesunken. Die größten Potenziale für eine weitere Verringerung sieht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bereich der Landstraßenunfälle für Pkw und Motorräder sowie bei Unfällen innerorts bei Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern.
Fast 15 Millionen Euro für Aufklärung
14,9 Millionen Euro habe die Bundesregierung deshalb in diesem Jahr für Aufklärungs- und Informationsprogramme bereitgestellt – darunter Zielgruppenprogramme für wie Fahrrad- und Motorradnutzer oder Senioren und Kinder, so der Minister. Ebenso gefördert würden aber auch allgemeine Kampagnen wie „Runter vom Gas“.
Darüber hinaus treibe sie technologische Verbesserungen voran. „90 Prozent der Unfälle gehen auf menschliches Versagen zurück“, erläuterte Scheuer.
Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten geplant
Potenziale zur Unfallvermeidung böten daher vernetzte und automatisierte Fahrzeuge, sagte der Verkehrsminister. Diese Systeme würden etwa auf dem Digitalen Testfeld Autobahn A9 erforscht und entwickelt. Außerdem arbeite sein Haus daran, das automatisierte und vernetzte Fahren schnellstmöglich auf die Straße zu bringen, so der CSU-Politiker.
Als Beispiel dafür nannte er die „Aktion Abbiegeassistent“. Deren Ziel sei es, Fußgänger und Radfahrer durch die Ausrüstung von Lkws mit einem technischen Abbiegeassistenten besser zu schützen. Mit einer Fortsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms bis 2030 solle die Sicherheit im Straßenverkehr weiter erhöht werden, kündigte Scheuer an. „Die Vision null Unfälle ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Linke erkundigt sich nach Tempolimit auf Autobahnen
Thomas Lutze (Die Linke) wollte von Minister Scheuer wissen, warum die Bundesregierung dazu kein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführe. „Deutschland ist das einzige Land, das kein Tempolimit hat“, kritisierte der Abgeordnete.
Scheuer betonte, dass sich die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen bewährt habe. Deshalb sehe die Bundesregierung keinen Nachbesserungsbedarf.
Bessere Kontrollen im Straßenverkehr
Gero Storjohann (CDU/CSU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erkundigte sich, was die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern tue, um Verstöße zum Beispiel gegen die Gurtpflicht oder illegale Autorennen in Innenstädten besser zu überwachen und zu ahnden. „Die Polizei muss das nötige Personal dafür zur Verfügung stellen“, forderte der Abgeordnete.
Scheuer verwies in seiner Antwort auf „intensive Gespräche“, die die Bundesregierung in Arbeitsgruppen mit Vertretern von Bundesländern und Polizei führe: „Bußgelder können noch so hoch sein. Entscheidend ist die Überwachung. Darüber sind wir mit der Polizei im Gespräch.“
Grüne fragen nach Bußgeldern für Parken auf Gehwegen
Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen, fragte, wann die Bundesregierung „die Bußgeldkataloge so anpasse, dass verkehrsgefährdende Verstöße endlich besser geahndet werden“ können. Als Beispiele nannte Wagner das Parken auf Gehwegen oder Nötigung im Straßenverkehr.
Scheuer erklärte, er wisse durchaus, dass Fußgänger und Fahrradfahrer oft durch parkende Autos auf Geh- und Fahrradwegen behindert würden. Er bezweifelte jedoch, dass Bußgelder zielführend seien. „Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Ahnung umsetzen.“ Auch über dieses Thema sei er mit der Polizei im Dialog.
„Chancen der Digitalisierung zur Unfallverhütung nutzen“
Markus Uhl (CDU/CSU) schließlich bat den Minister genauer zu erläutern, wie die Bundesregierung die „Chancen der Digitalisierung“ für mehr Verkehrssicherheit nutzen wolle.
In seiner Antwort verwies Scheuer auf diverse Forschungsprogramme, mit denen die Bundesregierung unter anderem automatisiertes und vernetztes Fahren fördere. (sas/17.10.2018)