266509 Beschlussempfehlung Drucksache 0 Dokument 1 20/5800 20 BT 15e9b1ca1377c98dacb23c3c21cbb270 2023-03-17T13:21:21+01:00 297559 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Wahlprüfungsverfahren false AfWIuG Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005800.pdf 266509 20/5800 2023-03-16 2023-03-16 Drucksache Beschlussempfehlung BT Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung [Deutscher Bundestag Drucksache 20/5800 20. Wahlperiode 16.03.2023 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wahlprüfung Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Insgesamt sind 2.198 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen 285 Wahlprüfungsverfahren. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen. B. Lösung Zurückweisung von 285 Wahleinsprüchen wegen Unzulässigkeit bzw. wegen Unbegründetheit, teilweise als Schlussentscheidungen nach vorangegangenen Teilentscheidungen zum Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4000). Sofern einschlägig, Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die aus den Anlagen 1 bis 88 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Berlin, den 16. März 2023 Der Wahlprüfungsausschuss Daniela Ludwig Vorsitzende und Berichterstatterin Esther Dilcher Berichterstatterin Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Marianne Schieder Berichterstatterin Ansgar Heveling Berichterstatter Carsten Müller (Braunschweig) Berichterstatter Patrick Schnieder Berichterstatter Dr. Till Steffen Berichterstatter Philipp Hartewig Berichterstatter Thomas Seitz Berichterstatter Inhaltsverzeichnis zum Anlagenteil Beschlussempfehlungen zu den einzelnen Wahleinsprüchen Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 1980 Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philipp Hartewig 1 13 10 Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philipp Hartewig 2 16 843 Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Philipp Hartewig 3 19 531 Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Philipp Hartewig 4 21 1875 Keine Kontrolle des Personalausweises anlässlich der Wahl Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Philipp Hartewig 5 23 2031 Allgemeine Vorbehalte Sog. „Frauenstatut“ der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Philipp Hartewig 6 25 2029 Zwingend paritätisch zu besetzende Kandidatenlisten Marianne Schieder 7 31 2050 Zurückweisung des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland Carsten Müller (Braunschweig) 8 40 13 Zurückweisung des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland Carsten Müller (Braunschweig) 9 51 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 1975 Zurückweisung des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Carsten Müller (Braunschweig) 10 54 1961 Zurückweisung des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland Diverse weitere Vorbehalte Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Carsten Müller (Braunschweig) 11 58 2004 Nichtzulassung zur Wahl trotz Wahlberechtigung Marianne Schieder 12 63 1963 Angebliche Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes Dr. Till Steffen 13 65 2003 Angebliche Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes (insbesondere sog. 5 %-Hürde) Dr. Till Steffen 14 68 12 Größe und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages Unmittelbarkeit der Wahl (sog. starre Listen) Thomas Seitz 15 71 1862 Angebliche Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen durch Regelungen im aktuellen Wahlrecht (insbesondere Grundsatz der Gleichheit der Wahl) Dr. Till Steffen 16 73 1557 Angebliche Verfassungswidrigkeit von § 5 Satz 2 (keine absolute Mehrheit erforderlich) und § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz Dr. Till Steffen 17 76 1915 Rüge des Briefwahlanteils Patrick Schnieder 18 78 2021 Rüge des Briefwahlanteils Patrick Schnieder 19 84 1885 Rüge des Briefwahlanteils Patrick Schnieder 20 87 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 21 Briefwahl Auslandsdeutscher – Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Marianne Schieder 21 90 1702, 1703 Briefwahl Auslandsdeutscher – Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Marianne Schieder 22 98 63 Briefwahl Auslandsdeutscher Marianne Schieder 23 100 516 Briefwahl Auslandsdeutscher Marianne Schieder 24 102 226 Briefwahl Auslandsdeutscher – Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Marianne Schieder 25 104 284 Briefwahl Auslandsdeutscher – Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Marianne Schieder 26 106 1693 Briefwahl Auslandsdeutscher Marianne Schieder 27 108 1690 Wahlteilnahme Auslandsdeutscher Marianne Schieder 28 111 489 Wahlteilnahme Auslandsdeutscher Marianne Schieder 29 114 1849 Wahlteilnahme Auslandsdeutscher Marianne Schieder 30 115 1516 Wahlteilnahme Auslandsdeutscher Marianne Schieder 31 118 1694 Briefwahl Auslandsdeutscher Marianne Schieder 32 122 1591 Briefwahl Auslandsdeutscher – Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Marianne Schieder 33 124 20 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 34 126 49 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 35 128 52 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 36 130 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 64 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 37 132 369 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 38 133 448 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 39 135 1986 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 40 136 38 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 41 138 1900 Zustellung Briefwahlunterlagen Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Esther Dilcher 42 140 55 Zustellung Briefwahlunterlagen u. a. Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Esther Dilcher 43 143 29 Briefwahl im Bundestagswahlkreis 294 Esther Dilcher 44 145 1543 Wahl der Abgeordneten Ganserer Philipp Hartewig 45 147 44, 53, 128, 220, 235 Wahl der Abgeordneten Ganserer Philipp Hartewig 46 150 24 Stimmabgabe Kanzlerkandidat Veröffentlichung von Trendmeldungen durch den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Erschwerung der Wahl für sog. „Auslandsdeutsche“ Bombenfund und Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal Behaupteter Ausschluss von der Wahl wegen Verhüllung, etc. Ausgabe falscher Stimmzettel in Bremen Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 47 152 496 Gerügter Verstoß gegen § 27 der Bundeswahlordnung Dr. Johannes Fechner 48 161 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 105 Stimmabgabe Kanzlerkandidat Stimmengewichte Fünf-Prozent-Sperrklausel Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 49 163 420 Staatsangehörigkeit und deren Nachweis Grundmandatsklausel Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 50 171 969 Veröffentlichung von Trendmeldungen durch den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 51 175 68 Sog. „Triell“ im Deutschen Fernsehen Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 52 177 1854 Angeblich parteiische Berichterstattung insbesondere durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere durch das sog. „Triell“ Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 53 179 1852 Angebliche Beeinflussung der Bundestagswahl durch Satellitenradar Ansgar Heveling 54 182 60 Vereitelte Wahrnehmung des passiven Wahlrechts durch angebliche Datenmanipulation etc. Ansgar Heveling 55 184 1916 „Eurotribunal“ Daniela Ludwig 56 186 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 1650 Missachtung der Wählerentscheidung durch aktuelle Koalitionsbildung Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Ansgar Heveling 57 188 289 Verschiedene Rügen über angebliche Wahlunregelmäßigkeiten im Bundesgebiet Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Ansgar Heveling 58 189 1678 Angebliche Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Ansgar Heveling 59 192 382 § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung / Verwendung von Bleistiften mit Radiermöglichkeit Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Thomas Seitz 60 193 350 Bombenfund und Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal Thomas Seitz 61 195 373 Wahlrechtsreform Hohe Briefwahlquote § 68 Absatz 2 Bundeswahlordnung Ausgabe falscher Stimmzettel Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Patrick Schnieder 62 198 385 Abgeschnittene oder gelochte Stimmzettel Angebliche Nicht-Nennung der Alternative für Deutschland auf Stimmzetteln in Göttingen Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal und Bremen Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Till Steffen 63 201 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 2063 Angeblich fehlerhafte Aufstellung der Landesliste der FDP Thüringen Carsten Müller (Braunschweig) 64 205 2060 Angeblich fehlerhafte Aufstellung der Landesliste der FDP Thüringen Carsten Müller (Braunschweig) 65 210 1992 Vorfall im Land Bremen Einzug eines Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands Einzug der Partei DIE LINKE. Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Dr. Johannes Fechner 66 214 1996 Gelochte Wahlzettel Dr. Till Steffen 67 218 495 Diverse Vorfälle Gelochte / abgeschnittene Wahlzettel Dr. Till Steffen 68 219 544 Wahlrecht Minderjähriger Wahl durch Eltern als Vertreter Dr. Till Steffen 69 221 14 Angeblich kein gültiges Wahlrecht aufgrund BVerfGE 131, 316 Thomas Seitz 70 225 718 Größe des Deutschen Bundestages Wahlrechtsreform Grundmandatsklausel; Einzug der Partei DIE LINKE. Dr. Till Steffen 71 227 1582 Stimmengewicht Dr. Till Steffen 72 229 168 Angeblicher Entzug des Wahlrechts durch Schutzmaßnahmen vor Ansteckung und gegen Verbreitung des SARS-CoV-2 Ansgar Heveling 73 232 1856 Vernichtung von Wahlwerbematerial der AfD durch das Zentrum für politische Schönheit Angeblich verweigerte Wahlbeobachtung bzw. Mitwirkung an der Wahlauszählung Aufstellung der AfD-Landesliste in Niedersachsen Versammlungsverbot am Potsdamer Platz Carsten Müller (Braunschweig) 74 234 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite Angebliche Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften (u. a. Bundeswahlgesetz als Zustimmungsgesetz, Grundmandatsklausel, Ausnahme von der Fünf-Prozent- Sperrklausel für nationale Minderheiten, § 49b Bundeswahlgesetz) Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) 2014 Verfassungsmäßigkeit § 6 BWG Dr. Johannes Fechner 75 251 1929 Stimmauszählung in Kamenz Marianne Schieder 76 254 1994 Allgemeine politische Vorbehalte Daniela Ludwig 77 256 895 Stimmabgabe Kanzlerkandidat Verfassungswidrigkeit wahlrechtlicher Regelungen Verfassungswidrigkeit infektionsschutzrechtlicher Regelungen (Schutzmaßnahmen vor Ansteckung und gegen Verbreitung des SARS-CoV-2) Wahlalter Marianne Schieder 78 257 1386 Allgemeine politische Vorbehalte Daniela Ludwig 79 268 227 Angeblicher Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz; potentielle „Unregelmäßigkeiten“ bei der Bundestagswahl Thomas Seitz 80 269 7 Zurückgewiesene Einzelbewerbung Thomas Seitz 81 271 2015 Unterschriftenquorum Carsten Müller (Braunschweig) 82 273 1514 Allgemeine politische Vorbehalte Daniela Ludwig 83 276 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 1887 Briefwahlanteil Grundmandatsklausel § 6 BWG Falsche Stimmzettel in Bremen Aiwanger-Tweet Dr. Johannes Fechner 84 278 26, 92, 93, 116, 117, 126, 131, 132, 133, 135, 136, 137, 139, 140, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 162, 164, 165, 166, 167, 172, 173, 174, 175, 176, 186, 187, 188, 190, 191, 193, 194, 195, 196, 201, 224, 248, 249, 250, 251, 252, 253, 255, 256, 257, 269, 276, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 310, 311, 312, 313, 314, 317, 322, 324, 325, 328, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, 417, 430, 431, 432, 453, 454, 455, 456, 457, 458, 459, 460, 461, 462, 464, 465, 474, 478, 491, 492, 493, 494, 511, 512, 518, 519, 520, 548, 760, 791, 819, 868, 911, 942, 943, 948, 963, 999, 1005, 1077, 1078, 1081, 1082, 1093, 1096, 1142, 1157, 1178, 1238, 1239, 1242, 1245, 1284, 1285, 1332, 1346, 1350, 1351, 1352, 1368, 1405, 1407, 1436, 1452, 1465, 1485, 1497, 1550, 1581, Zeitpunkt der Übermittlung von Wahlbenachrichtigungen Infektionschutzmaßnahmen-SARS- CoV-2 Stimmabgabe Kanzlerkandidat Teilweise Wahlbeteiligung über 100 Prozent Verlorene Briefwahlstimmen in Mecklenburg-Vorpommern Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Ahrweiler Schlussentscheidung (nach vorheriger Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen) Patrick Schnieder 85 284 Aktenzeichen WP …/21 Gegenstand Berichterstatter/ -in Anlage Seite 1583, 1588, 1640, 1673, 1855, 1886, 1888, 2013 1967 Fehlende Begründung Daniela Ludwig 86 298 2129, 2152 Verfristung Daniela Ludwig 87 299 2130, 2131, 2132, 2133, 2134, 2135, 2136, 2137, 2138, 2139, 2140, 2141, 2142, 2143, 2144, 2145, 2146, 2147, 2148, 2149, 2150, 2151, 2153 Verfristung Daniela Ludwig 88 300 Anlage 1 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Bundesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD), 10785 Berlin, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Herrn T. C. und den Bundesschatzmeister Herrn C. H., und des Herrn T. C., 11011 Berlin, vertreten durch Prof. Dr. M. E., 40502 Dĕčin I (Tschechische Republik), – Az.: WP 1980/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 24. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, haben die Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Die Einspruchsführer wenden sich gegen Regelungen des aktuellen Satzungsrechts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zur Begründung ihres Einspruchs tragen sie vor, dass die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht auf verfassungsmäßige Art und Weise, sondern auf Grundlage unzulässiger, dem Bundeswahlgesetz (BWG) sowie dem Verfassungsrecht widersprechender satzungsmäßiger Vorgaben der Partei zustande gekommen sei. Hierzu zähle insbesondere das sog. Frauenstatut, dessen Inhalte in dieser Partei bundesweit sowie bei der Aufstellung der Landeslisten beachtet würden. Unter Wiedergabe der – im Internet frei zugänglichen und exemplarisch ausgewählten – Fassung des Frauenstatuts für Nordrhein-Westfalen (vgl. https://gruene-nrw.de/partei/satzungen-und-co/frauenstatut/, zuletzt abgerufen am 21. Februar 2023) rügen die Einspruchsführer, dass in diesem nicht zwischen Listenplätzen für Frauen und Männer unterschieden werde, sondern eine Reservierung ungerader Listenplätze für Frauen erfolge, die geraden Listenplätze jedoch allen Bewerbern offen stünden. Zudem sei in verschiedenen Landesverbänden vor der Kandidatenaufstellung zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag die Definition von „Frau“ geändert worden, sodass nunmehr im Sinne der Quotenregelung jede Person als Frau gelte, die sich als solche definiere. Die Definition orientiere sich daher weder an körperlichen Merkmalen noch am rechtlichen Personenstand. Als Teil der Parteisatzung habe das Frauenstatut Verbindlichkeit für alle Abstimmungen, demnach auch für die Aufstellungsversammlungen im Zuge der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Während der Aufstellungsversammlungen seien die Frauenstatute mit ihren Paritätsregelungen – außer in Bayern – nicht erneut zur Abstimmung gestellt, sondern als gegebenes Recht der Partei behandelt worden. Die Verteilung der Mandate bei der Bundestagswahl sei dadurch beeinflusst worden, dass die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem BWG nicht zulassungsfähige und damit zwingend zurückzuweisende Landeslisten aufgestellt habe und somit insgesamt 102, in der Einspruchsschrift namentlich benannte Abgeordnete über diese Listen zu Unrecht in den Deutschen Bundestag eingezogen seien. Die zur Bundestagswahl aufgestellten Landeslisten verstießen aufgrund der in der Parteisatzung verankerten Paritätsregelungen gegen das freie Wahlvorschlagsrecht. Infolge des Verstoßes gegen § 27 Absatz 5 i. V. m. § 21 Absatz 1 und 3 BWG hätten die Landeslisten gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 BWG zurückgewiesen werden müssen. Weder dem Landes- noch dem Bundeswahlausschuss hätte eine anderweitige Option offen gestanden, da ein Ermessensspielraum nicht bestanden habe. Ferner sei „die Zulassung der Landeslisten auch durch Straftaten falscher eidesstattlicher Versicherungen“ nach §§ 27 Absatz 5, 21 Absatz 6 Satz 2 BWG herbeigeführt worden. Die Einspruchsführer meinen, dass eine geschlechterbezogene Quotierung aufgrund Parteisatzungsrechts verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne, denn eine bindende einfache Paritätsregelung könne es nicht geben. Im Fall von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN komme hinzu, dass die Frauenstatute nicht etwa ein „Reißverschluss- Verfahren“ Frau – Mann – Frau – Mann vorsähen, sondern sich auf den nicht-exklusiven Frauenplätzen auch Frauen bewerben dürften. Folglich handele es sich nicht mehr um eine paritätische Quotierung. Die Vorgaben führten auch dazu, dass aus kleineren Bundesländern, in denen nur der erste Listenplatz für die Partei Erfolgsaussichten habe, von vornherein nur eine Frau in den Bundestag gelangen könne. Auch wo – anders als bei der saarländischen und der bayerischen Liste – keine konkreten Fälle nachweisbar seien, wo ein Mann auf einem Frauenplatz habe kandidieren wollen oder wo ein solcher Wahlvorschlag gemacht worden wäre, sei schon die „Disziplinierung“ durch den Glauben an die Verbindlichkeit der Quotenregelung schädlich. Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Dezember 2020 (BVerfGE 156, 224) sind die Einspruchsführer der Auffassung, dass die dortigen Ausführungen zur gesetzlich für alle Parteien vorgeschriebenen Quotierung gleichermaßen auf eine satzungsrechtlich festgelegte Quotierung – wie sie dem Frauenstatut zu entnehmen sei – übertragen werden könnten. Dies gelte insbesondere für verfassungsrechtliche Erwägungen, die nicht die Autonomie der Parteien aus Artikel 21 Grundgesetz (GG), sondern die strikten Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl beträfen. Sie müssten als Fundamentalgrundsätze auch in der Wahlvorbereitung gelten; an ihnen könnten die Parteien aufgrund ihrer Autonomie gerade nichts ändern. Eine aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG folgende Förderungspflicht der Gleichberechtigung der Geschlechter stelle indes keinen zwingenden Grund dar, den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu durchbrechen. Mit Schreiben vom 31. März 2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu dem hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen und ergänzend auf seine Ausführungen zum – themengleichen – Wahleinspruch WP 10/21 (vgl. Anlage 2 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) verwiesen. Gegen die Zulässigkeit der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gültigkeit der ihnen zuteil gewordenen Zweitstimmen bestünden keine rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen Anforderungen des GG und des BWG sei nicht ersichtlich. Das aus dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl folgende Recht der Chancengleichheit im Wahlbewerberaufstellungsverfahren gelte auch für die Kandidatur und Aufstellung eines Listenplatzes auf einer Parteiliste. Der Grundsatz der Chancengleichheit fordere im Wahlbewerberaufstellungsverfahren, dass Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf um Mitglieder- und Delegiertenstimmen haben und mit gleichen Chancen für jeden Listenplatz einer Parteiliste kandidieren können. Die Regelungen des Bundeswahlrechts zur Kandidatenaufstellung gewährleisteten die Chancengleichheit aller passiv Wahlberechtigten, indem alle sich bewerbenden Personen unabhängig von ihrem Geschlecht in formal gleicher Weise die Möglichkeit haben, als Wahlbewerber anzutreten und gewählt zu werden. Die auf Grundlage des Frauenstatuts errichtete paritätische Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiche hiervon ab, sodass die passive Wahlrechtsgleichheit männlicher Wahlbewerber verletzt sei. Damit verbunden sei zugleich die Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Wahl. Es fehle an einem freien Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten, da ungerade Listenplätze Wahlbewerberinnen vorbehalten sind. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG führt das BMI aus, dass die Durchbrechungen des Grundsatzes der Wahlgleichheit wegen seines formalen Charakters grundsätzlich eines Grundes bedürften, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das dem Grundsatz der Wahlgleichheit die Waage halten kann. Die Beeinträchtigungen der Wahlgleichheit und der Wahlfreiheit seien aufgrund der Organisations- und Programmfreiheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 GG sowie der Wertentscheidung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG, geschlechterspezifischen Nachteilen entgegenzutreten, gerechtfertigt. Während in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gesetzlich verbindliche Quotenregelungen als verfassungswidrig angesehen würden (ThürVerfGH NVwZ 2020, 1266; VfG Brandenburg 9/19; VfG Brandenburg 55/19) und im Übrigen aus dem GG kein verpflichtender Verfassungsauftrag abgeleitet werde, wonach der Gesetzgeber eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien zu einer paritätischen Kandidatenaufstellung vorsehen müsse (BVerfGE 156, 224 Rn. 113 ff.), sei die Gleichstellung der Geschlechter im Wahlbewerberaufstellungsverfahren gerade der Parteiautonomie überlassen (BVerfG, Beschluss vom 1. April 2015 – 2 BvR 3058/14, juris, Rn. 25). Die Beeinträchtigungen der passiven Wahlrechtsgleichheit und der Wahlrechtsfreiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG stellten sich im Vergleich zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Quotierung als partiell und geringfügig dar. Die Vertretung der Interessen bestimmter Gruppen bei der Präsentation von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen sei aus der Sicht der Parteien zentrales Mittel der Darstellung ihrer politisch- programmatischen Identität. Wer sich in einer Partei engagiere, werde dies in der Regel in Kenntnis ihrer Programmatik und einer damit möglicherweise verbundenen Ungleichheit der Chancen tun. Soweit in der Benachteiligung männlicher Wahlbewerber das Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG berührt sei, ergebe sich keine andere Bewertung aus der Abwägung der verfassungsrechtlichen Positionen. Die Grenze des Differenzierungsverbots des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG bestehe insoweit aus dem kollidierenden Verfassungsrecht des Förderungsgebots des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG und der Gestaltungsfreiheit politischer Parteien nach Artikel 21 Absatz 1 GG. Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, könnten wegen des Gleichberechtigungsgebots des Artikel 3 Absatz 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden. Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 erwiderten die Einspruchsführer insbesondere, dass die mit ihrer Einspruchsschrift vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken durch die Stellungnahme des BMI nicht relativiert würden. Unter hypothetischer Annahme einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Quotierung hätte vor der Umsetzung bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag der Bundesgesetzgeber die widerstreitenden Verfassungsgrundsätze in anderer Weise in Ausgleich bringen müssen, als er es bisher tue. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch hat keinen Erfolg. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zwar zulässig, aber unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des GG und des BWG (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Die entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen waren allein wegen der Beachtung des Frauenstatuts nicht unrichtig. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 2 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. G., 51427 Bergisch Gladbach, des Herrn D. W., 42499 Hückeswagen, der Frau M. V., 40789 Monheim am Rhein, des Herrn A. V., 40789 Monheim am Rhein, des Herrn H.-J. S., 54470 Bernkastel-Kues, des Herrn K.-G. K., 54539 Ürzig – Az.: WP 10/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 27. September 2021, das am 29. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, haben die Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie wenden sich gegen die Gültigkeit der Zweitstimmen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deren Bundessatzung und die Satzungen der Landesverbände enthielten direkt oder indirekt geschlechtsbezogene Diskriminierungen, die gegen Artikel 3 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie die §§ 1 Absatz 1 und 15 Absatz 3 des Parteiengesetzes verstießen. Wahllisten seien gemäß dem Frauenstatut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten seien. Frauen könnten aber auch – wie alle Kandidierende – auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten seien also möglich. Daraus ergebe sich eine Diskriminierung von männlichen Bewerbern aufgrund ihres Geschlechts. Diesen sei es etwa nicht möglich, bei Bundestagswahlen für Listenplatz 1 zu kandidieren. Im Gegensatz zu reinen Frauenlisten ermögliche die Parteisatzung zudem keine reine Männerliste. In der letzten Legislaturperiode habe in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils nur eine weibliche Abgeordnete ein Mandat erhalten. Im Ergebnis seien alle Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum hiesigen Wahleinspruch und mit Schreiben vom 31. März 2022 zum – themengleichen – Wahleinspruch WP 1980/21 (vgl. Anlage 1 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) Stellung genommen. Gegen die Zulässigkeit der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gültigkeit der ihnen zuteil gewordenen Zweitstimmen bestünden keine rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen Anforderungen des GG und des Bundeswahlgesetzes (BWG) sei nicht ersichtlich. Das aus dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl folgende Recht der Chancengleichheit im Wahlbewerberaufstellungsverfahren gelte auch für die Kandidatur und Aufstellung eines Listenplatzes auf einer Parteiliste. Der Grundsatz der Chancengleichheit fordere im Wahlbewerberaufstellungsverfahren, dass Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf um Mitglieder- und Delegiertenstimmen haben und mit gleichen Chancen für jeden Listenplatz einer Parteiliste kandidieren können. Die Regelungen des Bundeswahlrechts zur Kandidatenaufstellung gewährleisteten die Chancengleichheit aller passiv Wahlberechtigten, indem alle sich bewerbenden Personen unabhängig von ihrem Geschlecht in formal gleicher Weise die Möglichkeit haben, als Wahlbewerber anzutreten und gewählt zu werden. Die auf Grundlage des Frauenstatuts errichtete paritätische Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiche hiervon ab, sodass die passive Wahlrechtsgleichheit männlicher Wahlbewerber verletzt sei. Damit verbunden sei zugleich die Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Wahl. Es fehle an einem freien Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten, da ungerade Listenplätze Wahlbewerberinnen vorbehalten sind. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) führt das BMI aus, dass die Durchbrechungen des Grundsatzes der Wahlgleichheit wegen seines formalen Charakters grundsätzlich eines Grundes bedürften, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das dem Grundsatz der Wahlgleichheit die Waage halten kann. Die Beeinträchtigungen der Wahlgleichheit und der Wahlfreiheit seien aufgrund die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 GG sowie der Wertentscheidung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG, geschlechterspezifischen Nachteilen entgegenzutreten, gerechtfertigt. Während in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gesetzlich verbindliche Quotenregelungen als verfassungswidrig angesehen würden (ThürVerfGH NVwZ 2020, 1266; VfG Brandenburg 9/19; VfG Brandenburg 55/19) und im Übrigen aus dem GG kein verpflichtender Verfassungsauftrag abgeleitet werde, wonach der Gesetzgeber eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien zu einer paritätischen Kandidatenaufstellung vorsehen müsse (BVerfGE 156, 224 Rn. 113 ff.), sei die Gleichstellung der Geschlechter im Wahlbewerberaufstellungsverfahren gerade der Parteiautonomie überlassen (BVerfG, Beschluss vom 1. April 2015 – 2 BvR 3058/14, juris, Rn. 25). Die Beeinträchtigungen der passiven Wahlrechtsgleichheit und der Wahlrechtsfreiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG stellten sich im Vergleich zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Quotierung als partiell und geringfügig dar. Die Vertretung der Interessen bestimmter Gruppen bei der Präsentation von Kandidaten für Wahl zu Volksvertretungen sei aus der Sicht der Parteien zentrales Mittel der Darstellung ihrer politisch- programmatischen Identität. Wer sich in einer Partei engagiere, werde dies in der Regel in Kenntnis ihrer Programmatik und einer damit möglicherweise verbundenen Ungleichheit der Chancen tun. Soweit in der Benachteiligung männlicher Wahlbewerber das Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG berührt sei, ergebe sich keine andere Bewertung aus der Abwägung der verfassungsrechtlichen Positionen. Die Grenze des Differenzierungsverbots des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG bestehe insoweit aus dem kollidierenden Verfassungsrecht des Förderungsgebots des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG und der Gestaltungsfreiheit politischer Parteien nach Artikel 21 Absatz 1 GG. Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, könnten wegen des Gleichberechtigungsgebots des Artikel 3 Absatz 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden. Die Stellungnahme des BMI wurde dem Einspruchsführer J. G. zur Verfügung gestellt; bis zur gesetzten Frist am 21. März 2022 wurde jedoch keine Gegenäußerung abgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch hat keinen Erfolg. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zwar zulässig, aber unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des GG und des BWG (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 3 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn N. N., 67459 Böhl-Iggelheim – Az.: WP 843/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 5, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit zwei Schreiben vom 2. November 2021, die unterschiedliche Sachverhalte betreffen, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit einem Schreiben griff der Einspruchsführer mit einem Mustertext die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers in dem Mustertext wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 5 zu entnehmen. Mit seinem zweiten Schreiben wendet sich der Einspruchsführer gegen die Gültigkeit der Zweitstimmen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach einem Hinweis auf die notwendige Schriftform des Einspruchs und das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, hat der Einspruchsführer den Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist am 26. November 2022 per Telefax übermittelt. Er erhebe Einspruch gegen die Bundestagswahl, da alle Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „unzweifelhaft verfassungswidrig“ seien. Alternativ beantrage er, „die Zweitstimmen für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ungültig zu erklären und dies auch öffentlich zu kommunizieren“. Deren Bundessatzung und die Satzungen der Landesverbände enthielten direkt oder indirekt geschlechtsbezogene Diskriminierungen, die gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) verstießen. Wahllisten seien gemäß dem Frauenstatut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten seien. Frauen könnten aber auch – wie alle Kandidierende – auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten seien also möglich. Daraus ergebe sich eine Diskriminierung von männlichen Bewerbern aufgrund ihres Geschlechts. Diesen sei es etwa nicht möglich, bei Bundestagswahlen für Listenplatz 1 zu kandidieren. Im Gegensatz zu reinen Frauenlisten ermögliche die Parteisatzung zudem keine reine Männerliste. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der gerügten Listenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschließen. Der zulässige Einspruch ist insoweit unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des GG und des Bundeswahlgesetzes (BWG) (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 4 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn M. T., 76857 Dernbach – Az.: WP 531/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 26. Oktober 2021 und einem ergänzenden Telefax vom 3. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 sowie zur Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin eingelegt. Er beantragt, „die Bundestagswahl am 26.09.2021 und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26.09.2021 für ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen“. Ferner fordert er den Deutschen Bundestag auf, „dafür zu sorgen, dass die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Doppelwähler ermittelt“. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer im Wesentlichen die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Des Weiteren sei die Bundestagwahl wegen eines Verstoßes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) unwirksam, da Vorgabe gewesen sei, eine Frau als erste auf die Landesliste zu setzen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände der gerügten Listenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Abschnitt 2), den Antrag zur Anordnung von Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Strafverfolgungsantrag des Einspruchsführers (Abschnitt 1) zu beschließen. 1. Unzulässigkeit mit Blick auf die angestrebte Anordnung von Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Strafverfolgungsantrag Der Wahleinspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer die Anordnung von Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus begehrt. Ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden (vgl. dazu auch das Urteil VerfGH 154/21 vom 16. November 2022 zur Ungültigkeitserklärung der Wahl und die Anordnung von Neuwahlen, https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfas- sungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php). Gleichfalls unzulässig ist die Aufforderung an den Deutschen Bundestag, „dafür zu sorgen, dass die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Doppelwähler ermittelt“. 2. Listenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf die gerügten Listenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich bereits die Frage, ob der Wahleinspruch ausreichend substantiiert ist, da er die Thematik im wesentlich nur kurz und oberflächlich streift. Allerdings ist der Einspruch verständiger Weise als Rüge der Anwendung des sog. Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verstehen. In jedem Fall ist der Einspruch insoweit unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des GG und des Bundeswahlgesetzes (BWG) (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 5 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. N., 21244 Buchholz in der Nordheide – Az.: WP 1875/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 24. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer u. a. die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Des Weiteren habe im Wahllokal 227 in der Stadt Buchholz in der Nordheide keine Kontrolle des Personalausweises stattgefunden, sodass eine Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten nicht möglich gewesen sei. Dies sei insbesondere deshalb beachtlich, weil die Organisation „compact“ Minderjährige dazu aufgerufen habe, „von ihren wahlberechtigten Großeltern die Überlassung der Ausübung des (Brief-)Wahlrechts zu erreichen, um so den Einzug unliebsamer konservativer Abgeordneter in den 20. Bundestag zu verhindern“. Ebenso hätten die Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht den Anforderungen an eine demokratische, allgemeine und gleiche Wahl entsprochen. Die Parteisatzung sehe vor, dass ungerade Listenplätze Frauen vorbehalten seien. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur noch über die offenen Streitgegenstände der ausgebliebene Personalausweiskontrolle (Abschnitt 1) sowie die Kandidatenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschließen (Abschnitt 2). Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Unterbliebene Kontrolle der Personalausweise Die ausgebliebene Kontrolle des Personalausweises begründet keinen Wahlfehler. Es entspricht geltendem Recht, dass sich nicht alle Wahlberechtigten im Wahlraum ausweisen müssen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 54; 20/1100, Anlagen 132 und 136; 19/3050, Anlage 6; 15/1150, Anlagen 31 und 33; 16/900, Anlagen 21 und 22; 17/2250, Anlagen 2 bis 4, 8, 10, 13, 15, 17, 20 und 18/1710, Anlagen 28, 34, 52). Ausweisen müssen sich nach § 59 Satz 1 der Bundeswahlordnung (BWO) die Inhaber von Wahlscheinen. Ansonsten hat sich der Wahlberechtigte nach § 56 Absatz 3 Satz 2 BWO nur auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen. Der Wahlvorstand verlangt dies insbesondere dann, wenn der Wähler seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt. Ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis aufgeführt, die Wahlberechtigung festgestellt und besteht außerdem kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei (§ 56 Absatz 4 Satz 1 BWO). In der Regel ist somit die Vorlage der Wahlbenachrichtigung zur Feststellung der Identität nach geltender Rechtslage ausreichend. 2. Frauenstatut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf die gerügten Listenaufstellung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich bereits die Frage, ob der Wahleinspruch ausreichend substantiiert ist, da er die Thematik im wesentlich nur kurz und oberflächlich streift. Allerdings ist der Einspruch verständiger Weise als Rüge der Anwendung des sog. Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verstehen. In jedem Fall ist der Einspruch insofern unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) und des Bundeswahlgesetzes (BWG) (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 6 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. S., 04626 Schmölln – Az.: WP 2031/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefaxschreiben vom 26. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Zur Begründung äußert der Einspruchsführer zunächst allgemeine und nur schwer abzubildende Vorbehalte. Der hiesige Wahleinspruch diene „nur der Verzögerung der Wahlprüfungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde) um mindestens zwei Jahre.“ Die Ablehnungsbegründung des Einspruchs interessiere ihn auch nicht. Über seine Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sei noch nicht entschieden worden. „Da die Bundesregierung aber den Termin des 26. September 2021 für die Bundestagswahl mitbestimmte, diese aber vom 19. Bundestag am 14.03.2018 die Bundeskanzlerin, welche die Mitglieder der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorschlug, die jener auch ernannte, wählte, ist der Termin nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.“ 2. Auch fehle es an einer ordnungsgemäßen Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages, da entgegen § 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) (noch) nicht alle im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen „einen Vizepräsidenten oder den Präsidenten“ stellten. 3. In einem weiteren Punkt trägt der Einspruchsführer wie folgt vor: „Durch die Corona-Politik wurde die demokratische Wahl und Nominierung durch Einschränkung, ja praktisch Aufhebung des Versammlungsrechts, um auf die politische Willensbildung der Parteien einzuwirken, durch das partielle Aussetzen des PartG durch ein Bundesgesetz, was Vorstandswahlen abschaffte, und das partielle Aussetzen des BWahlG durch eine Verordnungsermächtigung an das BMJV, wovon dieses Gebrauch machte, was durch Geheimdienste manipulierbare Online-Nominierungswahlen zulässt, angeblich temporär ausgesetzt. …“. Gleichfalls seien Parteien und Einzelbewerber, die Unterstützungsunterschriften einreichen mussten, durch die „Corona-Restriktionen“ benachteiligt worden, denn den Wahlkämpfern sei der Zutritt zu Altersheimen verwehrt worden. Damit seien alle bereits im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ungerechtfertigt bevorteilt worden. 4. § 4 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Aufdruck „Sie haben zwei Stimmen“ auf dem Wahlzettel stellten Wahlbetrug dar. Dem Wähler werde der Eindruck vermittelt, als müsse er beide Stimmen abgeben, damit seine Wahl gültig sei. Wie in seinem Einspruch 2017 dargelegt, habe man als Wähler durchschnittlich keinerlei Vorteil, wenn man beide Stimmen abgebe. Das negative Stimmgewicht sei nicht abgeschafft und lasse sich mit Direktmandat und Landesliste gar nicht abschaffen. Die Forderung des BVerfG an den Bundestag, das zu tun, sei (im Rahmen von Direktmandat und Landesliste) somit absurd. Ob man mehr Stimmgewicht habe, wenn man die Erst- oder die Zweitstimme abgebe, hänge von der richtigen Vorhersage der Wahlergebnisse im jeweiligen Bundesland ab. Es handele sich somit um gar keine Wahl, sondern um eine Lotterie. Wenn man sich jedoch nicht sicher sei, dass der Direktkandidat seiner Wahl auch das Direktmandat holt, sei es sicherer, wenn man nur die Zweitstimme vergebe. 5. Zudem ist der Einspruchsführer der Auffassung, dass er einen Rechtsanspruch darauf habe, vor der Wahl zum Deutschen Bundestag zu wissen, wie viele Abgeordnete das zu wählende Parlament habe. Er müsse abschätzen können, wie viele Kandidaten der Parteilisten in den Deutschen Bundestag einzögen. Dies sei jedoch aufgrund der „Kompensationsmandate“ praktisch unberechenbar. Der Passus des § 1 Absatz 1 Satz 1 BWG – „vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen“ – sei rechtswidrig. 6. Jeder Wahlberechtigten habe einen Rechtsanspruch, Kandidaten aus dem gesamten Bundesgebiet wählen zu können. Der Einspruchsführer meint, dass dies aus dem Namen „Bundestagswahl“ folge. Tatsächlich könne jeder Wahlberechtigte jedoch nur den Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis sowie im jeweiligen Land zugelassene Landeslisten wählen, sodass es sich letztlich um „16 Landtagswahlen“ handele, deren „einzige Klammer die 5%- Hürde auf Bundesebene“ sei. 7. Zu dem Rechtsanspruch jedes Wahlberechtigten, Kandidaten aus dem gesamten Bundesgebiet wählen zu können, gehöre auch, dass eine Parteiliste im gesamten Bundesgebiet wählbar sein müsse. „Das Privileg von Parteien, bei Bundestagswahlen nur in einem oder mehreren, aber nicht in allen Bundesländern antreten zu dürfen“, sei rechtswidrig, „weil es dem Charakter einer Bundestagswahl“ widerspreche. Schließlich führe „die sog. „Lex CSU“ auch zu einer erheblichen Aufblähung des Bundestags“. 8. § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG sei ebenfalls rechtswidrig, „weil es Wähler, die einen parteilosen Kandidaten oder einen einer Partei ohne Landesliste in dem Bundesland wählen, der erfolgreich ist, die Zweitstimme kosten würde“. Dies zeige die Unmöglichkeit eines Wahlrechts ohne negatives Stimmengewicht bei Direktwahl und Parteiliste. Ferner sei die Bundestagswahl auch falsch ausgezählt worden, weil Stimmen für parteilose Kandidaten und Kandidaten von Parteien ohne Landesliste in dem betreffenden Bundesland von den Wahlvorständen nicht separat ausgezählt und verzeichnet worden seien. Der Bundeswahlleiter könne „sich nicht damit herausreden, dass ein solcher Kandidat noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreich“ gewesen sei. 9. Der Briefwahlanteil von 47,3 % lasse eine demokratische Kontrolle nicht mehr zu. Briefwähler könnten sich durch einen Betreuer vertreten lassen. Im Wahllokal sei dagegen noch eine gewissen Kontrolle möglich. 10. Die Mitteilung des amtlichen Endergebnisses durch den Bundeswahlausschuss sei wegen der COVID-19- Pandemie nicht öffentlich erfolgt. Die Liveübertragung im Internet habe diesen Mangel nicht kompensieren können. U. a. habe der Bundeswahlleiter nicht erläutert, nach welchem Zuteilungsdivisor er die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag berechnet hat. Es sei der Eindruck entstanden, als habe der Bundeswahlleiter den Zuteilungsdivisor übernommen, der den Prognosen der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) am 26. September 2021 um 18 Uhr von 730 Mandaten nahekommt, um den Eindruck von Willkür zu zerstreuen. 11. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer u. a. auch die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. 12. Schließlich war die Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ansicht des Einspruchsführers rechtswidrig. Er schließe sich der Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses an, dass jedenfalls die dortige Landesliste nicht zugelassen worden sei. Eine undemokratische Bevorzugung eines Geschlechts verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG). Der Einspruchsführer meint, dass die diesbezügliche Mandatsrelevanz offensichtlich sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur noch über die verbliebenen, offenen Streitgegenstände des Einspruchsführers zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 1 Die Annahme des Einspruchsführers, dass die bislang fehlende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über seine Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich seines Einspruchs zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages das ordnungsgemäße Zustandekommen des 20. Deutschen Bundestages beeinträchtigt habe, geht fehl. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag haben den damaligen Wahleinspruch zurückgewiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9450, Anlage 25). Folglich bestehen an der Wahl der damaligen Bundeskanzlerin und der wirksamen Einsetzung der damaligen Bundesregierung keine Zweifel. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist auch ordnungsgemäß terminiert worden. Nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 GG hat die Neuwahl innerhalb einer gesetzlich genau festgelegten Zeitspanne – frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode – nach der konstituierenden Sitzung des bestehenden Deutschen Bundestages stattzufinden. Die vierjährige Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages begann am 24. Oktober 2017. § 16 Satz 1 BWG überträgt die Festlegung des Wahltermins dem Bundespräsidenten. Dieser hat den Wahltermin auf den 26. September 2021 angeordnet. Die Anordnung wurde am 8. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 61, ausgegeben am 14. Dezember 2020, S. 2769) veröffentlicht. 2. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 2 Dass nicht jede Fraktion im 20. Deutschen Bundestag einen Bundestagsvizepräsidenten oder die Präsidentin bzw. den Präsidenten stellt, begründet ebenfalls keinen Wahlfehler der vorgelagerten Bundestagswahl. § 2 Absatz 1 Satz 2 GOBT ist zwar zu entnehmen, dass jede Fraktion durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten ist. Jedoch handelt es sich bei der GOBT um Parlamentsinnenrecht, das nicht zum Kanon der Wahlrechtsregeln zählt. Folglich hat dessen etwaige (Nicht-)Beachtung auch keine Auswirkungen auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, zumal die Regelung in § 2 Absatz 1 Satz 2 GOBT erst dann relevant werden kann, wenn die vorgelagerte Bundestagswahl bereits stattgefunden hat. Im Übrigen hatte das BVerfG bereits mit Blick auf den 19. Deutschen Bundestag ein Organstreitverfahren zu entscheiden, welches von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angestrengt worden war. Die AfD rügte die Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG sowie ihres Rechts auf faire und loyale Anwendung der GOBT und eine Verletzung des Grundsatzes der Organtreue. Mit Beschluss vom 22. März 2022 (Aktenzeichen 2 BvE 9/20, NVwZ 2022, 640) hat das BVerfG entschieden, dass der Antrag mit Verweis auf die offensichtliche Unbegründetheit im Sinne des § 24 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verworfen wird. 3. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 3 Dem Vortrag des Einspruchsführers sind keine Ausführungen zu entnehmen, auf welche Normen des BWG bzw. des Parteiengesetzes er sich bezieht und welche Auswirkungen dies auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag gehabt haben soll. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Eine Benachteiligung nicht im 19. Deutschen Bundestag vertretener Parteien und Einzelbewerber in der Wahlvorbereitung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Mit dem Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I, Nr. 29, ausgegeben am 9. Juni 2021, S. 1482) sollte dem Problem entgegengetreten werden, dass Parteien und Einzelbewerber, die Unterschriftenquoren aus § 20 Absatz 3 bzw. Absatz 2 Satz 2 bzw. § 27 Absatz 1 Satz 2 BWG erfüllen müssen, von den Beschränkungen der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind. Zur Lösung des Problems wurde für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem BWG erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt. Entsprechend wurde § 52a – versehen mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2021 – in das BWG aufgenommen. Wahlwerber mussten demnach lediglich 50 Unterstützungsunterschriften beibringen, um die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags zu dokumentieren. Der Gesetzgeber hat damit die Kandidatur erleichtert und gerade nicht erschwert. 4. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 4 Die Rechtsauffassung des Einspruchsführers, dass die Ausgestaltung des § 4 BWG einem Wahlbetrug gleichkomme, ist für den Wahlprüfungsausschuss nicht ansatzweise nachvollziehbar. Nach § 4 BWG hat jeder Wähler eine Stimme für die Wahl des Wahlkreisabgeordneten und eine weitere Stimme für die Wahl einer Landesliste. Der Formulierung „Sie haben zwei Stimmen“ auf dem Stimmzettel kann nicht entnommen werden, dass der Wähler von diesem Zweistimmenwahlrecht Gebrauch machen muss. Vielmehr können beide Stimmen unabhängig voneinander abgegeben werden, sodass daraus zugleich folgt, dass auch die Abgabe nur einer Stimme, sei es der Erst- oder der Zweitstimme zulässig ist (vgl. Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 4 Rn. 2). Die nicht abgegebene zweite Stimme wird dann gemäß § 39 Absatz 1 Satz 4 BWG als ungültig gewertet. 5. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 5 Soweit der Einspruchsführer die Auffassung vertritt, dass § 1 BWG rechtswidrig ist und er einen Anspruch auf Kenntnis der Größe des Deutschen Bundestages hat, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Auch insofern ist der Einspruch jedenfalls unbegründet. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 6. Vortrag des Einspruchsführers in den Abschnitten 6 und 7 Die Beschränkung der Wahl auf einen Direktkandidaten im Wahlkreis des Wahlberechtigten und jene einer Landesliste des jeweiligen Landes, in welchem der Wahlberechtigte wohnhaft ist, stellt keinen Wahlfehler dar. Insbesondere geht damit keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl einher. Soweit der Einspruchsführer mit der Erststimme nur einen Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis wählen kann, entspricht dies den gesetzlichen Vorgaben aus § 5 BWG. Hierdurch soll die engere persönliche Beziehung des Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in welchem er gewählt wurde, gesichert werden (vgl. BVerfGE 131, 316 [365 f.]). Im Übrigen besteht kein Anspruch darauf, dass jede zur Bundestagswahl zugelassene Partei mit Wahlbewerbern in jedem Wahlkreis und jedem Bundesland antritt und insofern jedem Wahlberechtigten zur Wahl steht. Weder aus dem Wortlaut des § 18 Absatz 5 BWG noch aus dem des § 27 Absatz 1 Satz 1 BWG kann eine Pflicht zur Aufstellung von Landeslisten abgeleitet werden. § 18 Absatz 5 BWG stellt es Parteien anheim, ob sie mit einer Landesliste zur Wahl antreten oder nicht. Dieses Verständnis entspricht dem freien Wahlvorschlagsrecht der Parteien, das Ausdruck der durch Artikel 21 Absatz 1 GG verbürgten Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Parteien und ihrer besonderen Funktion in dem vom GG vorausgesetzten freien und offenen Prozess der Willensbildung des Volkes ist. Es steht einer Partei frei zu entscheiden, ob sie ihr Wirken auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt oder lediglich auf Teile davon beschränkt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5200, Anlage 18). 7. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 8 Auch insofern ist dem Vortrag des Einspruchsführers nicht zu folgen. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG werden von den abgegebenen Zweitstimmen diejenigen der Wähler nicht berücksichtigt, die ihre Erststimme für einen erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgegeben haben, der entweder als Einzelbewerber kandidiert hat und von einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis vorgeschlagen worden war, oder für eine Partei kandidiert hat, für die im Land keine Landesliste zugelassen war. Mit dem Ausschluss der Zweitstimmen soll eine Verdoppelung des Stimmgewichts dieser Wähler verhindert werden; sie dient damit dem in Artikel 38 Absatz 1 GG verbürgten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Denn die Sitze dieser in § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG bezeichneten Wahlkreisgewinner können nicht wie bei anderen Wahlkreisgewinnern gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 bzw. § 6 Absatz 6 Satz 3 BWG von den ihrer Partei aus der Wahl nach Landeslisten zustehenden Sitzen abgezogen werden (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/9450, Anlage 7; BVerfGE 131, 316 [358] Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 6 Rn. 5). 8. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 9 Zunächst ist der Vortrag des Einspruchsführers, dass sich Briefwähler durch einen Betreuer vertreten lassen können, unsubstantiiert, da ihm keine konkreten Tatsachen zu entnehmen sind, die das Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers untermauern. Auch im Übrigen ist eine Verletzung der in Artikel 38 Absatz 1 GG und Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG verankerten Wahlrechtsgrundsätze durch einen Briefwählerstimmenanteil von 47,3 % bei der Bundestagswahl 2021 nicht ersichtlich. Das Leitbild der Urnenwahl (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]) wird durch den bei der Bundestagswahl erhöhten Briefwähleranteil nicht konterkariert. Des Weiteren wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl trotz des Entfallens der Glaubhaftmachung durch das weiterhin bestehende Antragserfordernis deutlich, welches eine Initiative des Wahlberechtigten erfordert, um diese rechtlich gewährte Form der Wahlteilnahme in Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus sind die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie auch mit Blick auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ergaben. Viele Wahlberechtigte dürften sich nicht zuletzt aufgrund möglicher Ansteckungsgefahren und der gesetzlich verordneten Kontaktbeschränkungen für die Möglichkeit der Briefwahl entschieden haben. Auf diese Weise wurde zugleich gewährleistet, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breiten Fundament fußt und damit der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, 97. EL., Januar 2022, Artikel 38 Rn. 90). 9. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 10 Auch mit Blick auf den Vortrag des Einspruchsführers, dass die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahl zum 20. Deutschen Bundestages nicht öffentlich erfolgt sei und die angebotene Übertragung diesen Mangel nicht habe heilen können, ist ein mandatsrelevanter Wahlfehler nicht ersichtlich. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2021 gemäß § 42 Absatz 2 BWG i. V. m. § 78 Bundeswahlordnung (BWO) das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Die Sitzung fand ab 11 Uhr im Deutschen Bundestag statt und wurde infolge der COVID-19-Pandemie öffentlich übertragen. Die Niederschrift der Sitzung kann unter https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/5d304be8-7412- 4442-972a-e4dfd9e55ce9/20211020_niederschrift_3bwa.pdf (abgerufen am 22. November 2022) eingesehen werden. Für die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Verhandlungsgegenstand der Sitzungen der Wahlausschüsse genügt sowohl auf Bundes- wie auch Landes- und Wahlkreisebene gemäß § 86 Absatz 2 BWO ein Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu den Sitzungen hat (vgl. Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 43. Lieferung, Stand: Juni 2021, 21.86 Rn. 1). § 79 Absatz 1 Nummer 3 BWO normiert, dass der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet öffentlich bekannt zu machen hat, sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind. Die Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung sind § 86 BWO zu entnehmen. Die Bekanntmachung erfolgt auf Bundesebene im Bundesanzeiger; für das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 geschah dies am 23. November 2021 und ist hier abrufbar (zuletzt aufgerufen am 1. Dezember 2022): https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/Sx3u0kUaJH4KIWLXxxa/con- tent/Sx3u0kUaJH4KIWLXxxa/BAnz%20AT%2023.11.2021%20B3.pdf?inline 10. Vortrag des Einspruchsführers im Abschnitt 12 Auch soweit die Aufstellung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Anwendung des sogenannten Frauenstatuts angegriffen wird, ist der Wahleinspruch unbegründet. Ein auf die Gültigkeit der Zweitstimme und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages durchschlagender Verstoß gegen Wahlvorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die unter Anwendung des satzungsrechtlich vorgeschriebenen Frauenstatuts eingereichten Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechen insoweit den Anforderungen des GG und des BWG (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG) und waren für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 BWG durch den jeweiligen Landeswahlausschuss zuzulassen. Frauenquoten in Parteisatzungen können zwar einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gewährleisteten Parteienfreiheit. Diese umfasst auch die Programmfreiheit der Partei als Freiheit zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Zielsetzung und die Organisationsfreiheit der Partei, sich eine angemessene parteitypische Organisationsstruktur zu geben. Im Rahmen dessen können die Parteien auch die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG als verfassungsrechtliche Zielvorstellung berücksichtigen (vgl. Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 160). Im Ergebnis ist daher nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit von Frauenquoten in Parteisatzungen auszugehen Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine Veranlassung, vorliegend von der inzwischen ständigen Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten abzuweichen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6; 15/2400, Anlage 14). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können in der Zulassung der Landeslisten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Wahlfehler erkennen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ff. BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die BWO aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Allein die Beachtung des Frauenstatuts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt keinen Verstoß gegen die insbesondere in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BWG genannten gesetzlichen Anforderungen dar, der zu einer Zurückweisung der jeweiligen Landesliste hätte führen müssen. Anlage 7 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau Prof. Dr. R. S., 41464 Neuss, der Frau S. S., 34128 Kassel, der Frau Dr. med. D. A., 24106 Kiel, der Frau Prof. Dr. M. S., 60313 Frankfurt am Main, der Frau Dr. J. G., 10711 Berlin, der Frau C. W.-S., 81241 München, der Frau Dr. H. G., 10119 Berlin, der Frau Dr. G. L.-B., 34121 Kassel, der Frau Prof. Dr. U. B., 37083 Göttingen, der Frau Prof. Dr. A. H., 14828 Görzke, der Frau M. M., 10965 Berlin, der Frau C. H., 10625 Berlin, der Frau M. B., 10717 Berlin, der Frau I. W., 10719 Berlin, der Frau I. K., 10717 Berlin, der Frau E. D., 57234 Wiensdorf, der Frau K. C.-E., 99425 Weimar, der Frau E. K., 99189 Witterda, der Frau P. E. E. J., 41747 Viersen, des Herrn F. J., 41747 Viersen, der Frau K. S., 99425 Weimar, der Frau I. H. E., 99423 Weimar, der Frau C. H., 99425 Weimar, der Frau K. R., 17379 Lübs, der Frau M. C., 26409 Wittmund, der Frau A. N., 99094 Erfurt, der Frau I. W., 99094 Erfurt, der Frau T. S., 13355 Berlin, des Herrn L. S., 13355 Berlin, des Herrn R. B., 99423 Weimar, der Frau F. T., 99423 Weimar, der Frau Y. R., 99086 Erfurt, der Frau B. L., 24994 Medelby, der Frau C. M., 37083 Göttingen, des Herrn H. H. L., 10249 Berlin, der Frau M. v. d. L., 15741 Bestensee, der Frau M. R., 10159 Berlin, der Frau G. H., 80638 München, der Frau B. O.-G., 70619 Stuttgart, der Frau Dr. B. K., 80638 München, des Herrn N. B., 81541 München, der Frau K. B., 81735 München, der Frau T. F., 81247 München, des Herrn R. K., 81245 München, der Frau Dr. A. A.-B., 56130 Bad Ems, der Frau M. N., 83022 Rosenheim, der Frau K. T., 80335 München, der Frau J. D., 85665 Moosach, der Frau E. W., 81241 München, der Frau R. S., 81825 München, der Frau M. S.-H., 30161 Hannover, der Frau R. M., 80995 München, der Frau U. K.-P., 31061 Alfeld, der Frau Dr. B. H., 30459 Hannover, der Frau Prof. Dr. E. R., 80634 München, der Frau Prof. Dr. M. K., 60318 Frankfurt am Main, der Frau A. S., 12629 Berlin, der Frau M. R., 24106 Kiel, der Frau B. R., 89494 Soest, der Frau S. H., 38667 Bad Harzburg, der Frau W. T., 25548 Störhathen, des Herrn W. T., 77933 Lahr, der Frau K. B., 68623 Lampertheim, der Frau B. F., 24106 Kiel, der Frau M. B., 24146 Kiel, der Frau Dr. L. B.-W., 82335 Berg, der Frau J. R.-G., 88316 Isny, der Frau B. H., 80686 München, der Frau R. N.-W., 25336 Elmshorn, der Frau E. E., 80997 München, der Frau E. G., 82194 Gröbenzell, der Frau H. R., 24103 Kiel, der Frau A. B., 24159 Kiel, der Frau Dr. M. C., 24105 Kiel, der Frau E. L., 86653 Daiting, der Frau D. W., 86650 Wemding, der Frau K. K., 82178 Puchheim, der Frau U. B., 81477 München, der Frau Dr. S. S., 86391 Stadtbergen, der Frau B. L., 86720 Nördlingen, der Frau B. v. L., 24363 Holtsee/Grünhorst, der Frau U. B., 80997 München, der Frau K. M., 80339 München, des Herrn D. S., 83088 Kiefersfelden, der Frau L. K., 80995 München, der Frau P. Z.-S., 96328 Küps, der Frau A. K., 52074 Aachen, der Frau S. A., 96317 Kronach, der Frau H. G.-K., 24943 Flensburg, der Frau C. E., 81829 München, der Frau M.-L. T., 81675 München, der Frau C. Z., 82166 Gräfelfing, der Frau S. F., 81829 München, der Frau K. S.-W., 81739 München, der Frau I. F., 81829 München, der Frau A. W., 82024 Taufkirchen, der Frau M. K., 80637 München, der Frau M. S., 82110 Germering, der Frau K. E., 81667 München, der Frau M. D., 82054 Sauerlach, der Frau A. M., 81829 München, der Frau V. T., 38690 Goslar, der Frau R. T.-Z., 86650 Wemding, der Frau B. R.-H., 82205 Gilching, der Frau S. S., 81539 München, der Frau H. B., 81479 München, der Frau B. C.-S., 80634 München, der Frau R. M., 85665 Moosach, der Frau G. H., 85664 Moosach, der Frau T. E., 83104 Tuntenhausen, der Frau M. H., 85625 Glonn, der Frau A. H., 85665 Moosach, des Herrn M. M., 34127 Kassel, des Herrn T. L., 35085 Beltershausen, des Herrn F. S., 34127 Kassel, der Frau A. J., 35580 Wetzlar, der Frau S. F., 34225 Baunatal, des Herrn A. P., 34225 Baunatal, der Frau I. H.-P., 34225 Baunatal, des Herrn J. S.-W., 34125 Kassel, der Frau J. W., 34225 Baunatal, der Frau H. S., 99817 Eisenach, der Frau S. S., 33615 Bielefeld, der Frau Dr. N. S., 35087 Marburg, der Frau U. Q., 99817 Eisenach, der Frau G. B., 5413 Weiler bei Bingen, der Frau A. K., 85716 Unterschleißheim, der Frau L. Z., 85521 Riemerling, der Frau A. W., 86511 Schmiechen, des Herrn G. W., 86511 Schmiechen, der Frau Dr. M. v. M., 80636 München, der Frau S. R., 85521 Ottobrunn, der Frau C. G., 81677 München, des Herrn C. W., 14059 Berlin, der Frau M. S., 10247 Berlin, der Frau C. S., 10247 Berlin, der Frau C. B., 10787 Berlin, der Frau A. R., 34131 Kassel, der Frau S. B., 34119 Kassel, der Frau B. B., 23883 Grambek, der Frau E. S., 23564 Lübeck, des Herrn S. H., 90579 Langenzenn, der Frau U. H., 90579 Langenzenn, der Frau M. B., 80339 München, der Frau K. S., 24113 Kiel, der Frau E.-M. N., 14163 Berlin, der Frau M. E., 91459 Markt Erlbach, des Herrn G. E., 91459 Markt Erlbach, der Frau I. C., 37574 Einbeck, der Frau A. S.-S., 23758 Oldenburg/Holstein, der Frau B. O., 81929 München, der Frau H. R., 63936 Schneeberg, der Frau B. P., 14482 Potsdam, des Herrn Dr. T. H., 82131 Stockdorf, der Frau U. H., 82131 Stockdorf, der Frau A. P., 66111 Saarbrücken, der Frau M. D., 23858 Heidekamp, der Frau E. B., 53175 Bonn, der Frau B. B., 53175 Bonn, des Herrn Dr. P. B., 53175 Bonn, der Frau S. M., 34117 Kassel, der Frau R. A., 45699 Herten, der Frau L. M., 44532 Lünen, der Frau U. H., 34119 Kassel, des Herrn M. R., 80809 München, des Herrn C. J., 80687 München, der Frau I. R., 80809 München, der Frau C. T., 80933 München, der Frau B. R., 80636 München, der Frau P. H., 20144 Hamburg, der Frau K. S., 80638 München, der Frau Dr. G. B., 81735 München, der Frau M. B., 13403 Berlin, des Herrn F. V., 80796 München, der Frau H. J.-V., 80796 München, der Frau M. D., 80469 München, der Frau C. P., 80798 München, der Frau S. H.-N., 44807 Bochum, der Frau C. D.-W., 14059 Berlin, der Frau E. G., 66123 Saarbrücken, der Frau K. S., 24113 Molfsee, der Frau A. H., 24239 Achterwehr, der Frau A. W., 85469 Walperstkirchen, der Frau R. M., 34127 Kassel, der Frau J. W., 80797 München, der Frau A. R.-B., 93092 Erfurt, des Herrn B. P., 10713 Berlin, der Frau C. W., 10249 Berlin, des Herrn S. M., 12057 Berlin, der Frau L. V., 13355 Berlin, der Frau S. B., 40235 Düsseldorf, der Frau M. T. B., 80539 München, des Herrn N. B., 10459 Berlin, der Frau C. M., 12249 Berlin, der Frau E. H., 22769 Hamburg, der Frau J. S., 69115 Heidelberg, der Frau B. I., 80801 München, der Frau L. S., 40210 Düsseldorf, der Frau S. N., 69115 Heidelberg, des Herrn L. S., 12157 Berlin, der Frau M. F., 45699 Herten, der Frau Dr. M. S., 34121 Kassel, der Frau B. G., 34119 Kassel, der Frau J. W., 34314 Espenau, der Frau J. A., 22087 Hamburg, vertreten durch Prof. Dr. S. R. L., 14059 Berlin – Az.: WP 2029/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 26. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie tragen vor, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angesichts des geringen Anteils von nur 34,7 % weiblicher Abgeordneter an einem erheblichen Wahlfehler leide. Dieser sei auf die nicht-paritätische Kandidatennominierung der Parteien zurückzuführen, die männliche Bewerber strukturell bevorzuge. Der Wahlfehler wirke sich auf die Mandatsverteilung und die Gültigkeit der Wahl aus. Der Anteil der von den Parteien aufgrund des geltenden Wahlorganisationsrechts im Vorfeld der Wahlen nominierten Frauen entspreche nicht dem gut hälftigen Anteil der wahlberechtigten Bürgerinnen am Wahlvolk. Die von den Parteien im Rahmen der Wahlvorbereitung erstellten und anschließend zur Bundestagswahl zugelassenen Wahlvorschläge der Parteien hätten eine unausgewogene, nicht-paritätische Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten aufgewiesen. Kandidatinnen seien vor allem bei den Direktkandidaturen deutlich in der Minderheit geblieben. Der Wahlfehler wirke sich unmittelbar auf die Mandatsverteilung und die Gültigkeit der Bundestagswahl aus. Die geringe Anzahl nominierter Frauen habe unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages. Denn die Wählerinnen und Wähler hätten nur die Personen wählen können, die von den Parteien auf den Landeslisten und in den Wahlkreisen nominiert worden seien. Angesichts der geringen Anzahl nominierter Kandidatinnen sei die Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im 20. Deutschen Bundestag von vornherein absehbar und „vorprogrammiert“ gewesen. Dadurch erkläre sich der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter im 20. Deutschen Bundestag von nur 34,7 %. Bereits für die Wahlvorbereitungsmaßnahmen der Parteien, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht und die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, hätten die Wahlrechtsgrundsätze des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) gegolten. Diese erforderten insbesondere eine faire, chancengleiche Teilnahme aller (potentiellen) Bewerbungen. Die gesetzlichen Regelungen für die Kandidatenaufstellung im Bundeswahlgesetz (BWG) i. V. m. der Bundeswahlordnung (BWO) müssten eine ordnungsgemäße, chancengleiche Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten sicherstellen. Sie enthielten jedoch keine Vorgaben zur Sicherung der chancengleichen Nominierung von Frauenkandidaturen, sondern wirkten sich zu ihren Lasten aus. Das geltende Wahlrecht ermögliche und begünstige daher eine Nominierungspraxis der Parteien, die sich strukturell zu Lasten von Kandidatinnen auswirke; es stehe insoweit im Widerspruch zu Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG. Infolgedessen werde gut die Hälfte des Wahlvolks nicht angemessen mit ihren spezifischen Perspektiven, Interessen, Erfahrungen und Prioritäten im Deutschen Bundestag repräsentiert. Dies wirke sich auf den Inhalt der Politik aus. Die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer machen Verstöße gegen die Wahlrechtsgrundsätze in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG geltend. Die nichtparitätische Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten durch Parteien verletze die Grundsätze der Wahlrechtsfreiheit und –gleichheit i. V. m. dem Gleichberechtigungsgrundrecht und dem Gleichberechtigungsgebot gemäß Artikel 3 Absatz 2 GG. Sie rügen zudem einen Verstoß gegen das passive Wahlrecht von Frauen wegen fehlender Chancengleichheit von Frauenkandidaturen sowie einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit der Wählerinnen und Wähler, die aufgrund der überproportionalen Nominierung von Kandidaten und der unterproportionalen Nominierung von Kandidatinnen ganz überwiegend Männer hätten wählen müssen und keine Frauen hätten wählen dürfen. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen ihr subjektives Recht auf gleichberechtigte demokratische Teilhabe und effektive Einflussnahmen durch die Wahl auf die Staatsgewalt gemäß Artikel 38 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 i. V. m. Artikel 79 Absatz 3 GG geltend gemacht. Einige der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer hatten bereits anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag mit vergleichbarem Ansinnen einen Wahleinspruch mit dem Aktenzeichen WP 224/17 eingelegt. Gegen die Zurückweisung dieses Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/9450, Anlage 18) wurde Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das BVerfG hat die Beschwerde am 15. Dezember 2020 einstimmig als unzulässig verworfen (BVerfGE 156, 224 ff.). Die Einspruchsführer aus dem hiesigen Einspruch sind der Auffassung, dass die zuvor zitierte Entscheidung des Deutschen Bundestages die Rechtswirklichkeit und die Auswirkungen der Regelungen des BWG und der BWO in der Praxis der „Parteiendemokratie“ ignoriere. Die von der Verfassung geforderte tatsächliche Chancengleichheit der Kandidatinnen fehle in der Parteienpraxis weitgehend, sodass sich daraus auch im 20. Deutschen Bundestag eine Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen ergebe. Die Satzungsbestimmungen der Parteien müssten mit dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie, Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG, den Wahlrechtsgrundsätzen gemäß Artikel 38 Absatz 1 GG und dem daneben anwendbaren Gleichberechtigungsgrundrecht und -gebot, Artikel 3 Absatz 2 GG, in Einklang stehen. Das BWG schreibe keine paritätischen Satzungsregelungen vor, sodass sich solche nur in den Statuten weniger Parteien und begrenzt auf Kandidatenlisten fänden. Die Vorgaben für die Aufstellung von Parteibewerbungen gemäß § 21 BWG und die Aufstellung von Landeslisten gemäß § 27 BWG ermöglichten und begünstigten intransparente Nominierungsverfahren, die strukturell diskriminierend zu Lasten von Kandidatinnen wirkten und gegen Artikel 38 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 2 GG verstießen. Darauf gehe der Beschluss des Deutschen Bundestages nicht ein. Auch überzeuge der Verweis des Wahlprüfungsausschusses nicht, dass er die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfe, weil eine derartige Kontrolle dem BVerfG vorbehalten sei. Gleichwohl weise der Wahlprüfungsausschuss unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums darauf hin, dass er die geltende Rechtslage für verfassungskonform erachte. Weder aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG noch aus dem Demokratieprinzip folge die Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage. Eine Ermessensreduzierung in Form einer gesetzgeberischen Verpflichtung zum Erlass entsprechender Regelungen sei nicht anzunehmen. Diese Auffassung überzeuge nicht: Das Wahlrecht habe sich nicht an abstrakt konstruierten Fällen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren, wie es das BVerfG bereits festgestellt habe. Weder die Parteienfreiheit noch die Wahlrechtsgrundsätze unterlägen einem absoluten Differenzierungsverbot, sodass paritätische Wahlorganisationsregelungen einer Rechtfertigung zugänglich seien. Sie dienten dem Schutz vor struktureller Diskriminierung von Kandidatinnen und der Sicherung gleichberechtigter demokratischer Teilhabe und effektiver Einflussnahme durch den Souverän. Die gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde habe das BVerfG zwar mangels Substantiierung als unzulässig verworfen; es habe ihr gleichwohl große Bedeutung beigemessen, was sich allein aus der fast vierzigseitigen Begründung ergebe. In dem Beschluss habe das BVerfG offen gelassen, ob paritätische Wahlgesetze grundrechtskonform sind. Eine mögliche Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer paritätischen Gesetzgebung sei verneint worden, weil das Gericht die Beschwerde als nicht hinreichend substantiiert angesehen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag lässt sich kein mandatsrelevanter Wahlfehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entnehmen. Eine Verletzung subjektiver Rechte der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer ist ebenso wenig zu erkennen. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag sehen – insbesondere nach der Entscheidung des BVerfG zum themengleichen Einspruch gegen die vorangegangene Bundestagswahl – keine Veranlassung, von der bisherigen Spruchpraxis abzuweichen. 1. BWG und BWO sehen in den Vorschriften zur Aufstellung von Landeslisten und zur Bestimmung der Kreiswahlvorschläge, insbesondere in den §§ 21 und 27 BWG keine paritätische Besetzung vor. Es entspricht damit geltendem Wahlrecht, dass bei der Listenaufstellung bestimmter Parteien bzw. der Nominierung der Kreiswahlvorschläge keine Parität zwischen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern herrschen musste. Als Folge dieser Rechtslage bildet die Verteilung der Sitze im 20. Deutschen Bundestag zwar nicht die tatsächliche Geschlechterverteilung der Wähler ab. Jedoch ist dies einfachgesetzlich auch nicht geboten. 2. Es ist nicht ersichtlich, dass Parteien – mit Blick auf den vorliegenden Streitgegenstand – gegen Bestimmungen ihrer innerparteilichen Satzung bei der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten verstoßen haben. Das innerparteiliche Verfahren zur Aufstellung von Landeslisten und Parteibewerbern ist, soweit es nicht in den §§ 21 und 27 BWG geregelt ist, gemäß § 21 Absatz 5 BWG (i. V. m. § 27 Absatz 5 BWG) in die Hand der Parteien gelegt. 3. Sofern die Einspruchsführer rügen, dass die Ausgestaltung des Wahlrechts, das keine Parität bei der Besetzung von Landeslisten und der Nominierung von Kreiswahlbewerbern vorsieht, verfassungswidrig sei, ist – wie bereits in der Vergangenheit – darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der geltenden Rechtslage. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die von den Einspruchsführern vorgetragene verfassungsrechtliche Verpflichtung, eine entsprechende gesetzliche Regelung einzuführen. Dem Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2020 (BVerfGE 156, 224 ff.) ist eine kritische Haltung gegenüber der Rechtsposition der Einspruchsführer zu entnehmen. So heißt es im Beschluss des BVerfG (vgl. Rn. 111 ff.): „… Vielmehr ist vorliegend lediglich zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts trotz der damit möglichen Eingriffe in die Verfassungsgüter der Parteienfreiheit sowie der Freiheit und der Gleichheit der Wahl hinreichend substantiiert dargetan haben. Dies ist angesichts des insbesondere im Wahlrecht bestehenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (aa) nicht der Fall (bb). (aa) Gemäß Artikel 38 Absatz 3 GG obliegt die nähere Ausgestaltung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag dem Gesetzgeber. Im Rahmen dieses Gestaltungsauftrags ist es grundsätzlich seine Sache, verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlgrundsätze des Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG – auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen … Auch wenn man davon ausgeht, dass der Gesetzgeber hierbei dem Gleichstellungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG Rechnung zu tragen hat, ändert dies nichts daran, dass ihm bei der Ausfüllung des Verfassungsauftrags zur Ausgestaltung des Wahlrechts ein weiter Spielraum verbleibt … Insbesondere ist nicht dargelegt, dass es sich bei dem Gleichstellungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG um ein übergeordnetes Verfassungsgut handelt, hinter dem die Parteienfreiheit gemäß Artikel 21 Absatz 1 GG und die Wahlgrundsätze des Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG ohne Weiteres zurückzutreten haben. Vielmehr spricht vieles dafür, dass sich diese Verfassungsgüter gleichrangig gegenüberstehen und es Sache des Gesetzgebers ist, zwischen ihnen einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. (bb) Dass ein solcher Ausgleich zu einer paritätsgerechten Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts zwänge, ist der Wahlprüfungsbeschwerde nicht zu entnehmen. Die Beschwerdeführerinnen lassen außer Betracht, dass von den staatlichen Organen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden ist, wie sie dem Gleichstellungsauftrag des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG Rechnung tragen …, und es bleibt offen, weshalb diesem Auftrag im Bundestagswahlrecht ausschließlich durch die Anordnung von Paritätsgeboten und nicht auch durch andere wahlrechtliche Elemente (z. B. Stärkung der Personenwahl, Listenöffnung, Kumulieren, Panaschieren) entsprochen werden kann. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist es Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, wie der gebotene Ausgleich zwischen Gleichstellungsgebot, Parteienfreiheit und den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl herbeigeführt wird. Den Beschwerdeführerinnen gelingt es nicht, eine Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine verfassungsrechtliche Pflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts und, damit verbunden, zu einer eindeutigen Überordnung des Gleichstellungsgebots gegenüber den Verfassungsgütern der Parteienfreiheit sowie der Freiheit und Gleichheit der Wahl aufzuzeigen. …“ Aber auch neueres Schrifttum verweist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken einer gesetzlich angeordneten Parität von Wahlvorschlagslisten, denn es wird gerade nicht vorausgesetzt, dass sich in der Zusammensetzung des Parlaments auch diejenige der Bevölkerung widerspiegelt (vgl. Fontana, DVBl. 2019, 1153 [1154]; Morlok/Hobusch, DÖV 2019, 14 [17]). Die gewählten Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes, sodass auch männliche Abgeordnete die Interessen von Frauen und weibliche Abgeordnete die Interessen von Männern repräsentieren. Insbesondere verkennen die Einspruchsführer, dass die in Artikel 21 GG verbürgte Parteienfreiheit auch eine Programm- und Organisationsfreiheit umfasst, die es den Parteien überlässt, selbst über die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden. Selbst bei Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 GG verankerten Aufgabe des Staates zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist der Ermessensspielraum des Gesetzgebers nicht so verdichtet, dass daraus eine Verpflichtung zum Erlass von Paritätsregeln folgte. Dafür spricht auch die Regelung in § 55 BWG, insbesondere dessen Satz 3. Auf der Basis von § 55 BWG wurde beim Deutschen Bundestag eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht). Nach § 55 Satz 3 BWG soll die Reformkommission Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Diese Regelung wäre überflüssig, existierte aktuell bereits eine Verpflichtung zum Erlass von Paritätsregeln. 4. Schließlich verfolgen die Einspruchsführer das Ziel, auf die geltende Rechtslage Einfluss zu nehmen. Der Weg über Wahleinspruch und Wahlprüfungsbeschwerde erscheint dafür kein geeigneter Weg. Er setzte nämlich voraus, aus der Verfassung ein zwingendes Gebot abzuleiten, das dem Gesetzgeber gar keine andere Wahl ließe bzw. das dazu führte, dass geltende Regelungen in BWG und BWO durch Richterspruch zu korrigieren wären. Dies ist nicht der Fall. Anlage 8 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch 1. des Herrn A. R., 66780 Rehlingen-Siersburg, 2. der Frau S. R., 66780 Rehlingen-Siersburg, 3. des Herrn F. L. 66132 Saarbrücken, 4. des Herrn T. V., 66663 Merzig, 5. des Herrn K. S., 66125 Saarbrücken, 6. des Herrn J. B., 66802 Überherrn, 7. des Herrn M. B., 66571 Eppelborn, 8. des Herrn R. B., 66111 Saarbrücken, 9. des Herrn S. B.-B., 66606 St. Wendel, 10. der Frau E. R., 66780 Rehlingen-Siersburg, 11. der Frau S. S., 66740 Saarlouis, 12. der Frau C. D., 66126 Saarbrücken, 13. des Herrn R. D., 66740 Saarlouis, 14. des Herrn J.-L. E., 66125 Saarbrücken, 15. der Frau M. F., 66128 Saarbrücken, 16. des Herrn R. F., 66128 Saarbrücken, 17. des Herrn B. F., 66773 Schwalbach, 18. der Frau C. F., 66773 Schwalbach, 19. der Frau I. F., 66773 Schwalbach, 20. des Herrn P. H., 66113 Saarbrücken, 21. der Frau S. H., 66113 Saarbrücken, 22. des Herrn M. H., 66459 Kirkel, 23. des Herrn Dr. H.-H. J., 66299 Friedrichsthal, 24. der Frau L. K., 66125 Saarbrücken, 25. der Frau M. K., 66386 St. Ingbert, 26. des Herrn F. K., 66424 Homburg/Saar, 27. der Frau U. K., 66424 Homburg/Saar, 28. des Herrn S. K., 66129 Saarbrücken, 29. der Frau A. L., 66130 Saarbrücken, 30. des Herrn A. L., 66780 Rehlingen-Siersburg, 31. des Herrn R. M., 66130 Saarbrücken, 32. der Frau M. C. P., 66802 Überherrn-Felsberg, 33. des Herrn P. P., 66740 Saarlouis, 34. der Frau P. P., 66740 Saarlouis, 35. der Frau E. S., 66119 Saarbrücken, 36. des Herrn P. W., 66113 Saarbrücken, 37. des Herrn A. S., 66557 Illingen, 38. der Frau E. W., 66802 Überherrn, 39. des Herrn S. K., 66557 Illingen, 40. des Herrn M. D., 66440 Blieskastel, 41. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Schmelz, 66839 Schmelz, 42. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Neunkirchen, 66571 Eppelborn, 43. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Saarlouis, 66806 Ensdorf, 44. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Saarbrücken-Halberg, 66131 Saarbrücken, 45. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Blieskastel, 66440 Blieskastel, Einspruchsführer zu 1. – 45. vertreten durch LLR. Rechtsanwälte PartG mbH, 50668 Köln – Az.: WP 2050/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 26. November 2021, das vorab per Telefax und am 30. November 2021 per Post beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, haben die Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie wenden sich gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses in seiner Sitzung vom 5. August 2021. Mit diesem Beschluss wurde die Beschwerde der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Ablehnung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes zurückgewiesen. Die Einspruchsführer beantragen, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Saarland für ungültig zu erklären und festzustellen, dass das Wahlrecht der Einspruchsführer aus Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt wurde. 1. Listenaufstellung Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht eine Landesliste bei der Landeswahlleiterin eingereicht, die sie in einer Vertreterversammlung am 17. Juli 2021 aufgestellt hatte. In der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung ist angegeben, dass 87 stimmberechtigte Vertreter bei der Listenaufstellung anwesend waren. Das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zwei Tage vor der Aufstellungsversammlung entschieden, dass die Vertreter des Ortsverbands Saarlouis nicht wirksam gewählt worden seien. 49 angemeldete Vertreter des Ortsverbands hatten daher an der Listenaufstellung nicht teilgenommen. Das Bundesschiedsgericht hatte die Ungültigkeit der Wahl der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis damit begründet, dass ihre Wahl am 16. Mai 2021 fehlerhaft gewesen sei. Bei der Versammlung im Ortsverband Saarlouis sei die Parteiöffentlichkeit nicht gewährleistet gewesen. Es seien Parteimitglieder, die nicht Mitglieder des Ortsverbandes waren, u. a. unter Verweis auf Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen worden. Aus der Satzung des Kreisverbands Saarlouis ergebe sich aber, dass jedes Mitglied das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen auf Orts- und Kreisverbandsebene habe. Nach dem Schriftsatz der Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht vom 25. Mai 2021 und der Stellungnahme einer Organisatorin der Versammlung betraf der Ausschluss drei Parteimitglieder, die nicht Mitglied des Ortsverbands und in der Versammlung nicht stimmberechtigt waren. Andere Parteimitglieder hingegen hätten an der Versammlung teilgenommen und seien sogar erfolgreich zur Versammlungsleitung vorgeschlagen worden, obwohl auch sie nicht dem Ortsverband Saarlouis angehörten. Durch diese unterschiedliche Behandlung ortsfremder Parteimitglieder sei der Eindruck erweckt worden, es gebe zwei Klassen von Mitgliedern. Dies sei mit der Satzung, mit dem Parteiengesetz (PartG) und mit dem GG nicht vereinbar. Das Bundesschiedsgericht kam zu dem Schluss, dass durch den partiellen Ausschluss der Mitgliederöffentlichkeit und die ungleiche Behandlung von Parteimitgliedern die Durchführung der Versammlung des Ortsverbands Saarlouis an einem schwerwiegenden Mangel gelitten habe, sodass die Wahl der Vertreter aus Saarlouis unwirksam sei. Dem Ortsverband Saarlouis war nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts innerhalb des verbleibenden Zeitraums eine Wiederholung der Wahl nicht mehr möglich, sodass keine Vertreter des Ortsverbands an der Listenaufstellung teilnahmen. 2. Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlandes Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 den Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Wahlvorschlag an einem schweren Wahlfehler leide, da die wahlrechtlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung aus § 21 Absatz 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nicht eingehalten worden seien. Der Fehler könne weder gerechtfertigt noch geheilt werden. Der Landeswahlausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die 49 Vertreter des Ortsverbands Saarlouis von der Aufstellungsversammlung am 17. Juli 2021 nicht hätten ausgeschlossen werden dürfen. Die Nichteinladung oder Ungleichbehandlung von nicht stimmberechtigten Parteimitgliedern zu einer Delegiertenversammlung möge zwar einen Verstoß gegen die Satzung und die innere Ordnung der Partei dargestellt haben, stelle aber keinen Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften dar. Satzungsrechtliche Verstöße seien wahlrechtlich nur beachtlich, wenn sie gleichzeitig wahlrechts- oder ansonsten verfassungswidrig seien. Wahlrechtlich gesehen könne sog. Gästen zwar Gelegenheit zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen oder Aufstellungsversammlungen gegeben werden, zwingend erforderlich sei dies aber nicht. Nur stimmberechtigte Mitglieder einer Partei müssten zu einer Vertreterwahl eingeladen werden. Auch wenn der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit als Ausfluss des parteilichen Transparenzgebotes einen sehr hohen Stellenwert für eine Partei genieße, könne er nicht die gesetzlichen Bestimmungen des Wahlrechts aushebeln. Wahlrechtlich gesehen gebe es gerade keine Verpflichtung zur Herstellung einer alle Parteimitglieder umfassenden (Partei-)Öffentlichkeit. Auch ein wahlrechtlich relevanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei hier nicht gegeben. Nach den Ausführungen des Bundesschiedsgerichts habe keine Ungleichbehandlung von stimmberechtigten Mitgliedern vorgelegen. Nur ortsfremde, das heißt nicht stimmberechtigte Parteimitglieder seien ungleich behandelt worden. Eine Ungleichbehandlung von nicht stimmberechtigten Mitgliedern führe aber nicht zur Verletzung eines Wahlgrundsatzes, sondern tangiere lediglich die innere Ordnung einer Partei. Die Wahl der 49 Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis habe daher nicht an einem wahlrechtlichen Mangel gelitten. Daher hätten auch diese Vertreter zur Abstimmung über die Landesliste zugelassen werden müssen. 3. Entscheidung des Bundeswahlausschusses Die Vertrauensperson der Landesliste hat Beschwerde gegen die Zurückweisung der Landesliste eingelegt. Daraufhin hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung am 5. August 2021 die Beschwerde der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen. Die Beschwerde sei form- und fristgerecht gemäß § 28 Absatz 2 BWG eingereicht worden; sie sei jedoch nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder des Bundeswahlausschusses unbegründet gewesen (vgl. insgesamt die Niederschrift der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 in Berlin, unter Punkt 11. auf S. 37 ff.: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/1f8bb302-8892- 4868-bea4-8f8cbf701ab7/20210805_niederschrift_2bwa.pdf; zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2022). 3.1 Minderheitsvotum Ein Teil der Mitglieder des Bundeswahlausschusses habe in der Sitzung die Auffassung vertreten, dass der Bundeswahlausschuss nicht die gesamte Entscheidungskette des parteiinternen Aufstellungsverfahrens zu überprüfen habe, sondern lediglich, ob in der letzten Phase – d. h. bei der Mitglieder- oder Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber – gegen wesentliche wahlrechtliche Anforderungen verstoßen worden sei. Möglichen Wahlfehlern bei der Wahl der Vertreter zu einer Vertreterversammlung sei vom Bundeswahlausschuss nicht nachzugehen, zumal dies auch praktisch nicht umsetzbar sei. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe des Bundeswahlausschusses, Entscheidungen von Parteischiedsgerichten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies führte dazu, dass Parteischiedsgerichte künftig den Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses zugrunde zu legen hätten. Gegen Satzungsverstöße könnten sie nicht mehr vorgehen, wenn wahlrechtliche Regelungen entgegenstehen. Es sei unerheblich, wie viele Vertreter bzw. Parteimitglieder von der Mitwirkung an der Bewerberaufstellung ausgeschlossen seien, wenn dieser Ausschluss auf rechtlichen Gründen beruhe. Zudem seien Parteiorgane an Schiedssprüche der parteiinternen Gerichtsbarkeit gebunden. Sie hätten keine Abweichungsbefugnis. Im Fall einander widersprechender Anforderungen des Satzungsrechts und des Wahlrechts sei es ihnen – wie im vorliegenden Fall – unmöglich, beides zu erfüllen. Über Schiedsgerichtsentscheidungen könnten sie sich nicht hinwegsetzen. Teilweise sei die Auffassung vertreten worden, der Bundeswahlausschuss könne lediglich eine Evidenzprüfung dahingehend vornehmen, ob Entscheidungen eines Schiedsgerichts willkürlich oder evident mit Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar seien. Ein solcher evidenter Verstoß sei hier nicht erkennbar und die schiedsgerichtliche Entscheidung daher hinzunehmen. Im Übrigen hätte die Zurückweisung der gesamten Landesliste mit der Begründung, dass ein Teil der Parteimitglieder von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausgeschlossen war, zur Folge, dass sämtliche Parteimitglieder des Landesverbands von der Mitwirkung an der Wahl ausgeschlossen wären. 3.2 Mehrheitsvotum Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sei zwar ebenfalls der Auffassung gewesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Wahlausschüsse nur zu prüfen hätten, ob die Parteien die ihnen vom BWG abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung einhielten. Sei das jedoch nicht der Fall, entspreche der so zustande gekommene Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWG und müsse zurückgewiesen werden (BVerfGE 89, 243 [253]). Ein solcher Verstoß liege hier vor. An diesen Prüfungsrahmen müssten sich auch Parteien halten. Nach Auffassung der Mehrheit der Ausschussmitglieder treffe es zwar zu, dass die Parteien die Aufstellung ihrer Listenbewerber nach § 17 Satz 2 PartG und §§ 27 Absatz 5 i. V. m. 21 Absatz 1 und 5 BWG durch ihre Satzungen regeln könnten. Die Wahlausschüsse hätten die Satzungsautonomie einschließlich der Auslegung und Anwendung von Parteisatzungen durch die dazu bestimmten Gremien der Parteien auch grundsätzlich zu respektieren. Dabei seien Parteien jedoch an die Vorgaben des § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3 BWG gebunden. Ihre Satzungsautonomie reiche nur bis zum „Kernbereich von Verfahrensgrundsätzen“, ohne die ein Wahlvorschlag schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein könne. Die Einhaltung dieses „Kernbereichs“ hätten die Wahlausschüsse sicherzustellen und müssten daher gegebenenfalls auch Parteientscheidungen, hier des Bundesschiedsgerichts der Beschwerdeführerin, am Maßstab des Kernbereichs überprüfen. Der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis von der Aufstellungsversammlung sei danach nicht gerechtfertigt gewesen, da ein durchgreifender wahlrechtlich relevanter Fehler bei deren Wahl am 16. Mai 2021 nicht erkennbar sei. Dass einzelne nicht stimmberechtigte Parteimitglieder von der Versammlungsteilnahme in Saarlouis ausgeschlossen waren, sei wahlrechtlich irrelevant. Das Wahlrecht schreibe nicht vor, dass parteiinterne Aufstellungsverfahren öffentlich sein müssen. Dass die Öffentlichkeit oder zumindest jedes Parteimitglied, unabhängig davon, ob es Delegierter oder Bewerber ist, Zutritt zu einer Aufstellungsversammlung haben müsste, sei in den §§ 21, 27 BWG weder ausdrücklich angeordnet noch handele es sich um einen jener elementaren Verfahrensgrundsätze, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein könne und der deshalb dem Begriff der „Wahl“ in den §§ 21, 27 BWG immanent sei (Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 70 unter Verweis auf BVerfGE 89, 243 [252 f.]). Ebenso werde in der Kommentarliteratur ausgeführt, dass das Beteiligungsrecht an der Kandidatenaufstellung nicht ausschließe, dass etwa Kreisverbände, sonstige Parteimitglieder oder Anhänger der Partei als Gäste oder Beobachter eingeladen würden und ‚Zutritt‘ zu der Versammlung erhielten. Andererseits verlange das Wahlrecht – weil nicht zu den Mindestregeln eines demokratischen Wahlverfahrens gehörend – keine allgemeine oder alle Parteimitglieder umfassende Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung; es bestehe keine dahingehende Einladungsverpflichtung (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 12). Dass die Satzung der Beschwerdeführerin eine gesetzlich nicht geforderte Parteiöffentlichkeit vorschreibe, könne nicht die Verletzung anderer demokratischer Grundsätze rechtfertigen. Zur Aufstellung von Kandidaten in den Wahlkreisen und Landeslisten habe sich das BVerfG wie folgt geäußert (BVerfGE 89, 243 [252]): „Für das Bundestagswahlrecht enthalten die § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWahlG Regelungen, die gewährleisten sollen, dass die Kandidatenaufstellung die personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Der Gesamtinhalt dieser Regelungen wirkt darauf hin, dass jedes wahlberechtigte Parteimitglied auf der untersten Gebietsstufe der Parteiorganisation die rechtliche Möglichkeit hat – jedenfalls mittelbar durch die Wahl von Vertretern –, auf die Auswahl der Kandidaten Einfluss zu nehmen.“ Gegen diesen elementaren demokratischen Grundsatz verstoße es, wenn mehr als ein Drittel der Vertreter – und mittelbar die von ihnen repräsentierten Parteimitglieder – von der Auswahl der Kandidaten und der Aufstellung der Landesliste ausgeschlossen werden. Dieser Verstoß lasse sich auch nicht durch die Annahme einander widersprechender Anforderungen des Wahlrechts und des Satzungsrechts, die nicht gleichzeitig erfüllt werden könnten, rechtfertigen. Zwischen dem Verfassungsgrundsatz, dass jedes wahlberechtigte Parteimitglied – gegebenenfalls über Vertreter – die Möglichkeit haben muss, auf die Auswahl der Kandidaten Einfluss zu nehmen, und dem satzungsmäßigen Grundsatz einer allgemeinen – nicht auf die wahlberechtigten Parteimitglieder beschränkten – Parteiöffentlichkeit bestehe kein prinzipieller Konflikt. Dass beide Grundsätze miteinander vereinbar sind, zeige sich schon daran, dass bei früheren Wahlen ebenso wie bei dieser Bundestagswahl – mit Ausnahme des vorliegenden Falls – Landeslisten ohne Weiteres unter Wahrung sowohl der wahlrechtlichen als auch der satzungsmäßigen Grundsätze aufgestellt worden seien. Auch im vorliegenden Fall hätten erfolgversprechende Bemühungen unternommen werden können, in den zwei Monaten vom 16. Mai 2021 bis zum 17. Juli 2021 in satzungskonformer Weise Vertreter des Ortsverbands Saarlouis zu bestellen und damit eine sowohl satzungs- als auch wahlrechtskonforme Listenaufstellung durchzuführen. Dies sei jedoch unterlassen und stattdessen ein Procedere gewählt worden, das mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts vom 15. Juli 2021 geendet und es dem Ortsverband Saarlouis definitiv unmöglich gemacht habe, in der Kürze der Zeit noch Vertreter für die Versammlung zur Aufstellung der Landesliste am 17. Juli 2021 zu wählen. Für die Frage, ob gegen elementare Grundsätze einer demokratischen Wahl verstoßen wurde, sei auch zu berücksichtigen, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen waren. Der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis sei in dieser Hinsicht erheblich. Aufgrund der Zahl ausgeschlossener Vertreter könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Wahlvorschlag anders zusammengesetzt wäre, wenn die ausgeschlossenen Vertreter an der Aufstellung mitgewirkt hätten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Satzungsverstoß, das heißt der Ausschluss von Parteimitgliedern von der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Saarlouis, sich nicht auf die Wahl der Vertreter des Ortsverbands ausgewirkt habe, dieselben Vertreter also auch bei Teilnahme der nicht stimmberechtigten Parteimitglieder gewählt worden wären. Da sich der Satzungsverstoß auf die Wahl der Vertreter nicht ausgewirkt habe, hätten diese nicht von der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen werden dürfen. Nach § 21 Absatz 1 BWG müssten Vertreter außerdem „aus der Mitte“ einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Das sei nicht der Fall, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Vertreter von der Mitwirkung an einer Aufstellungsversammlung ausgeschlossen wurde. Dass der Verstoß auf einer schiedsgerichtlichen Entscheidung beruhe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Beschwerdeführerin seien die Handlungen ihrer Organe zuzurechnen. Im Übrigen habe die Einhaltung grundlegender demokratischer Grundsätze Vorrang vor der Rechtsprechungskompetenz der Schiedsgerichte. Dass der Ausschluss der Vertreter eines Ortsverbands von der Listenaufstellung nunmehr zu dem Ausschluss eines ganzen Landesverbands und damit aller Parteimitglieder im Land von der Teilnahme an der Wahl mit einer Landesliste führe, weil der Beschwerdeführerin eine Wiederholung der gesamten Bewerberaufstellung nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen sei, sei allein den innerparteilichen zeitlichen Abläufen geschuldet und könne nicht zur Zulassung des Wahlvorschlags führen. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundeswahlausschusses sei daher der Auffassung gewesen, dass der Ausschluss aller Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis von der Mitwirkung an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen darstellt, ohne die ein Wahlvorschlag nach der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, durch die die Wahl der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis für unwirksam erklärt worden ist, verstoße ihrerseits gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen für die wirksame Aufstellung demokratischer Wahlvorschläge für eine Bundestagswahl. Auch die Ungleichbehandlung von nicht stimmberechtigten Mitgliedern führe nicht zur Verletzung eines Wahlgrundsatzes, sondern tangiere lediglich die innere Ordnung der Partei. 4. Wahlprüfungsverfahren 4.1 Vortrag der Einspruchsführer Die Einspruchsführer sind der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundeswahlausschusses einen erheblichen Wahlfehler darstellt. Der Bundeswahlausschuss sei von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen. Ein Wahlausschuss habe, sofern es bei der Zulassung eines Wahlvorschlages auf die Umstände der parteiinternen Kandidatenaufstellung ankomme, Anhaltspunkte zu prüfen, ob Parteisatzungsrecht zur Anwendung kam, das eindeutig gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstößt, und übe ansonsten Zurückhaltung im Sinne eines „in dubio pro parte“ bei der Verwerfung innerparteilicher Normen und Verfahren. Mögliche Gegenstände einer Prüfung durch die Wahlausschüsse, ob bei der Anwendung von Satzungsrecht relevante Fehler im Kandidatenaufstellungsverfahren aufgetreten sind, seien: (1) die einschlägigen Satzungsbestimmungen der Partei und (2) die Handhabung dieser Bestimmungen durch die Parteiorgane, die jeweils an den wesentlichen Wahlgrundsätzen zu messen seien. Aus der Zusammensetzung und den besonderen Arbeitsbedingungen von Wahlausschüssen resultierten auch prozedurale Folgen. Der materielle Maßstab der demokratischen Mindestanforderungen wegen der aus verschiedenen Gründen gebotenen Zurückhaltung durch die Wahlausschüsse sei prozedural nur im Rahmen einer Evidenzprüfung anzuwenden. Vorliegend gehe es zunächst materiell um die Frage, inwieweit das Satzungsrecht der politischen Parteien Gültigkeit auch im Verfahren der Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahlen habe. Daraus sei, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Wahlausschüssen, ein Maßstab für die Kontrolle von Wahlvorschlägen durch die Wahlausschüsse zu entwickeln. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerde der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Nichtzulassung der Landesliste für das Saarland durch den saarländischen Landeswahlausschuss zurückzuweisen, stelle einen im Wahlprüfungsverfahren rügefähigen Wahlfehler dar. Der Bundeswahlausschuss habe einen Wahlfehler begangen, indem er die Prüfungsmaßstäbe vertauscht habe. Wahlausschüsse dürften Wahlvorschläge nur wegen eines erheblichen Verstoßes gegen wesentliche Wahlgrundsätze zurückweisen; Parteischiedsgerichte hingegen dürften und müssten parteiinterne Vorgänge am Maßstab des gesamten einschlägigen staatlichen wie parteiinternen Rechts beurteilen. Die vom Bundeswahlausschuss herangezogene Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 16/3600, Anlage 5, Seite 70) beziehe sich auf einen Einspruch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlages, der seinerseits mit einem parteisatzungswidrigen Ausschuss der Öffentlichkeit begründet worden sei. Vorliegend gehe es jedoch um die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags, die vom Bundeswahlausschuss damit begründet werde, das entscheidende Parteiorgan (d. h. das Bundesschiedsgericht) habe das Ergebnis einer Parteiversammlung für ungültig erklärt, obwohl kein wesentlicher Wahlfehler vorgelegen habe. Parteischiedsgerichte dürften aber auch parteiinterne Wahlen für ungültig erklären, wenn gegen einschlägiges Satzungsrecht verstoßen werde und auch wenn keine Verletzung von wesentlichen Wahlgrundsätzen vorliege. Wäre dies nicht so, sei die Freiheit politischer Parteien gefährdet, sich mit politisch profilierten Wahlvorschlägen an die Wähler zu wenden. Der Bundeswahlausschuss hätte nur prüfen dürfen, ob die Satzungsbestimmungen, auf denen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts beruhte, gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen und ob das Bundesschiedsgericht die Satzungsbestimmungen in einer Weise angewandt habe, die ihrerseits diese Grundsätze verletze. Über die Grenzen dieser Wahlgrundsätze hinaus habe es weder dem Landes- noch dem Bundeswahlausschuss zugestanden, über die Richtigkeit einer Entscheidung eines Bundesschiedsgerichts zu befinden; die Wahlausschüsse seien keine „Ober-Schiedsgerichte“. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle sich bei der Anwendung eines zutreffenden Maßstabes auch als wahlrechtskonform dar. Die streitgegenständlichen Satzungsregeln des Kreis- und des Ortsverbandes Saarlouis sowie des Landesverbandes Saarland und des Bundesverbandes zur Parteiöffentlichkeit stellten eine zumindest zulässige Ausgestaltung und Akzentuierung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl dar. Das Bundesschiedsgericht habe sich auch auf den Grundsatz der Gleichheit der Parteimitglieder gestützt; dieser stamme ebenfalls direkt aus der Verfassung, insbesondere Artikel 21 Absatz 1 GG, und werde an verschiedenen Stellen im PartG näher konkretisiert, so etwa in § 10 Absatz 2 Satz 1 oder in § 15 Absatz 3 PartG. Das Bundesschiedsgericht habe die entsprechenden Regelungen auch wahlrechtskonform angewandt. Das Bundesschiedsgericht, dessen sachliche Unabhängigkeit durch § 14 Absatz 2 PartG garantiert werde, habe in einem ordnungsgemäßen Verfahren entschieden, dass die Wahl der Delegierten auf der Versammlung des Ortsverbandes Saarlouis vom 16. Mai 2021 ungültig gewesen sei. Da es sich somit nicht um wirksam gewählte Delegierte gehandelt habe, treffe es auch nicht zu, dass zu der Vertreterversammlung am 17. Juli 2021 Delegierte nicht zugelassen worden seien. Vielmehr seien Nicht-Delegierte nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Alles andere wäre nicht nur satzungs-, sondern auch wahlrechtswidrig gewesen (§ 27 Absatz 5 BWG i. V. m. § 21 Absatz 1 BWG). Auf der fraglichen Versammlung des Ortsverbandes Saarlouis seien wesentliche Mitwirkungsrechte der Parteimitglieder vorsätzlich oder jedenfalls grob fahrlässig verkürzt und dadurch in ungleicher Weise gewährt worden, dass der Großteil der ortsfremden anwesenden Parteimitglieder zur Versammlung nicht zugelassen worden sei, einige Mitglieder jedoch schon. Diese hätten auch an der Versammlungsleitung mitgewirkt. Die Teilnahme der Delegierten aus Saarlouis hätte jedenfalls die demokratische Legitimation des außerordentlichen Parteitags am 17. Juli 2021 beeinträchtigt. Der Ansicht des Bundeswahlausschusses, die Verwerfung der Delegiertenwahl in Saarlouis habe die demokratische Legitimation des außerordentlichen Parteitags am 17. Juli 2021 in Mitleidenschaft gezogen, da so ein Drittel der Delegierten nicht am außerordentlichen Parteitag habe teilnehmen können, sei nicht zu folgen. Dass parteiinterne Wahlen für ungültig erklärt werden, sei keine singuläre Erscheinung, sondern eine Folge von Satzungsverstößen. Der Bundeswahlausschuss wolle aber offenbar eine Erheblichkeitsschwelle berücksichtigen, ab der im Verfahren der Bewerberaufstellung der Ausschluss von Delegierten aufgrund eines rechtswidrigen Wahlvorganges einen Wahlfehler darstelle. Die Kriterien für die Erheblichkeit blieben dabei im Dunkeln. Im Übrigen könne bereits die Nichtteilnahme eines einzelnen Delegierten die Ergebnisse eines Aufstellungsvorganges beeinflussen. Dabei sei nicht nur an besonders knappe Wahlausgänge zu denken, sondern auch an die Ausübung des passiven Wahlrechts oder von Rede- und Antragsrechten. Die Verhältnismäßigkeitserwägungen des Bundeswahlausschusses führten auch zu gravierenden Folgen. Die Parteiorgane, besonders Parteischiedsgerichte, würden mit einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit konfrontiert, ab welcher Schwelle die eigentlich satzungs- und gesetzmäßige Ungültigkeitserklärung von Wahlvorgängen nach Auffassung des Bundeswahlausschusses wahlrechtlich erheblich ist und dazu führt, dass Wahlvorschläge der Partei nicht zugelassen werden. Selbst wenn die Erheblichkeitsschwelle definiert werden könne, hätten in Zukunft hinreichend große Parteigliederungen die Möglichkeit, entweder Listenaufstellungen durch satzungswidriges Verhalten zu sabotieren oder sich folgenlos satzungswidrig verhalten zu können. Auch in der Folgenabwägung könne die Entscheidung des Bundeswahlausschusses nicht überzeugen. Sie laufe darauf hinaus, wegen des rechtlich gut begründeten Ausschlusses der Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis die Aufstellung der Landesliste durch die Delegierten aller übrigen Ortsverbände unwirksam zu machen. Diese Ortsverbände repräsentierten jedoch einen wesentlich größeren Anteil der saarländischen Parteibasis als der Ortsverband Saarlouis. Als noch größerer Schaden trete die „Verkürzung des Angebots für die saarländischen Wähler hinzu“, die die demokratische Legitimationswirkung der Bundestagswahl insgesamt und in besonderer Weise für das Saarland beeinträchtige. Im Übrigen habe der Ortsverband Saarlouis auch ausreichend Möglichkeiten gehabt, die Delegiertenwahl zumindest vorsorglich und ggf. unter Wahrnehmung einer satzungsgemäßen Notfrist zu wiederholen. Der Ortsverband habe auch einen – erfolglosen – Versuch unternommen gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts vor einem ordentlichen Gericht vorzugehen. Der in der gerügten Entscheidung des Bundeswahlausschusses liegende Wahlfehler sei auch erheblich. Es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass auf die Landesliste Saarland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinreichend viele Wählerstimmen entfallen wären, um ein oder mehrere Mandate im Deutschen Bundestag zu erringen. Hinzu träten Auswirkungen auf den Wahlerfolg von konkurrierenden Landeslisten im Saarland. Ebenfalls auf der Hand liege die Beeinträchtigung subjektiver Rechte der Einspruchsführer. 4.2 Stellungnahme des Bundeswahlleiters Auf den Einspruch hin wurde der Bundeswahlleiter um eine Stellungnahme gebeten. Seiner Ansicht nach hat der Landeswahlausschuss und in der Folge auch der Bundeswahlausschuss die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland zurecht zurückgewiesen. Nach § 28 Absatz 1 BWG habe ein Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht wurden oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG oder die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Wahlorgane hätten daher zu prüfen, ob die in § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG festgelegten Vorgaben für die Aufstellung von Landeslisten eingehalten sind. Die §§ 21 und 27 BWG hätten die Funktion, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen. § 21 Absatz 1 BWG verlange darüber hinaus die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hielten die Parteien diese Mindestregeln nicht ein, so entspreche der so zustande gekommene Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWG und müsse durch den Landeswahlausschuss gemäß § 28 BWG zurückgewiesen werden. Diesen Prüfungsmaßstab habe der Bundeswahlausschuss seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Entgegen der Auffassung der Einspruchsführer habe der Bundeswahlausschuss daher nicht verkannt, dass die Wahlausschüsse nur zu prüfen haben, ob die von den Parteien abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt sind. Die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 GG und insbesondere die heraus abgeleitete Satzungsautonomie führten entgegen der Ansicht der Einspruchsführer nach zutreffender Bewertung durch den Bundeswahlausschuss zu keinem anderen Ergebnis. Dass die Satzung der Partei den Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis ermöglichte oder deren Ausschluss gar zwingend vorschrieb, sei unbeachtlich. Der Bundeswahlausschuss habe daher zutreffend festgestellt, dass die Satzungsautonomie nur bis zum Kernbereich von Verfahrensgrundsätzen reicht, ohne die ein Wahlvorschlag schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann. Verstöße gegen den verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich gebotenen Kernbestand könnten nicht durch im Rang unter formellem Recht stehendes, innerparteiliches Satzungsrecht gerechtfertigt werden. Dabei sei auch unerheblich, welches Ziel mit der betreffenden Satzungsregelung verfolgt wird. Bei seiner Prüfung habe der Bundeswahlausschuss inzident der Frage nachgehen müssen, ob der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis gerechtfertigt oder wahlrechtlich geboten war. In diesem Fall wäre die Kandidatenaufstellung trotz des Ausschlusses von Vertretern eines Ortsverbands wahlrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Im Rahmen dieser inzidenten Prüfung habe der Bundeswahlausschuss aufgrund der Regelungsautonomie der Parteien nur prüfen dürfen, ob gegen Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verstoßen worden ist. Hierfür sei maßgeblich, ob das Recht der Parteimitglieder, jedenfalls mittelbar durch die Wahl von Vertretern auf die Auswahl der Kandidaten Einfluss zu nehmen, durch Ausschuss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis wegen des vom Bundesschiedsgericht angenommenen Verstoßes gegen die (parteiinterne) Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung in Saarlouis eingeschränkt werden durfte. Die Pflicht zur parteiinternen Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung, gegen die nach Auffassung des Bundesschiedsgerichts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Saarlouis verstoßen wurde, ergebe sich allein aus der Parteisatzung. Nach zutreffender Bewertung des Bundeswahlausschusses könne aber ein wahlrechtlich zwingendes Erfordernis (nämlich ein mindestens mittelbares Mitwirkungsrecht der Parteimitglieder an der Kandidatenaufstellung durch die von ihnen gewählten Vertreter) nicht wegen eines Verstoßes des Ortsverbands gegen eine bloß parteiinterne Satzungsregelung eingeschränkt oder aufgehoben werden. Ansonsten stünden zwingende wahlrechtliche Vorgaben zur Disposition der Parteien. Dass sich der Bundeswahlausschuss bei dieser Prüfung an die Auslegung des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatzes gehalten hat, sei zur Abgrenzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben von den nur satzungsrechtlichen Festlegungen zwingend. Ein Vertauschen der Prüfmaßstäbe sei darin nicht zu sehen. Der Prüfmaßstab des Wahlausschusses sei zwar auf die Verletzung von demokratischen Mindestregeln der Kandidatenaufstellung begrenzt. Innerhalb dieses Maßstabs könnten sie jedoch im Rahmen des zeitlich und tatsächlich Möglichen uneingeschränkt prüfen, ob gegen diese Regeln verstoßen wurde. Aus den begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten der Wahlausschüsse folge entgegen der Meinung der Einspruchsführer kein Anspruch der Wahlvorschlagsträger, dass die Wahlorgane nur eine „Evidenzprüfung“ vornehmen. Die Wahlorgane seien nach der Rechtsprechung des BVerfG vielmehr verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen. Dass der Bundeswahlausschuss berücksichtigt habe, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen waren und ob aufgrund dessen Auswirkungen auf das Ergebnis der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen werde können, folge der Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht jeder Fehler im Aufstellungsverfahren zu einem Gesetzesverstoß führt. Entgegen der Ansicht der Einspruchsführer werde es Parteien auch nicht unmöglich, Satzungsverstöße zu ahnden, weil sie andernfalls Gefahr liefen, dass der Wahlvorschlag vom zuständigen Wahlorgan zurückgewiesen werde. Parteien könnten sämtliche gesetzlich, insbesondere parteienrechtlich zulässigen Sanktions- bzw. Ordnungsmaßnahmen ergreifen, solange wahlrechtliche Vorschriften nicht verletzt werden. Ebenso bleibe es Parteien unbenommen, das Aufstellungsverfahren zu wiederholen, wie insbesondere § 21 Absatz 4 BWG zeige. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht daraus, dass der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis durch das Bundesschiedsgericht der Partei angeordnet war und die Organe der Partei an diese schiedsgerichtliche Entscheidung gebunden waren. Bei der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags sei nicht entscheidend, welche Stelle innerhalb der Partei etwaige Verstöße gegen Wahlrecht zu verantworten hat. Eine Partei müsse sich das Verhalten ihrer Organe zurechnen lassen. Andernfalls hinge die Frage, ob ein Wahlvorschlag zuzulassen ist, von dem (unter Umständen zufälligen) Umstand ab, ob zuvor ein parteiinternes Schiedsgericht über den Sachverhalt entschieden hat. Ebenfalls könne die Prüfungskompetenz der Wahlorgane nicht durch Entscheidungen parteiinterner Schiedsgerichte eingeschränkt werden. 4.3 Replik der Einspruchsführer In ihrer Replik halten die Einspruchsführer daran fest, dass ein Wahlfehler vorliege. Verfahrensregelungen hätten eine begrenzende und ggf. auch ausschließende Wirkung. Wer die prozeduralen Anforderungen nicht erfülle, dessen Willensbekundung werde bei der Wahl nicht berücksichtigt. Der entscheidende Fehler des Bundes- und zuvor des Landeswahlausschusses des Saarlandes liege darin, dass man verkannt habe, dass das Recht der Kandidatenaufstellung zu Bundestagswahlen prozedurales Recht ist, welches nach dem BWG und dem PartG auch von den politischen Parteien geschaffen werde. Das Recht mit Blick auf die Kandidatenaufstellung bei Bundestagswahlen ergebe sich somit aus dem Bundesrecht, das bestimmte, für die Demokratie grundlegende Regeln und Prinzipien festlege und aus dem Binnenrecht der Parteien, die darin auch von Artikel 21 Absatz 1 GG geschützt seien. Die Klammer, welche das staatliche Wahlrecht und das Satzungsrecht der Parteien zusammenhalte, sei die Verpflichtung der Parteien auf die Grundsätze der Demokratie. Damit sei auch der Prüfungsmaßstab der staatlichen Wahlorgane bezeichnet: Es gehe darum, ob die parteiinternen Verfahren der Kandidatenaufstellung sich im Rahmen der teilweise auch einfachgesetzlich konkretisierten, verfassungsrechtlichen demokratischen Verfahrensgrundsätze bewegen. Eine Kontrolle an strengeren oder anderen Maßstäben verletze die in Artikel 21 Absatz 1 GG geschützte Autonomie der Parteien, da eine staatliche Einflussnahme auf die Willensbildung in den Parteien ohne eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung untersagt ist. Es komme daher nur darauf an, ob die Nichtzulassung der satzungswidrig gewählten Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis außerhalb der prozeduralen Rahmens stattgefunden habe, der durch den Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen gezogen wird. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. Die Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 und deren Bestätigung durch den Bundeswahlausschuss am 5. August 2021 war rechtmäßig und verletzt die Einspruchsführer nicht in ihrem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 GG. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG hat ein Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht wurden oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG oder die BWO aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zum Prüfungsumfang gehört insbesondere, ob die in § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG festgelegten Vorgaben für die Aufstellung von Landeslisten eingehalten sind. Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet nach der Rechtsprechung des BVerfG die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 89, 243, 252 f.). Dabei komme nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung wahlrechtliche Bedeutung zu. So sei die Beachtung der in den § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Absatz 5 BWG). Die §§ 21 Absatz 1, 27 Absatz 5 BWG sähen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat. Dabei fordere § 21 Absatz 3 BWG in Anknüpfung an § 17 PartG zwar nur eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen in den §§ 21, 27 BWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, folge jedoch, dass § 21 Absatz 1 BWG mit der Anforderungen einer „Wahl“ nicht alleine die geheime Abstimmung, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlange, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt nach dem BVerfG (a. a. O., S. 253): „Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 21 Absatz 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vorherein als Wahlfehler aus.“ Gemessen an diesem Maßstab stellt die vom Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochene Nichtzulassung von 49 Mitgliedern des Ortsverbands Saarlouis zur Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 17. Juli 2021 einen schwerwiegenden Fehler dar. Die aus § 21 Absatz 1 Satz 3 BWG folgenden Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung der Landesliste wurden nicht eingehalten (siehe sogleich Abschnitt 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht den anwendbaren Prüfungsmaßstab verkannt (siehe sogleich Abschnitt 2). 1. Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung Der Ausschluss der Mitglieder des Ortsverbands Saarlouis von der Delegiertenversammlung für die Aufstellung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Verstoß gegen den vom BVerfG geforderten Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar. Das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat verkannt, dass der in der Satzung der Partei festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung über die Anforderungen hinausgeht, die den Vorschriften des BWG oder der BWO zu entnehmen sind. Die nach dem Satzungsrecht vorliegende Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern stellt keine Verletzung eines Wahlrechtsgrundsatzes dar. Die (teilweise) Untersagung der Teilnahme von ortsverbandsfremden Parteimitgliedern an der Versammlung des Ortsverbands Saarlouis und die damit zugleich verbundene Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern mag einen Satzungsverstoß darstellen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird die demokratische Grundlage einer Bundestagswahl aber nicht dadurch verfälscht, dass ein Ortsverband bei der Wahl seiner Delegierten gegen Satzungsrecht verstößt (BVerfGE 89, 243 [255]). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist nicht dahingehend zu verstehen, dass sämtlichen nichtstimmberechtigten Parteimitgliedern anderer Ortsverbände eine Teilnahmemöglichkeit an einer Mitgliederversammlung zur Wahl von Delegierten zur Wahl einer Landesliste zu gewähren wäre. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen in § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG, wonach eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei ist. Das Recht der Parteimitglieder, an der Bewerberaufstellung im Wahlkreis mitzuwirken, ist Bestandteil ihres aktiven und passiven Wahlrechts. Deshalb steht die Teilnahmeberechtigung an der Kandidatenwahl nur denjenigen Parteimitgliedern zu, die als Teil des Wahlvolkes i. S. d. Artikel 20 Absatz 2 GG im Zeitpunkt der Versammlung die Wahlrechtsvoraussetzungen des Artikel 38 Absatz 2 GG i. V. m. den §§ 12 und 13 BWG erfüllen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 13). Die Parteisatzung mag zwar großzügigere Regelungen mit Blick auf die Parteiöffentlichkeit vorsehen; stimmberechtigt werden wahlkreisfremde Parteimitglieder auf der Mitgliederversammlung dadurch freilich nicht. Wenngleich die Einladung von Gästen oder Beobachtern und der Zutritt zur Versammlung durch das BWG einerseits nicht ausgeschlossen sind, so verlangt das Wahlrecht andererseits keine allgemeine oder alle Parteimitglieder umfassende Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 12). Die Wahl der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis am 16. Mai 2021 unterlag keinem Fehler nach dem BWG. In der Folge stellt die Untersagung der Mitwirkung der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis an der Kandidatenaufstellung der Landesliste durch das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Fehler dar, der die Legitimation der Landesliste infrage stellt. Der eingereichte Wahlvorschlag ist unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen. Die ausgeschlossenen Delegierten des Ortsverbands Saarlouis wurden in ihrem Recht, an der Bewerberaufstellung mitzuwirken, verletzt. Die Aufstellung der Wahlbewerber ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung für die Durchführung der Wahl. Die Regelungen in § 21 BWG sollen gewährleisten, dass die Kandidatenaufstellung die personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl entspricht der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Artikel 38 GG (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch zurecht berücksichtigt, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung für die saarländische Landesliste ausgeschlossen waren und ob Auswirkungen auf das Ergebnis der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen werden konnten. Er folgte damit der Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht jeder Fehler im Aufstellungsverfahren zu einem Gesetzesverstoß führt. Der Fehler muss vielmehr so gewichtig sein, dass er sich auf das Ergebnis der Bewerberaufstellung auswirken kann (BVerfGE 89, 243, 257 f.). Der Bundeswahlausschuss ist richtigerweise davon ausgegangen, dass der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste haben konnte. 2. Richtiger Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht seinen Prüfungsmaßstab verkannt. Die Entscheidung über einzelne Wahlvorschläge ist grundsätzlich dem Wähler vorbehalten. Aus diesem Grund kommt die Zurückweisung eines Landeswahlvorschlages bereits vor einer Wählerentscheidung ausschließlich bei Vorliegen (zumindest) einer der in § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG abschließend aufgezählten Konstellationen in Betracht. Als Ausnahme zum Primat der Wählerentscheidung ist eine restriktive Auslegung angezeigt. Wenn aber die Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG vorliegen, gebietet die Norm die (im Rahmen von Satz 3 ggf. teilweise) zwingende Zurückweisung. Soweit der Vorschlag gegen die maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen verstößt, darf er den Wählern nicht vorgelegt werden. Dem Landeswahlausschuss (und – im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses – dem Bundeswahlausschuss) verbleibt insoweit kein Ermessen; auch für Billigkeitsentscheidungen ist kein Raum (vgl. insgesamt Wolf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 28 Rn. 4). Das BVerfG hat die Entscheidungsparameter in seiner bereits zuvor zitierten Entscheidung (BVerfGE 89, 243, 253 f.) wie folgt bestimmt: „Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zustande gekommen Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWahlG und muß durch den Kreis- oder Landeswahlausschuß gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden. Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Zulassungsorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können. Auf die Frage, welchen Prüfungspflichten das Wahlorgan in diesem Zusammenhang zu genügen hat, kommt es insoweit nicht an. Allein der Verstoß gegen die wahlrechtlichen Mindestregeln für die Kandidatenaufstellung macht die Zulassungsentscheidung fehlerhaft. Desungeachtet sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen.“ Da der Sachverhalt aufgeklärt war, als er dem Bundeswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde, kommt es auch im vorliegenden Fall auf die Frage der Prüfungspflichten des Landes- bzw. Bundeswahlausschusses nicht an. Da für den Bundeswahlausschuss zurecht feststand, dass der eingereichte Wahlvorschlag unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen war (vgl. zuvor Abschnitt 1), war er nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG zurückzuweisen. Anlage 9 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. H.-G. L., 66424 Homburg/Saar – Az.: WP 13/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 4. September 2021, das am 8. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, und damit bereits vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Einspruch eingelegt. Auf Hinweis des Sekretariates des Wahlprüfungsausschusses, dass vor der Wahl eingelegte Einsprüche nach § 2 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes unzulässig sind, hat er mit Schreiben vom 27. September 2021, welches am 29. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, erneut Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Er rügt „Beschneidungen des in unserem Grundgesetz verbrieften Freiheitsstatuts der Wahlen“. In einer Demokratie sei die Willensäußerung des Souveräns das zentrale Fundament. Der Bundeswahlausschuss habe in seiner Sitzung am 5. August 2021 die Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland für nichtig erklärt. In der Folge hätten die Wähler dieser Partei keine Zweitstimme geben können. Unter der Prämisse, dass diese Partei zwischen 15 und 20 % Zustimmung bei den Wahlberechtigten aufweise, bestehe die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses und damit der Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlausschuss habe bei seiner Entscheidung auch nicht berücksichtigt, wie sich die Wähler im Saarland verhalten sollen, wenn sie dieser Partei ihre Zweitstimme geben wollten. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 zu dem hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen. Es liege kein Wahlfehler vor, denn die Nichtzulassung der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland beruhe auf einer fehlerhaften Aufstellung der Landesliste infolge der verwehrten Teilnahme von 49 Delegierten des Ortsverbands Saarlouis an der Aufstellungsversammlung am 17. Juli 2021. Der Landeswahlausschuss habe den Wahlvorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser an einem schweren Wahlfehler leide und den Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung aus § 21 Absatz 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nicht entspreche. Die rechtlichen Bewertungen des Sachverhalts durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes und den die hiergegen erhobene Beschwerde zurückweisenden Bundeswahlausschuss seien nicht rechtsfehlerhaft. Die Zurückweisung habe nach § 28 Absatz 1 BWG erfolgen müssen, weil die Landesliste nicht gemäß den Regeln des § 27 Absatz 5 BWG i. V. m. § 21 Absatz 1 BWG zustande gekommen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte und die Niederschrift der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses Bezug genommen (vgl. Punkt 11. auf S. 37 ff. im hier abrufbaren Dokument: https://www.bundeswahl- leiter.de/dam/jcr/1f8bb302-8892-4868-bea4-8f8cbf701ab7/20210805_niederschrift_2bwa.pdf; zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2022). Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. Die Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 und deren Bestätigung durch den Bundeswahlausschuss am 5. August 2021 war rechtmäßig und verletzt den Einspruchsführer nicht in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG hat ein Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht wurden oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG oder die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zum Prüfungsumfang gehört insbesondere, ob die in § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG festgelegten Vorgaben für die Aufstellung von Landeslisten eingehalten sind. Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 89, 243, 252 f.). Dabei komme nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung wahlrechtliche Bedeutung zu. So sei die Beachtung der in den § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Absatz 5 BWG). Die §§ 21 Absatz 1, 27 Absatz 5 BWG sähen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat. Dabei fordere § 21 Absatz 3 BWG in Anknüpfung an § 17 Parteiengesetz zwar nur eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen in den §§ 21, 27 BWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, folge jedoch, dass § 21 Absatz 1 BWG mit der Anforderungen einer „Wahl“ nicht alleine die geheime Abstimmung, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlange, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt nach dem BVerfG (a. a. O., S. 253): „Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 21 Absatz 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vorherein als Wahlfehler aus.“ Gemessen an diesem Maßstab stellt die vom Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochene Nichtzulassung von 49 Mitgliedern des Ortsverbands Saarlouis zur Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 17. Juli 2021 einen schwerwiegenden Fehler dar. Die aus § 21 Absatz 1 Satz 3 BWG folgenden Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung der Landesliste wurden nicht eingehalten (siehe sogleich Abschnitt 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht den anwendbaren Prüfungsmaßstab verkannt (siehe sogleich Abschnitt 2). 1. Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung Der Ausschluss der Mitglieder des Ortsverbands Saarlouis von der Delegiertenversammlung für die Aufstellung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Verstoß gegen den vom BVerfG geforderten Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar. Das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat verkannt, dass der in der Satzung der Partei festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung über die Anforderungen hinausgeht, die den Vorschriften des BWG oder der BWO zu entnehmen sind. Die nach dem Satzungsrecht vorliegende Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern stellt keine Verletzung eines Wahlrechtsgrundsatzes dar. Die (teilweise) Untersagung der Teilnahme von ortsverbandsfremden Parteimitgliedern an der Versammlung des Ortsverbands Saarlouis und die damit zugleich verbundene Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern mag einen Satzungsverstoß darstellen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird die demokratische Grundlage einer Bundestagswahl aber nicht dadurch verfälscht, dass ein Ortsverband bei der Wahl seiner Delegierten gegen Satzungsrecht verstößt (BVerfGE 89, 243 [255]). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist nicht dahingehend zu verstehen, dass sämtlichen nichtstimmberechtigten Parteimitgliedern anderer Ortsverbände eine Teilnahmemöglichkeit an einer Mitgliederversammlung zur Wahl von Delegierten zur Wahl einer Landesliste zu gewähren wäre. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen in § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG, wonach eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei ist. Das Recht der Parteimitglieder, an der Bewerberaufstellung im Wahlkreis mitzuwirken, ist Bestandteil ihres aktiven und passiven Wahlrechts. Deshalb steht die Teilnahmeberechtigung an der Kandidatenwahl nur denjenigen Parteimitgliedern zu, die als Teil des Wahlvolkes i. S. d. Artikel 20 Absatz 2 GG im Zeitpunkt der Versammlung die Wahlrechtsvoraussetzungen des Artikel 38 Absatz 2 GG i. V. m. den §§ 12 und 13 BWG erfüllen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 13). Die Parteisatzung mag zwar großzügigere Regelungen mit Blick auf die Parteiöffentlichkeit vorsehen; stimmberechtigt werden wahlkreisfremde Parteimitglieder auf der Mitgliederversammlung dadurch freilich nicht. Wenngleich die Einladung von Gästen oder Beobachtern und der Zutritt zur Versammlung durch das BWG einerseits nicht ausgeschlossen sind, so verlangt das Wahlrecht andererseits keine allgemeine oder alle Parteimitglieder umfassende Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 12). Die Wahl der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis am 16. Mai 2021 unterlag keinem Fehler nach dem BWG. In der Folge stellt die Untersagung der Mitwirkung der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis an der Kandidatenaufstellung der Landesliste durch das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Fehler dar, der die Legitimation der Landesliste infrage stellt. Der eingereichte Wahlvorschlag ist unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen. Die ausgeschlossenen Delegierten des Ortsverbands Saarlouis wurden in ihrem Recht, an der Bewerberaufstellung mitzuwirken, verletzt. Die Aufstellung der Wahlbewerber ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung für die Durchführung der Wahl. Die Regelungen in § 21 BWG sollen gewährleisten, dass die Kandidatenaufstellung die personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl entspricht der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Artikel 38 GG (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch zurecht berücksichtigt, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung für die saarländische Landesliste ausgeschlossen waren und ob Auswirkungen auf das Ergebnis der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen werden konnten. Er folgte damit der Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht jeder Fehler im Aufstellungsverfahren zu einem Gesetzesverstoß führt. Der Fehler muss vielmehr so gewichtig sein, dass er sich auf das Ergebnis der Bewerberaufstellung auswirken kann (BVerfGE 89, 243, 257 f.). Der Bundeswahlausschuss ist richtigerweise davon ausgegangen, dass der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste haben konnte. 2. Richtiger Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht seinen Prüfungsmaßstab verkannt. Die Entscheidung über einzelne Wahlvorschläge ist grundsätzlich dem Wähler vorbehalten. Aus diesem Grund kommt die Zurückweisung eines Landeswahlvorschlages bereits vor einer Wählerentscheidung ausschließlich bei Vorliegen (zumindest) einer der in § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG abschließend aufgezählten Konstellationen in Betracht. Als Ausnahme zum Primat der Wählerentscheidung ist eine restriktive Auslegung angezeigt. Wenn aber die Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG vorliegen, gebietet die Norm die (im Rahmen von Satz 3 ggf. teilweise) zwingende Zurückweisung. Soweit der Vorschlag gegen die maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen verstößt, darf er den Wählern nicht vorgelegt werden. Dem Landeswahlausschuss (und – im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses – dem Bundeswahlausschuss) verbleibt insoweit kein Ermessen; auch für Billigkeitsentscheidungen ist kein Raum (vgl. insgesamt Wolf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 28 Rn. 4). Das BVerfG hat die Entscheidungsparameter in seiner bereits zuvor zitierten Entscheidung (BVerfGE 89, 243, 253 f.) wie folgt bestimmt: „Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zustande gekommen Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWahlG und muß durch den Kreis- oder Landeswahlausschuß gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden. Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Zulassungsorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können. Auf die Frage, welchen Prüfungspflichten das Wahlorgan in diesem Zusammenhang zu genügen hat, kommt es insoweit nicht an. Allein der Verstoß gegen die wahlrechtlichen Mindestregeln für die Kandidatenaufstellung macht die Zulassungsentscheidung fehlerhaft. Desungeachtet sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen.“ Da der Sachverhalt aufgeklärt war, als er dem Bundeswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde, kommt es auch im vorliegenden Fall auf die Frage der Prüfungspflichten des Landes- bzw. Bundeswahlausschusses nicht an. Da für den Bundeswahlausschuss zurecht feststand, dass der eingereichte Wahlvorschlag unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen war (vgl. zuvor Abschnitt 1), war er nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG zurückzuweisen. Anlage 10 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. P. B., 73333 Gingen an der Fils – Az.: WP 1975/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefaxschreiben vom 26. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer u. a. die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Des Weiteren trägt der Einspruchsführer vor, der Ausschluss der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland sei rechtswidrig erfolgt. Ebenso verstoße das reformierte Bundeswahlrecht gegen die Gebote der Normenklarheit und –wahrheit. Es werde bewusst auf den Ausgleich von Überhangmandaten verzichtet und das negative Stimmgewicht in Kauf genommen. Im Übrigen verweist der Einspruchsführer auf das Vorbringen der Oppositionsfraktionen des 19. Deutschen Bundestages im Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Sache. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte und, mit Blick auf den Ausschluss der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland auf die Niederschrift der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses Bezug genommen (vgl. Punkt 11. auf S. 37 ff. im hier abrufbaren Dokument: https://www.bundeswahllei- ter.de/dam/jcr/1f8bb302-8892-4868-bea4-8f8cbf701ab7/20210805_niederschrift_2bwa.pdf; zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2022). Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die offenen Streitgegenstände des Ausschlusses der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland (siehe sogleich Abschnitt 1.) sowie das reformierte Bundeswahlrecht (siehe sogleich Abschnitt 2.) zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 und deren Bestätigung durch den Bundeswahlausschuss am 5. August 2021 war rechtmäßig und verletzt den Einspruchsführer nicht in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) hat ein Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht wurden oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG oder die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zum Prüfungsumfang gehört insbesondere, ob die in § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG festgelegten Vorgaben für die Aufstellung von Landeslisten eingehalten sind. Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet nach der Rechtsprechung des BVerfG die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 89, 243, 252 f.). Dabei komme nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung wahlrechtliche Bedeutung zu. So sei die Beachtung der in den § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Absatz 5 BWG). Die §§ 21 Absatz 1, 27 Absatz 5 BWG sähen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat. Dabei fordere § 21 Absatz 3 BWG in Anknüpfung an § 17 Parteiengesetz zwar nur eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen in den §§ 21, 27 BWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, folge jedoch, dass § 21 Absatz 1 BWG mit der Anforderungen einer „Wahl“ nicht alleine die geheime Abstimmung, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlange, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt nach dem BVerfG (a. a. O., S. 253): „Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 21 Absatz 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vorherein als Wahlfehler aus.“ Gemessen an diesem Maßstab stellt die vom Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochene Nichtzulassung von 49 Mitgliedern des Ortsverbands Saarlouis zur Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 17. Juli 2021 einen schwerwiegenden Fehler dar. Die aus § 21 Absatz 1 Satz 3 BWG folgenden Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung der Landesliste wurden nicht eingehalten (siehe sogleich Abschnitt 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht den anwendbaren Prüfungsmaßstab verkannt (siehe sogleich Abschnitt 2). 1.1 Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung Der Ausschluss der Mitglieder des Ortsverbands Saarlouis von der Delegiertenversammlung für die Aufstellung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Verstoß gegen den vom BVerfG geforderten Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar. Das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat verkannt, dass der in der Satzung der Partei festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung über die Anforderungen hinausgeht, die den Vorschriften des BWG oder der BWO zu entnehmen sind. Die nach dem Satzungsrecht vorliegende Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern stellt keine Verletzung eines Wahlrechtsgrundsatzes dar. Die (teilweise) Untersagung der Teilnahme von ortsverbandsfremden Parteimitgliedern an der Versammlung des Ortsverbands Saarlouis und die damit zugleich verbundene Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern mag einen Satzungsverstoß darstellen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird die demokratische Grundlage einer Bundestagswahl aber nicht dadurch verfälscht, dass ein Ortsverband bei der Wahl seiner Delegierten gegen Satzungsrecht verstößt (BVerfGE 89, 243 [255]). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist nicht dahingehend zu verstehen, dass sämtlichen nichtstimmberechtigten Parteimitgliedern anderer Ortsverbände eine Teilnahmemöglichkeit an einer Mitgliederversammlung zur Wahl von Delegierten zur Wahl einer Landesliste zu gewähren wäre. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen in § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG, wonach eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei ist. Das Recht der Parteimitglieder, an der Bewerberaufstellung im Wahlkreis mitzuwirken, ist Bestandteil ihres aktiven und passiven Wahlrechts. Deshalb steht die Teilnahmeberechtigung an der Kandidatenwahl nur denjenigen Parteimitgliedern zu, die als Teil des Wahlvolkes i. S. d. Artikel 20 Absatz 2 GG im Zeitpunkt der Versammlung die Wahlrechtsvoraussetzungen des Artikel 38 Absatz 2 GG i. V. m. den §§ 12 und 13 BWG erfüllen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 13). Die Parteisatzung mag zwar großzügigere Regelungen mit Blick auf die Parteiöffentlichkeit vorsehen; stimmberechtigt werden wahlkreisfremde Parteimitglieder auf der Mitgliederversammlung dadurch freilich nicht. Wenngleich die Einladung von Gästen oder Beobachtern und der Zutritt zur Versammlung durch das BWG einerseits nicht ausgeschlossen sind, so verlangt das Wahlrecht andererseits keine allgemeine oder alle Parteimitglieder umfassende Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 12). Die Wahl der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis am 16. Mai 2021 unterlag keinem Fehler nach dem BWG. In der Folge stellt die Untersagung der Mitwirkung der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis an der Kandidatenaufstellung der Landesliste durch das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Fehler dar, der die Legitimation der Landesliste infrage stellt. Der eingereichte Wahlvorschlag ist unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen. Die ausgeschlossenen Delegierten des Ortsverbands Saarlouis wurden in ihrem Recht, an der Bewerberaufstellung mitzuwirken, verletzt. Die Aufstellung der Wahlbewerber ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung für die Durchführung der Wahl. Die Regelungen in § 21 BWG sollen gewährleisten, dass die Kandidatenaufstellung die personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl entspricht der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Artikel 38 GG (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch zurecht berücksichtigt, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung für die saarländische Landesliste ausgeschlossen waren und ob Auswirkungen auf das Ergebnis der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen werden konnten. Er folgte damit der Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht jeder Fehler im Aufstellungsverfahren zu einem Gesetzesverstoß führt. Der Fehler muss vielmehr so gewichtig sein, dass er sich auf das Ergebnis der Bewerberaufstellung auswirken kann (BVerfGE 89, 243, 257 f.). Der Bundeswahlausschuss ist richtigerweise davon ausgegangen, dass der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste haben konnte. 1.2 Richtiger Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht seinen Prüfungsmaßstab verkannt. Die Entscheidung über einzelne Wahlvorschläge ist grundsätzlich dem Wähler vorbehalten. Aus diesem Grund kommt die Zurückweisung eines Landeswahlvorschlages bereits vor einer Wählerentscheidung ausschließlich bei Vorliegen (zumindest) einer der in § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG abschließend aufgezählten Konstellationen in Betracht. Als Ausnahme zum Primat der Wählerentscheidung ist eine restriktive Auslegung angezeigt. Wenn aber die Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG vorliegen, gebietet die Norm die (im Rahmen von Satz 3 ggf. teilweise) zwingende Zurückweisung. Soweit der Vorschlag gegen die maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen verstößt, darf er den Wählern nicht vorgelegt werden. Dem Landeswahlausschuss (und – im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses – dem Bundeswahlausschuss) verbleibt insoweit kein Ermessen; auch für Billigkeitsentscheidungen ist kein Raum (vgl. insgesamt Wolf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 28 Rn. 4). Das BVerfG hat die Entscheidungsparameter in seiner bereits zuvor zitierten Entscheidung (BVerfGE 89, 243, 253 f.) wie folgt bestimmt: „Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zustande gekommen Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWahlG und muß durch den Kreis- oder Landeswahlausschuß gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden. Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Zulassungsorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können. Auf die Frage, welchen Prüfungspflichten das Wahlorgan in diesem Zusammenhang zu genügen hat, kommt es insoweit nicht an. Allein der Verstoß gegen die wahlrechtlichen Mindestregeln für die Kandidatenaufstellung macht die Zulassungsentscheidung fehlerhaft. Desungeachtet sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen.“ Da der Sachverhalt aufgeklärt war, als er dem Bundeswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde, kommt es auch im vorliegenden Fall auf die Frage der Prüfungspflichten des Landes- bzw. Bundeswahlausschusses nicht an. Da für den Bundeswahlausschuss zurecht feststand, dass der eingereichte Wahlvorschlag unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen war (vgl. zuvor Abschnitt 1.1), war er nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG zurückzuweisen. 2. Angebliche Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften Soweit der Einspruchsführer die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des BWG. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Anlage 11 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. K., 33699 Bielefeld – Az.: WP 1961/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 24. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, und mit Telefax vom 25. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer u. a. die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. 2. Des Weiteren trägt der Einspruchsführer vor, dass im Vorfeld der Bundestagwahl möglicherweise versucht worden sei, diese vom Ausland zu beeinflussen. Ein Telegram-Kanal, der tausende Mitglieder gehabt habe, habe als „Mobilisierungsorgan für gezielte Kampagnen („Zerstörung der CDU“)“ fungiert. Dieser Kanal sei daraufhin auch vom Kanal der Organisation Fridays for Future beworben worden. Der Telegram-Kanal, auf dem die Anweisungen für die Kampagnenteilnehmer ausgegeben worden seien, „gehöre“ einem Herr H. M., der wiederum Soziale-Medien-Koordinator des Ortsverbandes Dortmund der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei. Der Aufruf für den Beitritt zum Kanal sei von Herrn M. R., einem Politiker und Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein, gekommen. Während tausende Teilnehmer lediglich Anweisungen des Kanals Folge geleistet hätten, sei die Planungsarbeit durch einen ausgewählten Kreis von Personen, u. a. prominente Politiker und Aktivisten erfolgt. Es gebe auch Hinweise zur Medien-Plattform „TikTok“. 3. Ferner weist der Einspruchsführer darauf hin, dass vor der Bundestagswahl die Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland „abgelehnt worden“ sei. Grund hierfür sei „der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste“ gewesen. 4. Der Einspruchsführer trägt weiterhin vor, dass die „diesjährige Veröffentlichung der in den Vorjahren schon im September veröffentlichen Statistik über die Todesursachen 2020 des Statistischen Bundesamtes“ auf Mitte Oktober 2021 verschoben worden sei. Dieser Termin liege nach der Bundestagswahl. Gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen wäre die rechtzeitige Veröffentlichung dieser Statistik für die Bundestagswahl bedeutsam gewesen, weil daraus hervorgehen sollte, „wie viele Todesfälle wohl auf „an“ oder „mit“ Corona zurückgehen“ (eine klare Unterscheidung, ob ein Todesfall „durch“ oder nur „mit“ Corona erfolgt sei, finde noch immer nicht statt) und wie viele ggf. als Folge der Maßnahmen anzusehen seien. 5. Darüber hinaus legt der Einspruchsführer dar, dass der Deutsche Bundestag Anfang September 2021 ein Gesetzespaket beschlossen und dabei zwei sachfremde Gesetze, zur Flutopferhilfe einerseits und zum Infektionsschutz andererseits, zusammengefasst habe. In der Folge habe, wer der Flutopferhilfe zustimmen wollte, auch dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmen müssen und umgekehrt. Dabei sei „von der Großen Koalition jedoch die „Einheit der Materie“ verletzt“ worden, was rechtsstaatswidrig sei. 6. In einem weiteren Punkt verweist der Einspruchsführer auf einen Artikel („Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht“, vgl.: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbeck- link%2F2021015.htm&pos=5&hlwords=on, zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2022) in der Datenbank „beck online“, dem Bedenken gegen die Wahlrechtsreform und die Briefwahl zu entnehmen seien, welche zu berücksichtigen seien. 7. Schließlich fordert der Einspruchsführer, dass die Vorgänge um den „Flyerservice Hahn“ und die Gruppe „Political Beauty“ untersucht werden. Von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seien fünf Millionen Flugblätter angenommen worden, um diese vorgeblich für die AfD zu verteilen, ohne dies jedoch jemals beabsichtigt zu haben. Hier komme es vor allem auf die Ermittlung des genauen zeitlichen Ablaufs sowie auf die anschließende rechtliche Bewertung an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte und, mit Blick auf den Ausschluss der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland auf die Niederschrift der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses Bezug genommen (vgl. Punkt 11. auf S. 37 ff. im hier abrufbaren Dokument: https://www.bundeswahllei- ter.de/dam/jcr/1f8bb302-8892-4868-bea4-8f8cbf701ab7/20210805_niederschrift_2bwa.pdf; zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2022). Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur noch über den Vortrag des Einspruchsführers in den Abschnitten 2 bis 7 zu beschließen. Der gemäߧ 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Vortrag des Einspruchsführers in den Abschnitten 2, 4, 5 und 7 In diesen Abschnitten seines Einspruchs werden im Wesentlichen Vermutungen geäußert, die (bisweilen entfernte) Möglichkeit von Wahlfehlern angedeutet bzw. Untersuchungsaufträge an den Wahlprüfungsausschuss erteilt. So ist z. B. mit Blick auf den Vortrag in den Abschnitten 4 und 5 kein Verstoß gegen Wahlvorschriften (und damit kein Wahlfehler) vorgetragen und auch nicht erkennbar. Dem Vortrag in den Abschnitten 2 und 7 fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag mit Blick auf das Merkmal der Mandatsrelevanz. Der Einspruchsführer hätte insgesamt nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; B VerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 2. Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf die gerügten Ausschluss der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich ebenfalls bereits die Frage, ob der Wahleinspruch ausreichend substantiiert ist, da er die Thematik im wesentlich nur kurz und oberflächlich streift. Allerdings ist der Einspruch verständiger Weise als Rüge der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu verstehen. In jedem Fall ist der Einspruch insoweit unbegründet: Die Zurückweisung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 und deren Bestätigung durch den Bundeswahlausschuss am 5. August 2021 war rechtmäßig und verletzt den Einspruchsführer nicht in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) hat ein Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht wurden oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG oder die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zum Prüfungsumfang gehört insbesondere, ob die in § 21 Absatz 1 bis 4 und 6, § 27 BWG festgelegten Vorgaben für die Aufstellung von Landeslisten eingehalten sind. Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 89, 243, 252 f.). Dabei komme nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung wahlrechtliche Bedeutung zu. So sei die Beachtung der in den § 21 Absätze 1 bis 4 und 6, § 27 BWG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Absatz 5 BWG). Die §§ 21 Absatz 1, 27 Absatz 5 BWG sähen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat. Dabei fordere § 21 Absatz 3 BWG in Anknüpfung an § 17 Parteiengesetz zwar nur eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen in den §§ 21, 27 BWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, folge jedoch, dass § 21 Absatz 1 BWG mit der Anforderungen einer „Wahl“ nicht alleine die geheime Abstimmung, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlange, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt nach dem BVerfG (a. a. O., S. 253): „Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 21 Absatz 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vorherein als Wahlfehler aus.“ Gemessen an diesem Maßstab stellt die vom Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochene Nichtzulassung von 49 Mitgliedern des Ortsverbands Saarlouis zur Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 17. Juli 2021 einen schwerwiegenden Fehler dar. Die aus § 21 Absatz 1 Satz 3 BWG folgenden Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung der Landesliste wurden nicht eingehalten (siehe sogleich Abschnitt 2.1). Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht den anwendbaren Prüfungsmaßstab verkannt (siehe sogleich Abschnitt 2.2). 2.1 Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung Der Ausschluss der Mitglieder des Ortsverbands Saarlouis von der Delegiertenversammlung für die Aufstellung der saarländischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Verstoß gegen den vom BVerfG geforderten Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar. Das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat verkannt, dass der in der Satzung der Partei festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung über die Anforderungen hinausgeht, die den Vorschriften des BWG oder der BWO zu entnehmen sind. Die nach dem Satzungsrecht vorliegende Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern stellt keine Verletzung eines Wahlrechtsgrundsatzes dar. Die (teilweise) Untersagung der Teilnahme von ortsverbandsfremden Parteimitgliedern an der Versammlung des Ortsverbands Saarlouis und die damit zugleich verbundene Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern mag einen Satzungsverstoß darstellen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird die demokratische Grundlage einer Bundestagswahl aber nicht dadurch verfälscht, dass ein Ortsverband bei der Wahl seiner Delegierten gegen Satzungsrecht verstößt (BVerfGE 89, 243 [255]). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist nicht dahingehend zu verstehen, dass sämtlichen nichtstimmberechtigten Parteimitgliedern anderer Ortsverbände eine Teilnahmemöglichkeit an einer Mitgliederversammlung zur Wahl von Delegierten zur Wahl einer Landesliste zu gewähren war. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen in § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG, wonach eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei ist. Das Recht der Parteimitglieder, an der Bewerberaufstellung im Wahlkreis mitzuwirken, ist Bestandteil ihres aktiven und passiven Wahlrechts. Deshalb steht die Teilnahmeberechtigung an der Kandidatenwahl nur denjenigen Parteimitgliedern zu, die als Teil des Wahlvolkes i. S. d. Artikel 20 Absatz 2 GG im Zeitpunkt der Versammlung die Wahlrechtsvoraussetzungen des Artikel 38 Absatz 2 GG i. V. m. den §§ 12 und 13 BWG erfüllen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 13). Die Parteisatzung mag zwar großzügigere Regelungen mit Blick auf die Parteiöffentlichkeit vorsehen; stimmberechtigt werden wahlkreisfremde Parteimitglieder auf der Mitgliederversammlung dadurch freilich nicht. Wenngleich die Einladung von Gästen oder Beobachtern und der Zutritt zur Versammlung durch das BWG einerseits nicht ausgeschlossen sind, so verlangt das Wahlrecht andererseits keine allgemeine oder alle Parteimitglieder umfassende Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 12). Die Wahl der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis am 16. Mai 2021 unterlag keinem Fehler nach dem BWG. In der Folge stellt die Untersagung der Mitwirkung der Delegierten des Ortsverbands Saarlouis an der Kandidatenaufstellung der Landesliste durch das Bundesschiedsgericht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Fehler dar, der die Legitimation der Landesliste infrage stellt. Der eingereichte Wahlvorschlag ist unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen. Die ausgeschlossenen Delegierten des Ortsverbands Saarlouis wurden in ihrem Recht, an der Bewerberaufstellung mitzuwirken, verletzt. Die Aufstellung der Wahlbewerber ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung für die Durchführung der Wahl. Die Regelungen in § 21 BWG sollen gewährleisten, dass die Kandidatenaufstellung die personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl entspricht der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Artikel 38 GG (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 21 Rn. 1). Der Bundeswahlausschuss hat auch zurecht berücksichtigt, wie viele Vertreter von der Aufstellungsversammlung für die saarländische Landesliste ausgeschlossen waren und ob Auswirkungen auf das Ergebnis der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen werden konnten. Er folgte damit der Rechtsprechung des BVerfG, wonach nicht jeder Fehler im Aufstellungsverfahren zu einem Gesetzesverstoß führt. Der Fehler muss vielmehr so gewichtig sein, dass er sich auf das Ergebnis der Bewerberaufstellung auswirken kann (BVerfGE 89, 243, 257 f.). Der Bundeswahlausschuss ist richtigerweise davon ausgegangen, dass der Ausschluss der Vertreter des Ortsverbands Saarlouis Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste haben konnte. 2.2 Richtiger Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss hat auch nicht seinen Prüfungsmaßstab verkannt. Die Entscheidung über einzelne Wahlvorschläge ist grundsätzlich dem Wähler vorbehalten. Aus diesem Grund kommt die Zurückweisung eines Landeswahlvorschlages bereits vor einer Wählerentscheidung ausschließlich bei Vorliegen (zumindest) einer der in § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG abschließend aufgezählten Konstellationen in Betracht. Als Ausnahme zum Primat der Wählerentscheidung ist eine restriktive Auslegung angezeigt. Wenn aber die Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG vorliegen, gebietet die Norm die (im Rahmen von Satz 3 ggf. teilweise) zwingende Zurückweisung. Soweit der Vorschlag gegen die maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen verstößt, darf er den Wählern nicht vorgelegt werden. Dem Landeswahlausschuss (und – im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses – dem Bundeswahlausschuss) verbleibt insoweit kein Ermessen; auch für Billigkeitsentscheidungen ist kein Raum (vgl. insgesamt Wolf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 28 Rn. 4). Das BVerfG hat die Entscheidungsparameter in seiner bereits zuvor zitierten Entscheidung (BVerfGE 89, 243, 253 f.) wie folgt bestimmt: „Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zustande gekommen Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWahlG und muß durch den Kreis- oder Landeswahlausschuß gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden. Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Zulassungsorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können. Auf die Frage, welchen Prüfungspflichten das Wahlorgan in diesem Zusammenhang zu genügen hat, kommt es insoweit nicht an. Allein der Verstoß gegen die wahlrechtlichen Mindestregeln für die Kandidatenaufstellung macht die Zulassungsentscheidung fehlerhaft. Desungeachtet sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen.“ Da der Sachverhalt aufgeklärt war, als er dem Bundeswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde, kommt es auch im vorliegenden Fall auf die Frage der Prüfungspflichten des Landes- bzw. Bundeswahlausschusses nicht an. Da für den Bundeswahlausschuss zurecht feststand, dass der eingereichte Wahlvorschlag unter Missachtung wahlrechtlicher Mindestanforderungen an die demokratische Kandidatenaufstellung zustande gekommen war (vgl. zuvor Abschnitt 2.1), war er nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG zurückzuweisen. 3. Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften Soweit der Einspruchsführer Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften erhebt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall. Zunächst entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Entsprechendes gilt auch für die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl. Überdies fehlt es insoweit bereits an einem substantiierten Vortrag des Einspruchsführers. Der bloße Verweis auf eine Fundstelle in einer Datenbank reicht nicht aus. Anlage 12 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. S. S., 72764 Reutlingen – Az.: WP 2004/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: 1. Es wird festgestellt, dass der Einspruchsführer in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. 2. Im Übrigen wird der Wahleinspruch zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 23. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangenen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 im Wahlbezirk Pfullingen eingelegt. Er rügt die Nichtzulassung zur Wahl trotz vorliegender Berechtigung. Trotz Anwesenheit im Wahlbüro habe er seine Stimme nicht abgeben können. Dies sei ihm auch vom örtlichen Wahlbüro der Stadt sowie vom Landratsamt Reutlingen bestätigt worden. Im Juni 2022 hat sich der Einspruchsführer mit demselben Anliegen zusätzlich noch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg hat nach Anhörung der zuständigen Kreiswahlleitung des Wahlkreises 289 (Reutlingen) mit Schreiben vom 24. Januar 2022 Stellung genommen. Es treffe zu, dass dem Einspruchsführer in dem Wahllokal seines Wohnorts die Wahl trotz Wahlberechtigung versagt worden sei. Dieser habe sich am 10. August 2021 rückwirkend zum 1. August 2021 in der Stadt Pfullingen mit einer Wohnung angemeldet. Nachdem das Fristende für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen der 15. August 2021 gewesen sei, sei der Einspruchsführer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden und habe eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Allerdings sei die Stadt Pfullingen bei der Führung des Wählerverzeichnisses so vorgegangen, dass Wahlberechtigte, die sich im Zeitraum vom 5. bis zum 15. August 2021 angemeldet hätten, in ein Nachtragsverzeichnis aufgenommen worden seien. Es bestehe die Annahme, dass der Wahlvorstand vor Ort bei der Durchsicht des Wählerverzeichnisses nicht im Nachtragsverzeichnis nachgesehen habe und somit in der Annahme, der Einspruchsführer sei nicht wahlberechtigt, gehandelt habe. Weil der Einspruchsführer keine Wahlbenachrichtigung mit sich geführt habe, sei auch nicht bei Ansicht der Wählernummer ersichtlich geworden, dass er im Nachtragsverzeichnis stehen müsse. Nachdem der Wahlvorstand den Einspruchsführer nicht im Wählerverzeichnis gefunden habe, habe er sich mit dem Rathaus der Stadt Pfullingen in Verbindung gesetzt, um sich dort nach der Wahlberechtigung des Einspruchsführers zu erkundigen. Leider habe man dort die Wahlberechtigung des Einspruchsführers nicht anhand des Einwohnermeldeprogramms geprüft, sondern die Antwort gegeben, dass der Einspruchsführer nicht im Wahllokal wählen dürfe, wenn er nicht im Wählerverzeichnis stehe. Ungeachtet der fraglichen Substantiierung des Einspruchs liege aber kein Wahlfehler vor, der die Gültigkeit der Wahl berühre. Zwar verletze die Zurückweisung trotz Wahlberechtigung das subjektive Wahlrecht aus § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG). Im Wahlkreis 289 (Reutlingen) lägen zwischen Erst- und Zweitplatziertem jedoch 22.395 Stimmen. Damit sei ein möglicher Einfluss ausgeschlossen. Ein Einfluss auf die Sitzverteilung nach Landeslisten könne ebenfalls ausgeschlossen werden, nachdem sich bei einer abwechselnden Addition von einer gültigen Stimme zu den einzelnen Landesergebnissen der Parteien keine Änderungen der prozentualen Gesamtergebnisse ergeben hätten. Dennoch werde der Vorfall außerordentlich bedauert. Städte und Gemeinden würden im Vorfeld kommender Parlamentswahlen entsprechend sensibilisiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig und teilweise begründet. Der Einspruchsführer wurde durch einen Wahlfehler, der jedoch nicht mandatsrelevant ist, in seinen Rechten verletzt. Trotz bestehender Zweifel ist der Einspruch noch als substantiiert zu bewerten. Denn der Einspruchsführer trägt ein Mindestmaß an Detailtiefe und damit nachvollziehbar vor, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 18/1160, Anlage 11; 15/1150, Anlage 5; 17/1000, Anlagen 13 und 19; 17/2250, Anlage 11; BVerfGE 40, 11 [30]). Ein Wahlfehler liegt vor, wenn gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen wurde. Die Zurückweisung des Einspruchsführers im Wahllokal trotz bestehender Wahlberechtigung begründet einen Wahlfehler in Form des Verstoßes gegen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes, § 12 Absatz 1 BWG. Nach diesen Vorschriften hatte der Einspruchsführer ein eigenes subjektives Recht auf aktive Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 dessen Ausübung im Wahllokal ihm rechtswidrig verwehrt worden ist. Es lag auch keiner der in § 56 Absatz 6 der Bundeswahlordnung genannten Zurückweisungsgründe vor. Der Wahlfehler war jedoch nicht mandatsrelevant. Mandatsrelevanz liegt nur vor, wenn sich ein Wahlmangel möglicherweise auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag ausgewirkt haben kann. Dabei darf es sich nicht nur um eine rein theoretische Möglichkeit handeln (Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Vielmehr muss diese nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (BVerfGE 89, 291 [304]). Der unrechtmäßige Ausschluss des Einspruchsführers als Einzelperson vermag diese Mandatsrelevanz im Hinblick auf die Differenz der Stimmenzahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Erststimmenkandidaten vorliegend nicht zu begründen. Entsprechendes gilt nach dem Vortrag der Landeswahlleiterin Baden-Württemberg mit Blick auf das Zweitstimmenergebnis. Der Deutsche Bundestag hat aber gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes die Verletzung des Einspruchsführers in seinen eigenen Rechten festzustellen. Anlage 13 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. W., 80796 München – Az.: WP 1963/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 23. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass das der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zugrunde liegende Bundeswahlgesetz (BWG) wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz (GG) nichtig sei und daher der Deutsche Bundestag unzutreffend besetzt sei. Zunächst bezieht sich der Einspruchsführer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Juli 2012 (BVerfGE 131, 316 ff.), in welchem das Gericht auf die Wahl als zentralen Vorgang der Ausübung von Staatsgewalt verwies und u. a. entschieden hat, dass das mit der damals streitgegenständlichen Änderung des BWG neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstieß. Gemessen an den Vorgaben des BVerfG steht nach Einschätzung des Einspruchsführers die Gesamtkonzeption des BWG mit der personalisierten Verhältniswahl nicht mehr im Einklang mit dem GG. Dies gelte für die Neuregelung des BWG für die Bundestagswahl 2021 mit dem geänderten § 6 Absätze 5 und 6 BWG noch in gesteigertem Maße. In den letzten Jahre hätten sich die Parteienlandschaft und das Wählerverhalten in ganz grundlegenden Bereichen verändert. Der prozentuale Anteil der jeweils durchschnittlich für ein Direktmandat erhaltenen bzw. hinreichenden Erststimmen sei kontinuierlich gesunken, sodass nunmehr rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis ausreichten, um ein solches zu erringen. Ebenso sei die Wahlbeteiligung signifikant gesunken. Auch sei es bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 verstärkt zur Stimmenaufteilung gekommen, indem Wähler mit der Erst- und Zweitstimme Direktkandidat und Landesliste verschiedener Parteien gewählt hätten. Der Bundesgesetzgeber habe jedoch das relative Mehrheitswahlrecht in § 5 Absatz 2 BWG unverändert gelassen und eine „Dauerbaustelle“ in § 6 BWG eingerichtet. Die zahlreichen Änderungen des § 6 BWG hätten zu einer „Aufblähung des Bundestags geführt“, weil es die Grundidee von Gesetzgeber und Parteien gewesen sei, „die angenommene relative Stärke bestimmter Parteien bei Direktmandaten mit zusätzlichen Sitzen nach dem Zweitstimmenproporz für alle (anderen) im Bundestag vertretenen Parteien auszugleichen und eine unbegrenzte Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuführen“. Dies genüge weder dem GG noch den Anforderungen des BVerfG. Ausgangspunkt von Wahlreformen müsse der Bürger und nicht das Eigeninteresse politischer Parteien sein. Ferner müssten Wahlrecht und –system für alle verständlich und stabiler sein. § 6 BWG, den der Einspruchsführer für nichtig hält, werde nach „hiesiger Schätzung in Deutschland von maximal 1000 Personen verstanden“. Selbst für überdurchschnittlich interessierte Bürger sei es nicht mehr möglich, einzuschätzen, welchen Erfolgswert Erst- und Zweitstimme haben, falls sie sicher oder wahrscheinlich im Deutschen Bundestag vertretene Parteien wählen. Sodann ist der Einspruchsführer der Rechtsansicht, dass das geltende Wahlrecht keine hinreichende demokratische Legitimation vermittele; die Wahlkreise müssten neu geordnet werden. Die hochkomplex geregelte und „vor allem parteipolitisch gehandhabte Abgrenzung der Wahlkreise“ sei insbesondere mit der Diagnose, dass zum Gewinn eines Erststimmenmandats immer weniger Stimmen ausreichten, sowie der Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr vereinbar. Bei der Bundestagswahl 2021 hätten durchschnittlich rund 51.849 Erststimmen zu je einem der 299 Direktmandate geführt, während „die Verteilung bei den 437 übrigen Mandaten (unter Einschluss der eigentlich nur indirekt wirksamen Zweitstimmen der CSU) rund 96.981 Zweitstimmen je Mandat erfordert“ hätten. Der Gesetzgeber müsse dringend auf eine verfassungsmäßig tragbare Lösung verpflichtet werden. Der Einspruchsführer nennt hier etwa ein Stichwahlerfordernis sowie eine Neuabgrenzung der Wahlkreise auf neutrale Weise. Ferner müsse eine „Wirkungssicherung“ mit Blick auf Nichtwähler bzw. von Wählern nicht im Deutschen Bundestag vertretener Parteien erreicht werden. Während etwa 1980 die Wahlbeteiligung 88,6 %, die Zahl der ungültigen Stimmen 1,3 % bei den Erststimmen und 0,9 % bei den Zweitstimmen betragen und auf nicht im Deutschen Bundestag vertretene Parteien nur insgesamt 2,2 % der Erst- und 1,9 % der Zweitstimmen entfallen seien, habe sich das Bild mittlerweile deutlich gewandelt. 2021 seien die Wahlbeteiligung auf 76,6 % abgesunken und bereits 7,2 % der Erst- und 8,6 % der Zweitstimmen auf nicht im Deutschen Bundestag vertretene Parteien entfallen. Ganz offensichtlich handele es sich bei diesen Wählern um Personen, die die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht wählen wollten Eine „zutreffendere Wirkungssicherung ergäbe sich beispielsweise dadurch, dass die Zahl der zu verteilenden Listenmandate bei diesem Wahlergebnis um 8,6 % reduziert“ werde. Andernfalls fehle den sogenannten etablierten Parteien jeder Wettbewerbsdruck, mit ihren Programmen und ihrer Tätigkeit für eine Integration aller wahrgenommen Anliegen der Bevölkerung zu sorgen. Ebenso müsse die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 BWG angepasst werden. Auch mit Blick auf diese Regelung führten geänderte Verhältnisse dazu, dass die Regelung so nicht mehr dem GG genüge. Dies folge insbesondere aus dem Beispiel des Ergebnisses der Partei DIE LINKE. bei der Bundestagswahl 2021: Mit 8.773 Stimmen Vorsprung habe „die stimmenmäßig schwächste Direktkandidatin dieser Partei in Berlin-Lichtenberg mit insgesamt 36.813 Stimmen und einem Wähleranteil von 25,8 %“ gewonnen. Konsequenz der Grundmandatsregel sei, dass trotz Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde weitere 36 Abgeordnete der Partei in den 20. Deutschen Bundestag eingezogen seien. Da DIE LINKE. auch eine Partei sei, die sich durch große Unterschiede bei den Zweitstimmenanteilen in den Bundesländern auszeichne, könne z. B. ein Wähler in Bayern kaum beurteilen, wie die Direktmandatsaussichten in zwei Wahlkreisen in Berlin sind, geschweige denn, wie viele Stimmen in Bayern für wie viele Mandate notwendig sein könnten. Im Saarland habe der Partei je dort gewonnenem Listenplatz eine Zahl von 41.130 Zweitstimmen gereicht, in Rheinland-Pfalz seien dafür 76.123 Zweitstimmen nötig gewesen. Spätestens hier werde der „Lotterie-Charakter“ deutlich, was die verfassungsrechtlich gebotene Wahlgleichheit verletze. Hier sollte dem Gesetzgeber ein Verzicht auf die Grundmandatsregel bei Herabsetzung der Prozenthürde auf 2 % aufgegeben werden. Des Weiteren ist der Einspruchsführer der Rechtsauffassung, dass es sich bei § 6 Absatz 5 BWG um eine verfassungswidrige Vorschrift handelt. Entgegen der vom Gesetzgeber erkannten Problemstellung (der Einspruchsführer verweist auf Bundestagsdrucksache 19/22504, S. 1 „Problem“), die Anzahl der Sitze zu reduzieren, habe die geänderte Vorschrift zu einer weiteren Vergrößerung des Parlaments geführt. Die Abgeordneten, die dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben, hätten „den Rahmen des ihnen von der Verfassung zugebilligten Entscheidungs- und Einschätzungsspielraums für die Lösung des zutreffend umschriebenen Problems offenkundig überschritten“. Ergänzend bittet der Einspruchsführer insbesondere darum, den Wahleinspruch der eingesetzten Reformkommission (§ 55 BWG) vorzulegen und Maßnahmen zu beschließen, die eine parteipolitische Einflussnahme zuverlässig ausschließen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer Änderungen des Wahlrechts, etwa die Verringerung der Anzahl von Wahlkreisen, anstrebt. Ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes nämlich nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Für die Umsetzung der vom Einspruchsführer unterbreiteten Reformvorschläge ist das Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz ungeeignet. Soweit der Wahleinspruch zulässig ist, ist er unbegründet. Der Einspruchsführer hat keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlvorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vorgetragen. 1. Hinsichtlich der vorgetragenen Rechtsansicht, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 1. Alternative BWG verfassungswidrig sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen haben sich jedoch sowohl das BVerfG (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 ff.]; 4, 31 [39 ff.]; 6, 84 [92 ff.]; 51, 222 [235 ff.]; 82, 322 [337 ff.]; 95, 335 [366]; 95, 408 [417 ff.]; 120, 82 [109 ff.]; 122, 304 [314 f.]; 129, 300 [335 f.]; 146, 327 [357]) als auch der Deutsche Bundestag vielfach mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel auseinandergesetzt und deren Verfassungsmäßigkeit bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/9450, Anlage 26; 18/1810, die sich bis auf wenige Anlagen fast vollständig mit der Frage auseinandersetzt). Der Deutsche Bundestag sieht keine Veranlassung, seine bisherige Spruchpraxis zu ändern. 2. Soweit der Einspruchsführer außerdem die Zahl der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag rügt, ist auch hier zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen (siehe die Nachweise in Abschnitt 1 zuvor). Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages entspricht im Übrigen den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Anlage 14 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau S. M., 03042 Cottbus – Az.: WP 2003/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Telefax vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Zunächst trägt die Einspruchsführerin vor, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Kleinere Parteien hätten keine Chance auf die Teilnahme an der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag. Deshalb könnten diese Parteien wichtige Entscheidungen nicht mitbestimmen, sodass dadurch zugleich das Grundrecht der Gleichheit der Wahl verletzt sei. Stimmen für diese Parteien seien völlig wertlos, de facto verschwänden diese. 2. Verfassungswidrig sei zudem, dass Direktkandidaten – z. B. der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Thüringen und die frühere Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE., Sahra Wagenknecht, in Nordrhein-Westfalen – in Wahlkreisen angetreten seien, in denen sie nicht ihren Hauptwohnsitz haben. Auch in ihrem Wahlkreis sei ein Direktkandidat für die Partei DIE LINKE. – Herr C. G. – angetreten, der nicht in diesem Wahlkreise gewohnt habe. Dieser habe zwar nicht das Direktmandat gewonnen, sei aber auf Listenplatz 1 der Partei DIE LINKE. in Brandenburg in den Deutschen Bundestag eingezogen. 3. Das Direktmandat habe die Bewerberin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewonnen, die im Wahlkampf vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz durch TV-Werbespots unterstützt worden sei. Der damalige Bundesfinanzminister habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt, sodass auch das Direktmandat der SPD rechtswidrig errungen worden sei. 4. Verfassungswidrig sei zudem die Größe des Deutschen Bundestages infolge der Überhang- und Ausgleichsmandate. Hierzu habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klare Vorgaben gemacht. Nach dem Gesetz solle der Deutsche Bundestag nur 598 Abgeordnete haben. Erforderlich wären insofern nach Ansicht der Einspruchsführerin „eine Verkleinerung der Anzahl der Wahlkreise u. Ä. Veränderungen“. 5. In der Stadt Cottbus sei ein unzuverlässiger Kreiswahlleiter tätig gewesen. Es habe die Gefahr einer falschen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bestanden. Sie habe bei der Bundestagwahl 2021 nicht als Bewerberin antreten können, da der Kreiswahlleiter sie in der Vergangenheit diskriminiert habe. Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg hat mit Schreiben vom 2. Mai 2022 zu dem erhobenen Vorwurf der Einspruchsführerin, sie habe nicht als Bewerberin bei der Bundestagswahl 2021 antreten können, Stellung genommen. Weder dem Kreiswahlleiter noch dessen Stellvertreter lägen Erkenntnisse über eine beabsichtigte Kandidatur der Einspruchsführerin vor. Die Einspruchsführerin habe zu keiner Zeit – weder schriftlich noch persönlich – beim Kreiswahlleiter oder seinem Büro über entsprechende Absichten berichtet. Es seien von ihr auch keine Unterlagen angefordert worden. Zudem mangele es an einer konkreten Darstellung, wie sie vom Kreiswahlleiter an einer Kandidatur gehindert worden sein könnte. Der Einspruchsführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zu der Stellungnahme des Landeswahlleiters zu äußern. Hiervon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch ist unzulässig, soweit die Einspruchsführerin Änderungen des Wahlrechts, konkret die Verringerung der Anzahl von Wahlkreisen, anstrebt. Ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes nämlich nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes (GG) unterliegen, zum Gegenstand hat. Die Einspruchsführerin unterbreitet lediglich einen Reformvorschlag für die Zukunft. Ein Bezug zur Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl fehlt insoweit. Soweit der Wahleinspruch im Übrigen gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist er unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Hinsichtlich der vorgetragenen Rechtsansicht, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 1. Alternative Bundeswahlgesetz (BWG) verfassungswidrig sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen haben sich jedoch sowohl das BVerfG (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 ff.]; 4, 31 [39 ff.]; 6, 84 [92 ff.]; 51, 222 [235 ff.]; 82, 322 [337 ff.]; 95, 335 [366]; 95, 408 [417 ff.]; 120, 82 [109 ff.]; 122, 304 [314 f.]; 129, 300 [335 f.]; 146, 327 [357]) als auch der Deutsche Bundestag vielfach mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel auseinandergesetzt und deren Verfassungsmäßigkeit bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/9450, Anlage 26; 18/1810, die sich bis auf wenige Anlagen fast vollständig mit der Frage auseinandersetzt). Der Deutsche Bundestag sieht keine Veranlassung, seine bisherige Spruchpraxis zu ändern. 2. Die Bewerbungen von Frau Wagenknecht auf der Landesliste der Partei DIE LINKE. in Nordrhein- Westfalen und von Herrn Maaßen als Direktkandidat der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) stellen keinen Wahlfehler dar. Gleiches gilt für die Bewerbung von Herrn C. G. als Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße). Die Wählbarkeit ergibt sich aus § 15 BWG. Die Sesshaftigkeit im Wahlgebiet (Innehabung einer Wohnung oder sonstiger gewöhnlicher Aufenthalt) ist keine Wählbarkeitsvoraussetzung. Wahlkreisbewerber müssen nicht im betreffenden Wahlkreis, Landeslistenbewerber nicht im betreffenden Land wohnen (Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 15 Rn. 2). 3. Eine Verletzung des Neutralitätsgebots durch den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht substantiiert vorgetragen. Der erforderliche Amtsbezug, der zu einer Verletzung des Neutralitätsgebots führen könnte, ist vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr engagierte sich der damalige Bundesfinanzminister als Parteipolitiker der SPD. Wären solche Äußerungen nicht erlaubt, hätte dies eine Benachteiligung von Regierungsparteien im Wahlkampf zur Folge. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 4. Soweit die Einspruchsführerin außerdem die Zahl der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag rügt, ist auch hier zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen (siehe die Nachweise in Abschnitt 1 zuvor). Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der SPD zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag- Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 5. Der Vorwurf der Einspruchsführerin, dass die Gefahr einer falschen Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisses aufgrund eines unzuverlässigen Kreiswahlleiters bestanden habe, ist nicht mit Tatsachen belegt. Gleiches gilt für die pauschale Behauptung, dass sie aufgrund in der Vergangenheit liegender Diskriminierungen durch den Kreiswahlleiter nicht habe als Bewerberin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag habe antreten können. Der Stellungnahme des Landeswahlleiters ist zu entnehmen, dass keine Kenntnis von einer beabsichtigten Bewerbung der Einspruchsführerin bestand und die hierfür erforderlichen Unterlagen auch nicht angefordert wurden. Anlage 15 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H.-J. S., 22559 Hamburg – Az.: WP 12/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 27. September 2021, das am 29. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, dass die Bundestagswahl ungültig sei, „weil Größe und Zusammensetzung des Bundestags nicht die Entscheidung des Volkes“ seien „und die Voraussetzungen für eine Wahl selbst nicht der verfassungsmäßigen Ordnung“ entsprächen. Die Bürger hätten nicht unmittelbar, frei und gleich wählen können. Das Volk habe nicht die Wahl gehabt, über jedes einzelne Mandat selbst zu bestimmen. Des Weiteren fehle es an der Gleichheit, weil eine Gewichtung vorgenommen werde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (damaliger Ressortzuschnitt, im Folgenden BMI) hat mit Schreiben vom 25. November 2021 zu dem Einspruch Stellung genommen: Soweit der Einspruchsführer die Unmittelbarkeit der Wahl der Wahlbewerber auf den Landeslisten der Parteien in Frage stelle, sei dem entgegenzuhalten, dass nach dem Prinzip der starren Landeslisten nach § 27 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) das Wahlergebnis unmittelbar bestimme, welche Wahlbewerberinnen und -bewerber nach den Regeln des § 6 BWG gewählt sind. Weder dem Bundeswahlleiter noch den Parteien stehe eine Auswahlentscheidung zu. Vielmehr sei es Aufgabe der Wahlausschüsse und Wahlleiter auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, das Endergebnis nach den gesetzlichen Regeln zu ermitteln und festzustellen (vgl. §§ 41 und 42 BWG). Sowohl die in den Wahlkreisen im Wege der Mehrheitswahl (§ 5 BWG) als auch die im Wege der Wahl nach Landeslisten (§ 6 BWG) gewählten Abgeordneten würden durch die Wähler unmittelbar persönlich bestimmt. Die Grundsätze der freien und unmittelbaren Wahl seien durch das System der starren Listen der Parteien nicht tangiert. Der Wähler könne zwar nicht darüber entscheiden, welche Personen auf den Landeslisten der Parteien und als Wahlkreisbewerber der Parteien in den Wahlkreisen zur Wahl stehen. Er entscheide aber unmittelbar und frei, welche der zur Wahl stehenden Wahlbewerber in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten gewählt sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in ständiger Rechtsprechung die Verfassungskonformität der Wahl von Landeslisten mit in Reihenfolge feststehender Wahlbewerber anerkannt (zuletzt BVerfGE 122, 304 [314]). Auch eine mögliche Erhöhung der Sitzanzahl des Deutschen Bundestages beruhe unmittelbar auf dem Ergebnis der Stimmabgabe durch die Wählerinnen und Wähler und nicht etwa auf einer zwischengeschalteten Entscheidung Dritter. In dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten werde das bundesweite Verhältnis der auf die Parteien entfallenen Zweitstimmen in der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag abgebildet. Sofern dies unter Berücksichtigung der bereits in der vorgeschalteten Mehrheitswahl in den Wahlkreisen nach § 5 BWG direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten mathematisch nur in einem Deutschen Bundestag mit mehr als 598 Sitzen möglich sei, erhöhe sich nach den Regeln des § 6 Absatz 5 BWG die Sitzzahl des Deutschen Bundestages. Auch die sich nach einer solchen Sitzzahlerhöhung zu vergebenden Mandate basierten auf einer mathematischen Berechnung nach den Regeln des § 6 BWG und seien damit ebenfalls unmittelbar durch die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler in der Bundestagswahl bestimmt. Mit Schreiben vom 18. April 2022 hat sich der Einspruchsführer zur ihm übermittelten Stellungnahme des BMI geäußert. Er habe die Stellungnahme zur Kenntnis genommen, die Frage nach Rechtmäßigkeit und Parteienproporz müsse „ein wenig nach hinten geschoben werden“, denn der Bundestag übe ja schon die rechtsetzende Gewalt aus. Es könne nicht sein, dass Abgeordneten über die Zweitstimme in den Bundestag gekommen seien, ohne eine einzige Stimme aus dem Volk. Ihn interessiere „nicht der Parteienproporz oder irgendwelche Rechenübungen“. Ferner zweifelt der Einspruchsführer an der Feststellung des Wahlergebnisses (bzw. der Möglichkeit einer solchen Feststellung) durch den Bundeswahlleiter. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). 2. Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem Grundgesetz beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 3. Auch die Mitwahl, d. h. die gleichzeitige Wahl mehrerer Bewerber im Rahmen der Landeslistenwahl ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt, wie auch bereits das BMI in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, für die Wahl von auf einer Landesliste im Voraus festgelegten Kandidaten (sog. starre Listen, vgl. insgesamt Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 27 Rn. 4 mit zahlreichen Fundstellen aus der Rechtsprechung des BVerfG und der Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsverfahren insbesondere in den Fußnoten 17 bis 19). Anlage 16 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. F., 85414 Kirchdorf – Az.: WP 1862/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 24. November 2021, das am 25. November 2021 per Telefax und am 26. November 2021 per Post beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er beantragt: „1. Überprüfung der Zusammensetzung des 20. Bundestags auf Verfassungmäßigkeit; 2. Überprüfung des Bundeswahlgesetzes in der am 26.09.2012 [sic] gültigen Fassung, insbesondere dessen § 6 auf Verfassungsmäßigkeit; 3. (in der Folge) Erklärung der Nichtigkeit der aktuellen Fassung des § 6 BWahlG und Neuverteilung der Abgeordnetensitze des 20. Bundestages“. Der Einspruchsführer begründet seinen Einspruch zunächst mit dem Verhältnis zwischen Erst- und Zweistimmenmandaten. Eine Wahl könne nur dann als gleich bezeichnet werden, wenn auch die Stimmen in etwa gleich gewertet würden. Dies sei nicht der Fall. Im 20. Deutschen Bundestag säßen 735 [sic] Abgeordnete aus den 16 Bundesländern. Davon seien 299 nach § 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und 436 [sic] Abgeordnete nach § 6 BWG gewählt worden. Die Anzahl der über die Landesliste gewählten Abgeordneten sei damit um etwa 50 % höher als die der nach § 5 BWG gewählten. Dies sei mit dem in § 1 Absatz 1 BWG verankerten Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“ nicht vereinbar. Ferner würden die Zweistimmen der Wähler unterschiedlich gewertet. Einerseits werde die Zweitstimme gar nicht gewertet, wenn mit der Erststimme ein Einzelbewerber gewählt worden sei und dieser die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereine. Dies könne nicht als Teil einer gleichen Wahl angesehen werden, zumal die Zweitstimme von Wählern, die mit der Erststimme einen Bewerber einer mit Landesliste vertretenen Partei mehrheitlich gewählt haben, weiter berücksichtigt würden. Andererseits werde eine unterschiedliche Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme für unterschiedliche Parteien vollkommen anders bewertet als die Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme für die gleiche Partei. Die Größe des Parlaments werde u. a. dadurch bestimmt, ob die Wähler Erst- und Zweitstimme für die gleiche oder für unterschiedliche Parteien abgeben. Dabei sei die Auswirkung für den einzelnen Wähler nicht absehbar und noch nicht einmal im BWG angedeutet. Zudem sei er in seiner Wählbarkeit massiv benachteiligt worden. Als möglicher Bewerber nach § 20 Absatz 3 BWG sei „man von vornherein absolut chancenlos, weil den Wählern der Verlust der Zweitstimme droht, wenn ein Einzelbewerber erfolgreich mit der Erststimme gewählt wird“. Die beschriebene Konstellation drohe bei Bewerbern der etablierten Parteien nicht, sodass diese aufgrund der Regelung des § 20 Absatz 3 BWG unrechtmäßig bevorzugt würden. Die Zweitstimme zähle auch dann, wenn sie für eine andere als die Partei abgegeben werde, der der erfolgreich mit der Erststimme gewählte Bewerber angehört. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 BWG bestehe der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Es werde zwar ein Vorbehalt erwähnt, dieser dürfe aber nach Einschätzung des Einspruchsführers nicht dazu führen, dass sich die Anzahl der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen von Sitzen über Gebühr ändere. Gemäß § 1 Absatz 2 BWG würden 299 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gewählt. Wenn aber, wie im Fall der Bundestagswahl 2021, die Anzahl der über die Landeslisten gewählten Abgeordneten die der „direkt Gewählten“ weit übersteige, so werde seines Erachtens gegen den Grundsatz der gleichen Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Die seiner Einschätzung nach verfassungswidrige Regelung des § 6 BWG führe zu einer reinen Verhältniswahl ohne vorherige Festsetzung der Parlamentssitze. Die mit der Erststimme gewählten Abgeordneten erhielten lediglich eine Sitzgarantie in dem nach dem Verhältnis der Zweitstimmen gewählten Parlament. Schließlich greift der Einspruchsführer die aus seiner Sicht unterschiedliche Auswirkung der Direktmandate auf die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag an. Die Regelung in § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG führe zu einer Nichtberücksichtigung von Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Wenn der in einem Wahlkreis erfolgreiche Bewerber jedoch einer Partei angehöre, die auch über eine Landesliste wählbar ist, werde die Anzahl der Sitze im Bundestag ggf. nach § 6 Absatz 5 BWG erhöht. Besonders problematisch sei, dass diese ungleiche Behandlung bei der Wahl zum Bundestag für niemanden vorher absehbar sei. Dies verstoße gegen den Grundsatz der „freien, gleichen Wahl“. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist bereits unzulässig, sofern der Einspruchsführer Anträge verfolgt, die im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens – selbst bei unterstellter Richtigkeit des Vortrags des Einspruchsführers – nicht entsprechend beschieden werden können. Nach § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes wird im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl entschieden, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen. Mit dem Wahlprüfungsverfahren kann aber nicht das Ziel verfolgt werden, Rechtsvorschriften für nichtig zu erklären oder allgemein Normen einer Kontrolle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu unterziehen. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). 2. Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 3. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG bleiben die Zweitstimmen der Wähler unberücksichtigt, die ihre Erststimme unter anderem für einen erfolgreichen parteiunabhängigen Wahlkreisbewerber abgegeben haben. Diese Regelung ist entgegen der Ansicht des Einspruchsführers gerade erforderlich, um die Gleichheit der Wahl zu wahren und eine Verdoppelung des Stimmgewichts dieser Wähler zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9450, Anlage 7, Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 6 Rn. 5). Die Sitze dieser in § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG aufgezählten Wahlkreisgewinner können nicht wie bei anderen gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 BWG bzw. § 6 Absatz 6 Satz 3 BWG von den ihrer Partei aus der Wahl nach Landeslisten zustehenden Sitzen abgezogen werden. Bei den Wahlkreismandaten von Wahlkreisbewerbern ohne Landeslisten gibt es in den in § 6 Absatz 1 Satz 2 BWG genannten Fällen gerade keine der Landesliste der Partei zustehenden Sitzen, von denen die Direktmandate abgezogen werden könnten. Sofern die mit der Erststimme erfolgreichen Wähler in diesen Fällen ihre Zweitstimme für die Landesliste einer anderen Partei abgeben, könnten sie damit wegen der fehlenden Anrechnung mit beiden Stimmen jeweils ein Mandat mitverursachen (doppelter Stimmenerfolg; vgl. hierzu und etwa zum Beispiel der damaligen Partei PDS Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 6 Rn. 5). 4. Auch die Möglichkeit der Abgabe von Erst- und Zweitstimme für (Kandidaten) unterschiedliche(r) Parteien (sog. Stimmensplitting) stellt keinen Wahlfehler dar. Nach § 4 BWG stehen jedem Wähler zwei Stimmen zu. Wem er diese gibt, ist allein die Entscheidung des Wählers. Wie auch § 69 Absatz 1 Nummer 2 Bundeswahlordnung zeigt, ist es zulässig, mit der Erststimme den Direktkandidaten einer Partei und mit der Zweitstimme die Landesliste einer anderen Partei zu wählen. Die Aufteilung der Stimmen ist im geltenden Wahlrecht zugelassen, seine Möglichkeit dem Zweistimmenwahlsystem gleichsam immanent, wie der Deutsche Bundestag stets festgestellt hat (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/2700, Anlage 8; 13/3928, Anlage 22; 17/3100, Anlage 13). Das Schrifttum (vgl. Boehl, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 4 Rn. 5) sowie das BVerfG (vgl. BVerfGE 5, 7 [82]; 7, 63 [73]; 79, 161 [167]; 95, 335 [362]) sind derselben Ansicht. Anlage 17 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H.-G. R., 85368 Moosburg an der Isar – Az.: WP 1557/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 14. November 2021, das am 15. November 2021 per Telefax und am 19. November 2021 per Post beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer beantragt: 1. die Wahl des Herrn E. I. „bzw. die Feststellung seiner Wahl als Wahlkreisabgeordneter, die auf der relativen Mehrheit beruht, aufzuheben, hilfsweise für rechtswidrig zu erklären“ und 2. „die abschließende Feststellung des Bundeswahlausschusses für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag für ungültig zu erklären, hilfsweise für rechtswidrig zu erklären“. Seinen ersten Antrag begründet der Einspruchsführer damit, dass die Wahl des Kandidaten E. I., Bewerber der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) im Wahlkreis 214 (Freising), das Recht des Einspruchsführers auf eine gleiche Wahl im Hinblick auf den Erfolgswert bzw. die Erfolgschance seiner Stimme verletze. Die Wahlentscheidung des Einspruchsführers für den Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) umfasse „gleichzeitig und untrennbar“ eine negative Willensbekundung gegenüber allen anderen Kandidaten einschließlich des Kandidaten der CSU, Herrn E. I.. Weil aber nach § 5 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die einfache Mehrheit genüge, sei Herr E. I. mit einem Erststimmenanteil von 36,2 % gewählt worden. Es habe demnach eine „Minderheit eine klare Mehrheit von 63,8 % dominiert“, die den Erstplatzierten nicht habe wählen wollen, „was an sich schon gegen das demokratische Prinzip“ verstoße. § 5 Satz 2 BWG habe die Erfolgschance seiner Stimme über das notwendige Maß hinaus eingeschränkt. Forderte das BWG eine absolute Mehrheit, hätte es im Wahlkreis 214 eine Stichwahl gegeben und der Einspruchsführer hätte gemeinsam mit anderen Wahlberechtigten eine ernstzunehmende Chance gehabt, einem anderen Kandidaten zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber im Rahmen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts einen weiten Spielraum zubillige und es damit dem Gesetzgeber überlasse, „die Erfolgschancen schrankenlos zu definieren“, werde das Gericht seiner Feststellung, dass das Wahlrecht das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staate sei, nicht gerecht. Das Grundgesetz (GG) fordere in Artikel 54 Absatz 6 und Artikel 63 GG eine absolute Mehrheit für Wahlen, wie sie auch bei der Direktwahl von Bürgermeistern oder Landräten Anwendung finde. § 5 Satz 2 BWG habe bei der Bundestagswahl auch zu dem Ergebnis geführt, dass die CSU mit nur 36,9 % der Erststimmen 45 von 46 Direktmandaten in Bayern habe erringen können und mit dieser Zahl an Mandaten auch weit über ihrem Zweitstimmenanteil von 31,7 % liege. Bezogen auf den Zweitstimmenanteil stünden der CSU (aufgerundet) nur 15 von ihren 45 Direktmandaten zu; bezogen auf den Erststimmenanteil wären es (aufgerundet) auch nur 17 von 45 Direktmandaten. Die CSU habe demnach fast 30 Überhangmandate erhalten. Aufgrund dieser Überhang- und der damit verbundenen Ausgleichsmandate der anderen Parteien betrage die Anzahl der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag 736 statt 598. Seinen zweiten Antrag begründet der Einspruchsführer damit, dass sich eine unzulässige Minderung der Erfolgschance seiner Stimme auch daraus ergebe, dass „infolge eines „Systemfehlers“ mehr Abgeordnete der CSU in den 20. Deutschen Bundestag einzögen, als es ihrem Anteil an Zweitstimmenanteil entspreche. Die Regelung des § 6 Absatz 5 Satz 4 BWG stärke die Fraktion der CSU überproportional, da drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Letztlich sei dies auf eine falsche, weil unlogische, Regelung der Sitzverteilung in § 6 Absatz 2 Satz 1 BWG zurückzuführen. Wenn der Gesetzgeber eine Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl vorsehe, habe er das Ziel, über die Verhältniswahl die Stimmverteilung im gesamten Wahlvolk zu repräsentieren, eigentlich schon aufgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Soweit der Einspruchsführer die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). 2. Ungeachtet dessen, stellt die Ausgestaltung des § 5 Satz 2 BWG, der keine absolute Mehrheit der Stimmen für den direkt gewählten Bewerber erfordert, keinen Wahlfehler dar (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 9, insbesondere mit den dort dargestellten Argumenten aus der Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat). Die grundsätzliche Struktur des aktuellen deutschen Wahlrechts als personalisierte Verhältniswahl und deren Verfassungsmäßigkeit ist bereits Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung des BVerfG (vgl. die Nachweise in der zuvor genannten Bundestagsdrucksache). Im Übrigen überlässt Artikel 38 Absatz 3 GG dem Wahlrechtsgesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch bei der absoluten Mehrheitswahl Wahlkreise mit minimalen (absoluten) Mehrheiten gewonnen werden können (vgl. etwa ein Ergebnis von 50,1 % vs. 49,9 %). Schließlich gehen auch Verweise des Einspruchsführers auf die angebliche Verankerung des absoluten Mehrheitswahlrechts in verschiedenen Vorschriften fehl. Die etwa vom Einspruchsführer angeführte Regelung in Artikel 54 Absatz 6 GG zur Wahl des Bundespräsidenten lautet: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“. Diese Regelung zeigt, dass im dritten Wahlgang gerade keine absolute Mehrheit mehr erforderlich ist. Hat nämlich keiner der beiden ersten Wahlgänge die erforderliche absolute Mehrheit erbracht, so geht das Wahlverfahren in seine zweite Stufe über, in der es nunmehr ausreicht, dass ein Kandidat die relative Mehrheit, d. h. im Extremfall eine Stimme mehr als jeder andere Kandidat erreicht (vgl. Herzog in: Dürig/Herzog/Scholz/, Kommentar zum GG, Artikel 54, Rn. 44). 3. Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / CSU und der SPD zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag- Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Anlage 18 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn R. B., 58540 Meinerzhagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. habil. U. V., 10785 Berlin – Az.: WP 1915/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Telefax vom 25. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Antrag und Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer beantragt: 1. die Bundestagswahl für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen, 2. hilfsweise die Bundestagswahl in den Bundesländern Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen, 3. höchsthilfsweise die Bundestagswahl in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen. Der Einspruchsführer begründet seinen Wahleinspruch mit der behaupteten Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Öffentlichkeit, Freiheit, Geheimheit und Gleichheit der Wahl aufgrund eines Briefwahlstimmenanteils bei der Bundestagswahl 2021 von bundesweit 47,3 %. In den Bundesländern Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg betrug der Briefwahlstimmenanteil über 50 %, in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern über 60 %. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Briefwahlquote insgesamt bei 28,6 %. Der Einspruchsführer ist der Ansicht, dass ein Briefwähleranteil von mehr als einem Drittel der abgegebenen Stimmen, welcher zugleich der 50-Prozent-Marke nahekomme, mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe ausgeführt, dass die Briefwahl nur als Ausnahme zulässig sei und nicht zum Regelfall werden dürfe. Bei einer ersten Entscheidung im Jahr 1967 (BVerfGE 21, 200) sei die Briefwahl vom BVerfG zwar als verfassungskonform anerkannt worden, jedoch habe der Briefwähleranteil lediglich 13 % betragen. Im Jahr 1981 (BVerfGE 59, 119) habe das BVerfG zwar den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl hervorgehoben, zugleich aber auch das mit der Briefwahlmöglichkeit einhergehende Manipulationspotenzial erkannt und die Gelegenheit genutzt, eine restriktivere Handhabung der Briefwahl anzumahnen. Die Anforderungen an die Stimmabgabe per Briefwahl seien durch den Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung des § 17 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) jedoch deutlich herabgesetzt worden. Hierdurch sei die „Einhaltung zentraler grundgesetzlicher Wahlgrundsätze wie eben Freiheit und Geheimheit der Wahl von einer verfassungsgemäßen Staatsaufgabe zum privaten Problem geworden“. Die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze sei weder durch eine wertende Gesamtbetrachtung, wie sie das BVerfG in seiner Entscheidung zu Wahlcomputern im Jahr 2009 vorgenommen habe, noch durch die quantitative Gleichrangigkeit mit der Präsenzwahl zu rechtfertigen. Auch die im Jahr 2013 ergangene Entscheidung (B VerfGE 134, 25) zu einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 stelle keine Legitimationsgrundlage dar. Das BVerfG habe ausgeführt, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl im Zusammenhang mit der Briefwahl eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung darstelle, die grundsätzlich geeignet sei, Einschränkungen anderer Grundentscheidungen der Verfassung zu rechtfertigen. Auf diese Entscheidung könne nunmehr jedoch nicht rekurriert werden, da es aufgrund der unterschiedlichen Briefwahlanteile – bei der Wahl zum Europäischen Parlament von 18,4 % – an einer Vergleichbarkeit fehle. Im Übrigen überzeuge die vom BVerfG vorgenommene Abwägung nicht. Das BVerfG gehe von einem allgemeinen Vorrang der Allgemeinheit der Wahl aus. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG, der keine Hierarchie von Wahlrechtsgrundsätzen vorsehe. Die verfassungsrechtlich richtige Abwägung der Wahlrechtsgrundsätze müsse nach den „Bedingungen der Möglichkeit der optimalen Realisation eines jeden Wahlrechtsgrundsatzes unter bestimmten tatsächlichen Umständen fragen.“ Der Bruch des BVerfG mit seiner vorherigen Rechtsprechung zur Briefwahl könne keine verfassungsrechtlich tragfähige Abwägung sein, sondern beruhe auf „reine[m] Pragmatismus unter Hintanstellung verfassungsrechtlicher Vorgaben.“ Der Bundesgesetzgeber habe trotz Kenntnis eines sehr hohen Briefwähleranteils bei zwei Landtagswahlen im März 2021 keine Veranlassung gesehen, das BWG dahingehend zu ändern, Voraussetzungen für die Beantragung eines Wahlscheins – z. B. in der Form der Glaubhaftmachung – zu schaffen. Daher sei dieser aufgrund seiner Untätigkeit nunmehr auch nicht schutzwürdig. Eine verfassungsrechtliche Bewertung ergebe, dass neben Verstößen gegen die Wahlrechtsgrundsätze des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG auch der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sowie die Vorgaben des Artikels 39 Absatz 1 Satz 3 GG verletzt seien. Aufgrund einer Gesetzesänderung der § 74 und § 75 der Bundeswahlordnung (BWO) finde seit der Bundestagswahl im Jahr 1990 kein namentlicher Abgleich der Briefwähler mit dem Wählerverzeichnis mehr statt. Daher könnten zusätzliche oder gefälschte Briefwahlstimmen nicht mehr unmittelbar erkannt werden, wohingegen Präsenzwähler nach Vorlage ihres Personalausweises zur Identitätskontrolle im Wählerverzeichnis abgehakt würden. Die Identität und Wahlberechtigung der Briefwahlbeantragenden werde „prima facie erst einmal geglaubt“. Die hiermit verbundenen Risiken seien bei einem Briefwähleranteil von fast 50 % nicht tolerabel, da „diese Wählerstimmen quasi von unbekannter Seite eingereicht werden“ könnten. Um die seiner Ansicht nach bestehende Anfälligkeit eines Wahlbetrugs zu belegen, gibt der Einspruchsführer verschiedene Beispiele wie etwa Blankoverkauf von Briefwahlunterlagen oder Bestellung von Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse mit gefälschter Unterschrift an. Dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl werde nicht Rechnung getragen, wenn Wahlberechtigten „gespreizt über einen sechswöchigen Zeitraum“ auf Basis eines unterschiedlichen Informationsstandes die Möglichkeit der Briefwahl eröffnet werde. Es mangele an einem einheitlichen Wahltermin. Des Weiteren bestünde die Gefahr, dass Stimmen von zwischen der Stimmabgabe per Briefwahl und dem Wahlsonntag verstorbenen Wahlberechtigten dennoch mitgezählt werden. Damit verbunden sei das aus § 66 Absatz 2 BWO folgende verfassungsrechtliche Problem, dass ein Wahlberechtigter mit Absendung des Wahlbriefs unwiderruflich auf das Recht verzichte, an der Präsenzwahl teilzunehmen. Das mit der Briefwahlmöglichkeit ausgelöste gestreckte Wahlverfahren verstoße gleichfalls gegen Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 GG. Aufgrund der Abstimmung in der heimischen Umgebung sei zudem der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der Wahlrechtsgrundsätze der freien und geheimen Wahl verletzt. Auch die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne von § 5 Infektionsschutzgesetz könne den Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze nicht rechtfertigen. Es wäre vermutlich auch ohne die COVID-19 Pandemie – wenngleich später – zu einer bundesweiten Briefwählerquote von etwa 50 % gekommen. Eine „weitgehende Aufgabe (!)“ der Grundsätze der Öffentlichkeit und Gleichheit der Wahl sowie eine „signifikanten Zurückdrängung und Schwächung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Geheimheit der Wahl [könne] nicht mit Erwägungen des Gesundheitsschutzes bereits auf der verfassungsrechtlichen Tatbestandsebene“ gerechtfertigt werden. Eine solche Rechtfertigung würde zur Schaffung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „überverfassungsmäßigen Notstands“ führen. 2. Stellungnahme Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Die Gewährung der Briefwahl gemäß § 36 BWG, § 66 BWO sei aufgrund der Beachtung sämtlicher Wahlrechtsgrundsätze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG habe die Einschränkung von Wahlrechtsgrundsätzen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen. Sodann sei es Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Wahlrechts die kollidierenden Grundentscheidungen einem angemessenen Ausgleich zuzuführen, ohne einzelne Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig einzuschränken. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Voraussetzung der Glaubhaftmachung für die Beantragung eines Wahlscheins aus dem Wortlaut des § 17 Absatz 2 BWG zu streichen, halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gestaltungsspielraums. Zugleich habe die Entscheidung des BVerfG zur Briefwahl im Rahmen der Europawahl und deren Begründung für die Verfassungsmäßigkeit weiterhin Bestand. Es sei entgegen der Annahme des Einspruchsführers „kein dauerhafter und erheblicher Anstieg des Briefwahlanteils, der die Urnenwahl als Regelfall in Frage stellen könnte, zu befürchten.“ Der ausgewiesene Briefwahlanteil bei der letzten Bundestagswahl sei als Ausnahme auf die COVID-19- Pandemie zurückzuführen. Zudem seien die Grundsätze der Öffentlichkeit und Gleichheit der Wahl nicht verletzt. Die Funktionsfähigkeit der Demokratie und das für die Legitimation notwendige Vertrauen in die Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl würden durch die Briefwahl nicht beeinträchtigt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verlange zunächst eine Ermöglichung der Kontrolle des Wahlgangs und der Ermittlung des Wahlergebnisses. Unbestritten gehe mit der Briefwahl eine beschränkte öffentliche Kontrolle einher. Diese sei jedoch mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Wahlbeteiligung zu rechtfertigen. Dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgend müsse jedem Wahlberechtigten das aktive und passive Wahlrecht in formal gleicher Weise zugestanden werden, sodass jede abgegebene gültige Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis nehme. Diesem Erfordernis komme die Stimmabgabe per Briefwahl nach, denn auch diese weise den gleichen Zähl- und Erfolgswert auf. Der Grundsatz erfahre keine Beeinträchtigung, wenn der Wahlberechtigte bereits vor dem festgelegten Wahltag seine Stimme abgebe und dies auf einer anderen Informationsgrundlage geschehe als am Wahltag. Des Weiteren ermögliche § 59 BWO trotz Beantragung eines Wahlscheins die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, sofern sich der Wahlberechtigte doch gegen die Briefwahl entschieden habe. Gleiches gelte für die Grundsätze der freien und geheimen Wahl. Die vom Einspruchsführer gerügte Verhinderung eines offenen Meinungsbildungsprozesses gehe mit der Ermöglichung der Briefwahl nicht einher. Jeder Wahlberechtigte müsse eigenständig sicherstellen, dass die Wahlrechtsgrundsätze beachtet werden. Habe dieser Bedenken, verbleibe ihm am Wahltag die Stimmabgabe an der Urne. Ebenso habe der Gesetzgeber durch den Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides statt ein Regelungsinstrument geschaffen, Missbrauch und Täuschung im Rahmen der Briefwahl einzudämmen, indem die Wahlberechtigten versichern müssten, die Stimme persönlich und unbeobachtet abgegeben zu haben. Entgegen dem Vortrag des Einspruchsführers prüfe die zuständige Gemeinde vor der Erteilung des Wahlscheins gemäß §§ 25 Absatz 1, 26 BWO, ob der Antragsteller im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Auch sei kein Verstoß gegen Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 GG ersichtlich. Die gesetzliche Vorgabe, in welchem Zeitraum nach der vorausgegangenen Bundestagswahl eine Neuwahl stattzufinden habe, binde die Bundesregierung und den Bundespräsidenten. Gegen diese Bindungswirkung werde mit der Briefwahl nicht verstoßen, da diese frühestens sechs Wochen vor der Wahl erfolgen könne. 3. Replik des Einspruchsführers Auf die Stellungnahme des BMI reagierte der Einspruchsführer mit Schreiben vom 22. August 2022. Das BMI verkenne, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nur die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Briefwahl, nicht jedoch ihre Eigenschaft als gleichberechtigte oder gar vorherrschende Wahlform begründen könne. Das BMI setze sich nicht mit der verfassungsgerichtlichen Argumentation der verwechselnden Begrifflichkeiten der Allgemeinheit der Wahl und dem statistischen Umstand der hohen Wahlbeteiligung auseinander. Mit der Annahme, dass derzeit noch kein dauerhafter und erheblicher Anstieg des Briefwahlanteils zu befürchten sei, beziehe sich das BMI gerade nicht auf die angegriffene Bundestagswahl, sondern auf künftige Bundestagswahlen. Nach der Logik des BMI könne die Bundestagswahl 2021 frühestens nach der folgenden Bundestagswahl 2025 angefochten werden, wenn sich auch dort gezeigt habe, dass der Briefwähleranteil immer noch zu hoch sei. Eine solche Anfechtung würde jedoch bereits an der Verfristung infolge der gesetzlichen Vorgaben des § 2 Absatz 4 Satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) scheitern. Des Weiteren habe das BMI im Hinblick auf den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verstanden, dass nicht die Briefwahl als solche, sondern der übermäßige Anteil an Briefwahlstimmen angegriffen werde, weil dieser das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis konterkariere. Weder das BMI noch das BVerfG hätten bislang behauptet, dass die aus seiner Sicht fehlerhafte Annahme einer Gleichstellung von Allgemeinheit der Wahl und möglichst hoher Wahlbeteiligung eine „Gleichberechtigung bzw. Präponderanz der Briefwahl zu rechtfertigen vermochte.“ Soweit das BMI behaupte, mit der Briefwahl gehe kein Verzicht auf ein späteres Wahlrecht am Wahltag einher, widerspreche dies § 66 Absatz 1 Satz 3 BWO. Zugleich sei verfassungsrechtlich fraglich, ob der Wahlberechtigte überhaupt dergestalt auf das Wahlrecht am Wahltag verzichten könne. Der vom BMI vorgetragene Verweis auf § 59 BWO sei indes verfehlt. Die dort geregelte Möglichkeit der Präsenzwahl komme nur dann zum Tragen, wenn die Briefwahl noch nicht ausgeübt worden sei. Ebenso müsse der Darstellung des BMI widersprochen werden, wonach durch die geltenden Vorkehrungen die Briefwahl fälschungssicher sei, indem ein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolge. Das durchgeführte Kontrollverfahren sei „nutzlos gegen jede Art von ernstzunehmenden, vorsätzlichen Täuschungs- und Manipulationsversuchen!“ Es könnten zwar diejenigen Wahlberechtigten aussortiert werden, die anfänglich ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis eingetragen und sodann nach Beantragung eines Wahlscheins aus diesem gestrichen worden seien. Nicht bemerkt werde hingegen, wenn nicht im Wählerverzeichnis registrierte Personen an der Briefwahl teilnähmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zulässig. Die Ausführungen im Rahmen der Replik auf die Stellungnahme des BMI stellen keine Erweiterung des Einspruchs dar, sondern lediglich ergänzenden Vortrag sowie die Darlegung rechtlicher Gesichtspunkte, die auch nach Ablauf der zweimonatigen Einspruchsfrist zulässig ist (Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 31). Der Wahleinspruch ist aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Soweit er meint, dass eine verfassungswidrige Verkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Brief- und Präsenzwahl vorliege, da die verschiedenen Wahlrechtsgrundsätze nicht in einem angemessenen Ausgleich zueinander stünden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der für die Briefwahl maßgeblichen Vorschriften der §§ 17 Absatz 2, 36 BWG, § 66 BWO – auch angesichts des Anteils der Briefwähler – zu zweifeln. Das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl – so auch in Rechtsprechung und Schrifttum akzentuiert (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]; Kluckert, JURA 2020, 169 [177]) – wird durch den bei der Bundestagswahl 2021 erhöhten Briefwähleranteil nicht konterkariert. Eine unverhältnismäßige Einschränkung von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem der Öffentlichkeit der Wahl, ist hier nicht ersichtlich. Es muss nicht jeder Wahlrechtsgrundsatz in Reinform verwirklicht werden. Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Ausgestaltung und Gewichtung ein Spielraum, um sämtlichen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 6). Das BVerfG hat die Neuregelung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins durch Artikel 2 Nummer 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, ausgegeben am 10. Dezember 2008, S. 2378), bei der auf das Begründungserfordernis verzichtet wurde, zuletzt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2013 (2 BvC 7/10, BVerfGE 134, 25) verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Dabei hat es auch darauf abgestellt, dass der Normgeber bei der Neuregelung in den Blick genommen habe, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar mache, in Konflikt geraten könne. Jedoch habe der Gesetzgeber jedenfalls für die Bundestagswahl mit Verweis auf Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet, dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen nicht zu befürchten sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt sei (BVerfGE 134, 25 [32]). Zwar trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht. So kann sich eine abweichende Beurteilung ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (BVerfGE 129, 300 [321 f.]). Allein der Anstieg des Prozentsatzes auf nunmehr über 47 % vermag angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfand, die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch nicht in Frage zu stellen. Zunächst trifft die gesetzgeberische Erwägung mehr denn je zu, die Allgemeinheit der Wahl im Hinblick auf die zunehmende Mobilität in der heutigen Gesellschaft und die verstärkte Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung durch einen erleichterten Zugang zur Briefwahl zu sichern. Ferner kommt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gerade im Hinblick auf die zur Bundestagswahl 2021 vorherrschenden Umstände einer pandemischen Krisenlage erhebliche Bedeutung zu. Denn dem Leitbild der Urnenwahl stand die potentielle Gefahr einer Corona-Infektion durch physische Kontakte gegenüber. Zur Ermöglichung einer umfassenden Wahlteilnahme ohne Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes stellt sich die Briefwahl als zielführendes Instrument dar. Der im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich gestiegene Briefwahlanteil lässt sich demnach auf die Ausnahmesituation einer Pandemie zurückführen, da sich viele Wahlberechtigte aufgrund der angeregten und teils auch verordneten Kontaktbeschränkungen für die Möglichkeit der Briefwahl entschieden haben. Auf diese Weise wurde zugleich gewährleistet, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breiten Fundament fußt und damit der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, 97. EL., Januar 2022, Artikel 38 Rn. 90). Aus dieser besonderen Ausnahmesituation lässt sich auch nicht ohne Weiteres eine zukünftige Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Bundestagswahlen dergestalt ableiten, wonach Briefwähler künftig in der Mehrzahl wären. Zusätzlich wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl trotz des Entfallens der Glaubhaftmachung durch das weiterhin bestehende Antragserfordernis deutlich, welches eine entsprechende Initiative des Wahlberechtigten erfordert. Hinsichtlich der vom Einspruchsführer konkret thematisierten Wahlrechtsgrundsätze gilt: 1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird durch die Briefwahl nicht verletzt. Jedem Wahlberechtigten muss das aktive und passive Wahlrecht in formal gleicher Weise zustehen. Daraus folgt, dass jede Stimme – in Form des Zähl- und Erfolgswerts – den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben muss (BVerfGE 120, 82 [102]; Müller in: von Mangoldt/Klein/Starck, 7. Auflage, 2018, Artikel 38 Rn. 145). Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen werden durch die Briefwahl gewahrt, denn es gibt keine gesetzliche Differenzierung in der Gewichtung von Präsenz- und Briefwahl. Ferner ist es unschädlich, dass die Wahlberechtigten auf einem unterschiedlichen Informationsstand bei der Stimmabgabe sind, denn dieser Zeitpunkt obliegt vollumfänglich der Entscheidungsfreiheit des Wahlberechtigten. In der Stimmabgabe vor dem Wahltag liegt der freiwillige Verzicht, aktuelle Entwicklungen noch in die Wahlentscheidung einbeziehen zu können. Dies verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, weil es keine Rechtspflicht zur politischen Information gibt und der Wähler über die Grundlagen seiner Wahlentscheidung frei disponieren kann (vgl. Thum in: Schreiber, a.a.O., § 36 Rn. 14). Die Möglichkeit der Teilnahme an der Bundestagswahl mittels Briefwahl erfordert die Beantragung eines Wahlscheins, § 25 Absatz 1 BWO. Vor der entsprechenden Erteilung erfolgt zudem die Prüfung der Eintragung des Antragstellers im Wählerverzeichnis gemäß §§ 25 Absatz 1, 26 BWO durch die zuständige Gemeinde und ferner auch die Eintragung eines Sperrvermerks. 2. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sind nicht verletzt. Der Grundsatz der freien Wahl schützt den Wahlberechtigten bei der Wahlentscheidung vor staatlichem und privatem Druck und soll einen offenen Prozess der Meinungsbildung ermöglichen (Butzer in: BeckOK Grundgesetz, Stand: 15. August 2022, Artikel 38 Rn. 69; Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2013, 1078 [1079]). Dieses Gebot ist vom Gesetzgeber zusätzlich durch eine strafbewehrte Sanktion bei Zuwiderhandlung – §§ 108 ff. Strafgesetzbuch (StGB) – abgesichert worden. Die geheime Wahl hingegen soll gewährleisten, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht so ausüben kann, dass andere Personen keine Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erhalten. Bereits in der Entscheidung aus dem Jahr 1967 stellte das BVerfG fest, dass es dem Wahlberechtigten überlassen ist, für die Einhaltung der beiden Wahlrechtsgrundsätze Sorge zu tragen, wenn dieser sich bewusst gegen eine Präsenzwahl entscheidet. Des Weiteren hat der Bundesgesetzgeber mit der Regelung des § 36 Absatz 2 Satz 1 BWG den Wahlberechtigten verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, mit der versichert wird, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben. Ebenso hat er mit § 107c StGB eine strafrechtliche Sanktionierung eingeführt, sofern dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses zuwidergehandelt wird, und ist damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen ausreichend gerecht geworden (BVerfGE 59, 119 [126]). Es bestehen keine Anhaltspunkte, – entgegen der im Schrifttum geäußerten Kritik (z. B. Schönberger, JZ 2016, 486 [487 f.]; Orlowski/Pohlmann, MIP 2020, 38 [39 f., 43]) – an der Fortgeltung dieser verfassungsgerichtlichen Feststellungen zu zweifeln. Des Weiteren bietet § 59 BWO die Möglichkeit, trotz Beantragung eines Wahlscheins an der Präsenzwahl teilzunehmen, wenn die Sorge besteht, dass die verfassungsrechtlich garantierten Wahlrechtsgrundsätze aufgrund ausgeübten Drucks verletzt werden. Nach Übergabe des Wahlscheins an den Wahlvorsteher und Prüfung des Wahlscheins kann der Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht im Wahllokal Gebrauch machen. 3. Der aus Artikel 38 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG folgende Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Ermöglichung der Stimmabgabe per Briefwahl nicht verletzt. Dieser besagt, dass sich das Wahlvolk selbst zuverlässig von der Rechtmäßigkeit des Wahlakts überzeugen können muss (BVerfGE 123, 39 [69]). Die Wahl als solche hat damit einer öffentlichen Überprüfbarkeit zu unterliegen. Im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraums können Ausnahmen zugelassen werden, um anderen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen. Die Beschränkung der öffentlichen Kontrolle bei der Briefwahl lässt sich mit dem Ziel begründen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (Butzer in: BeckOK Grundgesetz, Stand: 15. August 2022, Artikel 38 Rn. 102). Im Übrigen ist der Auszählungsprozess von per Briefwahl abgegebenen Stimmen gleichermaßen öffentlich. 4. Soweit der Einspruchsführer Beispiele sich bietender Möglichkeiten eines Wahlbetrugs auflistet und damit die Grundsätze der Gleichheit und Öffentlichkeit der Wahl infrage stellt, handelt es sich um Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten. Daher ist der Vortrag als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, u.a. Anlagen 2, 5, 8 und 14; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m.; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 5. Gleichfalls liegt keine Verletzung von Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 GG vor. Die Norm regelt, dass die Neuwahl des Deutschen Bundestages zwischen dem 46. und 48. Monat nach Beginn der Wahlperiode zu erfolgen hat. An diese verfassungsrechtlich vorgegebene Frist sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundespräsident gebunden. Wahltag gemäß § 16 BWG ist der Tag der Urnenwahl. Da die Briefwahlmöglichkeit verfassungsgerichtlich anerkannt ist, besteht auch die Möglichkeit, dass Wahlberechtigte bis zu sechs Wochen vor dem Tag der Urnenwahl ihre Stimme abgeben können, da eine Auswertung gleichermaßen erst am Tag der Urnenwahl stattfindet. Anlage 19 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. A., 91056 Erlangen – Az.: WP 2021/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 26. November 2021, das am selben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer beantragt, 1. festzustellen, dass der hohe Anteil an Briefwählenden im Freistaat Bayern die Grundsätze der allgemeinen und geheimen Wahl verletzt hat und 2. die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Freistaat Bayern für ungültig zu erklären. Er begründet seinen Wahleinspruch mit der behaupteten Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Geheimheit der Wahl aufgrund eines Briefwahlstimmenanteils von 62,4 % im Freistaat Bayern. Es könne nicht angehen, dass nur noch eine „Minderheit der Wählenden“ am festgesetzten Wahltag ihre Stimme abgebe. Durch entsprechende mediale Berichterstattung sei zudem der Eindruck entstanden, dass der Wahlausgang bereits vor dem eigentlichen Wahltag entschieden sei. Dies könne Wahlberechtigte unzulässigerweise in ihrem Stimmverhalten beeinflusst haben. Zudem könne nicht ernstlich behauptet werden, dass die Stimmabgabe bei einer derartigen Anzahl von Briefwählern geheim erfolgte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Soweit die Ausführungen des Einspruchsführers dahingehend auszulegen sind, dass er den Briefwahlanteil von 62,4 % im Freistaat Bayern für verfassungswidrig hält, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet sehen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der für die Briefwahl maßgeblichen Vorschriften der §§ 17 Absatz 2, 36 Bundeswahlgesetz (BWG), § 66 Bundeswahlordnung (BWO) – auch angesichts des Anteils der Briefwähler – zu zweifeln. Das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl – so auch in Rechtsprechung und Schrifttum betont (vgl. B VerfGE 134, 25 [32]; Kluckert, JURA 2020, 169 [177]) – wird durch den bei der Bundestagswahl 2021 erhöhten Briefwähleranteil nicht konterkariert. Eine unverhältnismäßige Einschränkung von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem der Öffentlichkeit der Wahl, ist hier nicht ersichtlich. Es muss nicht jeder Wahlrechtsgrundsatz in Reinform verwirklicht werden. Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Ausgestaltung und Gewichtung ein Spielraum, um sämtlichen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 6). Das BVerfG hat die Neuregelung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins durch Artikel 2 Nummer 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, ausgegeben am 10. Dezember 2008, S. 2378), bei der auf das Begründungserfordernis verzichtet wurde, zuletzt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2013 (2 BvC 7/10, BVerfGE 134, 25) verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Dabei hat es auch darauf abgestellt, dass der Normgeber bei der Neuregelung in den Blick genommen habe, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar mache, in Konflikt geraten könne. Jedoch habe der Gesetzgeber jedenfalls für die Bundestagswahl mit Verweis auf Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet, dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen nicht zu befürchten sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt sei (BVerfGE 134 25 [32]). Zwar trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht. So kann sich eine abweichende Beurteilung ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (BVerfGE 129, 300 [321 f.]). Allein der Anstieg des Prozentsatzes auf nunmehr über 47 % vermag angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfand, die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch nicht in Frage zu stellen. Zunächst trifft die gesetzgeberische Erwägung mehr denn je zu, die Allgemeinheit der Wahl im Hinblick auf die zunehmende Mobilität in der heutigen Gesellschaft und die verstärkte Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung durch einen erleichterten Zugang zur Briefwahl zu sichern. Ferner kommt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gerade im Hinblick auf die zur Bundestagswahl 2021 vorherrschenden Umstände einer pandemischen Krisenlage erhebliche Bedeutung zu. Denn dem Leitbild der Urnenwahl stand die potentielle Gefahr einer Corona-Infektion durch physische Kontakte gegenüber. Zur Ermöglichung einer umfassenden Wahlteilnahme ohne Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes stellt sich die Briefwahl als zielführendes Instrument dar. Der im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich gestiegene Briefwahlanteil lässt sich demnach auf die Ausnahmesituation einer Pandemie zurückführen, da sich viele Wahlberechtigte aufgrund der angeregten und teils auch verordneten Kontaktbeschränkungen für die Möglichkeit der Briefwahl entschieden haben. Auf diese Weise wurde zugleich gewährleistet, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breiten Fundament fußt und damit der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, 97. EL., Januar 2022, Artikel 38 Rn. 90). Aus dieser besonderen Ausnahmesituation lässt sich auch nicht ohne Weiteres eine zukünftige Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Bundestagswahlen dergestalt ableiten, wonach Briefwähler künftig in der Mehrzahl wären. Zusätzlich wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl trotz des Entfallens der Glaubhaftmachung durch das weiterhin bestehende Antragserfordernis deutlich, welches eine entsprechende Initiative des Wahlberechtigten erfordert. Soweit durch die mediale Berichterstattung, welche der Einspruchsführer nicht weiter konkretisiert, bei Wählern der Eindruck entstanden sein sollte, dass der Wahlausgang bereits entschieden sei, so begründet dies keinen Wahlfehler. Der Wähler kann über die Grundlagen seiner Wahlentscheidung frei disponieren, sodass er diese nicht von einer medialen Berichterstattung abhängig zu machen hat (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 14). Die Wahlbeanstandung, dass durch die mediale Berichterstattung das Stimmverhalten unzulässigerweise beeinflusst worden sei, ist eine nicht belegte Vermutung, die einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthält, sodass diese als unsubstantiiert zurückgewiesen wird (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, u.a. Anlagen 2, 5, 8 und 14; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m.; B VerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Der Vorwurf, dass der Grundsatz der geheimen Wahl nicht eingehalten wurde, wird gleichfalls nicht konkretisiert. Die geheime Wahl soll gewährleisten, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht so ausüben kann, dass andere Personen keine Kenntnis von der Wahlentscheidung erhalten. Bereits in der Entscheidung aus dem Jahr 1967 stellte das BVerfG fest, dass es dem Wahlberechtigten überlassen ist, für die Einhaltung des Wahlrechtsgrundsatzes Sorge zu tragen, wenn dieser sich bewusst gegen eine Präsenzwahl entscheidet. Des Weiteren hat der Bundesgesetzgeber mit der Regelung des § 36 Absatz 2 Satz 1 BWG den Wahlberechtigten verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, mit der versichert wird, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben. Ebenso hat er mit § 107c StGB eine strafrechtliche Sanktionierung eingeführt, sofern dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses zuwidergehandelt wird, und ist damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen ausreichend gerecht geworden (BVerfGE 59, 119 [126]). Es gibt demnach keine Anhaltspunkte, – entgegen der im Schrifttum geäußerten Kritik (z. B. Schönberger, JZ 2016, 486 [487 f.]; Orlowski/Pohlmann, MIP 2020, 38 [39 f., 43]) – an der Fortgeltung dieser verfassungsgerichtlichen Feststellungen zu zweifeln. Des Weiteren eröffnet § 59 BWO dem Wahlberechtigten die Möglichkeit, trotz Beantragung eines Wahlscheins an der Präsenzwahl teilzunehmen, wenn dieser Sorge hat, dass der verfassungsrechtlich garantierte Wahlrechtsgrundsatz der geheimen Wahl aufgrund ausgeübten Drucks verletzt werden wird. Nach Übergabe des Wahlscheins an den Wahlvorsteher und Prüfung des Wahlscheins kann der Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Anlage 20 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. K., 01159 Dresden – Az.: WP 1885/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 23. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt und beantragt, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu wiederholen. Zur Begründung trägt er vor, dass der Briefwahlanteil von 47,3 % bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu hoch sei. Es bestehe ein Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl. Es gebe Grund zur Besorgnis, dass die Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt worden seien oder in erheblichem Maße leerliefen. Es würden weder der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl noch der der Unmittelbarkeit der Wahl gewahrt. Letzterer schreibe vor, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an einem Tag zu wählen seien. Dieser Grundsatz sei aufgrund der hohen Briefwahlbeteiligung verletzt, da Briefwähler in den Wochen vor der Wahl nicht mehr von politischen Ereignissen beeinflusst werden könnten und es so für sie nicht möglich sei, die jeweilige Entscheidung am entsprechenden Wahltag zu vollziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Soweit die Ausführungen des Einspruchsführers dergestalt auszulegen sind, dass eine verfassungswidrige Verkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Brief- und Präsenzwahl vorliege, da die verschiedenen Wahlrechtsgrundsätze nicht in einem angemessenen Ausgleich zueinander stünden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet sehen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der für die Briefwahl maßgeblichen Vorschriften der §§ 17 Absatz 2, 36 Bundeswahlgesetz (BWG), § 66 Bundeswahlordnung (BWO) – auch angesichts des Anteils der Briefwähler – zu zweifeln. Das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl – so auch in Rechtsprechung und Schrifttum betont (vgl. B VerfGE 134, 25 [32]; Kluckert, JURA 2020, 169 [177]) – wird durch den bei der Bundestagswahl 2021 erhöhten Briefwähleranteil nicht konterkariert. Eine unverhältnismäßige Einschränkung von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem der Öffentlichkeit der Wahl, ist hier nicht ersichtlich. Es muss nicht jeder Wahlrechtsgrundsatz in Reinform verwirklicht werden. Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Ausgestaltung und Gewichtung ein Spielraum, um sämtlichen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 6). Das BVerfG hat die Neuregelung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins durch Artikel 2 Nummer 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, ausgegeben am 10. Dezember 2008, S. 2378), bei der auf das Begründungserfordernis verzichtet wurde, zuletzt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2013 (2 BvC 7/10, BVerfGE 134, 25) verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Dabei hat es auch darauf abgestellt, dass der Normgeber bei der Neuregelung in den Blick genommen habe, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar mache, in Konflikt geraten könne. Jedoch habe der Gesetzgeber jedenfalls für die Bundestagswahl mit Verweis auf Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet, dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen nicht zu befürchten sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt sei (BVerfGE 134 25 [32]). Zwar trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht. So kann sich eine abweichende Beurteilung ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (BVerfGE 129, 300 [321 f.]). Allein der Anstieg des Prozentsatzes auf nunmehr über 47 % vermag angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfand, die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch nicht in Frage zu stellen. Zunächst trifft die gesetzgeberische Erwägung mehr denn je zu, die Allgemeinheit der Wahl im Hinblick auf die zunehmende Mobilität in der heutigen Gesellschaft und die verstärkte Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung durch einen erleichterten Zugang zur Briefwahl zu sichern. Ferner kommt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gerade im Hinblick auf die zur Bundestagswahl 2021 vorherrschenden Umstände einer pandemischen Krisenlage erhebliche Bedeutung zu. Denn dem Leitbild der Urnenwahl stand die potentielle Gefahr einer Corona-Infektion durch physische Kontakte gegenüber. Zur Ermöglichung einer umfassenden Wahlteilnahme ohne Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes stellt sich die Briefwahl als zielführendes Instrument dar. Der im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich gestiegene Briefwahlanteil lässt sich demnach auf die Ausnahmesituation einer Pandemie zurückführen, da sich viele Wahlberechtigte aufgrund der angeregten und teils auch verordneten Kontaktbeschränkungen für die Möglichkeit der Briefwahl entschieden haben. Auf diese Weise wurde zugleich gewährleistet, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breiten Fundament fußt und damit der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, 97. EL., Januar 2022, Artikel 38 Rn. 90). Aus dieser besonderen Ausnahmesituation lässt sich auch nicht ohne Weiteres eine zukünftige Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Bundestagswahlen dergestalt ableiten, wonach Briefwähler künftig in der Mehrzahl wären. Zusätzlich wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl trotz des Entfallens der Glaubhaftmachung durch das weiterhin bestehende Antragserfordernis deutlich, welches eine entsprechende Initiative des Wahlberechtigten erfordert. Hinsichtlich der vom Einspruchsführer gerügten verfassungsrechtlichen Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgrundsätze der Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit gilt: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl besagt, dass sich das Wahlvolk selbst zuverlässig von der Rechtmäßigkeit des Wahlakts überzeugen können muss (BVerfGE 123, 39 [69]). Die Wahl als solche hat damit einer öffentlichen Überprüfbarkeit zu unterliegen. Dieser aus Artikel 38 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG folgende Wahlrechtsgrundsatz wird durch die Ermöglichung der Stimmabgabe per Briefwahl nicht verletzt. Im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraums können Ausnahmen zugelassen werden, um anderen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen. Die Beschränkung der öffentlichen Kontrolle bei der Briefwahl lässt sich mit dem Ziel begründen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (Butzer in: BeckOK Grundgesetz, Stand: 15. August 2022, Artikel 38 Rn. 102). Im Übrigen bleibt der Auszählungsprozess von per Briefwahl abgegebener Stimmen gleichermaßen öffentlich. 2. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl wird vom Einspruchsführer rechtsfehlerhaft verstanden. Entgegen seiner Annahme schreibt dieser nicht vor, dass alle Abgeordneten an einem Tag, nämlich dem Wahlsonntag, zu wählen sind. Mit dem vorgenannten Grundsatz wird vielmehr bezweckt, dass die Wahlberechtigten direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments haben sollen, indem die Legitimationskette vom Wähler zum Gewählten nicht unterbrochen wird (vgl. Morlok in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage, 2015, Artikel 38 Rn. 79; Boehl in: Schreiber, a.a.O., § 1 Rn. 15). Daraus folgt, dass zwischen die Entscheidung des Wählers und die Zusammensetzung des Parlaments keine weitere politische Willensentscheidung treten darf (BVerfGE 47, 253 [279 f.]). Der mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit verfolgte Zweck wird durch die Gewährung der Briefwahl nicht beeinträchtigt. Anlage 21 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. T. S., 7000 Hobart, Tasmanien (Australien) – Az.: WP 21/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Telefax vom 29. September 2021, das am 30. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der in Tasmanien, Australien lebende Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Antrag und Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer beantragt: 1. das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag mit sofortiger Wirkung für ungültig zu erklären und 2. einen Termin für eine Neudurchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzusetzen. Der Einspruchsführer begründet seinen Wahleinspruch sowohl mit der Unmöglichkeit der Wahlteilnahme aufgrund Nichtzustellung von Briefwahlunterlagen als auch mit aus den Medien entnommenen Wahlunregelmäßigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Als im Ausland lebender deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland habe er an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen wollen. Hierfür habe er bei der zuständigen Gemeinde Briefwahlunterlagen angefordert, die auch nachweislich einer vorliegenden schriftlichen Bestätigung der Gemeinde verschickt worden seien. Die Unterlagen seien jedoch bis zum Tag der Einspruchserhebung nicht bei ihm angekommen, sodass er von seinem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht keinen Gebrauch habe machen können. Es handele sich bei der fehlenden Zustellung von Briefwahlunterlagen an sogenannte Auslandsdeutsche auch um keinen ihn betreffenden Einzelfall. Er könne berichten, dass ein anderer deutscher Staatsbürger seine Briefwahlunterlagen so spät erhielt, dass die zurückgesendeten Unterlagen vermutlich erst im Oktober 2021 wieder in Deutschland eingetroffen sind. Betroffen seien „zig hunderttausende Stimmen bzw. evtl. sogar Millionen Stimmen, die bei dem knappen Ausgang der Wahl absolut und ohne Zweifel den Ausgang und die Ergebnisse beeinflusst hätten.“ Ausweislich einer im Jahr 2011 erhobenen Volkszählung seien 108.000 wahlberechtigte deutsche Staatsbürger in Australien und 15.000 in Neuseeland wohnhaft. Aufgrund eines „Australienhypes“ geht der Einspruchsführer davon aus, dass sich die Zahl wahlberechtigter deutscher Staatsangehöriger seitdem merklich erhöht habe. Die Problematik der verspäteten oder fehlenden Zustellung von Briefwahlunterlagen an im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige habe gleichermaßen bereits bei der Bundestagwahl 2017 bestanden und sei dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung daher bekannt. Der Einspruchsführer meint, dass es deshalb einer sofortigen Modernisierung des Wahlrechts und der Wahlmöglichkeiten bedurft hätte. Mit E-Mail vom 27. September 2021 sei ihm sodann vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (damaliger Ressortzuschnitt, im Folgenden BMI) unterstellt worden, die Briefwahlunterlagen zu spät angefordert zu haben. Zugleich weise er darauf hin, dass das BMI eine völlig falsche Vorstellung von Postlaufzeiten nach Australien habe. Der Hinweis des BMI auf die Inanspruchnahme des konsularischen Kurierdienstes zeige zudem Informationsdefizite auf, da dieser nur für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen in Anspruch genommen werden könne. Um diesen nutzen können, hätten die Briefwahlunterlagen bis spätestens 6. September 2021 in der konsularischen Vertretung in Sydney oder Canberra eintreffen müssen. Im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen werde es – entgegen der verfassungsrechtlich verbürgten Möglichkeit und eines entsprechenden Hinweises des Bundeswahlleiters auf dessen Internetpräsenz – verwehrt, in den jeweiligen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Der Einspruchsführer bemängelt, dass sich das BMI keine Mühe gemacht habe, die auf der Internetpräsenz der Deutschen Post AG veröffentlichten Postlaufzeiten nach Australien – statt der üblichen sechs bis neun Tage während der COVID-19-Pandemie auf mindestens 40 Tage angewachsen – zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend dem Handlungsbedarf die Antragsfrist für Briefwahlunterlagen vorzuziehen. In diesem Zusammenhang empfinde er es „schon fast als Hohn und Beleidigung“, wenn der Bundespräsident medial zur Wahlteilnahme aufrufe, diese jedoch Auslandsdeutschen verweigert werde, weil sich die hierfür Verantwortlichen nicht um bekannte bestehende Probleme kümmerten. Zudem sei in den Medien über zahlreiche Wahlunregelmäßigkeiten in verschiedenen deutschen Städten berichtet worden. In Berlin (fehlende Stimmzettel), Bochum (fehlende Briefwahlunterlagen), Hamburg-Altona (Verlust von „Briefwahlstimmen“) sowie Wuppertal (Ausgabe von Stimmzetteln falscher Kandidaten und Verhinderung der Stimmabgabe durch einen Bombenfund) sei es zu sogenannten „Wahlpannen“ gekommen. 2. Stellungnahmen Verschiedene Landeswahlleitungen und das BMI haben zu dem dargestellten Sachverhalt Stellung genommen. 2.1 Stellungnahme der Landeswahlleitung Berlin Mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 hat die Landeswahlleitung Berlin ihr Bedauern über den nicht rechtzeitigen Erhalt der Briefwahlunterlagen zum Ausdruck gebracht. Sodann wurde mit Verweis auf eine bundesweite Problematik ein vom BMI angeleitetes Verfahren angeregt, welches Auslandsdeutschen die Beteiligung an Wahlen ermöglicht. 2.2 Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen teilte in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2021 mit, dass ihr keine über das übliche Maß hinausgehenden Probleme beim Versand von Briefwahlunterlagen bekannt geworden seien. Die Stadt Bochum habe mitgeteilt, dass am Wahltag bekannt geworden sei, dass einigen Wahlberechtigten, welche am Ende der 37. Kalenderwoche (13. September bis 19. September 2021) Wahlscheine beantragt hätten, diese nicht rechtzeitig zugestellt worden seien. Die digitale Druckdatei sei fehlerhaft als ausgeführt betrachtet worden und der sonst übliche Abgleich mit tatsächlich frankierten und dem Postzusteller übergebenen Briefwahlunterlagen habe nicht stattgefunden. Betroffen seien 250 Briefwahlvorgänge. Der Kreiswahlausschuss habe auf seiner Sitzung am 1. Oktober 2021 jedoch keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis feststellen können. Im Wahlkreis Wuppertal I seien in zwei Wahlbezirken fehlerhaft Stimmzettel des Wahlkreises Solingen- Remscheid-Wuppertal II ausgegeben worden. In beiden Wahlbezirken seien von insgesamt 965 Stimmzetteln 206 falsch gewesen. Die entsprechenden Erststimmen seien gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) für ungültig erklärt worden. Es fehle jedoch an der Mandatsrelevanz, da die erstunterlegene Kandidatin mehr als 22.000 Stimmen weniger erhalten habe als der gewählte Kandidat. Am Wahlsonntag sei der Wahlbehörde der Fund einer Weltkriegsbombe mitgeteilt worden. Von dem behördlich angeordneten Sicherungsradius um die Fundstelle seien fünf Wahlräume betroffen gewesen, für die 6.517 Wahlberechtigte ohne Sperrvermerk registriert waren. Nach Entschärfung der Bombe um 11:55 Uhr seien die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben und die Wahllokale geöffnet und dies über sämtliche Medienkanäle berichtet worden. Zwischen 12 Uhr und 18 Uhr habe die Möglichkeit zur Stimmabgabe bestanden. Eine besondere Abweichung der Wahlbeteiligung im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet sei aufgrund des Umstands höherer Gewalt auch nicht zu verzeichnen gewesen. Zur fehlenden Zusendung der Briefwahlunterlagen an den Einspruchsführer äußert sich die Landeswahlleitung nicht. 2.3 Stellungnahme der Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern Die Landeswahlleiterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom 19. Januar 2022 zu den verlorenen Briefwahlstimmen im Briefzentrum Hamburg eine Stellungnahme abgegeben. Deren Bestandteil war eine Auskunft der Deutschen Post vom 27. September 2021. Man habe in den Morgenstunden des 27. September 2021 festgestellt, dass am Wochenende im Briefzentrum Hamburg zwei Behälter mit 370 Wahlbriefen nach Mecklenburg-Vorpommern übersehen worden seien. Die Sendungen hätten den zuständigen Wahlämtern eigentlich mit den vorgesehenen Sondertransporten am Sonntag zugestellt werden sollen. Die Landeswahlleitung und der Bundeswahlleiter seien umgehend informiert worden. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern gibt an, dass ihr die Wahlbriefe am 27. September 2021 von der Polizei übergeben worden seien. Es sei festgestellt worden, dass es sich um 21 Wahlbriefe für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg, 18 für das Land Brandenburg, 163 für die Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern und 168 für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt habe. Die Wahlbriefe zur Bundestagswahl hätten ausschließlich den Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) betroffen. Stimmen, die den zuständigen Wahlbehörden am Wahltag nicht bis 18 Uhr zugehen, könnten nicht in die Auszählung miteinbezogen werden. Diese Briefwahlstimmen seien als nicht abgegeben gewertet worden. Wähler, die ihren Wahlbrief am Freitag nach der letzten Leerung oder am Samstag auf den Postweg geben, nähmen das Risiko einer verspäteten Zustellung in Kauf. Darauf habe die Landeswahlleiterin in einer Pressemitteilung vom 20. September 2021 hingewiesen und eine Absendung bis zum Abend des 23. Septembers 2021 empfohlen. Der Vorfall sei sehr bedauerlich, da es sich bei der Post jedoch um keine Wahlbehörde handele, läge kein Wahlfehler vor. Der Ausgang der Bundestagwahl sei nicht beeinflusst worden. 2.4 Stellungnahme des BMI Das BMI äußerte sich mit Schreiben vom 18. November 2021 zu den erhobenen Vorwürfen. Zu den tatsächlichen Angaben des Einspruchsführers betreffend des melderechtlichen Wohnsitzes, den Daten der Beantragung und Versendung der Briefwahlunterlagen sowie der fehlenden Zustellung lägen keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach dem Tatsachenvortrag des Einspruchsführers könnte der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl berührt sein. Im Ausland ansässigen deutschen Staatsangehörigen werde eine Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag ermöglicht. Als im Inland gemeldeter Staatsangehöriger habe er nur bei seiner Heimatgemeinde die Briefwahlunterlagen zu beantragen und die gewünschte Zustelladresse im Ausland anzugeben. Infolge der COVID-19-Pandemie sei es entgegen der Ausführungen des Einspruchsführers zu keiner Beeinträchtigung der Wahlteilnahme mittels Briefwahl gekommen. Selbst stark verlängerte Postlaufzeiten seien nicht ursächlich für eine fehlende Stimmabgabe, denn einen „frühesten Termin“ für die Beantragung der Briefwahlunterlagen gäbe es nicht. Eine Beantragung sei unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahltages möglich. Dieser sei am 8. Dezember 2020 verkündet worden. Hierauf werde auch in öffentlichen Bekanntmachungen sowie auf den Internetseiten der deutschen Botschaften unmittelbar nach Bestimmung des Wahltages hingewiesen. Die fristgerechte Antragstellung und rechtzeitige Rücksendung der Briefwahlunterlagen obliege dem Wahlberechtigten. Allerdings hätte auch ein „früheres Ende der Antragsfrist des § 18 Absatz 1 Satz 1 der Bundeswahlordnung zur Sicherstellung eines längeren Zeitraums für die Hin- und Rücksendung der Briefwahlunterlagen nicht mehr Wahlberechtigten zu einer erfolgreichen Wahlteilnahme im Wege der Briefwahl verholfen und wäre daher – insbesondere für Wahlberechtigte in auswärtigen Staaten, zu denen keine verlängerten Postlaufzeiten auftraten – unvorteilhaft, ungeeignet und unverhältnismäßig gewesen.“ Gemäß § 26 Absatz 1 bzw. § 28 Absatz 1 BWG sei es den Gemeindebehörden am 58. Tag vor der Wahl möglich, Briefwahlunterlagen zu versenden und hierfür auch priorisierte Versendungsformen zu nutzen, sodass bei rechtzeitiger Beantragung eine Zustellung beim Einspruchsführer hätte erfolgen müssen. Für die Rechtzeitigkeit habe der Wahlberechtigte Sorge zu tragen (Bundestagsdrucksachen 16/3600, Anlage 18; 12/1002, Anlagen 42 und 61). Eine Rückbeförderung sei vom Auswärtigen Amt mit der Botschaftspost zugelassen worden, sodass eine Wahlteilnahme bei frühzeitiger Beantragung der Unterlagen möglich gewesen wäre. Der Einspruchsführer mache zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Angaben, sodass nicht beurteilt werden könne, ob eine solche rechtzeitig geschehen sei. Des Weiteren sei es weder dem BMI noch dem Bundeswahlleiter möglich, eigenmächtig Fristen abzuändern. Eine Versendung von Briefwahlunterlagen könne indes erst dann erfolgen, wenn die Wahlvorschläge für die Bundestagswahl feststehen und auf dieser Grundlage die Stimmzettel in den Druck gegeben werden. Die Fristen für die Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die Rechtsmittelfristen seien vom Bundesgesetzgeber in den §§ 18, 26, 28 BWG normiert worden und daher keiner unmittelbaren Abänderung durch Exekutivorgane zugänglich. Zudem irre der Einspruchsführer, wenn er behaupte, es hätte eine gesetzlich garantierte Wahlmöglichkeit in einer deutschen Auslandsvertretung geben müssen. Die Urnenwahl könne nur in den 299 Wahlkreisen erfolgen. Alternativ bestehe die Möglichkeit der Briefwahl. Eine dritte Variante sehe das BWG nicht vor. Auch de lege ferenda sei diese vom Einspruchsführer aufgeworfene Möglichkeit der Teilnahme an der Bundestagswahl keine denkbare Option, da in den einzelnen Wahlkreisen und Bundesländern jeweils verschiedene Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl stünden. Dies habe zur Folge, dass in Auslandsvertretungen nicht einheitliche Stimmzettel ausgegeben werden könnten, sondern es müssten in allen Auslandsvertretungen 299 verschiedene amtliche Stimmzettel in unbekannter Anzahl bereitgehalten und sodann in den jeweiligen Wahlkreis transportiert werden. Zudem hätten die Auslandsvertretungen keinen Zugriff auf die von den Gemeindeverwaltungen geführten Wählerverzeichnisse, sodass auch eine Überprüfung der Wahlberechtigung und eines möglicherweise eingetragenen Sperrvermerks in tatsächlicher Hinsicht unmöglich sei. Ebenso entspreche die Stimmabgabe in Auslandsvertretungen nicht den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Gleichheit der Wahl. Die Wahl würde nicht durch die staatliche Verwaltung, sondern durch aus der Wählerschaft gebildete besondere Wahlorgane organisiert. Zugleich sei die Wahl auch von der Genehmigung des auswärtigen Staates abhängig, sodass sich je nach Staat unterschiedliche Wahlteilnahmechancen ergäben. 3. Replik des Einspruchsführers Auf die eingegangenen Stellungnahmen reagierte der Einspruchsführer am 9. Juni 2022 wie folgt: 3.1 Die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen sei auf die geschilderte Problematik der fehlenden Zusendung der Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Antragstellung überhaupt nicht eingegangen. Aufgrund der Angaben der Deutschen Post AG, dass eine Übermittlung jeweils mindestens 40 Tage pro Weg in Anspruch nehme, sei die gesetzlich vorgesehene Frist, 58 Tage vor dem Wahltag Briefwahlunterlagen zu verschicken, für das fernere Ausland wie Australien deutlich zu spät, um eine Wahlteilnahme und deren Berücksichtigung auf das Wahlergebnis zu garantieren. Auch sei die Inanspruchnahme der Rücksendung per Konsularpost aus bereits aufgezeigten zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Hinsichtlich der Geschehnisse in Bochum und Wuppertal könne nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgezeigten Wahlfehler auf Bundesebene mandatsrelevant gewesen seien. Zudem stellten die Ereignisse nicht sämtliche Versäumnisse dar, da viele Wahlberechtigte „gar nicht die Zeit bzw. Energie haben, sich mit den bürokratischen Erfordernissen für eine Nachfrage bzw. für eine Beschwerde über die Vorkommnisse zu befassen und diese dann auch durchzuführen.“ Von vielen habe er zudem gehört, dass Beschwerden „Zeitverschwendung“ seien, weil die Behörden „dann doch nur Ausreden haben und sich ja doch nichts ändert.“ 3.2 Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Deutschen Post AG merke er an, dass entgegen der Darstellung die nicht rechtzeitige Zustellung von Briefwahlunterlagen kein Einzelfall gewesen sei. Hierdurch seien Wahlberechtigte gehindert worden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 3.3 Betreffend die Stellungnahme der Landeswahlleitung Berlin sei zu kritisieren, dass trotz Kenntnis der bestehenden Probleme keine Maßnahmen ergriffen worden seien, diese zu beheben. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass bereits zu Beginn der COVID-19-Pandemie Gesetzesänderungen hätten vorgenommen werden müssen, um die Fristen der frühestmöglichen Zustellung der Briefwahlunterlagen an die nunmehr verlängerten Postlaufzeiten anzupassen. 3.4 Abschließend antwortet der Einspruchsführer auf die Stellungnahme des „Wahlprüfungsausschusses“ – bei verständiger Auslegung ist jene des BMI gemeint – und führt in Widerspruch zu seinem Schreiben vom 29. September 2021 aus, dass die Briefwahlunterlagen zwei Tage vor der Bundestagswahl bei ihm eingetroffen seien. Inhaltlich bemängelt er eine unzulängliche Auseinandersetzung mit der geschilderten Problematik. Die Ausführungen, wonach eine ausreichende Postlaufzeit bestanden habe, seien falsch. Es bleibe unberücksichtigt, dass eine Rücksendung mit der Konsularpost nur dann möglich sei, wenn diese 21 Tage vor der Bundestagswahl in der Auslandsvertretung eingetroffen wäre. Dies sei aufgrund der Postlaufzeit von Deutschland nach Australien von mindestens 40 Tagen und der frühestmöglichen Versendung am 58. Tag vor der Bundestagswahl rechnerisch nicht möglich gewesen. Entgegen der Behauptung des BMI sei die verspätete bzw. nicht erfolgte Zustellung der Briefwahlunterlagen nicht auf eigenes Verschulden infolge verspäteter Antragstellung zurückzuführen. Ihm sei zudem durch mehrere Mitarbeiter der konsularischen Vertretung in Australien bestätigt worden, dass diese ihre Briefwahlunterlagen gleichermaßen nicht bekommen hätten (auch nicht mit der Konsularpost). Ebenso sei eine Beantragung von Briefwahlunterlagen Monate vor der Bundestagswahl nicht möglich gewesen. Das BMI habe selbst dargelegt, dass eine Versendung aufgrund gesetzlicher Fristen zur Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlagslisten erst am 58. Tag vor der Wahl erfolgen könne. Das BMI hätte gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die infolge der COVID-19-Pandemie aufgetretenen besonderen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Ebenso treffe es nicht zu, dass eine Wahl in einer Auslandsvertretung nicht durchgeführt werden könne. Von „mehreren Mitarbeitern der Bundesregierung und des Büros des Bundeswahlleiters“ sei ihm bestätigt worden, „dass eine solche Durchführung durchaus prinzipiell möglich ist“. Hiervon sei erstens aufgrund von Mehraufwand und -kosten kein Gebrauch gemacht worden und zweitens hätte es einer Gesetzesänderung bedurft. Der Mehraufwand hätte jedoch gering gehalten werden können, indem sämtliche Stimmzettel eingescannt worden wären, um sodann dem Wahlberechtigten denjenigen ausgedruckten Stimmzettel auszuhändigen, der zur ordnungsgemäßen Stimmabgabe erforderlich gewesen wäre. Auch sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt, wenn eine Stimmabgabe in einer deutschen Auslandsvertretung durchgeführt werde. Eine solche sei jedenfalls öffentlicher als eine Briefwahl. Ebenso möge der Deutsche Bundestag darüber nachdenken, das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) zu ändern, indem man „konkrete Fälle benennt, in denen eine Neuwahl zwingend erfolgt (z. B. Festlegung einer Retourquote von Briefwahlunterlagen wie z. B. mindestens 75 % der angeforderten Briefwahlunterlagen)“. Mit E-Mail vom 26. August 2022 teilte der Einspruchsführer mit, dass seine Heimatgemeinde in Herne – Nordrhein-Westfalen – liege. 4. Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer ferner die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände der Nichtteilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag aufgrund fehlender bzw. verspäteter Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie geltend gemachter Wahlunregelmäßigkeiten in Bochum, Wuppertal und Hamburg-Altona zu beschließen. Der Einspruch ist insofern unzulässig, soweit der Einspruchsführer Rechtsänderungen wie etwa im WahlPrG begehrt. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 WahlPrG nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes (GG) unterliegen, zum Gegenstand hat. Die für die Zukunft begehrten Rechtsänderungen weisen keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 83, 91 und 106). Soweit der Einspruch im Übrigen zulässig ist, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG eingereicht wurde, ist er unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Der Vortrag des Einspruchsführers, wonach „zig hunderttausende Stimmen bzw. evtl. Millionen Stimmen“ mangels bzw. wegen verspäteter Zustellung von Briefwahlunterlagen an im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt worden sein, ist unsubstantiiert. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Es hätte des Vortrags konkreter Anhaltspunkte bedurft, die eine Mandatsrelevanz möglich erscheinen lassen. Zudem bleibt unklar, welche Mitarbeiter der „Bundesregierung und des Büros des Bundeswahlleiters“ dem Einspruchsführer Auskunft darüber erteilt haben sollen, dass eine Wahl in einer Auslandsvertretung durchgeführt werden könne. Bei der Annahme, dass der Ausgang der Wahl „absolut und ohne Zweifel“ beeinflusst worden sei, handelt es sich erneut um eine nicht weiter belegte Vermutung. 2. Die vom Einspruchsführer behauptete fehlende bzw. verspätete Zustellung seiner Briefwahlunterlagen lässt keinen Wahlfehler erkennen. Seinem Vortrag der rechtzeitigen Beantragung von Briefwahlunterlagen entbehrt es an Tatsachenangaben, die eine Überprüfung, wo und wann die Briefwahlunterlagen beantragt wurden, ermöglichen. Unabhängig davon, wann der Einspruchsführer Briefwahlunterlagen bei seiner Heimatgemeinde beantragt hat, konnten diese auch bei früh- und damit rechtzeitiger Beantragung aufgrund der gesetzlichen Fristen der §§ 26 Absatz 1, 28 Absatz 1 BWG erst ab dem 58. Tag vor der Wahl an Wahlberechtigte versendet werden, § 28 Absatz 1 Bundeswahlordnung (BWO). Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Weder die zuständige Heimatgemeinde noch das beauftragte Postunternehmen hatten einen Einfluss auf die verlängerte Postlaufzeit nach Australien während der COVID-19-Pandemie. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass die Briefwahlunterlagen den Einspruchsführer nicht vor dem 6. September 2021 erreicht haben und dieser somit nicht von der Rücksendung der Wahlunterlagen mit der Konsularpost Gebrauch machen konnte. 3. Im Hinblick auf die Auffassung des Einspruchsführers, wonach die Problematik der Zustellung von Briefwahlunterlagen an im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige bereits seit der Bundestagswahl 2017 bekannt sei und in dieser Kenntnis Änderungen des geltenden Wahlrechts unterlassen wurden, wodurch er von der Wahlteilnahme 2021 ausgeschlossen und damit in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 GG verletzt sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüft. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). 4. Der Deutsche Bundestag nimmt die vom Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). 5. Im Hinblick auf die vorgetragenen Wahlunregelmäßigkeiten in Bochum, Wuppertal und Hamburg-Altona erscheint es bereits fraglich, ob den Anforderungen an die Substantiierung (s.o.) in ausreichendem Umfang entsprochen worden ist. Ungeachtet dessen sind jedenfalls keine mandatsrelevanten Wahlfehler ersichtlich. 5.1 Bombenfund in Wuppertal Zwar ist es zutreffend, dass zum einen aufgrund eines Bombenfunds in Wuppertal in fünf Wahlräumen eine Stimmabgabe erst ab 12 Uhr möglich war und zum anderen § 47 Absatz 1 BWO bestimmt, dass die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr dauert. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich jedoch um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst handelt es sich bei dem Bombenfund um einen Akt höherer Gewalt. Darüber hinaus ergingen die behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Bombenfund (wie etwa Evakuierungen bzw. das Verbot des Aufenthalts im Freien) als Gefahrenabwehrmaßnahmen und nicht als Maßnahmen im Rahmen eines Wahlverfahrens. Diese wurden nach der Bombenentschärfung auch unverzüglich aufgehoben. Die betroffenen Wahllokale waren zwischen 12:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Dies wurde über verschiedene Medienkanäle publik gemacht. Die Wahlberechtigten hatten bis 18 Uhr – und damit über sechs Stunden – die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 Nummer 1 BWG liegen nicht vor, sodass es keiner Nachwahl bedarf. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie sich die Behörden hätten anders verhalten sollen. Eine pünktliche Öffnung der Wahllokale war aufgrund der Gefahrenlage ausgeschlossen. Hätten sich die Behörden für eine Absage der Wahl in den betroffenen Wahlräumen und damit eine Nachwahl entschieden, hätten die Wahlberechtigten bereits die übrigen Wahlergebnisse gekannt. Vorliegend ließ sich somit das im BWG vorgesehene Leitbild der Wahl aufgrund eines Aktes höherer Gewalt in keiner der möglichen Alternativen in Reinform verwirklichen. Vor dem Hintergrund dieses Einzelfalls begegnet das Vorgehen der Behörden keinen Bedenken. 5.2 Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal Die Ausgabe falscher Stimmzettel in den Wahlbezirken 177 und 187 des Wahlkreises 102 (Wuppertal I) widerspricht § 30 Absatz 2 Nummer 1 BWG i. V. m. § 45 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BWO. Danach müssen die Stimmzettel die in dem Wahlkreis zugelassenen Kreiswahlvorschläge enthalten. Gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG sind Stimmen ungültig, wenn der verwendete Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis gültig ist. Allerdings ordnet § 39 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz BWG an, dass im Fall des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG nur die Erststimme ungültig ist, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Damit wird dem Wählerwillen trotz des nicht mehr behebbaren Wahlfehlers des verantwortlichen Wahlorgans zumindest im Hinblick auf die Zweitstimmen und damit in größtmöglichem Umfang zur Geltung verholfen und dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landeslisten der Parteien für ein gesamtes Bundesland zugelassen sind und unabhängig vom nachgeordneten Wahlkreis, der jeweils auf dem Stimmzettel angeführt ist, zur Wahl stehen (Franßen-de la Cerda in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 39 Rn. 16). Der somit nur die Erststimme betreffende Wahlfehler war aber nicht mandatsrelevant. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag schon früher stets angeschlossen haben, können nur solche Wahlfehler die Gültigkeit der Bundestagswahl beeinträchtigen, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können (vgl. BVerfGE 89, 243 [254]; vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 73; 19/7660, Anlage 12). Da der siegreiche Kandidat das Direktmandat im Wahlkreis 102 (Wuppertal I) mit mehr als 22.000 Erststimmen Vorsprung gewonnen hat, konnten die 206 ungültigen Erststimmen keine Mandatsrelevanz entfalten. Der Wahlprüfungsausschuss hält die (versehentliche) Ausgabe falscher Wahlzettel – unabhängig davon, worauf sie beruht – freilich für unbefriedigend und erwartet, dass alle Stellen, die mit der Bereitstellung von Stimmzetteln für die Urnenwahl befasst sind, das Nötige zur ordnungsgemäßen Verteilung leisten. 5.3 Bochum Im Hinblick auf die 250 Briefwahlvorgänge in der Stadt Bochum, in denen Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten nicht rechtzeitig zugestellt worden sind, liegt kein mandatsrelevanter Wahlfehler vor. Eine potentielle Auswirkung auf das Wahlergebnis konnte durch den Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. Oktober 2021 nicht festgestellt werden. 5.4 Verspätete Weiterleitung von Wahlbriefen Im Hinblick auf den Vortrag des Einspruchsführers, wonach es in Hamburg-Altona zum Verlust von zahlreichen „Briefwahlstimmen“ gekommen sei, geht der Wahlprüfungsauschuss davon aus, dass damit die verspätete Weiterleitung von Wahlbriefen nach Mecklenburg-Vorpommern in einem Hamburger Briefzentrum gemeint ist. Die verspätete Weiterleitung von Wahlbriefen durch die Deutsche Post an die zuständigen Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und deren Zurückweisung stellen keinen Wahlfehler dar. Die zuständigen Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mussten die betroffenen Briefwahlstimmen gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 BWG zurückweisen, da sie nicht rechtzeitig eingegangen waren. Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 BWG sind Wahlbriefe so rechtzeitig zu übersenden, dass sie spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Die betroffenen Wahlbriefe wurden der Landeswahlleitung erst am Tag nach der Wahl übergeben. Bereits der Gesetzeswortlaut deutet darauf hin, dass Briefwähler zuweilen auftretende Verzögerungen bei Postunternehmen beim Zeitpunkt der Rücksendung zu berücksichtigen haben. Tun sie dies nicht, haben sie das Risiko eines verspäteten Zugangs zu tragen (Bundestagsdrucksachen 12/1002 Anlage 40; 18/1710 Anlage 55; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 21). Um dieses Ergebnis dennoch zu vermeiden, hat die Landeswahlleiterin eine Übergabe der Wahlbriefe bis zum 23. September 2021 empfohlen. Die betroffenen Wahlbriefe wurden entgegen dieser Empfehlung am 25. September 2021 eingeworfen. Die Rechtzeitigkeitsfiktion gemäß § 75 Absatz 10 BWO ist nicht einschlägig. Voraussetzung dieser Norm ist, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war und die Wahlbriefe einen Poststempel vom zweiten Tag vor der Wahl tragen. Zum einen wurden die Wahlbriefe am letzten Tag vor der Wahl eingeworfen, zum anderen stellt das Übersehen der Wahlbriefe als Sorgfaltspflichtverstoß der Deutschen Post kein Ereignis höherer Gewalt dar. Das Verhalten bzw. der Sorgfaltspflichtverstoß der Deutschen Post kann grundsätzlich keinen Wahlfehler begründen. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter (wie etwa Postunternehmen) fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich jedoch um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Bei der Deutschen Post handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die weder ein amtliches Wahlorgan im Sinne von § 8 BWG ist, noch kraft Gesetzes Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl erfüllt. (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/3600, Anlage 18; 17/2250, Anlage 19; 18/1710 Anlage 55; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 31). Im Übrigen fehlt es auch an der Mandatsrelevanz. Der Vorfall führte zwar dazu, dass die abgegebenen Stimmen der entsprechenden Bürgerinnen und Bürger bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt wurden. Dies wird von der Deutschen Post, der Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Deutschen Bundestag sehr bedauert und ist in Zukunft unbedingt zu vermeiden. Betroffen waren 168 Stimmen aus dem Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I). Der Abstand zwischen der Wahlkreisgewinnerin und dem Erstunterlegenen beträgt jedoch 13.435 Stimmen, sodass das Ergebnis auch bei korrektem Verhalten der Deutschen Post nicht anders ausgefallen wäre (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-13/wahlkreis-12.html, zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023). Mandatsrelevante Auswirkung auf das Zweitstimmenergebnis sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. hier: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund- 99/land-13.html, zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023). Bundesweit war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Partei, der die wenigsten Zweitstimmen für ein zusätzliches Mandat gefehlt haben. Sie hätte 802 weitere Zweitstimmen für ein zusätzliches Mandat benötigt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4000, S. 22 f. und die dort in Bezug genommenen Nachweise). Anlage 22 Beschlussempfehlung Zu den Wahleinsprüchen 1. der Frau U. K.-S., 44627 Herne, – Az.: WP 1702/21 –, 2. des Herrn H. S., 44627 Herne, – Az.: WP 1703/21 –, hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Wahleinsprüche werden zurückgewiesen, soweit über sie nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 17, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 15. November 2021 (WP 1702/21) bzw. Schreiben vom 13. November 2021 (WP 1703/21) haben die Einspruchsführerin und der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung ihres inhaltsgleichen Einspruchs tragen sie vor, dass ihr in Australien lebender Sohn – der Einspruchsführer des Wahleinspruchs WP 21/21 – bei der Gemeinde Herne Briefwahlunterlagen beantragt habe, die am 23. August 2021 verschickt worden seien. Ihr Sohn habe die Unterlagen erst am 20. Oktober 2021 erhalten und somit nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. Die Postlaufzeiten nach Australien seien der Bundesregierung bekannt gewesen. Erschwerend sei die COVID- 19-Pandemie hinzugekommen. Die Bundesregierung habe es „nicht geschafft, Wege und Möglichkeiten zu finden, dass die im Ausland lebenden Deutschen rechtzeitig an der Wahl teilnehmen können.“ Nebenbei bemerkt sei auch die Wahl in Berlin ein „einziges Desaster“ gewesen. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände der Einspruchsführer wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 17 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Einsprüche wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhang bzw. des gleichen Gegenstands zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 ZPO bzw. § 93 VwGO jeweils in entsprechender Anwendung). Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der gerügten, verspäteten Zustellung von Briefwahlunterlagen an den in Australien lebenden Sohn der Einspruchsführer zu beschließen. Die gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegten Wahleinsprüche sind insofern unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Der Wahlprüfungsausschuss hat sich im Wahleinspruch WP 21/21 mit der von den Einspruchsführern gerügten verspäteten Zustellung von Briefwahlunterlagen an ihren Sohn auseinandergesetzt und einen Wahlfehler verneint (vgl. Anlage 21 der vorliegenden Bundestagsdrucksache). Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Weder die zuständige Heimatgemeinde noch das beauftragte Postunternehmen haben einen Einfluss auf die verlängerte Postlaufzeit nach Australien während der COVID-19-Pandemie. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Deutsche Bundestag nimmt die von den Einspruchsführern vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 Bundeswahlgesetz normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschu- esse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 23 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn S. B., Waitara New South Wales 2077 (Australien) – Az.: WP 63/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der in Australien lebende Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 27. September 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er begründet seinen Einspruch damit, dass ihm die am 25. August 2021 von der zuständigen Gemeinde Bad Waldsee ausgestellten und am 27. August 2021 verschickten Briefwahlunterlagen erst am 18. September 2021 zugestellt worden seien und er damit keine Möglichkeit gehabt habe, den ausgefüllten Stimmzettel rechtzeitig nach Deutschland zurückzuschicken. Eine Inanspruchnahme des deutschen Konsulats sei nicht möglich gewesen, da die ausgefüllten Briefwahlunterlagen bereits am 6. September 2021 dort hätten eingehen müssen, um mit der Konsularpost nach Deutschland transportiert werden zu können. Er habe bereits am 25. April 2021 den Bundeswahlleiter auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen verlängerten Postlaufzeiten nach Australien hingewiesen. Als Antwort habe er die Auskunft erhalten, dass eine frühere Versendung von Briefwahlunterlagen aufgrund vorgegebener Fristen nicht möglich sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die späte Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt im vorliegenden Fall keinen Wahlfehler dar. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen der §§ 26 Absatz 1, 28 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) i. V. m. § 28 Absatz 1 der Bundeswahlordnung konnten die Briefwahlunterlagen erst ab dem 58. Tag vor der Wahl an Wahlberechtigte versendet werden. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Die zuständige Heimatgemeinde hat die Briefwahlunterlagen zeitnah nach der Antragstellung verschickt. Weder die zuständige Heimatgemeinde noch das beauftragte Postunternehmen haben einen Einfluss auf die verlängerte Postlaufzeit nach Australien während der COVID-19-Pandemie. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass den Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht vor dem 6. September 2021 erreicht haben und dieser somit nicht von der Rücksendung der Wahlunterlagen durch die Konsularpost Gebrauch machen konnte. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 24 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau H. K. und des Herrn O. K., One Tree Point 0118 (Neuseeland) – Az.: WP 516/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 10. Oktober 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie begründen ihren Einspruch mit der verspäteten Zustellung von Briefwahlunterlagen. Am 5. Juni 2021 hätten sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde Sprendlingen-Gensingen beantragt. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin der Gemeinde seien die Briefwahlunterlagen am 26. August 2021 postalisch aufgegeben worden. Die Briefwahlunterlagen seien jedoch erst am 8. Oktober 2021 zugegangen, sodass eine Teilnahme an der Bundestagswahl unmöglich gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die späte Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt im vorliegenden Fall keinen Wahlfehler dar. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen der §§ 26 Absatz 1, 28 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) i. V. m. § 28 Absatz 1 der Bundeswahlordnung konnten die Briefwahlunterlagen erst ab dem 58. Tag vor der Wahl an Wahlberechtigte versendet werden. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten tragen die Wahlberechtigten das Risiko, dass die Wahlunterlagen sie aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Weder die zuständige Heimatgemeinde noch das beauftragte Postunternehmen haben einen Einfluss auf die verlängerte Postlaufzeit nach Neuseeland während der COVID-19-Pandemie. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass die Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten haben. Der Deutsche Bundestag nimmt die von den Einspruchsführern vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 25 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Prof. Dr. A. S., 48155 Münster – Az.: WP 226/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021, das am 14. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, und ergänzenden Vortrag vom 4. November 2021 hat der in Hanoi/Vietnam lebende Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer zunächst die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Darüber hinaus trägt der Einspruchsführer vor, dass er als sogenannter Auslandsdeutscher rechtzeitig beim zuständigen Wahlamt der Stadt Münster (Westfalen) die Ausstellung von Briefwahlunterlagen beantragt habe. Am 23. August 2021 habe er die Bestätigung erhalten, dass die Briefwahlunterlagen verschickt worden seien. Erhalten habe er diese jedoch nicht. Er befürchte, dass eine andere Person seinen Wahlschein ausgefüllt habe. Ähnliche Erfahrungen seien ihm berichtet worden. Bei künftigen Wahlen müsse es Auslandsdeutschen ermöglicht werden, in konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Andernfalls müsse der Versand der Briefwahlunterlagen über die konsularischen Vertretungen erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der Nichtteilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag aufgrund fehlender Briefwahlunterlagen zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass dem Einspruchsführer bis zum Tage der Wahl keine Briefwahlunterlagen zugestellt wurden. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Dem Vortrag des Einspruchsführers ist zu entnehmen, dass ihm die zuständige Heimatgemeinde am 23. August 2021 bestätigt hat, die Briefwahlunterlagen nach Vietnam versendet zu haben. Damit hat das Wahlamt der Stadt Münster (Westfalen) das seinerseits Erforderliche getan. Das vom Einspruchsführer aufgeworfene, hypothetische Szenario, wonach sich eine andere Person die Briefwahlunterlagen angeeignet und gegebenenfalls in seinem Namen abgestimmt haben könnte, kann vom Wahlprüfungsausschuss schon mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht nachgeprüft werden. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Soweit der Einspruchsführer den Vorschlag unterbreitet, bei künftigen Wahlen in einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland seine Stimme abgeben zu können, sieht das derzeit geltende Bundestagswahlrecht eine solche Möglichkeit nicht vor. Nach § 2 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) kann die Stimmabgabe entweder im Wege der Urnenwahl in einem Wahlbezirk der 299 Wahlkreise im Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder gemäß § 36 BWG im Wege der Briefwahl erfolgen. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 26 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. K. T., 20150 Chonburi (Thailand) – Az.: WP 284/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 17, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der in Thailand lebende Einspruchsführer hat mit Telefax vom 14. Oktober 2021, das am 15. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung wird vorgetragen, dass er aufgrund organisatorischer Unzulänglichkeiten nicht an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag habe teilnehmen können. Als im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger sei er kein Einzelfall. Er habe am 25. März 2021 die notwendigen Formulare für die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner letzten Heimatgemeinde verschickt, die am 6. April 2021 in Deutschland eingetroffen seien. Am 17. August 2021 seien nach Auskunft der zuständigen Behörde die Briefwahlunterlagen per Luftpost an ihn versandt worden. Man habe ihn explizit darauf hingewiesen, dass eine frühere Versendung aufgrund bestehender Fristen für die Erstellung des Wählerverzeichnisses nicht möglich gewesen sei. Die Unterlagen seien dann am 14. September 2021 bei ihm eingetroffen. Am Folgetag habe er die ausgefüllten Unterlagen via Eilpost nach Deutschland zurückgeschickt. Der Sendungsverfolgung könne er entnehmen, dass der Deutsche Zoll seine Briefwahlunterlagen bis zum 13. Oktober 2021 zwischengelagert habe, obwohl diese aufgrund des eindeutig zu identifizierenden Umschlags als wichtige Wahlpost erkennbar gewesen seien. Ihm erschließe es sich nicht, wieso eine zollrechtliche Kontrolle notwendig gewesen sei. Jedenfalls hätte diese umgehend durchgeführt werden müssen. Den Medien habe er zudem entnommen, dass sich die Wahl in der Hauptstadt als „ein Desaster“ dargestellt habe, bei dem Unzulänglichkeiten eher Regel als Ausnahme gewesen seien. In Anbetracht dieser Wahlmängel rege er an, organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass zumindest bei zukünftigen Wahlen auch Auslandsdeutsche nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ebenso müsse auf den Zoll Einfluss genommen werden, damit dieser Wahlbriefe umgehend freigebe. Mit Schreiben vom 22. März 2022 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den erhobenen Vorwürfen geäußert. Auf Grundlage eines Berichts der Generalzolldirektion wird mitgeteilt, dass für Briefwahlunterlagen keine elektronische Zollanmeldung notwendig sei. Stichprobenartig erfolge eine Überprüfung auf kritische Inhalte. Bei deutlich markierten Wahlunterlagen sei eine Verzögerung indes ausgeschlossen. Aus dem dargelegten Sachverhalt sei keine seitens der Zollverwaltung entstandene Verzögerung ersichtlich. Hinsichtlich des Einspruchs wegen Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 17 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der verspäteten Zustellung von Briefwahlunterlagen zu beschließen. Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer zukünftige Rechtsänderungen anregt. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes (GG) unterliegen, zum Gegenstand hat. Die für die Zukunft begehrten Rechtsänderungen weisen keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 83, 91 und 106). Soweit der Einspruch zulässig ist, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG eingereicht wurde, ist er unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn bzw. das Wahlamt aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Das Vorgehen der Gemeindebehörden entsprach hier der geltenden Rechtslage. Gemäß § 28 Absatz 4 Satz 4 der Bundeswahlordnung (BWO) übersendet die Gemeindebehörde dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will oder wenn dies sonst geboten erscheint. Die zuständige Gemeindebehörde hat ausweislich des Vortrags des Einspruchsführers die angeforderten Briefwahlunterlagen bereits am 17. August 2021 per Luftpost versandt. Unabhängig davon, wann der Einspruchsführer Briefwahlunterlagen bei seiner Heimatgemeinde beantragt hat, konnten diese auch bei früh- und damit rechtzeitiger Beantragung aufgrund der gesetzlichen Fristen der §§ 26 Absatz 1, 28 Absatz 1 BWG überhaupt erst ab dem 58. Tag vor der Wahl an Wahlberechtigte versendet werden, § 28 Absatz 1 BWO. Ein konkretes Versanddatum für Briefwahlunterlagen ins außereuropäische Ausland ist nicht vorgeschrieben. Die zuständige Heimatgemeinde hat auf die Postlaufzeit nach Thailand keinen Einfluss. Der rechtzeitige Erhalt der Briefwahlunterlagen bzw. die fristgerechte Rücksendung eben jener liegt in der Risikosphäre des Einspruchsführers. Gleiches gilt für die zollrechtliche Kontrolle. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der nicht mehr gewährleistete fristgerechte Eingang der Briefwahlunterlagen bei der Heimatgemeinde und der damit verbundene faktische Ausschluss von der Teilnahme an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wird ausdrücklich bedauert. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 27 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. C. K., 201702 Shanghai (China) – Az.: WP 1693/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der in Shanghai/China lebende Einspruchsführer hat mit Telefax vom 11. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass ihm seine Briefwahlunterlagen erst zwei Tage nach der Bundestagswahl zugestellt worden seien. Hierbei handele es sich um keinen Einzelfall, sodass sich aus diesem Umstand ein verzerrender Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ergebe. Es liege eine systematische Benachteiligung von Staatsbürgern mit Wohnsitz im Ausland vor. Den Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen habe er bereits am 12. Juli 2021 bei dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat der Stadt München gestellt. Aus beruflichen Gründen lebe er in der Volksrepublik China, sei jedoch aufgrund enger familiärer und freundschaftlicher Beziehungen sowie der aktiven Mitarbeit in Vereinen mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden und habe daher ein Interesse an der politischen Entwicklung. Auslandsdeutsche müssten erhebliche Hürden überwinden, um an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu können. Es bleibe nur die Möglichkeit der Übermittlung von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg. Weder die elektronische Wahlmöglichkeit noch die Stimmabgabe in deutschen Auslandsvertretungen werde ermöglicht. Zur Wahlteilnahme seien erhebliche Hürden zu überwinden, die einen faktischen Ausschluss vieler Deutscher zur Folge hätten. Insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl seien verletzt. Die Stimmgewichte von Wahlberechtigten im In- und Ausland würden sich systematisch unterscheiden. Nach 25-jähriger Nichtansässigkeit in Deutschland verlören deutsche Staatsangehörige jegliches Wahlrecht und könnten dieses nur auf Antrag wiedererlangen. Eine entsprechende positive Bescheinigung liege dabei ausschließlich im Ermessen des Sachbearbeiters im Meldeamt des letzten innerdeutschen Wohnsitzes. Diese Regelung sei willkürlich, diskriminierend und mithin rechtswidrig. Der Einspruchsführer verweist abschließend auf eine auf der Internetseite „Change.org“ laufende Forderungsinitiative an den Deutschen Bundestag über die Ermöglichung der Wahl für alle Deutschen im Ausland, unabhängig von Ort und Dauer des Aufenthalts. Bis zum 11. November 2021 hätten sich dort 1.352 betroffene bzw. entsprechend interessierte Bürger eingetragen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Soweit die Ausführungen des Einspruchsführers bezüglich des Verlusts vom Wahlrecht nach 25-jähriger Abwesenheit als Rüge einer vermuteten Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auszulegen sind, wird darauf hingewiesen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG. Es liegen hinreichende Gründe vor, Auslandsdeutsche, die dem Sesshaftigkeitserfordernis nicht in dem in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BWG bestimmten Maße genügen, vom Wahlrecht auszunehmen, zumal nach Nr. 2 das Wahlrecht von Auslandsdeutschen auch dann gewährt wird, sofern sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die zuvor geltende Regelung, die einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangte, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 (BVerfGE 132, 39) für mit Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Nach Ansicht des BVerfG konnte die alte Regelung die vom Gesetzgeber gewollte, auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleisten, da einerseits Deutsche das Wahlrecht auch durch einen Inlandsaufenthalt erwarben, der sehr lange Zeit zurück lag oder dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Betroffene noch nicht die dafür notwendige Einsichtsfähigkeit und Reife erwerben konnte (z. B. unmittelbar nach der Geburt), sowie andererseits Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, die zwar nie im Inland gelebt hatten, jedoch typischerweise aufgrund eigener Erfahrungen mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen waren (BVerfGE 132, 39 [55 ff.]). Die Neuregelung des § 12 Absatz 2 BWG trägt dem Beschluss des BVerfG Rechnung (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes vom 11. Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3 f.). Das weiterhin grundsätzlich bestehende Sesshaftigkeitserfordernis in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ist Ausdruck der traditionellen Inlandsbindung des Bundestagswahlrechts und als solches verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 5, 2 [6]; 36, 139 [142]; 58, 202 [205]). Das Erfordernis hat den Zweck, die Teilnahme der Auslandsdeutschen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen und den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu gewährleisten (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3). Darüber hinaus eröffnet § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BWG die Möglichkeit zur Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen auch dann, wenn sie aus anderen Gründen als einem ununterbrochenen Mindestaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von drei Monaten nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres innerhalb der letzten 25 Jahre persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ausnahmen zur Inlandsbindung des aktiven Wahlrechts für im Ausland tätige Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes (insbesondere Diplomaten und Entwicklungshelfer) wurden bereits seit den 1970er Jahren mit deren besonders geartete(n) Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland begründet, zu der sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses eng verbunden blieben (BVerfGE 36, 139 [143]; 58, 202 [206]). Später stellte das BVerfG explizit fest, die § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 1990 – 2 BvR 1266/09 –, NJW 1991, 689 [690]). Auch in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2012 bestätigt das BVerfG, dass der Gesetzgeber zur Sicherung des Charakters der Wahl als ein Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG einschränken kann (BVerfGE 132, 39 [50]). Weil die für eine lebendige Demokratie wesentliche Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ohne ein Mindestmaß an kontinuierlicher Befassung und Auseinandersetzung der Bürger mit den politischen Entwicklungen kaum gelingen kann, steht es dem Gesetzgeber frei, zur Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl zu verlangen, dass im Ausland lebende Deutsche imstande sind, am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 39 [54], Rn. 49). Es ist verfassungsrechtlich zulässig, für das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorauszusetzen (vgl. BVerfGE 132, 39 [53]). Der Gesetzgeber darf daher insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht im Wesentlichen auf dem „ius sanguinis“ beruht, bei dem die Staatsangehörigkeit durch Abstammung vermittelt wird und auch durch langen Auslandsaufenthalt nicht verloren geht, was zur Folge haben kann, dass Personen, deren Vorfahren seit mehreren Generationen im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, darüber hinaus aber zu Deutschland keine Beziehung (mehr) haben (BVerfGE 132, 39 [54]). 2. Die verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt im vorliegenden Fall keinen Wahlfehler dar. Es liegt kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer erst zwei Tage nach der Wahl zugingen und diesem aufgrund seines außerhalb des Bundesgebiets liegenden Aufenthaltsorts keine Möglichkeit verblieb, an der Wahl teilzunehmen. Weder der Grundsatz der Allgemeinheit noch der der Gleichheit der Wahl sind verletzt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbietet die Errichtung rechtlicher Hürden, wonach einzelnen Bürgern bzw. bestimmten Gruppen eine Wahlteilnahme unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Ungeachtet sozialer Herkunft, bestimmter Gruppenzugehörigkeit oder anderer möglicher Differenzierungskriterien soll die politische Einflusschance der gesamten Bevölkerung gewährleistet sein (vgl. insgesamt Dreier/Morlok, 3. Auflage 2015, GG Artikel 38 Rn. 68-71). Dies ist der Fall. Denn die Bundeswahlordnung (BWO) sieht für den konkreten Fall mit der Regelung des § 28 Absatz 4 Satz 4 die Übersendung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen per Luftpost an den Wahlberechtigten durch die Gemeindebehörde vor, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint. Eine Stimmabgabe in Auslandsvertretungen ist nach geltender Rechtslage nicht möglich. Denn die Stimmabgabe ist entweder durch Urnenwahl in den Wahlbezirken der 299 Wahlkreise im Wahlgebiet Bundesrepublik Deutschland (§ 2 BWG) oder im Wege der Briefwahl nach § 36 BWG vorgesehen. Ebenso wird dem vom Einspruchsführer gerügten Grundsatz der Gleichheit der Wahl entsprochen, nach dem eine gleiche Bewertung und ein gleicher Einfluss aller abgegebenen Stimmen auf das Wahlergebnis verlangt wird (vgl. Sachs/Magiera, 9. Auflage 2021, GG Artikel 38 Rn. 95). Die Ausübung des aktiven Wahlrechts durch Stimmabgabe mittels Briefwahl im außereuropäischen Ausland wird mit dem gleichen Zähl- wie auch Erfolgswert berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig zum jeweiligen Wahltag bei der zuständigen Wahlbehörde im Bundesgebiet eintrifft. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Durch Ausstellung der Unterlagen und entsprechende Versendung nach Shanghai, sind die vorgenannten Voraussetzungen seitens der Behörde erfüllt worden. Auf die Postlaufzeit nach China hat diese keinen Einfluss. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Die vom Einspruchsführer thematisierte Forderungsinitiative auf der Internetseite Change.org vermag hier keine andere Entscheidung herbeizuführen. Gleichwohl nimmt der Deutsche Bundestag die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 28 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau B. E., 1299 Crans, Vaud (Schweiz) – Az.: WP 1690/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 11. November 2021, das am 18. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären, hilfsweise die Verletzung ihres Wahlrechts festzustellen. Zur Begründung trägt die Einspruchsführerin vor, dass sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (GG) sei und seit 33 Jahren in der Schweiz lebe. Sie sei jedoch aufgrund enger familiärer und freundschaftlicher Beziehungen sowie aktiver Mitarbeit in Vereinen, der Rezeption deutscher Medien und beruflicher Aktivitäten mit der Bundesrepublik Deutschland weit über die reine Staatsangehörigkeit hinaus verbunden und habe daher ein Interesse an der politischen Entwicklung. Die Wahrnehmung ihres Wahlrechts werde ihr allerdings durch die geltende Gesetzeslage unmöglich gemacht. Ihr Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sei durch die Stadt Kassel mit dem Verweis auf eine 25- jährige Nichtansässigkeit im Bundesgebiet abgelehnt worden. Hierbei handele es sich um keinen Einzelfall; vielmehr benachteilige das geltende Wahlrecht und dessen Umsetzung Deutsche mit Wohnsitz im Ausland systematisch und ohne Rechtfertigung. Dies habe auch einen den tatsächlichen Wählerwillen verzerrenden Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Von ca. drei Millionen Deutschen im Ausland, von denen geschätzt ca. 2,6 Millionen wahlberechtigt sein dürften, nähmen an der Bundestagswahl laut Bundeswahlleiter lediglich ca. 100.000 teil. Die erheblichen Hürden, namentlich die Notwendigkeit einer mehrfachen postalischen Übermittlung von Originalunterlagen, bedeuteten einen faktischen Ausschluss vieler Deutscher von der Wahl. Die vorherrschende Situation verletze daher insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl, weil der Zugang zur Wahl für Auslandsdeutsche bei rechtliche gleichem Wahlrecht zumindest massiv erschwert sei und sich mithin die Stimmgewichte von Wahlberechtigten im In- und Ausland systematisch unterschieden. Nach 25-jähriger Nichtansässigkeit im Bundesgebiet verlören deutsche Staatsangehörige nach geltendem Recht jegliches Wahlrecht und könnten dieses nur auf Antrag wiedererlangen. Dieser Antrag müsse für jede Wahl neu gestellt werden. Eine positive Bescheidung liege ausschließlich im Ermessen des Sachbearbeiters im Meldeamt des letzten innerdeutschen Wohnsitzes. Diese Regelung sei willkürlich und diskriminierend und daher rechtswidrig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) Soweit die Ausführungen der Einspruchsführerin bezüglich des Verlusts vom Wahlrecht nach 25-jähriger Abwesenheit als Rüge einer vermuteten Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auszulegen sind, wird darauf hingewiesen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschrift. Es liegen hinreichende Gründe vor, Auslandsdeutsche, die dem Sesshaftigkeitserfordernis nicht in dem in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BWG bestimmten Maße genügen, vom Wahlrecht auszunehmen, zumal nach Nr. 2 das Wahlrecht von Auslandsdeutschen auch dann gewährt wird, sofern sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die zuvor geltende Regelung, die einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangte, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 (BVerfGE 132, 39) für mit Artikel 38 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Nach Ansicht des BVerfG konnte die alte Regelung die vom Gesetzgeber gewollte, auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleisten, da einerseits Deutsche das Wahlrecht auch durch einen Inlandsaufenthalt erwarben, der sehr lange Zeit zurück lag oder dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Betroffene noch nicht die dafür notwendige Einsichtsfähigkeit und Reife erwerben konnte (z. B. unmittelbar nach der Geburt), sowie andererseits Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, die zwar nie im Inland gelebt hatten, jedoch typischerweise aufgrund eigener Erfahrungen mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen waren (BVerfGE 132, 39 [55 ff.]). Die Neuregelung des § 12 Absatz 2 BWG trägt dem Beschluss des BVerfG Rechnung (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes vom 11. Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3 f.). Das weiterhin grundsätzlich bestehende Sesshaftigkeitserfordernis in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ist Ausdruck der traditionellen Inlandsbindung des Bundestagswahlrechts und als solches verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 5, 2 [6]; 36, 139 [142]; 58, 202 [205]). Das Erfordernis hat den Zweck, die Teilnahme der Auslandsdeutschen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen und den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu gewährleisten (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3). Darüber hinaus eröffnet § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BWG die Möglichkeit zur Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen auch dann, wenn sie aus anderen Gründen als einem ununterbrochenen Mindestaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von drei Monaten nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres innerhalb der letzten 25 Jahre persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ausnahmen zur Inlandsbindung des aktiven Wahlrechts für im Ausland tätige Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes (insbesondere Diplomaten und Entwicklungshelfer) wurden bereits seit den 1970er Jahren mit deren besonders geartete(n) Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland begründet, zu der sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses eng verbunden blieben (BVerfGE 36, 139 [143]; 58, 202 [206]). Später stellte das BVerfG explizit fest, die § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 1990 – 2 BvR 1266/09 –, NJW 1991, 689 [690]). Auch in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2012 bestätigt das BVerfG, dass der Gesetzgeber zur Sicherung des Charakters der Wahl als ein Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG einschränken kann (BVerfGE 132, 39 [50]). Weil die für eine lebendige Demokratie wesentliche Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ohne ein Mindestmaß an kontinuierlicher Befassung und Auseinandersetzung der Bürger mit den politischen Entwicklungen kaum gelingen kann, steht es dem Gesetzgeber frei, zur Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl zu verlangen, dass im Ausland lebende Deutsche imstande sind, am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 39 [54], Rn. 49). Es ist verfassungsrechtlich zulässig, für das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorauszusetzen (vgl. BVerfGE 132, 39 [53]). Der Gesetzgeber darf daher insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht im Wesentlichen auf dem „ius sanguinis“ beruht, bei dem die Staatsangehörigkeit durch Abstammung vermittelt wird und auch durch langen Auslandsaufenthalt nicht verloren geht, was zur Folge haben kann, dass Personen, deren Vorfahren seit mehreren Generationen im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, darüber hinaus aber zu Deutschland keine Beziehung (mehr) haben (BVerfGE 132, 39 [54]). Ebenso wird dem von der Einspruchsführerin gerügten Grundsatz der Gleichheit der Wahl entsprochen, nach dem eine gleiche Bewertung und ein gleicher Einfluss aller abgegebenen Stimmen auf das Wahlergebnis verlangt wird (vgl. Sachs/Magiera, 9. Auflage 2021, GG Artikel 38 Rn. 95). Die Ausübung des aktiven Wahlrechts durch Stimmabgabe mittels Briefwahl im außereuropäischen Ausland wird mit dem gleichen Zähl- wie auch Erfolgswert berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig zum jeweiligen Wahltag bei der zuständigen Wahlbehörde im Bundesgebiet eintrifft. 2. Ablehnung der Eintragung in das Wählerverzeichnis Mangels substantiiertem Vortrag seitens der Einspruchsführerin zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG erscheint die Ablehnung der Eintragung in das Wählerverzeichnis rechtmäßig. Da die Einspruchsführerin nach eigener Auskunft bereits seit 33 Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Bundesgebiets hat, erfüllt sie die Voraussetzungen des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG nicht. Sie hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass aus anderen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Es mangelt an näheren Ausführungen zu familiären und freundschaftlichen Beziehungen sowie der geltend gemachten aktiven Mitwirkung am Vereinsleben. Auch die bloß passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien, genügt zur Annahme persönlicher und unmittelbarer Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen nicht (Frommer/Engelbrecht, a.a.O., 11.12 Nummer 3.2). 3. Behandlung der allgemeinen Thematik in der Wahlrechtskommission Der Deutsche Bundestag nimmt die von der Einspruchsführerin vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 29 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. H. H. S., 22010 Carlazzo/Como (Italien) – Az.: WP 489/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit einem an den Bundeswahlleiter adressierten Schreiben vom 27. September 2021, das am 22. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Antrag des in Italien lebenden Einspruchsführers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main wurde mit Schreiben vom 16. September 2021 abgelehnt. Die Ablehnung begründete die Stadt Frankfurt am Main damit, dass der Antrag nicht bis zum 5. September 2021 entsprechend der gesetzlichen Anforderungen aus § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) i. V. m. § 16 Absatz 2 Nummer 2 und § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (BWO) gestellt worden war. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl „illegal“ war und „komplett annulliert“ werden müsse. Man könne von der Bundestagswahl nicht mehr als 5 % – im Ausland lebende – deutsche Staatsbürger ausschließen. Die Problematik sei seit Jahren bekannt und bedürfe dringend einer Korrektur. Erst dann könne eine neue „legitime Wahl“ durchgeführt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Der Vorwurf, dass 5 % der Wahlberechtigten von der Wahl zum Deutschen Bundestag aufgrund der Tatsache, dass sie im Ausland leben, ausgeschlossen wurden, ist nicht ausreichend belegt. Dem Vortrag des Einspruchsführers lassen sich ferner keine Anhaltspunkte für die Rechtwidrigkeit des ablehnenden Bescheides der Stadt Frankfurt am Main entnehmen. Anträge müssen gemäß § 18 Absatz 1 BWO (i) bis zum 21. Tag vor der Bundestagswahl bei der zuständigen Behörde eingehen und (ii) den dort darüber hinaus gestellten Anforderungen entsprechen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 30 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. F. B., 2340 Mödling (Österreich) – Az.: WP 1849/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 23. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er beantragt die Wahl für ungültig zu erklären, hilfsweise die Verletzung seines Wahlrechts festzustellen. Bei Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei er in eigenen Rechten verletzt worden. Durch enge Beziehungen, regelmäßige Besuche, aktive Mitarbeit in deutschen Vereinen, Rezeption deutscher Medien sowie berufliche Aktivitäten als Rechtsanwalt sei er weit über die reine Staatsangehörigkeit hinaus mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Es bestehe ein erhebliches ideelles und materielles Interesse an der politischen Entwicklung in Deutschland. Durch die geltende Gesetzeslage werde ihm die Ausübung seines Wahlrechts jedoch massiv erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht. Das geltende Wahlrecht und dessen Umsetzung benachteilige Deutsche mit Wohnsitz im Ausland systematisch und ohne Rechtfertigung. Neben ihm selbst betreffe dies gleichermaßen eine erhebliche Anzahl von im Ausland ansässigen Deutschen. Nach Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Gemeinde Merzhausen als letzte inländische Meldebehörde im Juli 2021 habe er Anfang September 2021 seine Briefwahlunterlagen erhalten und diese ausgefüllt auf dem Postweg zurückgesandt. Weder über den Eingang noch über die Berücksichtigung seiner Wahlunterlagen im Auszählungsverfahren habe er eine Bestätigung erhalten. Daher bestehe in „gesteigertem Maße“ die Möglichkeit, dass seine Wahlunterlagen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der Verlust des Wahlrechts nach 25-jähriger Nichtansässigkeit in Deutschland und der Umstand, dass die Wiedererlangung ausschließlich im Ermessen des Meldeamtes des letzten innerdeutschen Wohnsitzes liege, verletze die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nach Art. 38 Grundgesetz. Die Regelung sei willkürlich und ungerechtfertigt diskriminierend. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der zulässige Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt auch keine Verletzung des Einspruchsführers in seinen eigenen Rechten vor. 1. Sofern der Einspruchsführer vorträgt, dass er keine Bestätigung über den Eingang seiner Briefwahlunterlagen erhalten habe, liegt hierin kein Wahlfehler begründet. Das Bundestagswahlrecht sieht eine entsprechende Bestätigung nicht vor. Im Übrigen entbehrt der Vorwurf, dass seine Wahlunterlagen keine Berücksichtigung gefunden hätten, schon einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 2. Soweit die Ausführungen des Einspruchsführers bezüglich des Verlusts des Wahlrechts nach 25-jähriger Nichtansässigkeit als Rüge einer angeblichen Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift in § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auszulegen sind, wird darauf hingewiesen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschrift. Es liegen hinreichende Gründe vor, Auslandsdeutsche, die dem Sesshaftigkeitserfordernis nicht in dem in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BWG bestimmten Maße genügen, vom Wahlrecht auszunehmen, zumal nach Nr. 2 das Wahlrecht von Auslandsdeutschen auch dann gewährt wird, sofern sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die zuvor geltende Regelung, die einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangte, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 (BVerfGE 132, 39) für mit Artikel 38 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Nach Ansicht des BVerfG konnte die alte Regelung die vom Gesetzgeber gewollte, auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleisten, da einerseits Deutsche das Wahlrecht auch durch einen Inlandsaufenthalt erwarben, der sehr lange Zeit zurück lag oder dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Betroffene noch nicht die dafür notwendige Einsichtsfähigkeit und Reife erwerben konnte (z. B. unmittelbar nach der Geburt), sowie andererseits Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, die zwar nie im Inland gelebt hatten, jedoch typischerweise aufgrund eigener Erfahrungen mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen waren (BVerfGE 132, 39 [55 ff.]). Die Neuregelung des § 12 Absatz 2 BWG trägt dem Beschluss des BVerfG Rechnung (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes vom 11. Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3 f.). Das weiterhin grundsätzlich bestehende Sesshaftigkeitserfordernis in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BWG ist Ausdruck der traditionellen Inlandsbindung des Bundestagswahlrechts und als solches verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 5, 2 [6]; 36, 139 [142]; 58, 202 [205]). Das Erfordernis hat den Zweck, die Teilnahme der Auslandsdeutschen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen und den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu gewährleisten (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3). Darüber hinaus eröffnet § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BWG die Möglichkeit zur Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen auch dann, wenn sie aus anderen Gründen als einem ununterbrochenen Mindestaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von drei Monaten nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres innerhalb der letzten 25 Jahre persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ausnahmen zur Inlandsbindung des aktiven Wahlrechts für im Ausland tätige Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes (insbesondere Diplomaten und Entwicklungshelfer) wurden bereits seit den 1970er Jahren mit deren besonders geartete(n) Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland begründet, zu der sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses eng verbunden blieben (BVerfGE 36, 139 [143]; 58, 202 [206]). Später stellte das BVerfG explizit fest, die § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 1990 – 2 BvR 1266/09 –, NJW 1991, 689 [690]). Auch in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2012 bestätigt das BVerfG, dass der Gesetzgeber zur Sicherung des Charakters der Wahl als ein Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG einschränken kann (BVerfGE 132, 39 [50]). Weil die für eine lebendige Demokratie wesentliche Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ohne ein Mindestmaß an kontinuierlicher Befassung und Auseinandersetzung der Bürger mit den politischen Entwicklungen kaum gelingen kann, steht es dem Gesetzgeber frei, zur Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl zu verlangen, dass im Ausland lebende Deutsche imstande sind, am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 39 [54], Rn. 49). Es ist verfassungsrechtlich zulässig, für das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorauszusetzen (vgl. BVerfGE 132, 39 [53]). Der Gesetzgeber darf daher insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht im Wesentlichen auf dem „ius sanguinis“ beruht, bei dem die Staatsangehörigkeit durch Abstammung vermittelt wird und auch durch langen Auslandsaufenthalt nicht verloren geht, was zur Folge haben kann, dass Personen, deren Vorfahren seit mehreren Generationen im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, darüber hinaus aber zu Deutschland keine Beziehung (mehr) haben (BVerfGE 132, 39 [54]). 3. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 31 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T.W., 49080 Osnabrück – Az.: WP 1516/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit einem Schreiben, das am 11. November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass bei Durchführung der Wahl die Grundsätze der Allgemeinheit der Wahl und Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Grundgesetz in Bezug auf deutsche Staatsbürger mit ausländischem Wohnsitz verletzt worden seien. Im Hinblick auf außerhalb Deutschlands aber innerhalb der Europäischen Union (EU) lebenden Deutschen, liege zudem eine Verletzung des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts gemäß Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vor. Im Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013 habe der Einspruchsführer seinen Wohnsitz in der Volksrepublik China gehabt, seine Wahlunterlagen jedoch trotz Eintragung in das Wählerverzeichnis und Antrag auf entsprechende Zusendung nicht erhalten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 habe sich dies wiederholt. Sich aktuell im Ausland aufhaltenden Deutschen ergehe es ebenso. Zur entsprechenden Thematik übersendet er eine Liste mit der Aufzählung von Petitionen, welche das große Interesse an der Wahlteilnahme von Deutschen im Ausland zeige. Ferner seien die Petitionen auch ein Beleg für die Kenntnis des Deutschen Bundestages über die genannten Missstände. Er moniert zudem fehlende Auslandswahlkreise und Auslandsvertreter. Durch den vom Wahlrecht geforderten Voraufenthalt in Deutschland sowie das Erlöschen des Wahlrechts nach Ablauf von 25 Jahren nach Fortzug würden deutsche Staatsbürger von der Wahrnehmung ihres Wahlrechts ausgeschlossen. Dies sei für innerhalb der EU lebende und arbeitende Deutsche bereits mit dem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger unvereinbar. Als Anhang zu seinem Einspruch übersendet der Einspruchsführer ein Konvolut von insgesamt acht Anlagen. Dieses umfasst einen Artikel des Magazins DER SPIEGEL vom 28. August 2021 über Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme durch Auslandsdeutsche (Anlage 1), einen Aufsatz mit dem Titel „Auslandsdeutsche: Vom Wahlrecht abgeschnitten“ (Anlage 2), einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2018 mit dem Titel „Im Interesse der Ausgewanderten“ (Anlage 3), einen Aufsatz mit dem Titel „Wahlrecht und Mobilität“ (Anlage 4), eine Streitschrift mit dem Titel „Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche: Nachholbedarf bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (Anlage 5), eine Infografik über nationale Bestimmungen bei der Europawahl 2019 (Anlage 6), einen Wikipedia-Artikel über Auslandswahlkreise in Frankreich (Anlage 7) sowie ein Schreiben des Verbands deutscher Bediensteter bei internationalen Organisationen anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2021 mit dem Betreff „Verbesserung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland“ (Anlage 8). Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass das Kriterium der Sesshaftigkeit im Bundesgebiet nicht mehr zur Beschränkung des Wahlrechts herangezogen werden dürfe. Hierfür spreche auch der Umstand, dass Entscheidungen der Bundespolitik, etwa im Bereich des Klimaschutzes, Auswirkungen für jeden Teil der Erde haben könnten. Verbesserungen ließen sich durch Stimmabgabe in deutschen Botschaften und Konsulaten sowie Ermöglichung der elektronischen Wahl erzielen. Dies mache eine Änderung der §§ 14, 36 Bundeswahlgesetz (BWG) notwendig. Von in der Anlage 6 zum Einspruch insgesamt 27 gelisteten europäischen Staaten erlaube eine große Mehrheit von 19 Staaten die Wahlteilnahme in den jeweiligen Botschaften und Konsulaten. Die Vorschrift des § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absätze 2 bis 5 BWG müsse aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsrecht gemäß Art. 21 AEUV gestrichen werden. Dieses Recht werde ausgehöhlt, wenn bei dessen Wahrnehmung durch Deutsche mit Wohnsitz innerhalb der EU andere Rechte verloren gingen bzw. deren Wahrnehmung erschwert werde. Aufgrund fehlender Auslandswahlkreise bzw. Auslandsvertreter liege zudem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 GG vor, da Erschwerungen der Wahlteilnahme von Deutschen aufgrund der Wahl eines ausländischen Wohnorts nicht gerechtfertigt seien. Die Ungleichbehandlung der Interessen der Auslandsdeutschen zeige sich auch in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2021. Die Einrichtung von Auslandswahlkreisen und Auslandsvertretern mache die Änderung von § 2 Absatz 1 BWG sowie Anpassung der Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG erforderlich. Zudem bestehe eine Pflicht zu Interimsmaßnahmen, um auf die Abstellung der vorgenannten Verstöße hinzuwirken. Das derzeitige Mandat der Reformkommission zum Wahlrecht in § 55 BWG sei zu eng. Auch die Einrichtung einer Auslandsdeutschen-Kommission „AdKo“ komme in Betracht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer zukünftige Rechtsänderungen anregt. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Die vom Einspruchsführer begehrten zukünftigen Änderungen der §§ 2, 14, 36, 55 BWG weisen keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 83, 91 und 106). Die Anregung zur Durchführung von Interimsmaßnahmen wie der Einrichtung einer Auslandsdeutschen-Kommission stellt gleichermaßen keinen tauglichen Gegenstand eines Wahlprüfungseinspruchs dar. Der im Übrigen zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbietet die Errichtung rechtlicher Hürden, wonach einzelnen Bürgern bzw. bestimmten Gruppen eine Wahlteilnahme unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Ungeachtet sozialer Herkunft, bestimmter Gruppenzugehörigkeit oder anderer möglicher Differenzierungskriterien soll die politische Einflusschance der gesamten Bevölkerung gewährleistet sein (vgl. insgesamt Dreier/Morlok, 3. Auflage 2015, GG Art. 38 Rn. 68-71). Dies ist der Fall. Denn die Bundeswahlordnung (BWO) sieht mit der Regelung des § 28 Absatz 4 Satz 4 die Übersendung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen per Luftpost an den Wahlberechtigten durch die Gemeindebehörde vor, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint. Eine Stimmabgabe in Auslandsvertretungen ist nach geltender Rechtslage nicht möglich, da sie entweder durch Urnenwahl in den Wahlbezirken der 299 Wahlkreise im Wahlgebiet Bundesrepublik Deutschland (§ 2 BWG) oder im Wege der Briefwahl nach § 36 BWG zu erfolgen hat. 2. Soweit die Ausführungen des Einspruchsführers bezüglich der geforderten Streichung von § 12 Absatz 1 Nummer 2 und der Absätze 2 bis 5 BWG als Rüge einer angeblichen Verfassungswidrigkeit auszulegen sind, wird darauf hingewiesen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschrift. Es liegen hinreichende Gründe vor, Auslandsdeutsche, die dem Sesshaftigkeitserfordernis nicht in dem in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG bestimmten Maße genügen, vom Wahlrecht auszunehmen, zumal nach Nummer 2 das Wahlrecht von Auslandsdeutschen auch dann gewährt wird, sofern sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die zuvor geltende Regelung, die einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangte, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 (BVerfGE 132, 39) für mit Artikel 38 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Nach Ansicht des BVerfG konnte die alte Regelung die vom Gesetzgeber gewollte, auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleisten, da einerseits Deutsche das Wahlrecht auch durch einen Inlandsaufenthalt erwarben, der sehr lange Zeit zurück lag oder dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Betroffene noch nicht die dafür notwendige Einsichtsfähigkeit und Reife erwerben konnte (z. B. unmittelbar nach der Geburt), sowie andererseits Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, die zwar nie im Inland gelebt hatten, jedoch typischerweise aufgrund eigener Erfahrungen mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen waren (BVerfGE 132, 39 [55 ff.]). Die Neuregelung des § 12 Absatz 2 BWG trägt dem Beschluss des BVerfG Rechnung (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes vom 11. Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3 f.). Das weiterhin grundsätzlich bestehende Sesshaftigkeitserfordernis in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BWG ist Ausdruck der traditionellen Inlandsbindung des Bundestagswahlrechts und als solches verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 5, 2 [6]; 36, 139 [142]; 58, 202 [205]). Das Erfordernis hat den Zweck, die Teilnahme der Auslandsdeutschen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen und den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu gewährleisten (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 17/11820, S. 3). Darüber hinaus eröffnet § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG die Möglichkeit zur Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen auch dann, wenn sie aus anderen Gründen als einem ununterbrochenen Mindestaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von drei Monaten nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres innerhalb der letzten 25 Jahre persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ausnahmen zur Inlandsbindung des aktiven Wahlrechts für im Ausland tätige Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes (insbesondere Diplomaten und Entwicklungshelfer) wurden bereits seit den siebziger Jahren mit deren besonders geartete(n) Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland begründet, zu der sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses eng verbunden blieben (BVerfGE 36, 139 [143]; 58, 202 [206]). Später stellte das BVerfG explizit fest, die § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 1990 – 2 BvR 1266/09 –, NJW 1991, 689 [690]). Auch in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2012 bestätigt das BVerfG, dass der Gesetzgeber zur Sicherung des Charakters der Wahl als ein Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG einschränken kann (BVerfGE 132, 39 [50]). Weil die für eine lebendige Demokratie wesentliche Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ohne ein Mindestmaß an kontinuierlicher Befassung und Auseinandersetzung der Bürger mit den politischen Entwicklungen kaum gelingen kann, steht es dem Gesetzgeber frei, zur Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl zu verlangen, dass im Ausland lebende Deutsche imstande sind, am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 39 [54], Rn. 49). Es ist verfassungsrechtlich zulässig, für das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorauszusetzen (vgl. BVerfGE 132, 39 [53]). Der Gesetzgeber darf daher insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht im Wesentlichen auf dem „ius sanguinis“ beruht, bei dem die Staatsangehörigkeit durch Abstammung vermittelt wird und auch durch langen Auslandsaufenthalt nicht verloren geht, was zur Folge haben kann, dass Personen, deren Vorfahren seit mehreren Generationen im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, darüber hinaus aber zu Deutschland keine Beziehung (mehr) haben (BVerfGE 132, 39 [54]). 3. Die Regelungen des § 12 BWG führen auch zu keiner Verletzung des vom Einspruchsführer thematisierten Freizügigkeitsrechts in Art. 21 AEUV, wonach jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die sich aus einer Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte, können von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates gegenüber diesem Staat geltend gemacht werden (vgl. EuGH vom 26. Oktober 2006, Az. C-192/05, Rn. 28). Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten keine Maßnahmen durchführen, die ihre eigenen Staatsangehörigen an der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger abhalten könnten oder die zu Nachteilen wegen Ausübung dieser Rechte führen könnten, es sei denn, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt sind, um ein öffentliches Interesse zu verteidigen. Selbst wenn man hier das aktive Wahlrecht als vom Schutzbereich des Freizügigkeitsrechts in Art. 21 AEUV umfasst ansehen möchte, wäre ein entsprechender Eingriff aufgrund der detaillierten nationalen Regelung in § 12 BWG gerechtfertigt. Denn wie bereits dargelegt, liegen hinreichende Gründe dafür vor, Auslandsdeutsche, die dem Sesshaftigkeitserfordernis nicht in dem in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG bestimmten Maße genügen, vom Wahlrecht auszunehmen, zumal nach Nummer 2 das Wahlrecht von Auslandsdeutschen auch dann gewährt wird, wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. 4. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 32 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn D. M., Phuong 6, Quan 4, TP. Ho Chi Minh (Vietnam) – Az.: WP 1694/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der in Vietnam lebende Einspruchsführer hat mit Telefax vom 16. November 2021, das am 18. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er begründet seinen Einspruch mit der vorenthaltenen Teilnahme an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Seit dem 20. April 2021 habe er sich um die Teilnahme per Briefwahl bemüht. Von seiner zuständigen Heimatgemeinde Cham in der Oberpfalz sei er auf den amtlichen Kurierweg hingewiesen worden, der nach Auskunft des Deutschen Konsulats in Ho-Chi-Minh-Stadt nur für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen in Anspruch genommen werden könne. Dem Konsulat müsse bekannt gewesen sein, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie eine postalische Zustellung nicht gewährleistet werden konnte. Seine Briefwahlunterlagen seien erst Anfang November 2021 bei ihm eingetroffen. Die Untätigkeit des Konsulats habe ihn jeglicher Teilnahmemöglichkeit beraubt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt keinen Wahlfehler dar. Es liegt kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer erst Anfang November zugingen und diesem aufgrund seines außerhalb des Bundesgebiets liegenden Aufenthaltsorts keine Möglichkeit verblieb, an der Wahl teilzunehmen. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Durch Ausstellung der Unterlagen und entsprechende Versendung nach Vietnam, sind die vorgenannten Voraussetzungen seitens der Gemeindebehörde erfüllt worden. Auf die konkrete Postlaufzeit hat diese keinen Einfluss. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 Bundeswahlgesetz normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschu- esse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 33 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn G. S., Shanghai 201103 (China) – Az.: WP 1591/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 17, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021, das am 16. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er begründet seinen Einspruch mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Land Berlin. Des Weiteren sei er als im Ausland lebender Deutscher von der Wahl ausgeschlossen worden, indem ihm die Briefwahlunterlagen zu spät zugeschickt worden seien. Daher sei es ihm trotz Expresslieferung nicht möglich gewesen, die eigenen Wahlunterlagen rechtzeitig zurückzuschicken. Konkrete Daten nennt der Einspruchsführer dabei nicht. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 17 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der Nichtteilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag aufgrund fehlender bzw. verspäteter Zustellung der Briefwahlunterlagen zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die behauptete verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt im vorliegenden Fall keinen Wahlfehler dar. Es liegt kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften in dem Umstand begründet, wenn die postalische Versendung von Briefwahlunterlagen bei der wahlberechtigten Person verspätet zugehen sollte. Denn nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Gegenteilige Anhaltspunkte lassen sich der Einspruchsschrift nicht entnehmen. Der Einspruchsführer hat ferner nicht substantiiert vorgetragen, wann er die Briefwahlunterlagen bei seiner Heimatgemeinde beantragt hat. Des Weiteren geht aus der Einspruchsschrift nicht hervor, wann die Briefwahlunterlagen bei ihm eingetroffen sind. Der zeitliche Ablauf ist somit für den Wahlprüfungsausschuss nicht nachvollziehbar. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Der Deutsche Bundestag nimmt die von dem Einspruchsführer vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 Bundeswahlgesetz normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschu- esse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 34 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. F., 91077 Neunkirchen – Az.: WP 20/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 28. September 2021, das am 30. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er begründet seinen Einspruch damit, dass er seine Briefwahlunterlagen erst am 27. September 2021 erhalten habe. Nach vorherigem Nichterhalt der Wahlbenachrichtigung habe eine telefonische Nachfrage am 13. September 2021 bei der Marktgemeinde Neunkirchen am Brand ergeben, dass er auf der Liste stehe und bei bestehendem Wunsch der Wahlteilnahme durch Briefwahl eine E-Mail schicken solle. Dies habe er am 15. September 2021 getan und um Zusendung der Briefwahlunterlagen gebeten. In einem Telefonat mit dem Bürgermeister am 27. September 2021 sei ihm mitgeteilt worden, dass es einen Rückläufer mit der Wahlbenachrichtigung wegen unbekannten Verzugs gegeben habe. Hiervon sei er im Gespräch vom 13. September 2021 jedoch nicht unterrichtet worden. Ansonsten hätte er die Briefwahlunterlagen abholen lassen, da er für ein halbes Jahr einen Nachsendeauftrag an seine Firmenadresse in Auftrag gegeben habe. Die Briefwahlunterlagen seien laut Bürgermeister am 21. September 2021 versandt worden. Im Zuge dieser Versendung habe es keinen Rückläufer gegeben. Nach Auffassung des Einspruchsführers sei die Gemeinde ihrer Zustellungspflicht nicht nachgekommen. Zur Aufklärung hätten ein Anruf oder ein kurzes Klingeln an der Haustür gereicht. Mit Schreiben vom 5. November 2021 hat der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern unter Verweis auf die Stellungnahmen des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 236 (Bamberg) und der Gemeinde Neunkirchen am Brand zu dem erhobenen Vorwurf Stellung genommen. Die Gemeinde Neunkirchen am Brand teilt mit, dass der vom Einspruchsführer angeführte Anruf zum Wahlbenachrichtigungsbrief nicht bestätigt werden könne aber zugestanden werden möge. Bei der Bundestagwahl habe der Briefwähleranteil in der Gemeinde Neunkirchen am Brand erstmals über 50 % gelegen. Seitens der Gemeindeverwaltung habe man sich bemüht, die Anträge auf Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zeitnah abzuarbeiten. Es könne nicht mehr nachvollzogen werden, weshalb zwischen dem Antrag des Einspruchsführers und der Versendung der Unterlagen sechs Tage vergangen seien. Aufgrund des nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungsbriefs sei der Einspruchsführer jedoch darüber informiert gewesen, dass der bei der Deutschen Post AG gestellte Nachsendeauftrag nicht ausgeführt werde. Der Wahlberechtigte trage das Risiko, dass die Unterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Der stellvertretende Kreiswahlleiter der Stadt Bamberg weist ergänzend auf die Regelung des § 28 Absatz 10 Satz 2 Bundeswahlordnung (BWO) hin, wonach sich der Einspruchsführer noch bis 12 Uhr am 25. September 2021 beim Markt Neunkirchen am Brand einen neuen Wahlschein hätte ausstellen lassen können. In seiner Erwiderung vom 12. Januar 2022 verweist der Einspruchsführer erneut auf den Umstand, dass ihn beim Telefonat vom 13. September 2021 niemand über den Rückläufer informiert habe. Wegen dienstlicher Verpflichtungen am Wahlwochenende habe er sich keinen Wahlschein ausstellen lassen können. Er bitte um Auskunft, was die Gemeinde Neunkirchen am Brand nach Erhalt des Rückläufers unternommen habe, weshalb er nicht über den Rückläufer informiert worden sei und warum die Briefwahlunterlagen erst sechs Tage nach seiner Antragstellung per E-Mail vom 15. September 2021 versandt worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zulässig, aber unbegründet. Der Wahlprüfungsausschuss erachtet den erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 12. Januar 2022 übersandten Vortrag als bloße Ergänzung der zuvor fristgemäß vorgetragenen Einspruchsgründe und damit als zulässig (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn.31). Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen stellt im vorliegenden Fall keinen Wahlfehler dar. Es liegt kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer erst am 27. September 2021 und damit einen Tag nach der Wahl zugegangen sind. Der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Übereinstimmend geben der Einspruchsführer und die Gemeindeverwaltung den Versand der Briefwahlunterlagen am 21. September 2021 postalisch an, sodass bei üblichen Postlaufzeiten innerhalb der Gemeinde ein rechtzeitiger Zugang zu erwarten war. Was die Gemeinde konkret nach Erhalt des Rückläufers unternommen hat und warum die Information über den Rückläufer erst am 27. September 2021 erfolgte, lässt sich für den Wahlprüfungsausschuss nicht aufklären. Ebenso wenig kann der Grund für die zeitliche Differenz zur Antragstellung per E-Mail vom 15. September 2021 durch die Gemeinde oder durch den Wahlprüfungsausschuss abschließend aufgeklärt werden. Es ist nicht der Gemeindeverwaltung anzulasten, wenn ein Nachsendeauftrag durch das jeweilige Postunternehmen nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Einspruchsführers. Die Unmöglichkeit der Erteilung eines neuen Wahlscheins nach § 28 Absatz 10 Satz 2 BWO beruht auf persönlicher Verhinderung des Einspruchsführers und liegt damit ebenfalls nicht in der Verantwortungssphäre der Gemeindebehörde. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Anlage 35 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau C. K.-K. und des Herrn J. K., 48527 Nordhorn – Az.: WP 49/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 29. September 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, dass sie um ihr Wahlrecht gebracht worden seien. Sie hätten kurzfristig die Briefwahl nutzen wollen und daher von der möglichen Inanspruchnahme der Dienstleistung im Internet bis zum 23. September 2021 um 18 Uhr Gebrauch gemacht. Die beabsichtigte Zusendung der Unterlagen sei sodann per E-Mail bestätigt worden. Die Briefwahlunterlagen hätten ihnen jedoch weder am Freitag noch am Samstag vorgelegen. Am Wahlsonntag hätten sie das Wahllokal aufgesucht. Dort habe man ihnen nach einem Telefonat zwischen Wahlhelferin und Rathaus mitgeteilt, dass sie an der Wahl nicht teilnehmen könnten, weil die Frist, sich wegen der fehlenden Wahlunterlagen zu melden, am Samstag zuvor verstrichen sei. Hierzu sei jedoch weder in der E-Mail noch auf den Wahlbenachrichtigungskarten eine entsprechende Information vermerkt gewesen. Die Einspruchsführerin Frau C. K.-K. habe ihr Anliegen sodann persönlich im Rathaus vorgetragen. Dort habe man mitgeteilt, dass die Möglichkeit zur Beantragung der Briefwahl noch bis zum 23. September 2021 um 18 Uhr ein Fehler sei, da die Post am Freitag erst nach 13:00 Uhr in den Versand ginge. Nach Auffassung der Einspruchsführer deute es auf Wahlbetrug hin, wenn es zu gleichen Vorkommnissen in weiteren Bundesländern gekommen sein sollte. Am 30. September 2021 seien die Wahlunterlagen für die Einspruchsführerin Frau C. K.-K. eingegangen, nicht jedoch die für den Einspruchsführer Herrn J. K. Mit Schreiben vom 18. November 2021 hat die niedersächsische Landeswahlleiterin unter Bezugnahme auf eine eingeholte Stellungnahmen des Kreiswahlleiters des Landkreises Emsland vom 5. November 2021 sowie der Stadt Nordhorn vom 2. November 2021 zum hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen. Sie übersendet neben den eingeholten Stellungnahmen auch einen Auszug aus dem Internetauftritt der Stadt Nordhorn zur Akte. Die Briefwahlunterlagen seien am 24. September 2021 vor 11:00 Uhr durch die Stadt Nordhorn postalisch versendet worden. Diese habe über die zu beachtenden Postlaufzeiten auf ihrem Internetauftritt aufmerksam gemacht. Ferner sei durch Bekanntmachung vom 28. August 2021 gemäß § 20 Absatz 1 Bundeswahlordnung (BWO) über die Möglichkeit der erneuten Erteilung von Wahlscheinen, nach glaubhafter Versicherung, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, im Sinne des § 28 Absatz 10 BWO informiert worden. Ein wahlrechtlicher Verstoß liege nicht vor. Die Stadt Nordhorn sei der ihr obliegenden Schickschuld bezüglich der beantragten Wahlscheine nachgekommen und habe eine verzögerte Zustellung auch nicht zu vertreten, da die Versendung rechtzeitig erfolgt sei. Bei Absendung hätten keine Zweifel an der üblicherweise anzunehmenden Postlaufzeit von einem Tag innerorts und damit am ordnungsgemäßen Zugang vorgelegen. Die Abweisung im Wahllokal sei nicht zu beanstanden, da nach § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 BWO i. V. m. § 30 BWO Wähler zurückzuweisen seien, die trotz Wahlscheinvermerk im Wählerverzeichnis keinen Wahlschein vorlegen können. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 Wahlprüfungsgesetz form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen den Einspruchsführern nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Denn der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Absendung der Briefwahlunterlagen am 24. September 2021, also unmittelbar am Folgetag der Antragstellung ist die Stadt Nordhorn ihrer Ausstellungs- und Versendungspflicht ausreichend nachgekommen. Zum Zeitpunkt des Versands lagen auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der üblichen Postlaufzeit innerorts von einem Tag vor. Die Kurzfristigkeit der Antragstellung vor dem Wahltag und das damit verbundene Risiko der nicht rechtzeitigen Zustellung liegen in der Verantwortungssphäre der Einspruchsführer. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass die Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten haben. Ferner stellt auch die Zurückweisung der Einspruchsführer von der Stimmabgabe bei der Urnenwahl keinen Wahlfehler dar. Die Vorschrift des § 14 Absatz 3 lit. a) des Bundeswahlgesetzes ermöglicht Wahlberechtigten zwar prinzipiell die Wahl mit dem Wahlschein im Wahllokal. Jedoch bedarf es dabei gemäß § 59 Satz 1 BWO der Übergabe des Wahlscheins an den Wahlvorsteher. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 2 BWO hat der Wahlvorstand Wähler zurückzuweisen, die keinen Wahlschein vorlegen, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk gemäß § 30 BWO befindet. Diese Regelung dient der Vermeidung einer doppelten Stimmabgabe. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Einspruchsführer im Wahllokal lagen vor. Denn die Einspruchsführer konnten keinen Wahlschein vorlegen, obwohl im Wählerverzeichnis ein entsprechender Vermerk eingetragen war. Es wäre den Einspruchsführern unbenommen gewesen, sich aufgrund des Nichterhalts der Briefwahlunterlagen gemäß § 28 Absatz 10 Satz 2 BWO bis zum Tag vor der Wahl um 12 Uhr, nach entsprechender glaubhafter Versicherung, neue Wahlscheine ausstellen zu lassen. Diese neu ausgestellten Wahlscheine hätten sodann zur Teilnahme an der Urnenwahl berechtigt. Durch Bekanntmachung der Stadt Nordhorn und anderer Kommunen vom 28. August 2021 gemäß § 20 Absatz 1 BWO wurde über diese vorgenannte Möglichkeit auch öffentlich informiert. Soweit die Einspruchsführer die Frage aufwerfen, ob es anderen Personen in weiteren Bundesländern ähnlich ergangen sei und für diesen Fall der Verdacht des Wahlbetruges im Raume stehe, handelt es sich lediglich um eine unbelegte Vermutung. Diese lässt einen konkreten Tatsachenvortrag vermissen und ist damit nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsverfahren als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, u.a. Anlagen 2, 5, 8 und 14; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m.; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 36 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau P. L. und des Herrn N. L., 23570 Lübeck – Az.: WP 52/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 28. September 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie wenden sich gegen die Durchführung der Bundestagswahl im Wahlbezirk 922 im Wahlkreis 11 (Lübeck) und beantragen eine entsprechende Neuwahl. Ungefähr drei Wochen vor dem Wahltermin hätten sie beim Wahlamt der Hansestadt Lübeck auf der Internetseite https://wahlschein.luebeck.de/e01_briefwahlantrag den entsprechenden Antrag auf Wahlteilnahme mittels Briefwahl gestellt. Da sie bis zum 21. September 2021 keine Briefwahlunterlagen erhalten hätten, hätten sie am 22. September 2021 sowie am 23. September 2021 mehrfach erfolglos versucht, telefonisch Kontakt zum Wahlamt aufzunehmen, um sich nach dem Verbleib der Unterlagen zu erkundigen. Die Einspruchsführer hätten sodann am Wahltag ihr Wahllokal für den Wahlbezirk 922 in Lübeck-Travemünde aufgesucht, da medial verbreitet worden sei, dass unter Vorlage des Personalausweises trotzdem gewählt werden könne. Eine Wahlteilnahme sei jedoch vor Ort durch den Wahlvorstand untersagt worden, da sie laut den dortigen Unterlagen als Briefwähler gemeldet waren. Das verfassungsmäßige Recht auf Teilnahme an den Wahlen sei ihnen durch die Hansestadt Lübeck vorsätzlich bzw. „groß fahrlässig“ genommen worden. Sie hätten mitbekommen, dass ihr Sachverhalt kein Einzelfall im Wahlkreis 11 gewesen sei. Mithin bestehe der Verdacht einer Straftat nach § 107a des Strafgesetzbuches (StGB), da durch ein Verhindern ihrer Wahlteilnahme ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt worden sei. Mit Schreiben vom 15. November 2021 hat der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 11 (Lübeck) zu dem hiesigen Vorwurf Stellung genommen. Die Zurückweisung der Einspruchsführer sei zurecht erfolgt. Nach Online-Beantragung am 31. August 2021 seien die Wahlscheine ausgestellt und versendet worden, sodass im Wählerverzeichnis jeweils ein Sperrvermerk notiert worden sei. Die Gründe für die ausgebliebene Zustellung der Briefwahlunterlagen könnten nicht ermittelt werden. Die schwierige telefonische Erreichbarkeit des Wahlamtes, gerade in den letzten Tagen vor dem Wahltermin, werde seitens der Hansestadt Lübeck eingeräumt. Parallel dazu habe aber die Möglichkeit der Online-Kontaktaufnahme bestanden. Im Hinblick auf die mediale Verbreitung der Möglichkeit einer Wahlteilnahme mittels Personalausweis, liege ein Missverständnis seitens der Einspruchsführer vor. Eine solche Aussage könne sich ausschließlich auf eine fehlende Wahlbenachrichtigung beziehen. Man bedauere die unterbliebene Möglichkeit der Wahlteilnahme. Ein Versäumnis oder Verschulden der Wahlbehörden sei jedoch nicht erkennbar. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingereichte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen den Einspruchsführern nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Denn der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Bearbeitung am Tag der Antragstellung am 31. August 2021 und entsprechendem Versand der Briefwahlunterlagen ist das Wahlamt der Hansestadt Lübeck seiner Pflicht ausreichend nachgekommen. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass die Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten haben. 2. Auch die Zurückweisung der Einspruchsführer von der Stimmabgabe bei der Urnenwahl stellt keinen Wahlfehler dar. Die Vorschrift des § 14 Absatz 3 lit. a) des Bundeswahlgesetzes ermöglicht Wahlberechtigten zwar prinzipiell die Wahl mit dem Wahlschein im Wahllokal. Jedoch bedarf es dabei gemäß § 59 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) der Übergabe des Wahlscheins an den Wahlvorsteher. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 2 BWO hat der Wahlvorstand Wähler zurückzuweisen, die keinen Wahlschein vorlegen, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk gemäß § 30 BWO befindet. Diese Regelung dient der Vermeidung einer doppelten Stimmabgabe. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Einspruchsführer im Wahllokal lagen vor. Denn die Einspruchsführer konnten keinen Wahlschein vorlegen, obwohl im Wählerverzeichnis ein entsprechender Vermerk eingetragen war. Ferner kann es sich, den Ausführungen der Landeswahlleitung entsprechend, bei der thematisierten medialen Verbreitung nur um einen Hinweis auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme mittels Personalausweis bei fehlender Wahlbenachrichtigung handeln. Eine Abstimmung im Wahllokal trotz vorheriger Beantragung von Briefwahlunterlagen und ohne Vorlage des jeweiligen Wahlscheins ist ausgeschlossen. Es wäre den Einspruchsführern unbenommen gewesen, sich aufgrund des Nichterhalts der Briefwahlunterlagen gemäß § 28 Absatz 10 Satz 2 BWO bis zum Tag vor der Wahl um 12 Uhr, nach entsprechender glaubhafter Versicherung, neue Wahlscheine ausstellen zu lassen. Diese neu ausgestellten Wahlscheine hätten sodann zur Teilnahme an der Urnenwahl berechtigt. 3. Den Einspruchsführern wurde seitens der Hansestadt Lübeck weder vorsätzlich noch fahrlässig das Wahlrecht entzogen. Sofern die Einspruchsführer den Verdacht einer Straftat nach § 107a StGB äußern, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass weder der Wahlprüfungsausschuss noch der Deutsche Bundestag als Organ der Strafverfolgung fungieren. Diese obliegt der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Ungeachtet dessen ist nichts vorgetragen, was einen entsprechenden Anfangsverdacht möglich erscheinen lässt. Denn weder die Tatvariante der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses noch die der entsprechenden Verfälschung ist ersichtlich, da die Zurückweisung der Einspruchsführer im Wahllokal durch den Wahlvorstand der geltenden Rechtslage entsprach. Der Vortrag, wonach man mitbekommen habe, dass der entsprechende Sachverhalt „kein Einzelfall“ im Wahlkreis 11 gewesen sei, ist als bloße Vermutung nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsverfahren als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, u. a. Anlagen 2, 5, 8 und 14; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m.; B VerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 37 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn F. B., 67105 Schifferstadt – Az.: WP 64/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 27. September 2021 Einspruch gegen die Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in Schifferstadt eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass er die von ihm am 19. September 2021 beantragten Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten habe und somit an der Ausübung seines Wahlrechts gehindert worden sei. Aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung und seines derzeitigen Aufenthaltsortes im Universitätsklinikum Heidelberg habe er die Versendung an diesen Ort angefordert. Am 22. September 2021 sei an seinem Hauptwohnsitz ein Bestätigungsschreiben der Stadtverwaltung Schifferstadt über Anforderung und Versand der Briefwahlunterlagen an seine abweichende Adresse im Klinikum eingegangen. Nachfragen über den ausbleibenden Erhalt der Unterlagen seien erfolglos geblieben. Der Landeswahlleiter des Landes Rheinland-Pfalz hat unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Stadt Schifferstadt mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 zum hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen. Die Stadtverwaltung Schifferstadt habe gemäß §§ 26, 28 Absatz 1 bis 3 der Bundeswahlordnung (BWO) den Wahlschein am 20. September 2021 erteilt und an die vom Einspruchsführer angegebene Adresse versandt. Die Ausstellung des Wahlscheins sei damit rechtzeitig, vollständig und entsprechend den rechtlichen Vorschriften erfolgt. Der fehlende Zugang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen sei der Stadtverwaltung nicht zuzurechnen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Denn der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit Ausstellung und Versendung der Briefwahlunterlagen am 20. September 2021 an die vom Einspruchsführer angegebene Adresse, ist die Stadtverwaltung Schifferstadt der ihr obliegenden Pflicht ausreichend nachgekommen. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Anlage 38 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn M. W., 82194 Gröbenzell – Az.: WP 369/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass die von ihm am 18. September 2021 über die Internetseite der Gemeinde Gröbenzell beantragten Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag nicht zugestellt worden seien. Aufgrund eines Auslandsaufenthalts am Wahltag sei es ihm somit nicht möglich gewesen, an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen. Er müsse davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall gewesen sei. Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 hat der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern durch Verweis auf eine zitierte Stellungnahme des Kreiswahlleiters vom Wahlkreis 215 (Fürstenfeldbruck) zum hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen. Die Gemeinde Gröbenzell habe am 6. Oktober 2021 mitgeteilt, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen am Sonntag, 19. September 2021, um 11:38 Uhr beantragt habe und nicht wie von ihm vorgetragen am 18. September 2021. Der Druck des Wahlscheins mit anschließendem Versand durch die Gemeinde sei am Montag, 20. September 2021, um 10:18 Uhr und damit ohne schuldhaftes Verzögern an die Wohnanschrift des Einspruchsführers erfolgt. Der Wähler trage das Zustellungsrisiko im Wahlscheinverfahren. Der Einspruchsführer habe zudem bis zum Tag vor der Wahl um 12 Uhr die Möglichkeit gehabt, sich nach glaubhafter Versicherung des fehlenden Zugangs einen neuen Wahlschein erteilen zu lassen oder bei persönlicher Antragstellung die Briefwahl mit neuem Wahlschein gleich im Rathaus auszuüben. Der Gemeinde sei kein Fehlverhalten anzulasten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 Wahlprüfungsgesetz form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Denn der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn die Gemeinde Gröbenzell hat die Briefwahlunterlagen unverzüglich am 20. September 2021 ausgestellt und an den Einspruchsführer versandt. Damit ist sie der ihr obliegenden Pflicht ausreichend nachgekommen. Dies gilt unabhängig vom durch Einspruchsführer und Wahlleitung divergierend angegebenen Datum der Beantragung der Briefwahlunterlagen. Zur Beurteilung der hier streitgegenständlichen Fragestellung kommt es allein auf die Rechtzeitigkeit von Ausstellung und Versand durch die Gemeindebehörde an. Die Rechtzeitigkeit ist mit Versendung der Unterlagen am 20. September 2021 gegeben. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Anlage 39 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. R., 30161 Hannover – Az.: WP 448/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2021, das am 20. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass ihm entgegen der Ankündigung des Wahlamtes der Stadt Hannover vom 10. September 2021 bis zum Datum seines Einspruchs keine Briefwahlunterlagen an die von ihm angegebene Versandanschrift in Berlin zugestellt worden seien. Daher sei er an der Stimmabgabe bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag gehindert gewesen. Das Schreiben des Wahlamtes Hannover reicht der Einspruchsführer als Anlage zur Akte. Darin wird die Versendung der Unterlagen nach Berlin bestätigt sowie über den im Wählerverzeichnis eingetragenen Sperrvermerk informiert. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 hat die niedersächsische Landeswahlleiterin unter Verweis auf eine Stellungnahme des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 41 bei der Landeshauptstadt Hannover zum hiesigen Wahleinspruch Stellung genommen. Es bestünden keine Zweifel an der rechtzeitigen Ausstellung der Briefwahlunterlagen am 10. September 2021 und anschließender Versendung durch die Deutsche Post AG an die angegebene Adresse in Berlin. Der obliegenden Schickschuld sei man nachgekommen. Es habe dem Einspruchsführer im Übrigen freigestanden, sich bei der Landeshauptstadt Hannover über den Verbleib der Unterlagen zu erkundigen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 Wahlprüfungsgesetz form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Denn der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausstellung der Unterlagen mit anschließendem Versand an die angegebene Adresse in Berlin ist seitens der Landeshauptstadt Hannover am 10. September 2021 erfolgt. Damit ist sie der ihr obliegenden Pflicht ausreichend nachgekommen. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Anlage 40 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn M. B., 47809 Krefeld – Az.: WP 1986/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt und beantragt eine Wiederholung der Wahl. Zur Begründung trägt er vor, dass ihm die bei der Stadt Krefeld beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugestellt worden seien und er somit sein Wahlrecht nicht habe ausüben können. Die Teilnahme an der Bundestagswahl im Wahllokal am 26. September 2021 sei ihm sodann aufgrund eines eingetragenen Sperrvermerks verweigert worden. Er habe erfahren, dass auch andere Wähler die Briefwahlunterlagen nicht bekommen hätten. Der Landeswahlleiter sei für die ordnungsgemäße Zustellung verantwortlich und müsse diese auch kontrollieren. Dieser Verantwortung sei er nicht nachgekommen. Als Anlage übersendet er Korrespondenz zwischen ihm und dem Oberbürgermeister der Stadt Krefeld vor dem Hintergrund einer zuvor bei der Landeswahlleitung eingereichten Beschwerde. Der Oberbürgermeister gibt darin an, dass für den Einspruchsführer am 21. September 2021 Briefwahlunterlagen ausgestellt und anschließend dem beauftragten Postunternehmen zur Zustellung übergeben worden seien. Die Zeitspanne für die rechtzeitige Zustellung vor der Wahl sei ausreichend gewesen und die Zurückweisung im Wahllokal rechtmäßig erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingereichte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass die Briefwahlunterlagen dem Einspruchsführer nicht rechtzeitig vor dem Wahltag zugegangen sind. Entgegen seiner Auffassung obliegt die Kontrolle bzw. Verantwortung der jeweils ordnungsgemäßen Zustellung von Briefwahlunterlagen nicht der jeweiligen Landeswahlleitung. Vielmehr trägt der Wahlberechtigte nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Ausstellung der Unterlagen am 21. September 2021 und anschließendem Versand durch das beauftragte Postunternehmen ist die Stadt Krefeld ihrer Pflicht ausreichend nachgekommen. Anzeichen für eine ausbleibende Zustellung rechtzeitig vor dem Wahltag lagen nicht vor. Im Hinblick auf die üblichen Postlaufzeiten ist die Zeitspanne zwischen Versendung und Wahltag als ausreichend anzusehen. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass der Einspruchsführer die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. Ferner stellt auch die Zurückweisung des Einspruchsführers von der Stimmabgabe bei der Urnenwahl keinen Wahlfehler dar. Die Vorschrift des § 14 Absatz 3 lit. a) des Bundeswahlgesetzes ermöglicht Wahlberechtigten zwar prinzipiell die Wahl mit dem Wahlschein im Wahllokal. Jedoch bedarf es dabei gemäß § 59 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) der Übergabe des Wahlscheins an den Wahlvorsteher. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 2 BWO hat der Wahlvorstand Wähler zurückzuweisen, die keinen Wahlschein vorlegen, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk gemäß § 30 BWO befindet. Diese Regelung dient der Vermeidung einer doppelten Stimmabgabe. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung lagen vor. Denn der Einspruchsführer konnte keinen Wahlschein vorlegen, obwohl im Wählerverzeichnis ein entsprechender Vermerk eingetragen war. Es wäre dem Einspruchsführer unbenommen gewesen, sich aufgrund des Nichterhalts der Briefwahlunterlagen gemäß § 28 Absatz 10 Satz 2 BWO bis zum Tag vor der Wahl um 12 Uhr nach entsprechender glaubhafter Versicherung einen neuen Wahlschein ausstellen zu lassen. Dieser neu ausgestellte Wahlschein hätte sodann zur Teilnahme an der Urnenwahl berechtigt. Anlage 41 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau U. A., 64285 Darmstadt – Az.: WP 38/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit E-Mail vom 3. Oktober 2021 und handschriftlich unterzeichnetem Schreiben vom 29. Oktober 2021 hat die Einspruchsführerin Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Zur Begründung wird vorgetragen, dass Deutsche in Australien zum Teil bis zum Datum der Einspruchseinlegung ihre Wahlunterlagen nicht erhalten hätten trotz rechtzeitiger Beantragung ihrer Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die „mit der Wahl zusammenhängenden Dinge (z.B. welche Parteien etc.)“ hätte man ihrer Auffassung nach auf einen wesentlich früheren Termin festlegen müssen, um den frühzeitigen Versand der Wahlunterlagen an Deutsche im Ausland zu ermöglichen. Es liege eine Rechtsverletzung an Deutschen im Ausland vor. Die Wahlunterlagen ihrer Tochter seien am 19. August 2021 durch das Wahlamt der Stadt Darmstadt nach Melbourne versendet worden und bis zum Wahltag nicht angekommen. Im Rahmen eines weiteren Schreibens vom 1. Juni 2022 führt die Einspruchsführerin aus, dass die Wahlzettel wegen der Corona-Pandemie „ausnahmsweise mit Begründung“ früher ins Ausland hätten geschickt werden sollen. In einer Stellungnahme vom 28. Juni 2022 hat das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Darmstadt zunächst ausgeführt, dass die Tochter der Einspruchsführerin bei der Stadt die Aufnahme in das Wählerverzeichnis als im Ausland lebende Deutsche beantragt habe. Am 19. August 2021 sei sowohl die Aufnahme in das Wählerverzeichnis als auch die Einlieferung der Wahlunterlagen bei der Deutschen Post für den Versand nach Melbourne erfolgt. In einer Stellungnahme vom 6. Juli 2022 gibt das Bürger- und Ordnungsamt ferner an, dass die Auslandssendungen getrennt von den Inlandssendungen an das Postunternehmen übergeben worden seien und man davon ausgehe, dass Auslandssendungen gemäß der Vereinbarung mit dem Postunternehmen per Luftpost versandt worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zulässig, aber unbegründet. Der Wahlprüfungsausschuss erachtet den zusätzlich nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 1. Juni 2022 übersandten Vortrag als bloße Ergänzung der zuvor fristgemäß vorgetragenen Einspruchsgründe und damit als zulässig (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 31). Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich jedoch kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Der verspätete Zugang der Briefwahlunterlagen bei der Einspruchsführerin begründet vorliegend keinen Wahlfehler. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass ihn die Wahlunterlagen aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Im Hinblick auf die hiesige Problematik findet die Vorschrift des § 28 Absatz 4 Satz 4 Bundeswahlordnung (BWO) Anwendung, wonach die Gemeindebehörde dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost zu übersenden hat, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will. Im konkreten Fall der Tochter der Einspruchsführerin wurde seitens des Bürger- und Ordnungsamtes Darmstadt mitgeteilt, dass der Versand am 19. August 2021 erfolgt ist und zwar als sogenannte Auslandssendung getrennt von den Inlandssendungen. Aufgrund der bestehenden Vereinbarung mit der Deutschen Post AG bezüglich einer Versendung per Luftpost durfte die Stadt Darmstadt auch von einer entsprechenden Verfahrensweise durch das Postunternehmen ausgehen. Die Stadt Darmstadt ist ihrer Pflicht damit in ausreichendem Umfang nachgekommen. Auf die konkrete Postlaufzeit nach Melbourne hatte sie keinen Einfluss. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen der §§ 26 Absatz 1, 28 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) i. V. m. § 28 Absatz 1 BWO konnten die Briefwahlunterlagen erst ab dem 58. Tag vor der Wahl an Wahlberechtigte versendet werden. Insofern die Einspruchsführerin im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf der Briefwahlorganisation bei der Bundestagswahl 2021 eine Rechtsverletzung an Deutschen im Ausland sieht und ihr Vortrag damit als Rüge der Verfassungswidrigkeit vorgenannter Regelungen ausgelegt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen zweifeln weder der Wahlprüfungsausschuss noch der Deutsche Bundestag an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschriften. Die Gewährleistung der in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätze erfordert die ordnungsgemäße Durchführung der eigentlichen Wahl und entsprechende Organisationsmaßnahmen im Vorfeld. Daher ist die Erteilung von Wahlscheinen zu einem Zeitpunkt vor Zulassung der Wahlvorschläge durch Landes- bzw. Kreiswahlausschuss (vgl. §§ 26, 28 BWG) gemäß § 28 Absatz 1 BWO unzulässig. Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge ist nach den vorgenannten Vorschriften am 58. Tag vor der Wahl zu treffen. Dies gewährt einen ausreichend langen Zeitraum für die Wahlorganisation, grundsätzlich auch für die Ausübung des Wahlrechts mittels Briefwahl, und ist gleichzeitig hinreichend nah am Wahltag, um die personelle Zusammensetzung der zur Wahl antretenden Parteien zeitnah abzubilden. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass die Tochter der Einspruchsführerin die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl erhalten hat. 2. Der Deutsche Bundestag nimmt die von der Einspruchsführerin vorgebrachte Thematik ernst und hat auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei am 16. März 2022 die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen und diesen Auftrag in § 55 BWG normiert. Am 1. September 2022 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/3250). Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 20. Oktober 2022 (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei- tere_gremien/kommission-wahlrecht/sitzungen/904396-904396) mit der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige auseinandergesetzt (vgl. dazu auch die Stellungnahmen der Expertinnen in den Kommissionsdrucksachen 20(31)048 und 20(31)050). Anlage 42 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn W. T., 76275 Ettlingen – Az.: WP 1900/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 5, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit einem ersten Schreiben vom 24. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. In der Presse sei berichtet worden, dass 691 von einem externen Dienstleister gedruckte und verpackte Wahlbriefe nicht bei den Bürgern angekommen seien. Insofern verweist der Einspruchsführer u. a. auf einen Artikel in der Tageszeitung „Badische Neueste Nachrichten“ Nr. 216 vom 18. September 2021. Es sei anzunehmen, dass behördenseitig ohne Prüfung der Zuverlässigkeit und ohne Sicherstellung einer Kontrolle bzw. Überwachung ein „Dienstleister“ mit hoheitlichen bzw. quasi-hoheitlichen Aufgaben betraut wurde. Mangels fehlender weiterer Information über den Verbleib der Wahldokumente sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht auszuschließen. Nach wie vor bestehe die Gefahr eines Missbrauchs der hochsensiblen Daten. Das gleiche gelte für die Verletzung der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte von 691 Bürgerinnen und Bürgern. Es handele sich um mandatsrelevante Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz (BWG)und gegen das Grundgesetz (GG). Den Behörden sei es nicht gelungen alle betroffenen Personen zu ermitteln. Es müsse angenommen werden, dass eine beträchtliche Zahl von wahlberechtigten Personen an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden sei. Die Zahl von 691 sei eine Mindestzahl, womit die Zahl von abhanden gekommenen Wahlbriefen und betroffenen Personen situationsbedingt höher liege. Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg hat nach Anhörung der zuständigen Kreiswahlleitung des Wahlkreises 272 Karlsruhe-Land und unter Beteiligung der Stadt Ettlingen mit Schreiben vom 21. Januar 2022 zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Es treffe zu, dass es in Ettlingen zu Zustellungsproblemen bei einigen Briefwahlunterlagen gekommen sei. Das Wahlamt der Stadt Ettlingen habe der Kreiswahlleitung am 16. September 2021 mitgeteilt, dass sich seit dem 13. September 2021 vermehrt Wahlberechtigte gemeldet hätten, die ihre beantragten Briefwahlunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten hätten. Sämtliche Anfragen hätten ausschließlich Wahlscheine betroffen, deren Druck und Versand am 3. September 2021 bei dem von der Stadt Ettlingen beauftragten externen Dienstleister in Auftrag gegeben worden seien. Bis zur Stellungnahme des Kreiswahlleiters habe trotz intensiver Recherchen nicht abschließend geklärt werden können, was mit den in Druck gegebenen Briefwahlunterlagen geschehen sei. Alle am 3. September 2021 in Auftrag gegebenen Wahlscheine für ungültig zu erklären und den Antragstellern neue Wahlscheine zu erteilen sei nicht möglich gewesen, nachdem die Stadt Ettlingen nicht habe sicherstellen können, dass nicht einzelne an diesem Tag in Auftrag gegebene Briefwahlunterlagen doch an die Antragsteller versandt wurden. Die Öffentlichkeit sei durch die Stadt Ettlingen mittels einer am 17. September 2021 einberufenen Pressekonferenz, Informationen auf der Internetseite und allen Soziale-Medien-Kanälen der Stadt sowie im Amtsblatt informiert worden. Ferner seien alle 691 Wahlberechtigten, deren Briefwahlunterlagen am 3. September 2021 beim externen Dienstleister in Auftrag gegeben wurden, persönlich angeschrieben und gebeten worden, sich bei noch nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen unverzüglich mit dem Wahlamt der Stadt Ettlingen in Verbindung zu setzen. Hierfür sei eine eigene Hotline geschaltet worden. Es hätten sich letztlich 655 Wahlberechtigte gemeldet, woraufhin deren bereits erteilte Wahlscheine für ungültig erklärt und entsprechend neue Wahlscheine erteilt worden seien. Die Kreiswahlleitung sei über alle für ungültig erklärten Wahlscheine informiert worden, welche ihrerseits alle Wahlvorstände des Wahlkreises informiert habe. Eine doppelte Stimmabgabe der Betroffenen sei somit ausgeschlossen gewesen. Die Auswahl des von der Stadt Ettlingen beauftragten Dienstleisters sei gewissenhaft erfolgt. Dieser habe über Referenzen mehrerer Städte verfügt und die Vertrauenswürdigkeit von einem bekannten Verlag bestätigt bekommen. Nach Bekanntwerden der Zustellproblematik seien Druck und Versand der Briefwahlunterlagen durch den externen Dienstleister umgehend eingestellt und fortan alle beantragten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen selbst verschickt worden. Weder ein Wahlfehler noch die Verletzung des Einspruchsführers in eigenen Rechten liege vor. Der Einspruch sei unbegründet. Zwar sei die Stadt Ettlingen zunächst der ihr obliegenden Schickschuld nicht nachgekommen. Durch Übersendung bzw. Übergabe eines Ersatzwahlscheins an 655 von maximal 691 betroffene Wahlberechtigte rechtzeitig vor dem Wahltag, sei der Schickschuld jedoch entsprochen worden. Es bleibe unklar, ob die übrigen 36 potentiell betroffenen Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen erhalten haben oder nicht. Selbst bei unterstelltem Nichterhalt habe dieser Umstand jedoch keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag, da im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zwischen dem mit der Erststimme gewählten Kandidaten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und dem zweitplatzierten Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Differenz von insgesamt 12.633 Stimmen bestanden habe. Ebenfalls könne ein Einfluss auf die Sitzverteilung nach Landeslisten ausgeschlossen werden, da sich bei einer abwechselnden Addition von 36 gültigen Stimmen zu den einzelnen Landesergebnissen der Parteien keine oder im Nachkommabereich nur geringfügigste Änderungen der prozentualen Gesamtergebnisse ergäben. Es lägen keinerlei Anhaltspunkte für die vom Einspruchsführer vorgetragene Annahme vor, wonach es sich bei den 691 potentiell betroffenen Wahlberechtigten lediglich um eine Mindestzahl handele. Auf die Stellungnahme erwiderte der Einspruchsführer mit Schreiben vom 21. März 2022, dass der Vortrag von intensiven Recherchen zum Verbleib der in Druck gegebenen Briefwahlunterlagen eine reine Schutzbehauptung sei. Es handele sich um sensible Unterlagen mit Daten wie Familiennamen, sämtlichen Vornamen, vollständigen Adressen und Geburtsdaten mit Tag, Monat und Jahr. Das Schicksal dieser Daten und ihr möglicher Missbrauch interessiere bis heute weder Stadt, Wahlamt, Kreiswahlleiter noch Landeswahlleiterin. Wenn Briefwahlunterlagen in der Stellungnahme rechtlich so behandelt werden „wie ein von Witt Weiden bestelltes Wäschepaket, das auf dem Transport verloren gegangen ist“, mute dies merkwürdig an. Es sei fraglich, ob Wahlämter bzw. Kommunen bei der Durchführung des hoheitlichen Wahlverfahrens überhaupt private Dienstleister einschalten dürften oder ob dies bereits eine Verletzung des Wahlverfahrens darstelle. An der Einhaltung besonderer Sorgfaltspflichten habe es jedenfalls offensichtlich gefehlt. Das Auswahlverfahren sei schon wegen unterlassener Ausschreibung mangelhaft. Auch die Daten des Einspruchsführers seien einem unzuverlässigen Dienstleister anvertraut worden. Es sei nicht geklärt, ob sie ordnungsgemäß gelöscht wurden und ob das Wahlamt die Löschung überprüft habe. Die Einschaltung externer Dienstleister sei jeder rechtsstaatlichen Regelung entzogen und somit der Willkür des örtlichen Wahlamtes bzw. der örtlichen Kommune ausgesetzt. Mit einem vorgefertigten Schreiben vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, griff der Einspruchsführer auch die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 5 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der fehlenden bzw. verspäteten Zustellung von Briefwahlunterlagen zu beschließen. Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer einen möglichen Missbrauch von persönlichen Daten sowie die angebliche Verletzung von grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechten moniert. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Eine potentielle Datenschutzproblematik im Zusammenhang mit dem nicht geklärten Verbleib von Wahlunterlagen weist keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 83, 91 und 106). Gleiches gilt für die (unsubstantiierte) Behauptung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung von 691 Personen sowie der Mangelhaftigkeit des Auswahlverfahrens für den externen Dienstleister u. a. aufgrund einer angeblich unterlassenen Ausschreibung. Der im Übrigen zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. Es liegt kein Wahlfehler in dem Umstand begründet, dass bei einer Vielzahl der insgesamt 691 Wahlberechtigten, für deren Wahlunterlagen der externe Dienstleister mit Druck und Versand am 3. September 2021beauftragt wurde, zunächst keine entsprechende Zustellung erfolgt ist. 1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beauftragung von externen Dienstleistern mit Druck und Versand von Wahlunterlagen in den Wahlrechtsvorschriften des BWG und der Bundeswahlordnung (BWO) weder untersagt noch unter besondere Anforderungen gestellt ist. Nach der Vorschrift des § 28 Absatz 4 Satz 1 BWO werden Wahlschein und Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Es entspricht üblicher Verwaltungspraxis, dass für den Versand von Unterlagen externe Dienstleister bzw. Postunternehmen beauftragt werden. In diesem Umstand liegt keine Verletzung des Wahlverfahrens begründet. Ungeachtet dessen hat die Stadt Ettlingen den Druck und Versand der Briefwahlunterlagen durch den externen Dienstleister nach Bekanntwerden der Zustellproblematik umgehend eingestellt und fortan alle beantragten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen selbst verschickt. 2. Das Verfahren der Stadt Ettlingen begründet auch in sonstiger Hinsicht keinen Wahlfehler. Der Wahlberechtigte trägt nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten das Risiko, dass die Wahlunterlagen ihn aufgrund des Transports durch das beauftragte Postunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die Gemeindebehörde trifft hier keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt hat (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 10 und 11; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 16). Unabhängig von der Fragestellung, warum die Zustellung von ordnungsgemäß ausgestellten Wahlunterlagen unterblieben ist, hat die Gemeindebehörde den ihr obliegenden Anforderungen vollumfänglich entsprochen. Denn nach Bekanntwerden der Zustellungsprobleme wurden zusätzlich zur öffentlichen Information am 17. September 2021 alle potentiell betroffenen 691 Wahlberechtigte persönlich angeschrieben und um unverzügliche Mitteilung gebeten, falls bislang keine Zustellung der Wahlunterlagen erfolgt sein sollte. Hierfür wurde ferner eine individuelle Hotline durch die Stadt Ettlingen eingerichtet. Durch die erneute Erteilung von Wahlscheinen in den insgesamt 655 angezeigten Fällen ist die Stadt Ettlingen dem vorgenannten Maßstab ihrer Schickschuld nachgekommen. 3. Es kann dahinstehen, ob die übrigen 36 potentiell betroffenen Wahlberechtigten noch rechtzeitig vor dem Wahltag ihre Briefwahlunterlagen erhalten haben oder nicht. Denn selbst bei unterstelltem Nichterhalt ergeben sich vorliegend keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag. Der im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land obsiegende Direktkandidat hat zum Zweitplatzierten eine Differenz von 12.633 abgegebenen Stimmen erzielen können. Ausweislich der Stellungnahme der Landeswahlleitung kann ein Einfluss auch im Hinblick auf die Sitzverteilung nach Landeslisten ausgeschlossen werden, nachdem sich bei einer Hinzurechnung von 36 Stimmen zu den einzelnen Landesergebnissen der Parteien keine oder nur im Nachkommabereich geringfügigste Änderungen des prozentualen Gesamtergebnisses ergeben. Eine etwaige Mandatsrelevanz ist damit ausgeschlossen. 4. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. 5. Insoweit der Einspruchsführer die Vermutung aufstellt, dass es sich bei den 691 Betroffenen nur um eine Mindestzahl handele und damit die Zahl von abhanden gekommenen Wahlbriefen bzw. betroffenen Personen situationsbedingt höher liege, geht der entsprechende Vortrag nicht über bloße Vermutungen hinaus. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 43 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn D. F. B., 11516 Berlin – Az.: WP 55/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Telefax vom 5. Oktober 2021, das am 6. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass ihm die Stadt Gelsenkirchen trotz Aufforderung keine Wahlunterlagen zugestellt habe. Mit Schreiben vom 12. November 2021 hat der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen unter Verweis auf eine Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen zum erhobenen Vorwurf Stellung genommen. Den Ausführungen der Stadt Gelsenkirchen schließe er sich an. Demnach sei der Briefwahlantrag des Einspruchsführers am 19. September 2021 bei der allgemeinen E-Mail-Adresse der Stadt Gelsenkirchen eingegangen und am 20. September 2021 dem städtischen Wahlamt weitergeleitet worden. In der Wahlscheinstelle seien mangels entsprechender Eintragung im Wählerverzeichnis keine Briefwahlunterlagen ausgestellt worden. Laut Einwohnermeldeauskunft sei der Einspruchsführer zum 10. Mai 2021 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden. Mit Beschluss vom 30. Juli 2021 habe die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (17 L 684/21) die Rechtmäßigkeit der Abmeldung bestätigt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde sei durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 27. August 2021 verworfen worden. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis sei folglich gemäß der Regelung des § 16 Absatz 1 Nummer 1 Bundeswahlordnung (BWO) unterblieben, wonach von Amts wegen alle diejenigen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, die am 42. Tage vor der Wahl (15. August 2021) bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet sind. Innerhalb der Frist von § 18 Absatz 1 BWO sei kein Antrag gemäß § 16 Absatz 2 Nummer1 lit. b) BWO auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte die, ohne eine Wohnung innezuhaben, sich sonst gewöhnlich im Wahlgebiet aufhalten, gestellt worden. In der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 habe das Wählerverzeichnis der Stadt Gelsenkirchen ordnungsgemäß gemäß § 17 Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) zur Einsicht ausgelegen. Der Einspruchsführer habe in diesem Zeitraum die Möglichkeit zur Überprüfung der zu seiner Person eingetragenen Daten gehabt. Am 20. August 2021 sei das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis öffentlich bekanntgegeben worden. Ein am 23. September 2021 vom Einspruchsführer gestellter Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem wortgetreuen Inhalt des Wahleinspruchs sei mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs abgelehnt worden. Mit einem Schreiben, das am 22. Dezember 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangenen ist, erwiderte der Einspruchsführer auf die Stellungnahme, dass die durchgeführte Abmeldung unberechtigt erfolgt sei. Sie beruhe auf einem Anruf seines Vermieters bei der städtischen Wohngeldstelle und dessen Auskunft, dass der Einspruchsführer nicht mehr in der Wohnung lebe. Mitte November 2020 habe sein Vermieter die Wohnung aufgebrochen, da man sich Sorgen gemacht habe. Das Amtsgericht Gelsenkirchen habe seinen Vermieter mit am 20. Oktober 2021 zugestellten Urteil verpflichtet, die Wohnung – aufgrund verbotener Eigenmacht – wieder an ihn zurück zu geben. Es seien verschiedene Straftatbestände erfüllt. Im zitierten Verfahren sei das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass Personen ohne Anschrift kein Recht zur Klageeinreichung hätten. Eine von ihm eingereichte „Berufung zum OVG in Münster“ sei binnen 48 Stunden unter Verweis auf eine fehlende Unterschrift abgelehnt worden. Er gehe davon aus, dass diese Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand haben werde, da selbstverständlich unterschrieben worden sei. Es werde verkannt, dass er über eine Postbox in Berlin erreichbar sei. Es würden jedoch nur Briefe der Deutschen Post AG zugestellt. Die Stadt Gelsenkirchen und die nordrhein-westfälischen Gerichte arbeiteten allerdings mit einem anderen Anbieter zusammen, der die Briefe durch den Zeitungsschlitz werfe. Es sei unbekannt, wie viele Wahlberechtigte in Gelsenkirchen ebenso unberechtigt nach unbekannt abgemeldet seien. Ferner enthält das Schreiben des Einspruchsführers vom 22. Dezember 2021 eine Vielzahl weiterer Themen ohne Bezug zur Bundestagswahl (etwa Abmeldung privater Wohnadressen, ausbleibende Wohngeldzahlungen), auf deren Wiedergabe verzichtet wird. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer auch die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten der Vorträge wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der unterlassenen Zustellung von Briefwahlunterlagen zu beschließen. 1. Soweit der Einspruchsführer mit am 22. Dezember 2021 eingegangenen Schreiben eine Vielzahl weiterer Themen ohne Zusammenhang mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vorbringt, sind diese als Einspruchsgegenstand unzulässig. Der Deutsche Bundestag entscheidet gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen. Davon abweichende Thematiken wie Fragen der Abmeldung von privaten Wohnadressen oder ausbleibende Zahlungen von Wohngeld durch die Stadtverwaltung sind kein Bestandteil der vorgenannten Prüfungskompetenz. Ungeachtet dessen sind diejenigen Vorwürfe, die im vorgenannten Schreiben erstmals erhoben wurden, auch erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 WahlPrG vorgetragen worden. Neuer Tatsachenvortrag nach Ablauf der Einspruchsfrist ist im Wahlprüfungsverfahren als unzulässig zu verwerfen (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn.31). 2. Der im Übrigen zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die unterbliebene Zustellung von Briefwahlunterlagen an den Einspruchsführer durch die Stadt Gelsenkirchen ist rechtmäßig. Nach der Vorschrift des § 28 Absatz 4 Satz 1 BWO werden dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht. Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 BWO sind von Amts wegen in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet sind. Die Voraussetzungen zur Eintragung des Einspruchsführers in das Wählerverzeichnis lagen nicht vor. Denn am 42. Tag vor der Bundestagswahl, dem 15. August 2021, war der Einspruchsführer nicht mehr bei der Stadt Gelsenkirchen gemeldet. Die Rechtmäßigkeit der von Amts wegen erfolgten Abmeldung zum 10. Mai 2021 ist durch Beschlussfassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. Juli 2021 auch bestätigt worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 27. August 2021 verworfen. Die Eintragung hatte auch nicht auf anderen Wegen zu erfolgen. Auf Antrag sind gemäß § 16 Absatz 2 Nummer1 lit. b) BWO Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis einzutragen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten. Dieser Antrag ist nach der Vorschrift des § 18 Absatz 1 Satz 1 BWO bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich zu stellen. Innerhalb der Frist bis zum 5. September 2021 ist ein solcher Antrag des Einspruchsführers nicht eingegangen. Anlage 44 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau Dr. S. K., 88214 Ravensburg – Az.: WP 29/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 29. September 2021, das am 4. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie habe Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Briefwahl im Wahlkreis 294, da Anlage 9 (Wahlschein) der Briefwahlunterlagen für den vorgenannten Wahlkreis mit einem schweren Fehler behaftet sei. Ferner stelle sie den Umgang mit ihr als Bürgerin dieses Landes in der vorliegenden Angelegenheit zur Debatte. Eine am 17. September 2021 mit der Thematik kontaktierte Mitarbeiterin der Stadt Ravensburg habe die ganze Zeit über gelacht. Die Einspruchsführerin übersendet als Anlage zu ihrem Einspruch ein Konvolut aus insgesamt 13 E-Mails mit Schriftverkehr zwischen ihr und dem Wahlamt Ravensburg, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundeswahlleiter sowie der Kreiswahlleitung. Ferner habe es im Wahlkreis 294 auch einen Fehler in der Wahlschablone für blinde bzw. stark sehbehinderte Menschen gegeben, zu dem der Blindenverband in Aktion getreten sei und es eine Entschuldigung von offizieller Seite gegeben habe. In ihrem Fall habe die Einspruchsführerin hingegen nicht einmal mit der elementarsten Höflichkeit rechnen können. Die Einspruchsführerin verweist auf einen wie folgt lautenden Auszug zur Bundestagswahl auf der Internetpräsenz des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/v/versicherung-eides-statt.html: „Versicherung der wahlberechtigten Person oder ihrer Hilfsperson auf dem Wahlschein über die persönliche oder mit dem Wählerwillen übereinstimmende Kennzeichnung des Stimmzettels bei der Briefwahl (Anlage 9 zu § 26 Bundeswahlordnung)“. Im Wahlschein für den Wahlkreis 294 Ravensburg habe das im vorgenannten Auszug befindliche Wort „oder“ gefehlt. Dieser Umstand führe beim Ausfüllen der Erklärung zu unnötigen Unsicherheiten. Unter Hervorhebung durch die Einspruchsführerin werde auf dem Wahlschein formuliert: „Ich versichere gegenüber dem […], dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich – als Hilfsperson gemäß […]“. Ferner sei auf dem „Wegweiser für die Briefwahl“ ebenfalls ein Sprachfehler zu beklagen. Unter Punkt 3 müsse es richtig heißen: „Die ‘Versicherung an Eides statt zur Briefwahl‘ auf dem mit Datum versehenen Wahlschein persönlich unterschreiben.“ Demgegenüber erhalte man in der jetzigen Form die Anweisung, das Datum auf das Papier mit der Erklärung einzufügen, obwohl dort ein Datum abgedruckt sei. In einer der beigefügten E-Mails verweist u. a. der Kreiswahlleiter am 29. September 2021 auf die entsprechenden Vorgaben der Anlagen 9 (Vorgaben bezüglich Wahlschein) und 12 (Vorgaben bezüglich Merkblatt Briefwahl) zur Bundeswahlordnung (BWO). Die Stadtverwaltung Ravensburg habe zur Bundestagswahl am 26. September 2021 die Vordrucke vom Rechenzentrum bzw. von einem Formularverlag bezogen und verwendet. Diese entsprächen inhaltlich den genannten Anlagen zur BWO. Etwaige geringfügige gestalterische Abweichungen seien aus wahlrechtlicher Sicht unproblematisch. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Die Ausgestaltung des Wahlscheins der Stadtverwaltung Ravensburg im Wahlkreis 294 begründet keinen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften. Eine sprachliche Unrichtigkeit ist nicht gegeben. Nach der Vorschrift des § 26 BWO wird jeder Wahlschein nach dem Muster der Anlage 9 erteilt. Die Anlage schreibt die in einem Wahlschein aufzunehmenden Textfelder und Informationen vor. Dort findet sich u. a. der folgende Satz, der zwecks eidesstattlicher Versicherung zur Briefwahl zu unterschreiben ist: „Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/der Verwaltungsbehörde des Kreises/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich – als Hilfsperson4) gemäß dem erklärten Willen des Wählers – gekennzeichnet habe.“ Allein die Trennstriche nach dem Wort „persönlich“ sowie vor dem Wort „gekennzeichnet“ verdeutlichen eine klare Trennung zwischen den Alternativen einer persönlichen Stimmabgabe einerseits und der Kennzeichnung des Stimmzettels als Hilfsperson andererseits. Aus dem Gesamtkontext der eidesstattlichen Versicherung sind die Trennstriche nur dahingehend zu verstehen, dass nur eine der Optionen „persönlich“ oder „als Hilfsperson“ vorliegen kann. Zu beachten sind ferner die unmittelbar nach dem Satz zur Versicherung an Eides statt vorgesehenen zwei Felder zur potentiellen Unterschrift. Das Feld auf der linken Seite ist für die „Unterschrift des Wählers/der Wählerin“ vorgesehen. Das rechte Feld ist für die „Unterschrift der Hilfsperson“ vorgesehen. Mittig zwischen beiden Feldern ist in Fettdruck das Wort „- oder -“ hervorgehoben. Zusätzlich ist auf den am Wort „Hilfsperson“ angefügten Verweis auf die Fußnote 4 hinzuweisen. Dieser Fußnote 4 sind detaillierte Informationen über die Kennzeichnung des Stimmzettels als Hilfsperson (als Alternative zur persönlichen Stimmabgabe) zu entnehmen. Auch durch diese Erklärungen werden die sich gegenseitig ausschließenden Alternativen zwischen persönlicher Stimmabgabe und der Kennzeichnung des Stimmzettels als Hilfsperson hinreichend deutlich. Die Fußnote 4 enthält die folgenden Informationen: „Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.“ 2. In der Ausgestaltung des Merkblatts zur Briefwahl unter Punkt 3 liegt ebenfalls kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften begründet. Vorgenannter Punkt 3 der Anlage 12 zu § 28 Absatz 3 BWO lautet: „3. Die ‘ Versicherung an Eides statt zur Briefwahl‘ auf dem Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben“ Dieser Satz ist zutreffend und bietet einen eindeutigen Erklärungsinhalt bezüglich der vorzunehmenden Handlung. Demnach hat die ausfüllende Person die „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Angabe des Datums zu unterschreiben. Dies gilt unabhängig von dem theoretischen Fall, dass an anderer Stelle in den Briefwahlunterlagen in anderem Kontext bereits ein Datum abgedruckt sein sollte. 3. Der von der Einspruchsführerin gerügte Fehler in der Wahlschablone für blinde bzw. stark sehbehinderte Menschen wird nicht konkretisiert. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 45 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau H. S., 81245 München, der Frau M. P., 81245 München, der Frau K. K., 81825 München, der Frau S. A., 79331 Köndringen, der Frau Dr. habil. R. L., 80469 München, der Frau F. G. S., 14513 Teltow, der Frau H. K., 80469 München, der Frau C. K., 14513 Teltow, der Frau Prof. Dr. M. B., 72764 Reutlingen, der Frau S. D., 81371 München, der Frau M. K., 80637 München, der Frau C. G., 81245 München, der Frau I. d´O., 80803 München, der Frau F. D., 81371 München – Az.: WP 1543/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 9. November 2021, das am 12. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, haben die Einspruchsführerinnen Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, dass der Wahlvorschlag für die Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Freistaat Bayern ungültig sei, soweit dieser auf Listenplatz Nummer 13 Herrn Markus (Tessa) Ganserer führt. Sie sind der Auffassung, dass der Name gemäß § 28 Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) zu streichen gewesen wäre. Die Satzung des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einer Regelung zur gleichberechtigten Teilhabe in § 3 Absatz 2 Satz 1 vor, dass alle Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen sind, wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Nach § 3 Absatz 1 Satz 3 der Satzung werden vom Begriff „Frauen“ alle erfasst, die sich selbst so definieren. Gleichlautende Regelungen finden sich auch in der Präambel sowie in § 1 Mindestquotierung des Frauenstatuts der Partei. Beim Landeswahlleiter des Freistaats Bayern wurde am 8. Juli 2021 vom Landesverband Bayern der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Landesliste zur Teilnahme an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingereicht. Auf Platz 13 dieser Liste war ausweislich des Wahlvorschlags die Person „Markus (Tessa) Ganserer“ gewählt worden. Der Landeswahlausschuss hat die Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Bewerberin auf Listenplatz 13 unter dem Namen „Ganserer, Markus (Tessa)“ am 30. Juli 2021 zugelassen. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch den Landeswahlleiter erfolgte am 9. August 2021. Die Einspruchsführerinnen tragen vor, dass es sich bei der Person Ganserer jedenfalls nach den öffentlich zugänglichen Informationen in biologischer, personenstandsrechtlicher und auch sonst in jeglicher Hinsicht um einen Mann handele. Dieser nenne sich jedoch in politischen Zusammenhängen „Tessa Ganserer“ und verstehe sich als Frau. In der Aufstellung auf dem genannten Listenplatz liege ein Verstoß gegen die Wahlgrundsätze, der die Zuerkennung des Mandats verhindere. Der Verstoß der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Wahlrechtsgrundsätze könne nicht durch Satzungsrecht gerechtfertigt werden. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, 2 BvC 2/91) sei ein Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann, nicht eingehalten worden. Von dem Grundsatz der Partei, wonach Frauen für sämtliche, Männer aber nur für gerade Plätze kandidieren dürfen, sei Tessa Ganserer ausgebrochen, indem für sich reklamiert worden sei, auch auf ungeraden Plätzen kandidieren zu können. Hierin liege ein Verstoß gegen das Prinzip der Wahlgleichheit begründet. Die Selbstbindung der Partei im Hinblick auf eine paritätische Aufstellung werde durch die Satzungsfestlegung in nicht hinnehmbarer und von demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen abweichender Weise unterlaufen. Unter Verweis auf das Transsexuellengesetz sei es dem deutschen Recht fremd, durch entsprechende Selbstidentifikation zur Frau zu werden. Eine Partei könne keine eigene Definition verwenden. Die Satzung erlaube es, die eigenen Chancen zu erhöhen, indem man sich als Frau definiere. Wer sich dagegen an die Grundgedanken der Satzung und der durch diese beförderte Gleichberechtigung halte, habe geringere Chancen. Hierin liege eine Einladung zur Satzungsumgehung und zur Chancenoptimierung die nicht im Sinne der Wahlrechtsgleichheit sein könne. Die Durchsetzung der Geschlechterparität werde durch unerwartete Geschlechtsdefinitionen konterkariert. Mandatsrelevanz liege vor, da ohne die Nominierung von Tessa Ganserer eine Frau in den Bundestag gewählt worden sei. Im Ergebnis seien zehn Männer und neun Frauen von der bayerischen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag gewählt worden, was bei korrekter Anwendung der im Frauenstatut vorgesehenen Mindestparität unmöglich gewesen wäre. Der Bundeswahlleiter hat mit Schreiben vom 14. März 2022 zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Mangels Wahlfehler sei der Einspruch unbegründet. Die Bewerberin auf Listenplatz 13 sei durch den Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 nicht zu streichen gewesen. Die Verfahrensweise der Parteien zur Aufstellung ihrer Wahlbewerber sei auch im Zulassungsverfahren allein an den hierfür von den Wahlgesetzen bestimmten Anforderungen zu messen. Insbesondere die sich aus dem Demokratiegebot nach Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikel 38 Absatz 1 GG ergebenden Anforderungen seien von den Parteien bei der Kandidatenaufstellung zu beachten. Unter Verweis auf BVerfGE 89, 243 (259) sei das Nähere über das Verfahren für die Wahl der Bewerber von den Parteien in Ausübung ihrer Autonomie in ihren – insoweit wahlrechtlich nicht überprüfbaren – Satzungen zu regeln. Der Autonomie der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 GG sei Rechnung zu tragen. Im hier vorliegenden Fall sei kein Verstoß gegen Mindestregeln einer demokratischen Bewerberaufstellung erkennbar. Das Bundestagswahlrecht enthalte keine Vorgaben für die personelle Zusammensetzung von Wahlvorschlägen. Dies sei vielmehr eine ureigene Aufgabe der Parteien. Von den Wahlorganen sei es nicht zu prüfen, nach welchen inhaltlichen Kriterien die Kandidierenden ausgewählt werden. Es sei bereits nicht erkennbar, gegen welche Regelungen die Wahlvorschlagsträgerin verstoßen haben solle. Schon aus der Parteisatzung folge, dass ungerade Listenplätze allen Personen offen stünden, die sich selbst als Frau definieren. Der Parteisatzung könne damit gerade keine „Grundentscheidung“ entnommen werden, dass ausschließlich personenstandsrechtlich dem weiblichen Geschlecht zugeordnete Personen auf ungeraden Listenplätzen kandidieren dürften. Für die Zulassung eines Wahlvorschlags sei es unerheblich, welches Geschlecht Personen auf einzelnen Listenplätzen haben. Wahlorgane hätten im Zulassungsverfahren ausschließlich zu prüfen, ob bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags zwingende gesetzliche Vorgaben eingehalten worden sind. Etwaige Verstöße allein gegen Satzungsregelungen seien insoweit irrelevant. Die Einspruchsführerinnen erwiderten auf die Stellungnahme mit Schreiben vom 24. März 2022, die Deutung des Bundeswahlleiters übersehe, dass der Begriff der Frau in der deutschen Sprache völlig klar festgelegt sei. Bei einer Frau handele es sich um einen erwachsenen weiblichen Menschen und nicht um jede Person, die sich auf rein subjektiver Grundlage als Frau definiere. Hiervon müssten auch die Bewerber sowie Mitglieder der Aufstellungsversammlung ausgehen. Das Kriterium des weiblichen Geschlechts rücke völlig in den Hintergrund, wenn jeder für die reservierten Listenplätze in Frage kommt, wenn er nur sich selbst als für diese Listenplätze wählbar erklärt. Die Verletzung der Grundsätze einer demokratischen Wahl liege darin begründet, dass die sich an den Grundgedanken der Parteisatzung haltenden Personen in ihren Chancen auf aussichtsreiche Listenplätze beschnitten würden. Es solle kein wahltaktisches Handeln von Tessa Ganserer unterstellt werden. Für eine Zuordnung zum weiblichen Geschlecht fehle es jedoch an jedem erkennbaren objektiven oder rechtlichen Anknüpfungspunkt. Die bloße Beteuerung einer Selbstidentifikation könne nicht ausreichen, um sich einen Vorteil bei der Kandidatenaufstellung zu verschaffen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerinnen lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die bayerische Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gesetzeskonform beim zuständigen Landeswahlleiter eingereicht worden. Nach der Vorschrift des § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG hat der Landeswahlausschuss Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das BWG und die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so sind ihre Namen entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 3 BWG aus der Landesliste zu streichen. Die Voraussetzungen für eine Streichung des Namens „Markus (Tessa) Ganserer“ auf Listenplatz 13 lagen nicht vor, womit die entsprechende Zulassung mit der Bewerberin unter dem Namen „Ganserer, Markus (Tessa)“ durch den Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 rechtmäßig erfolgt ist. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an das Aufstellungsverfahren der Parteien sind insbesondere in § 27 Absatz 5 BWG (Landeslisten) i. V. m. § 21 BWG (Aufstellung von Parteibewerbern) normiert. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gehört zu den Anforderungen an die Kandidatenaufstellung durch politische Parteien auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, 2 BvC 2/91). Solange diese elementaren Regeln von den Parteien bei der Wahl der Wahlkreis- und Listenkandidaten – wie hier – eingehalten werden, besteht kein Anlass für eine Zurückweisung nach § 28 BWG. Etwaige Verstöße bei der Kandidatenaufstellung gegen nicht elementare Regeln berühren die Voraussetzung einer „Wahl“ nach § 21 Absatz 1 BWG nicht und scheiden daher von vornherein als Wahlfehler aus (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]). So sind auch Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien wahlrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 243, [255]). Die Gestaltung des innerparteilichen Wahlrechts (§ 27 Absatz 5 BWG i. V. m. § 21 Absatz 5 BWG) und die Einhaltung der satzungsrechtlichen Regelungen unterliegen nur dann der Überprüfung, wenn insoweit gleichzeitig eine Verletzung zwingender gesetzlicher – vor allem verfassungsrechtlicher – Vorschriften über die Kandidatenaufstellung in Betracht kommt (Wolf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 27 Rn. 21). Ein Verstoß gegen die Mindestanforderungen einer demokratischen Bewerberaufstellung liegt nicht vor. Denn das nach personenstandsrechtlicher Bewertung zugeordnete Geschlecht für eine individuelle Person ist für die Frage der Zulässigkeit eines Wahlvorschlags unerheblich. Im Bundestagswahlrecht finden sich keine Regelungen zur personellen Zusammensetzung von Wahlvorschlägen. Es ist von den Wahlorganen nicht zu prüfen, nach welchen inhaltlichen Kriterien die kandidierenden Personen ausgewählt worden sind. Vielmehr handelt es sich dabei um eine allein der Parteiautonomie unterliegende Entscheidung. Ungeachtet dessen sind für den Wahlprüfungsausschuss auch keinerlei Verstöße gegen parteiinterne Regelungen ersichtlich, womit unklar bleibt, gegen welche Regelungen überhaupt verstoßen worden sein soll. Die Regelungen zur Aufstellung geschlechtsalternierender Wahlvorschläge und deren Anwendung im Aufstellungsverfahren sind wahlrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber hat – wie dargelegt – keine Entscheidung über geschlechtsbezogene Quoten für Listenbewerber bei öffentlichen Wahlen getroffen und überlässt die Regelungskompetenz für diese Materie damit dem autonomen Parteisatzungsgeber (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2400, Anlage 14, S.59 sowie Anlagen 1ff., 7 der vorliegenden Bundestagsdrucksache). Es ist Parteien unbenommen, eigenständig festzulegen, wer auf welchem Listenplatz kandidiert. Vorliegend erfolgt die Festlegung u. a. mit der Satzung des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese normiert in der Regelung zur gleichberechtigten Teilhabe in § 3 Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich, dass vom Begriff „Frauen“ alle diejenigen Personen erfasst sein sollen, die sich selbst so definieren. Ferner findet sich in Absatz 2 die Regelung zur Mindestquotierung. Beide Vorgaben sind zusätzlich in der Präambel sowie in § 1 des bestehenden Frauenstatuts der Partei entsprechend wiedergegeben. Tessa Ganserer definiert sich – der Präambel des Frauenstatuts entsprechend – als Frau. Ungeachtet etwaiger biologischer oder personenstandsrechtlicher Abweichungen vom weiblichen Geschlecht entspricht die Kandidatur auf dem ungeraden Listenplatz Nummer 13 damit den parteiinternen Vorgaben. Anlage 46 Beschlussempfehlung Zu den Wahleinsprüchen – Aktenzeichen WP …/21 – 44 53 128 220 235 hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Wahleinsprüche werden als unzulässig zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 3. Oktober 2021 (WP 53/21, Frau A. L., 23795 Fahrenkrug), 4. Oktober 2021 (WP 44/21, Frau G. B., 20144 Hamburg und WP 128/21, Frau S. C., 75365 Calw) sowie 7. Oktober 2021 (WP 220/21, Frau S. S., 89073 Ulm und WP 235/21, Frau M. P., 81245 München) haben die Einspruchsführerinnen jeweils gesondert Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. In den Einsprüchen wird zur Begründung übereinstimmend vorgetragen, dass es sich bei dem Mitglied des Deutschen Bundestages Tessa Ganserer um einen Mann handele, womit eine Führung mit weiblichem Geschlecht in der Abgeordnetenliste des Bundeswahlleiters unzulässig sei. Die Abgeordnete habe nach einer Entscheidung des bayerischen Landeswahlausschuss unter einem Männernamen für die Bundestagswahl kandidieren müssen (WP 44/21, WP 53/21, WP 220/21 und WP 235/21). Im Bundestag werde sie unter falschem Namen geführt (WP 44/21). Der Abgeordnetenausweis führe sie (widerrechtlich) als Frau mit weiblichem Vornamen (WP 220/21 und WP 44/21). Der Namenszusatz „Tessa“ sei ebenfalls in Dokumenten der Bundesregierung unzulässig (WP 128/21 und WP 220/21). Laut Personenstandsregister sei die Abgeordnete ein Mann und müsse folglich als ein solcher geführt werden, da die persönlich gefühlte Identität rechtlich nicht maßgeblich sei (WP 235/21). Die Einspruchsführerin zum Wahleinspruch WP 44/21 fordert den Wahlprüfungsausschuss zusätzlich zur Anordnung einer gesetzeskonformen Darstellung auf. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs bzw. des gleichen Gegenstands wurden die Einsprüche zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung). Die Einsprüche sind bereits unzulässig, da es ihnen übereinstimmend an einem tauglichen Einspruchsgegenstand fehlt. Der Deutsche Bundestag entscheidet gemäß § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Absatz 2 Grundgesetz (GG) über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen. Die Einspruchsführerinnen erheben Vorwürfe, die weder mit der Wahlvorbereitung noch mit der Durchführung ebendieser in Zusammenhang stehen und damit vom Prüfungsumfang des Wahlprüfungsausschusses nicht umfasst sind. Selbiges gilt für die Aufforderung zur Anordnung einer „gesetzeskonformen Darstellung“. Eine statthafte Rüge liegt nicht vor. Denn es werden übereinstimmend keine mandatsrelevanten Wahlfehler geltend gemacht. Vielmehr wird lediglich moniert, dass eine personenstandsrechtlich dem männlichen Geschlecht zugeordnete Person in der parlamentarischen Praxis als Frau auftrete und angesprochen werde. Es ist ferner wahlprüfungsrechtlich ohne Belang, unter welchem Geschlecht eine Person in offiziellen Listen des Bundeswahlleiters nach der Wahl geführt wird. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass der bayerische Landeswahlausschuss in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2021 die Abgeordnete als damalige Bewerberin auf Listenplatz 13 unter dem Namen „Ganserer, Markus (Tessa)“ zugelassen und damit auch den von ihr verwendeten weiblichen Vornamen in der offiziellen Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwendet hat. Im Übrigen war der Einzug der Abgeordneten Tessa Ganserer in den Deutschen Bundestag nicht mit einem Wahlfehler behaftet. Insofern wird auf die Entscheidung zum Wahleinspruch WP 1543/21 (Anlage 45 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) verwiesen. Anlage 47 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. M.-F., 79104 Freiburg – Az.: WP 24/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 27. September 2021, das am 30. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, und einem ergänzenden Schreiben vom 1. Oktober 2021, eingegangen am 6. Oktober 2021, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer beantragt, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für ungültig zu erklären und erneut, diesmal auch unter Beteiligung internationaler Beobachter, durchzuführen. 1. Begründung des Einspruchsführers Er begründet seinen Wahleinspruch mit Verstößen gegen die Wahlrechtsgrundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl. Verschiedenen Medienberichten seien „mögliche systematische Wahlfälschungen zu Gunsten der Altparteien“ zu entnehmen. Parteien wie DIE LINKE. „sollten möglichst aus dem Bundestag ferngehalten werden“. 1.1 Behandlung von „ Auslandsdeutschen“ „Hunderttausende Auslandsdeutsche“ seien an der Teilnahme an der Bundestagswahl gehindert, zumindest aber nicht unterstützt worden. Nach „glaubhaften Presseberichten“ habe sich „die Deutsche Botschaft vor Ort“ geweigert, jüdische Wahlberechtigte in Israel zu unterstützen. Erst seien Stimmzettel zu spät zugeleitet worden; anschließend habe man sich geweigert, „die Wahlbriefe per (bevorzugter) Diplomatenpost nach Deutschland zu versenden“. So sei es auch „hunderttausenden weiteren „Auslandsdeutschen“ weltweit“ ergangen. 1.2 Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Armin Laschet Der Spitzenkandidat der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) Armin Laschet habe seinen Stimmzettel der Presse präsentiert, sodass jeder habe sehen können, wie er abstimme. Der „offenbar befangene Wahlvorstand“ sei „erwartungsgemäß“ nicht eingeschritten. Der „ebenfalls befangene Bundeswahlleiter“ habe über die Soziale-Medien-Plattform Twitter festgelegt, dass das Verhalten des Spitzenkandidaten einen Wahlfehler begründe. Es liege auf der Hand, dass durch das Vorgehen Armin Laschets die Wählenden massiv beeinflusst worden seien. Inhaltlich bezieht sich der Einspruchsführer auf eine Verlautbarung des Bundeswahlleiters vom Wahltag, in der es hieß: „(1/3) Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden. (2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. (3/3) Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ (https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/sta-tus/1442097968312569858 – zuletzt abgerufen am 17. Februar 2022). 1.2 Verlautbarung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten am Wahltag Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern, stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, hat am Nachmittag des Wahltages auf der Soziale-Medien-Plattform „Twitter“ folgenden Text veröffentlicht: „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER! Angeblich 15:00 Uhr: Forschungsgruppe Wahlen: CDU/CSU …% SPD …% Grüne …% FDP …% Linke …% AfD …%“ und jeweils Prozentzahlen für die entsprechenden Parteien angegeben. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass dadurch ein Mitglied der Exekutive „aktiv eine Wahlbeeinflussung initiiert“ habe. Wenn sich – trotz eines eindeutigen gesetzlichen Verbots der Publikation von Prognosen vor der Schließung der Wahllokale – exponierte Personen so verhalten, könne „von freien Wahlen nicht die Rede sein“. 1.3 Vorfälle im Land Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen habe im Wahlkreis Wuppertal der Fund einer Weltkriegsbombe dazu geführt, dass Wahllokale nicht oder verspätet geöffnet worden seien, was einen Wahlfehler darstelle. „In das Gesamtbild“ passe „auch die Information über möglicherweise rassistisch motiviertes Vorgehen“ von Wahlhelfern in Bergheim. Dort seien Muslima, die ein Kopftuch trugen, von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen und weggeschickt worden. Den Vorfall habe offenbar die Stadtverwaltung selbst eingeräumt. Es stehe zu vermuten, dass es zu ähnlichen rassistischen Vorfällen bundesweit gekommen sei, „da Muslime von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden sollen“. 1.4 Falsche Stimmzettel im Land Bremen Im Wahlkreis Bremen – Stadtteil Seehausen – habe es aufgrund der Ausgabe falscher Stimmzettel einen Anteil von 98 % ungültiger Stimmen gegeben. Dies beweise „hochgerechnet auf die BRD“, dass es sich um „gestohlene Wahlen“ handele, „denn es dürfte sich von selbst verstehen, dass nur ein Bruchteil der Fälschungen tatsächlich publik“ werde. 2. Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 hat die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. 2.1 Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Armin Laschet In einem Wahlraum in Aachen im Wahlbezirk 4101 habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Herr Armin Laschet, mit einem nach außen gefalteten Stimmzettel fotografieren lassen, auf dem er den dortigen CDU-Wahlkreiskandidaten und die CDU-Landesliste Nordrhein- Westfalen angekreuzt habe. Der Stimmzettel sei anschließend in die Wahlurne eingeworfen worden. Laut Bericht der Kreiswahlleiterin habe die Wahlvorsteherin den Vorgang nicht vollständig wahrnehmen können, da ihr für kurze Zeit die Sicht versperrt gewesen sei. Die Fotos seien bundesweit verbreitet und auch in den sozialen Medien kommentiert worden. Nach § 34 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 56 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) begebe sich der Wähler zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichne dort seinen Stimmzettel und falte ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 BWO habe der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist. In diesem Fall sei dem Wähler auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Nach § 40 Satz 1 BWG entscheide der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Nach der Kommentierung von Franßen-de la Cerda in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 39 Rn. 2 (S. 803) seien Stimmen ungültig bei Verstoß gegen grundlegende Vorschriften der Wahlhandlung/des Wahlverfahrens, wozu die Nichteinhaltung des in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG genannten Wahlgeheimnisses zu zählen sei. Stelle der Wahlvorstand solche materiellen Mängel bei der Stimmenauszählung fest, führten sie regelmäßig unmittelbar zur Ungültigkeit der Stimmen; in der Regel werde der Wähler aber bereits zur Wahlhandlung nicht zugelassen. Eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung hätte allerdings vorausgesetzt, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – hier anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen sei. Diese Faltung habe nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln aber nicht mehr vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. § 40 Satz 2 BWG und § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO sähen ein Nachprüfungsrecht des Kreiswahlausschusses auch hinsichtlich der Gültigkeit abgegebener Stimmen vor. Der Kreiswahlausschuss habe in seiner Sitzung am 29. September 2021 keine abweichende Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der abgegebenen Stimme getroffen. Der Landeswahlausschuss sei hingegen nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO lediglich berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen. Hierfür sei vorliegend kein Raum gewesen. Gehe man angesichts des erwartungsgemäßen Wahlverhaltens von Herrn Laschet von einer fehlenden Wählerbeeinflussung aus, sei eine Ergebnisrelevanz nicht festzustellen. So betrage der Abstand bei den Erststimmen zwischen dem siegreichen Bewerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem zweitplatzierten Bewerber der CDU über 6.000 Stimmen. Die Gültigkeit der Bundestagswahl in Gänze sei von diesem Vorfall nicht berührt. 2.2 Bombenfund in Wuppertal Am Morgen des Wahltages habe die Wahlbehörde gegen 7:00 Uhr die Mitteilung erhalten, dass in der Nacht bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in der Straße „Rauental“ (Stadtbezirk Langefeld- Beyenburg) gefunden worden sei. Die ordnungsbehördlichen Sicherungsmaßnahmen hätten noch in der Nacht eine Evakuierung der Einwohner des unmittelbaren Gefahrenbereichs und im erweiterten Gefahrenbereich die Anordnung erforderlich gemacht, sich nicht im Freien aufzuhalten. Die Landeswahlleitung sei informiert worden. Von den Anordnungen seien fünf Wahlräume und 9.001 Wahlberechtigte, davon 2.484 mit Sperrvermerk und 6.517 ohne, betroffen gewesen. Um 11:55 Uhr sei die Bombe entschärft worden; alle Sicherungsmaßnahmen seien zeitgleich aufgehoben worden. Das Presseamt habe die Medien und die Öffentlichkeit über Pressemeldungen, das Internet und die sozialen Medien informiert. Die evakuierten Personen, die in einer Schulde untergebracht gewesen seien, seien nach Hause gefahren und darüber informiert worden, dass die Wahllokale geöffnet seien. Gleichzeitig sei die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten durch die Feuerwehr über Lautsprecherdurchsagen informiert worden. Die Wahlvorsteher der betroffenen Wahlbezirke seien noch einmal daran erinnert worden, dass alle Personen, die bis 18 Uhr am Wahlraum eintreffen, zur Wahl zuzulassen seien. Die Landeswahlleitung sei über die Aufhebung der Maßnahmen informiert worden. Zweifelsfrei sei die Wahlhandlung in dem betroffenen Wahlgebiet infolge höherer Gewalt für einen Zeitraum von vier Stunden gestört worden. Der größte Teil der Wahlzeit habe aber zur Ausübung des Wahlrechts von 12:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung gestanden. Demnach finde § 43 Absatz 1 Nummer 1 BWO keine Anwendung. Ferner habe eine Auswertung der betroffenen Wahlbezirke ergeben, dass es keine besondere Abweichung der Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl gegeben habe. Sie habe im Durchschnitt bei 42,5 % gegenüber 43,5 % im stadtweiten Durchschnitt gelegen. 2.3 Vorfall in Bergheim-Kenten In Bergheim-Kenten sei einer Wählerin mit Kopftuch und Mundschutz in einem Wahlraum in der Astrid- Lindgren-Schule von der Schriftführerin und dem Wahlvorsteher zunächst das Wahlrecht unter Hinweis auf das Verhüllungsverbot verwehrt worden. Nach einer telefonischen Beschwerde der Betroffenen beim Wahlamt der Stadt sei der Wahlvorstand angewiesen worden, die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen. Im Anschluss seien der Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ausgehändigt worden und sie habe ihre Stimme abgeben können. Nach Darstellung der Stadt Bergheim habe sich das Wahlamt sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls bemüht. Die Schriftführerin und der Wahlvorsteher seien nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert worden sei. In einer Presseerklärung vom 28. September 2021 habe die Stadt erläutert, dass ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisung keinesfalls bestätigt werden könne (vgl. https://www.bergheim.de/Pressemeldungen/12862/Uebernachten.aspx; zuletzt aufgerufen am 9. Januar 2023). In einer beim Bundeswahlleiter eingegangenen Eingabe eines Antidiskriminierungsverbandes sei ein weiterer, laut dem Verband vergleichbarer Fall im selben Wahlraum angesprochen und zu den tatsächlichen Umständen näher ausgeführt worden. Dies habe durch die zuständige Fachbereichsleiterin Ordnung unter Verweis auf die eingehenden Befragungen aller Beteiligten nicht bestätigt werden können. Ähnlich gelagerte Fälle seien der Landeswahlleitung nicht bekannt. 3. Stellungnahme der Landeswahlleitung Bremen Mit Schreiben vom 22. November 2021 hat sich die Landeswahlleitung Bremen geäußert. Im Wahlkreis 55 (Stadt Bremen II – Bremerhaven), zu dem auch der Stadtteil Seehausen gehöre, sei dem Wahlamt ein Fehler beim Packen der Stimmzettel unterlaufen. Für den Wahlbezirk 261-01 seien vielfach Stimmzettel des Wahlkreises 54 (Stadt Bremen I) ausgehändigt worden. Der Wahlvorstand habe – entgegen der in den Schulungen vermittelten Aufgaben – die Stimmzettel nicht ausreichend kontrolliert. Vermutlich seien nur die obersten, korrekten Stimmzettel kontrolliert worden, die aufgrund einer Nachbestellung nachträglich mit in das Paket der falschen Stimmzettel gelangt seien und obenauf lagen. Zwei von Wahlberechtigten an Beisitzende gerichtete Hinweise, dass bei vorherigen Wahlen Stimmzettel des Wahlkreises 55 ausgehändigt wurden, seien nicht an den Wahlvorstand weitergeleitet worden. In der Folge seien im Wahlbezirk 261-01 nur acht gültige Erststimmen abgegeben worden, die weiteren 401 Erststimmen hätten als ungültig gewertet werden müssen. Die Zweitstimmen seien nach § 39 Absatz 1 Satz 2 BWG gültig gewesen. Eine Mandatsrelevanz habe jedoch nicht bestanden. Im Wahlkreis 55 hat der siegreiche Wahlkreisbewerber 52.498 Stimmen, die erstunterlegene Bewerberin 28.552 Stimmen erhalten (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-4/wahlkreis-55.html; zuletzt abgerufen am 9. Januar 2023). 4. Replik des Einspruchsführers Auf die Stellungnahmen erwiderte der Einspruchsführer am 1. März 2022; im Wesentlichen hielt er seinen Vortrag aufrecht. 5. Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch auch damit, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin zu verschiedenen Wahlfehlern gekommen sei. Mit Schreiben vom 19. November 2021 hat die Landeswahlleitung Berlin Stellung genommen. Dem Einspruchsführer wurde auch insofern Gelegenheit zur Replik gegeben. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände der offenen Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet (Abschnitt 1), der Veröffentlichung einer Prognose durch den des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten (Abschnitt 2), die gerügten Vorfälle in Nordrhein-Westfalen (Abschnitt 3) und Bremen (Abschnitt 4) sowie der behaupteten Hinderung von Auslandsdeutschen an der Wahlteilnahme (Abschnitt 5) zu beschließen. Der Wahleinspruch hat insoweit keinen Erfolg. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist jedenfalls unbegründet. Der Einspruchsführer hat keine Tatsachen vorgetragen, die mandatsrelevante Wahlfehler erkennen lassen. 1. Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet Dies gilt zunächst für die Art und Weise der Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Armin Laschet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1100, Anlagen 2, 4, 5, 20, 21, 22, 37, 38 und 164). Zwar lag ein Wahlfehler vor, weil die Erkennbarkeit der Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht unterbunden wurde (Abschnitt 1.1). Ob in der Weiterverbreitung der Aufnahme durch die Medien ein weiterer Wahlfehler zu sehen ist (Abschnitt 1.2), kann dahinstehen. Es fehlt in jedem Fall an der Mandatsrelevanz; auch wäre eine Wahlwiederholung nicht verhältnismäßig (Abschnitt 1.3). In der Stellungnahme des Bundeswahlleiters auf der Plattform Twitter liegt dagegen bereits kein Wahlfehler (Abschnitt 1.4). 1.1 Wahlfehler aufgrund der Erkennbarkeit der Stimmabgabe Bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 hat der Deutsche Bundestag (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 63 f. unter „2. Faltung des Stimmzettels“) einen Wahlfehler darin erkannt, dass ein Foto einen Wähler (damals: Dr. Edmund Stoiber) zeigte, der einen nicht vollständig zusammengefalteten Stimmzettel in Händen hielt, nachdem er diesen ausgefüllt hatte. § 34 Absatz 2 Satz 2 BWG bestimmt, dass der Wähler den Stimmzettel nach der Wahl in der Weise faltet, „dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“ und ihn dann in die Wahlurne wirft. Der Stimmzettel ist daher so zu falten, dass nicht zu erkennen ist, welchen Bewerber oder welche Landesliste der Wähler angekreuzt hat. Es ist nicht erlaubt, dass Wähler mit offenem Stimmzettel aus der Wahlkabine heraustreten und erkennen lassen, wie sie gewählt haben (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/3764 vom 4. Juli 2000, Seite 9). Nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 BWO ist der Stimmzettel in der Wahlkabine zu falten. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften durch einen Wähler hätte gemäß § 56 Absatz 6 Nummern 4 und 5 BWO eine Zurückweisung durch den Wahlvorstand zur Folge haben müssen. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bzw. Nummer 5 BWO hat der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat (Nummer 4) bzw. so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat (Nummer 5). Wird der Wähler nach § 56 Absatz 6 Nummern 4 bis 6 BWO zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Im Ergebnis hat der Wahlvorsteher organisatorisch dafür zu sorgen, dass Vertreter der Medien den Vorgang der Stimmabgabe nur aus einer Entfernung oder einem Winkel dokumentieren können, der die betreffende Aufnahme nicht ermöglicht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Wahllokale für jedermann zugänglich sein müssen, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 31 BWG, § 54 BWO). Da jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, können sich auch Medienvertreter im Wahlraum aufhalten. Dabei ist aber auch das Ordnungsrecht des Wahlvorstands nach § 55 BWO zu beachten. Das Recht auf Zutritt umfasst im Übrigen nicht zugleich die Befugnis, Hörfunk-, Fernseh- oder fotografische Aufnahmen zu machen, etwa im Zusammenhang mit der Stimmabgabe prominenter Politiker (vgl. Böth in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 31 Rn. 3). Das Entstehen von fotografischen Aufnahmen des Wählers, die eine Momentaufnahme der Wahlhandlung festhalten, ist somit entweder durch ein vollständiges Falten des Stimmzettels noch in der Kabine oder durch ein Fotografier- / Filmverbot im Wahlraum zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 64). Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb die Wahl mit einem Rechtsfehler behaftet war und somit ein Wahlfehler vorlag. Nachdem sich der Wahlzettel einmal in der Urne befand, war der Wahlfehler freilich nicht mehr zu korrigieren: Nach § 40 BWG entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Mit Blick auf den letzten Satz von § 40 BWG sieht § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO vor, dass der Kreiswahlausschuss berechtigt ist, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Dies hat der Kreiswahlausschuss vorliegend nicht getan und die vom Landeswahlleiter vorgetragenen Argumente begegnen keinen Bedenken: Für eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung wäre es erforderlich gewesen, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – vorliegend anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen wäre. Die Faltung hätte aber nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln nicht mehr zwingend vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. Für eine Korrektur durch den Landeswahlausschuss nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO war vorliegend ebenfalls kein Raum, da diese Regelung lediglich dazu berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse, nicht aber sachliche Entscheidungen über die Gültigkeit einer Stimme vorzunehmen. 1.2 Mediale Weiterverbreitung der Aufnahmen Neben dem in Abschnitt 1.1 beschriebenen Wahlfehler könnte ein weiterer u. U. darin zu sehen sein, dass die entsprechenden Aufnahmen medial verbreitet wurden. § 32 Absatz 1 BWG etabliert ein Verbot der Wahlbeeinflussung im Wahlraum, im übrigen Wahlgebäude, am Wahlgebäude und unmittelbar vor dem Zugang zum Wahlgebäude. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Es lässt sich auch nicht ohne weiteres argumentieren, dass § 32 Absatz 1 BWG erst Recht Anwendung finden müsse, wenn es sich um die Berichterstattung eines überregional tätigen Mediums handelt und damit nicht nur die unmittelbare Umgebung eines Wahllokals betroffen ist. Zunächst hat der Gesetzgeber ausdrücklich einen bestimmten Katalog an Sachverhalten als unzulässige Wahlpropaganda beschrieben und sich dabei auf das unmittelbare örtliche Umfeld des Wahllokals konzentriert. Darüber hinaus regelt § 32 Absatz 1 BWG Fälle, in denen der Wähler der Wahlbeeinflussung weitgehend unvermeidbar und unfreiwillig ausgesetzt ist, etwa weil er der beeinflussenden Maßnahme im unmittelbaren örtlichen Umfeld des Wahllokals gar nicht entgehen kann. In der Entscheidung, ob er in unmittelbarer Umgebung und zeitlicher Nähe zum Wahlvorgang – etwa auf dem Mobiltelefon – Medien verfolgt, ist der jeweilige Wähler jedoch frei. Auch § 32 Absatz 2 BWG, wonach die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist, ist durch den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt betroffen: Zunächst handelt es sich nicht um eine „Befragung“, wenn ein einzelner Wahlvorgang gefilmt oder fotografiert wird und der entsprechende Wähler etwa durch eine falsche Faltung seine Wahlentscheidung erkennbar macht. Ferner stellt § 32 Absatz 2 BWG durch die Verwendung des Plurals darauf ab, dass mehrere Wähler befragt werden müssen. Auch dies war vorliegend nicht der Fall. Ein weiterer Wahlfehler könnte auch dadurch entstanden sein, dass durch die mediale Verbreitung Wahlrechtsgrundsätze im Sinne des Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt bzw. der zuvor dargestellte Wahlfehler vertieft wurden. Spätestens seit der in Abschnitt 1.1 erwähnten Entscheidung des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Stimmabgabe von Dr. Edmund Stoiber anlässlich der Bundestagswahl im Jahre 2005 konnte auch Medienvertretern bekannt sein, dass es sich bei einem solchen Vorgang um einen Wahlfehler handelt. Letztlich bedarf diese Frage aber vorliegend keiner Entscheidung. 1.3 Keine Mandatsrelevanz und Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung Trotz des Wahlfehlers nach Abschnitt 1.1 bzw. unabhängig davon, ob man einen weiteren Wahlfehler durch die mediale Berichterstattung (Abschnitt 1.2) bejaht, fehlt es jedenfalls an der Mandatsrelevanz: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vgl. BVerfGE 89, 291 [304]) ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Letztlich führen nur solche Wahlfehler zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen Deutscher Bundestag und BVerfG, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können. Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; sie muss eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (vgl. auch: Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Schwerpunkt der Wahlprüfung bleibt damit letztlich die Frage, ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem Wählerwillen entspricht (vgl. BVerfG, Aktenzeichen 2 BvC 17/18, NVwZ 2022, 473 [477 Rn. 71]). Zunächst ist es mit Blick auf die Stimmabgabe von Herrn Laschet selbst offensichtlich, dass die Zurückweisung des einen Stimmzettels nicht zu einer Mandatsverschiebung geführt hätte, zumal der betreffende Wähler vermutlich nicht anders gewählt hätte, wenn er – nach einer erfolgten Zurückweisung – noch einmal gewählt hätte (§ 56 Absatz 8 BWO, vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 64). Auch mit Blick auf die übrigen Wähler kann keine Mandatsrelevanz ausgemacht werden: Es entspricht der allgemeinen Erwartung und Lebenserfahrung, dass ein Spitzenkandidat für seine eigene Partei stimmt. Selbst wenn man eine Wählerbeeinflussung annähme, hätte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt führen können: So wäre zunächst denkbar, dass die Entscheidung des Spitzenkandidaten zu einer zusätzlichen Motivation mancher Wähler und damit zu einem Stimmenzuwachs für CDU bzw. CSU hätte führen können. Umgekehrt ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Wahlfehler auf manche Wähler einen gegenteiligen Einfluss hätte haben können, weil sie von einem Spitzenkandidaten erwarten, dass Wahlgrundsätze eingehalten werden. Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß es zu welchem Effekt gekommen ist, bzw. inwieweit sich gegenläufige Effekte ggf. aufgehoben haben, lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Wiederholung der Wahl – erst Recht im gesamten Bundesgebiet – unverhältnismäßig. Dabei ist auch zu bedenken, dass es bei einer gegenteiligen Ansicht einem Spitzenkandidaten, dem jeweiligen Medium oder Dritten durch entsprechendes Verhalten – etwa über die Weiterverbreitung von Beiträgen in sozialen Medien – zukünftig möglich wäre, eine bundesweit durchgeführte Wahl ungültig zu machen. 1.4 Kein Wahlfehler durch die Stellungnahme des Bundeswahlleiters Nach § 81 Absatz 1 BWO prüft der Bundeswahlleiter, ob die Wahl nach den Vorschriften des BWG, der BWO und der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Durch die Verwendung der Vergangenheitsform in § 81 Absatz 1 BWO hat der Gesetzgeber zwar deutlich gemacht, dass es sich grundsätzlich um eine Prüfung nach der Wahl handelt. Es begegnet aber keinen durchgreifenden Bedenken, wenn sich der Bundeswahlleiter bereits am Wahltag ein Bild von einem bestimmten Vorgang macht und das Ergebnis seiner Prüfung offenlegt, zumal dadurch ggf. weitere Wahlfehler vermieden wurden. Im Übrigen hat der Bundeswahlleiter in seinen oben zitierten Mitteilungen vom Wahltag lediglich eine Analyse vorgenommen, die mit den hier gefundenen Ergebnissen übereinstimmt: Seine erste Mitteilung betrifft u. a. die Frage der Wählerbeeinflussung und letztlich der Mandatsrelevanz und kommt in der von der Plattform Twitter geforderten Verkürzung zu dem in Abschnitt 1.3 dargestellten Ergebnis. Die zweite und dritte Mitteilung beschreiben den in Abschnitt 1.1 diagnostizierten Wahlfehler und kommen ebenfalls zu der Schlussfolgerung, dass der Stimmzettel, nachdem er in die Wahlurne gelangt war, nicht wieder aussortiert werden konnte. Die Mitteilungen des Bundeswahlleiters bildeten die Sach- und Rechtslage korrekt ab und stellten schon keinen separaten Wahlfehler dar. 2. Verlautbarung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten am Wahltag Auch die Verlautbarung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten am Wahltag begründet keinen Wahlfehler. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Der am Wahlsonntag von Herrn Aiwanger vor Ablauf der Wahlzeit auf seinem Konto bei der Plattform Twitter veröffentlichte Text stammt zwar von einer Privatperson, stand aber offensichtlich in Zusammenhang mit Herrn Aiwangers politischer Tätigkeit, was sich allein aus dem Wahlaufruf für dessen Partei ergibt. Es liegt jedoch kein Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG und damit kein Wahlfehler vor. § 32 Absatz 2 BWG untersagt die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit und dient damit den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die Rundfunk- und Fernsehanstalten, jedoch auch an Privatpersonen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann durch den Bundeswahlleiter (§ 49a Absatz 3 Nummer 2 BWG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 49a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BWG). Damit soll verhindert werden, dass vorzeitige Veröffentlichungen von Umfrageergebnissen Auswirkungen auf das Stimmverhalten von Wahlberechtigten haben (Hientzsch, DÖV 2010, 357 [358]). Für einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die genauen Ergebnisse der Wählerbefragung veröffentlicht werden. Entscheidend ist allein der Eindruck, den ein unvoreingenommener Wahlberechtigter nach dem objektiven Inhalt der Nachricht gewinnen kann, sodass auch Trendmeldungen auf sozialen Netzwerken erfasst werden (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 32 Rn. 9; Bundestagsdrucksache 16/1800, Anlage 25). Verboten sind indes nur Trendmeldungen und Zwischenergebnisse, die auf tatsächlichen Nachwahlbefragungen beruhen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ermittlungen des Bundeswahlleiters haben ergeben, dass es sich bei den in der Nachricht von Herrn Aiwanger veröffentlichten Zahlen nicht um verifizierbare Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit i. S. d. § 32 Absatz 2 BWG handelte. 3. Gerügte Vorfälle im Bundesland Nordrhein-Westfalen Der Vortrag des Einspruchsführers, in Wuppertal seien aufgrund eines Bombenfunds Wahllokale zu spät oder gar nicht geöffnet worden und in Bergheim seien muslimische Wahlberechtigte an der Stimmabgabe gehindert worden, mangelt es an der erforderlichen Substantiierung. Insbesondere der Vorwurf, die Exekutive habe manipulativ Einfluss auf die Bundestagswahl genommen, entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage. Erforderlich ist eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann. Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern genügt nicht. Auch der Grundsatz der Amtsermittlung befreit den Einspruchsführer nicht von dessen Substantiierungspflicht, mag dies auch mit Schwierigkeiten verbunden sein (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26; Bundestagsdrucksachen 18/1710 Anlage 59; 19/3050, Anlagen 6, 21 und 29; BVerfGE 122, 304 [309]). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag haben in der Vergangenheit den pauschalen Verweis auf Medienberichte und der damit verbundenen Aufforderung, den darin geschilderten Vorfällen nachzugehen, als einen grundsätzlich nicht hinreichend substantiierten Vortrag gewertet (Bundestagsdrucksache 18/1710, Anlage 2, Seite 17). Der Einspruchsführer verwies in seinem Wahleinspruch lediglich auf der Presse entnommene Wahlunregelmäßigkeiten in den genannten Städten, ohne diese zu konkretisieren oder Quellen anzugeben. Zu der ungeschriebenen Voraussetzung der Mandatsrelevanz führt der Einspruchsführer in seiner Begründung nicht aus. Nähere Informationen zu den gerügten Wahlrechtsverstößen lassen sich erst der eingeholten Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen entnehmen. Unabhängig von der mangelnden Substantiierung des Vortrages ist es zwar zutreffend, dass zum einen aufgrund eines Bombenfunds in Wuppertal in fünf Wahlräumen eine Stimmabgabe erst ab 12 Uhr möglich war und zum anderen § 47 Absatz 1 BWO bestimmt, dass die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr dauert. Wie bereits in Abschnitt 2 zuvor ausgeführt, muss es sich aber bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst handelt es sich bei dem Bombenfund um einen Akt höherer Gewalt. Darüber hinaus ergingen die behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Bombenfund (wie etwa Evakuierungen bzw. das Verbot des Aufenthalts im Freien) als Gefahrenabwehrmaßnahmen und nicht als Maßnahmen im Rahmen eines Wahlverfahrens. Diese wurden nach der Bombenentschärfung auch unverzüglich aufgehoben. Die betroffenen Wahllokale waren zwischen 12:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Dies wurde über verschiedene Medienkanäle publik gemacht. Die Wahlberechtigten hatten bis 18 Uhr – und damit über sechs Stunden – die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 Nummer 1 BWG liegen nicht vor, sodass es keiner Nachwahl bedarf. Im Übrigen ist weder vom Einspruchsführer dargetan noch sonst ersichtlich, wie sich die Behörden hätten anders verhalten sollen. Eine pünktliche Öffnung der Wahllokale war aufgrund der Gefahrenlage ausgeschlossen. Hätten sich die Behörden für eine Absage der Wahl in den betroffenen Wahlräumen und damit eine Nachwahl entschieden, hätten die Wahlberechtigten bereits die übrigen Wahlergebnisse gekannt. Vorliegend ließ sich somit das im BWG vorgesehene Leitbild der Wahl aufgrund eines Aktes höherer Gewalt in keiner der möglichen Alternativen in Reinform verwirklichen. Vor dem Hintergrund dieses Einzelfalls begegnet das Vorgehen der Behörden keinen Bedenken. Die Zurückweisung einer muslimischen Wahlberechtigten mit dem Verweis auf das Verhüllungsverbot erfolgte zwar rechtswidrig, jedoch wurde der Betroffenen nach einer Beschwerde beim städtischen Wahlamt die Stimmabgabe gewährt, sodass der Wahlfehler geheilt wurde. Für weitere Vorfälle haben sich nach der Stellungnahme der Landeswahlleitung keine Anhaltspunkte ergeben. 4. Gerügter Vorfall im Bundesland Bremen Hinsichtlich eines ungültigen Stimmenanteils von 98 % in einem Bremer Wahlbezirk verweist der Einspruchsführer lediglich auf einen nicht näher benannten Pressebericht. Die Ungültigkeit von 401 der insgesamt 409 Erststimmen im Wahlbezirk 261-01 des Wahlkreises 55 wird von der zuständigen Landeswahlleitung in ihrer Stellungnahme eingestanden. Die Ausgabe falscher Stimmzettel an Wahlberechtigte stellt einen Wahlfehler dar. Allerdings fehlt es insofern an der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Erforderlich ist nämlich, dass der Wahlfehler auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages Einfluss hat oder zumindest haben könnte (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Die nur theoretische Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der geltend gemachten Rechtsverletzung und dem Ergebnis der angefochtenen Wahl genügt aufgrund des Gebots des geringstmöglichen Eingriffs in die Wahl indes nicht. Die konkrete Rechtsverletzung hatte auf das festgestellte Wahlergebnis im Wahlkreis 55 und damit auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag keine Auswirkungen. Die erstunterlegene Kandidatin hat insgesamt 23.946 Erststimmen weniger erhalten als der gewählte Direktkandidat, sodass die 401 für ungültig erklärten Erststimmen im Wahlbezirk 206-01 für den Wahlausgang unerheblich waren. Die Zweitstimmen wurden nach Auskunft der Landeswahlleitung gewertet. 5. Teilnahme von sog. Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl Der Behauptung des Einspruchsführers, hunderttausenden Auslandsdeutschen sei die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt worden, fehlt es an der notwendigen Substantiierung. Er hat des Weiteren nicht dargelegt, woran er festmacht, dass die konsularische Vertretung in Israel Wahlberechtigten jüdischen Glaubens Stimmzettel zu spät zugestellt habe. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 48 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. K., 90556 Cadolzburg – Az.: WP 496/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2021, das am 22. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er begründet seinen Einspruch damit, dass er aufgrund familiärer Umstände am 22. November 2021 – gemeint ist wohl der 22. September 2021 – über den Internetauftritt des Markts Cadolzburg einen Wahlschein habe beantragen wollen. Das System habe jedoch angegeben, dass die hierfür vorgesehene Frist bereits abgelaufen sei, obwohl auf der Wahlbenachrichtigung als letzter Tag der Frist der 22. September 2021 genannt worden sei. Auf der Internetseite des Markts Cadolzburg sei der Hinweis erschienen, dass ein Wahlschein im Rathaus nur unter Vorlage eines ärztlichen Attests ausgehändigt werde. Dies verstoße gegen § 27 der Bundeswahlordnung (BWO). Gleichzeitig fügte der Einspruchsführer seinem Einspruch eine Abschrift seiner Korrespondenz mit dem Ordnungsamt des Markts Cadolzburg (insbesondere vom 23. September 2021) bei, aus der hervorgeht, dass er seine Wahlunterlagen am Nachmittag desselben Tages persönlich im Rathaus abgeholt hat. Zu dem hiesigen Wahleinspruch hat der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern mit Schreiben vom 8. März 2022 unter Berücksichtigung detaillierter Ausführungen des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 243 Fürth und des Markts Cadolzburg Stellung genommen. Am 22. September 2022 sei bei dem Markt Cadolzburg die Beschwerde des Einspruchsführers eingegangen, dass die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen im Internet zu beantragen nicht mehr bestehe. Daraufhin sei der Einspruchsführer am nächsten Tag seitens des Ordnungsamtes des Marktes Cadolzburg umgehend zum Beantragungsverfahren der Briefwahlunterlagen informiert worden. Darüber hinaus sei dem Einspruchsführer die Möglichkeit angeboten worden, die Unterlagen bis Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Rathaus abzuholen. Der Einspruchsführer habe daraufhin noch am frühen Abend des 23. September 2021 die Briefwahlunterlagen im Einwohnermeldeamt des Marktes Cadolzburg abgeholt. Laut amtlicher Wahlbenachrichtigung sei die „Online-Beantragung“ von Briefwahlunterlagen beim Markt Cadolzburg vom 25. August 2021 bis 22. September 2021, 00:00 Uhr möglich gewesen. Diese zeitliche Befristung habe sicherstellen sollen, dass alle Wahlunterlagen noch rechtzeitig vor der Wahl am 26. September 2021 per Post beim Bürger ankommen. Da eine Zustellung innerhalb von weniger als vier Tagen nicht mehr habe garantiert werden können, sei lediglich eine „Online-Beantragung“ beim Markt Cadolzburg ab dem 22. September 2021, 00:00 Uhr nicht mehr möglich gewesen. Nach wie vor hätten Briefwahlunterlagen aber selbstverständlich schriftlich und mündlich nach den gesetzlichen Vorgaben aus § 27 BWO beantragt werden können. Der Markt Cadolzburg habe die Beschwerde des Einspruchsführers zum Anlass genommen, bei künftigen Wahlen das Fristende auf 24:00 Uhr zu setzen, sodass Bürgern die „Online-Beantragung“ noch bis zum Ablauf des genannten letzten Tages möglich sei und weitere Missverständnisse vermieden werden. Dem Einspruchsführer wurde die Stellungnahme mit Schreiben vom 14. März 2022 zur Kenntnis gegeben und eine Frist zur Replik bis zum 30. März 2022 gesetzt. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 Wahlprüfungsgesetz form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Aus dem eigenen Vortrag des Einspruchsführers geht hervor, dass er am Nachmittag des 23. September 2021 seine Wahlunterlagen persönlich im Rathaus abgeholt hat. Somit war dem Einspruchsführer eine Teilnahme an der Wahl möglich, weshalb das Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers ausgeschlossen ist. 2. Auch im Übrigen lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere § 27 BWO erkennen: Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 bis 3 BWO kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Die Gemeindebehörde kann im Internet entsprechende Antragsformulare bereitstellen (vgl. Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 22. Lieferung, Stand: August 2013, 21.27 Rn. 1). Nach § 27 Absatz 4 BWO können Wahlscheine bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18:00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 25 Absatz 2 BWO können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 53 Absatz 2 BWO zu verfahren hat. Diesen Vorgaben ist der Markt Cadolzburg nachgekommen, indem dem Einspruchsführer bis zum Freitag, 24. September 2021, um 18 Uhr die Möglichkeit eröffnet wurde, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Die Ermöglichung einer Antragstellung im Internet ist lediglich ein zusätzliches Angebot der Gemeindebehörde, das gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Demzufolge konnte die Behörde das Fristende auch eigenständig bestimmen, ohne dass die gesetzlichen Vorgaben des § 27 Absatz 4 BWO missachtet wurden. Das Fristende am 22. September 2021 um 00:00 Uhr ermöglichte dem Markt Cadolzburg, bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen zu bearbeiten und sicherzustellen, dass die auszustellenden und zu verschickenden Unterlagen rechtzeitig vor dem Wahltag bei den Wahlberechtigten ankamen. Anlage 49 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn F. B., 82065 Baierbrunn – Az.: WP 105/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Telefax vom 10. Oktober 2021 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer beantragt, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Bundesgebiet, hilfsweise im Land Berlin zu wiederholen. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung seines Einspruchs trägt der Einspruchsführer vor, dass die Verfassungsmäßigkeit der Wahl nicht gewährleistet worden sei. Er rügt zunächst die Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU), Herrn Armin Laschet, und dessen Ehefrau. Der Einwurf des fehlerhaft gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne stelle einen Verstoß gegen § 56 Absatz 6 Nummer 5 der Bundeswahlordnung (BWO) dar. Ihm sei zudem von anderen Wahlhelfern berichtet worden, dass diese nicht über § 56 Absatz 6 BWO belehrt worden seien. Der Einspruchsführer bittet den Deutschen Bundestag u. a., ihm „zu versichern, dass alle Wahlvorstände § 56 Abs. 6 BWO unterschrieben haben und eben auch dann sichergestellt haben, dass dies lückenlos umgesetzt worden ist“. Zudem gäbe Bildmaterial Anlass zu Zweifeln, dass die Wahlurne entsprechend der Vorgaben des § 53 Absatz 3 BWO ordnungsgemäß verschlossen worden sei. Ferner ist der Einspruchsführer der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt sei. Der Einspruchsführer führt insofern aus: „Bei dieser Bundestagswahl sind mehr als 5 % der Stimmen „umverteilt“ worden. Sonstiges beträgt mehr als 8 %.“ Die Partei DIE LINKE. sei trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag eingezogen. Bei den drei Direktmandaten, die den Einzug ermöglichten, sei jedoch die absolute Mehrheit verfehlt worden. Darüber hinaus rügt der Einspruchsführer, dass die CSU mit deutlichem Abstand weniger Stimmen je Sitz benötige als die anderen Parteien. Somit sei das Stimmgewicht eines CSU-Wählers signifikant höher, was seiner Ansicht nach einen klaren Verstoß gegen Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) darstelle. Ebenso bestehe eine ungleiche Verteilung der Mandate nach Ländern. Eine vom Einspruchsführer vorgelegte tabellarische Auflistung belege, dass das Land Baden-Württemberg insgesamt acht Abgeordnete mehr entsende, als dem Land zustünden. Ein Wahlberechtigter im Land Baden-Württemberg habe „sogar das Gewicht, um 9 Plätze mehr zu bestimmen, als BW zugestanden hätte.“ Vergleiche man Sachsen-Anhalt mit Baden-Württemberg, so sei festzustellen, „dass eine Wählerstimme von Baden-Württemberg 11-12 Sitze höher bewertet worden ist, als von Sachsen-Anhalt“. Gemäß Artikel 17 GG unterbreitet er deshalb den Vorschlag, dass Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit oder mit deutlichem Vorsprung – angedacht seien 8 oder 10 % – gewinnen müssen, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Ist beides nicht erreicht, ziehe ein Unterlegener ein und stelle damit die Repräsentation des Wahlkreises sicher. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel sei in 0,5-Prozent-Schritten zu senken, bis das Ergebnis für die unter „Sonstige“ fallenden Parteien selbst unter 5 % falle. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass 95 % des Wählerwillens unmittelbar und gleich im Bundestag repräsentiert wird“. 2. Stellungnahmen 2.1 Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen In einem Wahlraum in Aachen im Wahlbezirk 4101 habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Herr Armin Laschet, mit einem nach außen gefalteten Stimmzettel fotografieren lassen, auf dem er den dortigen CDU-Wahlkreiskandidaten und die CDU-Landesliste NRW angekreuzt habe. Der Stimmzettel sei anschließend in die Wahlurne eingeworfen worden. Laut Bericht der Kreiswahlleiterin habe die Wahlvorsteherin den Vorgang nicht vollständig wahrnehmen können, da ihr für kurze Zeit die Sicht versperrt gewesen sei. Die Fotos seien bundesweit verbreitet und auch in den sozialen Medien kommentiert worden. Nach § 34 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 56 Absatz 2 Satz 1 BWO begebe sich der Wähler zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichne dort seinen Stimmzettel und falte ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 BWO habe der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist. In diesem Fall sei dem Wähler auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Nach § 40 Satz 1 BWG entscheide der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Nach der Kommentierung von Franßen-de la Cerda in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 39 Rn. 2 (S. 803) seien Stimmen ungültig bei Verstoß gegen grundlegende Vorschriften der Wahlhandlung/des Wahlverfahrens, wozu die Nichteinhaltung des in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG genannten Wahlgeheimnisses zu zählen sei. Stelle der Wahlvorstand solche materiellen Mängel bei der Stimmenauszählung fest, führten sie regelmäßig unmittelbar zur Ungültigkeit der Stimmen; in der Regel werde der Wähler aber bereits zur Wahlhandlung nicht zugelassen. Eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung hätte allerdings vorausgesetzt, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – hier anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen sei. Diese Faltung habe nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln aber nicht mehr vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. § 40 Satz 2 BWG und § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO sähen ein Nachprüfungsrecht des Kreiswahlausschusses auch hinsichtlich der Gültigkeit abgegebener Stimmen vor. Der Kreiswahlausschuss habe in seiner Sitzung am 29. September 2021 keine abweichende Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der abgegebenen Stimme getroffen. Der Landeswahlausschuss sei hingegen nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO lediglich berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen. Hierfür sei vorliegend kein Raum gewesen. Gehe man angesichts des erwartungsgemäßen Wahlverhaltens von Herrn Laschet von einer fehlenden Wählerbeeinflussung aus, sei eine Ergebnisrelevanz nicht festzustellen. So betrage der Abstand bei den Erststimmen zwischen dem siegreichen Bewerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem zweitplatzierten Bewerber der CDU über 6.000 Stimmen. Die Gültigkeit der Bundestagswahl in Gänze sei von diesem Vorfall nicht berührt. Die Wahlurne sei nach Auskunft der Kreiswahlleiterin ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Das Schloss sei am Wahltag um 7:45 Uhr angebracht, verschlossen und von allen Wahlvorstandsmitgliedern überprüft worden. Nach der Stimmabgabe von Herrn Laschet und der darauf einsetzenden Medienberichterstattung habe eine nochmalige Überprüfung stattgefunden. Dabei habe festgestellt werden können, dass die Wahlurne weiterhin ordnungsgemäß verschlossen gewesen sei. Lediglich der Bügel des Schließmechanismus sei leicht verschoben gewesen, was möglicherweise den fehlerhaften Eindruck einer nicht ordnungsgemäß verschlossenen Wahlurne habe aufkommen lassen. 2.2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (damaliger Ressortzuschnitt, im Folgenden BMI) Das BMI hat sich mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 u. a. zu den folgenden Aspekten geäußert: 2.2.1 Soweit der Einspruchsführer in der Fünf-Prozent-Sperrklausel einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl sehe, widerspreche dies ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Parlaments und stabiler Mehrheiten für eine parlamentarisch getragene Regierung mit dem GG. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel sei vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß erklärt worden (BVerfGE 146, 327 [354]; 122, 304 [314 f.]; 120, 82 [109 ff.]; 95, 408 [417 ff.]). Sie finde ihre Rechtfertigung im Wesentlichen darin, dass die Bildung einer Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig sei und dieses Ziel durch eine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstgruppen gefährdet würde (vgl. BVerfGE 120, 82 [111]; 82, 332 [338]). 2.2.2 Ebenso begründe die Berücksichtigung der Partei DIE LINKE. bei der Mandatsverteilung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Wahl. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG ziehe eine Partei auch dann in den Deutschen Bundestag ein, wenn sie zwar nicht 5 % der Zweitstimmen erzielt, aber dafür in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat (sog. Grundmandatsklausel). Der Gesetzgeber habe sich in § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG dafür entschieden, mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und mit der Grundmandatsklausel eine Ausnahme für solche Parteien zu schaffen, die in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. Diese gesetzgeberische Ausgestaltung habe der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das BVerfG standgehalten (BVerfGE 95, 408 ff.). Gelinge es einer Partei in seltenen Ausnahmefällen, mit ihren Kandidaten mehrere Direktmandate zu erringen, ohne aber im Gesamtergebnis die Fünf-Prozent- Sperrklausel zu überwinden, so könne der Gesetzgeber hierin zulässigerweise ein Indiz dafür sehen, dass diese Partei Anliegen aufgegriffen habe, die eine Repräsentanz im Parlament rechtfertigten. In diesem Sinne dürfe der Gesetzgeber die in drei Wahlkreisen erfolgreiche Partei als politisch bedeutsam ansehen und sie, da der Aspekt des Schutzes der Funktionsfähigkeit vor Splitterparteien nicht einschlägig sei, mit allen errungenen Zweitstimmen an der Verteilung der Listenmandate im Deutschen Bundestag teilnehmen lassen (BVerfGE 95, 408 [422]). 2.2.3 Soweit der Einspruchsführer einen Verstoß gegen Artikel 38 GG und einen Wahlfehler darin sehe, dass sich bei einer Division der Zweitstimmenzahlen der Parteien durch ihre Sitzzahlen unterschiedliche Zweitstimmenzahlen pro Mandat ergeben, werde das dem Charakter der Bundestagswahl als einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG (sog. personalisierte Verhältniswahl) nicht gerecht. Wie das BVerfG in ständiger Rechtsprechung festgestellt habe, sei der Bundesgesetzgeber in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 131, 316 [334 f.]; 121, 266 [296 f.]; 95, 335 [354]). Der Gesetzgeber dürfe in Ausführung des Regelungsauftrags des Artikel 38 Absatz 3 GG das Verfahren der Wahl des Deutschen Bundestages als Mehrheitswahl oder als Verhältniswahl gestalten. Er dürfe auch beide Wahlsysteme miteinander verbinden (BVerfGE 121, 266 [296]; 95 335 [349 f.]). Der Gesetzgeber habe sich in Wahrnehmung seines Regelungsauftrags für ein Wahlsystem entschieden, bei dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden (BVerfG 131, 316 [357]; 121, 266 [296 f.]). Der Gesetzgeber habe der Zielsetzung, dem Wähler unverkürzt zu ermöglichen, im Rahmen einer Verhältniswahl Persönlichkeiten zu wählen, damit den Vorrang eingeräumt vor einer möglichst weitgehend dem Verhältnis der Zweitstimmen entsprechenden Sitzverteilung (BVerfG 131, 316 [359]). Durch die Verrechnung der Wahlkreismandate mit den Listenmandaten nach § 6 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 BWG werde im Grundsatz die Gesamtzahl der Sitze so auf die Parteilisten verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen der Zweitstimmen entspreche (BVerfGE 131, 316 [358]; 95, 335 [355 f.]). Werde das Ziel des Verhältnisausgleichs durch die Anrechnung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 BWG nicht vollständig erreicht, weil die Sitze, die einer Landesliste nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen, nicht ausreichen, um alle errungenen Wahlkreismandate abzuziehen, so erhöhe sich die Gesamtzahl der Sitze des Bundestages um die Unterschiedszahl (§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 4, 5 BWG ); es entstünden Überhangmandate jenseits der proportionalen Sitzverteilung (BVerfGE 131, 316 [359, 361]). Das BVerfG habe hierzu entschieden, dass die durch die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten bewirkte ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen grundsätzlich gerechtfertigt ist. Rechtfertigungsgrund sei die verfassungslegitime Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, dem Wähler im Rahmen der Verhältniswahl die Wahl von Persönlichkeiten zu ermöglichen (BVerfGE 131, 316 [363]). Der insoweit bestehende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers werde allerdings durch den Grundcharakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl begrenzt. Die verfassungsrechtliche Grenze für die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten sei nach der neuen Rechtsprechung des BVerfG überschritten, wenn Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke zu erwarten sind (BVerfGE 131, 316 [363, 369 f.]). In Anbetracht dieser Rechtsprechung habe der Gesetzgeber im Fünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des BWG vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 52, ausgegeben am 18. November 2020, S. 2395) entschieden, dass angesichts der erheblichen Vergrößerung der Gesamtsitzzahl des Deutschen Bundestags durch den Ausgleich aller Überhangmandate nach den Regeln des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BWG vom 3. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013, Teil I, Nr. 22, ausgegeben am 8. Mai 2013, S. 1082) eine Anzahl von bis zu drei unausgeglichenen Überhangmandaten hingenommen werden könne, und dies in § 6 Absatz 5 Satz 4 und Absatz 6 Satz 5 BWG geregelt (vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vom 15. September 2020, Bundestagsdrucksache 19/22504, Seite 6). Die im Wahleinspruch vermerkten Abweichungen des Verhältnisses von Zweitstimmenzahlen und Sitzzahlen der Parteien beruhten auf dem Nichtausgleich von drei Überhangmandaten der CSU nach dieser Regelung (vgl. hierzu die Berechnung des endgültiges Wahlergebnisses in: Informationen des Bundeswahlleiters, Bundestagswahl 2021, Heft 3: Endgültige Ergebnisse, S. 408 ff., abrufbar im Internetauftritt des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/cbceef6c-19ec-437b-a894-3611be8ae886/btw21_heft3.pdf) 2.2.4 Ein Wahlfehler könne auch nicht darin gesehen werden, dass die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 nicht vollständig proportional zur Zahl der Wahlberechtigten in den Ländern zugeteilt wurde. Denn das geltende Bundestagswahlrecht bezwecke und bewirke nicht die vollständige Abbildung des sog. föderalen Proporzes in der Sitzverteilung des Deutschen Bundestags. Zwar würden nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BWG die zu verteilenden Sitze im Bundestag in einer ersten Verteilung zunächst den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil und sodann in jedem Land die Zahl der dort zu verteilenden Sitze auf der Grundlage der Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Diese Zuordnung nach Sitzkontingenten der Länder diene jedoch nur der Feststellung von möglichen Überhangsituationen und der Berechnung der Sitzzahl des Deutschen Bundestages, bei der – mit Ausnahme von drei zur Begrenzung der Sitzzahlvergrößerung bewusst in Kauf genommener unausgeglichener Überhangmandate – alle Direktmandate auf die Sitze der Parteien anrechenbar sind. Nach der gemäß § 6 Absatz 5 BWG vorgenommenen Sitzzahlerhöhung würden in der zweiten Verteilung nach § 6 Absatz 6 BWG die Sitze bundesweit nach dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse auf die Parteien und sodann innerhalb der Parteien auf deren Landeslisten verteilt. Dabei erhielten Landeslisten, auf die Direktmandate anzurechnen sind, mindestens die Zahl der anzurechnenden Direktmandate zugewiesen. Die durch Direktmandate verursachten Verzerrungen des föderalen Proporzes würden darum bewusst in Kauf genommen (vgl. hierzu die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Freien Demokratischen Partei (FDP) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11819, Seite 5 f.), weil ein sog. föderaler Vollausgleich, der auch die durch Überhangsituationen verursachten föderalen Proporzstörungen ausgleichen würde, zu inakzeptablen Sitzzahlerhöhungen führen würde (vgl. hierzu die Stellungnahme des BMI in BVerfGE 95, 335 [344]). Die feststellbaren föderalen Proporzunterschiede stellten somit keinen Wahlfehler dar, sondern ergäben sich aufgrund der korrekten Ermittlung des Ergebnisses der Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Bundestagswahlrechts. Dem Einspruchsführer wurden die Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben und eine Frist zur Erwiderung bis zum 25. Februar 2022 gesetzt. Hiervon hat der Einspruchsführer keinen Gebrauch gemacht. 3. Teilentscheidung zum Berliner Wahlgeschehen Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch auch damit, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin zu verschiedenen Wahlfehlern gekommen sei. Mit Schreiben vom 25. November 2021 hat die Landeswahlleitung Berlin Stellung genommen. Dem Einspruchsführer wurde auch insofern Gelegenheit zur Replik gegeben, die ausgeblieben ist. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände eines Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze infolge der Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU (Abschnitt 1) sowie über die Zulässigkeit des Einzugs der Partei DIE LINKE. in den Deutschen Bundestag (Abschnitt 2) und die gerügten unterschiedlichen Stimmgewichte (Abschnitt 3) zu beschließen. Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer Rechtsänderungen – insbesondere der entsprechend Artikel 17 GG gemachte Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts – begehrt. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Die für die Zukunft begehrten Rechtsänderungen weisen keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1810, Anlagen 19 und 29). Soweit der Einspruch zulässig ist, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG eingelegt wurde, ist er, was die noch offenen Streitgegenstände angeht, unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet Dies gilt zunächst für die Art und Weise der Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Armin Laschet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1100, Anlagen 2, 4, 5, 20, 21, 22, 37, 38 und 164; vorliegende Drucksache, Anlage 47). Zwar lag ein Wahlfehler vor, weil die Erkennbarkeit der Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht unterbunden wurde (Abschnitt 1.1). Ob in der Weiterverbreitung der Aufnahme durch die Medien ein weiterer Wahlfehler zu sehen ist (Abschnitt 1.2), kann dahinstehen. Es fehlt in jedem Fall an der Mandatsrelevanz; auch wäre eine Wahlwiederholung nicht verhältnismäßig (Abschnitt 1.3). Anhaltspunkte, dass die Wahlurne nicht verschlossen war, bestehen nicht (Abschnitt 1.4). 1.1 Wahlfehler aufgrund der Erkennbarkeit der Stimmabgabe Bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 hat der Deutsche Bundestag (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 63 f. unter „2. Faltung des Stimmzettels“) einen Wahlfehler darin erkannt, dass ein Foto einen Wähler (damals: Dr. Edmund Stoiber) zeigte, der einen nicht vollständig zusammengefalteten Stimmzettel in Händen hielt, nachdem er diesen ausgefüllt hatte. § 34 Absatz 2 Satz 2 BWG bestimmt, dass der Wähler den Stimmzettel nach der Wahl in der Weise faltet, „dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“ und ihn dann in die Wahlurne wirft. Der Stimmzettel ist daher so zu falten, dass nicht zu erkennen ist, welchen Bewerber oder welche Landesliste der Wähler angekreuzt hat. Es ist nicht erlaubt, dass Wähler mit offenem Stimmzettel aus der Wahlkabine heraustreten und erkennen lassen, wie sie gewählt haben (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/3764 vom 4. Juli 2000, Seite 9). Nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 BWO ist der Stimmzettel in der Wahlkabine zu falten. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften durch einen Wähler hätte gemäß § 56 Absatz 6 Nummer 4 und 5 BWO eine Zurückweisung durch den Wahlvorstand zur Folge haben müssen. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bzw. Nummer 5 BWO hat der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat (Nummer 4) bzw. so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat (Nummer 5). Wird der Wähler nach § 56 Absatz 6 Nummern 4 bis 6 BWO zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Im Ergebnis hat der Wahlvorsteher organisatorisch dafür zu sorgen, dass Vertreter der Medien den Vorgang der Stimmabgabe nur aus einer Entfernung oder einem Winkel dokumentieren können, der die betreffende Aufnahme nicht ermöglicht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Wahllokale für jedermann zugänglich sein müssen, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 31 BWG, § 54 BWO). Da jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, können sich auch Medienvertreter im Wahlraum aufhalten. Dabei ist aber auch das Ordnungsrecht des Wahlvorstands nach § 55 BWO zu beachten. Das Recht auf Zutritt umfasst im Übrigen nicht zugleich die Befugnis, Hörfunk-, Fernseh- oder fotografische Aufnahmen zu machen, etwa im Zusammenhang mit der Stimmabgabe prominenter Politiker (vgl. Böth in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 31 Rn. 3). Das Entstehen von fotografischen Aufnahmen des Wählers, die eine Momentaufnahme der Wahlhandlung festhalten, ist somit entweder durch ein vollständiges Falten des Stimmzettels noch in der Kabine oder durch ein Fotografier- / Filmverbot im Wahlraum zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 64). Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb die Wahl mit einem Rechtsfehler behaftet war und somit ein Wahlfehler vorlag. Nachdem sich der Wahlzettel einmal in der Urne befand, war der Wahlfehler freilich nicht mehr zu korrigieren: Nach § 40 BWG entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Mit Blick auf den letzten Satz von § 40 BWG sieht § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO vor, dass der Kreiswahlausschuss berechtigt ist, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Dies hat der Kreiswahlausschuss vorliegend nicht getan und die vom Landeswahlleiter vorgetragenen Argumente begegnen keinen Bedenken: Für eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung wäre es erforderlich gewesen, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – vorliegend anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen wäre. Die Faltung hätte aber nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln nicht mehr zwingend vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. Für eine Korrektur durch den Landeswahlausschuss nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO war vorliegend ebenfalls kein Raum, da diese Regelung lediglich dazu berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse, nicht aber sachliche Entscheidungen über die Gültigkeit einer Stimme vorzunehmen. 1.2 Mediale Weiterverbreitung der Aufnahmen Neben dem in Abschnitt 1.1 beschriebenen Wahlfehler könnte ein weiterer u. U. darin zu sehen sein, dass die entsprechenden Aufnahmen medial verbreitet wurden. § 32 Absatz 1 BWG etabliert ein Verbot der Wahlbeeinflussung im Wahlraum, im übrigen Wahlgebäude, am Wahlgebäude und unmittelbar vor dem Zugang zum Wahlgebäude. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Es lässt sich auch nicht ohne weiteres argumentieren, dass § 32 Absatz 1 BWG erst Recht Anwendung finden müsse, wenn es sich um die Berichterstattung eines überregional tätigen Mediums handelt und damit nicht nur die unmittelbare Umgebung eines Wahllokals betroffen ist. Zunächst hat der Gesetzgeber ausdrücklich einen bestimmten Katalog an Sachverhalten als unzulässige Wahlpropaganda beschrieben und sich dabei auf das unmittelbare örtliche Umfeld des Wahllokals konzentriert. Darüber hinaus regelt § 32 Absatz 1 BWG Fälle, in denen der Wähler der Wahlbeeinflussung weitgehend unvermeidbar und unfreiwillig ausgesetzt ist, etwa weil er der beeinflussenden Maßnahme im unmittelbaren örtlichen Umfeld des Wahllokals gar nicht entgehen kann. In der Entscheidung, ob er in unmittelbarer Umgebung und zeitlicher Nähe zum Wahlvorgang – etwa auf dem Mobiltelefon – Medien verfolgt, ist der jeweilige Wähler jedoch frei. Auch § 32 Absatz 2 BWG, wonach die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist, ist durch den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt betroffen: Zunächst handelt es sich nicht um eine „Befragung“, wenn ein einzelner Wahlvorgang gefilmt oder fotografiert wird und der entsprechende Wähler etwa durch eine falsche Faltung seine Wahlentscheidung erkennbar macht. Ferner stellt § 32 Absatz 2 BWG durch die Verwendung des Plurals darauf ab, dass mehrere Wähler befragt werden müssen. Auch dies war vorliegend nicht der Fall. Ein weiterer Wahlfehler könnte auch dadurch entstanden sein, dass durch die mediale Verbreitung Wahlrechtsgrundsätze im Sinne des Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt bzw. der zuvor dargestellte Wahlfehler vertieft wurden. Spätestens seit der in Abschnitt 1.1 erwähnten Entscheidung des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Stimmabgabe von Dr. Edmund Stoiber anlässlich der Bundestagswahl im Jahre 2005 konnte auch Medienvertretern bekannt sein, dass es sich bei einem solchen Vorgang um einen Wahlfehler handelt. Letztlich bedarf diese Frage aber vorliegend keiner Entscheidung. 1.3 Keine Mandatsrelevanz und Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung Trotz des Wahlfehlers nach Abschnitt 1.1 bzw. unabhängig davon, ob man einen weiteren Wahlfehler durch die mediale Berichterstattung (Abschnitt 1.2) bejaht, fehlt es jedenfalls an der Mandatsrelevanz: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 89, 291 [304]) ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Letztlich führen nur solche Wahlfehler zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen Deutscher Bundestag und BVerfG, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können. Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; sie muss eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (vgl. auch: Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Schwerpunkt der Wahlprüfung bleibt damit letztlich die Frage, ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem Wählerwillen entspricht (vgl. BVerfG, Aktenzeichen 2 BvC 17/18, NVwZ 2022, 473 [477 Rn. 71]). Zunächst ist es mit Blick auf die Stimmabgabe von Herrn Laschet selbst offensichtlich, dass die Zurückweisung des einen Stimmzettels nicht zu einer Mandatsverschiebung geführt hätte, zumal der betreffende Wähler vermutlich nicht anders gewählt hätte, wenn er – nach einer erfolgten Zurückweisung – noch einmal gewählt hätte (§ 56 Absatz 8 BWO, vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Seite 64). Auch mit Blick auf die übrigen Wähler kann keine Mandatsrelevanz ausgemacht werden: Es entspricht der allgemeinen Erwartung und Lebenserfahrung, dass ein Spitzenkandidat für seine eigene Partei stimmt. Selbst wenn man eine Wählerbeeinflussung annähme, hätte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt führen können: So wäre zunächst denkbar, dass die Entscheidung des Spitzenkandidaten zu einer zusätzlichen Motivation mancher Wähler und damit zu einem Stimmenzuwachs für CDU bzw. CSU hätte führen können. Umgekehrt ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Wahlfehler auf manche Wähler einen gegenteiligen Einfluss hätte haben können, weil sie von einem Spitzenkandidaten erwarten, dass Wahlgrundsätze eingehalten werden. Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß es zu welchem Effekt gekommen ist, bzw. inwieweit sich gegenläufige Effekte ggf. aufgehoben haben, lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Wiederholung der Wahl – erst Recht im gesamten Bundesgebiet – unverhältnismäßig. Dabei ist auch zu bedenken, dass es bei einer gegenteiligen Ansicht einem Spitzenkandidaten, dem jeweiligen Medium oder Dritten durch entsprechendes Verhalten – etwa über die Weiterverbreitung von Beiträgen in sozialen Medien – zukünftig möglich wäre, eine bundesweit durchgeführte Wahl ungültig zu machen. Ob, wie vom Einspruchsführer vorgetragen, auch die Ehefrau von Herrn Laschet ihren Wahlzettel falsch gefaltet in die Wahlurne geworfen hat, kann dahinstehen. Insofern gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. 1.4 Verschluss der Wahlurne Aus § 53 Absatz 3 Satz 2 und 3 BWO folgt, dass der Wahlvorsteher die Wahlurne zu verschließen hat und diese bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden darf. Hierfür kann wahlweise ein Schloss oder ein Klebesiegel verwendet werden (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 29. Lieferung, Stand: Februar 2017, 21.53 Rn. 4). Es besteht kein Grund, der Auskunft der Kreiswahlleiterin keinen Glauben zu schenken, wonach die Wahlurne am Wahlsonntag um 7:45 Uhr ordnungsgemäß verschlossen und vor dem Schluss der Wahlhandlung nicht geöffnet sowie der ordnungsgemäße Verschluss von den Wahlvorstandsmitgliedern überprüft und nach der Stimmabgabe von Herrn Laschet und daraufhin eingehender Medienberichte erneut kontrolliert wurde. 2. Einzug der Partei DIE LINKE. in den Deutschen Bundestag Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde steht im Einklang mit der Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG werden bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Die Partei DIE LINKE. hat in den Wahlkreisen 84 (Berlin Treptow-Köpenick), 86 (Berlin- Lichtenberg) und 153 (Leipzig II) das Direktmandat gewonnen und zog damit trotz eines Zweitstimmenanteils von nur 4,9 % über die Grundmandatsklausel in den 20. Deutschen Bundestag ein. Soweit der Einspruchsführer die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen sind die Bedenken des Einspruchsführers unbegründet. Im Einzelnen: 2.1 Die von dem Einspruchsführer gerügte Grundmandatsklausel ist verfassungskonform, wie der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag bereits festgestellt haben (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das BVerfG hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen. Indessen steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Sperrklausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). 2.2 Auch der zweite Einwand des Einspruchsführers, die Partei Die LINKE. habe ihre Direktmandate nicht mit absoluter Mehrheit gewonnen, verfängt nicht. Die Ausgestaltung des § 5 Satz 2 BWG, der keine absolute Mehrheit der Stimmen für den direkt gewählten Bewerber erfordert, stellt keinen Wahlfehler dar (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 9, insbesondere mit den dort dargestellten Argumenten aus der Stellungnahme des BMI, vorliegende Bundestagsdrucksache, Anlage 17). Die grundsätzliche Struktur des aktuellen deutschen Wahlrechts als personalisierte Verhältniswahl und deren Verfassungsmäßigkeit ist bereits Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung des BVerfG (vgl. die Nachweise in der zuvor genannten Bundestagsdrucksache 20/2300). Im Übrigen überlässt Artikel 38 Absatz 3 GG dem Wahlrechtsgesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch bei der absoluten Mehrheitswahl Wahlkreise mit minimalen (absoluten) Mehrheiten gewonnen werden können (vgl. etwa ein Ergebnis von 50,1 % vs. 49,9 %). 3. Unterschiedliche Stimmengewichte Auch insofern gilt, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften, insbesondere § 6 BWG, nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Im Übrigen ist der Argumentation des BMI (vgl. die Abschnitte 2.2.3 und 2.2.4 im Tatbestand) an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestags aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der FDP haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Anlage 50 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn R.-U. G.., 54426 Naurath/Wald – Az.: WP 420/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 14. Oktober 2021, das am 19. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung bezieht sich der Einspruchsführer ohne nähere Ortsangabe auf „bekannt gewordene Ereignisse am Tag der Wahl“. So seien etwa Wahllokale zeitweise geschlossen worden, zu wenig Wahlscheine vorhanden gewesen, Minderjährige an der Wahl beteiligt gewesen und Wahlscheine in den falschen Bezirken ausgegeben worden. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag haben dies nach verständiger Würdigung des Vortrages als Rüge von Wahlunregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin verstanden. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Ferner trägt der Einspruchsführer vor, dass der Einzug der Partei DIE LINKE. „durch die Anwendung von Überhangmandaten entsprechend dem BVerfG im Ergebnis gegen das Grundgesetz“ verstoße und aus diesem Grund rechtswidrig sei. Darüber hinaus habe die Wahl „unter nachweislicher Verletzung des § 16 S. 1 BWG in Überleitung auf die Verletzung des § 14 Absatz 1 Satz u. § 15 Absatz 1 Teilsatz 1 Bundeswahlordnung“ stattgefunden. Hintergrund sei, „dass jede Wählerliste erstellende Behörde vor Aufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis zu überprüfen hat, ob die einzutragende Person alle Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt…“. Hierzu gehöre „am elementarsten, dass die in das Wählerverzeichnis aufzunehmende Person Deutsche(r) nach Artikel 116 Absatz 1 GG ist, das heißt Deutsche(r) mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Deutsche(r) ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Statusdeutsche)“. Hierzu sei festzustellen, „dass beide Gruppen nach rechtsverbindlicher Feststellung durch die einzig sachlich und rechtlich zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde im Wege eines positiv durchgeführten Verwaltungsaktes entweder über einen Staatsangehörigkeitsausweis oder eine Urkunde „Rechtsstellung als Deutscher“ verfügen“. Der Einspruchsführer geht davon aus, dass über 78 Millionen in Deutschland lebende Personen einen solchen Nachweis nicht erbringen könnten, weshalb sie nicht hätten ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden dürfen. Die Einspruchsschrift enthält weitere Ausführungen, auf deren Wiedergabe verzichtet wird. Der Einspruchsführer kritisiert etwa die Umstände der Feststellung der Wählbarkeit. Hier begnüge man sich damit, „dass jene „Wählbaren“ eidesstattliche Versicherungen zum Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit abgeben, ohne jeglichen Beweis hierfür erbringen zu müssen“. Der Unterzeichner erwartet die persönliche Anhörung sowie „die Möglichkeit der Erbringung aller Nachweise bei der persönlichen Anhörung sowie Zeugen“ und weist darauf hin, dass er Strafanzeige bei der Polizei Hermeskeil gestellt habe. Mit Telefax vom 28. Oktober 2022 hat der Einspruchsführer u. a. Folgendes mitgeteilt: „Der Einspruch wird um den nachweislichen Umstand erweitert, dass neben der Tatsache, dass es keine legitimen Wähler gab als auch keine legitimen Wählbaren auch der Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt wurde, als auch Absatz 3 GG.“ Sodann macht der Einspruchsführer nur schwer nachvollziehbare Ausführungen etwa zur Frage der Unmittelbarkeit der Wahl und dem Verdacht, „dass unzählige Ausländer an der Bundestagswahl illegal teilgenommen hatten, da diese Unberechtigten vor der Wahl eine ausländische Staatsangehörigkeit zB zur Türkei angenommen hatten.“ Schließlich beruft sich der Einspruchsführer auch auf sein angebliches Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände zu beschließen. Die Erweiterung des Streitgegenstandes mit Telefax vom 28. Oktober 2022 war unzulässig, da verfristet (Abschnitt 1). Im Übrigen ist der Einspruch insoweit jedenfalls unbegründet (Abschnitte 2 bis 4). Den Ausführungen des Einspruchsführers, soweit sie für den Wahlprüfungsausschuss und den Deutschen Bundestag auch nur ansatzweise nachvollziehbar waren, lässt sich kein Verstoß gegen Wahlvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes Nach § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes ist der Einspruch innerhalb der Zweimonatsfrist zu begründen. Die Begründung mit der hinreichenden Substantiierung der geltende gemachten Wahlfehler muss innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen; nach Fristablauf nachgeschobene Mängel und Begründungen sind verfristet und unbeachtlich. Nach Fristablauf kann der Anfechtungsgegenstand eines bereits eingelegten Einspruchs nicht mehr erweitert werden. Das gilt auch für das Nachschieben neuer Fakten zur Begründung des Einspruchs, die erst nach Ablauf der für den Einspruch und dessen Begründung vorgegebenen Frist bekannt geworden sind (Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 31 mit Nachweisen aus der Spruchpraxis des Deutschen Bundestages). 2. Vortrag bezüglich „bekannt gewordene Ereignisse am Tag der Wahl“ Sollte die Auslegung des Vortrages durch den Wahlprüfungsausschuss und den Deutschen Bundestag, dass der Einspruchsführer sich mit seinem Hinweis auf „bekannt gewordene Ereignisse am Tag der Wahl“ auf das Wahlgeschehen im Land Berlin bezog, falsch sein, ist der Vortrag unsubstantiiert. Ohne nähere Ortsangabe bzw. Beschreibung des Vorfalls ist eine Nachprüfung nicht möglich. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; B VerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 3. Einzug der Partei DIE LINKE. in den Deutschen Bundestag Der Vortrag des Einspruchsführers zu diesem Punkt ist kaum verständlich. In jedem Fall steht der Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde im Einklang mit der Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative Bundeswahlgesetz (BWG). Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG werden bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Die Partei DIE LINKE. hat in den Wahlkreisen 84 (Berlin Treptow-Köpenick), 86 (Berlin- Lichtenberg) und 153 (Leipzig II) das Direktmandat gewonnen und zog damit trotz eines Zweitstimmenanteils von nur 4,9 % über die Grundmandatsklausel in den 20. Deutschen Bundestag ein. Soweit der Einspruchsführer die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen sind die Bedenken des Einspruchsführers unbegründet. Die Grundmandatsklausel ist verfassungskonform, wie der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag bereits festgestellt haben (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das BVerfG hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen. Indessen steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Sperrklausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). 4. Ausführungen zum Staatsangehörigkeitsrecht Die Ausführungen des Einspruchsführers zum Bestehen und zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der Wahlberechtigung bzw. Wählbarkeit sind, soweit sie überhaupt inhaltlich verständlich und nachvollziehbar sind, rechtlich fehlerhaft. 4.1 Wahlberechtigung Der vom Einspruchsführer angeführte § 16 BWG hat keinen Bezug zur Thematik, er regelt den Wahltag. Der zitierte § 15 Bundeswahlordnung (BWO) ist weggefallen. Die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises über die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein derartiges Verlangen durch den Wahlvorstand wäre daher sogar unzulässig (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlagen 73, 75, 85, 86, 102, 103, 114; 18/1160, Anlagen 22, 55; 19/3050, Anlage 30). Gemäß § 14 Absatz 1 BWG kann wählen, wer ins Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Gemäß § 14 Absatz 1 BWO wird das Wählerverzeichnis als „Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung“ geführt. Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist gemäß § 16 Absatz 7 Satz 1 BWO zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 BWG (insbesondere die Deutscheneigenschaft gemäß § 12 Absatz 1 BWG) erfüllt und ob sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Nach Artikel 116 Absatz 1 GG ist Deutscher vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Grundlage für die Erstellung der Wählerverzeichnisse sind nach § 16 BWO die Melderegister. Die Gemeindebehörden übertragen die Daten aller Bürger, die die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 BWG erfüllen. Die Melderegister enthalten nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt sind. Zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht muss die meldepflichtige Person unter anderem nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BMG der Meldebehörde einen Personalausweis, vorläufigen Personalausweis, Ersatz-Personalausweis, Pass oder ein Passersatzpapier vorlegen. Die damit nachgewiesene Staatsangehörigkeit wird gemäß §§ 2, 3 Absatz 1 Nummer 10 BMG i. V. m. dem jeweiligen Landesmeldegesetz im Melderegister eingetragen. Der Eintrag im kommunalen Melderegister wird als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit angesehen und in das ebenfalls kommunale Wählerverzeichnis von Amts wegen übernommen. Im Regelfall erfolgt daher keine gesonderte Prüfung der Staatsangehörigkeit durch die Wahlbehörden, bei über 60 Millionen Wahlberechtigten wäre eine Durchführung der Wahl andernfalls faktisch unmöglich. Bestehen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters, ist die Wahlbehörde aber zur Aufklärung verpflichtet (vgl. zum Ganzen Seedorf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 12 Rn. 12). 4.2 Wählbarkeit Soweit der Einspruchsführer die Umstände der Feststellung der Wählbarkeit kritisiert, weil man sich damit begnüge, „dass jene „Wählbaren“ eidesstattliche Versicherungen zum Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit abgeben, ohne jeglichen Beweis hierfür erbringen zu müssen“, hat er den gültigen Rechtsrahmen ebenfalls nicht richtig erfasst. So ist die Versicherung an Eides statt im Zivilprozessrecht gerade ein Beweismittel in den Fällen, in denen die Glaubhaftmachung zugelassen ist (vgl. § 294 der Zivilprozessordnung). Auch im Wahlrecht findet die Versicherung an Eides statt häufig Anwendung, wenn es darum geht, gegenüber einer Behörde die Richtigkeit einer Aussage zu bekräftigen (vgl. etwa §§ 21 Absatz 6, 27 Absatz 5, 36 Absatz 2 BWG; §§ 16 Absatz 7, 18 Absatz 5, Absatz 6, 34 Absatz 4 Nummer 2, etc. BWO). Gemäß § 15 Absatz 1 BWG ist wählbar, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 34 Absatz 5 Nummer 2 BWO ist dem Kreiswahlvorschlag eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, beizufügen. Wer sich als Bewerber für eine Bundestagswahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist, macht sich im Übrigen nach § 107b Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches strafbar. Anlage 51 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn C. H., 53227 Bonn – Az.: WP 969/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat Schreiben vom 26. Oktober 2021, das am 1. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch u. a. damit, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin zu verschiedenen Wahlfehlern gekommen sei. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 hat die Landeswahlleitung Berlin Stellung genommen. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Ferner rügt der Einspruchsführer das Vorgehen von Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung am Nachmittag des Wahltages. Herr Aiwanger hatte auf der Soziale-Medien-Plattform „Twitter“ folgenden Text veröffentlicht: „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER! Angeblich 15:00 Uhr: Forschungsgruppe Wahlen: CDU/CSU …% SPD …% Grüne …% FDP …% Linke …% AfD …%“ und jeweils Prozentzahlen für die entsprechenden Parteien angegeben. Nach Ansicht des Einspruchsführers habe Herr Aiwanger „… vorgetäuscht, Nachwahlumfragezahlen zu besitzen, …“. Zudem trägt der Einspruchsführer – unter Beifügung verschiedener Ausdrucke – vor, dass während der Wahlhandlungen weitere Ergebnisse und Prognosen veröffentlicht worden seien. Die dokumentierten Vorgänge verletzten Artikel 38 Grundgesetz. Es sei in diesem Fall unerheblich, ob eine Mandatsrelevanz gegeben sei. Die Wahlen zum Bundestag seien im gesamten Bundesgebiet zu wiederholen. Am Beispiel des Bundestagswahlkreises 96 Bonn argumentiert der Einspruchsführer, dass niemand ausschließen könne, dass „aufgrund der Wahlmanipulationshandlungen des Herrn Aiwanger…, die auch durch sämtliche Nachrichten in praktisch allen Kanälen bis 18 Uhr veröffentlicht wurden,“ Wählerwanderungen stattgefunden hätten. Damit sei die Mandatsrelevanz allein schon in diesem Fall möglich und im Zweifel anzunehmen. Er beantragt: „Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundestagswahl vom 26. 09. 2021 ungültig ist und im gesamten Bundesgebiet zu wiederholen ist. Eine Wahl des oder der Bundeskanzler/in darf bis zum Beschluß oder im Falle einer Wiederholung der Wahl nicht bis zur erneuten Wahl stattfinden.“ Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der Veröffentlichung von Wahlprognosen zur Unzeit zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Der am Wahlsonntag von Herrn Aiwanger vor Ablauf der Wahlzeit auf seinem Konto bei der Plattform Twitter veröffentlichte Text stammt zwar von einer Privatperson, stand jedoch offensichtlich in Zusammenhang mit Herrn Aiwangers politischer Tätigkeit, was sich allein aus dem Wahlaufruf für dessen Partei ergibt. Es liegt jedoch kein Verstoß gegen § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) und damit kein Wahlfehler vor. § 32 Absatz 2 BWG untersagt die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit und dient damit den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die Rundfunk- und Fernsehanstalten, jedoch auch an Privatpersonen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann durch den Bundeswahlleiter (§ 49a Absatz 3 Nummer 2 BWG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 49a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BWG). Damit soll verhindert werden, dass vorzeitige Veröffentlichungen von Umfrageergebnissen Auswirkungen auf das Stimmverhalten von Wahlberechtigten haben (Hientzsch, DÖV 2010, 357 [358]). Für einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die genauen Ergebnisse der Wählerbefragung veröffentlicht werden. Entscheidend ist allein der Eindruck, den ein unvoreingenommener Wahlberechtigter nach dem objektiven Inhalt der Nachricht gewinnen kann, sodass auch Trendmeldungen auf sozialen Netzwerken erfasst werden (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 32 Rn. 9; Bundestagsdrucksache 16/1800, Anlage 25). Verboten sind indes nur Trendmeldungen und Zwischenergebnisse, die auf tatsächlichen Nachwahlbefragungen beruhen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ermittlungen des Bundeswahlleiters haben ergeben, dass es sich bei den in der Nachricht von Herrn Aiwanger veröffentlichten Zahlen nicht um verifizierbare Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit i. S. d. § 32 Absatz 2 BWG handelte. Bei den beigefügten Ausdrucken, die etwa die Veröffentlichung von Wahlprognosen im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks belegen, bleibt unklar, was der Einspruchsführer verdeutlichen möchte. Teilweise haben diese einen Zeitstempel nach 18:00 Uhr und damit nach Ende der Wahlzeit, sodass ein Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG i. V. m. § 47 Absatz 1 Bundeswahlordnung nicht gegeben ist. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 52 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn A. L., 24955 Harrislee – Az.: WP 68/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat sich zunächst per E-Mail vom 7. Oktober 2021 an den Deutschen Bundestag gewandt und wurde daraufhin auf das Formerfordernis in § 2 Absatz 3 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) aufmerksam gemacht. Er hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2021, das am 12. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zeitnah vor der Bundestagswahl fanden insgesamt drei jeweils etwa 90-minütige sogenannte TV-Trielle mit den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) statt, um über Themen des Wahlkampfes zu debattieren. Die Trielle wurden am 29. August 2021 (Mediengruppe RTL), 12. September 2021 (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)) und 19. September 2021 (ProSieben/Sat. 1) ausgestrahlt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD und ZDF veranstalteten jeweils am 13. September 2021 einen sogenannten „Vierkampf“ (ARD) bzw. einen „Schlagabtausch“ (ZDF), an dem Vertreterinnen und Vertreter der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) sowie der damaligen Oppositionsparteien DIE LINKE., Freie Demokratische Partei (FDP) und Alternative für Deutschland (AfD) teilnahmen. Am 23. September 2021 fand eine von ARD und ZDF übertragene sogenannte Schlussrunde der Spitzenkandidaten aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien statt. Der Einspruchsführer ist der Ansicht, dass die Fernseh-Trielle unter Mitwirkung der Spitzenkandidaten von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Ungleichbehandlung von Parteien darstelle. Er sieht darin eine „Manipulation des Wählers, da nicht alle Parteien die gleichen Möglichkeiten zur Darstellung erhielten.“ Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch auch damit, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin zu verschiedenen Wahlfehlern gekommen sei. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 hat die Landeswahlleitung Berlin Stellung genommen. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der angeblichen Wählermanipulation durch die sog. Fernseh-Trielle zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere keine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Wahlbewerber, entnehmen. Im Hinblick auf die von privater Hand betriebene Presse ergibt sich dies aus der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankerten Pressefreiheit. Diese umfasst auch die Freiheit, die Grundrichtung einer Zeitung (bzw. eines Mediums) unbeeinflusst zu bestimmen und zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 52, 283 [296]). Daraus folgt, dass die von privater Hand betriebene Presse, was die Gestaltung des redaktionellen Teils betrifft, bei der Auswahl der Nachrichten und in der Verbreitung von Meinungen grundsätzlich frei und insoweit auch nicht zur Neutralität im Wahlwettbewerb der Wahlvorschlagsträger verpflichtet ist (vgl. Bundestagsdrucksachen 15/2400, Anlage 8, S. 41; 15/4250, Anlage 4, S. 12, 16/5700, Anlage 21). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind zwar nicht in gleicher Weise bei der Gestaltung des redaktionellen Teils ihrer auf die Wahl bezogenen Sendungen frei wie die von privater Hand betriebene Presse (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]). Das heißt aber nicht, dass jede politische Gruppe einen Anspruch darauf hat, dass über sie in einer auf die Wahl bezogenen Sendung berichtet wird. Zum einen fordert die Chancengleichheit der Wahlbewerber nicht, dass vorgefundene, sich aus der unterschiedlichen Größe, Leistungsfähigkeit oder politischen Zielsetzung ergebende Unterschiede zwischen Wahlbewerbern oder Gruppen von Wahlbewerbern ausgeglichen werden. Dies ergibt sich bereits einfach-gesetzlich aus § 5 Absatz 1 Parteiengesetz: Danach sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. Zum anderen bringt es die Aufgabe des Rundfunks, den Hörer- und Zuschauerkreis objektiv über die Gewichtsverteilung zwischen den bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu informieren, geradezu mit sich, dass beispielsweise im Rahmen einer Fernsehsendung mit „Kanzlerkandidaten“ auf der Grundlage eines schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischen Konzepts, das unter dem Schutz von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG steht, nur solche Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen werden, die ernsthaft damit rechnen können, zum Bundeskanzler gewählt zu werden (vgl. BVerfG 2 BvR 1332/02). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass z. B. am 13. September 2021 in der ARD eine Sendung mit dem Titel „Vierkampf“ ausgestrahlt wurde, in der nach dem sog. „Triell“ am Tag zuvor (Spitzen-kandidaten der CDU, der SPD sowie der Grünen) die Spitzenkandidaten bzw. Vertreter der FDP, der Partei DIE LINKE., der CSU und der AfD teilnahmen (vgl. zum Thema bereits Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 13). Anlage 53 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. R. R., 10318 Berlin – Az.: WP 1854/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 21. November 2021, das am 24. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er rügt einen Verstoß gegen Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) „durch massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Vorfeld der Wahl durch die Berichterstattung insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … sowie durch verschiedene Verstöße bei der Wahldurchführung in Berlin …“. Zeitnah vor der Bundestagswahl fanden insgesamt drei jeweils etwa 90-minütige sogenannte TV-Trielle mit den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) statt, um über Themen des Wahlkampfes zu debattieren. Die Trielle wurden am 29. August 2021 (Mediengruppe RTL), 12. September 2021 (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)) und 19. September 2021 (ProSieben/Sat. 1) ausgestrahlt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD und ZDF veranstalteten jeweils am 13. September 2021 einen sogenannten „Vierkampf“ (ARD) bzw. einen „Schlagabtausch“ (ZDF), an dem Vertreterinnen und Vertreter der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) sowie der damaligen Oppositionsparteien DIE LINKE., Freie Demokratische Partei (FDP) und Alternative für Deutschland (AfD) teilnahmen. Am 23. September 2021 fand eine von ARD und ZDF übertragene sogenannte Schlussrunde der Spitzenkandidaten aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien statt. Der Einspruchsführer rügt, dass durch eine extrem parteiische Berichterstattung insbesondere des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zugunsten der Partei und der Spitzenkandidatin der Grünen die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag beeinflusst worden sei. Die Grünen seien im 19. Deutschen Bundestag mit 8,9 % der Stimmen die kleinste vertretene Partei gewesen. Bereits vor der Bekanntgabe von Frau Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin der Grünen im Frühjahr 2021 habe sich die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „sehr tendenziös auf eine schwarz-grüne Koalition mit großer Aufmerksamkeit auf der kleinsten Partei im Bundestag“ gerichtet. Frau Baerbock sei zu den drei sogenannten „Fernseh-Triellen“ „gleichberechtigt neben den traditionell großen und auch stärksten Parteien des letzten Bundestages eingeladen“ worden und habe dadurch „die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie die beiden großen Parteien“ bekommen. Dabei habe sich die große Reichweite nicht nur auf die drei Trielle selbst, sondern auf die vor- und nachbereitende Berichterstattung sowie die generelle Gleichstellung der drei Kandidaten als Kanzlerkandidaten erstreckt. Diese „Kampagne“ sei durch eine breite Berichterstattung über die „Fridays for Future-Aktivitäten“ begleitet worden, die dem Zuschauer ein Bild hätten suggerieren sollen, „dass hier eine Partei extrem erfolgreich sei, weil sie von der breiten Mehrheit des Volkes getragen das wichtigste Thema unserer Zeit an die Spitze des Staates bringe“. Alle anderen Parteien, insbesondere die anderen kleineren im Bundestag vertretenen Parteien seien in der Berichterstattung deutlich weniger beachtet worden; nahezu ignoriert worden sei die AfD. Diese überraschende Stellung der Grünen sei damit gerechtfertigt worden, dass die Umfragewerte der Partei im Frühjahr 2021 recht hoch und zwar weit über 20 % gelegen hätten. Wie das Ergebnis „von nur 15 % bei den Bundestagswahlen“ am 26. September 2021 zeige, seien die Umfragen nicht aussagekräftig gewesen. Voraussichtlich „wäre ohne die massive Wahlhilfe der medialen Berichterstattung vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das reale Ergebnis“ der Grünen noch deutlich schlechter ausgefallen. Der Einspruchsführer regt an, dass der Deutsche Bundestag eine Untersuchung über die Ausgewogenheit der medialen Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Auftrag gibt, sofern der Eindruck des Einspruchsführers bestritten werde. Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch auch damit, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin, bei der er als freiwilliger Briefwahlvorstand eingesetzt gewesen sei, zu verschiedenen Wahlfehlern gekommen sei. Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 hat die Landeswahlleitung Berlin Stellung genommen. Die Stellungnahme wurde dem Einspruchsführer zur Gegenäußerung übermittelt; hiervon hat er am 30. Januar 2022 Gebrauch gemacht. Hinsichtlich des Vortrags zu Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der angeblich parteiischen medialen Berichterstattung im Bundestagswahlkampf zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. Im Hinblick auf die von privater Hand betriebene Presse ergibt sich dies aus der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankerten Pressefreiheit. Diese umfasst auch die Freiheit, die Grundrichtung einer Zeitung (bzw. eines Mediums) unbeeinflusst zu bestimmen und zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 52, 283 [296]). Daraus folgt, dass die von privater Hand betriebene Presse, was die Gestaltung des redaktionellen Teils betrifft, bei der Auswahl der Nachrichten und in der Verbreitung von Meinungen grundsätzlich frei und insoweit auch nicht zur Neutralität im Wahlwettbewerb der Wahlvorschlagsträger verpflichtet ist (vgl. Bundestagsdrucksachen 15/2400, Anlage 8, S. 41; 15/4250, Anlage 4, S. 12, 16/5700, Anlage 21). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind zwar nicht in gleicher Weise bei der Gestaltung des redaktionellen Teils ihrer auf die Wahl bezogenen Sendungen frei wie die von privater Hand betriebene Presse (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]). Das heißt aber nicht, dass jede politische Gruppe einen Anspruch darauf hat, dass über sie in einer auf die Wahl bezogenen Sendung berichtet wird. Zum einen fordert die Chancengleichheit der Wahlbewerber nicht, dass vorgefundene, sich aus der unterschiedlichen Größe, Leistungsfähigkeit oder politischen Zielsetzung ergebende Unterschiede zwischen Wahlbewerbern oder Gruppen von Wahlbewerbern ausgeglichen werden. Dies ergibt sich bereits einfach-gesetzlich aus § 5 Absatz 1 Parteiengesetz: Danach sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. Zum anderen bringt es die Aufgabe des Rundfunks, den Hörer- und Zuschauerkreis objektiv über die Gewichtsverteilung zwischen den bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu informieren, geradezu mit sich, dass beispielsweise im Rahmen einer Fernsehsendung mit „Kanzlerkandidaten“ auf der Grundlage eines schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischen Konzepts, das unter dem Schutz von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG steht, nur solche Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen werden, die ernsthaft damit rechnen können, zum Bundeskanzler gewählt zu werden (vgl. BVerfG, 2 BvR 1332/02). Spitzenkandidaten weiterer Parteien – FDP, CSU, DIE LINKE. und AfD –, die ernsthafte Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hatten, wurde ebenso in einem sogenannten „Vierkampf“ (ARD) bzw. „Schlagabtausch“ (ZDF) am 13. September 2021 die Möglichkeit gewährt, ihre politischen Positionen in einer Fernsehdebatte vorzutragen. Zudem folgte am 23. September 2021 eine Schlussrunde mit den Spitzenkandidaten sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien, in der abermals der Austausch politischer Argumente mit Blick auf die im Wahlkampf relevanten Themen ermöglicht wurde (vgl. insgesamt zum Thema bereits Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 13). Im Übrigen schildert der Einspruchsführer weitgehend seine Eindrücke der Berichterstattung und verweist auf Presseartikel, die die klare Parteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belegen sollen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 54 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. F., 66009 Saarbrücken – Az.: WP 1852/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 9. November 2021, das am 24. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer beantragt, 1. die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) „durch den Einsatz von Satellitenradar und die totale Überwachung des Internets durch ausländische Geheimdienste“ festzustellen, 2. die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für ungültig zu erklären und 3. ihm die Auslagen für den Wahleinspruch zu erstatten. Der Einspruchsführer begründet in seiner 173-seitigen Einspruchsschrift den Wahleinspruch u. a. wie folgt: Die Bundestagswahl sei durch den Einsatz von Satellitenradar manipuliert worden. Dies verletze den Grundsatz der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses. Auch der Grundsatz der Wahlgleichheit sei berührt. Weil die Grundsätze der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses Voraussetzung für die Erfüllung des Demokratiegebotes nach Artikel 20 GG seien, werde durch den Einsatz von Satellitenradar auch das Demokratiegebot verletzt. Ferner sei bei der Bundestagswahl nicht sichergestellt worden, dass ausländische Geheimdienste das Internet nicht auf die politische Einstellung der Bevölkerung hin auswerten können. Der Einsatz von Satellitenradar verletze zudem eine Fülle von Straftatbeständen, von denen die meisten als Schutzzweck auch die Sicherstellung von fairen Wahlen umfassten. Der Einspruchsführer führt hier die §§ 107, 107c, 108, 203 und 325a Absatz 2 des Strafgesetzbuches an. Satellitenradar werde eingesetzt, um einzelne Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen dauerhaft über längere Zeiträume hinweg zu kontrollieren und zu manipulieren. Das Internet werde weltweit durch die „Five eyes Staaten“ dauerhaft überwacht. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass diese Überwachungs- und Kontrolltechniken während des Wahlkampfes ausgeschaltet wurden. Der Staat habe eine Schutzpflicht, einen fairen Wahlkampf auf der Grundlage der Wahlgrundsätze zu ermöglichen. Dazu müsse er technisch geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn die Wahlen durch „Hightech Waffen angegriffen und manipuliert werden“. Diese Schutzpflichten habe der Staat nicht erfüllt. Das Bundeswahlgesetz und das entsprechend anzuwendende WahlPrG müssten durch ein geeignetes Beweissicherungsverfahren ergänzt werden, das auch im Zeitraum des Wahlkampfes vor dem eigentlichen Wahltag anwendbar ist. In diesem Beweissicherungsverfahren müssten Verletzungen des allgemeinen Grundsatzes fairer Wahlen festgestellt werden können, bevor der Wahlprüfungsausschuss nach der Wahl zusammenkommt. Der technische Fortschritt erfordere eine technische Aufrüstung des Wahlprüfungsverfahrens. Der Staat habe eine Beweispflicht während des Wahlkampfes und eine Pflicht darzulegen, dass die Wahlgrundsätze nicht durch moderne technische Systeme gestört wurden. Diesen Nachweis habe der Staat nicht erbracht. Anschließend führt der Einspruchsführer aus, welche Auswirkungen der „Einsatz von Satellitenradar“ insbesondere auf Mensch, Wirtschaft, Kultur und Sport habe. Der Einsatz von Satellitenradar habe das Ziel, „Menschen zu willenlosen Marionetten zu machen, die alles umsetzen, was ihnen über Radar eingegeben wird. Diese Menschen wirken deswegen wie Bioroboter oder Maschinen.“ Im Ergebnis übten Machtsysteme „einen gewaltigen Konformitätsdruck auf den einzelnen Bürger aus, der ihn dazu bringen kann, so zu wählen, wie es von ihm erwartet wird und nicht zu wählen, wie er selbst will.“. Das Radarsystem habe die Tendenz, autoritäre Hierarchien mit Marionetten an der Spitze zu bilden, die ihre Befehle befolgen und umsetzen. Diese Zentralisierung sei besonders deutlich bei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands während der Kanzlerschaft von Frau Merkel zum Vorschein gekommen. Die regionale Ausgewogenheit und Vielfalt in der Besetzung von Staats- und Parteiämtern sei weggefallen. Der bayerische Ministerpräsident Söder habe sich „deswegen auch nicht als Kanzlerkandidat gegen den Nordrhein-Westfalen Armin Laschet durchsetzen können.“ Der Einspruchsführer meint, dass dies eine Verletzung des passiven Wahlrechts darstelle. Unter Wiedergabe des amtlichen Endergebnisses führt der Einspruchsführer aus, dass sich „ohne Radar […] diese Abstände mit 99 %iger Sicherheit stark unterscheiden“ würden und die Partei DIE LINKE. wahrscheinlich ein besseres Wahlergebnis erzielt hätte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch hat keinen Erfolg. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Der Einspruchsführer hätte nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Er hat aber nur nicht weiter belegte Verdachtsmomente geäußert und auf eine – gesetzlich nicht vorgesehene – Beweis(sicherungs)pflicht des Staates abgestellt. Die Substantiierungspflicht verlangt eine verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Der Antrag des Einspruchsführers auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt, da die Voraussetzungen von § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG nicht erfüllt sind. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG können dem Einspruchsführer notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben wird oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wird, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat. Anlage 55 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. N. G. S., 50678 Köln – Az.: WP 60/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit an den Bundeswahlleiter gerichtetem Schreiben vom 1. Oktober 2021, das am 6. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, und einem ergänzenden Schreiben vom 7. Oktober 2021, welches am 13. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er beantragt die Neuwahl des 20. Deutschen Bundestages. Zur Begründung trägt er vor, dass die von ihm vertretene Wählergruppe „SLAM“ unter Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen Zensur, Datenmanipulation und schweren Diebstahls an einer passiven Wahlbeteiligung gehindert worden sei. Sein Mobiltelefon sei manipuliert worden, sodass er die erforderlichen Vordrucke zur Einreichung des Kreiswahlvorschlags nicht habe rechtzeitig herunterladen können. Ihm sei es weder zeitlich noch anzahlmäßig möglich gewesen, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beizubringen. Unaufgefordert übersandte der Einspruchsführer am 1. Juni 2022 sodann sein Mobiltelefon und zwei SIM-Karten zu Beweiszwecken an das Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses. Dieses sei als Ausfluss der Beeinflussung von Wahlhandlungen beschädigt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob dieser möglicherweise bereits unzulässig ist, weil ihm die gemäß § 2 Absatz 3 des Wahlprüfungsgesetzes erforderliche nachvollziehbare Begründung fehlt. Denn der Einspruch ist jedenfalls unbegründet. Zunächst trägt der Einspruchsführer selbst vor, die erforderliche Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen versäumt zu haben. Bei der Frist aus § 19 Bundeswahlgesetz (BWG) handelt es sich um eine Ausschlussfrist, eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nicht möglich (Wolf in: Schreiber BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 19 Rn. 3). Sie wurde auch nicht durch die Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I, Nr. 4, ausgegeben am 2. Februar 2021, S. 115 f.) verlängert. Die nicht rechtzeitige Einreichung der erforderlichen Unterlagen sowie das unterlassene Sammeln der notwendigen Unterstützungsunterschriften begründet der Einspruchsführer mit einer Manipulation seines Mobiltelefons. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, um einen Wahlfehler zu begründen. Zum einen sind die Ausführungen zu Zensur, Datenmanipulation und schwerem Diebstahl einer Überprüfung nicht zugänglich. Der alleinige Verweis auf gegebenenfalls anhängige Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln gibt dem Wahlprüfungsausschuss keinen Prüfungsansatz, dem es nachzugehen gilt. Der Vortrag wird lediglich auf pauschale Behauptungen ohne konkreten Tatsachenvortrag gestützt. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Zum anderen ist es nicht nachvollziehbar, wieso es zur Wahrung der Frist des § 19 BWG auf das eine bestimmte Mobiltelefon ankam. Der Einspruchsführer hätte die Formulare auf anderen elektronischen Geräten herunterladen oder diese physisch anfordern können, siehe § 34 Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 der Bundeswahlordnung. Anlage 56 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn V. A., 76133 Karlsruhe – Az.: WP 1916/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 22. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. In diesem Schreiben bezeichnet sich der Einspruchsführer als „Präsident des Eurotribunals als Vorsitzender Schiedsrichter (Richter ad hoc)“. Im Briefkopf befindet sich die Bezeichnung „EUROTRIBUNAL. European Arbrital Tribunal for the protection of human rights (by European court of human rights) SPRUCHKAMMER”. Der Einspruchsführer fordert den Deutschen Bundestag auf „zu leisten dem Eurotribunal die Amtshilfe [sic]“. Er begehrt die Annullierung des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 26. September 2021 wegen der Teilnahme der aus seiner Sicht offensichtlich verfassungswidrigen Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Piraten, die Partei, Alternative für Deutschland (AfD) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie die Erstattung der Verfahrenskosten des „Eurotribunals“ in Höhe von 5000,00 Euro. Als offizielle Anschrift wird die Anschrift des Europarates in Straßburg angegeben. Als Postanschrift postlagernd eine Filiale der Postbank in Karlsruhe. Der Einspruchsführer wurde mit Schreiben vom 29. November 2021 darum gebeten, eine zustellfähige Adresse mitzuteilen. Daraufhin hat der Einspruchsführer mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 unter Angabe der gleichen Adressen den Wahlprüfungsausschuss gebeten, „die Anträge des Eurotribunals [ausschließlich] als die Anträge der juristischen Person und als Anträge des Schiedsgerichts [zu verhandeln]“. Darüber hinaus fordert er „das Ergebnis der Wahl der verfassungswidrigen Organisationen“ zu annullieren, die „Bestätigung der Anerkennung der Befugnisse der Abgeordneten der AfD“ zu widerrufen, außerdem „entsprechend die Vertretung der verfassungsmäßigen Parteien statt [der] Fraktion [der] AfD [zu vergrößern] sowie „die Behörde des Generalbundesanwaltes [zu beauftragen] die Strafverfolgung der verfassungswidrigen Organisationen [durchzuführen]“. Die Schreiben des Einspruchsführers sind nur schwer verständlich. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist unzulässig. Der Einspruchsführer hat bereits seine Einspruchsberechtigung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Einspruchsberechtigt sind gemäß § 2 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages. Der Einspruchsführer handelt laut eigener Angabe in der Funktion des Präsidenten des „Eurotribunals“, das er als Anstalt des öffentlichen Rechts und als „schweizerische juristische Person öffentlichen Rechts“ bezeichnet. Unterstellt man diesen Vortrag als wahr, sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 WahlPrG nicht erfüllt. Hilfsweise ist anzumerken, dass der Einspruch auch unbegründet wäre. Die Teilnahme der vom Einspruchsführer benannten Parteien an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag kann unabhängig von ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit keinen Wahlfehler darstellen. Der Bundeswahlausschuss kann verfassungswidrige Parteien erst als solche behandeln, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt, somit ein Parteiverbot ausgesprochen hat, Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz i. V. m. §§ 13 Nummer 2 und 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dies ist bei den im Einspruch aufgezählten Parteien bislang nicht erfolgt, auch nicht im Falle der NPD (vgl. BVerfGE 144, 20). Der Antrag auf Ersatz notwendigen Auslagen wird abgelehnt, da die Voraussetzungen von § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG nicht erfüllt sind. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG können dem Einspruchsführer notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben wird oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wird, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat. Anlage 57 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn G. P., 04178 Leipzig – Az.: WP 1650/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 8. November 2021, das am 11. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer im Wesentlichen die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Des Weiteren trägt der Einspruchsführer vor, dass die Wählerentscheidung missachtet worden sei: „Das Ergebnis der Wahl war eindeutig Rot, Schwarz, Grün. An keiner Stelle war der Wählerwunsch einer Regierungsbeteiligung der FDP zu finden.“ Es seien ca. 20 Millionen Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) missachtet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der gerügten Missachtung des Wählerwillens zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die förmliche Regierungsbildung, welche den Regeln der Artikel 63 und 64 des Grundgesetzes folgt, ist weder Teil der Wahlvorbereitung noch der -durchführung. Dieser förmlichen Regierungsbildung gehen Koalitionsverhandlungen voraus, mit deren Hilfe die die Regierung tragenden Parteien oder Fraktionen die Grundlagen der Zusammenarbeit festhalten. Die Bildung und der Fortbestand der Regierung hängen vom kontinuierlichen Vertrauen der Parlamentsmehrheit ab. Da keine der im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bei der Wahl die absolute Mehrheit erringen konnte, bedurfte es einer Koalition von mehreren Parteien, um eine Parlamentsmehrheit herzustellen. Welche Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten und sodann eine mehrheitsfähige Regierung bilden, bleibt diesen selbst überlassen. Eine Missachtung des Wählerwillens geht damit nicht einher. Anlage 58 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn S. J. H. K., 91790 Nennslingen – Az.: WP 289/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021, das am 15. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer insbesondere die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Darüber hinaus nimmt der Einspruchsführer unter Vorlage eines Anlagenkonvoluts zahlreicher Medienberichte (vgl. dazu nachfolgende Aufstellung unter Auslassung der Anlagen, die sich mit dem Berliner Wahlgeschehen beschäftigen) Bezug auf weitere angebliche Wahlunregelmäßigkeiten im gesamten Bundesgebiet und benennt u. a. die Schlagwörter Wahlurne, Briefwahl, Wahlzeit und Wahlbehinderung: – Anlage 1: Wahlbetrug in Essen Nicht zu glauben, wie einfach es ist. Quelle: https://www.lokalkom- pass.de/essen-sued/c-politik/nicht-zu-glauben-wie-einfach-es-ist_a1635463 – Anlage 3: Briefwahlbögen bleiben in Göttingen auf der Strecke: Wähler sind sauer. Quelle: https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/briefwahlboegen-bleiben-in-goettingen-auf- strecke-waehler-sind-sauer-8705466.html – Anlage 9: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Deutsche Post verbummelt 352 Briefwahlstimmen. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-deutsche-post-ver- bummelt-352-briefwahlstimmen-a-e52be5fd-abfd-42cf-95b7-0f69a607a489 – Anlage 12: Stadt will Problem schnell lösen Bis zu 100 Briefwahlunterlagen in Koblenz verschwunden. Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/briefwahlunterlagen-in-koblenz-ver- schwunden-102.html – Anlage 14: In Freiburg sind 2.200 Wahlunterlagen verschwunden Quelle: https://www.badische-zei- tung.de/in-freiburg-sind-2200-wahlunterlagen-verschwunden--205161020.html – Anlage 15: Ein Postzusteller habe 700 Wahlbenachrichtigungen im Wahlkreis Schleswig-Flensburg unterschlagen, den Betroffenen seien jedoch neue Wahlbenachrichtigungen ausgestellt worden. Quelle: Russia Today; Datum: 23. September 2021. – Anlage 17: Sind alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig? Quelle: https://an- sage.org/sind-alle-zweitstimmen-der-gruenen-bei-der-bundestagswahl-ungueltig-2/ – Anlage 18: Velburg: Wenn nach der Wahl noch ein Bündel Wahlbriefe auftaucht. Quelle: https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/velburg-wenn-nach-der-wahl-noch-ein-bundel-wahlbriefe- auftaucht-1.11398500 – Anlage 19: Panne bei Bundestagswahl in Göttingen: Auszählungs-Liste ohne AfD Quelle: https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/panne-bei-bundestagswahl-in-go ettingen-auszaehlungs-liste-ohne-afd-XXNUT6X7JOXL6XSCBKHUATB3VQ.html 2. Stellungnahmen Zu den vom Einspruchsführer in den Anlagen 3, 15, 18 und 19 Vorwürfen haben zwei Landeswahlleitungen und eine Kreiswahlleitung – soweit es ihren Zuständigkeitsbereich betraf – Stellung genommen. 2.1 Stellungnahme der Landeswahlleitung Schleswig-Holstein (Anlage 15 des Einspruchs) Die Landeswahlleitung Schleswig-Holstein hat sich mit Schreiben vom 31. März 2022 zu einem vom Einspruchsführer in Anlage 15 erhobenen Vorwurf unterschlagener Wahlbenachrichtigungen durch einen Postzusteller geäußert. Der dargestellte Sachverhalt sei zutreffend. Den betroffenen Wahlberechtigten in den Gemeinden Fahrdorf und Borgwedel im Amt Haddeby seien jedoch neue Wahlbenachrichtigungen ausgestellt worden. Außerdem habe man durch Bekanntmachungen über den Sachverhalt aufgeklärt. Letztlich sei nur ein sehr begrenzter Bereich betroffen gewesen und der Vorfall habe keine Auswirkungen auf die Wahlberechtigung der Betroffenen gehabt. Alle Wahlberechtigten hätten auch jederzeit über andere Wege (etwa per E-Mail) Briefwahl beantragen können. Hierfür sei die Wahlberechtigung nicht notwendig. Der Einspruchsführer trage auch nicht vor, in welcher Hinsicht sich der Vorfall auf das Wahlergebnis im Wahlkreis oder im Land ausgewirkt haben soll. Aus Sicht des Landeswahlleiters habe das Ereignis keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis im Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig gehabt. 2.2 Stellungnahme der Landeswahlleitung Niedersachsen (Anlagen 3 und 19 des Einspruchs) Die Landeswahlleitung Niedersachsen hat mit Schreiben vom 5. April 2022 zu den Vorwürfen in Anlage 3 und Anlage 19 Stellung genommen. Die in Anlage 3 des Einspruchs erwähnte Berichterstattung mit dem Titel „Briewahlbögen bleiben in Göttingen auf der Strecke: Wähler sind sauer“ sei nach wie vor im Internet abrufbar, aber bereits mit dem Datum 21. September 2017 veröffentlicht worden. Insofern sei ein wahlrechtlicher Verstoß bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 (also mehr als vier Jahre nach Veröffentlichung des Artikels) nicht hinreichend substantiiert dargetan worden. Anhand des vorliegenden Presseauszugs vom 21. September 2017 sei nicht erkennbar, dass sich diese Berichterstattung auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 beziehe. Hinsichtlich der in Anlage 19 des Einspruchs erwähnten Berichterstattung verweist die Landeswahlleitung auf ihre Anfrage an die Kreiswahlleitung in Zusammenhang mit dem Wahleinspruch WP 385/21 (vgl. Anlage 63 der vorliegenden Bundestagesdrucksache). Die Kreiswahlleiterin habe zu der Berichterstattung im Göttinger Tageblatt mitgeteilt, dass nach der Nicht-Zulassung des Kreiswahlvorschlages der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis 53 in dem verwendeten Wahlfachverfahren „Votemanager“ Eingaben vorgenommen worden seien, die sowohl zu einer Löschung des Kreiswahlvorschlages der AfD im Wahlkreis 53 als auch des Landeswahlvorschlages der AfD geführt hätten. Somit seien auf den aus dem Wahlfachverfahren generierten Vordrucken für die Wahldurchführung der Kreis- und der Landeswahlvorschlag der AfD zunächst nicht abgebildet gewesen. Dieser Fehler sei jedoch vor dem Wahltag bemerkt und korrigiert worden, sodass die betroffenen Vordrucke durch die korrekten (unter Abbildung des Landeswahlvorschlages der AfD) ersetzt und am Wahltag verwendet werden konnten. 2.3 Stellungnahme der Kreiswahlleitung Amberg (Anlage 18 des Einspruchs) Die Kreiswahlleitung Amberg hat zu den in Anlage 18 berichteten Vorkommnissen in der Stadt Velburg mit Schreiben vom 13. April 2022 Stellung genommen. Der Kreiswahlleitung sei der Sachverhalt bekannt. Am 27. September 2022 seien 51 Briefwahlunterlagen aufgefunden worden, die von den Wählerinnen und Wählern ordnungsgemäß vor dem Wahltag bei der Stadt Velburg eingereicht worden seien. Diese seien jedoch nicht an den Briefwahlvorstand 0013 ausgehändigt, sondern erst am 27. September 2021 aufgefunden worden. Nach Rücksprache mit der Kreiswahlleitung seien die Briefwahlunterlagen nachträglich durch Mitarbeiter der Stadt ausgezählt und durch Beschluss des Kreiswahlausschusses vom 29. September 2021 dem Ergebnis für den Wahlkreis Amberg hinzugerechnet worden. Weder das Erst- noch das Zweitstimmenergebnis sei verfälscht worden. Dem Einspruchsführer wurden die Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben und jeweils eine Frist zur Replik gesetzt. Hiervon hat der Einspruchsführer keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände der in den Anlagen mitgeteilten (angeblichen) Wahlunregelmäßigkeiten im übrigen Bundesgebiet zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingereichte Einspruchs ist insoweit jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Vortrag in Anlage 15 Der in Anlage 15 zu entnehmende Bericht über unterschlagene Wahlbenachrichtigungen wird von der Landeswahlleitung Schleswig-Holstein als zutreffend bestätigt. Ein Wahlfehler liegt jedoch nicht vor. Den betroffenen Wahlberechtigten wurden neue Wahlbenachrichtigungen übermittelt, sodass eine Stimmabgabe am Wahlsonntag möglich war. 2. Vortrag in Anlage 18 Zu den in Anlage 18 geschilderten Vorkommnissen in der Stadt Velburg hat sich die Kreiswahlleitung Amberg geäußert. Ein Wahlfehler liegt nicht vor. Die am Wahlsonntag nicht ausgezählten Briefwahlunterlagen von 51 Wahlberechtigten sind nachträglich erfasst worden. Der Kreiswahlausschuss hat durch Beschluss festgestellt, dass diese Stimmen dem Wahlkreisergebnis hinzugerechnet werden. 3. Vortrag in Anlage 19 Auch hier liegt kein mandatsrelevanter Wahlfehler vor. Nach der Darstellung der Landeswahlleitung ist der entsprechende Fehler rechtzeitig korrigiert worden. 4. Mangelnde Substantiierung im Übrigen Im Übrigen ist der Vortrag des Einspruchsführers, soweit noch über ihn zu entscheiden war, unsubstantiiert. So lassen sich etwa aus Anlage 1 weder der Umfang noch die involvierten Personen entnehmen. Des Weiteren handelt es sich in weiten Teilen um Vermutungen, die keinen konkreten Tatsachenvortrag erkennen lassen, da bereits nicht ersichtlich ist, ob für die demenzkranke Person Briefwahlunterlagen beantragt wurden. Die aus Anlage 12 zu entnehmenden Unregelmäßigkeiten betreffen die Zustellung von Briefwahlunterlagen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Stadt Koblenz den betroffenen Wahlberechtigten neue Briefwahlunterlagen zustellen wollte. Ihm ist somit kein mandatsrelevanter Wahlfehler zu entnehmen. Insgesamt hätte der Einspruchsführer jeweils nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Er hat aber lediglich auf Berichte in den Medien verwiesen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Schließlich hat der Deutsche Bundestag – auf der Basis substantiierter Wahleinsprüche – über einige der angesprochenen Themen bereits entschieden so etwa: – Briefwahl in Freiburg: Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 6 und 7 und – Frauenstatut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: vorliegende Bundestagsdrucksache, Anlagen 1 ff. Anlage 59 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. F., 82229 Seefeld – Az.: WP 1678/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 15. November 2021, das am 18. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer insbesondere die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Ferner trägt er vor, dass in der bayerischen Gemeinde Inning Wahlberechtigten trotz bereits vorgenommener Briefwahl erneut Wahlunterlagen zugesendet worden seien, sodass eine doppelte Stimmabgabe möglich gewesen sei. Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 224 Starnberg – Landsberg am Lech hat über die Landeswahlleitung des Freistaates Bayern zu den insoweit erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Dem Einspruchsführer und seiner Ehefrau seien auf Antrag am 23. August 2021 Briefwahlunterlagen ausgestellt worden. Der Brief mit der Wahlbenachrichtigung sei erst am 30. August 2021 zugestellt worden. Aufgrund eines zwischen der Gemeinde Inning und der Ehefrau des Einspruchsführers daraufhin geführten Telefonats sei deutlich geworden, dass die Ehefrau „die Briefwahlunterlagen und den Brief mit der Wahlbenachrichtigung als das Gleiche angesehen habe.“ Bei der Ausstellung der Briefwahlunterlagen sei im Wählerverzeichnis automatisch der Sperrvermerk „W“ angebracht worden, sodass dadurch eine erneute Ausstellung oder gar eine Wahl im Wahllokal nicht möglich gewesen wäre (vgl. § 30 der Bundeswahlordnung (BWO)). Dem Einspruchsführer wurde die Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Januar 2022 zur Kenntnis gegeben und eine Frist zur Replik bis zum 25. Januar 2022 gesetzt; er hat hiervon keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand der gerügten Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Kreiswahlleitung wurde bei der Ausstellung der Briefwahlunterlagen im Wählerverzeichnis automatisch der Sperrvermerk „W“ angebracht, sodass dadurch eine erneute Ausstellung oder gar eine Wahl im Wahllokal nicht möglich war (vgl. § 30 BWO). Eine doppelte Stimmabgabe kann auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen werden. Anlage 60 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. I. S., 61130 Nidderau – Az.: WP 382/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 14. Oktober 2021 und einem ergänzenden Musterschreiben vom 29. Oktober 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer insbesondere die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Zu seinem Einspruch hat die Landeswahlleitung Berlin mit Schreiben vom 26. November 2021 Stellung genommen. Die Stellungnahme wurde dem Einspruchsführer am 7. März 2022 für eine Gegenäußerung übermittelt. Er äußerte sich mit Telefax vom 10. März 2022 u. a. dahingehend, dass er seinen Einspruch aufrecht erhalte. Ferner habe er „Strafantrag gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerde / Beschwerde gegen die / die hier Verantwortlichen des Wahlprüfungsausschusses u. a. wegen Verschleppung“ seines „Einspruchs und dem Verdacht der damit einhergehenden Wahlfälschung gemäß § 107a StGB erhoben“. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Darüber hinaus trägt er vor, er habe eine mögliche Wahlmanipulation festgestellt und verweist insofern auf seinen Strafantrag an die Staatsanwaltschaft Hanau vom 27. September 2021 mit Kopie an den Kreiswahlleiter des Main- Kinzig-Kreises. Im Wahllokal 61130 Nidderau, Familienzentrum Gehrener Ring seien zum Ankreuzen des Stimmzettels in den Wahlkabinen Bleistifte mit Radiergummi am oberen Ende ausgelegt worden. Eine Wahlhelferin habe sinngemäß mitgeteilt, dass dies deshalb gemacht worden sei, damit man ein falsches Kreuz korrigieren könne. Dies sei auch bei vorangegangenen Wahlen so gehandhabt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über den noch offenen Streitgegenstand – Ermöglichung der Stimmabgabe mittels Bleistiftes und Radiermöglichkeit – zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingereichte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Nach § 34 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) gibt der Wähler seine Erststimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne. Nach § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung (BWO) soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Nach § 53 Absatz 3 BWO überzeugt sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. Nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BWG sind Stimmen insbesondere dann ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt. Nach § 31 Satz 1 BWG und § 54 BWO finden die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich statt. Aus diesen Normen folgt zunächst, dass die Verwendung von Bleistiften als Schreibgerät in der Wahlkabine zulässig ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1800, Anlage 29; 14/1560, Anlagen 46, 50 und 52; vgl. auch Seedorf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 34 Rn. 5, der als Vorteil hervorhebt, dass sich beim Falten des Stimmzettels keine Abdrucke bilden, die zu Zweifeln an der Eindeutigkeit der Kennzeichnung führen können). § 50 Absatz 2 BWO normiert lediglich, dass in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen soll. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages genügt dieser Vorschrift jede Art von funktionsfähigem Schreibstift, also auch ein Bleistift (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 18/1160, Anlage 7, 16/900, Anlagen 23 und 25 mit weiteren Nachweisen; 17/2250, Anlage 21). Die Tatsache, dass die verwendeten Stifte nicht dokumentenecht und radierfähig sind, begründet für sich allein keinen Wahlfehler (Seedorf in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 34 Rn. 5). Dem Wähler steht es überdies grundsätzlich frei, das bereitliegende Schreibmittel zu benutzen oder den Stimmzettel mit einem eigenen Schreibgerät zu kennzeichnen. Ändert der Wähler seine Wahlentscheidung nachträglich ab, so kommt es insbesondere darauf an, ob die Stimme nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BWG ungültig ist. Dazu gehört z. B. ein Stimmzettel, auf dem mehrere Bewerber angekreuzt sind, ohne dass eine Kennzeichnung zweifelsfrei rückgängig gemacht wurde (vgl. Franßende la Cerda in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 39 Rn. 10). Da (i) die Urne von Beginn bis Ende der Wahlhandlung verschlossen ist, (ii) sowohl die Wahlhandlung als auch die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgen und (iii) nur bei diesen Gelegenheiten die vom Einspruchsführer befürchteten Manipulationen Dritter an den Stimmzetteln vorgenommen werden könnten, erscheint die vom Einspruchsführer befürchtete Gefahr eines Wahlbetrugs weitgehend ausgeschlossen. Im Übrigen fehlt insofern auch jeglicher Vortrag. Anlage 61 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn G. L., 42283 Wuppertal – Az.: WP 350/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2021, das am 19. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer bittet um Überprüfung der Wahl und nimmt Bezug auf lokale Medienberichte über einen Bombenfund in Wuppertal, der sich in den Nachtstunden zum Wahltag im Stadtteil Langerfeld-Beyenburg zugetragen und zu Räumungen im Stadtteil Heckinghausen sowie Sperrungen im Stadtteil Oberbarmen geführt hätte. Ferner seien falsche Wahlunterlagen in den Wahllokalen verteilt worden. In den betroffenen Stadtteilen wohnten überwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger. 2. Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen Mit Schreiben vom 15. November 2021 hat der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Sachverhalt Stellung genommen. Er hält den Wahleinspruch für unbegründet. Vom Bombenfund und von der Ausgabe falscher Stimmzettel sei der Wahlkreis 102 Wuppertal I betroffen gewesen. Er umfasse die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld-West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen und 8 Langerfeld-Beyenburg der kreisfreien Stadt Wuppertal. 2.1 Bombenfund Am Sonntagmorgen habe die Wahlbehörde gegen 7:00 Uhr die Mitteilung erhalten, dass in der Nacht bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in der Straße „Rauental“ (Stadtbezirk Langerfeld- Beyenburg) gefunden worden sei. Die ordnungsbehördlichen Sicherungsmaßnahmen hätten noch in der Nacht eine Evakuierung der Einwohner des unmittelbaren Gefahrenbereichs und im erweiterten Gefahrenbereich die Anordnung erforderlich gemacht, sich nicht im Freien aufzuhalten. Die Landeswahlleitung sei informiert worden. Von den Anordnungen seien fünf Wahlräume und 9.001 Wahlberechtigte, davon 2.484 mit Sperrvermerk und 6.517 ohne, betroffen gewesen. Um 11:55 Uhr sei die Bombe entschärft worden; alle Sicherungsmaßnahmen seien zeitgleich aufgehoben worden. Das Presseamt habe die Medien und die Öffentlichkeit über Pressemeldungen, das Internet und die sozialen Medien informiert. Die evakuierten Personen, die in einer Schulde untergebracht gewesen seien, seien nach Hause gefahren und darüber informiert worden, dass die Wahllokale geöffnet seien. Gleichzeitig sei die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten durch die Feuerwehr über Lautsprecherdurchsagen informiert worden. Die Wahlvorsteher der betroffenen Wahlbezirke seien noch einmal daran erinnert worden, dass alle Personen, die bis 18 Uhr am Wahlraum eintreffen, zur Wahl zuzulassen seien. Die Landeswahlleitung sei über die Aufhebung der Maßnahmen informiert worden. Zweifelsfrei sei die Wahlhandlung in dem betroffenen Wahlgebiet infolge höherer Gewalt für einen Zeitraum von vier Stunden gestört worden. Der größte Teil der Wahlzeit habe aber zur Ausübung des Wahlrechts von 12:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung gestanden. Demnach finde § 43 Absatz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (BWG) keine Anwendung. Ferner habe eine Auswertung der betroffenen Wahlbezirke ergeben, dass es keine besondere Abweichung der Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl gegeben habe. Sie habe im Durchschnitt bei 42,5 % gegenüber 43,5 % im stadtweiten Durchschnitt gelegen. 2.2 Ausgabe falscher Stimmzettel In den Wahlbezirken 177 und 187 seien anstelle der zutreffenden Stimmzettel des Wahlkreises 102 (Wuppertal I) Stimmzettel des Wahlkreises 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II) ausgegeben worden. Im Wahlbezirk 177 seien von insgesamt 499 Stimmzetteln drei und im Wahlbezirk 187 von insgesamt 466 Stimmzetteln 203 falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Die Erststimmen der falsch ausgegebenen Stimmzettel seien für ungültig erklärt, die Zweitstimme dagegen als gültig gewertet worden (§ 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 BWG). Die 206 ungültigen Erststimmen hätten keinen relevanten Einfluss auf das Direktmandat im Wahlkreis 102 gehabt, da der Abstand zwischen dem erstplatzierten Kandidaten und der zweitplatzierten Kandidatin mehr als 22.000 Erststimmen betragen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Bombenfund Zwar ist es zutreffend, dass zum einen aufgrund eines Bombenfunds in Wuppertal in fünf Wahlräumen eine Stimmabgabe erst ab 12 Uhr möglich war und zum anderen § 47 Absatz 1 Bundeswahlordnung (BWO) bestimmt, dass die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr dauert. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich jedoch um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst handelt es sich bei dem Bombenfund um einen Akt höherer Gewalt. Darüber hinaus ergingen die behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Bombenfund (wie etwa Evakuierungen bzw. das Verbot des Aufenthalts im Freien) als Gefahrenabwehrmaßnahmen und nicht als Maßnahmen im Rahmen eines Wahlverfahrens. Diese wurden nach der Bombenentschärfung auch unverzüglich aufgehoben. Die betroffenen Wahllokale waren zwischen 12:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Dies wurde über verschiedene Medienkanäle publik gemacht. Die Wahlberechtigten hatten bis 18 Uhr – und damit über sechs Stunden – die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 Nummer 1 BWG liegen nicht vor, sodass es keiner Nachwahl bedarf. Im Übrigen ist weder vom Einspruchsführer dargetan noch sonst ersichtlich, wie sich die Behörden hätten anders verhalten sollen. Eine pünktliche Öffnung der Wahllokale war aufgrund der Gefahrenlage ausgeschlossen. Hätten sich die Behörden für eine Absage der Wahl in den betroffenen Wahlräumen und damit eine Nachwahl entschieden, hätten die Wahlberechtigten bereits die übrigen Wahlergebnisse gekannt. Vorliegend ließ sich somit das im BWG vorgesehene Leitbild der Wahl aufgrund eines Aktes höherer Gewalt in keiner der möglichen Alternativen in Reinform verwirklichen. Vor dem Hintergrund dieses Einzelfalls begegnet das Vorgehen der Behörden keinen Bedenken. 2. Ausgabe falscher Stimmzettel Die Ausgabe falscher Stimmzettel in den Wahlbezirken 177 und 187 des Wahlkreises 102 (Wuppertal I) widerspricht § 30 Absatz 2 Nummer 1 BWG i. V. m. § 45 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BWO. Danach müssen die Stimmzettel die in dem Wahlkreis zugelassenen Kreiswahlvorschläge enthalten. Gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG sind Stimmen ungültig, wenn der verwendete Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis gültig ist. Allerdings ordnet § 39 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz BWG an, dass im Fall des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG nur die Erststimme ungültig ist, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Damit wird dem Wählerwillen trotz des nicht mehr behebbaren Wahlfehlers des verantwortlichen Wahlorgans zumindest im Hinblick auf die Zweitstimmen und damit in größtmöglichem Umfang zur Geltung verholfen. Ferner wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landeslisten der Parteien für ein gesamtes Bundesland zugelassen sind und unabhängig vom nachgeordneten Wahlkreis, der jeweils auf dem Stimmzettel angeführt ist, zur Wahl stehen (Franßen-de la Cerda in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 39 Rn. 16). Der somit nur die Erststimme betreffende Wahlfehler war aber nicht mandatsrelevant. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag schon früher stets angeschlossen haben, können nur solche Wahlfehler die Gültigkeit der Bundestagswahl beeinträchtigen, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können (vgl. BVerfGE 89, 243 [254]; vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 73; 19/7660, Anlage 12). Da der siegreiche Kandidat das Direktmandat im Wahlkreis 102 (Wuppertal I) mit mehr als 22.000 Erststimmen Vorsprung gewonnen hat, konnten die 206 ungültigen Erststimmen keine Mandatsrelevanz entfalten. Der Wahlprüfungsausschuss hält die (versehentliche) Ausgabe falscher Wahlzettel – unabhängig davon, worauf sie beruht – freilich für unbefriedigend und erwartet, dass alle Stellen, die mit der Bereitstellung von Stimmzetteln für die Urnenwahl befasst sind, das Nötige zur ordnungsgemäßen Verteilung leisten. Anlage 62 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau A. Z., 57639 Oberdreis – Az.: WP 373/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2021, das am 19. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. In ihrer Einspruchsschrift äußerte sich die Einspruchsführerin lediglich wie folgt: „… ich habe nach all den Pressemitteilungen bezüglich der Bundestagswahl, sowie der Wahl in Berlin, den Eindruck, dass die Wahlen nicht korrekt sind. Bitte lassen Sie die Wahlen überprüfen.“ Das Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses hat die Einspruchsführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 auf die Regelungen in § 2 Absatz 1 und 3 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG), insbesondere die Pflicht, den Einspruch schriftlich zu begründen, hingewiesen. Mit Schreiben vom 16. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat die Einspruchsführerin ihren Vortrag ergänzt, sich bei der Mitteilung der Umstände, durch die sie Wahlrechtsvorschriften verletzt sah, in weiten Teilen aber auf die Nennung von Stichworten beschränkt, wie etwa: – „Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsreform? Das Bundesverfassungsgericht konnte zwar keinen offensichtlichen Verstoß gegen das GG feststellen, es ließ dies Möglichkeit aber für das Hauptsacheverfahren ausdrücklich offen.“ – „hohe Briefwahlquote“ – „Paragraph 68, Absatz 2 der Bundeswahlordnung (BWO) im Hinblick auf Manipulation auf dem Weg vom Wahllokal zum Ort der Auszählung: Unter 50 Stimmabgaben in einem Wahllokal dürfen nicht mehr vor Ort ausgezählt werden und müssen in Nachbarbezirk gebracht werden“ – „Städte, in denen Stimmzettel mit falschen Direktkandidaten ausgegeben wurden, z. B. Wuppertal, Berlin“. Ausführlicher rügt die Einspruchsführerin eine „deutliche Diskriminierung und Ausgrenzung“ im Hinblick „auf neutrale und umfassende Informationen über das Wahlprogramm der AfD im Vergleich zu anderen Parteien“. Während z. B. Gewerkschaften und der Sozialverband VdK Deutschland e. V. über die Wahlprogramme anderer Parteien berichtet hätten, sei die Alternative für Deutschland (AfD) explizit ausgeschlossen worden. Damit sei neben dem Neutralitätsgebot auch die diskriminierungsfreie Wahlentscheidung verletzt worden. Die Einspruchsführerin bittet zusätzlich um „Überprüfung der Bundestagswahl 2021 im Hinblick auf die Gewährleistung der unbeeinflussten Meinungsbildung als Voraussetzung demokratischer Wahlen“. Mit ihrem Einspruch griff die Einspruchsführerin ferner die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände der Einspruchsführerin wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände – Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal, hohe Briefwahlquote, Wahlrechtsreform, Verletzung des Neutralitätsgebots bei Berichterstattung und Manipulationsmöglichkeiten im Rahmen von § 68 Absatz 2 BWO – zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit jedenfalls unbegründet. Der Vortrag der Einspruchsführerin ist unsubstantiiert. Insgesamt hätte die Einspruchsführerin jeweils nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich ihrer Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Sie hat aber lediglich Stichworte übermittelt, mit Blick auf die Wahlrechtsreform auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingewiesen, Vermutungen zu Manipulationsmöglichkeiten im Rahmen von § 68 Absatz 2 BWO vorgetragen und auf mögliche falsche Stimmzettel in beispielhaft aufgezählten Städten verwiesen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Im Einzelnen weisen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag aber auf Folgendes hin: 1. Wahlrechtsreform Soweit die Einspruchsführerin Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften erhebt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes (BWG). § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Bundestages aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Zusammensetzungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich- Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag- Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem Grundgesetz beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 2. Angebliche Verletzung des Neutralitätsgebots bei der Berichterstattung über Wahlprogramme durch Gewerkschaften und den Sozialverband VdK Deutschland e. V. Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren. Dieses Neutralitätsgebot wird verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfG, NVwZ 2022, 1113 [1114 Rn. 73]; NVwZ 2020, 1024 [1026]). Bei der Berichterstattung über Wahlprogramme der Parteien handelt es sich um einen Teil des Wahlkampfes. Gewerkschaften sind jedoch keine Staatsorgane und damit nicht an die Neutralitätspflicht gebunden. Sie vertreten die Arbeitnehmerinteressen in wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Belangen. Wenngleich Gewerkschaften aufgrund verschiedener Regelungen Zugang zu politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen eröffnet wird – z. B. Mitwirkung als Kontrollorgan öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten – so können diese innerhalb ihrer Befugnisse frei entscheiden, worüber sie in welcher Form berichten. Gleiches gilt für den Sozialverband VdK Deutschland e. V. Dieser bekennt sich in § 2 Absatz 1 seiner Satzung zur parteipolitischen Neutralität (vgl. https://www.vdk.de/deutschland/pages/der_vdk/4789/satzung, zuletzt abgerufen am 19. Januar 2023). Mangels Konkretisierung durch die Einspruchsführerin ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit hiergegen verstoßen sein sollte. 3. § 68 Absatz 2 BWO Nach § 68 Absatz 1 BWO werden vor dem Öffnen der Wahlurne alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Zunächst werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und soweit möglich zu erläutern. § 68 Absatz 2 BWO lautet wie folgt: „Ergibt die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat. Am Wahlraum des abgebenden Wahlvorstands ist ein Hinweis anzubringen, wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt. Der Transport der nach Satz 1 zu übergebenden Gegenstände erfolgt in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers, eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands und soweit möglich weiterer gemäß § 54 anwesender Personen. Der aufnehmende Wahlvorstand verfährt entsprechend § 61 Absatz 6 Satz 7 und 8. Die Übergabe der Wahlurne und der Wahlunterlagen ist in den Wahlniederschriften des abgebenden und des aufnehmenden Wahlvorstands zu vermerken.“ In dem in § 68 Absatz 2 geregelten Fall ist die Wählerzahl so klein, dass die Gefahr besteht, dass bei der Auszählung der Stimmen das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet ist. Die Vorschrift dient damit der Wahrung des Wahlgeheimnisses, (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 42. Lieferung, Stand: April 2021, 21.68 Rn. 1, 6). Der Transport der Wahlurnen und der sonstigen Unterlagen zum aufnehmenden Wahlvorstand erfolgt in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers, eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands und soweit möglich weiterer gemäß § 54 BWO anwesender Personen, § 68 Absatz 2 Satz 4 BWO. Hiermit soll sichergestellt werden, dass zum einen die Öffentlichkeit der Wahl gewahrt und zum anderen bereits dem Verdacht einer Manipulation des Wahlergebnisses entgegengewirkt werden. Die Einspruchsführerin führt auch hier keine konkreten, überprüfbaren Tatsachen an, ob in einem der zahlreichen Wahlbezirke zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein solches Vorgehen erforderlich wurde. Es sind demnach keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass bei der Bundestagswahl gegen die in § 68 Absatz 2 BWO genannten Vorgaben verstoßen wurden. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 68 Absatz 2 BWO (Wahrung des Wahlgeheimnisses) und den in § 68 Absatz 2 getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der Öffentlichkeit der Wahl und vor Manipulation ist der von der Einspruchsführerin pauschal vorgetragene Verdacht nicht nachvollziehbar. 4. Entscheidungen auf der Basis substantiierter Einsprüche Im Übrigen hat der Deutsche Bundestag – auf der Basis substantiierter Wahleinsprüche – über einige der angesprochenen Themen bereits entschieden so etwa: – Ausgabe falscher Stimmzettel in Wuppertal, Anlagen 21, 61 und 63 der vorliegenden Bundestagsdrucksache – Briefwähleranteil: Anlagen 6 und 18 der vorliegenden Bundestagsdrucksache. Anlage 63 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau Dr. H. T., 21391 Reppenstedt – Az.: WP 385/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2021, das am 19. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Antrag und Vortrag der Einspruchsführerin Die Einspruchsführerin beantragte „(vorsorglich) die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ und begründete ihren Einspruch aber im Wesentlichen lediglich mit der angeblichen „Vielzahl der Wahlfehler insbesondere im Land Berlin“, die eine subjektive Rechtsverletzung ihrer Person als wahlberechtigter deutscher Staatsbürgerin darstellten. Die Einspruchsführerin wurde mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 auf die Regelungen in § 2 Absatz 1 und 3 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG), insbesondere die Pflicht, den Einspruch schriftlich zu begründen, hingewiesen. Mit Schreiben vom 12. November 2021, das am 18. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat die Einspruchsführerin ihren Vortrag ergänzt. Sie übersandte nun eine Vielzahl von Medienberichten, aus denen sich Wahlunregelmäßigkeiten in – Wuppertal (Ausgabe falscher Stimmzettel), – Göttingen (Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht auf dem Stimmzettel; https://www.goettinger-ta- geblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/panne-bei-bundestagswahl-in-goettingen-auszaehlungs-liste- ohne-afd-XXNUT6X7JOXL6XSCBKHUATB3VQ.html (zuletzt abgerufen am 23. Januar 2023)) und – Bremen (Austeilung falscher Stimmzettel; https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--wahl- kreis-teilt-falsche-wahlzettel-aus---98--ungueltige-stimmen-30781822.html (zuletzt abgerufen am 23. Januar 2023)) ergeben sollen. Ebenso habe sie festgestellt, dass bei ihrem Stimmzettel die obere rechte Ecke abgeschnitten gewesen sei, der Stimmzettel ihrer in München wohnenden Tochter sei an dieser Stelle hingegen gelocht gewesen. 2. Stellungnahmen 2.1 Stellungnahmen der Landeswahlleiterin Niedersachsen Die Landeswahlleiterin des Landes Niedersachsen hat zu dem hiesigen Einspruch Stellung genommen. Zu der Berichterstattung im Göttinger Tageblatt habe die Kreiswahlleiterin mitgeteilt, dass nach der Nicht- Zulassung des AfD-Kreiswahlvorschlages für den Wahlkreis 53 in dem verwendeten Wahlfachverfahren „Votemanager“ Eingaben vorgenommen worden seien, die sowohl zu einer Löschung des Kreiswahlvorschlages der AfD im Wahlkreis 53 als auch des Landeswahlvorschlages der AfD geführt hätten. Somit seien auf den aus dem Wahlfachverfahren generierten Vordrucken für die Wahldurchführung der Kreis- und der Landeswahlvorschlag der AfD zunächst nicht abgebildet gewesen. Dieser Fehler sei jedoch vor dem Wahltag bemerkt und korrigiert worden, sodass die betroffenen Vordrucke durch die korrekten (unter Abbildung des Landeswahlvorschlages der AfD) ersetzt und am Wahltag verwendet werden konnten. Bei der Erstellung des Stimmzettels für die Wahl zum Deutschen Bundestag sei nach § 45 Absatz 2 Satz 1 der Bundeswahlordnung (BWO) die rechte obere Ecke des Stimmzettels abzuschneiden oder zu lochen. Dadurch werde gewährleistet, dass auch Wahlberechtigte mit einer Sehschwäche oder einer Sehbehinderung eine Stimmzettelschablone nutzen und somit ihre Stimmabgabe selbständig durchführen können. Die Anpassung des Stimmzettels durch Abschneiden oder durch Lochen diene dabei als Einlegemarkierung für die Stimmzettelschablone. Nach § 88 Absatz 1 Nummer 8 BWO stehe es dem Kreiswahlleiter frei, eine der genannten Alternativen auszuwählen und den Stimmzettel entsprechend erstellen zu lassen. Der Einspruchsführerin wurde die Stellungnahme mit Schreiben vom 14. März 2022 zur Kenntnis gegeben und eine Frist zur Replik bis zum 30. März 2022 gesetzt. Hiervon hat die Einspruchsführerin keinen Gebrauch gemacht. 2.2 Stellungnahme des Landeswahlleiters Nordrhein-Westfalen Im Rahmen des Wahleinspruchs WP 350/21 (vgl. vorliegende Bundestagsdrucksache, Anlage 61) hat der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 15. November 2021 zu dem Sachverhalt Stellung genommen. Er hält den Wahleinspruch für unbegründet. Von der Ausgabe falscher Stimmzettel sei der Wahlkreis 102 Wuppertal I betroffen gewesen. In den Wahlbezirken 177 und 187 seien anstelle der zutreffenden Stimmzettel des Wahlkreises 102 (Wuppertal I) Stimmzettel des Wahlkreises 103 (Solingen-Remscheid- Wuppertal II) ausgegeben worden. Im Wahlbezirk 177 seien von insgesamt 499 Stimmzetteln drei und im Wahlbezirk 187 von insgesamt 466 Stimmzetteln 203 falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Die Erststimmen der falsch ausgegebenen Stimmzettel seien für ungültig erklärt, die Zweitstimme dagegen als gültig gewertet worden (§ 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG)). Die 206 ungültigen Erststimmen hätten keinen relevanten Einfluss auf das Direktmandat im Wahlkreis 102 gehabt, da der Abstand zwischen dem erstplatzierten Kandidaten und der zweitplatzierten Kandidatin mehr als 22.000 Erststimmen betragen habe. 2.3 Stellungnahme der Landeswahlleitung Bremen Im Rahmen des Wahleinspruchs WP 24/21 (vgl. vorliegende Bundestagsdrucksache, Anlage 47), der den hier gerügten Fall ebenfalls aufgreift, hat sich die Landeswahlleitung Bremen mit Schreiben vom 22. November 2021 geäußert. Im Wahlkreis 55 (Stadt Bremen II – Bremerhaven), zu dem auch der Stadtteil Seehausen gehöre, sei dem Wahlamt ein Fehler beim Packen der Stimmzettel unterlaufen. Für den Wahlbezirk 261-01 seien vielfach Stimmzettel des Wahlkreises 54 (Stadt Bremen I) ausgehändigt worden. Der Wahlvorstand habe entgegen der in den Schulungen vermittelten Aufgaben die Stimmzettel nicht ausreichend kontrolliert. Vermutlich seien nur die obersten, korrekten Stimmzettel kontrolliert worden, die aufgrund einer Nachbestellung nachträglich mit in das Paket der falschen Stimmzettel gelangt seien und obenauf lagen. Zwei von Wahlberechtigten an Beisitzende gerichtete Hinweise, dass bei vorherigen Wahlen Stimmzettel des Wahlkreises 55 ausgehändigt wurden, seien nicht an den Wahlvorstand weitergeleitet worden. In der Folge seien im Wahlbezirk 261-01 nur acht gültige Erststimmen abgegeben worden, die weiteren 401 Erststimmen hätten als ungültig gewertet werden müssen. Die Zweitstimmen seien nach § 39 Absatz 1 Satz 2 BWG gültig gewesen. Eine Mandatsrelevanz habe jedoch nicht bestanden. Im Wahlkreis 55 hat der siegreiche Wahlkreisbewerber 52.498 Stimmen, die erstunterlegene Bewerberin 28.552 Stimmen erhalten (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund- 99/land-4/wahlkreis-55.html; zuletzt abgerufen am 9. Januar 2023). 3. Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Durchführung der Bundestagswahl Soweit die Einspruchsführerin mit ihrem Einspruch ferner die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin angegriffen hat, hat sich der Deutsche Bundestag dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände der Einspruchsführerin wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände – abgeschnittene obere rechte Ecke des Stimmzettels (Abschnitt 1), Wahlunregelmäßigkeiten in Göttingen (Abschnitt 2.1), Wuppertal (Abschnitt 2.2) und Bremen (Abschnitt 2.3) – zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Abgeschnittene oder gelochte Stimmzettel An der oberen rechten Ecke abgeschnittene oder gelochte Stimmzettel entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 57 Absatz 4 BWO können sich blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Durch die Stimmzettelschablone können die Betroffenen den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen. Hierdurch wird ihnen ermöglicht – anders als bei der Unterstützung durch Hilfspersonen – im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim zu wählen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 43. Lieferung, Stand: Juni 2021, 21.57 Rn. 5). Um ein Justieren der Stimmzettelschablone zu ermöglichen, wird gemäß § 45 Absatz 2 BWO die obere rechte Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Die Gültigkeit der Wahl wird hiervon nicht berührt. Da alle verwendeten Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten wurden, ist eine nachträgliche Identifikation eines einzelnen Stimmzettels nicht möglich; die Geheimheit der Wahl bleibt gewährleistet (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlagen 63, 93 und 94; 19/1990, Anlage 15; 18/1710, Anlage 69). 2. Übriger Vortrag Im Übrigen ist der Einspruch der Einspruchsführerin unsubstantiiert. Insgesamt hätte die Einspruchsführerin jeweils nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich ihrer Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Sie hat aber lediglich Stichworte bzw. Zitate aus Medienberichten übermittelt. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Im Einzelnen weisen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag aber auf Folgendes hin: 2.1 Vorfall in Göttingen Nach dem von der Einspruchsführerin nicht weiter bestrittenen Vortrag der Landeswahlleiterin liegt bereits kein Wahlfehler vor. Die zunächst fehlerhaften Vordrucke wurden rechtzeitig korrigiert. 2.2 Vorfall in Wuppertal Die Ausgabe falscher Stimmzettel in den Wahlbezirken 177 und 187 des Wahlkreises 102 (Wuppertal I) widerspricht § 30 Absatz 2 Nummer 1 BWG i. V. m. § 45 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BWO. Danach müssen die Stimmzettel die in dem Wahlkreis zugelassenen Kreiswahlvorschläge enthalten. Gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG sind Stimmen ungültig, wenn der verwendete Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis gültig ist. Allerdings ordnet § 39 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz BWG an, dass im Fall des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG nur die Erststimme ungültig ist, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Damit wird dem Wählerwillen trotz des nicht mehr behebbaren Wahlfehlers des verantwortlichen Wahlorgans zumindest im Hinblick auf die Zweitstimmen und damit in größtmöglichem Umfang zur Geltung verholfen. Ferner wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landeslisten der Parteien für ein gesamtes Bundesland zugelassen sind und unabhängig vom nachgeordneten Wahlkreis, der jeweils auf dem Stimmzettel angeführt ist, zur Wahl stehen (Franßen-de la Cerda in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 39 Rn. 16). Der somit nur die Erststimme betreffende Wahlfehler war aber nicht mandatsrelevant. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag schon früher stets angeschlossen haben, können nur solche Wahlfehler die Gültigkeit der Bundestagswahl beeinträchtigen, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können (vgl. BVerfGE 89, 243 [254]; vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 73; 19/7660, Anlage 12). Da der siegreiche Kandidat das Direktmandat im Wahlkreis 102 (Wuppertal I) mit mehr als 22.000 Erststimmen Vorsprung gewonnen hat, konnten die 206 ungültigen Erststimmen keine Mandatsrelevanz entfalten. 2.3 Vorfall in Bremen Die Ungültigkeit von 401 der insgesamt 409 Erststimmen im Wahlbezirk 261-01 des Wahlkreises 55 wird von der zuständigen Landeswahlleitung in ihrer Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Wahleinspruch WP 24/21 eingestanden. Die Ausgabe falscher Stimmzettel an Wahlberechtigte stellt einen Wahlfehler dar. Allerdings fehlt es insofern an der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Erforderlich ist nämlich, dass der Wahlfehler auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages Einfluss hat oder zumindest haben könnte (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Die nur theoretische Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der geltend gemachten Rechtsverletzung und dem Ergebnis der angefochtenen Wahl genügt aufgrund des Gebots des geringstmöglichen Eingriffs in die Wahl indes nicht. Die konkrete Rechtsverletzung hatte auf das festgestellte Wahlergebnis im Wahlkreis 55 und damit auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag keine Auswirkungen. Die erstunterlegene Kandidatin hat insgesamt 23.946 Erststimmen weniger erhalten als der gewählte Direktkandidat, sodass die 401 für ungültig erklärten Erststimmen im Wahlbezirk 206-01 für den Wahlausgang unerheblich waren. Der Wahlprüfungsausschuss hält die (versehentliche) Ausgabe falscher Wahlzettel – unabhängig davon, worauf sie beruht – freilich für unbefriedigend und erwartet, dass alle Stellen, die mit der Bereitstellung von Stimmzetteln für die Urnenwahl befasst sind, das Nötige zur ordnungsgemäßen Verteilung leisten. Anlage 64 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. H., 99425 Weimar – Az.: WP 2063/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 21. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Antrag und Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer beantragt, 1. die Landesliste der Freien Demokratischen Partei (FDP) Thüringen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für ungültig zu erklären, 2. die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl von Mitgliedern, die über diese Liste ins Parlament eingezogen sind (etwaige Nachrücker inbegriffen), 3. die Feststellung des Verlusts der jeweiligen Mitgliedschaft im 20. Deutschen Bundestag (etwaige Nachrücker inbegriffen) und 4. die Feststellung der eigenen Rechtsverletzung bei Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Der Einspruchsführer ist seit dem 14. Februar 2012 Mitglied der FDP im Kreisverband Weimar im Landesverband Thüringen und seit dem 13. November 2018 Kreisvorsitzender der FDP Weimar. Seiner Auffassung nach ist die Landesliste der FDP Thüringen zur Bundestagswahl 2021 nicht rechtmäßig aufgestellt worden. Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP Weimar am 27. Mai 2021 seien Vertreter für die Landesvertreterversammlung am 13. Juni 2021 u. a. von insgesamt elf Personen gewählt worden, die nicht Mitglied der FDP Thüringen gewesen seien. Folglich hätten auch auf der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste Landesvertreter mitgewirkt, die nicht Mitglied der FDP Thüringen gewesen seien. Der Kreisverband der FDP Weimar stellte dort insgesamt fünf Delegierte. In öffentlicher Sitzung hat der Landeswahlausschuss des Landes Thüringen am 30. Juli 2021 die Landesliste der FDP zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. Dem Landeswahlausschuss Thüringen wurde von einem Parteimitglied der FDP im Vorfeld eine Liste von insgesamt zwölf Personen übergeben, die angeblich nicht dem Kreisverband Weimar angehört haben sollen und dennoch an der Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung teilgenommen haben sollen. § 28 Absatz 4 Satz 1 (§ 24 Absatz 4 Satz 1 nach aktueller Fassung vom 2. Juli 2022) der zum Zeitpunkt der Kreismitgliederversammlung damals gültigen Fassung der FDP-Landessatzung (Landessatzung) vom 30. Oktober 2010 lautete: „Auf Kreismitgliederversammlungen zur Wahl der Vertreter zu Landesvertreterversammlung sind stimmberechtigt die FDP-Mitglieder, welche im Gebiet des jeweiligen Kreisverbandes mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind, unabhängig von der Zugehörigkeit zur jeweiligen Gliederung der Partei und die am Tage des Zusammentritts der Mitgliederversammlung für die bevorstehende Wahl wahlberechtigt sind.“ § 5 Absatz 1 (alte und neue Fassung) der Landessatzung lautet: „Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages der Vorstand des zuständigen Kreisverbandes. Zuständig ist der Kreisverband, in dessen Gebiet das aufzunehmende Mitglied einen Wohnsitz hat. Nach begründetem Antrag kann der Bewerber auch Mitglied eines anderen Kreisverbandes werden. Nach Antrag kann der Bewerber mit Zustimmung der Vorstände der betroffenen Kreisverbände auch Mitglied in einem Kreisverband werden, in dem das Mitglied keinen Wohnsitz hat.“ Der Einspruchsführer trägt vor, dass die fraglichen Personen, die auf der Kreismitgliederversammlung die Vertreter gewählt hatten, zwar vielleicht Hauptwohnsitze im Gebiet des Kreisverbandes Weimar gehabt hätten, aber nach der Landessatzung nie Mitglied in der FDP Thüringen geworden seien. Bei Personen mit Hauptwohnsitz im Kreisverband Weimar und gleichzeitiger Mitgliedschaft in einem anderen Kreisverband handele es sich um Scheinmitglieder. Die Mitgliedschaft werde über den Gebietskreisverband vermittelt. Für die Aufnahme in einen anderen Kreisverband werde die Zustimmung der Vorstände des gebietsmäßig zuständigen Kreisverbands und des angestrebten Kreisverbands benötigt. In vorliegendem Fall handele es sich dabei um die Kreisverbände Weimar und Erfurt. Nach Unterlagen des Kreisverbands Weimar habe in keinem Fall eine Zustimmung zur Aufnahme einer Person mit Wohnsitz in Weimar zur Aufnahme im Kreisverband Erfurt oder einem anderen Kreisverband vorgelegen. Damit habe es den zur Aufnahme in die FDP notwendigen Beschluss nicht gegeben. In der Folge hätten Nichtmitglieder auf der Kreismitgliederversammlung die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste gewählt. Zusätzlich seien auch drei Nichtmitglieder zu Delegierten für die Landesvertreterversammlung gewählt worden und hätten an der Aufstellung der Liste teilgenommen. Einige der Nichtmitglieder hätten auf der Landesvertreterversammlung direkt die Landesliste gewählt. Die Teilnahme bzw. Abstimmung der auf der Kreismitgliederversammlung durch Nichtmitglieder gewählten Delegierten auf der Landesvertreterversammlung hätten andere Delegierte und das Wahlergebnis beeinflusst. Unrechtmäßig nicht gewählte Delegierte hätten nicht einmal Rederecht auf dem „Delegiertenparteitag“ gehabt. Schon allein deshalb liege kein ordnungsgemäßer Wahlvorgang vor. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass andere „echte“ Mitglieder des Kreisverbandes gewählt worden wären, hätten die fraglichen Personen nicht teilgenommen. Unabhängig von etwaigen Auswirkungen seien die Wahlfehler so schwer und unerträglich, dass die Landesliste der FDP Thüringen aufgehoben bzw. die darauf beruhende Wahl für ungültig erklärt werden müsse. Unter Verweis auf eine Anfechtung vor dem Bundesschiedsgericht der FDP sei es vollkommen unverständlich, warum dieses die Wahl der Landesvertreter zur Wahl der Landesliste nicht für unwirksam erklärt habe. Der Einspruchsführer verweist auf seine Funktion als Kreisvorsitzender und ein von ihm sowie dem Kreisvorstand der FDP Weimar abgegebenes Anerkenntnis der behaupteten Unwirksamkeit der Delegiertenwahl auf der Kreismitgliederversammlung. Allein aus diesem Anerkenntnis resultiere die Fehlerhaftigkeit der Wahl und eine Verpflichtung zur antragsgemäßen Entscheidung. Er verweist ferner auf die Zurückweisung der Landesliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland, was einen vergleichbaren Fall darstelle. Ferner rügt der Einspruchsführer eine Verletzung in eigenen Rechten. So habe er sowohl ein verfassungsmäßiges Recht darauf gehabt, auf die Landesliste der FDP Thüringen von Delegierten gewählt zu werden, die ihrerseits Mitglieder der FDP Thüringen sind, als auch darauf, dass die Delegierten ihrerseits nur von Mitgliedern der FDP Thüringen gewählt werden. 2. Stellungnahmen 2.1 Stellungnahme des Bundeswahlleiters Mit Schreiben vom 14. März 2022 hat der Bundeswahlleiter zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. In seiner Sitzung am 30. Juli 2021 habe der Landeswahlausschuss die Landesliste der FDP für das Land Thüringen zur Teilnahme an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zulassen müssen. Er übersendet ein Konvolut von insgesamt fünf Anlagen zur Akte, die eine Vorprüfung bzw. Stellungnahme des Landeswahlleiters, das Amtshilfeersuchen des Landeswahlleiters zur Abklärung der Wohnsitzfrage beim Bürgeramt der Stadt Weimar, einen Auszug der Landessatzung der FDP Thüringen mit Stand vom 30. Oktober 2010, die Aufstellung der angezweifelten FDP-Mitgliedschaften und das Protokoll der Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz vom 27. Mai 2021 zum Gegenstand haben. Der Einspruch sei unbegründet, da kein Wahlfehler vorliege. Die Voraussetzungen zur Zurückweisung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss nach § 28 Absatz 1 Satz 2, 3 Bundeswahlgesetz (BWG) hätten nicht vorgelegen. Abgesehen von den insbesondere in § 27 Absatz 5 i. V. m. § 21 BWG normierten materiell-rechtlichen Anforderungen an das Aufstellungsverfahren der Parteien, sei die nähere Ausgestaltung über das Verfahren für die Wahl der Bewerber eine Frage von parteiinternen Satzungen in Ausübung ihrer Autonomie und damit wahlrechtlich nicht überprüfbar. Die Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung seien hier eingehalten worden, womit der so zustande gekommene Wahlvorschlag den Anforderungen des § 21 Absatz 1 BWG entspreche. Es lägen keine Zweifel an der Stimmberechtigung zu den Aufstellverfahren der fünf Weimarer Delegierten vor. Die vom Einspruchsführer thematisierte Zurückweisung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland sei mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar, da der dortige Sachverhalt die Nichteinhaltung von Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung zum Gegenstand gehabt habe. 2.2 Stellungnahme des Landeswahlleiters Thüringen In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2021 trägt der Landeswahlleiter Thüringen vor, dass ein Parteimitglied selbst entscheiden könne, ob es bei einem Wechsel der Hauptwohnung im derzeitigen Kreisverband verbleibe oder dem neuen Kreisverband mit Sitz der neuen Hauptwohnung beitrete. Somit sei die Mitgliedschaft im jeweiligen Kreisverband nicht zwangsläufig an die Hauptwohnung gebunden. Ein Auseinanderfallen der Örtlichkeit zwischen Mitgliedschaft in einem Kreisverband und Hauptwohnung sei durchaus möglich. Die Regelung des § 28 Absatz 4 der Landessatzung der FDP Thüringen, wonach im konkreten Fall nur Mitglieder mit Hauptwohnung in Weimar an der Wahl von Vertretern zur Landesvertreterversammlung im Gebiet des Kreisverbands Weimar teilnehmen durften, sei eingehalten worden. Im Hinblick auf die durch ein Parteimitglied dem Landeswahlausschuss im Vorfeld übergebene Liste von insgesamt zwölf Personen, die nicht dem Kreisverband Weimar angehört und dennoch an der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 teilgenommen haben sollen, hat der Landeswahlleiter beim Einwohnermeldeamt der Stadt Weimar mit Schreiben vom 22. Juli 2021 um Amtshilfe zur Ermittlung der jeweiligen Hauptwohnsitze und damit des Stimmrechts nach § 28 Absatz 4 alte Fassung der Landessatzung gebeten. Von den zwölf Personen waren zum fraglichen Zeitpunkt elf mit Hauptwohnung in Weimar gemeldet. Eine Person ist mit zum 1. Oktober 2020 erfolgter Ummeldung nach Leipzig verzogen. Die auf der Kreismitgliederversammlung gewählten fünf Delegierten wurden mit jeweils 15-17 Ja-Stimmen gewählt. Als Sechstplazierter konnte der Einspruchsführer acht Stimmen auf sich vereinigen. Ferner ersuchte der Landeswahlleiter mit Schreiben vom 27. Juli 2021 die Landesgeschäftsstelle der FDP um Mitteilung des konkreten Kreisverbandes für insgesamt 13 Personen. Dabei wurde die Mitgliedschaft in insgesamt elf Fällen im Kreisverband der FDP Erfurt angegeben. 3. Replik des Einspruchsführers In seiner Replik vom 28. März 2022 auf die Stellungnahme des Bundeswahlleiters rügt der Einspruchsführer zunächst, dass sich neben dem Bundeswahlleiter auch niemand sonst mit der aus seiner Sicht eigentlich maßgeblichen Bestimmung des § 5 Absatz 1 der Landessatzung auseinandergesetzt habe. Es liege eine Scheinaufnahme und damit Nichtaufnahme von Personen mit Wohnsitz in Weimar in den Kreisverband Erfurt vor. Unter Verweis auf § 5 Absatz 1 Satz 4 der Landessatzung trägt er vor, dass die Aufnahme von Personen mit Wohnsitz in Weimar im Kreisvorstand Erfurt der Zustimmung der Kreisvorstände beider Kreisverbände bedurft hätte. Da diese nicht vorgelegen habe, bestehe bei den Personen keine Mitgliedschaft. Die Hauptwohnsitze der Nichtmitglieder würden von ihm gar nicht in Zweifel gezogen. Es gehe um die Bedeutung des Wohnsitzes für die Möglichkeit, überhaupt Mitglied in der FDP-Thüringen zu werden. In diesem Sinne sei § 5 Absatz 1 der Landessatzung eindeutig, wonach der Wohnsitz maßgeblich sei. Es bleibe offen, woraus der Landeswahlleiter entnehme, dass ein Mitglied, welches seine Hauptwohnung wechselt, selbst entscheiden könne, ob es im derzeitigen Kreisverband verbleibe oder dem neuen Kreisverband mit neuem Hauptwohnsitz beitrete. Der Einspruchsführer zitiert § 5 Absatz 5 der zum Zeitpunkt der Kreismitgliederversammlung damals gültigen Fassung der Landessatzung (§ 5 Absatz 8 nach aktueller Fassung vom 2. Juli 2022): „Wechselt ein Mitglied durch Wohnsitzverlegung in einen anderen Kreisverband über, so hat dieses den Wohnsitzwechsel unverzüglich seinem bisherigen und dem neuen Kreisverband mitzuteilen. Der neue Kreisverband hat die Mitgliedschaft zu bestätigen und den Wechsel unverzüglich dem bisher zuständigen Kreisverband und dem Landesverband mitzuteilen.“ Die Regelung spreche dafür, dass die Mitgliedschaft im jeweiligen Kreisverband an die Hauptwohnung gebunden sei, da keine Wahlmöglichkeit erwähnt werde. Selbst wenn die Möglichkeit zur Wahl des Kreisverbands in gewissem Umfang bestünde, bedeute dies gerade nicht, dass der Kreisverband der Aufnahme frei gewählt werden könne. Die Landessatzung spreche ausdrücklich dagegen und vielmehr dafür, dass Abweichungen vom Wohnsitz stets der Zustimmung der Kreisvorstände der betroffenen Kreisverbände bedürften. Eine Anknüpfung an den Wohnsitz solle als Kernbestand demokratischer Willensbildung gerade verhindern, dass Ortsfremde über das Schicksal der Einwohner entscheiden. Es bleibe dabei, dass die FDP-Landesliste von Nichtmitgliedern bestimmt worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der zulässige Einspruch ist unbegründet. Den Ausführungen des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Auch eine Verletzung des Einspruchsführers in eigenen Rechten liegt nicht vor. Die Landesliste der FDP Thüringen war zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 zuzulassen. Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 BWG hat der Landeswahlausschuss eine Landesliste zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht ist oder den Anforderungen nicht entspricht, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung liegen hier nicht vor. 1. Nach § 27 Absatz 5 BWG i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 BWG werden die Bewerber einer Partei von einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung gewählt. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien gemäß § 21 Absatz 5 BWG durch ihre Satzungen. Die Verfahrensweise der Parteien zur Aufstellung ihrer Wahlbewerber ist ausschließlich an den hierfür von den Wahlgesetzen (vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 BWG für die Kandidatenwahl in Wahlkreismitgliederversammlungen) bestimmten Anforderungen zu messen. Dabei begangene etwaige Verstöße gegen das Satzungsrecht der Parteien sind unter dem Blickwinkel des Wahlrechts unerheblich, soweit sie nicht den Kernbestand elementarer Verfahrensgrundsätze tangieren, ohne den der Wahlvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243 [252f., 255]). 1.1 Sofern der Einspruchsführer unter Verweis auf § 5 Absatz 1 der Landessatzung schon die Mitgliedschaft der gerügten Personen in der FDP Thüringen bestreitet, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sein Verständnis der fraglichen Regelung aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses keinesfalls zwingend ist. Es ließe sich vertreten, dass für sämtliche Aufnahmeanträge, bei denen eine Person mit Wohnsitz in einem bestimmten Kreisverband die Mitgliedschaft in einem davon abweichenden Kreisverband begehrt und unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Antragstellung, stets die Zustimmung der betroffenen Kreisverbände entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 4 Landessatzung erforderlich wäre. Im konkreten Fall hätte mit vorgenannter Auslegung und Auffassung des Einspruchsführers also wegen der (Haupt-) Wohnsitze der insofern zuständige Kreisverband Weimar einer Aufnahme im Kreisverband Erfurt zustimmen müssen. Unter Beachtung der systematischen Stellung von Satz 3 erscheint es jedoch ebenso denkbar, das lokale Auseinanderfallen von Wohnsitz und Kreismitgliedschaft schon bei der erstmaligen Aufnahme von neuen Mitgliedern in die FDP Thüringen immer dann für zulässig zu erachten, wenn der Aufnahmeantrag eine entsprechende „Begründung“ enthält. Damit wäre eine jeweilige Zustimmung der „betroffenen Kreisverbände“ nach Satz 4 im vorgenannten Szenario gerade nicht erforderlich, weil sich die Zustimmung nach dieser Auslegung nur auf einen zeitlich nachgelagerten Wechsel nach bereits erfolgter Parteiaufnahme bezöge. 1.2 Für die Überprüfung des hiesigen Sachverhalts auf etwaige mandatsrelevante Wahlfehler konnte die Frage der Auslegung von § 5 Absatz 1 der Landessatzung jedoch offen bleiben. Denn selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen parteiinternes Satzungsrecht wäre dieser im Hinblick auf das Bundestagswahlrecht ohne Bedeutung. Das potentielle Szenario, in dem eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung nicht einhält, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, vermag die demokratische Grundlage der Bundestagswahl allein nicht zu verfälschen (vgl. BVerfGE 89, 243 [255]). Nur wenn die Parteien die oben genannten elementaren Regeln nicht einhalten, begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit auch einen Wahlfehler (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]). Sollten sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien lediglich Verstöße gegen Regeln ereignen, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, berührt dies nicht die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 27 Absatz 5 i. V. m. § 21 Absatz 1 BWG und scheidet damit von vornherein als Wahlfehler aus (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]). So begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht jede potentiell satzungswidrige Zusammensetzung einer Parteiversammlung bei wahlvorbereitenden Handlungen einen Wahlfehler (vgl. BVerfGE 89, 243 [256]). Die Aufgabe einer Wahl ist es, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen. Dem würde es jedoch widersprechen, wenn die Gültigkeit der Wahl durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 89, 243 [257]). Die Vorschrift des § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG definiert eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers als eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Ein die Gültigkeit der Wahl berührender Verstoß gegen die vorgenannte Regelung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der rechtliche Gehalt dieser Vorschrift von der Partei verkannt wird oder rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der satzungsmäßigen Zusammensetzung der Versammlung unterlassen werden (vgl. BVerfGE 89, 243 [257]). Ein solcher Verstoß ist nicht erkennbar. Im Rahmen des Amtshilfeersuchens der Landeswahlleitung hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Weimar die jeweiligen Hauptwohnsitze der gerügten Personen in Weimar bestätigt. Ferner ist der von der Landeswahlleitung eingeholten Auskunft der Landesgeschäftsstelle der FDP zu entnehmen, dass die Personen Mitglieder der FDP waren. Dies stand damit auch in Einklang mit § 28 Absatz 4 Satz 1 der damals geltenden Fassung der Landessatzung. Es wurden auch keine zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der satzungsmäßigen Zusammensetzung unterlassen. Denn die Auferlegung einer jeweiligen Überprüfungspflicht im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung dergestalt, ob das Aufnahmeverfahren der anwesenden Personen in jedem Einzelfall ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit parteiinternem Satzungsrecht erfolgt ist, erscheint unzumutbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer Vorschrift zur Aufnahme von neuen Parteimitgliedern wie § 5 Absatz 1 der Landessatzung, die – wie dargelegt – unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist. Eine individuelle Überprüfung dergestalt brächte einen Aufwand mit sich, der sich außerhalb von vertretbaren organisatorischen Maßnahmen bewegt. Ungeachtet dessen lässt das als Anlage 5 zur Akte gereichte Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 27. Mai 2021 unter Punkt 2. erkennen, dass sowohl die form- und fristgerechte Ladung ohne Einwände festgestellt als auch die vorgeschlagene Tagesordnung einstimmig beschlossen wurde. Erst nach Durchführung der Wahl der Delegierten bzw. Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung und der entsprechenden Annahme der Gewählten begehrte ein Parteimitglied Klärung der Stimmberechtigten durch Einsicht in die Mitgliederdatenbank. Entgegen der Auffassung des Einspruchsführers hat ein abgegebenes Anerkenntnis der behaupteten Unwirksamkeit der Delegiertenwahl auch nicht die Pflicht zur antragsgemäßen Entscheidung und damit Ungültigkeitserklärung der Landesliste zur Folge. Das vom Einspruchsführer begehrte Ergebnis auf der Rechtsfolgenseite findet im Bundestagswahlrecht keine Grundlage. 2. Ferner dringt auch der vom Einspruchsführer angestellte Vergleich zur Zurückweisung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland nicht durch. Denn im Gegensatz zum hiesigen Sachverhalt sind dort schon die demokratischen Mindestregeln der Aufstellung von Kandidaten verletzt worden, was zu materiellen Rechtsfehlern führte. Das dortige Verfahren hatte einen Verstoß gegen den Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen zum Gegenstand, da Vertreter eines gesamten Ortsverbands von der Aufstellung der Landesliste ausgeschlossen wurden. 3. Der Einspruchsführer ist zudem auch nicht in seinem passiven Wahlrecht verletzt, da ihm die Teilnahme an der Wahl im Rahmen der Kreismitgliederversammlung uneingeschränkt möglich war. Anlage 65 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. med. I. P., 99425 Weimar – Az.: WP 2060/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 24. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Antrag und Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer beantragt festzustellen, dass 1. die Landesliste der Freien Demokratischen Partei (FDP) Thüringen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 ungültig war, 2. die Mitgliedschaft der „MdBs“ Gerald Ullrich und Reginald Hanke (wie auch eventueller Nachrücker), die über diese Liste in den 20. Deutschen Bundestag gewählt wurden, ungültig ist und ihnen daher das Mandat wieder entzogen werden muss, 3. die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Landesliste durch den Landes- und den Bundeswahlleiter ungenügend war und speziell, dass „den Antragstellern“ vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen des Landeswahlleiters hätte gewährt werden müssen. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass die Landesliste der FDP-Thüringen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden ist. Die Anfechtung beruhe auf Ereignissen anlässlich der Wahlen der Vertreter für die Landesvertreterversammlung der Kreisverbände Weimar und Erfurt auf der jeweiligen Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 sowie der Wahl der FDP-Landesliste auf der Landesvertreterversammlung am 13. Juni 2021. Sowohl aus Erfurt als auch aus Weimar seien Anfechtungen gegen die Wahlen auf den Kreismitgliederversammlungen beim Landesschiedsgericht der FDP eingereicht und von diesem in Eilverfahren am 10. Juni 2021 abgewiesen worden. Bei der Anfechtung der Wahlen gehe es einerseits um die Frage, ob die Wahlberechtigten überhaupt ordentliche Mitglieder der FDP waren. Ferner sei auch ein chaotischer und manipulationsanfälliger Wahlablauf moniert worden. Bei der Zulässigkeit dieser Wahlen spiele insbesondere die Frage der Ortszugehörigkeit von FDP-Mitgliedern eine Rolle. Daran teilnehmende Personen mit Hauptwohnsitz in Weimar und Kreismitgliedschaft in Erfurt hätten aus Sicht des Einspruchsführers nach der Landessatzung der FDP eigentlich im Kreisverband Weimar ihre Mitgliedschaft beantragen müssen. Zumindest aber hätte der Kreisverband Weimar sein Einverständnis zur Aufnahme in einem anderen Kreisverband erteilen müssen. Dies sei nie geschehen. Zahlreiche Personen mit Wohnsitz in Weimar aber ohne Mitgliedschaft im Kreisverband Weimar hätten bei der Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung auf der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 teilgenommen. Dies habe letztlich dazu geführt, dass kein führender Vertreter des Weimarer Kreisverbandes als Delegierter für die Landesvertreterversammlung gewählt worden sei. Noch vor der Landesvertreterversammlung sei am 11. Juni 2021 aus Weimar Widerspruch beim Bundesschiedsgericht der FDP eingereicht und von diesem im Eilverfahren am 12. Juni 2021 abgewiesen worden. Sodann sei ordentliche Verhandlung beantragt worden, woraufhin am 21. Oktober 2021 beim Bundesschiedsgericht in der FDP Parteizentrale in Berlin ein erster Verhandlungstermin zum Widerspruch aus Weimar habe stattfinden sollen. Dieser sei aufgrund eines Sturmtiefs und Stilllegung des Bahnverkehrs abgesagt worden. Der Kreisverbandsvorsitzende der FDP Weimar habe der Anfechtung bereits stattgegeben und neben den anfechtenden FDP- Mitgliedern aus Weimar die Auffassung vertreten, dass die Wahlen auf der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 satzungswidrig gewesen seien. Zudem habe der Vorstand des Kreisverbandes Weimar in einer Sitzung am 12. August 2021 einstimmig beschlossen, dass die Wahl der Delegierten des Kreisverbandes für die Landesvertreterversammlung auf der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 unwirksam gewesen sei. Am 19. Juli 2021 sei beim Landeswahlleiter ein Antrag auf Zurückweisung der Wahlvorschläge der FDP Thüringen gestellt worden, nachdem diesem sowie dem Bundeswahlleiter die Unterlagen der Weimarer Anfechtung beim Landes- und Bundesschiedsgericht zur Verfügung gestellt worden seien. Nach Bestätigung des Wahlvorschlags durch den Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 sei ein beim Landeswahlleiter von den Weimarer FDP-Mitgliedern gestellter Antrag auf vollständige Akteneinsicht abgelehnt worden. Dies verstoße gegen etablierte Rechtsgrundsätze. Ferner sei weder vom Landes- noch vom Bundeswahlleiter eine eingehende Prüfung des satzungskonformen Verlaufs der Wahlen am 27. Mai 2021 erfolgt. In den Schiedsgerichten und dem Landes- und Bundeswahlleiter übermittelten Unterlagen sei zudem nachgewiesen, dass Personen auf den Wahllisten aufgeführt waren, die wegen eines fehlenden Wohnsitzes in Weimar und Erfurt überhaupt nicht wahlberechtigt gewesen seien. Eine vollständige Überprüfung der Personen sei wegen Fehlens der vollständigen Listen der Wahlberechtigten nicht möglich gewesen. Die mit datenschutzrechtlichen Erwägungen begründete Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs beim Landeswahlleiter stelle einen Verstoß gegen die nach dem Grundgesetz bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland geforderte Transparenz dar. Das Unterlassen einer aus Sicht des Einspruchsführers näheren Prüfung durch Landes- und Bundeswahlleiter sei auch deshalb fragwürdig, weil eine ähnliche Problematik bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland zur Nichtzulassung der Landesliste geführt habe. 2. Stellungnahmen Dem Einspruchsführer wurde am 14. Juli 2022 eine zu einem Wahleinspruch mit gleicher Thematik (WP 2063/21, Anlage 64 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) eingeholte Stellungnahme des Bundeswahlleiters vom 14. März 2022 zur Kenntnis übersandt. In dieser Stellungnahme wird ein Konvolut von insgesamt fünf Anlagen zur Akte gereicht, die eine Vorprüfung bzw. Stellungnahme des Landeswahlleiters, das Amtshilfeersuchen des Landeswahlleiters zur Abklärung der Wohnsitzfrage beim Bürgeramt der Stadt Weimar, einen Auszug der Landessatzung der FDP Thüringen mit Stand vom 30. Oktober 2010, die Aufstellung der angezweifelten FDP-Mitgliedschaften und das Protokoll der Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz auf der Kreismitgliederversammlung vom 27. Mai 2021 zum Gegenstand haben. Von der Möglichkeit einer Gegenäußerung bis zum 8. August 2022 hat der Einspruchsführer keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch hat keinen Erfolg. Der Einspruch ist nur teilweise zulässig, im Übrigen ist er unbegründet. Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer die Feststellung begehrt, dass die vom Landes- bzw. Bundeswahlleiter vorgenommene Prüfung „ungenügend“ gewesen sei sowie eine vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen des Landeswahlleiters hätte gewährt werden müssen. Ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 Grundgesetz unterliegen, zum Gegenstand hat. Der Feststellungsantrag zu 3. ist im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens nicht statthaft, da dort lediglich eine aus Sicht des Einspruchsführers ungenügende Überprüfung durch Landes- und Bundeswahlleiter sowie ein verwehrtes Akteneinsichtsgesuch moniert wird. Sofern der Einspruch zulässig ist, ist er unbegründet. Den Ausführungen des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die Landesliste der FDP Thüringen war zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 zuzulassen. Nach der Vorschrift des § 28 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) hat der Landeswahlausschuss eine Landesliste zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht ist oder den Anforderungen nicht entspricht, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung (BWO) aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung liegen hier nicht vor. 1. Nach der Vorschrift des § 27 Absatz 5 BWG i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 BWG werden die Bewerber einer Partei von einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung gewählt. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien gemäß § 21 Absatz 5 BWG durch ihre Satzungen. Die Verfahrensweise der Parteien zur Aufstellung ihrer Wahlbewerber ist ausschließlich an den hierfür von den Wahlgesetzen (vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 BWG für die Kandidatenwahl in Wahlkreismitgliederversammlungen) bestimmten Anforderungen zu messen, womit dabei begangene etwaige Verstöße gegen das Satzungsrecht der Parteien unter dem Blickwinkel des Wahlrechts unerheblich sind, soweit sie nicht den Kernbestand elementarer Verfahrensgrundsätze tangieren, ohne den der Wahlvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. B VerfGE 89, 243 [255, 252f.]). Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme eines Verstoßes gegen parteiinternes Satzungsrecht auf der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses keinesfalls zwingend ist. Die Vorschrift des § 5 Absatz 1 der FDP-Landessatzung (Landessatzung) trifft Regelungen über den Erwerb der Mitgliedschaft in der FDP Thüringen und hat folgenden Wortlaut: „Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages der Vorstand des zuständigen Kreisverbandes. Zuständig ist der Kreisverband, in dessen Gebiet das aufzunehmende Mitglied einen Wohnsitz hat. Nach begründetem Antrag kann der Bewerber auch Mitglied eines anderen Kreisverbandes werden. Nach Antrag kann der Bewerber mit Zustimmung der Vorstände der betroffenen Kreisverbände auch Mitglied in einem Kreisverband werden, in dem das Mitglied keinen Wohnsitz hat.“ Es ließe sich vertreten, dass für sämtliche Aufnahmeanträge, bei denen eine Person mit Wohnsitz in einem bestimmten Kreisverband die Mitgliedschaft in einem davon abweichenden Kreisverband begehrt und unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Antragstellung, stets die Zustimmung der betroffenen Kreisverbände entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 4 der Landessatzung erforderlich wäre. Im konkreten Fall hätte mit vorgenannter Auslegung und Auffassung des Einspruchsführers also wegen der (Haupt-) Wohnsitze der insofern zuständige Kreisverband Weimar einer Aufnahme im Kreisverband Erfurt zustimmen müssen. Unter Beachtung der systematischen Stellung von Satz 3 erscheint es jedoch ebenso denkbar, das lokale Auseinanderfallen von Wohnsitz und Kreismitgliedschaft schon bei der erstmaligen Aufnahme von neuen Mitgliedern in die FDP Thüringen immer dann für zulässig zu erachten, wenn der Aufnahmeantrag eine entsprechende „Begründung“ enthält. Damit wäre eine jeweilige Zustimmung der „betroffenen Kreisverbände“ nach Satz 4 im vorgenannten Szenario gerade nicht erforderlich, weil sich die Zustimmung nach dieser Auslegung nur auf einen zeitlich nachgelagerten Wechsel nach bereits erfolgter Parteiaufnahme beziehen würde. Für die Überprüfung des hiesigen Sachverhalts auf etwaige mandatsrelevante Wahlfehler konnte die Frage der Auslegung von § 5 Absatz 1 der Landessatzung jedoch offen bleiben. Denn selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen parteiinternes Satzungsrecht wäre dieser wie bereits ausgeführt im Hinblick auf das Bundestagswahlrecht ohne Bedeutung. Das potentielle Szenario, in dem eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung nicht einhält, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, vermag die demokratische Grundlage der Bundestagswahl allein nicht zu verfälschen (vgl. BVerfGE 89, 243 [255]). Eine andere Bewertung ergibt sich nur dann, wenn die Partei gegen den Kernbestand an elementaren Verfahrensregeln verstößt, ohne den der Wahlvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243, [252f.]). Werden diese elementaren Regeln von der Partei nicht eingehalten, begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit auch einen Wahlfehler (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]). Sollten sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien lediglich Verstöße gegen Regeln ereignen, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ im Sinne des § 27 Absatz 5 i. V. m. § 21 Absatz 1 BWG nicht und scheidet damit von vornherein als Wahlfehler aus (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]). So begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht jede potentiell satzungswidrige Zusammensetzung einer Parteiversammlung bei wahlvorbereitenden Handlungen einen Wahlfehler (vgl. BVerfGE 89, 243 [256]). Die Aufgabe einer Wahl ist es, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen. Dem widerspräche es, wenn die Gültigkeit der Wahl durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 89, 243 [257]). 2. Die Vorschrift des § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG definiert eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers als eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Ein die Gültigkeit der Wahl berührender Verstoß gegen die vorgenannte Regelung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der rechtliche Gehalt dieser Vorschrift von der Partei verkannt wird oder rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der satzungsmäßigen Zusammensetzung der Versammlung unterlassen werden (vgl. BVerfGE 89, 243 [257]). Ein solcher Verstoß lässt sich dem Vortrag des Einspruchsführers nicht entnehmen. Denn die Auferlegung einer jeweiligen Überprüfungspflicht im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung dergestalt, ob das Aufnahmeverfahren der anwesenden Personen in jedem Einzelfall ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit parteiinternem Satzungsrecht erfolgt ist, erscheint unzumutbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer Vorschrift zur Aufnahme von neuen Parteimitgliedern wie § 5 Absatz 1 der Landessatzung, die – wie dargelegt – unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist. Eine individuelle Überprüfung dergestalt brächte einen Aufwand mit sich, der sich außerhalb von vertretbaren organisatorischen Maßnahmen bewegt. Ungeachtet dessen lässt das als Anlage 5 der Stellungnahme des Bundeswahlleiters zur Akte gereichte Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 27. Mai 2021 unter Punkt 2. erkennen, dass sowohl die form- und fristgerechte Ladung ohne Einwände festgestellt als auch die vorgeschlagene Tagesordnung einstimmig beschlossen wurde. Erst nach Durchführung der Wahl der Delegierten bzw. Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung und der entsprechenden Annahme der Gewählten begehrte der Einspruchsführer die Klärung der Stimmberechtigten durch Einsicht in die Mitgliederdatenbank. 3. Die Ausführungen des Einspruchsführers, wonach zahlreiche Personen mit Wohnsitz in Weimar aber ohne Mitgliedschaft im entsprechenden Kreisverband an der Wahl auf der Kreismitgliederversammlung am 27. Mai 2021 teilgenommen hätten, führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn schon die Landessatzung sieht vor, dass auf Kreismitgliederversammlungen zur Wahl der Vertreter zur Landesvertreterversammlung die FDP Mitglieder stimmberechtigt sind, welche im Gebiet des jeweiligen Kreisverbandes mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Die maßgebliche Regelung des § 28 Absatz 4 Satz 1 der damals gültigen Fassung der Landessatzung vom 30. Oktober 2010 (§ 24 Absatz 4 Satz 1 nach aktueller Fassung vom 2. Juli 2022) hat den folgenden Wortlaut: „Auf Kreismitgliederversammlungen zur Wahl der Vertreter zu Landesvertreterversammlung sind stimmberechtigt die FDP-Mitglieder, welche im Gebiet des jeweiligen Kreisverbandes mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind, unabhängig von der Zugehörigkeit zur jeweiligen Gliederung der Partei und die am Tage des Zusammentritts der Mitgliederversammlung für die bevorstehende Wahl wahlberechtigt sind.“ Die Mitgliedschaft im Kreisverband Weimar war für die Stimmabgabe auf der Kreismitgliederversammlung Weimar demnach laut Landessatzung ohne Belang. Dies steht insofern auch im Einklang mit der Regelung des § 21 Absatz 1 Satz 2 BWG, der die Wahlberechtigung der auf einer Mitgliederversammlung versammelten Parteimitglieder im Wahlkreis vorschreibt. Ausweislich der zur Akte genommenen Stellungnahme des Bundeswahlleiters sowie Vorprüfung bzw. Stellungnahme der Landeswahlleitung sind die streitgegenständlichen Personen mit Hauptwohnsitz in Weimar gemeldet. 4. Ferner dringt auch der vom Einspruchsführer angestellte Vergleich zur Zurückweisung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland nicht durch. Denn im Gegensatz zum hiesigen Sachverhalt sind dort schon die demokratischen Mindestregeln der Aufstellung von Kandidaten verletzt worden, was zu materiellen Rechtsfehlern führte. Das dortige Verfahren hatte einen Verstoß gegen den Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen zum Gegenstand, da Vertreter eines gesamten Ortsverbands von der Aufstellung der Landesliste ausgeschlossen wurden. 5. Insofern der Einspruchsführer ohne konkreten Beleg behauptet, dass sich aus anderen Institutionen übersandten Unterlagen der Beweis einer gänzlich fehlenden Wahlberechtigung, von auf den Wahllisten geführten Personen ergebe, ist dieser Vortrag als unsubstantiiert zurückzuweisen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 66 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn V. L. R., 35394 Gießen – Az.: WP 1992/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt in seinem Einspruch mehrere Vorfälle: 1.1 Wahl im Land Bremen Im Land Bremen seien hunderte Stimmen aufgrund falscher Stimmzettel für ungültig erklärt worden. Teilweise hätten Kandidaten mit lediglich zwei Stimmen Abstand gewonnen. Des Weiteren seien einzelne Stimmen nicht gewertet worden, was sich daraus ergebe, dass für Mitglieder der Partei Die PARTEI, die sich selbst die Stimme gegeben hätten, im Ergebnis keine Stimme ausgewiesen werde. 1.2 Einzug des Kandidaten S. S. (Südschleswigscher Wählerverband (SSW)) in den 20. Deutschen Bundestag Der Kandidat S. S., der dem SSW angehört, sei in den 20. Deutschen Bundestag eingezogen, weil § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) besage, dass weder die Fünf-Prozent-Sperrklausel noch die Grundmandatsklausel auf Minderheiten Anwendung finde. Dies widerspreche Artikel 20 i. V. m. Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Der Einspruchsführer meint, dass § 6 Absatz 3 BWG verfassungswidrig sei. Auch verstoße diese gesetzliche Ausformung gegen Artikel 3 GG und Artikel 38 GG. Den Stimmen für den SSW komme ein größeres Stimmengewicht zu als Stimmen für andere Parteien. 1.3 Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag Die Partei DIE LINKE. sei aufgrund der Grundmandatsklausel des § 6 Absatz 3 BWG in Fraktionsstärke in den 20. Deutschen Bundestag eingezogen. Da alle Abgeordneten dieser Partei und nicht nur die drei direkt gewählten in den Deutschen Bundestag einziehen, sei eine Stimme für die Partei DIE LINKE. „mehr wert als die der anderen Wähler“. Auch insoweit rügt der Einsruchsführer eine Verletzung von Artikel 20 i. V. m. Artikel 79 Absatz 3 GG, Artikel 3 GG und Artikel 38 GG. Stimmen für die Partei DIE LINKE. hätten ein höheres Gewicht als Stimmen für Parteien die unter bzw. über der Fünf-Prozent-Sperrklausel liegen. 2. Stellungnahme der Landeswahlleitung Bremen Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 hat sich die Landeswahlleitung Bremen geäußert. 2.1 Fehler beim Packen der Stimmzettel Im Wahlkreis 55 (Stadt Bremen II – Bremerhaven), zu dem auch der Stadtteil Seehausen gehöre, sei dem Wahlamt ein Fehler beim Packen der Stimmzettel unterlaufen. Für den Wahlbezirk 261-01 seien vielfach Stimmzettel des Wahlkreises 54 (Stadt Bremen I) ausgehändigt worden. Der Wahlvorstand habe entgegen der in den Schulungen vermittelten Aufgaben die Stimmzettel nicht ausreichend kontrolliert. Vermutlich seien nur die obersten, korrekten Stimmzettel kontrolliert worden, die aufgrund einer Nachbestellung nachträglich mit in das Paket der falschen Stimmzettel gelangt seien und obenauf lagen. Zwei von Wahlberechtigten an Beisitzende gerichtete Hinweise, dass bei vorherigen Wahlen Stimmzettel des Wahlkreises 55 ausgehändigt wurden, seien nicht an den Wahlvorstand weitergeleitet worden. In der Folge seien im Wahlbezirk 261-01 nur acht gültige Erststimmen abgegeben worden, die weiteren 401 Erststimmen hätten als ungültig gewertet werden müssen. Die Zweitstimmen seien nach § 39 Absatz 1 Satz 2 BWG gültig gewesen. Eine Mandatsrelevanz habe jedoch nicht bestanden. Im Wahlkreis 55 hat der siegreiche Wahlkreisbewerber 52.498 Stimmen, die erstunterlegene Bewerberin 28.552 Stimmen erhalten (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund- 99/land-4/wahlkreis-55.html; zuletzt abgerufen am 9. Januar 2023). 2.2 Vorwurf, dass Kandidaten teilweise nur mit zwei Stimmen Abstand gewonnen hätten Die jeweilige Summe der in sämtlichen Wahlbezirken in den Wahlkreisen 54 (Bremen I) und 55 (Bremen II- Bremerhaven) für eine Bewerberin oder einen Bewerber abgegebenen Stimmen habe sehr eindeutig ergeben, welche Bewerberin bzw. welcher Bewerber ein Bundestagsmandat erhalten. Sollte sich die Äußerung des Einspruchsführers auf einen einzelnen Wahlbezirk beziehen, in dem es ein sehr knappes Ergebnis zwischen zwei Bewerbern gegeben haben mag, so sei dies für das Gesamtergebnis im Wahlkreis jedoch unerheblich, da alle gültigen Stimmen aufsummiert werden müssten. Im Wahlkreis 54 hat die siegreiche Wahlkreisbewerberin 55.934 Stimmen, die erstunterlegene Bewerberin 39.721 Stimmen erhalten (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund- 99/land-4/wahlkreis-54.html; zuletzt abgerufen am 23. Januar 2023). 2.3 Stimmen für DIE PARTEI Eine Überprüfung habe ergeben, dass DIE PARTEI in den aus einer beigefügten Tabelle ersichtlichen Wahlbezirken der Stadt Bremen keine Stimme erhalten habe. In Bremerhaven habe DIE PARTEI dagegen in allen Wahlbezirken Stimmen erhalten. Dem Einspruchsführer wurde die Stellungnahme zur Kenntnis und Möglichkeit zur Erwiderung gegeben; hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. 3. Berliner Wahlgeschehen Der Einspruchsführer begründete seinen Einspruch auch mit Vorfällen anlässlich der Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin. Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 hat die Landeswahlleitung zu dem Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Auch diese Stellungnahme wurde dem Einspruchsführer zur Erwiderung überlassen; er hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände – Wahl im Land Bremen (Abschnitt 1), Einzug des Kandidaten S. S. in den 20. Deutschen Bundestag (Abschnitt 2) und den Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag (Abschnitt 3) – zu beschließen. Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist insoweit unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Gerügte Vorfälle im Bundesland Bremen Die Ungültigkeit von 401 der insgesamt 409 Erststimmen im Wahlbezirk 261-01 des Wahlkreises 55 wird von der zuständigen Landeswahlleitung in ihrer Stellungnahme eingestanden. Die Ausgabe falscher Stimmzettel an Wahlberechtigte stellt einen Wahlfehler dar. Allerdings fehlt es insofern an der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Erforderlich ist nämlich, dass der Wahlfehler auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages Einfluss hat oder zumindest haben könnte (vgl. Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 14). Die nur theoretische Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der geltend gemachten Rechtsverletzung und dem Ergebnis der angefochtenen Wahl genügt aufgrund des Gebots des geringstmöglichen Eingriffs in die Wahl indes nicht. Die konkrete Rechtsverletzung hatte auf das festgestellte Wahlergebnis im Wahlkreis 55 und damit auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag keine Auswirkungen. Die erstunterlegene Kandidatin hat insgesamt 23.946 Erststimmen weniger erhalten als der gewählte Direktkandidat, sodass die 401 für ungültig erklärten Erststimmen im Wahlbezirk 206-01 für den Wahlausgang unerheblich waren. Der Wahlprüfungsausschuss hält die (versehentliche) Ausgabe falscher Wahlzettel – unabhängig davon, worauf sie beruht – freilich für unbefriedigend und erwartet, dass alle Stellen, die mit der Bereitstellung von Stimmzetteln für die Urnenwahl befasst sind, das Nötige zur ordnungsgemäßen Verteilung leisten. Auch hinsichtlich der weiteren Rügen des Einspruchsführers mit Blick auf einzelne Vorgänge im Bundesland Bremen ergeben sich nach der Stellungnahme der Landeswahlleitung keine Hinweise für einen mandatsrelevanten Wahlfehler. 2. Einzug eines Abgeordneten des SSW in den 20. Deutschen Bundestag Soweit sich der Einspruchsführer gegen die Ausgestaltung des geltenden Wahlrechts, insbesondere § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG, wendet und dessen Verfassungswidrigkeit geltend macht, ist zu beachten, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Abgesehen davon sind die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken unbegründet: Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 den SSW als Partei im Sinne des § 18 Absatz 4 Nummer 2 BWG anerkannt und den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit im Sinne des BWG festgestellt (vgl. die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021, Anlage 15, Seite 21, abrufbar unter: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/34df12b4-e16d-4513-b7a3- f0c446b98c06/20210709_Niederschrift_1BWA.pdf, zuletzt abgerufen am: 23. Januar 2023). Die in § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG vorgesehene Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG dient der Integration des Staatsvolkes bei der politischen Willensbildung durch Wahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entgegen kritischer Anmerkungen im Schrifttum die Regelung des § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien im Sinne der Artikel 21 Absatz 1 GG und Artikel 38Absatz 1 Satz 1 GG für vereinbar erklärt (vgl. insgesamt Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 6 Rn. 11). 3. Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde steht im Einklang mit der Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG werden bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Die Partei DIE LINKE. hat in den Wahlkreisen 84 (Berlin Treptow-Köpenick), 86 (Berlin- Lichtenberg) und 153 (Leipzig II) das Direktmandat gewonnen und zog damit trotz eines Zweitstimmenanteils von nur 4,9 % über die Grundmandatsklausel in den 20. Deutschen Bundestag ein. Soweit der Einspruchsführer auch hier die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Ungeachtet dessen sind die Bedenken des Einspruchsführers unbegründet. Die von dem Einspruchsführer gerügte sogenannte „Grundmandatsklausel“ ist verfassungskonform, wie der Wahlprüfungsausschuss bereits festgestellt hat (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen. Indessen steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Sperrklausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). Anlage 67 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn F. W., 76571 Gaggenau – Az.: WP 1996/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 23. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass sein Stimmzettel manipuliert worden sei. Dieser sei an der oberen rechten Ecke gelocht gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. An der oberen rechten Ecke abgeschnittene oder gelochte Stimmzettel entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 57 Absatz 4 Bundeswahlordnung (BWO) können sich blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Durch die Stimmzettelschablone können die Betroffenen den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen. Hierdurch wird ihnen ermöglicht – anders als bei der Unterstützung durch Hilfspersonen – im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim zu wählen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 43. Lieferung, Stand: Juni 2021, 21.57 Rn. 5). Um ein Justieren der Stimmzettelschablone zu ermöglichen, wird gemäß § 45 Absatz 2 BWO die obere rechte Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Die Gültigkeit der Wahl wird hiervon nicht berührt. Da alle verwendeten Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten wurden, ist eine nachträgliche Identifikation eines einzelnen Stimmzettels nicht möglich; die Geheimheit der Wahl bleibt gewährleistet (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlagen 63, 93 und 94; 18/1710, Anlage 69; 19/1990, Anlage 15). Anlage 68 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn R. H., 37199 Wulften – Az.: WP 495/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 19. Oktober 2021, das am 22. Oktober 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Er trägt – ohne Nennung von Ort, Zeit und involvierten Personen – vor, es sei zu einer Vielzahl von Pannen in der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gekommen, wie z. B. fehlende „Wahlzettel in den Wahlbüros“, Zugang zur Wahl für nichtberechtigte Wähler, Doppelzählung von Briefwahlstimmen und die „Behinderung sowie vorsätzliche Verhinderung von Wahlbeobachtern“. Zudem habe er festgestellt, dass sein Stimmzettel durch eine abgeschnittene Ecke gekennzeichnet gewesen sei. Sein Wahlkreis liege im Landkreis Göttingen-Osterode. In seinem Umfeld habe es unterschiedliche Kennzeichnungen gegeben. Teilweise seien die Stimmzettel gar nicht gekennzeichnet gewesen, auch habe es links oder rechts geknickte, gelochte oder abgeschnittene Ecken gegeben. Hier habe es eindeutig eine Kennzeichnung von Wählern nach ihm nicht bekannten Kriterien gegeben. Denkbar seien Altersgruppen, Geschlecht, „Altbürger, Zugezogene oder gar Geimpfte und Ungeimpfte“. Eine Kennzeichnung der Wähler auf dieses Art und Weise sei unzulässig, da sie gegen die Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl verstießen. Für ihn sei die Wahl ungültig. Der Einspruchsführer wurde daraufhin mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 auf die Regelung in § 2 Absatz 1 und 3 des Wahlprüfungsgesetzes hingewiesen, wonach die Wahlprüfung nur auf Einspruch hin erfolgt und dieser zu begründen ist. Die Begründung muss mindestens den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und genügend konkrete Tatsachen enthalten. Der Einspruchsführer hat hierauf nicht reagiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. An der oberen rechten Ecke abgeschnittene oder gelochte Stimmzettel entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 57 Absatz 4 Bundeswahlordnung (BWO) können sich blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Durch die Stimmzettelschablone können die Betroffenen den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen. Hierdurch wird ihnen ermöglicht – anders als bei der Unterstützung durch Hilfspersonen – im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim zu wählen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 43. Lieferung, Stand: Juni 2021, 21.57 Rn. 5). Um ein Justieren der Stimmzettelschablone zu ermöglichen, wird gemäß § 45 Absatz 2 BWO die obere rechte Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Die Gültigkeit der Wahl wird hiervon nicht berührt. Da alle verwendeten Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten wurden, ist eine nachträgliche Identifikation eines einzelnen Stimmzettels nicht möglich; die Geheimheit der Wahl bleibt gewährleistet (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlagen 63, 93 und 94; 18/1710, Anlage 69; 19/1990, Anlage 15). Dass einige Stimmzettel nicht in dieser Art und Weise gekennzeichnet, sondern auf der linken Seite abgeschnitten oder gar nicht gekennzeichnet gewesen sein sollen, ist unwahrscheinlich. Die vom Einspruchsführer wiedergegebene Wahrnehmung einzelner Personen mag darauf zurückzuführen sein, dass der Fokus bei der Stimmabgabe nicht auf der Gestaltung des Stimmzettels, sondern auf der korrekten Stimmabgabe gelegen hat. Besonders gekennzeichnete Stimmzettel, anhand derer die Stimmabgabe anonym nach bestimmten statistischen Kriterien ausgewertet werden, sind zwar nach § 5 des Wahlstatistikgesetzes zulässig. Auch insofern hat der Einspruchsführer freilich nichts vorgetragen. 2. Weitere Anknüpfungspunkte für Wahlfehler können dem Einspruch nicht entnommen werden. Der Einspruchsführer hätte nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Er hat aber lediglich auf organisatorische Fehler verwiesen, ohne dies näher etwa nach Ort, Zeit oder betroffenen Personen darzulegen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; B VerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 69 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch 1. der Frau A. A., 90491 Nürnberg, 2. des Herrn A. A., ebenda, 3. der Frau A. A., ebenda, 4. des Herrn Prof. Dr. A. A., ebenda, Einspruchsführer zu 3. und 4. zugleich als Vertreter der Einspruchsführer zu 1. und 2. – Az.: WP 544/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Telefax vom 29. Oktober 2021 haben (i) die minderjährigen Einspruchsführer zu 1. und 2., vertreten durch ihre Eltern, den Einspruchsführern zu 3. und 4., und (ii) die Einspruchsführer zu 3. und 4. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Die Einspruchsführer wenden sich mit ihrem rund 140-seitigen Einspruch, dessen Inhalt hier nur stark verkürzt wiedergegeben wird, gegen die Regelungen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes (BWG). Sie rügen insbesondere eine Verletzung von Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG. Die Einspruchsführer haben mit vergleichbarem Anliegen bereits erfolglos Einspruch gegen die Europawahl 2019 eingelegt (vgl. Aktenzeichen EuWP 74/19; Bundestagsdrucksache 19/16350, Anlage 19). Die im Mai 2008 geborene Einspruchsführerin zu 1. und der im Mai 2006 geborene Einspruchsführer zu 2. seien rechtswidrig (i) nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Nürnberg eingetragen und (ii) nicht zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zugelassen worden. Den Einspruchsführern zu 3. und 4. sei es als gesetzlichen Vertretern rechtswidrig nicht gestattet worden, ihre Kinder bei der „Ausübung der Wahl zu vertreten“. Die Einspruchsführer zu 1. und 2. hätten innerhalb der Frist des § 19 Bundeswahlordnung (BWO) keine Wahlunterlagen für die Bundestagswahl erhalten, obwohl sie deutsche Staatsbürger seien und bereits länger als drei Monate vor dem Wahltermin bei der Meldebehörde in Nürnberg gemeldet gewesen seien. Die Einspruchsführer zu 1. und 2. besäßen die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit, um am politischen Kommunikationsprozess teilnehmen zu können, und seien daher aktiv wahlberechtigt gewesen. Eine Teilnahme der Einspruchsführer zu 1. und 2. am Kommunikationsprozess hätte darüber hinaus auch durch die Einspruchsführer zu 3. und 4. als gesetzliche Vertreter erfolgen können. Eine „Möglichkeit zur Vertretung bei der Ausübung der Wahl“ hätte gewährt werden müssen. Da aber den Eltern die gesetzliche Vertretung ihrer Kinder bei der Ausübung der Wahl verwehrt worden sei, legten auch sie „aufgrund Verletzung eigener Rechte Einspruch zum Deutschen Bundestag ein“. Mit Schreiben vom 8. September 2021 hätten die Einspruchsführer jeweils Einspruch beim Wahlamt Nürnberg eingelegt; den jeweiligen Einsprüchen sei nicht stattgegeben worden. Mit Schreiben vom 20. September 2021 hätten die Einspruchsführer jeweils Beschwerde beim Wahlleiter der Stadt Nürnberg eingelegt; auch diesen Beschwerden sei nicht stattgegeben worden. In den ablehnenden Entscheidungen des Wahlamtes bzw. des Wahlleiters der Stadt Nürnberg sei „zu den in den Rechtsbehelfen vorgetragenen Erfordernissen der Auslegung von Art. 38 Abs. 2 GG“ nicht Stellung genommen worden. Ebenso wenig sei „zu den vorgetragenen Rechtsverletzungen des Elternrechts“ ausgeführt worden. Auch hiergegen richte sich der jeweilige Einspruch der Einspruchsführer zum Deutschen Bundestag. Es liege bereits ein „vollständiger Begründungsausfall vor, sodass den hier erhobenen Einsprüchen bereits aus diesem Grund stattzugeben“ sei. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG ordneten prinzipiell an, dass jeder Bürger ein aktives Wahlrecht habe und dabei der Zähl- und Erfolgswert der Wahlstimme für alle gleich sein müsse. Trotzdem seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit auch die Einspruchsführer zu 1. und 2. Aufgrund der Vorschrift des § 12 Absatz 1 Nummer 1 BWG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag „nach wohl gängiger Interpretation des Wahlbehörden nicht wahlberechtigt“. Stimmen von Minderjährigen hätten derzeit bei der Bundestagswahl einen Zähl- und Erfolgswert von null. Den Eltern stehe gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG ein Anspruch auf gesetzliche Vertretung ihrer Kinder zu. Sofern die Vorschrift des § 14 Absatz 4 Satz 2 BWG als Vertretungsverbot auch für Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder ausgelegt werde, sei diese Vorschrift verfassungswidrig, da ein Eingriff durch diese Vorschrift nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. Es handele sich bei dem Elterngrundrecht um ein vorbehaltlos gewährleitstetes Grundrecht. Verfassungsimmanente Schranken seien nicht erkennbar. Auch Grundrechte Dritter könnten den Eingriff nicht rechtfertigen. Daher machten die Einspruchsführer zu 3. und 4. auch die Verletzung eigener Grundrechte, insbesondere aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG, geltend. Ziel des Einspruchs sei es, „…feststellen zu lassen: § 12 Abs. 1 Nr. 1 BWahlG …ist als Wahlausschluss unter 18-Jähriger gem. Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG verfassungswidrig. § 14 Abs. 4 S. 2 BWahlG … ist als Vertretungsverbot für Eltern bei der Wahlausübung für ihre unter 18-jährigen Kinder gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungswidrig. Es wird jeweils funktionelle Teilnichtigkeit ohne Normtextreduktion geltend gemacht.“ Im Ergebnis sei „Kindern ein Wahlrecht ab Geburt zuzuerkennen, welches von deren Eltern bis zu deren 18. Lebensjahr als gesetzliche Vertreter ausgeübt wird, hilfsweise, was von den Einspruchsführern zu 1 und 2 selbst ab Geburt ausgeübt wird, hilfsweise, was von den Einspruchsführern zu 1 und 2 ab deren 13. Lebensjahr ausgeübt wird, weiter hilfsweise, was von den Einspruchsführern zu 1 und 2 ab deren 15. Lebensjahr ausgeübt wird.“ Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) form- und fristgerecht eingelegten Einsprüche sind bereits unzulässig, sofern die Einspruchsführer Anträge verfolgen, die im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens – selbst bei unterstellter Richtigkeit des Vortrags der Einspruchsführer – nicht entsprechend beschieden werden können. Nach § 1 Absatz 1 WahlPrG wird im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl entschieden, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen. Mit dem Wahlprüfungsverfahren kann aber nicht das Ziel verfolgt werden, Rechtsvorschriften für nichtig zu erklären oder allgemein Normen einer Kontrolle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu unterziehen. Gleichfalls ist das Wahlprüfungsverfahren kein Instanzenzug mit Blick auf Entscheidungen, die die Wahlbehörden zuvor getroffen haben. Im Übrigen sind die Einsprüche zulässig. Auch die minderjährigen Einspruchsführenden zu 1. und 2. sind trotz ihres Ausschlusses vom Wahlrecht einspruchsberechtigt. Zwar kann nach dem Wortlaut von § 2 Absatz 2 Wahl- PrG Einspruch nur von Wahlberechtigten eingelegt werden. Dies steht der Einspruchsberechtigung aber nicht entgegen, wenn die Frage der Wahlberechtigung gerade Gegenstand des Einspruchs ist, da andernfalls eine materiell-rechtliche Überprüfung der Wahlberechtigung überhaupt nicht möglich wäre. Folglich ist die Frage der Wahlberechtigung im Rahmen der Zulässigkeit eines solchen Einspruchs als gegeben zu unterstellen (vgl. auch BVerfGE 132, 39 [44, 46]). Soweit die Einsprüche zulässig sind, sind sie aber unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Die Ablehnung der Eintragung der Einspruchsführerin zu 1. und des Einspruchsführers zu 2. in das Wählerverzeichnis der Stadt Nürnberg sowie die Zurückweisung des hiergegen eingelegten Einspruchs und der folgenden Beschwerde durch die gesetzlichen Vertreter – die Einspruchsführerin zu 3. und den Einspruchsführer zu 4. – waren rechtmäßig. Das Wählerverzeichnis ist ein Verzeichnis der Wahlberechtigten, § 17 Absatz 1 Satz 1 BWG. Die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und damit für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ergeben sich aus § 12 BWG. Aus der Norm ergibt sich, dass wahlberechtigt nur deutsche Staatsangehörige sind, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausweislich des Einspruchsschreibens sind die Einspruchsführerin zu 1. im Jahr 2008 und der Einspruchsführer zu 2. im Jahr 2006 geboren und waren damit beide am 26. September 2021, dem Tag der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, nicht volljährig. 2. Soweit die Einspruchsführer Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften, insbesondere § 12 Absatz 1 Nummer 1 BWG und § 14 Absatz 4 BWG, erheben, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben weder der Wahlprüfungsausschuss noch der Deutsche Bundestag Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Wahlrechts zu zweifeln. 2.1 Das GG legt in Artikel 38 Absatz 2 selbst ausdrücklich fest, dass Minderjährige nicht wählen und gewählt werden können. Erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres – also mit der Volljährigkeit – besteht die aktive und passive Wahlberechtigung deutscher Staatsbürger bei Wahlen zum Deutschen Bundestag. Das Demokratieprinzip und das engere Prinzip der Allgemeinheit der Wahl sind durch Einführung eines Mindestalters nicht verletzt (BVerfGE 42, 312 [340 f.]). Die Altersgrenze in Artikel 38 Absatz 2 GG ist nicht an den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG zu messen. Ohnehin verbietet die Allgemeinheit der Wahl nicht bereits jegliche Differenzierung, gebotene Einschränkungen zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter sind erlaubt (BVerfGE 42, 312 [340 f.]; Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Artikel 38, Rn. 132). Das GG kann vielmehr nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniederere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind. Es liegt im Wesen des Verfassungsgebers, dass er von seinen eigenen Grundsatznormen Ausnahmen statuieren kann, die nach der Regel vom Vorrang der speziellen gegenüber der allgemeinen Norm zu beachten sind (vgl. BVerfGE 3, 225 [231 f.]). Die Altersgrenze in Artikel 38 Absatz 2 GG ist mit verfassungsrechtlich gleichwertiger Legitimation wie die Wahlrechtsgrundsätze geregelt (vgl. BVerfGE 122, 304 [309]). Artikel 38 Absatz 2 GG gestaltet insoweit verfassungsunmittelbar den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus. Weiter folgt auch aus Artikel 20 Absatz 2 GG nicht die Verfassungswidrigkeit des Artikels 38 Absatz 2 GG oder die Verpflichtung, diesen zu ändern. Das im GG niedergelegte Mindestwahlalter widerspricht auch nicht der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG. Schließlich folgt eine Herabsetzung des Mindestalters auch nicht aus dem Gebot zur Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 GG. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet nicht die Auflösung sämtlicher Altersunter-schiede. Sachliche Gründe vermögen eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Hinter dem Mindestwahlalter steht die verfassungsrechtlich zulässige Überlegung, dass dieses das für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Maß an Reife und Vernunft sowie Verantwortungsbewusstsein prinzipiell garantiert (vgl. Dü-rig/ Herzog/Scholz/Klein/Schwarz GG, Artikel 38, Rn. 96, wo Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des Artikel 38 Absatz 2 GG gar als „abwegig“ bezeichnet werden). Dass diese Fähigkeit in bestimmten Fällen auch bei Wahlberechtigten eingeschränkt sein kann und dennoch das Wahlrecht besteht, ändert nichts daran, dass das verfassungsrechtlich niedergelegte Mindestwahl- und Wählbarkeitsalter sachlich zu rechtfertigen ist. Dasselbe gilt für den Umstand, dass es kein Höchstwahlalter gibt. Aus der Tatsache, dass in bestimmten Rechtsgebieten und Einzelfällen – aus jeweils spezifischen Gründen – die Volljährigkeit nicht notwendige Voraussetzung zur Abgabe bestimmter Willenserklärungen ist, folgt nicht automatisch, dass das in Artikel 38 Absatz 2 GG mit Verfassungsrang festgelegte Wahl- und Wählbarkeitsalter zu hoch wäre und eine Pflicht des verfassunggebenden Gesetzgebers zur Änderung besteht (vgl. insgesamt bereits Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 14). 2.2 Ebenso wenig zweifeln der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag die Verfassungsmäßigkeit von § 14 Absatz 4 BWG an. 2.3 Wenn jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und des § 14 Absatz 4 BWG bestehen, sind auch die Einspruchsführer zu 3. und 4. dadurch, dass sie bei der Wahl lediglich die ihnen zustehende Stimme abgeben konnten und nicht auch eine Stimme für ihre Kinder, nicht in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 GG verletzt. 2.4 Ob neben der gewählten Ausgestaltung in § 12 Absatz 1 Nummer 1 und § 14 Absatz 4 BWG auch ein anderes Wahlrechtsmodell, in denen Kindern ab Geburt ein eigenes Wahlrecht zusteht, das – solange notwendig – von ihren Eltern oder Sorgeberechtigten als Vertreter wahrgenommen wird, verfassungsrechtlich zulässig ist, ist hier nicht weiter zu prüfen. Denn ein solches Modell ist jedenfalls nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten. Zwar kann aus dem Demokratieprinzip der Gedanke abgeleitet werden, dass eine Volksvertretung tatsächlich von allen Mitgliedern des Volkes legitimiert sein sollte. Jedoch übernehmen die Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, politische Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Allgemeinheit. Zudem sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts, aber auch im Hinblick auf den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit Bedenken angebracht, weil sich auch das von den Einspruchsführern vorgetragene Modell faktisch als eine Art Pluralwahlrecht darstellt, bei dem einem bestimmten Personenkreis, den Eltern oder Sorgeberechtigten, jedenfalls in den Fällen, in denen die Kinder noch gar nicht zu einer Willensäußerung in der Lage sind, die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe eröffnet wird (vgl. hierzu auch Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 99. EL, September 2022, Rn. 155 f.). Der 15. Deutsche Bundestag hat einen Antrag, der auf die Einführung eines Wahlrechts ab Geburt zielte, das treuhänderisch von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten wahrgenommen werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1544), abgelehnt. Anlage 70 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn I. A., 04827 Machern – Az.: WP 14/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 27. September 2021, das am 29. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er beantragt die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für ungültig zu erklären oder ihm aufzuzeigen, „auf welcher mit unserem Grundgesetz zu vereinbarenden gesetzlichen Grundlage diese Wahl stattgefunden haben soll“. Zur Begründung trägt er vor, dass es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Juli 2012 (BVerfGE 131, 316) kein gültiges Wahlgesetz gebe, sodass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhe. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (damaliger Ressortzuschnitt) hat mit Schreiben vom 23. November 2021 zu dem erhobenen Vorwurf Stellung genommen. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestages sei auf der Grundlage des geltenden Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO) erfolgt. Das BVerfG habe in seiner im Jahr 2012 ergangenen Entscheidung eine einfachgesetzliche Ausgestaltung des BWG an den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 38 des Grundgesetzes (GG) gemessen. Es habe lediglich das Verfahren der Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a sowie § 6 Absatz 5 BWG für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber sei sogleich aufgegeben worden, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des BWG vom 3. Mai 2013 habe der Deutsche Bundestag ein neues Sitzzuteilungsverfahren verabschiedet, welches seit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Anwendung finde. Zwischenzeitlich erfolgte Novellierungen des BWG seien vom BVerfG nicht beanstandet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Das GG bestimmt in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Neben diesen grundlegenden Anforderungen an eine Wahl überlässt das GG die nähere Ausgestaltung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag der Regelung durch Bundesgesetz (vgl. Artikel 38 Absatz 3 GG). Im Einzelnen ist das Bundeswahlrecht insbesondere durch das BWG und die BWO ausgestaltet. Das BWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993, Teil I, Nr. 39, ausgegeben am 29. Juli 1993, S. 1288 ff., und Nr. 49, ausgegeben am 17. September 1993, S. 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I, Nr. 29, ausgegeben am 9. Juni 2021, S. 1482) geändert worden ist, ist seit dem 7. Mai 1956 in Kraft (vgl. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I, Nr. 21, ausgegeben am 9. Mai 1956, Seite 383). Das BVerfG hat mit vom Einspruchsführer angeführten Urteil vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11; BVerfGE 131, 316) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a sowie § 6 Absatz 5 des BWG in der dem Verfahren zugrunde liegenden Fassung mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG unvereinbar und die beiden erstgenannten Absätze nichtig sind. Das BVerfG hat folglich nicht etwa das gesamte BWG für verfassungswidrig erklärt, sondern eine einfachgesetzliche Ausgestaltung zum Sitzzuteilungsverfahren. Dem mit dem Urteil des BVerfG verbundenen Auftrag zur Neuregelung ist der Deutsche Bundestag mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 nachgekommen (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2013, Teil I, Nr. 22, ausgegeben am 8. Mai 2013, Seite 1082; vgl. https://dip.bundes- tag.de/vorgang/.../49591). In der Zwischenzeit und bis zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages erfolgte Änderungen des BWG hat das BVerfG verfassungsrechtlich bislang nicht beanstandet. Insbesondere hat es mit am 20. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvF 1/21 (NVwZ 2021, 1525) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Abgeordneten aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei abgelehnt, mit dem die Antragsteller erreichen wollten, dass durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des BWG (vgl. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 52, ausgegeben am 18. November 2020, Seite 2395) bewirkte Änderungen bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden seien. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Anlage 71 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn U. W., 07586 Bad Köstritz – Az.: WP 718/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat sich zunächst per E-Mail vom 1. November 2021 an den Deutschen Bundestag gewandt und wurde daraufhin auf das Formerfordernis in § 2 Absatz 3 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) aufmerksam gemacht. Er hat mit Schreiben, datiert auf den 31. Oktober 2021, das am 5. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass die „neue Wahlordnung“ eine Vergrößerung des Bundestages nicht verhindert habe. Des Weiteren habe das schlechtere Wahlergebnis der Christlich Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) im Vergleich zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 zu keinem Mandatsverlust geführt, sondern bei allen weiteren im Parlament vertretenen Parteien zu Ausgleichsmandaten. Ebenso sei die Partei DIE LINKE. aufgrund dreier Direktmandate fast mit Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen, während kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert seien. Der Einspruchsführer verlangt „eine triftige Erklärung“, damit er „mit dieser Begründung eine eventuelle Klage am Bundesverfassungsgericht einreichen kann“. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Mit Blick auf den gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegten Einspruch ist bereits fraglich, ob er zulässig ist, soweit der Einspruchsführer mit dem Einspruch lediglich eine Begründung verlangt, mittels derer er „eine eventuelle Klage am Bundesverfassungsgericht einreichen kann“. Das Wahlprüfungsverfahren dient nicht dazu, rechtliche Auskünfte zu erteilen oder dem Einspruchsführer den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu eröffnen. Vielmehr trifft umgekehrt den Einspruchsführer eine Substantiierungspflicht. Letztlich bedarf diese Frage vorliegend aber keiner Entscheidung, da der Einspruch jedenfalls unbegründet ist. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag verstehen den Vortrag des Einspruchsführer so, dass er die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügt, insbesondere die Sitzverteilung nach § 6 Absatz 5 und 6 Bundeswahlgesetz (BWG) sowie die sogenannte Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen sind die Bedenken des Einspruchsführers unbegründet. Im Einzelnen: 1. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des BWG. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem Grundgesetz beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 2. Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den 20. Deutschen Bundestag trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent- Hürde steht im Einklang mit der Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG werden bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Die Partei DIE LINKE. hat in den Wahlkreisen 84 (Berlin Treptow-Köpenick), 86 (Berlin-Lichtenberg) und 153 (Leipzig II) das Direktmandat gewonnen und zog damit trotz eines Zweitstimmenanteils von nur 4,9 % über die Grundmandatsklausel in den 20. Deutschen Bundestag ein. Die von dem Einspruchsführer gerügte Grundmandatsklausel ist verfassungskonform, wie der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag bereits festgestellt haben (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das BVerfG hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen, aber es steht dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Sperrklausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). Anlage 72 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. P., 51515 Kürten – Az.: WP 1582/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 10. November 2021, das am 16. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer rügt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl. Namentlich rügt er insbesondere Verstöße gegen Artikel 3 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Seinem Einspruch ist eine Tabelle beigefügt, in der er errechnet, wie viele Stimmen die im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne), Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Christlich Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU), DIE LINKE. sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)) jeweils durchschnittlich benötigten, um ein Mandat zu erringen; dabei trägt er folgende Zahlen vor: CDU: Zweitstimmen: 8.775.471 Sitze im Bundestag: 152 Zweistimmen/Sitz: 57.733 SPD: Zweitstimmen: 11.955.434 Sitze im Bundestag: 206 Zweistimmen/Sitz: 58.036 AfD: Zweitstimmen: 4.803.902 Sitze im Bundestag: 83 Zweistimmen/Sitz: 57.878 FDP: Zweitstimmen: 5.319.952 Sitze im Bundestag: 92 Zweistimmen/Sitz: 57.826 DIE LINKE.: Zweitstimmen: 2.270.906 Sitze im Bundestag: 39 Zweistimmen/Sitz: 58.228 Grüne: Zweitstimmen: 6.852.206 Sitze im Bundestag: 118 Zweistimmen/Sitz: 58.070 CSU: Zweitstimmen: 2.402.827 Sitze im Bundestag: 45 Zweistimmen/Sitz: 53.396 SSW: Zweitstimmen: 55.330 Sitze im Bundestag: 1 Zweistimmen/Sitz: 55.330 Beim Betrachten der Zahlen falle sofort auf, dass die für ein Mandat notwendigen Zweitstimmen bei allen bundesweit (bzw. im Falle der CDU bundesweit außer Bayern) vertretenen Parteien dicht beieinander lägen, nämlich bei rund 58.000. Die Spanne reiche von 57.733 Stimmen bis zu 58.228 Zweitstimmen pro Mandat, die Abweichungen lägen also bei unter 1%. Der SSW stelle einen Sonderfall dar, da hier der Schutz der nationalen Minderheiten greife und es hierfür Sonderregeln im Bundeswahlgesetz (BWG) gebe. Diesen Sachverhalt greift der Einspruchsführer auch nicht an. Völlig aus dem Rahmen fallen nach Ansicht des Einspruchsführers aber die Zahlen der CSU, da ihr bereits 53.396 Zweitstimmen für ein Bundestagsmandat ausreichten. Wenn er seine „Zweitstimme oder die eines außerbayerischen Wahlbürgers (und auch die der innerbayerischen Nicht-CSU-Wähler) mit 100 % ansetze“, dann habe „die Zweitstimme des bayerischen CSU-Wählers eine Wertigkeit von etwa 108 %“. Dies stelle eine erhebliche Ungleichheit dar. Umgekehrt entfielen auf die CSU lediglich 41 bzw. 42 Bundestagsmandate statt der tatsächlich errungenen 45, setzte man die durchschnittlich erforderlichen 58.000 Zweitstimmen pro Bundestagsmandat an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die im Wahleinspruch vermerkten Abweichungen des Verhältnisses von Zweitstimmenzahlen und Sitzzahlen der Parteien beruhten auf dem Nichtausgleich von drei Überhangmandaten der CSU nach § 6 Absatz 5 Satz 4 Bundeswahlgesetz (BWG) (vgl. hierzu die Berechnung des endgültiges Wahlergebnisses in: Informationen des Bundeswahlleiters, Bundestagswahl 2021, Heft 3: Endgültige Ergebnisse, S. 408 ff., abrufbar im Internetauftritt des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/cbceef6c-19ec-437b-a894- 3611be8ae886/btw21_heft3.pdf). Der Einspruchsführer rügt die Verfassungswidrigkeit dieser Wahlrechtsvorschriften, insbesondere die Sitzverteilung nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504, im Folgenden BWGÄndG) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen der Grünen, DIE LINKE. und der FDP haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Wie das BVerfG in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, ist der Bundesgesetzgeber in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 131, 316 [334 f.]; 121, 266 [296 f.]; 95, 335 [354]). Der Gesetzgeber dürfe in Ausführung des Regelungsauftrags des Artikel 38 Absatz 3 GG das Verfahren der Wahl des Deutschen Bundestages als Mehrheitswahl oder als Verhältniswahl gestalten. Er dürfe auch beide Wahlsysteme miteinander verbinden (BVerfGE 121, 266 [296]; 95 335 [349 f.]). Der Gesetzgeber habe sich in Wahrnehmung seines Regelungsauftrags für ein Wahlsystem entschieden, bei dem die Abgeordneten des Bundestages nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden (BVerfG 131, 316 [357]; 121, 266 [296 f.]). Der Gesetzgeber habe der Zielsetzung, dem Wähler unverkürzt zu ermöglichen, im Rahmen einer Verhältniswahl Persönlichkeiten zu wählen, damit den Vorrang eingeräumt vor einer möglichst weitgehend dem Verhältnis der Zweitstimmen entsprechenden Sitzverteilung (BVerfG 131, 316 [359]). Durch die Verrechnung der Wahlkreismandate mit den Listenmandaten nach § 6 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 BWG werde im Grundsatz die Gesamtzahl der Sitze so auf die Parteilisten verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen der Zweitstimmen entspreche (BVerfGE 131, 316 [358]; 95, 335 [355 f.]). Werde das Ziel des Verhältnisausgleichs durch die Anrechnung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 BWG nicht vollständig erreicht, weil die Sitze, die einer Landesliste nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen, nicht ausreichen, um alle errungenen Wahlkreismandate abzuziehen, so erhöhe sich die Gesamtzahl der Sitze des Deutschen Bundestages um die Unterschiedszahl (§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 4, 5 BWG ); es entstünden Überhangmandate jenseits der proportionalen Sitzverteilung (BVerfGE 131, 316 [359, 361]). Das BVerfG hat hierzu entschieden, dass die durch die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten bewirkte ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen durch die verfassungslegitime Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, dem Wähler im Rahmen der Verhältniswahl die Wahl von Persönlichkeiten zu ermöglichen, grundsätzlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 131, 316 [363]). Der insoweit bestehende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers werde allerdings durch den Grundcharakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl begrenzt. Die verfassungsrechtliche Grenze für die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten ist nach der neuen Rechtsprechung des BVerfG überschritten, wenn Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke zu erwarten sind (vgl. BVerfGE 131, 316 [363, 369 f.]). Anlage 73 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. S., 31079 Sibbesse – Az.: WP 168/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 11. Oktober 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass man ihm in seinem Wahllokal keine Möglichkeit angeboten habe, seine Stimme auch ohne das Tragen einer medizinischen Maske zum Schutz vor Ansteckung und gegen Verbreitung des SARS- CoV-2 abzugeben. Er fügt eine Erklärung ohne Briefkopf, Stempel oder Ähnlichem bei, die von dem Wahlvorsteher bzw. der Wahlvorsteherin unterzeichnet sein und aus der sich ergeben soll, dass sich der Einspruchsführer am Wahltag geweigert habe, im Wahlraum eine Maske zu tragen. Er sei darauf hingewiesen worden, dass eine Wahlhandlung somit nicht möglich sei. Auch nachdem der Gemeindebürgermeister noch einmal auf die Maskenpflicht hingewiesen habe, habe der Einspruchsführer das Tragen einer Maske weiterhin verweigert. Daraufhin seien keine Wahlunterlagen ausgehändigt worden. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass das Vorgehen einem Entzug seines Wahlrechts gleichkomme. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da seiner Darstellung nach in einigen anderen Wahllokalen Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet worden sei, ihre Stimme auch ohne das Tragen einer Maske abzugeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die Richtigkeit des Vortrags und die Authentizität des vom Einspruchsführer vorgelegten Dokuments unterstellt war die vom Wahlvorstand verweigerte Aushändigung des Stimmzettels gegenüber dem Einspruchsführer rechtmäßig. 1. Nach § 55 Bundeswahlordnung (BWO) sorgt der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. Die Regelung berechtigt den Wahlvorstand, die für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Wahllokal und damit für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Anordnungen zu treffen. Diese Ordnungsbefugnisse beruhen einerseits auf dem Hausrecht, andererseits stellen sie aber auch eine durch die BWO zugewiesene, öffentlich-rechtliche Ordnungsgewalt dar (Frommer/ Engelbrecht, Bundeswahlrecht, § 55 BWO, 21.55, Rn. 1). Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen. 2. § 4 Absatz 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021, in der ab dem 22. September 2021 gültigen Fassung (vgl. https://www.niedersachsen.de/Coronavi- rus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-201461.html; zuletzt abgerufen am 30. Januar 2023), verpflichtete jede Person, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 4 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung enthielt Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Absatz 1; so sah insbesondere § 4 Absatz 3 Nummer 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung eine Ausnahme im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben, vor. Diese Ausnahme war aber bei der Teilnahme als Wähler an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in einem Urnenwahllokal nicht erfüllt. Dies folgt allein schon aus § 20 Absatz 1 Satz 1 und dem Gegenargument aus § 20 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. In § 20 Absatz 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung hieß es: „Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei öffentlichen Wahlen sowie sonstigen Sitzungen von Wahlausschüssen gelten ergänzend zu den Regelungen dieser Verordnung die Absätze 2 bis 5.“ § 20 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung lautete wie folgt: „Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im Wahlgebäude nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung. Sie gilt ferner nicht für die Wahlvorstände während des Auszählens und der Ergebnisermittlung.“ Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 4 Absatz 1 Satz 1 im Übrigen anwendbar war. Der Einspruchsführer hat des Weiteren nicht geltend gemacht, dass er unter die Ausnahmevorschrift des § 4 Absatz 5 Niedersächsische Corona-Verordnung fällt. Nach dieser Regelung waren „Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres … von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ausgenommen“. 3. Sofern bei der Bundestagswahl 2021 das geltende Landesinfektionsschutzrecht in Gebäuden, in denen ein Wahlraum eingerichtet ist, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsah, war grundsätzlich von einer Störung der Ordnung im Wahlraum auszugehen, sofern Personen diesen ohne eine solche Bedeckung betraten. Ihnen konnte daher nach § 31 Satz 2 BWG der Zutritt zum Wahlraum verweigert werden (Handreichung des Bundeswahlleiters zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 unter Covid-19-Pandemiebedingungen, Stand: 23. August 2021, Seite 2 f.; eine Ausgabe der Handreichung lag dem Wahlprüfungsausschuss vor). Durch die Verweisung aus dem Wahlraum verlor die davon betroffene Person auch nicht ihr Wahlrecht. Sie hätte ihr Wahlrecht ausüben können, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstieß bzw. verstoßen hätte. In den Wahlräumen sollten hierfür entsprechende Masken bereitgehalten werden (vgl. Handreichung des Bundeswahlleiters auf S. 3). Eine vergleichbare Regelung ist für die entsprechenden Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen vom dortigen Oberverwaltungsgericht aufrechterhalten worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2021 (Aktenzeichen: 13 B 1534/21.NE) abrufbar unter: http://www.jus- tiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2021/13_B_1534_21_NE_Beschluss_20210924.html; zuletzt abgerufen am 30. Januar 2023). 4. Abgesehen davon, dass schon kein Wahlfehler vorlag, fehlte es vorliegend in jedem Fall bereits an einer Mandatsrelevanz mit Blick auf die nicht abgegebene Stimme des Einspruchsführers. Die Gemeinde Sibbesse liegt im Landkreis Hildesheim. Der Abstand zwischen dem siegreichen Wahlkreisbewerber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (61.857 Stimmen) und dem zweitplatzierten Bewerber der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (41.230 Stimmen) im zugehörigen Wahlkreis Hildesheim betrug 20.627 Stimmen (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-48.html; zuletzt abgerufen am 30. Januar 2023). Auch mit Blick auf das Zweitstimmenergebnis im Land Niedersachsen (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-3.html; zuletzt abgerufen am 30. Januar 2023) ist eine Mandatsrelevanz aufgrund der Stimmenunterschiede zwischen den Parteien nicht ersichtlich. 5. Der Vorwurf des Einspruchsführers, dass eine Ungleichbehandlung von Wahlberechtigten vorliege, weil in anderen Wahllokalen auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden konnte bzw. worden sei, ist unsubstantiiert. Der Einspruchsführer trägt nicht vor, um welche Wahllokale es sich gehandelt haben soll, und ob möglicherweise eine der (z. B.) in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelten Ausnahmen vorlag. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 74 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch 1. des Herrn H. T., 71083 Herrenberg und 2. des Herrn Dr. U. L., 69115 Heidelberg – Az.: WP 1856/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Die Einspruchsführer haben mit Telefax vom 24. November 2021 und mit Schreiben vom selben Tag, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, sowie mit ergänzendem Telefax vom 25. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer zu 2. vertritt zugleich den Einspruchsführer zu 1. als Rechtsanwalt. Die Einspruchsführer beantragen, „das Wahlergebnis zur Wahl des Deutschen Bundestages vom 26.09.2021 aufzuheben und nach Maßgabe der Entscheidungsgründe die Wahl schnellstmöglich[st] zu wiederholen sowie die Kosten des Einspruchsverfahren[s] der Staatskasse aufzuerlegen“. 1. Vortrag der Einspruchsführer Mit ihrem Einspruch griffen die Einspruchsführer insbesondere die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände der Einspruchsführer wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Des Weiteren rügen die Einspruchsführer die folgenden Sachverhalte: 1.1 Vernichtung von Werbematerial der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Im Zuge einer sogenannten Kunstaktion der Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ sei der AfD ein Angebot zum Vertrieb von Wahlwerbung von dem fiktiven Unternehmen „Flyserservice Hahn“ als ernstlich gemeint vorgespiegelt worden. Tatsächlich aber sollten die etwa 5 Millionen Flugblätter, ca. 19.500 Plakate, etwa 4.700 Fahnen sowie 3.700 Feuerzeuge öffentlichkeitswirksam in Containern entsorgt und anschließend vernichtet werden. Dies sei schließlich auch geschehen. Dabei sei von den Tätern insbesondere beabsichtigt worden, der AfD dadurch zu schaden, dass sie im großen Stil um Wahlwerbemittel gebracht und damit gegenüber der Konkurrenz benachteiligt werde. Das „durch Steuermittel subventionierte“ Zentrum für politische Schönheit sei zu einem Großteil damit beschäftigt, die AfD zu kritisieren, Spenden gegen die AfD zu sammeln und sog. „Aktionen“ gegen die AfD vorzubereiten und durchzuführen. Die AfD habe „trotz der Wahlmanipulation bei 4.803.902 gewonnenen Stimmen 83 Sitze im 20. Bundestag erringen“ können. Hieraus ergebe „sich ein Stimmenerfordernis von 57.878,34 pro Bundestagsmandat“. Hieraus folge, „dass allein mit den 5 Millionen vernichteten Flyern ein Wählerpotenzial nicht erreicht wurde[n], dessen Stimmen die Verteilung von 86 Mandaten bestimmt haben könnte.“ Bei einer solchen Größenordnung sei nicht auszuschließen, dass zumindest ein Teil dieser Wähler auch für die AfD gestimmt und ihr damit zu weiteren Mandaten verholfen hätte. 1.2 Wahlbeobachtung und Mitwirkung an der Auszählung durch den Einspruchsführer in Berlin zu 1. Weiterhin sei der Einspruchsführer zu 1. wahlrechtswidrig bei der Beobachtung der Wahl in Berlin sowie an der Mitwirkung bei der Auszählung der Stimmen gehindert worden, weil er unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests, dessen Gültigkeit nicht angezweifelt worden sei, keine Maske habe tragen wollen. Vielmehr sei er von Beamten des Polizeivollzugsdienstes gewaltsam aus dem Wahllokal verbracht worden. Zuvor sei ihm zunächst die eigene Stimmabgabe noch ohne Mund-Nasen-Bedeckung gestattet worden. Der gerügte Verstoß sei auch mandatsrelevant. Wäre der Einspruchsführer zu 1. nicht ausgeschlossen worden, hätte er noch bei der Auszählung der Stimmen entsprechende Hinweise geben und letztlich die Landeswahlleiterin um Überprüfung bitten können. Hierdurch hätte womöglich ein großer Teil der gerügten Verstöße noch am Wahltag verhindert werden können. 1.3 Aufstellung der Landesliste Niedersachsen der AfD Schließlich seien der niedersächsischen AfD Fehler bei der Aufstellung ihrer Landesliste unterlaufen. Mindestens 24 Mitglieder seien nicht zu der anberaumten Abstimmung beim Landesparteitag eingeladen worden, sodass „eine hinreichend innerparteilich demokratische Listenplatzbesetzung nicht gewährleistet gewesen“ sei. Für „Beweis und Glaubhaftmachung“ berufen sich die Einspruchsführer auf einen Artikel des Mediums „Spiegel Online“ (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-erwaegt-neuwahl-des-spitzenkandidaten-in- niedersachsen-a-950c2742-e7ff-4a92-8f13-70c4a46a0058; zuletzt aufgerufen am 30. Januar 2023). 1.4 Angebliche rechtswidrige Verhinderung einer Wahlveranstaltung parteiloser Direktkandidaten in Berlin Anfang August 2021 sei eine Vorstellung parteiloser Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf dem Potsdamer Platz in Berlin geplant gewesen. Diese sei „ohne auch nur ansatzweise plausible Erklärung verboten“ worden. Kurz darauf habe der Einspruchsführer zu 1. eine Eilversammlung für den Folgetag um 10:00 Uhr bei der Polizeibehörde mit dem Thema „Wahlveranstaltungen dürfen nicht wegen Corona verboten werden“ angemeldet. Kurz vor 9:00 Uhr sei der Einspruchsführer zu 1. telefonisch darüber informiert worden, dass seine geplante Versammlung verboten worden sei. Auf die Frage, ob regierungskritische Veranstaltungen in Berlin verboten seien, habe man ihm mit „Ja“ geantwortet. Die Veranstaltung auf dem Potsdamer Platz sei mit einem massiven Polizeiaufgebot verboten und unterdrückt worden. Die Einspruchsführer verweisen auf ein Video auf der Plattform „YouTube“. Auch dieses Verbot sei erkennbar rechtswidrig gewesen. Von der geringen Anzahl an völlig symptomfreien Personen sei für jedermann erkennbar nicht ansatzweise irgendeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen. Selbst wenn man dies anders sehe, wären Auflagen (wie etwa eine Teilnehmerbegrenzung) das mildere Mittel gewesen. Die Einspruchsführer rügen einen Verstoß gegen Artikel 8 und 20 Absatz 2 Grundgesetz (GG). 1.5 Verfassungsrechtliche Einwände gegen das angewandte Wahlrecht Die Einspruchsführer machen ferner zahlreiche verfassungsrechtliche Einwände gegen das angewandte Wahlrecht selbst geltend, weshalb „die auf dessen Grundlage durchgeführte Bundestagswahl … grob verfassungswidrig“ gewesen sei. 1.5.1 BWG als Zustimmungsgesetz Die Wahlvorschriften seien bereits in maßgeblichen Teilen formell verfassungswidrig, insbesondere die Fünf- Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 1. Alternative Bundeswahlgesetz (BWG). Das BWG sei mangels Zustimmung des Bundesrates im Widerspruch zu Artikel 78 GG ergangen. Es sei durch das Elfte Gesetz zur Änderung des BWG (vgl. hier: https://dip.bundestag.de/vorgang/.../154742) neu gefasst und aufgrund seines Artikels 2 am 29. Juli 1993 insgesamt bekanntgemacht worden (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993, Teil I, Nr. 39, ausgegeben am 29. Juli 1993, S. 1288 ff.). Die Zustimmungsbedürftigkeit ergebe sich aus Artikel 84 Absatz 1 GG a. F.; nach dieser Vorschrift hätten solche Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrats bedurft, die in Abweichung zu Artikel 84 Absatz 1 Halbsatz 1 und 2 GG die Regelung der Behördeneinrichtung und des Verwaltungsverfahrens durch den Bund anordnen. Derartige vom Grundsatz des Artikel 84 Absatz 1 Halbsatz 1 und 2 GG abweichende Regelungen habe das BWG in den §§ 9, 10, 11 sowie 17 ff. enthalten. Ferner seien die Länder auch im Rahmen des BWG zu dessen Ausführung berufen. So ordne Artikel 83 GG an, „dass nur im Falle einer abweichenden Vorschrift des Grundgesetzes ein Gesetzesvollzug durch die Bundesverwaltung als etwas „anderes“ zugelassen“ werde. Eine solche Regelung finde sich aber in Artikel 38 Absatz 3 GG erkennbar nicht. Das BWG verstoße in § 9 Absatz 4 sowie § 17 Absatz 1 zugleich gegen das in Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG geregelte sogenannte „Durchgriffsverbot“. Die genannten Fehler wirkten sich auch insofern mandatsrelevant aus, als etwa die Nichtanwendbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel eine erheblich abweichende Zusammensetzung des gesamten Parlaments zur Folge hätte. 1.5.2 Mandatsrelevante Vorschriften des BWG seien zudem materiell verfassungswidrig. So sei die Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG aufgrund von Verstößen gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG sowie den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG verfassungswidrig. 1.5.3. Selbst wenn man der Auffassung sei, dass § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG mit verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehe, sei jedenfalls die Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG (Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für nationale Minderheiten) aufgrund von Verstößen gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG sowie den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG verfassungswidrig. Die politische Situation im Bund weiche von der in Schleswig-Holstein im Jahr 1948 ab, auf die sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beziehe. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die sonstigen Parteien bei der Regelung des Wahlrechts bewusst gegen bestimmte Minderheiten zusammenschließen. So verfolge die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG ausnahmslos den Zweck, die Zersplitterung des Parlamentes zu vermeiden. Eine bloß abstrakte Gefahr im Sinne des Vorgenannten sei weder ersichtlich noch reiche eine solche zur Rechtfertigung für Eingriffe in die Erfolgschancengleichheit aus. 1.5.4 Materiell verfassungswidrig sei auch § 49b BWG, da er ebenfalls dem Grundsatz der Wahlgleichheit des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG sowie dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG widerspreche. Insbesondere sei eine gleichheitswidrige Regelung darin zu sehen, dass die Erstattung von Wahlkampfkosten mit einem Betrag von 2,80€ pro Stimmgewinn „von einem Quorum des Erreichens von 10 % der im Wahlkreis abgegebenen Erststimmen“ abhänge. Dagegen sei die in § 18 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Parteiengesetz (PartG) geregelte Wahlkampfkostenerstattung „zugunsten von Parteien an ein Quorum von 0,5 % der Zweitstimmen bei Bundestags- bzw. 1 % bei Landtagswahlen geknüpft. Die Anwendung der aus Sicht der Einspruchsführer verfassungswidrigen Vorschriften sei auch ergebnisrelevant, weil ohne die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Grundmandatsregel, ohne die Sonderregelung zugunsten nationaler Minderheiten (wie etwa des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW)) „die Sitzverteilung im Bundestag zwingend eine andere wäre“. 1.5.5 In einem per Telefax nachgereichten Schriftsatz vom 25. November 2021 rügen die Einspruchsführer die angebliche formelle und materielle Nichtigkeit des am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 52, ausgegeben am 18. November 2020, im Folgenden BWGÄndG). Die Vorschriften regeln im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Was die Nichtigkeit dieser nach Ansicht der Einspruchsführer zu Unrecht von den Wahlbehörden angewandten Vorschriften angehe, so habe das BVerfG in seinem Eilbeschluss vom 20. Juli 2021, AZ.: 2 BvF 1/21 völlig zurecht sehr deutliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Jedenfalls erscheine es hinsichtlich der in Artikel 1 Nummer 3 und 5 BWGÄndG enthaltenen Regelungen „nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diese gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot sowie gegen die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien verstoßen“. Zudem sei „denkbar, dass § 6 BWG in seiner neuen Fassung insgesamt verfassungsrechtliche Vorgaben verletzt“. § 6 Absatz 5 Satz 4 BWG lege nicht hinreichend bestimmt fest, ob die dort genannten bis zu drei Wahlkreismandate, die bei der Sitzzahlerhöhung unberücksichtigt bleiben sollen, pro Land, pro Partei oder insgesamt auf alle Parteien in allen Ländern bezogen zu bestimmen sind. Auch im Hinblick auf § 6 Absatz 6 BWG sei äußerst zweifelhaft, ob die Norm den Bestimmtheitsanforderungen genüge. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Widersprüche ergeben, die eine zweifelsfreie Normauslegung im Ergebnis unmöglich machten, sodass die Norm das Berechnungsverfahren zur tatsächlichen Verteilung der Sitze auf die Parteien und deren Landeslisten nicht mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Maß an Bestimmtheit regele. Gleiches gelte mit Blick auf § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG. Danach bleibe beim Ausscheiden von Abgeordneten ein Nachrücken von der Landesliste aus, solange die Partei in dem betreffenden Land Mandate gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4 BWG innehabe. Nähere Kriterien zur Bestimmung dieser Mandate enthalte der Gesetzeswortlaut nicht. Es sei sehr fraglich, ob aus der Norm hinreichend bestimmt abgeleitet werden könne, in welchen Ländern und in Bezug auf welche Mandate ein Nachrücken ausgeschlossen sei. Die Zulassung ausgleichsloser Überhangmandate sei wegen einer Verletzung der Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig. Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten verbundene Differenzierung des Erfolgswertes der Wählerstimmen könne nur in begrenztem Umfang durch das besondere Anliegen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gerechtfertigt werden. Es erscheine zwar möglich, dass die Einführung ausgleichsloser Überhangmandate im vorliegenden Fall mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Gleichwohl stelle „sich die Frage der Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs in die wahlrechtlichen Gleichheitssätze“. Die damit verbundenen Fragen bedürften zwar einer näheren Betrachtung im Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG als auch im Rahmen der Wahlanfechtung. Jedoch falle bereits auf den ersten Blick auf, dass das Argument, der Deutsche Bundestag dürfe nicht noch größer werden, letztlich nicht sehr stichhaltig sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Reform offensichtlich eine Vergrößerung der Abgeordnetenzahl bei der Bundestagswahl 2021 nicht nur nicht habe verhindern können, sondern sogar das Gegenteil eingetreten sei. Es gebe zudem niemanden, der ernsthaft behaupte, „dass der um 4 % Abgeordnete angewachsene Bundestag nicht funktionsfähig sei oder dass die Funktionsunfähigkeit kurz bevorstünde“. Es spreche daher deutlich mehr für als gegen die Annahme eines Verfassungsverstoßes. Ferner sei naheliegend, dass § 6 BWG in seiner neuen Fassung gegen das Gebot der Normenklarheit verstoße. Die Regelung habe bereits vor der angegriffenen Neuregelung mit der Kombination aus erster Sitzverteilung, Sitzzahlerhöhung und zweiter Verteilung i. V. m. den Zwischenschritten der Ober- und Unterverteilung einen erheblichen Komplexitätsgrad aufgewiesen. Dieses Verfahren sei mit Artikel 1 Nummer 3 BWGÄndG um die Nichtberücksichtigung von bis zu drei Überhangmandaten bei der Berechnung der Sitzzahlerhöhung und die Möglichkeit parteiinterner Verrechnung angefallener „Quasi-Überhangmandate“ ergänzt worden, wodurch die Regelung noch komplexer geworden sei. Aufgrund des späten Inkrafttretens der Wahlrechtsreform sei für die Klärung der vielfältigen Auslegungsprobleme auch kaum genügend Zeit gewesen. Schließlich rügen die Einspruchsführer auch hier die formelle Verfassungswidrigkeit wegen der angeblich erforderlichen, aber fehlenden Zustimmung des Bundesrates. In diesem Fall wären auch § 6 Absatz 6 Satz 4, 5 BWG formell verfassungswidrig gewesen und hätten nicht angewandt werden dürfen. Dies sei aber in verfassungswidriger Weise geschehen. 1.5.6 Ferner rügen die Einspruchsführer in dem per Telefax nachgereichten Schriftsatz vom 25. November 2021 die formelle Nichtigkeit des Gesetzes zur Änderung des BWG und anderer Gesetze vom 18. Juni 2019 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019, Teil I, Nr. 23, ausgegeben am 27. Juni 2019). Auch dieses Gesetzespaket habe viele Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthalten, wie etwa § 13 Absatz 5 und § 53 BWG n. F. sowie Regelungen in der Bundeswahlordnung (BWO) (Artikel 2 Nummer 5b) und der Europawahlordnung (Artikel 4 Nummer 1b). In der Folge hätte der Bundesrat nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und Satz 6 GG zustimmen müssen und das Gesetz habe nicht als Einspruchsgesetz behandelt werden dürfen. Wenn aber dieses Gesetzespaket bereits formell verfassungswidrig gewesen sei, hätte auch eine Vielzahl an Wahlvorschriften gar nicht angewandt werden dürfen. Insbesondere wären Vollbetreute dann weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen gewesen, was rund 80.000 Personen betroffen hätte, die zu Unrecht gewählt hätten. 2. Stellungnahmen 2.1 Stellungnahme des Bundeswahlleiters (Vernichtung von Werbematerial der AfD) Der Bundeswahlleiter hat mit Schreiben vom 29. März 2022 Stellung genommen und sich zum Themenkomplex Vernichtung von Werbematerial der AfD geäußert. Er hält den Einspruch insofern für unbegründet. Ein Wahlfehler sei nicht ersichtlich. Zunächst weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass sich seine Befugnisse aus dem BWG und der BWO ergeben. Danach sei er neben anderen Wahlorganen zwar u. a. für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl zuständig; eine Zuständigkeit für die Wahlwerbung von politischen Parteien sei ihm dadurch freilich nicht übertragen. Insbesondere verfüge er über keinerlei Befugnis, gegen Handlungen Dritter, die den Wahlkampf einzelner Parteien oder Bewerberinnen und Bewerber zu beeinträchtigen versuchen, vorzugehen. Vielmehr hätten die Betroffenen die ihnen allgemein zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen (wie etwa die Einschaltung von Polizei- und Ordnungsbehörden). Überdies lasse sich dem Vortrag der Einspruchsführer kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Soweit sich die Einspruchsführer gegen das Zerstören von Werbematerial durch Dritte, hier dem Zentrum für politische Schönheit, wendeten, begründe dies keinen Wahlfehler. Der Bundeswahlleiter verweist insofern auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, Bundestagsdrucksache 19/5200, Anlage 51, S. 289 f. Grundsätzlich sei Wahlbeeinflussung aus dem gesellschaftlichen Raum zulässig (vgl. Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 29); selbst ein gesetzwidriges Handeln Privater führe in der Regel nicht zu einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlfreiheit. Das BVerfG habe entschieden (B VerfGE 103, 111 [132 f.]), dass eine Handlung im Vorfeld einer Wahl, die nicht von staatlichen Stellen ausgeht, und in mehr als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirkt, nur dann im Wahlprüfungsverfahren beanstandet werden könne, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelne Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden sei, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte. Außerhalb dieses Bereichs erheblicher Verletzungen der Freiheit oder Gleichheit der Wahl stelle ein Einwirken von Parteien, einzelnen Wahlbewerbern, gesellschaftlichen Gruppen oder sonstigen Dritten auf die Bildung des Wählerwillens kein Verhalten dar, das einen Wahlfehler begründe, selbst wenn es als unlauter zu werten sein und gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen sollte (BVerfGE 103, 111 [133]). Erst wenn ein Wahlkampf derart erschwert würde, dass von einem „Wahlterror“ gesprochen werden könne und der Staat zur Wahrung der demokratischen Grundprinzipien der Freiheit und Gleichheit der Wahl gehalten wäre, die Wahlbewerber von derartigen Behinderungen zu schützen, könne von einem Wahlfehler gesprochen werden (vgl. Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 29). Diese Grenze sieht der Bundeswahlleiter vorliegend nicht überschritten. Zwar sei die Beseitigung von Wahlwerbung im dargestellten Umfang durchaus beachtlich. Doch hätten der betroffenen Partei als „Gegenwehr“ die Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte, die Anrufung der Polizei oder auch die eigenen, den ggf. erfolgten negativen Einfluss ausgleichende Mittel des Wahlwettbewerbs offengestanden. Darüber hinaus stelle das Mittel der Wahlwerbung unter Verwendung von Flugblättern nur eine von zahlreichen Möglichkeiten des Wahlkampfes dar. Die Wählerinnen und Wähler hätten daher trotz Wegfalls eines Werbemittels durch die Nutzung anderer und vielfältig vorhandener Quellen über die für eine freie Wahlentscheidung notwendigen Informationen verfügen können. Die gerügte Beschädigung von Wahlplakaten sei ebenfalls nicht geeignet, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst zu haben. Die Annahme, dass Wahlberechtigte aufgrund beschädigter Wahlplakate davon Abstand nähmen, dieser Partei ihre Stimme zu geben, sei spekulativ. Ebenso wäre es möglich, dass sich Wahlberechtigte, die die betroffene Partei unterstützen, durch beschädigte Plakate bestätigt fühlen, gerade dieser im Wahlkampf behinderten Partei ihre Stimme zu geben. Da bereits kein Wahlfehler vorliege, komme es auf die Mandatsrelevanz nicht an. Dementsprechend macht der Bundeswahlleiter die folgenden Ausführungen in seiner Stellungnahme nur hilfsweise. Der Gesetzgeber setze voraus, dass Wählerinnen und Wähler derart reif und aufgeklärt genug sind, um selbst fragwürdige Einflussnahmen im Wahlkampf zu durchschauen und darauf in ihrer Wahlentscheidung sachgerecht zu reagieren. Dies gelte auch, wenn solche Einflussnahmen ggf. einmal kumulativ auftreten. Die Meinungsbildung bzw. Bildung der Wahlentscheidung erfolge in der Regel über mehrere Informationsquellen und sei nicht nur auf ein Format bzw. Werbemittel wie etwa Flugblätter oder Plakate begrenzt. Dies berücksichtigten die Einspruchsführer nicht, wenn sie vortragen, dass aufgrund der Größenordnung des vernichteten Wahlkampfmaterials potentielle Wähler nicht hätten erreicht werden können und deren nicht für die AfD abgegebene Stimmen Einfluss auf die Mandatsverteilung hätten haben können. Dass der Wegfall vereinzelter Werbemittel bei der Vielzahl von heutzutage möglichen Werbe- und Informationsmaßnahmen zur massiven Einflussnahme auf die Wahlentscheidung von Wählerinnen und Wählern führe, sei deshalb äußerst unwahrscheinlich und widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. 2.2 Stellungnahme der Landeswahlleitung Niedersachsen (AfD-Landesliste Niedersachsen) Mit Schreiben vom 11. April 2022 hat die Landeswahlleiterin Niedersachsen zur gerügten Aufstellung der AfD- Landesliste Niedersachsen Stellung genommen. Die Landesliste, auf die sich die Einspruchsführer beziehen, sei durch Mitgliederversammlung am 5. und 6. Dezember 2020 in Braunschweig aufgestellt und am 12. März 2021 durch den AfD-Landesverband Niedersachsen bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eingereicht worden. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 sei sie nach § 27 Absatz 5 i. V. m. § 23 Satz 1 BWG durch die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson der Landesliste zurückgenommen worden. Die im Wahleinspruchsverfahren bezeichnete Landesliste sei daher gar nicht zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zugelassen worden. Der Wahleinspruch sei insoweit als unbegründet zu verwerfen. 2.3 Stellungnahme der Landeswahlleiterin Berlin (Versammlungsverbot Potsdamer Platz) Die Landeswahlleiterin Berlin hat mit Schreiben vom 21. März 2022 zum gerügten Versammlungsverbot auf dem Potsdamer Platz Stellung genommen. Sie hat dazu die für die Genehmigung der Veranstaltung zuständige Landespolizeidirektion um Stellungnahme gebeten. Diese habe dazu Folgendes mitgeteilt: „Zunächst einmal wird davon ausgegangen, dass sich der vorgenannte Sachverhalt auf eine für den 1. August 2021 in Berlin angezeigte Versammlungslage rund um eine geplante Großversammlung von Querdenken 711 auf der Straße des 17. Juni bezieht. Diese Großversammlung wurde wegen zu besorgender erheblicher Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Regelungen als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen des Art. 2 Abs. 2 GG gem. § 14 Abs. 1 VersFG BE verboten. Ebenso verboten wurden am 1. August 2021 aus denselben Gründen zwei ortsfeste Kundgebungen auf dem Potsdamer Platz sowie ein als Zuführung zur o. g. Großversammlung vorgesehener Aufzug, der den Potsdamer Platz tangieren sollte. Hierbei handelte es sich um folgende Versammlungen: Zeit, Ort / Strecke Veranstalter/in Uhrzeit / TN So 01.08.2021 Aufzug (verboten) „Friede, Freiheit, Wahrheit“ [… Angabe der Straßennamen …] Einzelperson 10:00 – 16:00 ca. 3500 TN So 01.08.2021 Kundgebung (verboten) „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ Potsdamer Platz 10785 (Mitt) Vereinigte Direktkandidaten 10:00 – 22:00 ca. 500 TN So 01.08.2021 Kundgebung (verboten) „Deutschland hat die Wahl“ Potsdamer Platz südliche Seite, Historische Ampelanlage 10785 (Mitt) Einzelperson für die Partei Die BASIS 13:00 – 20:00 ca. 500 TN Alle Verbote erstreckten sich ausdrücklich auch auf Ersatzveranstaltungen im Land Berlin an diesem Tag. Die Einspruchsführenden sind hier zwar nicht bekannt, es kann im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt allerdings angenommen werden, dass sich zunächst auf den Verbotsbescheid zur Versammlung „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ der „Vereinigten Direktkandidaten“ bezogen wird. Die Versammlung wurde bei der Polizei Berlin am 27. Juli 2021 angezeigt und mit Bescheid vom 29. Juli 2021 inklusive jeder Ersatzveranstaltung im Land Berlin im Zeitraum vom 31. Juli 2021 bis 1. August 2021 verboten. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Berlin wurde mit Beschluss vom 30. Juli 2021 – VG 1 L 378/21 – abgelehnt. Ausführungen zur Sache sind insofern entbehrlich. In der Nacht vom 31. Juli 2021 auf den 1. August 2021 erschien ein Herr T. (vermutlich Einspruchsführer) auf dem Polizeiabschnitt 51 und zeigte für den 1. August 2021 in der Zeit von 10:00h bis 13:00h eine Versammlung auf dem Potsdamer Platz zum Thema „Wahlveranstaltungen dürfen nicht wegen Corona verboten werden“ an. Diese wurde als Ersatzversammlung der Versammlung „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ gewertet, worüber Herr T. am 1. August 2021 um 08:40 Uhr telefonisch informiert wurde. Die im Wahleinspruch vorgeworfenen Äußerungen können aus dem Vorgang nicht nachvollzogen werden.“ Aufgrund des Vortrags der Landespolizeidirektion sieht die Landeswahlleitung den Einspruch als unbegründet an. 2.4 Stellungnahme Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) (verfassungsrechtliche Rügen) Mit Schreiben vom 27. April 2022 hat das BMI zu den Rügen der Einspruchsführer Stellung genommen. 2.4.1 Entgegen der Auffassung der Einspruchsführer habe das BWG nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 84 Absatz 1 GG a. F. bedurft. Es entspreche ständiger Staatspraxis, dass es sich bei der Organisation der Wahlen zum Deutschen Bundestag um einen staatsorganisationsrechtlichen Akt der Selbstorganisation des Bundes handele, bei denen die Behörden der Länder (einschließlich der staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugerechneten, kommunalen Verwaltungen) lediglich in Organleihe für den Bund bei der Kreation der Volksvertretung auf Bundesebene mitwirkten (Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, Einführung Rn. 45, § 8 Rn. 2; Schreiber DVBl 2007, 807 [808 ff.]). Das BWG werde insofern nicht nach den Artikeln 83 und 84 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt (vgl. amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache 8/1646, S. 25; 9/1913, S. 27 m. w. N.). Dies habe zur Folge, dass bei der Gesetzgebung zum BWG weder eine Zustimmungsbedürftigkeit nach Artikel 84 Absatz 1 GG in der vor der Föderalismusreform I (2004) geltenden alten Fassung vorlag, noch das mit der der Föderalismusreform I (2004) eingeführte, sog. kommunale Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Absatz 1 Satz 6 GG einschlägig sei (Schreiber DVBl 2007, 807 [813]). 2.4.2 Ein mandatsrelevanter Wahlfehler liege auch nicht in der Anwendung der sog. Grundmandatsklausel (§ 6 Absatz 3 Satz 1 2. Alternative BWG). Soweit der Wahleinspruch in der Grundmandatsklausel einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG) und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG) sehe, widerspreche dies der Rechtsprechung des BVerfG. Der Gesetzgeber habe sich in § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG dafür entschieden, einerseits mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und andererseits mit der Grundmandatsklausel eine Ausnahme für solche Parteien zu schaffen, die mindestens drei Direktmandate errungen haben. Diese gesetzgeberische Ausgestaltung habe der verfassungsrechtlichen Überprüfung standgehalten (B VerfGE 95, 408 ff.). Die politische Bedeutung einer Partei könne sich danach nicht nur in ihrem Erfolg im Rahmen der Verhältniswahl ausdrücken, der an ihren Stimmergebnissen im gesamten Wahlgebiet gemessen werde. Die politische Kraft könne sich vielmehr auch aus dem Ausmaß ihres Erfolges in der Mehrheitswahl ableiten, die nach dem System der personalisierten Verhältniswahl der proportionalen Sitzverteilung vorgeschaltet sei. Gelinge es einer Partei in seltenen Ausnahmefällen, mit ihren Kandidaten mehrere Direktmandate zu erringen, ohne aber im Gesamtergebnis die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, so könne der Gesetzgeber hierin zulässigerweise ein Indiz dafür sehen, dass diese Partei Anliegen aufgegriffen hat, die eine Repräsentanz im Parlament rechtfertigten. In diesem Sinne dürfe der Gesetzgeber die in drei Wahlkreisen erfolgreiche Partei als politisch bedeutsam ansehen und sie, da der Aspekt des Schutzes der Funktionsfähigkeit vor Splitterparteien nicht einschlägig sei, mit allen errungenen Zweitstimmen an der Verteilung der Listenmandate im Deutschen Bundestag teilnehmen lassen (BVerfGE 95, 408 [422]). Dagegen lasse sich weder anführen, dass Direktmandate mit einer relativen, nicht mit einer absoluten Mehrheit gewonnen werden können, noch, dass die gewonnenen Direktmandate mangels Berücksichtigung von ungültigen Stimmen nicht aussagekräftig seien und eine Berücksichtigung ungültiger Stimmen zugunsten des Erstunterlegenen in Wahlkreisen zu anderen Wahlergebnissen geführt hätte. 2.4.3 Soweit der Wahleinspruch in der Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für nationale Minderheiten (vgl. § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG) und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG) sehe, widerspreche auch dies der Rechtsprechung des BVerfG. Der Gesetzgeber habe sich in § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG dafür entschieden, die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG nicht auf Parteien nationaler Minderheiten anzuwenden, die wegen ihrer begrenzten Wählerschaft ansonsten keine Chance auf Repräsentation im Deutschen Bundestag hätten. Diese Ausnahme diene der Integration des Staatsvolkes bei der politischen Willensbildung durch Wahlen, gerade hinsichtlich der spezifischen Belange nationaler Minderheiten. Das BVerfG habe die Vertretung nationaler Minderheiten als politisch bedeutsam angesehen und die im Bundeswahlrecht geltende Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten nicht beanstandet (BVerfGE 6, 84 [97 f.]; BVerfGE 5, 77 [83]). Die Lage der nationalen Minderheit, die deutsche Staatsangehörigkeit mit fremder Volkszugehörigkeit verbindet, sei innerstaatlich einzigartig. Es sei darum ein die wahlrechtliche Sonderregelung hinreichend rechtfertigendes Anliegen des Gesetzgebers, der nationalen Minderheit zur Vertretung ihrer spezifischen Belange die Tribüne des Parlaments zu eröffnen, wenn sie nur die für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl aufbringe (BVerfGE 6, 84 [98]; BVerfGE 5, 77 [83]; BVerfGE 1, 208 [253 f.]). Die von den Einspruchsführern gegen diese Rechtsprechung des BVerfG gerichtete Kritik überzeuge nicht. Sie sprächen der Regelung in § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG die Verhältnismäßigkeit mit der Begründung ab, die Situation in Schleswig-Holstein habe sich zugunsten des SSW geändert, weshalb die Ausnahmeregelung nicht mehr gerechtfertigt sei. Dabei werde verkannt, dass mit § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG nicht eine ausschließlich für den SSW geltende Ausnahmeregelung getroffen worden sei; vielmehr gelte sie als abstrakt-generelle Regelung für alle Gruppierungen, die sich als Partei nationaler Minderheiten im Sinne der Norm qualifizierten. Über die Einordnung einer Gruppierung als Partei nationaler Minderheiten entscheide der Bundeswahlausschuss im Verfahren nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 BWG. § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG stehe auch nicht, wie von den Einspruchsführern behauptet, im Widerspruch zu Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG folge, dass Abgeordnete nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem gesamten Volk gegenüber verantwortlich seien; sie repräsentierten zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (BVerfGE 131, 316 [341]). Damit sei die Vertretung von Sonderinteressen nationaler Minderheiten aber nicht ausgeschlossen. 2.4.4 Ein mandatsrelevanter Wahlfehler liege auch nicht in der Anwendung des § 49b Absatz 1 BWG bei der Bundestagswahl 2021. Die Norm verstoße nicht gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG). Die Wahlkampfkostenerstattung für andere Kreiswahlvorschläge i. S. d. § 20 Absatz 3 BWG, also Wahlkreisbewerber, die nicht von einer Partei, sondern von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises vorgeschlagen wurden, richte sich nach § 49b BWG und setze voraus, dass der Kreiswahlvorschlag mindestens 10 % der im Wahlkreis abgegebenen, gültigen Erststimmen erreicht hat. Ebenso hätten Parteien in Fällen, in denen sich ihr Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht nach dem Ergebnis der Landeslisten errechnet, weil in dem Land eine Liste für die Partei nicht zugelassen war, nach § 18 Absatz 4 Satz 2 PartG einen Anspruch für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültige Stimme, wenn sie 10 % der in dem Wahl oder Stimmkreis abgegebenen Stimmen erreicht haben. Sofern dagegen für Parteien Landeslisten zugelassen waren, richteten sich die Ansprüche aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien nach der Zahl der für ihre jeweilige Liste landesweit abgegebenen gültigen Stimmen, wenn die betreffende Partei bundesweit mindestens 0,5 % der Stimmen bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl oder mindestens 1 % der Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht hat (§ 18 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Satz 1 PartG). Dieser Mindeststimmenanteil diene dem legitimen Zweck der Vermeidung von Stimmenzersplitterung und Bildung von Kleinstparteien sowie dem Bestreben, nur erstgemeinte Wahlbewerbungen mit staatlichen Mitteln zu unterstützen (Bundestagsdrucksache 12/5774, S. 13) und sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Was die Beschränkung in § 49b Absatz 1 BWG betreffe, so sei der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG berechtigt, die Wahlkampfkostenerstattung an Zugangshürden zu knüpfen, um sicherzustellen, dass die Beteiligung am Wahlkampf ernst gemeint, mithin allein auf den Wahlerfolg und nicht lediglich auf eine Beteiligung an der Wahlkampfkostenerstattung gerichtet sei (BVerfGE 41, 399 [421 f.]). Dabei liege es nach der Rechtsprechung des BVerfG in gewissen Grenzen im Ermessen des Gesetzgebers, wie hoch er den Mindeststimmenanteil für die Teilhabe des unabhängigen Bewerbers an der Wahlkampfkostenerstattung festsetzen wolle. Einerseits sei es zwingend geboten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung am Wahlkampf ernst gemeint sei. Andererseits wäre es mit den Grundsätzen der gleichen und freien Wahl nicht vereinbar, den Mindeststimmenanteil so hoch heraufzusetzen, dass nicht von Parteien vorgeschlagene Bewerber auch bei einem beachtlichen Wahlerfolg leer ausgingen (BVerfGE 41, 399 [424]). Die vom Gesetzgeber in § 49b BWG und § 18 Absatz 4 Satz 2 PartG gewählte Grenze von 10 % der abgegebenen und gültigen Erststimmen im Wahlkreis sei vom BVerfG als nicht unverhältnismäßig angesehen worden (BVerfGE 41, 399 [424 f.]). Entgegen der Darstellung der Einspruchsführer stehe die 10-Prozent-Grenze insbesondere nicht im Widerspruch zu der im Wahleinspruch zitierten Entscheidung BVerfGE 41, 399. Die 1976 (und damit zum Zeitpunkt der zuvor genannten Entscheidung des BVerfG) noch bestehende Wahlkampfkostenerstattung für Parteien sei 1994 durch das aktuelle System der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien nach den §§ 18 ff. PartG abgelöst worden. Soweit das BVerfG in der genannten Entscheidung ausführe, dass die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass diese 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben, beziehe sie sich auf die früheren Regelungen zur Wahlkampfkostenerstattung und sei im Kontext der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu sehen, die bereits eine Zugangshürde für Parteien darstelle. Dies gelte nicht für die nicht von der Fünf-Prozent- Sperrklausel abhängige wahlkreisbezogene Wahlkampfkostenerstattung für nicht von Parteien vorgeschlagene andere Wahlkreisbewerber i. S. d. § 20 Absatz 3 und § 49b BWG, sowie für Wahlkreisbewerber von Parteien, wenn in einem Land für diese Partei keine Liste zugelassen ist (§ 18 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Satz 2 PartG). Eine unangemessene Benachteiligung gegenüber der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien, für die Mindeststimmenanteile von 0,5 bzw. 1 % bundes- bzw. landesweit gelten (§ 18 Absatz 4 Satz 1 PartG) liege nicht vor, weil sich diese Größen an den im Bundesgebiet bzw. im Gebiet einer Landtagswahl abgegebenen Stimmen ausrichteten. Demgegenüber bezögen sich die 10 % bei nicht von Parteien vorgeschlagenen Wahlkreisbewerbern auf die wesentlich geringere Anzahl der in dem eng begrenzten Gebiet eines Wahlkreises abgegebenen Stimmen. Sofern der Mindeststimmenanteil nicht bundes- oder landesweit, sondern wahlkreisbezogen festgestellt wird, würden andere Kreiswahlvorschläge (§§ 20 Absatz 3, 49b BWG) und Parteien (§ 18 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Satz 2 PartG) nach den geltenden Regelungen des Parteien- und Wahlrechts formal gleichbehandelt. Schließlich seien auch die Ausführungen der Einspruchsführer zur mangelnden Erforderlichkeit der 10-Prozent- Grenze in § 49b BWG nicht überzeugend. Ein Mittel, welches den legitimen Zweck des § 49b BWG, nur ernstgemeinte Beteiligungen am Wahlkampf zu fördern, ebenso wirksam, aber mit geringerer Eingriffsintensität erreichen ließe, sei nicht gegeben. Die von den Einspruchsführern vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen wiesen nicht die gleiche Wirksamkeit auf. So stellte die pauschale Erstattung aller (Sach-)Ausgaben aller Kandidierenden gerade keine Hürde für eine Kandidatur mehr dar, sondern unterstützte vielmehr auch solche Kandidaten, die Ausgaben tätigten, aber keine ernstgemeinte Kandidatur verfolgten. 2.4.5 Ein mandatsrelevanter Wahlfehler liege ferner nicht darin, dass bei der Bundestagswahl 2021 § 6 Absatz 5 und 6 sowie § 46 Absatz 2 und § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG in der Fassung des BWGÄndG angewandt wurden. Die Regelungen seien insbesondere formell (siehe Ausführungen unter Abschnitt 2.4.1), aber auch materiell verfassungsgemäß. Die von den Einspruchsführern behauptete materielle Verfassungswidrigkeit werde maßgeblich auf den Beschluss des BVerfG vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) und die dortigen Ausführungen zum Bestimmtheitsgebot, zur Wahlgleichheit und zur Chancengleichheit der Parteien gestützt. Hierbei habe es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehandelt, in dessen Rahmen u. a. zu prüfen gewesen sei, ob dem Erlass einer einstweiligen Anordnung von vornherein die fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache entgegenstand. In dem genannten Beschluss vom 20. Juli 2021 habe das BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Rn. 134 ff.). Die vorzunehmende Abwägung der Folgen einer erlassenen einstweiligen Anordnung bei gegenteiligem Ausgang der Hauptsache mit den Folgen einer nicht erlassenen einstweiligen Anordnung bei einem Erfolg in der Hauptsache sei zulasten der Antragsteller ausgegangen (Rn. 73). In Bezug auf die Bestimmtheit der Regelungen des BWGÄndG habe das BVerfG unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 131, 316 [343]; 149, 293 [324]) darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung für sich genommen nicht die Bestimmtheit und Normenklarheit nehme. Dem Bestimmtheitserfordernis sei vielmehr genügt, wenn von der Norm aufgeworfene Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (Rn. 82). Nach den verfassungsrechtlichen Maßstäben erscheine es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in Artikel 1 Nummer 3 des BWGÄndG vorgesehenen Neuregelungen der §§ 6 und 48 BWG gegen das Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit verstießen; die abschließende Prüfung sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2021 dargelegt, warum der Inhalt der Normen mithilfe der klassischen juristischen Auslegungsmethoden hinreichend klar zu ermitteln und den Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit genüge getan sei. Mit Blick auf die im Wahleinspruch aufgeworfene Frage, ob die Wiederzulassung von bis zu drei unausgeglichenen Überhangmandaten durch das BWGÄndG den Grundsatz der Wahlgleichheit bzw. den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt, habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 ausgeführt, dass es nach den Kriterien der bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BVerfGE 131, 316 [367 ff.]) möglich erscheine, dass die (Wieder-)Einführung ausgleichsloser Überhangmandate mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Wahlgleichheit vereinbar ist, insbesondere sofern die Auslegung von § 6 Absatz 5 Satz 4 BWG ergeben sollte, dass nur bis zu drei solcher Mandate insgesamt ermöglicht werden (Rn. 96). Da nach der Rechtsprechung des BVerfG ausgleichslose Überhangmandate bis zu einer halben Fraktionsstärke den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl nicht beeinträchtigten (BVerfGE 131, 316 [369 f.], gingen von der Neugestaltung in § 6 Absatz 5 BWG Auswirkungen auf die Bildung parlamentarischer Mehrheiten aus, die in ihrem Umfang von verfassungswegen nicht zu beanstanden wären (BVerfGE 131, 316 [365]). Die Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2021 in diesem Sinne argumentiert. Da das BVerfG in dem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung habe vornehmen, sondern nur habe prüfen müssen, ob einer einstweiligen Anordnung von vornherein die fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache entgegenstand, sei die Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG durch den Beschluss vom 20. Juli 2021 nicht entschieden, sondern bleibe der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 2.4.6 Ein mandatsrelevanter Wahlfehler liege schließlich auch nicht darin, dass bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag §§ 13 und 53 BWG in ihrer Fassung des Gesetzes zur Änderung des BWG und anderer Gesetze vom 18. Juni 2019 zur Anwendung kamen. Das Gesetz zur Änderung des BWG und anderer Gesetze vom 18. Juni 2019 sei formell verfassungsgemäß ergangen (vgl. Abschnitt 2.4.1 zuvor). 3. Replik der Einspruchsführer Den Einspruchsführern wurden die Stellungnahmen zur Gegenäußerung weitergeleitet. Mit Telefax vom 7. Mai 2022 haben die Einspruchsführer zu den Stellungnahmen des Bundeswahlleiters sowie der Landeswahlleitungen Berlin und Niedersachsen erwidert. Mit Telefax vom 21. Juni 2022 haben sie dies mit Blick auf die Stellungnahme des BMI getan. 3.1 Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundeswahlleiters (Vernichtung von Werbematerial der AfD) Der Bundeswahlleiter habe den Maßstab für die wahlrechtliche Würdigung „zutreffend herausgearbeitet und dargestellt“. Leider sei dieser Maßstab bei der darauf folgenden Subsumption wieder fallengelassen worden. Zwar möge durch das massenhafte Zerstören von Wahlkampfmitteln wohl kein unzulässiger Zwang oder Druck auf die Wahlbevölkerung ausgeübt worden sein. Doch sei die Wähleransprache in einer Größenordnung verhindert worden, die eine Einwirkung in ähnlich schwer wiegender Art und Weise darstelle. Damit genüge sie den Anforderungen, die das BVerfG (BVerfGE 103, 111 [133]) aufgestellt habe, damit ein Handeln Dritter als Wahlfehler gelten kann. Die erste Einschränkung, wonach eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr z. B. mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei oder ‚des Ausgleichs‘, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs nicht bestanden haben darf, greife nicht. Die AfD habe ebenso wie die Öffentlichkeit in Deutschland erst nach der Wahl von den Manipulationen Kenntnis erlangt. Da es sich um einen Auftrag gehandelt habe, der das Verteilen der Wahlwerbung in der genannten Anzahl an im Einzelnen unbekannte Haushalte zum Gegenstand hatte, habe die AfD nicht ohne Weiteres von dem Ausbleiben der Leistung erfahren können. Eine anderweitige Abhilfemöglichkeit habe nicht bestanden. Der zweiten Einschränkung des BVerfG (vgl. (BVerfGE 103, 111 [133] unter Buchstabe e)), wonach „… eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung nach Art und Gewicht zumindest ebenso bedeutsam sein muss wie die von Art. 78 Abs. 2 HV [gemeint ist die Verfassung des Landes Hessen] im Übrigen erfassten Handlungen, namentlich diejenigen strafrechtlicher Natur“, sei vorliegend entsprochen. Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit stelle sowohl einen Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) wie auch eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) dar. Damit erreiche das Verhalten des Zentrums für politische Schönheit die vom BVerfG geforderte Unrechtsqualität. Angesichts dessen und aufgrund des Ausmaßes der „Aktion“ könne durchaus der Begriff des „Wahlterrors“ bemüht werden. Die Einspruchsführer greifen auch die weiteren Argumente des Bundeswahlleiters, insbesondere zur Frage der Mandatsrelevanz an. Den Parteien obliege es selbst zu entscheiden, von welchen Wahlkampfmitteln sie in welcher Weise Gebrauch machten. Seien von Seiten einer Partei finanzielle Aufwendung für die Nutzung eines zulässigen Wahlwerbemittels gemacht worden, so könne ein rechtswidriges Vereiteln dieser Nutzung nicht durch den Verweis auf andere Optionen relativiert werden. Auch sei nicht selbstverständlich, dass potentielle Wähler auch auf anderem Wege ebenso gut erreichbar waren, gerade wenn die Zielgruppe aus älteren Menschen bestehe. Ein in den Briefkasten eingeworfenes Flugblatt sei als verkörperte Nachricht noch eher als persönliche Kontaktaufnahme zu werten als etwa ein bloßes Wahlwerbevideo oder eine Wahlkampfrede auf einem Marktplatz. Entsprechendes gelte hinsichtlich der beschädigten Wahlplakate. Dass von beschädigten Wahlplakaten eine verringerte Werbewirkung ausgehe, sei nicht spekulativ. Auch die Vorstellung des Gesetzgebers vom reifen und aufgeklärten Wahlbürger sei hierbei nicht hilfreich. Allein aufgrund von (unterstellter) Reife und Aufklärung sei es einem Wähler regelmäßig nicht möglich, sich ein Flugblatt vorzustellen, das er nicht erhalten hat, oder sich ein Wahlplakat hinzuzudenken, das zerstört bzw. abgehängt wurde. Alternative Werbemethoden könnten deren Wegfall gerade nicht kompensieren. 3.2 Erwiderung auf die Stellungnahme der Landeswahlleitung Niedersachsen (AfD-Landesliste Niedersachsen) Zur Mitteilung der niedersächsischen Landeswahlleiterin könne deshalb nicht Stellung genommen werden, weil dem Schreiben weder die dort erwähnte Rücknahmeerklärung der Landeswahlliste der AfD Niedersachsen vom 8. Juli 2021 noch die tatsächlich zugelassene Landeswahlliste beigefügt sei. 3.3 Erwiderung auf die Stellungnahme der Landeswahlleitung Berlin (Versammlungsverbot Potsdamer Platz) Die von der Landeswahlleitung übermittelte Auskunft der Landespolizeidirektion sei nicht geeignet, das Vorbringen der Einspruchsführer zu entkräften. Sie begnüge sich vielmehr mit einer Sachverhaltsschilderung und letztlich der bloßen Behauptung, zur Rechtsmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit sei aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juli 2021, Az. VG 1 L 378/21 nichts weiter zu sagen. Dabei werde übergangen, dass es sich bei der genannten Entscheidung lediglich um eine überschlägige und noch dazu allein erstinstanzliche Prüfung des Verbots im einstweiligen Rechtsschutz gehandelt habe. Sie entbinde daher keineswegs von einer vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Verbot der beiden Versammlungen nicht tatsächlich in unzulässiger Weise in den Bundestagswahlkampf eingegriffen habe. Zudem sei das BVerfG keineswegs an diese (bloße Eil-)Entscheidung gebunden. 3.4 Erwiderung auf die Stellungnahme BMI (verfassungsrechtliche Rügen) Den Ausführungen des BMI, wonach das BWG kein Zustimmungsgesetz sei, könne „nicht ansatzweise gefolgt werden“. Es sei schon nicht ersichtlich, dass eine Organleihe stattfinde, im Übrigen sei sie auch nicht zulässig. Die Argumentation des BMI mit Blick auf § 49b BWG sei nicht nachzuvollziehen. Unter Kostenersatz für konkret aufgewendete Wahlkampfmittel sei „ein Vorgehen zu verstehen, wonach der Wahlbewerber im Anschluss an seinen Wahlkampf unter Vorlage von entsprechenden Belegen vor allem für Wahlkampfutensilien … getätigte Aufwendung ersetzt verlangen kann“. Es leuchte nicht ein, wie durch einen solchen Aufwendungsersatz ein Anreiz dafür entstehen könne, Wahlkampf ohne konkrete Erfolgsabsichten zu führen. Zu den übrigen Punkten sei bereits im Wahleinspruch eingehend Stellung bezogen worden. Im Übrigen äußern sich die Einspruchsführer wie folgt: „Soweit es im Weiteren auf rein verfassungsrechtliche Fragen ankommen sollte, bleiben diese dem hierfür vorgesehenen Verfahren vor dem BVerfG vorbehalten. Von einer Wiederholung der vorgetragenen Argumentation wird Abstand genommen.“ Allein der Einspruch hat mit Anlagen und Ergänzungen weit über 700 Seiten und wird hier nur stark verkürzt wiedergegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände der Vernichtung von Wahlwerbematerial der AfD (Abschnitt 1), der angeblich verweigerten Wahlbeobachtung bzw. Mitwirkung an der Wahlauszählung (Abschnitt 2), der Aufstellung der AfD-Landesliste in Niedersachsen (Abschnitt 3), des Versammlungsverbots am Potsdamer Platz (Abschnitt 4) und der gerügten Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften (Abschnitt 5) zu beschließen. Der Einspruch ist insoweit bereits unzulässig (Abschnitt 4) bzw. unbegründet; dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Vernichtung von Werbematerial der AfD Vorab stellen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag fest, dass sie die Vernichtung von Wahlwerbematerial durch Dritte verurteilen. Davon zu trennen ist aber die Frage der Beurteilung nach dem Wahlprüfungsgesetz. Damit ein Wahleinspruch Erfolg hat, muss vom jeweiligen Einspruchsführer substantiiert vortragen werden, dass sich (i) ein Wahlfehler ereignet hat und (ii) der Wahlfehler Mandatsrelevanz besitzt. Selbst wenn ein Wahlfehler vorliegt und Mandatsrelevanz gegeben ist, folgt daraus nicht automatisch die Ungültigkeit der Wahl. Vielmehr schließt sich in einem dritten Schritt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung an. In den Fällen, in denen sich ein Wahlfehler auf die Mandatsverteilung im Bundestag ausgewirkt haben kann, unterliegt die Wahlprüfungsentscheidung dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs. Die Entscheidung darf nur so weit gehen, wie es der festgestellte Wahlfehler verlangt. Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung, das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen. Wahlbeeinflussungen einfacher Art und ohne jedes Gewicht führen daher nicht zur Ungültigkeit einer Wahl. Der Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung muss vor dem Interesse an der Erhaltung der gewählten Volksvertretung gerechtfertigt werden. Auch dort, wo ein mandatsrelevanter Wahlfehler auf bestimmte Mandate begrenzt werden kann, also nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt werden müsste, ist eine Abwägung vorzunehmen, die zugunsten des Bestandsschutzinteresses ausfallen kann (vgl. insgesamt BVerfGE 123, 39 [87 f.] mit weiteren Nachweisen). Je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird. Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (vgl. BVerfGE 121, 266 [311 f.] mit weiteren Nachweisen). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Einspruchsführer nicht. 1.1 Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob vorliegend die Anforderungen erfüllt sind, die an das Vorliegen eines Wahlfehlers gestellt werden, wenn dieser nicht von Wahlbehörden, sondern von Dritten verursacht worden sein soll. Richtig ist, dass sich das BVerfG in seiner vielfach zitierten Entscheidung BVerfGE 103, 111 ff. mit dieser Frage beschäftigt. Gleichwohl überdehnen die Einspruchsführer den Anwendungsbereich der Entscheidung. Die Entscheidung hatte die Wahlprüfung im Lande Hessen und insbesondere die Frage zum Gegenstand, ob und wie die Tatbestandsmerkmale der „gegen die guten Sitten verstoßenden Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen“ in Artikel 78 Absatz 2 der damals geltenden Landesverfassung auszulegen sind. Eine solche Formulierung kennt das Wahlprüfungsgesetz nicht. Insofern kommt es auf die Ausführungen der Einspruchsführer zur Frage, was eine „sittenwidrige Wahlbeeinflussung“ darstellen kann, gar nicht an. Allgemein gilt für das Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz Folgendes: Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Die Argumente des Bundeswahlleiters in seiner Stellungnahme, die dagegen sprechen, dass vorliegend der Schweregrad erfüllt ist, der allgemein an das Verhalten Dritter gestellt wird, damit ein Wahlfehler angenommen werden kann, sind beachtlich. Diese Frage bedarf aber vorliegend keiner Entscheidung, weil es an der Mandatsrelevanz fehlt und in jedem Fall eine Wahlwiederholung unverhältnismäßig erschiene. 1.2 Mandatsrelevanz ist erst dann anzunehmen, wenn sich ein Wahlmangel möglicherweise auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ausgewirkt haben kann. Dabei darf es sich nicht nur um eine rein theoretische Möglichkeit handeln. Vielmehr muss diese nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (BVerfGE 89, 291 [304]). Die Frage der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers hat zumeist einen kontrafaktischen Aspekt, da insbesondere relevant sein kann, wie das Wahlergebnis ausgefallen wäre, wenn sich der zu untersuchende Vorfall nicht ereignet hätte. Diese Frage ist vorliegend nicht in dem Maße zu bejahen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einer konkreten Möglichkeit gesprochen werden kann, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. Auf der ersten Stufe wäre festzustellen gewesen, ob sich (Nicht-)Wähler für die AfD entschieden hätten, wenn sie das Wahlwerbematerial erreicht hätte. Selbst wenn man diese Frage bejaht, hätte sich in einer zweiten Stufe die Frage angeschlossen, wie viele (Nicht-)Wähler sich möglicherweise für die AfD entschieden hätten. In einer dritten Stufe wäre zu prüfen gewesen, ob und wenn ja wie und wo sich Auswirkungen auf das Erststimmen- oder Zweitstimmenergebnis hätten ergeben können. Bereits die Beantwortung der auf der ersten Stufe zu stellenden Frage bleibt spekulativ. Selbst die Einspruchsführer tragen in ihrem Einspruch lediglich vor, dass in Anbetracht der Größenordnung des vernichteten Wahlwerbematerials nicht auszuschließen sei, dass zumindest ein Teil der (nicht erreichten) Wähler auch für die AfD gestimmt und ihr damit zu weiteren Mandaten verholfen hätte. Die Beantwortung der Fragen auf der zweiten und dritten Stufe ist folglich gar nicht möglich. 1.3 Selbst wenn man dem nicht folgte und weiterhin die Möglichkeit einer Mandatsrelevanz in Betracht zöge, scheiterte eine Wahlwiederholung an der notwendigen Verhältnismäßigkeitsabwägung. Wenn bereits das Vorliegen eines Wahlfehlers und (sofern man sich der Argumentation des Bundeswahlleiters in seiner Stellungnahme und der Darstellung im vorangehenden Abschnitt 1.2 nicht anschließt) die Annahme der Mandatsrelevanz so zweifelhaft ist wie im vorliegenden Fall, kann die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht zugunsten der Einspruchsführer ausfallen. Es stünde völlig außer Verhältnis, die Bundestagswahl auf der Basis spekulativer Erwägungen in Gänze zu wiederholen. Da (siehe Abschnitt 1.2 zuvor) auch nicht festgestellt werden kann, ob, wie und wo sich der Vorfall auf das Erststimmen- bzw. Zweitstimmenergebnis ausgewirkt haben kann, scheidet auch eine Teilwiederholung (etwa beschränkt auf einzelne Wahlkreise) aus. 2. Angeblich verweigerte Wahlbeobachtung bzw. Mitwirkung an der Wahlauszählung Der Vortrag ist bereits unsubstantiiert; er war einer weiteren Überprüfung nicht zugänglich. Zu „Beweis und Glaubhaftmachung“ haben die Einspruchsführer die „Pandemiebedingten Handlungshinweise für die Wahlen in Berlin 2021 (Version 1.2)“ der damaligen Landeswahlleiterin beigefügt. Es fehlen bereits Erläuterungen, warum der Einspruchsführer zu 1., der im Zusammenhang mit dem Einspruch eine Adresse in Herrenberg (und damit in Baden-Württemberg) angegeben hat, in Berlin gewählt haben soll, und in welchem Wahlbezirk. Darüber hinaus gehen die Ausführungen zur Mandatsrelevanz fehl. Zunächst tragen die Einspruchsführer selbst vor, dass der Einspruchsführer zu 1. seine Stimme habe abgeben können. Dass der Einspruchsführer zu 1. im Rahmen des Beobachtens der Stimmauszählung bzw. allgemein durch die „Beobachtung der Rechtsmäßigkeit des Wahlablaufs“ Wahlfehler anlässlich des Berliner Wahlgeschehens hätte verhindern können, ist in Anbetracht der in Bundestagsdrucksache 20/4000 festgestellten Wahlfehler, deren Verbreitung im Berliner Stadtgebiet und der Tatsache, dass sie teilweise trotz Diagnose nicht kurzfristig behebbar waren, realitätsfern. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 3. Aufstellung der AfD-Landesliste in Niedersachsen Hinsichtlich dieses Streitgegenstandes ist der Einspruch unbegründet. Für den Wahlprüfungsausschuss und den Deutschen Bundestag steht nach der Stellungnahme der Niedersächsischen Landeswahlleiterin fest, dass die von den Einspruchsführern gerügte Landesliste nicht zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zugelassen wurde. Deshalb kommt es auf die gerügten angeblichen Fehler im Zusammenhang mit ihrer Aufstellung gar nicht an. 4. Versammlungsverbot Potsdamer Platz Mit Blick auf diesen Streitgegenstand ist der Einspruch bereits unzulässig. Nach § 1 des Wahlprüfungsgesetzes entscheidet der Deutsche Bundestag (vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Absatz 2 GG) im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen. Ein Wahlfehler liegt bei einem Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften vor, zu denen im Wesentlichen die wahlrechtlichen Vorgaben in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG, das BWG und die BWO gehören. Umgekehrt sind der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens keine „Super-Revisionsinstanz“ für Verfahren, die, wenn überhaupt, nur mittelbar einen Bezug zur Bundestagswahl aufweisen. So sind angebliche Verstöße gegen die von Artikel 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit innerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsrechtswegs zu prüfen. Ferner ist zu beachten, dass die angeblich zu Unrecht untersagte Versammlung Anfang August 2021 hätte stattfinden sollen. Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verblieben somit fast noch zwei Monate. Insofern war genügend Zeit, den Verwaltungsrechtsweg (weiter) zu beschreiten bzw. erneut eine Versammlung anzumelden. Schließlich genügt der Einspruch schon nicht der Substantiierungspflicht mit Blick auf die Frage der Mandatsrelevanz. Es ist nicht ansatzweise feststellbar, wie sich die Untersagung der Versammlung bzw. – kontrafaktisch – eine ausgebliebene Untersagung auf das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewirkt haben soll bzw. hätte auswirken können. 5. Angebliche Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlrechts Soweit die Einspruchsführer die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügen, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). In ihrer Replik vom 21. Juni 2022 machen die Einspruchsführer auch deutlich, dass es ihnen im Wesentlichen darauf ankommt, den Rechtsweg zum BVerfG zu eröffnen. Auf die Voraussetzung einer erfolgreichen Wahlanfechtung (Wahlfehler, Mandatsrelevanz, Verhältnismäßigkeit der Wahlwiederholung) wird im Einspruch – sofern Rügen verfassungsrechtlicher Art erhoben werden – kaum eingegangen. Im Gegenteil werden in weiten Teilen verfassungsrechtliche Diskussionen in abstrakter Weise geführt und Urteile des BVerfG wiedergegeben. Dabei verkennen die Einspruchsführer, dass das Wahleinspruchsverfahren nicht der abstrakten Normenkontrolle dient. Insofern ist es bereits fraglich, ob der Einspruch überhaupt zulässig ist. Letztlich bedarf dies aber keiner Entscheidung, denn der Einspruch ist insoweit jedenfalls unbegründet. Im Einzelnen: 5.1 BWG kein Zustimmungsgesetz Artikel 38 Absatz 3 GG begründet eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundestagswahlrecht i. S. der Artikel 71, 73 Absatz 1 GG (vgl. Uhle in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Artikel 71, Rn. 26; dort Nr. 7. der Aufzählung sowie Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz- Kommentar, Artikel 38, Rn. 12). Ein Zustimmungsgesetz kommt nur mit der Zustimmung des Bundesrats zustande (Artikel 77 Absatz 2a, Artikel 78, 1. Alternative GG). Gegen ein Einspruchsgesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu (Artikel 77 Absatz 3 GG), über den sich der Bundestag jedoch hinwegsetzen kann (Artikel 77 Absatz 4, Artikel 78 GG). Das GG zählt die Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen abschließend auf (Enumerationsprinzip). Alle übrigen Gesetze sind Einspruchsgesetze (vgl. Kersten in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Artikel 77, Rn. 94). Da Artikel 38 Absatz 3 GG kein Zustimmungserfordernis vorsieht, kann sich ein solches nur aus Abschnitt VIII des GG (Artikel 83 ff. GG) aufgrund der Regelungen zur Ausführung des Bundestagswahlrechts durch die Wahlorgane ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Lange Zeit war zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat umstritten, ob wahlrechtliche Regelungen des Bundes zu den Bundesgesetzen i. S. d. Artikel 83 GG und des Artikel 84 Absatz 1 GG gehören, die durch die Länder als eigene Angelegenheiten auszuführen sind. Je nach Einordnung hing davon die Frage ab, ob das BWG oder dessen Änderungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (vgl. hierzu und zum Folgenden Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, Einführung, Rn. 45). Die Bundesregierung hat insofern stets die Ansicht vertreten, dass die Bundestagswahl und die ihr vorausgehenden und nachfolgenden Tätigkeiten der eigens dafür eingesetzten Wahlorgane einen „einheitlichen Organisationsakt“ des Bundes darstellen, als dessen Träger aus der „Natur der Sache“ nur der Bund infrage komme. Bereits in Bundestagsdrucksache 1/2889, Anlage 2 heißt es dazu (vgl. Thum a. a. O., Fußnote 114 für weitere Nachweise): „Eine Bundestagswahl und die vorangehende und nachfolgende Tätigkeit der eigens dazu eingesetzten Wahlorgane stellen einen einheitlichen Organisationsakt des Bundes dar. Die Wahlorgane und die mitwirkenden Landes- und Kommunalbehörden üben dabei unmittelbar Hoheitsbefugnisse des Bundes aus. Es handelt sich um eine im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnte staatliche Aufgabe, als deren Träger aus der Natur der Sache heraus nur der Bund in Betracht kommen kann; daraus folgt, daß die Kosten der Durchführung dieser Aufgabe in vollem Umfange vom Bund zu tragen sind.“ Nach anderer Auffassung kennt das GG die Verwaltungsform „kraft Selbstorganisationsaktes“ nicht. Infrage käme nur landeseigene, bundeseigene oder Auftragsverwaltung. Da sich im GG keine ausdrückliche Bestimmung über die Ausführung des BWG in bundeseigener oder Bundesauftragsverwaltung finde, müsse es sich nach dem Grundsatz des Artikel 83 GG um ländereigene Verwaltung handeln. Eine Ausnahme könne allenfalls dann gelten, wenn es sich um eine ungeschriebene Verwaltungszuständigkeit „kraft Natur der Sache“ handelte. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass logischerweise nur der Bund die Aufgabe erfüllen könnte. Da die Durchführung der Bundestagswahlen praktisch als Gesamtaufgabe bei den Ländern liege, könne nicht von „Verwaltungshilfe“ oder „administrativer Hilfszuständigkeit“ der Länder im Rahmen einer fiktiven bundeseigenen Verwaltung gesprochen werden (vgl. Thum a. a. O., Fußnote 116 für weitere Nachweise). Für die Rechtslage vor der Föderalismusreform I (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil I, Nr. 41, ausgegeben am 31. August 2006, S. 2034) ist der ersten Auffassung zu folgen. Das BVerfG hat sich zwischen der Verabschiedung des BWG und der Föderalismusreform I mehrfach mit der Frage befasst, ob Regelungen des BWG dem GG standhalten. Wäre das BWG seit Verabschiedung formell unwirksam gewesen, ist die Annahme realitätsfern, dass das BVerfG diesen Gesichtspunkt übersehen oder (mangels entsprechender Anträge) nicht beleuchtet hätte. Dies gilt umso mehr, als die Thematik von Anfang an von der Bundesregierung angesprochen wurde. Für die Zeit seit der Föderalismusreform I ist der Meinungsstreit kaum mehr relevant. Nur für den Fall, dass Regelungen über das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 4 GG wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung für abweichungsfest erklärt werden, also die Länder aufgrund bundesgesetzlicher Anordnung nicht mehr vom Bundesrecht abweichen dürfen, wäre die Zustimmung des Bundesrates erforderlich (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Eine solche ausdrückliche Anordnung ist allerdings entbehrlich, wenn die Regelung des Verwaltungsverfahrens zwangsläufige Folge einer materiell-rechtlichen Regelung ist. Denn hier bestünde die Abweichungskompetenz ohnehin nur dann, wenn auch bezüglich der materiell-rechtlichen Regelung eine solche gegeben wäre. Da beim BWG alle Regelungen über das Wahlverfahren zugleich Ausdruck eines materiellen Regelungskonzepts für die Ausübung des Wahlrechts, die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Ergebnisermittlung und die Wahl der Abgeordneten sind, sind sie bereits aus sich selbst heraus abweichungsfest, ohne dass dies gesetzlich ausdrücklich normiert werden müsste. Da die Organisation der Wahl vor Ort schon seit jeher von den Gemeinden wahrgenommen wurde, handelt es sich auch nicht um eine Übertragung neuer Aufgaben, die nach dem im Zuge der Föderalismusreform I in Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG bestimmten Durchgriffsverbot nicht mehr zulässig wäre (Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, Einführung, Rn. 45). Mittlerweile geht auch der Bundesrat selbst davon aus, dass Gesetze zur Änderung des BWG nicht zustimmungsbedürftig sind; seine Beschlüsse waren lediglich darauf gerichtet, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (vgl. Thum a. a. O. mit Nachweisen in Fußnote 119 sowie etwa den Beschluss des Bundesrates vom 6. November 2020, Bundesratsdrucksache 605/20). 5.2 Fünf-Prozent-Sperrklausel und Rückausnahme für nationale Minderheiten Sowohl das BVerfG (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 ff.]; 4, 31 [39 ff.]; 6, 84 [92 ff.]; 51, 222 [235 ff.]; 82, 322 [337 ff.]; 95, 335 [366]; 95, 408 [417 ff.]; 120, 82 [109 ff.]; 122, 304 [314 f.]; 129, 300 [335 f.]; 146, 327 [357]) als auch der Deutsche Bundestag haben sich vielfach mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Fünf- Prozent-Sperrklausel auseinandergesetzt und deren Verfassungsmäßigkeit bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/9450, Anlage 26; 18/1810, die sich bis auf wenige Anlagen fast vollständig mit der Frage auseinandersetzt). Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag sehen keine Veranlassung, die bisherige Spruchpraxis zu ändern. Die in § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG vorgesehene Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG dient der Integration des Staatsvolkes bei der politischen Willensbildung durch Wahlen. Das BVerfG hat entgegen kritischer Anmerkungen im Schrifttum die Regelung des § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien im Sinne der Artikel 21 Absatz 1 GG und Artikel 38Absatz 1 Satz 1 GG für vereinbar erklärt (vgl. insgesamt Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 6 Rn. 11, vgl. die Nachweise in Fußnote 24). Im Übrigen schließen sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag den Ausführungen des BMI in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Einspruch an. Das BMI weist insbesondere zurecht darauf hin, dass mit § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG keine ausschließlich für den SSW geltende Ausnahmeregelung getroffen wurde; vielmehr gilt sie als abstrakt-generelle Regelung für alle Gruppierungen, die sich als Partei nationaler Minderheiten im Sinne der Norm qualifizieren. Über die Einordnung einer Gruppierung als Partei nationaler Minderheiten entscheidet der Bundeswahlausschuss im Verfahren nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 BWG. § 6 Absatz 3 Satz 2 BWG steht auch nicht im Widerspruch zu Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG folgt, dass Abgeordnete nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich sind; sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (BVerfGE 131, 316 [341]). Das BMI weist zurecht darauf hin, dass damit die Vertretung von Sonderinteressen nationaler Minderheiten aber nicht ausgeschlossen ist. Im ganz konkreten Fall des SSW besteht ebenfalls kein Anhaltspunkt für einen Wahlfehler. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 den SSW als Partei im Sinne des § 18 Absatz 4 Nummer 2 BWG anerkannt und den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit im Sinne des BWG festgestellt (vgl. die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021, Anlage 15, Seite 21, abrufbar unter: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/34df12b4-e16d-4513-b7a3- f0c446b98c06/20210709_Niederschrift_1BWA.pdf, zuletzt abgerufen am: 23. Januar 2023). 5.3 Grundmandatsklausel Die von den Einspruchsführern gerügte Grundmandatsklausel ist verfassungskonform, wie die Stellungnahme des BMI überzeugend darlegt und wie es der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag auch bereits festgestellt haben (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das BVerfG hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen. Indessen steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Sperrklausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie eine größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). Dies gilt auch, wenn die Mandate, die zur Anwendung der Grundmandatsklausel führen, nicht mit absoluter Mehrheit gewonnen werden. Die Ausgestaltung des § 5 Satz 2 BWG, der keine absolute Mehrheit der Stimmen für den direkt gewählten Bewerber erfordert, stellt keinen Wahlfehler dar (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 9, insbesondere mit den dort dargestellten Argumenten aus der Stellungnahme des BMI, vorliegende Bundestagsdrucksache, Anlage 17). Die grundsätzliche Struktur des aktuellen deutschen Wahlrechts als personalisierte Verhältniswahl und deren Verfassungsmäßigkeit ist bereits Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung des BVerfG (vgl. die Nachweise in der zuvor genannten Bundestagsdrucksache 20/2300). Im Übrigen überlässt Artikel 38 Absatz 3 GG dem Wahlrechtsgesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch bei der absoluten Mehrheitswahl Wahlkreise mit minimalen (absoluten) Mehrheiten gewonnen werden können (vgl. etwa ein Ergebnis von 50,1 % vs. 49,9 %). 5.4 § 49b BWG Auch insofern ist der Einspruch jedenfalls unbegründet. Zunächst hat das BMI in seiner Stellungnahme, der sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag anschließen, überzeugend dargelegt, warum die Regelung verfassungskonform ist. Im Übrigen fehlt es hier einmal mehr an einem substantiierten Vortrag der Einspruchsführer mit Blick auf die Voraussetzungen eines erfolgreichen Wahleinspruches, insbesondere mit Blick auf die Mandatsrelevanz. Die Wahlkampfkostenerstattung nach § 49b BWG erfolgt regelmäßig nach der Bundestagswahl. Insofern hätten die Einspruchsführer darlegen müssen, dass z. B. die Wahlkampfkostenerstattung nach der Bundestagswahl 2017 immer noch Nachwirkungen für die Bundestagswahl 2021 oder die Regelung des § 49b BWG bereits vor der Bundestagswahl 2021 Auswirkungen auf Kandidaturen hatte, etwa weil sie Kandidaten von einer Kandidatur abgehalten hat. Darüber hinaus hätten sich aus einem solchen Vorgang Folgen ergeben müssen, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag hätten haben können. Im Fall eines substantiierten Vortrages, dass z. B. § 49b BWG eine Kandidatur vereitelt hätte, hätte sich eine konkrete Möglichkeit einer anderen Mandatsverteilung ergeben müssen, wenn es zur Kandidatur gekommen wäre. Der reine Vortrag einer angeblichen Verfassungswidrigkeit reicht insofern nicht aus; das Wahlprüfungsverfahren dient nicht der abstrakten Normenkontrolle. 5.5 BWGÄndG Auch insofern ist der Einspruch jedenfalls unbegründet. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des BWG. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands / Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504) angenommen (Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 6. Kosten des Verfahrens Soweit die Einspruchsführer beantragen, „die Kosten des Einspruchsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen“, war darüber nicht weiter zu entscheiden. Dies folgt bereits aus § 19 Absatz 1 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz. Anlage 75 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn M. K., 12203 Berlin, der Frau R. R., 10825 Berlin, des Herrn K. H., 10551 Berlin, des Herrn H. K., 10551 Berlin – Az.: WP 2014/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 26. November 2021, das an demselben Tag beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, dass § 6 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) verfassungswidrig sei, soweit 1. diese Bestimmung dazu führt, dass an der Wahl teilnehmende Parteien von der Nichtberücksichtigung anderer Parteien bei der Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag profitieren und somit Mandatsverteilung und Wahlergebnis divergieren, hilfsweise, 2. Vereinigungen von Abgeordneten, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, aufgrund dieser Bestimmung Quoren des Parlamentsrechts abweichend vom Ausgang der Wahl überspringen können und ihnen dadurch Rechte zugebilligt oder erweitert werden, wie es im Fall der Partei „Die Linke“ im Rahmen der Bundestagswahl 2021 der Fall gewesen ist. Soweit der prozentuale Mandatsanteil der im Bundestag vertretenen Fraktionen höher liege als der Anteil an Zweitstimmen der korrespondierenden Partei, sei der Grundsatz der Volkssouveränität nicht gewahrt, wonach die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem aus dem Wahlakt hervorgehenden Volkswillen entsprechen müsse. Ursächlich hierfür sei die Sperrklausel in § 6 Absatz 3 Satz 1 BWG. Für nach dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigende Parteien abgegebene Stimmen förderten proportional den Mandatsanteil der Wahlvorschlagslisten, welche an der Sitzverteilung teilnehmen. Zur Verdeutlichung ihres Vortrags verweisen die Einspruchsführer beispielhaft auf die bei der Bundestagswahl 2021 erzielten Anteile an Zweitstimmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 25,7 % und der „sonstigen Parteien“ mit 8,6 %. Der Umstand, dass 100 % der Sitze im Deutschen Bundestag auf Parteien verteilt worden sind, die insgesamt nur 91,4 % der Zweitstimmen erhalten haben und die SPD 206 von 736 Sitzen erhalten habe, was einem Anteil von 28 % entspreche, führe zu einem Legitimationsdefizit des Deutschen Bundestages. Dieses sei auch vor dem Hintergrund des Schutzes der Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht zu rechtfertigen. Es seien wahlrechtliche Gestaltungsformen vorstellbar, bei welchen trotz einer Fünf-Prozent-Sperrklausel eine Mehrheit im Deutschen Bundestag nur zustande kommen kann, wenn diese auch die Mehrheit der Zweitstimmen hinter sich vereint. Hierfür sei die Errechnung einer fiktiven Mandatsgesamtzahl denkbar, welche um so viel höher als die Zahl der Bundestagsmandate liege, wie es erforderlich ist, damit die Mandatsmehrheit mindestens 50 % der Zweitstimmen entspreche. Im 20. Deutschen Bundestag läge diese fiktive Gesamtzahl beispielsweise bei 806 Mandaten. Indem die Partei DIE LINKE. bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 4,9 % der Zweitstimmen, aber mit 39 Sitzen insgesamt 5,3 % der 736 Sitze erhalten hat, überspringe sie diverse Quoren aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), welche bei 5 % der Mitgliederzahl liegen. Allen voran sei hier § 10 Absatz 1 Satz 1 GOBT (Mindestfraktionsstärke) zu nennen. Es liege eine unmittelbare Korrelation zwischen dem Wahlverhalten jener Wahlberechtigten, die ihre Zweitstimme für eine „sonstige Partei“ abgaben, und der Tatsache vor, dass die für die Partei DIE LINKE. gewählten Abgeordneten eine Fraktion bilden konnten. Insofern hätten Wählerinnen und Wähler „sonstiger Parteien“ Rechte und Finanzierung einer Fraktion gefördert, deren korrespondierende Partei sie gerade nicht gewählt hätten. Dieser Umstand sei verfassungswidrig, da er gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) sowie die negative Wahlfreiheit nach Artikel 38 Absatz 1 GG verstoße. Der fördernde Effekt für Parteien in der Position der Partei DIE LINKE. fuße nicht auf dem Wählerwillen, sondern in einem willkürlichen und planwidrigen Zusammenwirken aus Wahlrecht und Parlamentsrecht. Die Aufwertung des Status von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. von einer Gruppe zu einer Fraktion habe ein Ausmaß an Verschiebung des Gewichts der Wählerstimmen, das über unausweichliche Unschärfen hinausgehe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist unzulässig, soweit die Einspruchsführer Rechtsänderungen des Wahlrechts wie die Berücksichtigung einer fiktiven Mandatsgesamtzahl begehren. Denn ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Die für die Zukunft begehrten Rechtsänderungen weisen keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlagen 83, 91 und 106). Soweit der Einspruch zulässig ist, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG eingereicht wurde, ist er unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Soweit die Einspruchsführer die Rechtsauffassung vertreten, die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 Alternative 1 BWG sei verfassungswidrig, weil dadurch der prozentuale Anteil der Sitze der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht dem aus dem Wahlakt hervorgehenden Zweitstimmenanteil entspreche und dies im konkreten Einzelfall im Zusammenspiel mit der Grundmandatsklausel aus § 6 Absatz 3 Satz 1, 2. Alternative BWG zugleich zu einer Bevorzugung der Partei DIE LINKE. führe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer Ausgestaltung durch das BWG in ständiger Rechtsprechung bestätigt und damit die Beeinträchtigung der Erfolgswertgleichheit für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 ff.]; 4, 31 [39 ff.]; 6, 84 [92 ff.]; 51, 222 [235 ff.]; 82, 322 [337 ff.]; 95, 335 [366]; 95, 408 [417 ff.]; 120, 82 [109 ff.]; 122, 304 [314 f.]; 129, 300 [335 f.]; 146, 327 [357]). Die Rechtfertigung ergibt sich daraus, dass die mit dem Verhältniswahlrecht verbundenen staatspolitischen Gefahren des vermehrten Aufkommens von Splitterparteien die Bildung einer stabilen Parlamentsmehrheit erschwert oder gar verhindert und damit die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt wird. Des Weiteren wird hierdurch der Gedanke der Sicherung des Charakters der Wahl als des entscheidenden Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes gleichfalls nicht in Frage gestellt (vgl. Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 51). Es ist folglich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass alle Parlamentssitze auf diejenigen Parteien verteilt werden, welche die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sperrklausel durch veränderte Verhältnisse infrage gestellt werden, etwa wenn sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat. Solche veränderten Verhältnisse sind dem Vortrag der Einspruchsführer aber nicht zu entnehmen. 2. Infolge der verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstandenden Grundmandatsklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 BWG ist die Partei DIE LINKE. in den Deutschen Bundestag eingezogen. Eine Partei, deren Wahlbewerber drei Direktmandate errungen haben, ist als hinreichend bedeutsame politische Kraft anzusehen, deren politische Anliegen im Parlament repräsentiert werden sollten (Boehl in: Schreiber, a.a.O., § 6 Rn. 9). Der Partei DIE LINKE. sind dieselben Mitwirkungsrechte im Deutschen Bundestag zu gewähren wie allen weiteren vertretenen Parteien. Bei der GOBT handelt es sich zudem um eine autonome Satzung und damit um Parlamentsinnenrecht (vgl. BVerfGE 1, 144 [148]; Brosius-Gersdorf in: Dreier, a.a.O., Artikel 76 Rn. 101), welches nicht Gegenstand der Wahlprüfung ist, vgl. § 1 Absatz 1 WahlPrG. 3. Soweit die Einspruchsführer rügen, dass durch den Einzug der Partei DIE LINKE. der Grundsatz der negativen Wahlfreiheit verletzt sei, unterliegen sie einem fehlerhaften Verständnis dieser Freiheit. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist nicht ersichtlich. Die negative Wahlfreiheit beschreibt lediglich das Recht, vom Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen (Butzer in: BeckOK Grundgesetz, Stand: 15. August 2022, Artikel 38 Rn 70; Morlok in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage, 2015, Artikel 38 Rn. 88). Anlage 76 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn H. K., 01917 Kamenz – Az.: WP 1929/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 20. November 2021, das am 24. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Gegenstand seines Einspruchs sind die Ergebnisse der Briefwahl im Auszählraum „Stadttheater“ in Kamenz, in dem der Einspruchsführer laut eigenem Vortrag als Wahlbeobachter fungiert hat. Es gehe insgesamt um ca. 3.000 Briefwahlstimmen. Bei der Auszählung in drei Räumen sei der Einspruchsführer Beobachter im mittleren Raum gewesen, in dem sechs oder sieben Personen die Auszählung vorgenommen hätten. Von 15 bis 17 Uhr habe die Öffnung der roten Briefumschläge stattgefunden. Die verschlossenen blauen Briefe seien in die bereitstehende „Wahlurne“ geworfen worden. Dabei habe es sich um einen etwa einen Meter hohen Pappkarton gehandelt, dessen Deckel mit einem gewöhnlichen Klebestreifen versiegelt (einfach abziehbar und wieder anklebbar) gewesen sei. Bisherige Wahlbeobachtungen des Einspruchsführers hätten Wahlurnen immer als Schwachstelle angezeigt. Er habe sich den „Habitus des Wahlurnen Kartons“ genau eingeprägt. Der Boden des Kartons sei auf der ihm zugewandten Seite rechts und links mit je einem braunen Paketklebestreifen gut sichtbar befestigt gewesen und habe im oberen Drittel eine erkennbare Beschädigung gezeigt. Gegen 17 Uhr habe man die Räume verlassen und um 18 Uhr wieder aufgesucht. In jedem der drei Räume habe sich ein Beobachter befunden. Die um 18 Uhr im Raum befindliche Wahlurne habe die vom Einspruchsführer eingeprägten äußeren Merkmale nicht aufgewiesen. Anstatt der beiden äußeren Klebestreifen habe es einen helleren in der Mitte der unteren Kante gegeben. Auch die Beschädigung im oberen Bereich habe gefehlt. Nach gründlicher Prüfung der Urne habe er seine Beobachtung für alle anwesenden Auszähler gut hörbar bekanntgegeben. Im Hinblick auf diese „gewaltige Ansage“ habe er „massiven Widerspruch“ oder die Verweisung aus dem Haus durch die „Wahlleiterin“ erwartet. Stattdessen sei keine mentale Reaktion erfolgt. Ihm sei lediglich der abgezogene Klebestreifen gezeigt worden. Der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen hat mit Schreiben vom 25. Februar 2022 unter Einbeziehung von Angaben der Stadtverwaltung Kamenz zu dem erhobenen Vorwurf Stellung genommen. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Stadt Kamenz sei korrekt erfolgt. Die vom Einspruchsführer gerügten Ungereimtheiten beschränkten sich auf die Beschaffenheit der Klebestreifen an der Wahlurne. Die Stadtverwaltung habe mitgeteilt, dass die genutzten Wahlurnen nicht beschädigt gewesen seien. Die Wahlurnen seien jeweils mit einer Siegelmarke versehen worden, die zum Öffnen um 18:00 Uhr entfernt worden seien. Es sei dieselbe Wahlurne geöffnet worden, in die zuvor die Stimmzettelumschläge gelegt wurden. Nach Erinnerung der Wahlvorsteherin sei der Wahlbeobachter bei Öffnung noch nicht wieder anwesend gewesen, sondern erst später. Dieser Aspekt sei dem Einspruchsführer auf dessen Einwand hin auch mitgeteilt worden. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine nicht den normativen Anforderungen entsprechende Ergebnisermittlung. Ein Wahlfehler sei nicht erkennbar. Mit Hinweis auf die Differenz der erzielten Stimmzahl zwischen dem obsiegenden Kandidaten im Wahlkreis 156 (Bautzen I) mit 52.492 Stimmen und dem erstunterlegenen Kandidaten mit 40.929 Stimmen (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-156.html; zuletzt abgerufen am 8. Februar 2023) sowie die in den drei Briefwahlbezirken der Stadt Kamenz bei der Ergebnisermittlung lediglich berücksichtigten 2.714 Wähler, sei eine Mandatsrelevanz selbst bei unterstellter Wahrheit der vom Einspruchsführer geäußerten Vermutung evident nicht gegeben. Mit Schreiben vom 17. März 2022 replizierte der Einspruchsführer auf die eingeholte Stellungnahme. Die „Wahlurnen Metamorphose“ habe es am 26. September 2021 in dem erwähnten Wahllokal gegeben. Woran er dies erkannt habe, sei von ihm in seinem Einspruch hinreichend beschrieben worden. Er nehme sein demokratisches Recht der Funktion als Wahlbeobachter nicht wahr, um hinterher Unsinn zu verbreiten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Die Gestaltung der Wahlurne im Briefwahlbezirk der Stadt Kamenz stellt keinen Wahlfehler dar. Ein bestimmtes Material schreibt § 51 der Bundeswahlordnung (BWO) nicht vor. Erforderlich ist lediglich ein undurchsichtiges Material, um den Grundsatz der Geheimheit der Wahl zu gewährleisten. Die Wahlurne kann demnach auch aus Pappe bestehen (vgl. Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 43. Lieferung, Stand: Juni 2021, 21.51 Rn. 4). Um Manipulationen während der Stimmabgabe vorzubeugen, muss die Wahlurne zwingend mit einem Deckel versehen sein (§ 51 Absatz 2 Satz 1 BWO) und eine gewisse Größe haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 BWO). Des Weiteren muss die Urne gemäß § 51 Absatz 2 Satz 4 BWO verschließbar sein. Hierfür ist es bereits ausreichend, wenn ein unbefugtes und unbemerktes Öffnen der Urne durch entsprechende Klebesiegel verhindert werden kann (Frommer/Engelbrecht, a.a.O., 21.51 Rn. 3). Die Stadt Kamenz verwendete nach den hier vorliegenden Erkenntnissen Wahlurnen, die den Vorgaben des § 51 BWO entsprachen. Zu Beginn der Stimmenauszählung wurde die Versiegelung der Wahlurne entfernt. Ausweislich der Stellungnahme der Landeswahlleitung waren nach Erinnerung der Wahlvorsteherin zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbeobachter in der Räumlichkeit anwesend. Bei dem Einspruchsführer auf seinen vorgetragenen Einwand hin vorgezeigten Klebestreifen dürfte es sich um denjenigen gehandelt haben, mit dem die Wahlurne zuvor versiegelt worden ist. Da bereits kein Wahlfehler vorliegt, kommt es auf die Frage der Mandatsrelevanz gar nicht mehr an. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass, selbst wenn der Vortrag des Einspruchsführers als wahr unterstellt wird, eine Mandatsrelevanz zumindest mit Blick auf das Erststimmenergebnis ausgeschlossen werden kann. Bei der Ergebnisermittlung in den drei Briefwahlbezirken der Stadt Kamenz wurden Stimmen von insgesamt 2.714 Wahlberechtigten berücksichtigt. Zwischen dem im Wahlkreis 156 (Bautzen I) direkt gewählten Kandidaten und dem Erstunterlegenen besteht hingegen eine Differenz von 11.563 Stimmen. Anlage 77 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch der Frau B. M., 31319 Sehnde – Az.: WP 1994/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Sie begründet ihren Einspruch damit, dass die „BRD GmbH/BRiD/Bund GmbH“ lediglich eine „Firma mit der D-U-N-S Nummer 34-161-1478“ sei und somit keine Hoheitsrechte habe. Alle Wahlen seien nichtig, da es seit 1956 kein „BRD-Wahlrecht“ mehr gebe aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012. Vermeintliche „BRD-Ämter“, „Behörden“, „Dienststeller“, „Gerichte“ und „Verwaltungen“ seien allesamt eingetragene Firmen ohne hoheitliche Rechte. Der Beamtenstatus sei seit dem 8. Mai 1945 erloschen. Deswegen könne auch niemand einen gültigen Beamtenausweis vorlegen. Es gebe keine „Regierung“, keine Wahlen, keine Gesetze und keine Verordnungen. Es sei „ein Nichts!“. Die „BRD GmbH“ habe nichts zu melden oder zu bestimmen. Die Einspruchsführerin teilt mit, dass sie ihr Schreiben an die „Besatzung der Alliierten Streitkräfte“ kopieren bzw. schicken und eine Anzeige wegen Betrugs erstatten werde. Somit sei die Wahl vom 26. September 2021 wie alle Wahlen davor auch nichtig. Sie bitte um eine ausführliche Erklärung und Stellungnahme. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist bereits unzulässig, da er die Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht erfüllt. Gemäß § 2 Absatz 3 des Wahlprüfungsgesetzes ist der Wahleinspruch schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen. Dies umfasst den Vortrag eines konkreten, unmissverständlichen und hinreichend substantiierten Tatbestands, aus dem sich schlüssig entnehmen lässt, welche konkreten Sachverhalte bei der Wahl nach Auffassung der Einspruchsführerin gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen und der die Überprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulässt (vgl. Bundestagsdrucksachen 15/1150, Anlagen 283, 284 und 285; 15/1850, Anlage 25; 15/2400, Anlage 9; 17/1000, Anlagen 13 und 19; 18/1160, Anlage 53; 18/3100, Anlage 7; 19/1990, Anlage 6; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 38). Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der Einspruchsführerin nicht. Es wird lediglich pauschal Einspruch eingelegt und damit kein konkreter Sachverhalt vorgetragen, auf den sich der Einspruch stützt. Die in Aussicht gestellte Begründung wurde nicht eingereicht. Anlage 78 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn C. T., 40470 Düsseldorf – Az.: WP 895/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefax vom 2. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Er beantragt, die Bundestagswahl für ungültig zu erklären und die im Begründungsteil seines Einspruchs dargestellten Sachverhalte als Wahlfehler festzustellen. In der Begründung seines Einspruchs rügt der Einspruchsführer mehrere Sachverhalte. 1. Stimmabgabe Armin Laschet 1.1 Vortrag des Einspruchsführers Zunächst trägt er vor, dass die Stimmabgabe des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, und hierauf bezogene Veröffentlichungen in Presse und sozialen Medien eine Verletzung des Grundsatzes der geheimen und freien Wahl (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)) darstellten. Ferner sei die Neutralitätspflicht verletzt, da die Stimmabgabe bereits vor dem Wahltage als Bildtermin für die Presse von der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei mit dem Hinweis auf eine „feste Bildposition“ öffentlich bekanntgegeben worden sei. 1.2 Öffentliche Äußerung des Bundeswahlleiters und Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen Der Bundeswahlleiter hat sich am Wahltag um 14:05 Uhr über die soziale Medienplattform Twitter wie folgt geäußert: „(1/3) Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden. (2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. (3/3) Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ (https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/sta- tus/1442097968312569858, zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023). Zur Stimmabgabe Armin Laschets hat die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit mehreren vergleichbaren Wahleinsprüchen Stellung genommen (vgl. z. B. Wahleinspruch WP 24/21, Anlage 47 der vorliegenden Bundestagsdrucksache sowie etwa die Entscheidungen des Deutschen Bundestages in Bundestagsdrucksache 20/1100, Anlagen 2, 4, 5, 20, 21, 22, 37, 38 und 164). In einem Wahlraum in Aachen im Wahlbezirk 4101 habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU), Herr Armin Laschet, mit einem nach außen gefalteten Stimmzettel fotografieren lassen, auf dem er den dortigen CDU- Wahlkreiskandidaten und die CDU-Landesliste NRW angekreuzt habe. Der Stimmzettel sei anschließend in die Wahlurne eingeworfen worden. Laut Bericht der Kreiswahlleiterin habe die Wahlvorsteherin den Vorgang nicht vollständig wahrnehmen können, da ihr für kurze Zeit die Sicht versperrt gewesen sei. Die Fotos seien bundesweit verbreitet und auch in den sozialen Medien kommentiert worden. Nach § 34 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 56 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) begebe sich der Wähler zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichne dort seinen Stimmzettel und falte ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 BWO habe der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist. In diesem Fall sei dem Wähler auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Nach § 40 Satz 1 BWG entscheide der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Nach der Kommentierung von Franßen-de la Cerda in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 39 Rn. 2 (S. 803) seien Stimmen ungültig bei Verstoß gegen grundlegende Vorschriften der Wahlhandlung/des Wahlverfahrens, wozu die Nichteinhaltung des in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG genannten Wahlgeheimnisses zu zählen sei. Stelle der Wahlvorstand solche materiellen Mängel bei der Stimmenauszählung fest, führten sie regelmäßig unmittelbar zur Ungültigkeit der Stimmen; in der Regel werde der Wähler aber bereits zur Wahlhandlung nicht zugelassen. Eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung hätte allerdings vorausgesetzt, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – hier anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen sei. Diese Faltung habe nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln aber nicht mehr vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. § 40 Satz 2 BWG und § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO sähen ein Nachprüfungsrecht des Kreiswahlausschusses auch hinsichtlich der Gültigkeit abgegebener Stimmen vor. Der Kreiswahlausschuss habe in seiner Sitzung am 29. September 2021 keine abweichende Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der abgegebenen Stimme getroffen. Der Landeswahlausschuss sei hingegen nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO lediglich berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen. Hierfür sei vorliegend kein Raum gewesen. Gehe man angesichts des erwartungsgemäßen Wahlverhaltens von Herrn Laschet von einer fehlenden Wählerbeeinflussung aus, sei eine Ergebnisrelevanz nicht festzustellen. So betrage der Abstand bei den Erststimmen zwischen dem siegreichen Bewerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem zweitplatzierten Bewerber der CDU über 6.000 Stimmen. Die Gültigkeit der Bundestagswahl in Gänze sei von diesem Vorfall nicht berührt. 2. Verletzung von Wahlgrundsätzen aufgrund von Regelungen zum Schutz vor SARS-CoV-2 2.1 Vortrag des Einspruchsführers Weiter rügt der Einspruchsführer die angebliche landesweite Verletzung des Grundsatzes der allgemeinen und freien Wahl sowie des Rechts zur Ausübung des Wahlrechts an der Urne im Land Baden-Württemberg durch einzelne Bestimmungen in § 11 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 15. September 2021 (im Folgenden, CoronaVO-BW, vgl. (zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023) https://www.landesrecht-bw.de/jpor- tal/?quelle=jlink&docid=VB-BW-GBl2021794&psml=bsbawueprod.psml&max=true). § 11 CoronaVO-BW sei formell und materiell rechtswidrig. Die formelle Rechtswidrigkeit folge bereits daraus, dass der Verordnungsgeber in die ausschließlich Kompetenz des Bundeswahlrechtsgesetzgebers eingegriffen habe. § 11 Absätze 3 und 5 CoronaVO-BW regelten spezifisch und gezielt und nicht nur reflexhaft das Nähere zur Ordnung im Wahlraum und zur Stimmabgabe i. S. d. § 34 BWG, § 56 BWO und beschränkten diese. Die Befugnis zum Erlass derartiger Regelungen sei aber allein dem Bundeswahlrechtsgesetzgeber vorbehalten. Die Regelungen in § 11 Absatz 3 und 5, § 24 Satz 1 Nummer 1 und 13 der CoronaVO-BW seien auch materiell rechtswidrig, weil sie nicht erforderlich i. S. d. § 32 i. V. m. § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG), nicht verhältnismäßig und nicht angemessen gewesen seien. Angesichts erheblicher örtlicher Unterschiede hinsichtlich des Infektionsgeschehens am Wahltag zwischen den einzelnen Wahlkreisen, aufgrund der ungewissen, bestenfalls aber sehr geringfügigen Schutzwirkung medizinischer Masken sowie eines landesweit eher geringen Infektionsgeschehens (Hospitalisierungswert von 2,1, Ausrufung der geringsten Stufe nach § 1 Absatz 1 CoronaVO-BW, Immunisierungsgrad der Bevölkerung in Baden-Württemberg von 70,5 % (vollständig Geimpfte) am Tag nach der Wahl) seien die landesweit undifferenziert geltende Maskenpflicht aus § 11 Absatz 3 und das hierauf bezogene, zusätzlich angeordnete Betretungsverbot aus § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO-BW (jeweils bußgeldbewehrt) nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls handele es sich um einen unangemessenen Eingriff in die wahlrechtlichen Gewährleistungen der allgemeinen und freien Wahl sowie des Rechts zur Ausübung des Wahlrechts an der Urne. Im Ergebnis nichts anderes gelte für das Betretungsverbot für Absonderungspflichtige (§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 CoronaVO-BW) und symptomatische Personen (§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 CoronaVO-BW). Das Verbot, das Wahlgebäude zu betreten, habe die hiervon betroffenen Wahlberechtigten an der Ausübung ihrer Stimmabgabe an der Urne gehindert und stehe damit faktisch einem Ausschluss vom Wahlrecht an der Urne gleich. Es sei jedenfalls insoweit rechtswidrig gewesen, als es Wahlberechtigte betroffen habe, die (i) trotz Vorliegens eines aktuellen, negativen PCR (Polymerase-Kettenreaktion (englisch: polymerase chain reaction))- Testergebnisses absonderungspflichtig waren oder als symptomatische Personen dem Betretungsverbot unterfielen bzw. (ii) es, ohne von der Maskenpflicht befreit gewesen zu sein, „aus freier Überzeugung“ abgelehnt hätten, eine medizinische Maske zu tragen, und deshalb dem Betretungsverbot unterfielen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Betretungsverbot hätte in allen drei Fällen auch noch am Wahltag in der Zeit zwischen dem spätmöglichen Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Wahlscheines und dem Schluss der Wahlhandlung eingetreten sein können. Angesichts der durchschnittlichen Größe der Haushalte in Baden-Württemberg von rund 2,1 Personen pro Haushalt und der Anzahl der gemeldeten aktuellen Infektionen mit SARS-CoV-2 der letzten neun Tage vor dem und einschließlich des Wahltag(s) von 12.500 Infektionen in Baden-Württemberg ergebe sich, dass am Wahltag rund 13.750 Personen als absonderungspflichtige, haushaltsangehörige Personen nach § 4 CoronaVO-BW der Zutritt zum Wahlgebäude untersagt gewesen sei. Hierzu trete eine nicht näher quantifizierbare Anzahl an wahlberechtigten Personen, für die am Wahltag als Kontaktperson nach § 4 CoronaVO-BW ein Betretungsverbot bestanden habe. Ferner sei davon auszugehen, dass am Wahltag eine nicht näher quantifizierbare, aber erhebliche Vielzahl an Wahlberechtigten Symptome einer Erkältung oder eines Infekts gezeigt hätten, ohne aber mit SARS-CoV-2 infiziert zu sein. Da die Symptome jedoch mit denen einer Infektion mit SARS-CoV-2 übereinstimmten, an die § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 CoronaVO-BW das Betretungsverbot knüpfte, sei auch diesen Personen der Zutritt zum Wahlgebäude und damit die Ausübung des Wahlrechtes an der Urne untersagt gewesen. Zudem sei einer nicht näher quantifizierbaren Vielzahl wahlberechtigter Personen, „die im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten Freiheit sich dazu entschlossen haben, keine medizinische Maske zu tragen“, aufgrund § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO-BW der Zutritt zum Wahlgebäude und damit die Ausübung des Wahlrechts an der Urne untersagt worden. Diese Wahlfehler seien auch mandatsrelevant. 2.2 Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) Mit Schreiben vom 31. März 2022 hat das BMI zu dem Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Die CoronaVO-BW sei aufgrund von § 32 i. V. m. §§ 28 bis 31 IfSG ergangen, durch die eine Verordnungskompetenz der Landesregierungen begründet worden sei. In § 11 CoronaVO-BW seien spezifische Regelungen zum Infektionsschutz in Wahlräumen getroffen worden. Entgegen der Ansicht des Einspruchsführers hätten infektionsschutzrechtliche Regelungen für Wahlräume nicht durch Bundesgesetz aufgrund von Artikel 38 Absatz 3 GG oder durch Verordnung des Bundes oder der Länder aufgrund des BWG erfolgen müssen oder können. Das Bundeswahlrecht enthalte weder im BWG noch in der BWO Regelungen zum wahlbezogenen Infektionsschutzrecht. Eine entsprechende Verordnungskompetenz sei weder in § 52 Absatz 1 BWG noch in dem bis 31. Dezember 2021 befristeten § 52 Absatz 4 BWG enthalten. § 52 Absatz 4 BWG ermächtigte das BMI im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, durch die abweichende Regelungen von den Bestimmungen des BWG in Bezug auf die Aufstellung von Wahlbewerbern getroffen und Abweichungen der Parteien von entgegenstehenden Bestimmungen ihrer Satzungen zugelassen werden konnten. Die wahlrechtlichen Regelungen beschränkten sich auf das Recht der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und enthielten keine Bestimmungen aus nicht spezifisch wahlrechtlichen Rechtsbereichen. Artikel 38 Absatz 3 GG begründe eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Näheren zu Artikel 38 Absatz 1 und 2 GG. Zur Regelung von Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Menschen sei eine speziellere Gesetzgebungskompetenz durch Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG begründet. Auf dieser Grundlage sei das IfSG erlassen worden und ermächtige die Länder zum Erlass von Rechtsverordnungen. Die CoronaVO- BW sei daher richtigerweise auf die Verordnungsermächtigung aus § 32 i. V.m. §§ 28 bis 31 IfSG gestützt. Es sei auch nichts Außergewöhnliches, dass Regelungen aus anderen Rechtsgebieten Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wahlen setzen. Auch bei Wahlen seien die bauordnungsrechtlichen, feuerpolizeilichen und abfallrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werde die Polizei auch bei Wahlen nach den allgemeinen polizeilichen Befugnisnormen der Landespolizeigesetze tätig und die wahlstrafrechtlichen Normen stützten sich auf die Befugnis aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG. Die Vorstellung, Wahlen seien ein der Rechtsordnung enthobener Bereich, der nur durch auf Artikel 38 Absatz 3 GG gestützte Normen geregelt werde, sei unzutreffend. Soweit der Einspruchsführer die materielle Rechtsmäßigkeit der CoronaVO-BW in Frage stelle, weil diese nicht verhältnismäßig und angemessen sei, sei daran zu erinnern, dass die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts nicht Gegenstand der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag sei. Eine fehlerhafte Anwendung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Normen im Kontext der Durchführung der Bundestagswahl sei durch den Wahleinspruch nicht dargetan. Sofern geltend gemacht werde, dass durch das Betretungsverbot in § 11 Absatz 1 CoronaVO-BW für infizierte oder absonderungspflichtige Personen die hiervon betroffenen Wahlberechtigten an der Ausübung ihrer Stimmabgabe an der Urne gehindert worden seien und dies faktisch einem Ausschluss vom Wahlrecht an der Urne gleichgekommen sei, sei zu beachten, dass Wahlberechtigte, die rechtlich an der Betretung der Wahlräume gehindert waren, nach § 36 BWG ohne eine Darlegung von Gründen mittels Briefwahl an der Wahl hätten teilnehmen können. Die Briefwahl könne nach § 27 Absatz 4 Satz 1 BWO bis zum zweiten Tag vor der Wahl (18:00 Uhr) beantragt werden. Nach § 27 Absatz 4 Satz 3 BWO könnten Wahlscheine zur Teilnahme an der Bundestagswahl im Wege der Briefwahl noch bis zum Wahltag (15:00 Uhr) beantragt werden, wenn bei plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann. Durch die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl im Wege der Briefwahl sei das Wahlrecht auch für die Personen gewahrt gewesen, die von infektionsschutzrechtlichen Betretungsverboten betroffen waren. Ein verfassungsrechtliches Recht zur Wahlteilnahme gerade in einer bestimmten Form bestehe nicht (vgl. BVerfGE 12, 139 [142 f.]; 15, 165 [166 f.]). Da infektionsschutzrechtliche Betretungsverbote für infizierte und absonderungspflichtige Personen nicht deren Wahlteilnahme unterbunden hätten, sei die Angabe der Zahl der von Betretungsverboten betroffenen Personen – abgesehen von der fehlenden Zuordnung zu bestimmten Wahlkreisen und Wahlergebnissen – auch nicht geeignet, die Mandatsrelevanz der beanstandeten Regelungen darzutun. Mangels einer Erhebung von Betretungsverboten in der Wahlstatistik sei der Umfang nicht bestimmbar. 3. Anwendung von § 6 Absatz 5 und 6 sowie § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG n. F. 3.1 Vortrag des Einspruchsführers Ein mandatsrelevanter Wahlfehler liegt nach Ansicht des Einspruchsführers auch darin, dass bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag § 6 Absatz 5 und 6 sowie § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG in der Fassung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BWG (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil I, Nr. 52, ausgegeben am 18. November 2020, im Folgenden BWGÄndG) und nicht in der vor dieser Neufassung geltenden, bisherigen Fassung angewandt worden sei. In der Neufassung verstießen § 6 Absatz 5 und 6 sowie § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG gegen die wahlrechtlichen Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien sowie gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. § 6 verstoße in der Neufassung insgesamt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit. Das BWGÄndG gehörte nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, da es nichtig sei; es habe das Wahlrecht folglich nicht geändert. Die Wahlfehler hätten sich auch mandatsrelevant ausgewirkt. 3.2 Stellungnahme des BMI Dass bei der Bundestagswahl 2021 § 6 Absätze 5 und 6 sowie § 46 Absatz 2 und § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG in der Fassung des BWGÄndG angewandt wurden, begründet in den Augen des BMI keinen mandatsrelevanten Wahlfehler. Eine unzutreffende Anwendung der geltenden Bestimmungen des BWG, die einen Wahlfehler begründen könnte, sei im Wahleinspruch nicht dargetan. Die Überprüfung der durch den Wahleinspruch behaupteten Verfassungswidrigkeit des geltenden Rechts sei nicht Gegenstand der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag. Daran habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das BWGÄndG festgehalten (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525, Rn. 65, 78). In dem genannten Beschluss vom 20. Juli 2021 habe das BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Rn. 134 ff.). Die vorzunehmende Abwägung der Folgen einer erlassenen einstweiligen Anordnung bei gegenteiligem Ausgang der Hauptsache mit den Folgen einer nicht erlassenen einstweiligen Anordnung bei einem Erfolg in der Hauptsache sei zulasten der Antragsteller ausgegangen (Rn. 73). In Bezug auf die Bestimmtheit der Regelungen des BWGÄndG habe das BVerfG unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 131, 316 [343]; 149, 293 [324]) darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung für sich genommen nicht die Bestimmtheit und Normenklarheit nehme. Dem Bestimmtheitserfordernis sei vielmehr genügt, wenn von der Norm aufgeworfene Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden könnten (Rn. 82). Nach den verfassungsrechtlichen Maßstäben erscheine es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in Artikel 1 Nummer 3 des BWGÄndG vorgesehenen Neuregelungen der §§ 6 und 48 BWG gegen das Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit verstießen; die abschließende Prüfung sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2021 dargelegt, warum der Inhalt der Normen mithilfe der klassischen juristischen Auslegungsmethoden hinreichend klar zu ermitteln und den Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit genüge getan sei. Mit Blick auf die im Wahleinspruch aufgeworfene Frage, ob die Wiederzulassung von bis zu drei unausgeglichenen Überhangmandaten durch das BWGÄndG den Grundsatz der Wahlgleichheit bzw. den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt, habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 ausgeführt, dass es nach den Kriterien der bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BVerfGE 131, 316 [367 ff.]) möglich erscheine, dass die (Wieder-)Einführung ausgleichsloser Überhangmandate mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Wahlgleichheit vereinbar ist, insbesondere sofern die Auslegung von § 6 Absatz 5 Satz 4 BWG ergeben sollte, dass nur bis zu drei solcher Mandate insgesamt ermöglicht werden (Rn. 96). Da nach der Rechtsprechung des BVerfG ausgleichslose Überhangmandate bis zu einer halben Fraktionsstärke den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl nicht beeinträchtigten (BVerfGE 131, 316 [369 f.], gingen von der Neugestaltung in § 6 Absatz 5 BWG Auswirkungen auf die Bildung parlamentarischer Mehrheiten aus, die in ihrem Umfang von verfassungswegen nicht zu beanstanden wären (BVerfGE 131, 316 [365]). Die Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2021 in diesem Sinne argumentiert. 4. Wahlalter Schließlich trägt der Einspruchsführer vor, dass der Ausschluss der Gruppe der 16- bis unter 18-jährigen deutschen Staatsbürger vom Wahlrecht den wahlrechtlichen Grundsatz der allgemeinen Wahl, das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verletze. Aus Artikel 20 Absatz 2 GG folge eine Wahlberechtigung des gesamten deutschen Volkes und damit aller deutschen Staatsbürger unabhängig von ihrem Alter. Zwar könne nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe typischerweise davon auszugehen sei, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße bestehe. Der Gesetzgeber müsse bei verallgemeinernden Regelungen solcher Art aber realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen. Voraussetzung sei ferner, dass die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar seien, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen beträfen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering sei. Hiervon ausgehend sei der Wahlrechtsausschluss der 16- bis unter 18-jährigen deutschen Staatsbürger durch Artikel 38 Absatz 2 GG und § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BWG verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Dieser, vom Einspruchsführer behauptete Wahlfehler sei angesichts der rund 1,3 Millionen vom Wahlrechtsausschluss betroffenen 16- bis unter 18-jährigen deutschen Staatsbürger mandatsrelevant. Dem Einspruchsführer wurde insbesondere die Stellungnahme des BMI zur Kenntnis gegeben, er hat darauf u. a. mit Telefax vom 16. April 2022 und vom 9. Mai 2022 erwidert. Dem Einspruchsführer wurde auf sein entsprechendes Verlangen hin auch die Stellungnahme der Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Wahleinspruch WP 4/21 (vgl. die zugehörige Entscheidung des Deutschen Bundestages in Bundestagsdrucksache 20/1100, Anlage 4) zur Verfügung gestellt. Auch insofern hat der Einspruchsführer mit Telefax vom 17. Mai 2022 erwidert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Stimmabgabe Armin Laschet Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter (etwa Parteien, Postunternehmen, Medien) fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich jedoch um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt: Austermann, in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, § 49 Rn. 6). Vorliegend lag ein Wahlfehler vor, weil die Erkennbarkeit der Stimmabgabe nicht unterbunden wurde (Abschnitt 1.1). Ob in der Weiterverbreitung der Aufnahme durch die Medien ein weiterer Wahlfehler zu sehen ist (Abschnitt 1.2), kann dahinstehen. Es fehlt in jedem Fall an der Mandatsrelevanz; auch wäre eine Wahlwiederholung nicht verhältnismäßig (Abschnitt 1.3). In der Stellungnahme des Bundeswahlleiters auf der Plattform Twitter liegt dagegen bereits kein Wahlfehler (Abschnitt 1.4). Mangels Mandatsrelevanz kam es auf die Frage einer möglichen Verletzung der Neutralitätspflicht gar nicht mehr an (Abschnitt 1.5). 1.1 Wahlfehler aufgrund der Erkennbarkeit der Stimmabgabe Bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 hat der Deutsche Bundestag (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 63 f. unter „2. Faltung des Stimmzettels“) einen Wahlfehler darin erkannt, dass ein Foto einen Wähler (damals: Dr. Edmund Stoiber) zeigte, der einen nicht vollständig zusammen gefalteten Stimmzettel in Händen hielt, nachdem er diesen ausgefüllt hatte. § 34 Absatz 2 Satz 2 BWG bestimmt, dass der Wähler den Stimmzettel nach der Wahl in der Weise faltet, „dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“ und ihn dann in die Wahlurne wirft. Der Stimmzettel ist daher so zu falten, dass nicht zu erkennen ist, welchen Bewerber oder welche Landesliste der Wähler angekreuzt hat. Es ist nicht erlaubt, dass Wähler mit offenem Stimmzettel aus der Wahlkabine heraustreten und erkennen lassen, wie sie gewählt haben (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/3764 vom 4. Juli 2000, S. 9). Nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 BWO ist der Stimmzettel in der Wahlkabine zu falten. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften durch einen Wähler hätte gemäß § 56 Absatz 6 Nummer 4 und 5 BWO eine Zurückweisung durch den Wahlvorstand zur Folge haben müssen. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bzw. Nummer 5 BWO hat der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat (Nr. 4) bzw. so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat (Nummer 5). Wird der Wähler nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bis 6 BWO zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Im Ergebnis hat der Wahlvorsteher organisatorisch dafür zu sorgen, dass Vertreter der Medien den Vorgang der Stimmabgabe nur aus einer Entfernung oder einem Winkel dokumentieren können, der die betreffende Aufnahme nicht ermöglicht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Wahllokale für jedermann zugänglich sein müssen, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 31 BWG, § 54 BWO). Da jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, können sich auch Medienvertreter im Wahlraum aufhalten. Dabei ist aber auch das Ordnungsrecht des Wahlvorstands nach § 55 BWO zu beachten. Das Recht auf Zutritt umfasst im Übrigen nicht zugleich die Befugnis, Hörfunk-, Fernseh- oder fotografische Aufnahmen zu machen, etwa im Zusammenhang mit der Stimmabgabe prominenter Politiker (vgl. Böth, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 31 Rn. 3 (S. 706)). Das Entstehen von fotografischen Aufnahmen des Wählers, die eine Momentaufnahme der Wahlhandlung festhalten, ist somit entweder durch ein vollständiges Falten des Stimmzettels noch in der Kabine oder durch ein Fotografier- / Filmverbot im Wahlraum zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 64). Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb die Wahl mit einem Rechtsfehler behaftet war und somit ein Wahlfehler vorlag. Nachdem sich der Wahlzettel einmal in der Urne befand, war der Wahlfehler freilich nicht mehr zu korrigieren: Nach § 40 BWG entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Mit Blick auf den letzten Satz von § 40 BWG sieht § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO vor, dass der Kreiswahlausschuss berechtigt ist, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Dies hat der Kreiswahlausschuss vorliegend nicht getan und die vom Landeswahlleiter vorgetragenen Argumente begegnen keinen Bedenken: Für eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung wäre es erforderlich gewesen, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel (vorliegend anhand seiner Faltung) identifizierbar gewesen wäre. Die Faltung hätte aber nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln nicht mehr zwingend vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. Für eine Korrektur durch den Landeswahlausschuss nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO war vorliegend ebenfalls kein Raum, da diese Regelung lediglich dazu berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse, nicht aber sachliche Entscheidungen über die Gültigkeit einer Stimme vorzunehmen. 1.2 Mediale Weiterverbreitung der Aufnahmen Neben dem in Abschnitt 1.1 beschriebenen Wahlfehler könnte ein weiterer u. U. darin zu sehen sein, dass die entsprechenden Aufnahmen medial verbreitet wurden. § 32 Absatz 1 BWG etabliert ein Verbot der Wahlbeeinflussung im Wahlraum, im übrigen Wahlgebäude, am Wahlgebäude und unmittelbar vor dem Zugang zum Wahlgebäude. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Es lässt sich auch nicht ohne weiteres argumentieren, dass § 32 Absatz 1 BWG erst Recht Anwendung finden müsse, wenn es sich um die Berichterstattung eines überregional tätigen Mediums handelt und damit nicht nur die unmittelbare Umgebung eines Wahllokals betroffen ist. Zunächst hat der Gesetzgeber ausdrücklich einen bestimmten Katalog an Sachverhalten als unzulässige Wahlpropaganda beschrieben und sich dabei auf das unmittelbare örtliche Umfeld des Wahllokals konzentriert. Darüber hinaus regelt § 32 Absatz 1 BWG Fälle, in denen der Wähler der Wahlbeeinflussung weitgehend unvermeidbar und unfreiwillig ausgesetzt ist, etwa weil er der beeinflussenden Maßnahme im unmittelbaren örtlichen Umfeld des Wahllokals gar nicht entgehen kann. In der Entscheidung, ob er in unmittelbarer Umgebung und zeitlicher Nähe zum Wahlvorgang (etwa auf dem Mobiltelefon) Medien verfolgt, ist der jeweilige Wähler jedoch frei. Auch § 32 Absatz 2 BWG, wonach die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist, ist durch den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt betroffen: Zunächst handelt es sich nicht um eine „Befragung“, wenn ein einzelner Wahlvorgang gefilmt oder fotografiert wird und der entsprechende Wähler etwa durch eine falsche Faltung seine Wahlentscheidung erkennbar macht. Ferner stellt § 32 Absatz 2 BWG durch die Verwendung des Plurals darauf ab, dass mehrere Wähler befragt werden müssen. Auch dies war vorliegend nicht der Fall. Ein weiterer Wahlfehler könnte auch dadurch entstanden sein, dass durch die mediale Verbreitung Wahlrechtsgrundsätze i. S. d. Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt bzw. der zuvor dargestellte Wahlfehler vertieft wurden. Spätestens seit der in Abschnitt 1 erwähnten Entscheidung des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Stimmabgabe von Dr. Edmund Stoiber anlässlich der Bundestagswahl im Jahre 2005 konnte auch Medienvertretern bekannt sein, dass es sich bei einem solchen Vorgang um einen Wahlfehler handelt. Letztlich bedarf diese Frage aber vorliegend keiner Entscheidung. 1.3 Keine Mandatsrelevanz und Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung Trotz des Wahlfehlers nach Abschnitt 1.1 bzw. unabhängig davon, ob man einen weiteren Wahlfehler durch die mediale Berichterstattung (Abschnitt 1.2) bejaht, fehlt es jedenfalls an der Mandatsrelevanz: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 89, 291 [304]) ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Letztlich führen nur solche Wahlfehler zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen Deutscher Bundestag und BVerfG, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können. Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; sie muss eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (vgl. auch: Austermann, in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, § 49 Rn. 14). Schwerpunkt der Wahlprüfung bleibt damit letztlich die Frage, ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem Wählerwillen entspricht (vgl. BVerfG, 2 BvC 17/18 vom 12. Januar 2022, Rn. 71). Zunächst ist es mit Blick auf die Stimmabgabe von Herrn Laschet selbst offensichtlich, dass die Zurückweisung des einen Stimmzettels nicht zu einer Mandatsverschiebung geführt hätte, zumal der betreffende Wähler vermutlich nicht anders gewählt hätte, wenn er – nach einer erfolgten Zurückweisung – noch einmal gewählt hätte (§ 56 Absatz 8 BWO, vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 64). Auch mit Blick auf die übrigen Wähler kann keine Mandatsrelevanz ausgemacht werden: Es entspricht der allgemeinen Erwartung und Lebenserfahrung, dass ein Spitzenkandidat für seine eigene Partei stimmt. Selbst wenn man eine Wählerbeeinflussung annähme, hätte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt führen können: So wäre zunächst denkbar, dass die Entscheidung des Spitzenkandidaten zu einer zusätzlichen Motivation mancher Wähler und damit zu einem Stimmenzuwachs für CDU bzw. CSU hätte führen können. Umgekehrt ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Wahlfehler auf manche Wähler einen gegenteiligen Einfluss hätte haben können, weil sie von einem Spitzenkandidaten erwarten, dass Wahlgrundsätze eingehalten werden. Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß es zu welchem Effekt gekommen ist, bzw. inwieweit sich gegenläufige Effekte ggf. aufgehoben haben, lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Wiederholung der Wahl (erst Recht im gesamten Bundesgebiet) unverhältnismäßig. Dabei ist auch zu bedenken, dass es bei einer gegenteiligen Ansicht einem Spitzenkandidaten, dem jeweiligen Medium oder Dritten durch entsprechendes Verhalten (etwa über die Weiterverbreitung von Beiträgen in sozialen Medien) zukünftig möglich wäre, eine bundesweit durchgeführte Wahl ungültig zu machen. 1.4 Kein Wahlfehler durch die Stellungnahme des Bundeswahlleiters Nach § 81 Absatz 1 BWO prüft der Bundeswahlleiter, ob die Wahl nach den Vorschriften des BWG, der BWO und der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Durch die Verwendung der Vergangenheitsform in § 81 Absatz 1 BWO hat der Gesetzgeber zwar deutlich gemacht, dass es sich grundsätzlich um eine Prüfung nach der Wahl handelt. Es begegnet aber keinen durchgreifenden Bedenken, wenn sich der Bundeswahlleiter bereits am Wahltag ein Bild von einem bestimmten Vorgang macht und das Ergebnis seiner Prüfung offenlegt, zumal dadurch ggf. weitere Wahlfehler vermieden wurden. Im Übrigen hat der Bundeswahlleiter in seinen oben zitierten Mitteilungen vom Wahltag lediglich eine Analyse vorgenommen, die mit den hier gefundenen Ergebnissen übereinstimmt: Seine erste Mitteilung betrifft u. a. die Frage der Wählerbeeinflussung und letztlich der Mandatsrelevanz und kommt in der von der Plattform Twitter geforderten Verkürzung zu dem in Abschnitt 1.3 dargestellten Ergebnis. Die zweite und dritte Mitteilung beschreiben den in Abschnitt 1.1 diagnostizierten Wahlfehler und kommen ebenfalls zu der Schlussfolgerung, dass der Stimmzettel, nachdem er in die Wahlurne gelangt war, nicht wieder aussortiert werden konnte. Die Mitteilungen des Bundeswahlleiters bildeten die Sach- und Rechtslage korrekt ab und stellten schon keinen separaten Wahlfehler dar. 1.5 Neutralitätspflicht Mangels Mandatsrelevanz kommt es auch auf die vom Einspruchsführer gerügte angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht nicht an. 2. CoronaVO-BW 2.1 Allgemeiner Grundsatz Sofern der Einspruchsführer eine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben durch die CoronaVO-BW rügt, ist zunächst festzustellen, dass der Deutsche Bundestag in ständiger Übung (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 16 m. w. N.) die Verfassungsmäßigkeit von Normen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 121, 266 [290]; 151, 152 [163]; 156, 224 [237]) nicht überprüft. Ungeachtet dessen eignet sich der Vortrag aus verschiedenen Gründen nicht, einen Wahlfehler zu begründen. Die angegriffenen Regelungen der CoronaVO-BW sind weder formell (siehe Abschnitt 2.2) noch materiell rechts- oder gar verfassungswidrig; in jedem Fall fehlt es an der Mandatsrelevanz bzw. deren Substantiierung (siehe Abschnitt 2.3). 2.2 Keine formelle Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz Entgegen der Auffassung des Einspruchsführers waren die Länder für den Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen auch in Wahlräumen zuständig. Zur Regelung von Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Menschen begründet Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG eine spezielle Gesetzgebungskompetenz. Auf dieser Grundlage wurde das IfSG erlassen. Die entsprechenden Landesverordnungen fanden ihre Ermächtigungsgrundlage in § 32 i. V. m. den §§ 28 bis 31 IfSG. Auch in Wahlräumen geltende Infektionsschutzmaßnahmen unterfallen dem Kompetenztitel „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG und nicht dem des Wahlrechts aus Artikel 38 Absatz 3 GG. Die Abgrenzung zweier Kompetenztitel erfolgt anhand der Frage, ob der „Kern“ bzw. die „unmittelbare Wirkung“ einer Regelung dem einen oder dem anderen Sachbereich unterfällt (BVerfGE 28, 119 [147]; 36, 314 [320]; 78, 249 [266]). Ist der andere Sachbereich zwar auch betroffen, aber nur als Reflex, ändert dies nichts an der Zuordnung zum ersten Sachbereich (BVerfGE 28, 119 [147]). Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten i. S. d. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG sind demnach Anordnungen über Verhaltensweisen, die unmittelbar auf die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen wirken. Wahlrechtliche Regelungen i. S. d. Artikel 38 Absatz 3 GG sind dagegen solche, die die Vorbereitung und Durchführung der Legitimation der Volksvertretung durch das Volk bestimmen. Dazu zählen etwa die aktive und passive Wahlberechtigung, das Wahlsystem, die Form der Stimmabgabe und die Gültigkeit von Stimmen (vgl. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL Januar 2021; Artikel 38 Rn. 183). Regelungen zum Infektionsschutz (wie etwa Betretungsverbote oder die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken) berühren das Wahlrecht, wenn sie in Wahlräumen gelten. Ebenso berühren sie das Schulrecht, wenn sie während des Unterrichts in Schulen gelten. Die Betroffenheit weiterer Rechtsgebiete ergibt sich reflexartig durch den Zweck der betroffenen Räume, den der Gesetzgeber kaum umfassend vorhersehen kann. Der gemeinsame Kern bzw. die unmittelbare Wirkung solcher Regelungen ist die Minimierung der Verbreitung von Krankheitserregern. Im Übrigen schließen sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag den entsprechenden Ausführungen des BMI in seiner Stellungnahme an. 2.3 Keine materielle Rechts- oder gar Verfassungswidrigkeit; fehlende Substantiierung hinsichtlich der Mandatsrelevanz Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag schließen sich, bis auf die Ausführungen mit Blick auf die Entscheidungen BVerfGE 12, 139 [142 f.], 15, 165 [166] den Erwägungen des BMI an. Die genannten Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 1961 bzw. 1962 betrafen den Fall, dass die damaligen Beschwerdeführer die Möglichkeit der Teilnahme per Briefwahl forderten, die der damalige Landesgesetzgeber im jeweiligen Fall noch nicht vorgesehen hatte. Das BVerfG hat in beiden Fällen zu Ungunsten der Beschwerdeführer entschieden. Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbiete es dem Gesetzgeber zwar, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen oder das Stimmgewicht dieser Gruppen verschieden zu bewerten. Eine solche unterschiedliche Behandlung sei aber nicht in Regelungen zu sehen, die lediglich den technischen Ablauf des Wahlvorgangs regeln. Der Einspruchsführer im vorliegenden Fall rügt aber eine Einschränkung der Möglichkeit zur Urnenwahl durch die CoronaVO-BW. Ob sich aus den genannten Entscheidungen der allgemeine Grundsatz ableiten lässt, dass selbst mit Blick auf das Leitbild der Urnenwahl ein verfassungsmäßiges Recht auf eine bestimmte Art der Ausübung des Wahlrechts nicht besteht, ist fraglich, bedarf vorliegend aber auch keiner Entscheidung. Zunächst ist aus vielerlei Gründen nicht ersichtlich, dass die Regelungen der CoronaVO-BW zu einer Vereitelung des Wahlrechts geführt hätten. Durch die CoronaVO-BW wurde die Stimmabgabe im Wahllokal nicht prinzipiell versagt, sondern der Aufenthalt im Wahllokal lediglich speziellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben unterworfen. Mit Blick auf Wahlberechtigte, die (potentiell) von Betretungsverboten nach der CoronaVO-BW betroffen waren, weist das BMI in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, dass Wahlberechtigte, die rechtlich an der Betretung der Wahlräume gehindert sind, nach § 36 BWG ohne eine Darlegung von Gründen mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen können. Die Briefwahl kann nach § 27 Absatz 4 Satz 1 BWO bis zum zweiten Tag vor der Wahl (18:00 Uhr) beantragt werden. Nach § 27 Absatz 4 Satz 3 BWO können Wahlscheine zur Teilnahme an der Bundestagswahl im Wege der Briefwahl noch bis zum Wahltag (15:00 Uhr) beantragt werden, wenn bei plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann. Durch die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl im Wege der Briefwahl wurde das Wahlrecht auch für die Personen gewahrt, die von infektionsschutzrechtlichen Betretungsverboten betroffen waren. Der Einspruchsführer lässt auch völlig außer Acht, dass ein Fehlen gesetzlicher Regelungen zum Infektionsschutz angesichts der Pandemielage zur Zeit der Bundestagswahl Wähler von der Teilnahme gerade an der Urnenwahl hätte abschrecken können. Darüber hinaus dürfen auch nicht die vielen freiwilligen Wahlhelfer in den Wahllokalen vergessen werden, die ohne infektionsschutzrechtliche Regelungen während der Wahlzeit einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt gewesen wären. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Regelungen der CoronaVO-BW zu Betretungsverboten unverhältnismäßig waren. Gleiches gilt für die Regelungen zur Maskenpflicht. Hier ist zusätzlich die Frage der Geltung und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in Wahllokalen von den Rechtsfolgen eines Verstoßes zu trennen. Diese Entscheidung lag gemäß § 31 Satz 2 BWG i. V. m. § 54 BWO im Ermessen der einzelnen Wahlvorstände (Vetter: Maskenpflicht im Wahlraum – Wahlen in Zeiten der Corona-Pandemie, NVwZ 2021, 187 [191]). In der Handreichung des Bundeswahlleiters zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 unter Covid-19-Pandemiebedingungen Stand: 23.08.2021, Seite 3 (lag dem Wahlprüfungsausschuss vor, vgl. insbesondere Entscheidung zu Wahleinspruch WP 168/21, Anlage 73 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) heißt es dazu: „…Ob eine Person auf der Grundlage des § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen wird, liegt im Ermessen des Wahlvorstandes („kann“). In der Regel dürfte das Ermessen des Wahlvorstandes nur so ausgeübt werden, dass ohne Maske der Zutritt zu verwehren ist. D.h., wenn andere Personen im Wahlraum nach den Umständen durch den Verstoß gegen die infektionsschutzrechtliche Maskenpflicht gefährdet würden, wird der Wahlvorstand in der Regel von seinem Ermessen zu Verweisung aus dem Wahlraum Gebrauch machen. Durch die Verweisung aus dem Wahlraum verliert die davon betroffene Person nicht ihr Wahlrecht. Sie kann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt. In den Wahlräumen werden hierfür entsprechende Masken bereitgehalten.“ Durch die Handreichung des Bundeswahlleiters wurde Sorge getragen, dass die Gemeindebehörden ihrer Pflicht aus § 6 Absatz 5 BWO nachkommen konnten, die Wahlvorstände so zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung gesichert war. Letztlich verweist das BMI aber völlig zurecht darauf, dass sich unabhängig von der Frage, ob die Regelungen der CoronaVO-BW verhältnismäßig waren, keine Mandatsrelevanz feststellen lässt. Die Berechnungen des Einspruchsführers lassen keinen Schluss zu, ob die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht tatsächlich nicht ausgeübt haben, oder ob sie etwa mittels Briefwahl abgestimmt haben. Schon gar nicht lassen sich, insbesondere mit Blick auf die Erststimmenergebnisse, Zahlen für einzelne Wahlkreise ableiten. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m.; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). 3. BWGÄndG Auch hier (vgl. bereits Abschnitt 2.1 zuvor) gilt der Grundsatz, dass der Deutsche Bundestag in ständiger Übung die Verfassungsmäßigkeit von Normen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG nicht überprüft. Im Übrigen entspricht die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages den Vorgaben des BWG. § 1 Absatz 1 BWG stellt das Bestehen des Deutschen Bundestages aus 598 Abgeordneten unter den Vorbehalt abweichender Regelungen, soweit diese sich aus dem BWG selbst ergeben. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Änderung des BWG (Bundestagsdrucksache 19/22504) angenommen (Deutscher Bundestag- Plenarprotokoll 19/183, Seite 23052, 23061 ff.). Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des BWGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 5 und 6 BWG neu. Danach ist es möglich, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Freien Demokratischen Partei haben einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Neuregelung im BWG mit dem GG beim BVerfG gestellt. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Artikel 1 Nummer 3 bis 5 BWGÄndG bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht angewandt werden sollte, hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Aktenzeichen 2 BvF 1/21, NVwZ 2021, 1525) abgelehnt. Die Norm ist insofern rechtmäßig bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angewandt worden. Da das BVerfG in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung vornehmen musste, bleibt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BWGÄndG der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 4. Wahlalter Auch insofern (vgl. bereits Abschnitt 2.1 zuvor) gilt der Grundsatz, dass der Deutsche Bundestag in ständiger Übung die Verfassungsmäßigkeit von Normen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG nicht überprüft. Der Vortrag des Einspruchsführers lässt freilich bereits im Ansatz keinen Wahlfehler erkennen. Das GG legt in Artikel 38 Absatz 2 selbst ausdrücklich fest, dass Minderjährige nicht wählen und gewählt werden dürfen. Erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres – also mit der Volljährigkeit – besteht die aktive und passive Wahlberechtigung deutscher Staatsbürger. Ein Minderjährigen- und auch ein Familienwahlrecht sind damit ausgeschlossen (vgl. Butzer, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], BeckOK Grundgesetz, 48. Edition [Stand: 15.08.2021], Artikel 38 Rn. 109 f.). Diese Anordnung des Wahl- und Wählbarkeitsalters durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber ist nicht zu beanstanden. Das Demokratieprinzip und das engere Prinzip der Allgemeinheit der Wahl sind durch Einführung eines Mindestalters nicht verletzt (BVerfGE 42, 312 [340 f.]). Die Altersgrenze in Artikel 38 Absatz 2 GG ist nicht an den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG zu messen. Ohnehin verbietet die Allgemeinheit der Wahl nicht bereits jegliche Differenzierung; gebotene Einschränkungen zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter sind erlaubt (BVerfGE 42, 312 [340 f.]; Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Artikel 38, Rn. 132). Das GG kann vielmehr nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniederere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind. Es liegt im Wesen des Verfassungsgebers, dass er von seinen eigenen Grundsatznormen Ausnahmen statuieren kann, die nach der Regel vom Vorrang der speziellen gegenüber der allgemeinen Norm zu beachten sind (vgl. BVerfGE 3, 225 [231 f.]). Die Altersgrenze in Artikel 38 Absatz 2 GG ist mit verfassungsrechtlich gleichwertiger Legitimation wie die Wahlrechtsgrundsätze geregelt (vgl. BVerfGE 122, 304 [309]). Artikel 38 Absatz 2 GG gestaltet insoweit verfassungsunmittelbar den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus. Weiter folgt auch aus Artikel 20 Absatz 2 GG nicht die Verfassungswidrigkeit des Artikels 38 Absatz 2 GG oder die Verpflichtung, diesen zu ändern. Das im GG niedergelegte Mindestwahlalter widerspricht auch nicht der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG. Schließlich folgt eine Herabsetzung des Mindestalters auch nicht aus dem Gebot zur Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 GG. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet nicht die Auflösung sämtlicher Altersunter-schiede. Sachliche Gründe vermögen eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Hinter dem Mindestwahlalter steht die verfassungsrechtlich zulässige Überlegung, dass dieses das für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Maß an Reife und Vernunft sowie Verantwortungsbewusstsein prinzipiell garantiert (vgl. Dü-rig/ Herzog/Scholz/Klein/Schwarz GG, Artikel 38, Rn. 96, wo Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des Artikel 38 Absatz 2 GG gar als „abwegig“ bezeichnet werden). Dass diese Fähigkeit in bestimmten Fällen auch bei Wahlberechtigten eingeschränkt sein kann und dennoch das Wahlrecht besteht, ändert nichts an der Sachgerechtigkeit des verfassungsrechtlich niedergelegten Mindestwahl- und Wählbarkeitsalters. Dasselbe gilt für den Umstand, dass es kein Höchstwahlalter gibt. Aus der Tatsache, dass in bestimmten Rechtsgebieten und Einzelfällen – aus jeweils spezifischen Gründen – die Volljährigkeit nicht notwendige Voraussetzung zur Abgabe bestimmter Willenserklärungen ist, folgt nicht automatisch, dass das in Artikel 38 Absatz 2 GG mit Verfassungsrang festgelegte Wahl- und Wählbarkeitsalter zu hoch wäre und eine Pflicht des verfassunggebenden Gesetzgebers zur Änderung besteht (vgl. insgesamt bereits Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 14). Anlage 79 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn A. W., 85375 Neufahrn bei Freising – Az.: WP 1386/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit einem an das Landratsamt Freising gerichteten Schreiben, welches von diesem zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde und dort am 27. Oktober 2021 eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Dem mit dem Wort „Zurückweisung!“ überschriebenen Schriftstück ist als Begründung zu entnehmen, dass der Einspruchsführer den Wahlzettel wegen des Verdachts auf Wahlbetrug und Täuschung im Rechtsverkehr unter „Anwendung von offenkundigen ungültigen Verordnungen und Gesetzen“ zurückweisen will. Um einen möglichen Schaden oder Hochverrat seiner „existierenden vorgetäuschten Person als Mensch aus Fleisch und Blut“ abzuwenden, weise er dieses Angebot zum Schutze der deutschen Völker zurück. Nach Prüfung des Wahlzettels sei festgestellt worden, „dass da wohl ein Fehler unterlaufen ist.“ Der Einspruchsführer hat als Anlage zu seinem Einspruch einen von ihm durchgestrichenen Stimmzettel zur Akte gereicht. Mit Schreiben vom 9. November 2021 wurde der Einspruchsführer auf die Regelung in § 2 Absatz 1 und 3 des Wahlprüfungsgesetzes hingewiesen, wonach die Wahlprüfung nur auf Einspruch hin erfolgt und dieser zu begründen ist. Die Begründung muss mindestens den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und genügend konkrete Tatsachen enthalten. Eine Reaktion hierauf ist nicht erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist jedenfalls unbegründet. Der Einspruchsführer hätte nachvollziehbar darlegen müssen, aus welchem Geschehen sich seiner Ansicht nach ein die Gültigkeit der Wahl berührender Fehler ergibt (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlagen 8 und 17; BVerfGE 40, 11 [30]). Dies ist trotz Hinweis auf das Erfordernis der Substantiierung nicht erfolgt. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8 und 17 u.v.m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 80 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn D. H., 02906 Mücka – Az.: WP 227/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit einem an den Bundeswahlleiter gerichteten Schreiben vom 11. Oktober 2021, das dort am 13. Oktober 2021 eingegangen ist und vom Bundeswahlleiter am selben Tag an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass er mit Schreiben vom 27. September 2021 beim Kreiswahlleiter des Landkreises Görlitz unter Verweis auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) „die Herausgabe einer beglaubigten Fotokopie der Urschrift der Seite des Wählerverzeichnisses, auf dem der Vor- und Familienname des Unterzeichners eingetragen ist und auf dem auch alle handschriftlich aufgebrachten Einträge, die am Wahltag vorgenommen worden sind, sichtbar sind“ beantragt habe. Diesem Begehren sei der Kreiswahlleiter ohne Begründung und unter Berufung auf eine fehlende Rechtsgrundlage nicht nachgekommen. Die Tatsache, dass die Kreiswahlleitung dem Antrag des Einspruchsführers nicht entsprochen hat, betrachtet der Einspruchsführer „als einen groben Akt der Diskriminierung und der Entwürdigung durch den Kreiswahlleiter“. Hierzu erhebe er Aufsichtsbeschwerde. Durch die Weigerung des Kreiswahlleiters sei ferner das Gebot der Transparenz schwer missachtet worden. Daraus lasse sich ableiten, dass „Unregelmäßigkeiten verschleiert werden sollen“. „Aus diesen Tatsachen heraus“ erfolge die Anfechtung der Bundestagswahl und werde solange aufrechterhalten, „bis alle Nachweise dem Unterzeichner vorliegen, die zweifelsfrei verifizieren, dass keine Unregelmäßigkeiten, die beeinflussende Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnten, feststellbar waren und sind“. Der Einspruchsführer wurde schriftlich auf die Regelung in § 2 Absatz 1 und 3 des Wahlprüfungsgesetzes (Wahl- PrG) hingewiesen und aufgefordert, konkrete Umstände mitzuteilen, durch die er Wahlrechtsvorschriften verletzt sehe. Der Einspruchsführer hat auf dieses Schreiben nicht reagiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist in Teilen unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Der Einspruch ist bereits unzulässig, sofern der Einspruchsführer das Wahlprüfungsverfahren dazu benutzen möchte, Anliegen nach dem IFG zu verfolgen. Nach § 1 WahlPrG entscheidet der Deutsche Bundestag (vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Absatz 2 Grundgesetz (GG)) im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen. Ein Wahlfehler liegt bei einem Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften vor, zu denen im Wesentlichen die wahlrechtlichen Vorgaben in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung gehören. Umgekehrt sind der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens keine „Superrevisionsinstanz“ für Verfahren, die, wenn überhaupt, nur mittelbar einen Bezug zur Bundestagswahl aufweisen. So sind angebliche Verstöße gegen IFG innerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsrechtswegs nach § 9 Absatz 4 IFG zu prüfen. Im Übrigen ist der Einspruch jedenfalls unbegründet. Der Einspruchsführer beruft sich lediglich auf einen angeblichen Verstoß des Kreiswahlleiters gegen das IFG und leitet daraus ab, dass nicht näher bezeichnete Unregelmäßigkeiten verschleiert werden sollen. Einen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften hat der Einspruchsführer auch auf gesonderte Aufforderung hin nicht vorgetragen. Gleichfalls fehlt es an einem Vortrag, welche Auswirkungen ein etwaiger Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag gehabt haben soll. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 81 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn Dr. W. W., 48231 Warendorf – Az.: WP 7/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 27. September 2021, das am 28. September 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl vom 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Aus dem Betreff seiner Einspruchsschrift lässt sich entnehmen, dass der Einspruchsführer als Einzelbewerber im Wahlkreis 130 (Warendorf) antreten wollte, jedoch vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen wurde. Im Übrigen erhebt der Einspruchsführer Vorwürfe gegen den Kreiswahlleiter insbesondere im Zusammenhang mit einer Landratswahl: Der „amtierende Kreiswahlleiter“ Dr. S. F. habe am 21. Mai 2021 in der Tageszeitung „Westfälische Nachrichten“ (wird als Anlage 1 zum Einspruch vorgelegt) die folgende, in den Augen des Einspruchsführers strafrechtlich relevante Stellungnahme abgegeben (Name im Originaltext jeweils ausgeschrieben): „Wahlleiter Dr. S. F. begrüßte, dass das Verwaltungsgericht Münster die Klage nicht nur formell als unzulässig ansah, sondern darüber hinaus in seinen Entscheidungsgründen deutlich machte, dass die Landratswahl fehlerfrei und korrekt durchgeführt wurde. „Diese Entscheidung ist ausgesprochen wichtig, weil es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie stärkt“, sagt Dr. S. F.“. Nach Ansicht des Einspruchsführers stellt diese Stellungnahme angesichts der (vom Einspruchsführer nicht näher beschriebenen) Rolle des Kreiswahlleiters in einer öffentlichen Sitzung vor dem Verwaltungsgericht Münster mit Bezug zu einer Landratswahl eine Verleumdung nach § 187 des Strafgesetzbuches dar. Der Einspruchsführer fügt auch einen Protokollauszug der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2021 bei. Der „amtierende Kreiswahlleiter“ Dr. S. F. habe am 6. Juli 2021 auch noch zu einer öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 130 eingeladen. Nachdem er den „Einzelbewerber-Wahlvorschlag“ des Einspruchsführers „kommentarlos zur Kenntnis genommen“ habe, habe der Kreiswahlleiter an der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30. Juli 2021 jedoch nicht mehr teilgenommen. Der Einspruchsführer wurde daraufhin mit Schreiben vom 30. September 2021 auf die Regelung in § 2 Absatz 1 und 3 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) hingewiesen, wonach die Wahlprüfung nur auf Einspruch hin erfolgt und dieser zu begründen ist. Die Begründung muss mindestens den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und genügend konkrete Tatsachen enthalten. Der Einspruchsführer hat hierauf nicht reagiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 WahlPrG form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Nach § 1 WahlPrG entscheidet der Deutsche Bundestag (vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Absatz 2 Grundgesetz (GG)) im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen. Ein Wahlfehler liegt bei einem Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften vor, zu denen im Wesentlichen die wahlrechtlichen Vorgaben in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung gehören. Umgekehrt sind der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens keine „Superrevisionsinstanz“ für Verfahren, die, wenn überhaupt, nur mittelbar einen Bezug zur Bundestagswahl aufweisen. Sofern der Einspruchsführer seinen Einspruch so verstanden haben möchte, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag Landratswahlen oder strafrechtliche Vorwürfe überprüfen sollen, wäre der Einspruch bereits unzulässig. Im Übrigen ist der Einspruch jedenfalls unbegründet. Einen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften hat der Einspruchsführer auch auf gesonderte Aufforderung hin nicht vorgetragen. Eine Verleumdung wird lediglich behauptet und ist auf Basis des Vortrags nicht nachvollziehbar. Auch fehlt jeglicher Vortrag zu einem möglichen Kausalzusammenhang zwischen dem offensichtlichen Rechtsstreit mit Blick auf eine Landratswahl und die angebliche Zurückweisung der Bewerbung des Einspruchsführers als Einzelkandidat. Gleichfalls fehlt es an einem Vortrag, welche Auswirkungen ein etwaiger Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften auf die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag gehabt haben soll. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Anlage 82 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn D. A. R., 13053 Berlin – Az.: WP 2015/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 25. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer rügt nach eigenem Vortrag ausdrücklich keinen mandatsrelevanten Wahlfehler. Vielmehr bezieht sich sein Einspruch ausschließlich auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit von § 27 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 18 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Einspruchsführer beantragt festzustellen, dass 1. die bei der Vorbereitung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages zur Anwendung gekommene Regelung des § 27 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 18 Absatz 2 Satz 1 BWG unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 21 GG war, soweit auch solche Parteien für die Zulassung ihrer Landeslisten Unterstützungsunterschriften vorlegen mussten, die bei der vorangegangenen Bundestagswahl bundesweit mindestens 0,5 % der Zweitstimmen erhalten haben oder in dem entsprechenden Land mindestens 1,0 % der Zweitstimmen erhalten haben, und 2. in der Vorbereitung der Wahl die Rechte dieser Parteien verletzt worden sind. Der Umstand, wonach Parteien Unterstützungsunterschriften zur Zulassung ihrer Wahlvorschläge sammeln müssen, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl bereits über 0,5 % der Zweitstimmen erhalten haben, sei eine unnötige Benachteiligung gegenüber den hiervon befreiten und im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Von dem aus § 27 Absatz 1 Satz 2 BWG folgenden Unterschriftenquorum würden auch Parteien umfasst, hinsichtlich derer die Ernsthaftigkeit ihrer Wahlvorschläge aufgrund früherer Wahlteilnahmen und -ergebnisse nicht bestritten werden könne. Dies stelle eine Benachteiligung gegenüber den im Deutschen Bundestag oder einzelnen Länderparlamenten vertretenen Parteien dar, da ein erheblicher Aufwand für die Erfüllung des Unterschriftenquorums aufgebracht werden müsse. Die derzeitige Rechtslage ermögliche es Parteien, nur in einzelnen Bundesländern mit Landeslisten an der Wahl teilzunehmen. Die strategische Entscheidung einer Partei, wie sie ihre Gesamtressourcen auf die Sammlung von Unterstützungsunterschriften in einzelnen Bundesländern aufteile, und die damit verbundene Unsicherheit, ob für sämtliche Landeslisten das Unterschriftenquorum erfüllt werden könne, sage nichts über die Ernsthaftigkeit der einzelnen Wahlvorschläge aus. Die befreiten Parteien könnten ihre Ressourcen dagegen für ihren Wahlkampf nutzen. Hiermit sei ein Wettbewerbsnachteil verbunden. Sofern das erforderliche Unterschriftenquorum in einzelnen Bundesländern, für die jeweils gesondert Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, nicht erreicht werde, hätte dies zur Folge, dass trotz ernsthafter politischer Anliegen eine Zulassung des Wahlvorschlags versagt werde. Zudem ist der Einspruchsführer der Ansicht, dass der Gesetzgeber mit der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung seinen Gestaltungsspielraum überschreite und zugleich die beabsichtigte Wirkung verfehlt werde. Jede Partei, die seit der Bundestagswahl im Jahr 2005 0,5 % der Zweitstimmen erreicht habe, habe auch bei der darauffolgenden Wahl mindestens gerundet 0,3 % der Zweitstimmen auf sich vereinen können, sodass es sich bei diesen Parteien nicht um „Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer“ handele. Der Gesetzgeber lasse ferner gänzlich unberücksichtigt, dass verschiedene Parteien regionale Schwerpunkte hätten, sodass zumindest in einzelnen Bundesländern die Ernsthaftigkeit nicht negiert werden könne. Der Einspruchsführer fordert – unter Bezugnahme auf die Wahlergebnisse verschiedener Kleinstparteien bei den Bundestagswahlen zwischen den Jahren 2005 und 2021 – den Gesetzgeber daher auf, diejenigen Landeslisten vom Unterschriftenquorum auszunehmen, welche bei der vorherigen Bundestagswahl im entsprechenden Bundesland ein Zweitstimmenergebnis von über 1,0 % erlangen konnten. Zwischen den bereits im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertretenen Parteien und den Parteien, die dort nicht vertreten seien, bestehe bereits systembedingt eine Ungleichheit der Wettbewerbschancen. Das Bundesverfassungsgericht habe im Kontext der staatlichen Parteienfinanzierung die „Verdoppelung des Effekts“ der Fünf-Prozent-Sperrklausel für unzulässig gehalten. Die Sperrklausel, deren Eingriff in die Wahlrechtsfreiheit in der Regel nur mit dem Ziel gerechtfertigt werden könne, die Funktionsfähigkeit des zu wählenden Parlaments zu sichern, dürfe folglich nicht über dieses Ziel hinaus weitere nachteilige Wirkungen in Bezug auf die Wahlrechtsgleichheit entfalten. In der derzeit geltenden Fassung des BWG tue sie aber genau das, denn das Kriterium zur Befreiung vom Unterschriftenquorum sei die bisherige Parlamentszugehörigkeit, die de facto dem Erreichen der Fünf-Prozent-Sperrklausel entspreche. Anhand einer aufbereiteten Übersicht für die Bundestagswahl 2021 und einem Vergleich mit den vorangegangenen drei Bundestagswahlen stellt der Einspruchsführer dar, dass kleine Parteien regelmäßig nicht so viele Stimmen auf sich vereinen, wie sie Unterstützungsunterschriften hätten sammeln müssen. Dies stelle die Qualität des Kriteriums der Anzahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften für die Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlags infrage. Zwar könne dies nicht dazu führen, dass Unterschriftenquoren insgesamt für verfassungswidrig erklärt würden. Gerade im Hinblick auf neue Parteien, die noch nie an einer Wahl teilgenommen hätten, seien keine gleich geeigneten Alternativen ersichtlich, wie man ihre Ernsthaftigkeit überprüfen könne. Bei solchen Parteien, die zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl bereits 0,5 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnten, sei jedoch nicht ersichtlich, warum die Anzahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften ein ebenso gutes Kriterium für ihre Ernsthaftigkeit darstellen solle wie der Wahlerfolg an sich. Unter Bezugnahme auf den Einspruch WP 217/17 gegen die Bundestagswahl 2017 mit gleichlautender Thematik führt der Einspruchsführer aus, dass die in der Beschlussempfehlung geltend gemachten Gründe für den ablehnenden Bescheid (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7660, Anlage 63) nun nicht mehr durchgriffen. Es bedürfe einer erneuten Prüfung, ob es verfassungskonform sein könne, wenn eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl mindestens 0,5 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte und damit in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung gekommen sei, auf Grund vermeintlich fehlender Ernsthaftigkeit vom nächsten Bundestagswahlkampf ausgeschlossen werde. Denn durch die staatliche Parteienfinanzierung erhielten die Parteien regelmäßig Auszahlungen, die sich nach ihrem vergangenen Wahlerfolg richteten. Teilweise würden damit durch das Unterschriftenquorum Parteien, die bis zum Zeitpunkt einer Bundestagswahl finanziell gefördert würden, damit sie sich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten könnten, genau von diesem Wahlkampf ausgeschlossen. Zur Widerlegung des Arguments einer möglichen Motivation für die Gründung von Splitterparteien führt der Einspruchsführer aus, dass eine in Aussicht gestellte (teilweise) Befreiung vom Unterschriftenquorum nach einem Wahlerfolg nur „sehr unwesentlich“ mehr zur Gründung neuer Parteien anrege, als die Aussicht auf staatliche Finanzierung nach einem Wahlerfolg. Ferner bleibe es unklar, inwieweit der Einzug einer Partei in einen konkreten Landtag bei der darauffolgenden Bundestagswahl eine Bevorzugung dieser Partei gegenüber einer nicht im Landesparlament vertretenen Partei in den anderen Bundesländern rechtfertigen könne. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 1. Der Wahleinspruch ist bereits unzulässig. Ein Einspruch ist gemäß § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes nur statthaft, wenn er die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 GG unterliegen, zum Gegenstand hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn der Einspruchsführer rügt nach eigenem Vortrag ausdrücklich keinen mandatsrelevanten Wahlfehler. Vielmehr wird in seinem Schreiben ausschließlich die behauptete Verfassungswidrigkeit von § 27 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 18 Absatz 2 Satz 1 BWG nebst Reformvorschlägen zur Änderung des Unterschriftenquorums diskutiert. Ein beim Deutschen Bundestag eingelegter Wahleinspruch ist hierfür das falsche Verfahren. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften vom Wahlprüfungsausschuss und dem Deutschen Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens regelmäßig nicht überprüft. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Im vorliegenden Fall haben der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gerügten Vorschriften. Hierzu wurde bereits in der Beschlussempfehlung zu einem dem Einspruchsführer bekannten Wahleinspruch (WP 217/17) in der Bundestagsdrucksache 19/7660, Anlage 63 entsprechend ausgeführt. Zudem hatte der Gesetzgeber die Situation von nicht im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Wahlvorbereitung auch bei weiteren Gesetzesänderungen im Blick. Mit dem Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des BWG vom 3. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I, Nr. 29, ausgegeben am 9. Juni 2021, S. 1482) sollte dem Problem entgegengetreten werden, dass Parteien und Einzelbewerber, die Unterschriftenquoren aus § 20 Absatz 3 bzw. Absatz 2 Satz 2 bzw. § 27 Absatz 1 Satz 2 BWG erfüllen müssen, von den Beschränkungen der COVID-19-Pandemie besonders betroffen waren. Zur Lösung des Problems wurde für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem BWG erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt. Entsprechend wurde § 52a – versehen mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2021 – in das BWG aufgenommen. Von der gerügten Regelung des § 27 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 18 Absatz 2 BWG erfasste Parteien mussten demnach lediglich 500 Unterstützungsunterschriften beibringen, um die Ernsthaftigkeit zu dokumentieren. Anlage 83 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn J. S. G. H., 38444 Wolfsburg – Az.: WP 1514/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 9. November 2021, das am 11. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass es bei der Wahl im Wahlkreis 51 (Helmstedt – Wolfsburg) zu schwerwiegenden Fehlern in der Vorbereitung, Durchführung und Auszählung der Stimmen gekommen sei. Im Rahmen der Vorbereitung habe die „SPD-Gruppe“ des niedersächsischen Ministerpräsidenten bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin die Benennung des damaligen amtierenden Oberbürgermeisters als Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 51 veranlasst. Allen daran beteiligten Personen sei dabei bekannt gewesen, dass der Sohn des Oberbürgermeisters in diesem Wahlkreis selbst wieder als Wahlkreisbewerber für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die Rolle des Sohnes als Kandidat und die Tatsache der Zählung der Stimmen durch den Vater beschädigten die Demokratie. Der Einspruchsführer habe den Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiterin in mehreren E-Mails auf diese Konstellation hingewiesen. Bei der Durchführung habe es eine katastrophale Verteilung der Wahlbenachrichtigungen an bestimmte Personenkreise gegeben, wogegen seitens des Kreiswahlleiters nichts unternommen worden sei. Das zu zeitige Aufhängen der Wahlplakate sei von diesem hingegen gerügt und das Abhängen verlangt worden. Einige Kandidaten seien dem gefolgt aber „natürlich nicht“ sein Sohn. Der Einspruchsführer trägt vor, persönlich an seinem „ökologisch-ökonomischen“ Wahlkampf gehindert worden zu sein. Er habe nur ein am Körper getragenes Plakat genutzt, was nicht verboten sei. Der Kreiswahlleiter habe das Ordnungsamt rechtswidrig angewiesen, ihn zu behindern. Die „Gruppe M[…]“ habe „unrechtmäßig Gelder von unserer Gewerkschaft IG Metall, Geld der Mafia, umgeleitete Fördergelder der EU, Finanzmittel aus dem ‚Darknet‘ (Erlöse von Kinderschänderaktivitäten) usw.“ im Wahlkampf benutzt. Die Auszählung der Stimmen sei nur von bestimmten Leuten beobachtbar gewesen. Die Wahlergebnisse seien auffällig. So gebe es in Wahllokalen der Stadtteile in denen „polizei- und stadtbekannte Mafiosi herrschen“ sehr hohe Prozentraten für die „M[…]gruppe“. Mit Schreiben vom 14. April 2022 hat die niedersächsische Landeswahlleiterin unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 51 vom 25. März 2022 zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Ein wahlrechtlicher Verstoß sei nicht erkennbar. Die Besetzung des Wahlorgans der Kreiswahlleitung sei unter Beachtung der Vorgaben des § 9 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 8 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) erfolgt. Der damalige Kreiswahlleiter habe auf eigenen Wunsch eine rechtliche Prüfung durch die niedersächsische Landeswahlleitung veranlasst, welche das Ergebnis der Beurteilung bestätigt habe. Diese Rückfrage bei der niedersächsischen Landeswahlleitung belege, dass dem Kreiswahlleiter die Objektivität und Neutralität bewusst gewesen sei. Nach Bekanntwerden der verwandtschaftlichen Beziehung zu einem der Wahlkreisbewerber habe es keinen Anlass zur Abberufung der Person als Kreiswahlleiter gegeben. Im Hinblick auf die weiteren Behauptungen des Einspruchsführers liege kein hinreichend substantiierter Vortrag vor. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Wahleinspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Die Besetzung des Kreiswahlleiters im Wahlkreis 51 stellt keinen Wahlfehler dar. Bei einem Kreiswahlleiter handelt es sich gemäß § 8 Absatz 1 BWG um ein Wahlorgan. Von der Mitgliedschaft in einem Wahlorgan sind gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 BWG nur Wahlbewerber sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter ausgeschlossen, um einer Kollusionsgefahr bei Entscheidungen der Wahlorgane vorzubeugen (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 9 Rn. 16). Eine Unvereinbarkeitsregelung im Hinblick auf miteinander verwandte Personen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Entgegen der Auffassung des Einspruchsführers war eine andere Besetzung der Kreiswahlleitung mithin gesetzlich nicht angezeigt. 2. Die ohne Konkretisierung vorgetragene Behauptung des Einspruchsführers, wonach es eine „katastrophale Verteilung“ von Wahlbenachrichtigungen gegeben habe und der Sohn des Kreiswahlleiters einer Aufforderung zum Abhängen von Wahlplakaten „natürlich nicht“ nachgekommen sei, dringt nicht durch. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 2, 5, 8 und 14; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, a.a.O., § 49 Rn. 26). Gleiches gilt für die erhobenen Vorwürfe, wonach das Ordnungsamt rechtswidrig zur Behinderung des Einspruchsführers angewiesen worden sei, die Auszählung der Stimmen „nur von bestimmten Leuten“ zu beobachten war, auffälliger Wahlergebnisse in bestimmten Stadtteilen sowie der unrechtmäßigen Nutzung von Geldern durch die „Gruppe M[…]“. Anlage 84 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn T. S., 77966 Kappel-Grafenhausen – Az.: WP 1887/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, soweit über ihn nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 7, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Mit Schreiben vom 22. November 2021, das am 25. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021. Er beantragt, 1. Die Bundestagswahl im Bundesland Berlin für ungültig zu erklären und insoweit die Wiederholung der Wahl anzuordnen. 2. Die Bundestagswahl in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland- Pfalz für ungültig zu erklären und insoweit die Wiederholung der Wahl anzuordnen. 3. Den Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch Kandidaten der Partei DIE LINKE. für ungültig zu erklären, soweit diese kein Direktmandat errungen haben. Die betroffenen Abgeordneten verlieren ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Die Sitzverteilung nach Zweitstimmen wird ohne Berücksichtigung der auf die Partei DIE LINKE. entfallenden Zweitstimmen neu berechnet. 1. Vortrag des Einspruchsführers 1.1 Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vor. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl in Konflikt geraten und damit die Regelungen über die Briefwahl als solches unzulässig werden könnten. Ein seit Jahren zu beobachtender Anstieg des Briefwähleranteils stelle den Grundsatz der Urnenwahl zunehmend für das gesamte Bundesgebiet in Frage. Bereits ab einem Anteil von Briefwählern von mehr als 25 % könne von einem Ausnahmecharakter der Briefwahl, der das Leitbild der Urnenwahl nicht in Frage stellt, immer weniger die Rede sein. Die Briefwahl werde zunehmend zu lediglich einer von verschiedenen gleichberechtigten Optionen. Die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe und Gewährleistung der Integrität der Wahl insgesamt sei zumindest fraglich, wenn nicht bereits in wesentlichem Umfang gefährdet. Bei einem Briefwähleranteil von mehr als einem Drittel (33,3 %) sei der Ausnahmecharakter der Briefwahl jedoch endgültig aufgehoben und eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Einschränkung der Wahlgrundsätze gegeben. Aufgrund des lediglich bestehenden Antragserfordernisses ohne zusätzliche Voraussetzungen stellten Urnen- und Briefwahl aus Bürgersicht schon lange gleichwertige und gleichrangige Handlungsmöglichkeiten dar. Mit den Bundestagswahlen ab 2013 und Europawahlen ab 2014 habe sich abgezeichnet, dass der voraussetzungsfreie Zugang zur Briefwahl verfassungsrechtlich keinen Bestand haben könne, da sich die rechtliche Ausgestaltung des Wahlrechts und seine faktische Ausübung immer weniger mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl vereinbaren lasse. Unter Verweis auf die Entwicklung des Briefwähleranteils in verschiedenen Bundesländern sowohl bei den Europawahlen ab 2004 sowie Bundestagswahlen ab 2005 sei eine weitere Erhöhung bei der Bundestagswahl 2021 absehbar gewesen. Auch ohne Corona-Pandemie wäre es nach Auffassung des Einspruchsführers zu einer – wenn auch geringeren – Zunahme gekommen. Unter Verweis auf den vom Bundeswahlleiter festgestellten Briefwähleranteil von 47,3 % bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sei der Charakter der Bundestagswahl als Urnenwahl unwiderlegbar aufgehoben. Die Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit der Wahl sei bei einem solchen Anteil eingeschränkt und in Teilen aufgehoben. Durch den hohen Briefwahlanteil liege eine mandatsrelevante Verfälschung des Wahlergebnisses vor. Zumindest in Bundesländern mit einem Briefwahlanteil von über 50 % sei der Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze so erheblich, dass es „schlicht unerträglich wäre“, den auf dieser Grundlage gewählten Bundestag und einen von diesem gewählten Bundeskanzler im Amt zu belassen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz sei die Anordnung einer Wiederholungswahl insoweit unumgänglich. Sowohl dem Parlament als auch der Regierung fehle es an der demokratischen Legitimation. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hätte es sich für den Gesetzgeber aufgrund der Corona-Pandemie geradezu aufdrängen müssen, wieder materielle Voraussetzungen für den Zugang zur Briefwahl festzulegen. Angesichts des enormen Umfangs der Briefwahl sei zu betonen, dass aufgrund fehlender öffentlicher Kontrolle ein besonderes Risiko für Fehler und Manipulationen gegeben sei. Die Fehleranfälligkeit ließe sich u.a. auch mit dem ungeklärten Verbleib von 370 Wahlbriefen in Mecklenburg- Vorpommern belegen, die bei der Wahl nicht hätten berücksichtigt werden können. In Freiburg seien Briefwahlunterlagen von 2.200 Bürgern verloren gegangen. Knapp drei Viertel der Betroffenen hätten nicht wählen können. Nach alledem sei festzuhalten, dass das Fehlen der öffentlichen Kontrolle der Stimmabgabe bei fast 50 % Briefwählern dazu führe, dass der das Demokratieprinzip konkretisierende Wahlrechtsgrundsatz der öffentlichen Wahl in erheblicher Weise leerzulaufen drohe. Die derzeit geltenden Regelungen in § 36 Bundeswahlgesetz (BWG) sowie § 66 Bundeswahlordnung (BWO) begünstigten den Anstieg des Briefwähleranteils auf ein so hohes Maß, dass der vorgenannte Grundsatz verletzt sei. Die Regelungen seien verfassungswidrig. 1.2 Nach Auffassung des Einspruchsführers verstoße zudem die Grundmandatsklausel in § 6 Absatz 3 BWG gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 1 GG und sei damit verfassungswidrig. Die gerügte Vorschrift führe zu einer Ungleichbehandlung der Parteien, da einerseits den Parteien, die nicht mindestens drei Wahlkreismandate und nicht mindestens 5 % der Stimmen errungen haben, die Teilnahme am Verhältnisausgleich verwehrt werde und andererseits den Parteien, die mindestens drei Wahlkreismandate erkämpft haben, die Teilnahme ermöglicht werde, selbst wenn sie weit weniger Stimmen erhalten haben als ihre an der Sperrklausel gescheiterten Konkurrenten. Für die unterschiedliche Erfolgskraft der Zweitstimmen für Parteien, die das 5 % Quorum nicht erreicht haben, gebe es keinen zwingenden Grund. Die Fernhaltung von Splitterparteien werde als Ziel der Sperrklausel konterkariert. Die an sich legitime Berücksichtigung von Schwerpunktparteien rechtfertige die Klausel nicht, da es wegen fehlendem Erfordernis eines regionalen Zusammenhangs der Direktmandate gerade nicht auf eine starke örtliche oder regionale Bindung ankomme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass solchen Splitterparteien der Einzug in den Bundestag mit einer ihrem Zweitstimmenanteil entsprechenden Anzahl an Abgeordneten eingeräumt werde. Die Grundmandatsklausel verfälsche das Wahlergebnis und ignoriere den ausdrücklichen Wählerwillen, nachdem eine Vertretung der Partei DIE LINKE. im Bundestag nicht gewünscht sei. 1.3 Zudem seien bei den Wahlen in Bremen falsche Stimmzettel verwendet worden. Im Wahllokal „261-01 Seehausen“ habe es 801 Wahlberechtigte gegeben, von denen 409 erschienen seien. Von den Erststimmen seien 98,04 % ungültig gewesen, weil das Wahllokal falsche Stimmzettel erhalten habe. So seien die Wahlunterlagen für den Wahlkreis 54 statt für den Wahlkreis 55 verwendet worden. Die tatsächlichen Direktkandidaten hätten nicht gültig gewählt werden können. 1.4 Ferner rügt der Einspruchsführer eine Veröffentlichung von Wählerbefragungen auf Twitter durch Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern, stellvertretender bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER vor Ablauf der Wahlzeit. Damit sei Einfluss auf die freie Wählerentscheidung ausgeübt worden. Weiterhin stelle die Veröffentlichung von Umfragen, in die die bereits erfolgte Stimmabgabe von Briefwählern einfließt, durch Meinungsforschungsinstitute eine unzulässige Wählerbeeinflussung dar. Beide Sachverhalte begründeten einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG. 1.5 Mit seinem Einspruch griff der Einspruchsführer auch die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin an. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände des Einspruchsführers wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 7 zu entnehmen. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe übersendet der Einspruchsführer ein Konvolut von insgesamt 29 Anlagen, die überwiegend Presseartikel zum Wahlgeschehen in Berlin und anderen Vorkommnissen im Bundesgebiet enthalten. 2. Stellungnahme des Bundeswahlleiters Mit Schreiben vom 17. März 2022 hat der Bundeswahlleiter, soweit sein Zuständigkeitsbereich betroffen ist, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Wahlfehler seien nicht ersichtlich und der Einspruch mithin unbegründet. Der Gesetz- und Verordnungsgeber habe die Briefwahl als gleichwertige alternative Form der Stimmabgabe ohne besondere Einschränkungen in das Wahlrecht aufgenommen. Das einfachgesetzliche Wahlrecht enthalte keine Regelungen, wonach der Briefwahlanteil eine gewisse Grenze nicht überschreiten dürfe. Seiner Auffassung nach bringe der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Begriff „Leitbild“ lediglich zum Ausdruck, dass es sich bei der Urnenwahl um die tradierte Form der Stimmabgabe handelt, die als verfassungsrechtliches Grundmodell der Stimmabgabe bei staatlichen Wahlen zugrunde liegt. Die Urnenwahl stelle die idealtypische Form der Stimmabgabe dar, ohne andere bzw. neue Formen für die Zukunft auszuschließen. Eine übermäßige Einschränkung oder Gefährdung der Grundsätze der unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl durch den Briefwahlanteil bei der Bundestagswahl 2021 sei nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die vom Einspruchsführer thematisierte fehlende Berücksichtigung von insgesamt 370 Wahlbriefen in Mecklenburg-Vorpommern und den ungeklärten Verbleib von 2.200 Briefwahlunterlagen in Freiburg verweist der Bundeswahlleiter auf die Feststellungen des Bundeswahlausschusses in der Niederschrift vom 15. Oktober 2021 über die Sitzung zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. In einem Briefverteilzentrum in Hamburg-Altona seien zwei Postkisten mit insgesamt 370 Wahlbriefen für Mecklenburg-Vorpommern zunächst nicht weitergeleitet worden, die am Wahlsonntag den zuständigen Wahlämtern zugestellt werden sollten. Dabei habe es sich um Sendungen aus der Leerung der Briefkästen in Hamburg gehandelt. Rein rechnerisch hätte die unterbliebene Berücksichtigung keine Auswirkungen auf die jeweiligen Wahlergebnisse gehabt. In Baden- Württemberg sei es in vier Städten, darunter in Freiburg im Breisgau, zu erheblichen Verzögerungen beim Versand der Briefwahlunterlagen gekommen. Um den Wahlberechtigten trotzdem die Wahlteilnahme zu ermöglichen, sei den betroffenen Personen neben der Möglichkeit der Ausstellung eines Ersatzwahlscheins auch die Möglichkeit der Urnenwahl eröffnet worden, indem nach jeweiliger Rücksprache des Wahlvorstandes mit dem Wahlamt der Wahlscheinantrag annulliert wurde. Beide Vorkommnisse stellten bedauerliche Einzelfälle dar, die schon deshalb kein Beleg für eine fehlergeneigte und manipulationsanfällige Briefwahl sein könnten, weil sie angesichts von insgesamt rund 22,1 Millionen Briefwählerinnen und Briefwählern einen verschwindend geringen Anteil an ordnungsgemäß ausgegebenen und transportierten Briefwahlunterlagen ausmachten. In Bezug auf die Veröffentlichung eines angeblichen Ergebnisses von Wählernachbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit durch den bayerischen Minister Aiwanger teilt der Bundeswahlleiter mit, dass er Ermittlungen eingeleitet habe, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 49a Absatz 1 Nummer 2 BWG vorliegt. Nachforschungen hätten ergeben, dass es sich bei den im Tweet veröffentlichten Zahlen nicht um verifizierbare Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit im Sinne des § 32 Absatz 2 BWG gehandelt habe. Eine entsprechende Tatbestandsverwirklichung könne nicht festgestellt werden. Ein Wahlfehler sei nicht erkennbar, da die Verbreitung von erfundenen oder geschätzten Zahlen durch Privatpersonen, die nicht auf einer Wahlumfrage im Sinne des § 32 Absatz 2 BWG beruhen, grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Am 10. August 2021 habe der Bundeswahlleiter erstmals erfahren, dass die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Rahmen von Umfragen auch danach fragt, ob Wahlberechtigte bereits (per Briefwahl) gewählt haben und wie sie in diesem Fall gestimmt haben. Mit Schreiben vom 24. August 2021 habe er daher Wahlforschungsinstitute, forsa eingeschlossen, vorsorglich darauf hingewiesen, dass nach § 32 Absatz 2 BWG die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist. Er habe darauf hingewiesen, dass dies seiner Auffassung nach auch dann gelte, wenn die Stimmabgabe bereits vor dem Wahltag per Briefwahl erfolgt ist. Der Bundeswahlleiter verweist auf einen Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 im vorläufigen Verfahren, wonach die gegenständlichen Veröffentlichungen von forsa nicht vom Verbotstatbestand des § 32 Absatz 2 BWG erfasst seien. 3. Replik des Einspruchsführers In seiner Replik auf die eingeholte Stellungnahme des Bundeswahlleiters teilt der Einspruchsführer seine Auffassung mit, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahlen feststehe, da der Bundeswahlleiter den „Vortrag hinsichtlich der vertauschten Stimmzettel in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz“ anerkannt habe. Die Wertung des Bundeswahlleiters, wonach für ihn die Fehleranfälligkeit des Briefwahlsystems nicht erkennbar sei, gehe fehl. Es sei geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig zu erschüttern. Nach allgemeiner Begriffsdefinition sei ein Leitbild ein formulierter Zielzustand bzw. ein realistisches Idealbild. Eine Abweichung dürfe nicht zur Abkehr vom Leitbild führen. Bei den fast 50 % Briefwählern bei der Bundestagswahl 2021 sei bereits vielfach zweifelhaft, ob sie überhaupt wahlberechtigt gewesen seien. Im Hinblick auf den Tweet des bayerischen Ministers Aiwanger erschließe sich die Einstellung der Ermittlungen durch den Bundeswahlleiter nicht, da der Minister keine Privatperson sei. Der Vorwurf dürfe nun noch gravierender sein, indem ein Minister erfundene Ergebnisse von Wahlbefragungen nach Schließung der Wahllokale zu Gunsten seiner Partei veröffentlicht und zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen habe. Es sei nicht relevant, ob der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 32 Absatz 2 BWG erfüllt sei. Durch den Tweet liege eine Wahlbeeinflussung durch einen Staatsminister vor, der aufgrund seines Amtes besondere Glaubwürdigkeit innerhalb der Bevölkerung genieße. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände zu beschließen. Der zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Im Hinblick auf die Rüge eines aus Sicht des Einspruchsführers zu hohen Briefwahlanteils und der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Regelungen in § 36 BWG sowie § 66 BWO ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet hat der Wahlprüfungsausschuss keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der für die Briefwahl maßgeblichen Vorschriften der §§ 17 Absatz 2, 36 BWG, § 66 BWO – auch angesichts des Anteils der Briefwähler – zu zweifeln. Das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl – so auch in Rechtsprechung und Schrifttum akzentuiert (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]; Kluckert, JURA 2020, 169 [177]) – wird durch den bei der Bundestagswahl 2021 erhöhten Briefwähleranteil nicht konterkariert. Eine unverhältnismäßige Einschränkung von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem der Öffentlichkeit der Wahl, ist hier nicht ersichtlich. Es muss nicht jeder Wahlrechtsgrundsatz in Reinform verwirklicht werden. Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Ausgestaltung und Gewichtung ein Spielraum, um sämtlichen Wahlrechtsgrundsätzen Geltung zu verschaffen (Boehl in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 1 Rn. 6). Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins durch Artikel 2 Nummer 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, ausgegeben am 10. Dezember 2008, S. 2378), bei der auf das Begründungserfordernis verzichtet wurde, zuletzt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2013 (2 BvC 7/10, BVerfGE 134, 25) verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Dabei hat es auch darauf abgestellt, dass der Normgeber bei der Neuregelung in den Blick genommen habe, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar mache, in Konflikt geraten könne. Jedoch habe der Gesetzgeber jedenfalls für die Bundestagswahl mit Verweis auf Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet, dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen nicht zu befürchten sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt sei (BVerfGE 134 25 [32]). Zwar trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht. So kann sich eine abweichende Beurteilung ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (BVerfGE 129, 300 [321 f.]). Allein der Anstieg des Prozentsatzes auf nunmehr über 47% vermag angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfand, die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch nicht in Frage zu stellen. Zunächst trifft die gesetzgeberische Erwägung mehr denn je zu, die Allgemeinheit der Wahl im Hinblick auf die zunehmende Mobilität in der heutigen Gesellschaft und die verstärkte Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung durch einen erleichterten Zugang zur Briefwahl zu sichern. Ferner kommt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gerade im Hinblick auf die zur Bundestagswahl 2021 vorherrschenden Umstände einer pandemischen Krisenlage erhebliche Bedeutung zu. Denn dem Leitbild der Urnenwahl stand die potentielle Gefahr einer Corona-Infektion durch physische Kontakte gegenüber. Zur Ermöglichung einer umfassenden Wahlteilnahme ohne Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes stellt sich die Briefwahl als zielführendes Instrument dar. Der im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich gestiegene Briefwahlanteil lässt sich demnach auf die Ausnahmesituation einer Pandemie zurückführen, da sich viele Wahlberechtigte aufgrund der angeregten und teils auch verordneten Kontaktbeschränkungen für die Möglichkeit der Briefwahl entschieden haben. Auf diese Weise wurde zugleich gewährleistet, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breiten Fundament fußt und damit der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, 97. EL., Januar 2022, Artikel 38 Rn. 90). Aus dieser besonderen Ausnahmesituation lässt sich auch nicht ohne Weiteres eine zukünftige Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Bundestagswahlen dergestalt ableiten, wonach Briefwähler künftig in der Mehrzahl wären. Zusätzlich wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl trotz des Entfallens der Glaubhaftmachung durch das weiterhin bestehende Antragserfordernis deutlich, welches eine entsprechende Initiative des Wahlberechtigten erfordert. Auch die vom Einspruchsführer dargelegten Einzelfälle in Mecklenburg-Vorpommern sowie Baden- Württemberg stellen keinen Beleg für eine grundsätzliche Fehleranfälligkeit des Verfahrens der Briefwahl dar. Im Hinblick auf die im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona für Mecklenburg-Vorpommern nicht weitergeleiteten Kisten mit insgesamt 370 Wahlbriefen liegt schon kein den Wahlbehörden zurechenbarer Wahlfehler vor, da sich der Vorfall in der Verantwortungssphäre des beauftragten Postunternehmens ereignet hat. Insofern der Bundeswahlleiter in seiner Stellungnahme mitteilt, dass es u. a. in der Stadt Freiburg im Breisgau beim Versand der Briefwahlunterlagen zu „erheblichen Verzögerungen“ gekommen sei, ist jedenfalls festzuhalten, dass den betroffenen Wahlberechtigten sowohl die Möglichkeit der Ausstellung eines Ersatzwahlscheins als auch die der Urnenwahl eröffnet wurde und eine Wahlteilnahme damit letztlich möglich war. Ungeachtet dessen erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge zügig zu bearbeiten und die Unterlagen den Bürgern zuzustellen. 2. In Bezug auf die vom Einspruchsführer gleichermaßen als verfassungswidrig gerügte Grundmandatsklausel gemäß § 6 Absatz 3 BWG ist erneut auf die ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften hinzuweisen. Ungeachtet dessen bestehen für den Wahlprüfungsausschuss auch hier keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Regelung. Die gerügte Grundmandatsklausel ist verfassungskonform, wie der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag bereits mehrfach festgestellt haben (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 20/2300, Anlage 106; 13/2800, Anlagen 14 und 19; 13/3531, Anlagen 3 und 27; 13/3928, Anlage 35). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gleichsam für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 [258 ff.]; 4, 31 [40], 5, 77 [83]; 6, 84 [95 ff.]; 95, 408 [420 ff.]). Sie ist mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. Zwar verursacht sie eine Abweichung vom Grundsatz der Erfolgswertgleichheit aller gültigen Stimmen. Indessen steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum – wie der Fünf-Prozent-Klausel – Ausnahmen zu gestatten und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatsverteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist. Zu solchen Gründen zählt die Erringung eines Direktmandats bei der Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG) sowie größere Stimmenzahl in Teilen des Wahlgebiets. Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des für die Verhältniswahl oder den Verhältnisausgleich ein Quorum vorsehenden Gesetzgebers, ob er zugunsten von Parteien mit regionalen Schwerpunkten eine Ausnahme zulassen will. Indes kommt es auf eine regionale Bündelung nicht an, denn die Grundmandatsklausel greift auch bei einer beliebigen Verstreuung der drei errungenen Direktmandate über das Wahlgebiet und führt demnach nicht notwendigerweise bereits ihrem Wesen nach zu regionalen Überbetonungen. Die Modifizierung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie als eine notwendige Folge des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl erscheint. Die Beimischung von Elementen des Mehrheitswahlrechts rechtfertigt es, Parteien, die sich in lokalen Schwerpunkten als politisch bedeutsam erwiesen haben, in gewisser Weise zu bevorzugen. Dabei belegt der „dreifache“ Erfolg in der Personenwahl nach § 5 BWG die politische Bedeutsamkeit der Partei. Außerdem sorgt die Grundmandatsklausel für einen Ausgleich zwischen der mit der Sperrklausel angestrebten Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und einer effektiven parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens (vgl. BVerfGE 95, 408 [420 ff.]). 3. Insofern der Einspruchsführer vorträgt, dass im Wahllokal „261-01 Seehausen“ fälschlicherweise für den Wahlkreis 54 bestimmte Wahlunterlagen ausgeteilt worden seien, liegt auch in dieser Rüge kein Wahlfehler begründet. Denn selbst wenn – wie behauptet – in diesem Wahllokal insgesamt 801 Personen wahlberechtigt gewesen sind und von den in Präsenz abgegebenen 409 Erststimmen insgesamt 98,04 % ungültig gewesen waren, kann eine Mandatsrelevanz vorliegend ausgeschlossen werden. Das Wahllokal „261-01 Seehausen“ gehört zum Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven. In diesem Wahlkreis betrug die Differenz zwischen dem obsiegenden Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (52.498 Stimmen) und der zweitplatzierten Kandidatin der Christlich Demokratischen Union (28.552 Stimmen) insgesamt 23.946 Stimmen (vgl. https://www.bundeswahl- leiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-4/wahlkreis-55.html#stimmentabelle3186; zuletzt abgerufen am 2. Februar 2023). 4. Der von Herrn Aiwanger am Wahltag veröffentlichte Eintrag auf der Plattform Twitter begründet gleichermaßen keinen mandatsrelevanten Wahlfehler. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter – etwa Parteien, Postunternehmen, Medien – fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Der am Wahlsonntag von Herrn Aiwanger vor Ablauf der Wahlzeit auf seinem Konto bei der Plattform Twitter veröffentlichte Text stammt zwar von einer Privatperson, stand jedoch offensichtlich in Zusammenhang mit Herrn Aiwangers politischer Tätigkeit, was sich allein aus dem Wahlaufruf für dessen Partei ergibt. Es liegt jedoch kein Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG und damit kein Wahlfehler vor. § 32 Absatz 2 BWG untersagt die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit und dient damit den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die Rundfunk- und Fernsehanstalten, jedoch auch an Privatpersonen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann durch den Bundeswahlleiter (§ 49a Absatz 3 Nummer 2 BWG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 49a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BWG). Damit soll verhindert werden, dass vorzeitige Veröffentlichungen von Umfrageergebnissen Auswirkungen auf das Stimmverhalten von Wahlberechtigten haben (Hientzsch, DÖV 2010, 357 [358]). Für einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 BWG kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die genauen Ergebnisse der Wählerbefragung veröffentlicht werden. Entscheidend ist allein der Eindruck, den ein unvoreingenommener Wahlberechtigter nach dem objektiven Inhalt der Nachricht gewinnen kann, sodass auch Trendmeldungen auf sozialen Internetwerken erfasst werden (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 32 Rn. 9; Bundestagsdrucksache 16/1800, Anlage 25). Verboten sind indes nur Trendmeldungen und Zwischenergebnisse, die auf tatsächlichen Nachwahlbefragungen beruhen (Frommer/Engelbrecht, Kommentar zum Bundeswahlrecht, 30. Lieferung, Stand Juli 2017, 11.32 Rn. 15). Ermittlungen des Bundeswahlleiters haben ergeben, dass es sich bei den in der Nachricht von Herrn Aiwanger veröffentlichten Zahlen nicht um verifizierbare Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit i. S. d. § 32 Absatz 2 BWG handelte. 5. Ferner stellt auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen durch Meinungsforschungsinstitute, welche auch Angaben von Briefwählern einbeziehen, keinen Wahlfehler dar. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat mit Beschluss vom 22. September 2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 festgestellt, dass die Briefwahl nicht unter die Vorschrift des § 32 Absatz 2 BWG falle, wonach die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist. Das Gericht führte aus, dass die Wahlteilnahme mittels Briefwahl nicht unter den Begriff der Stimmabgabe zu fassen sei. Im Bundeswahlgesetz werde an mehreren Stellen und konsequent zwischen den Begriffen der Stimmabgabe (als Urnenwahl am Wahltag und im Wahlraum) und der Briefwahl differenziert (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 2022, 243 Rn.19). Anlage 85 Beschlussempfehlung Zu den Wahleinsprüchen – Az.: WP …/21 – 26 92 93 116 117 126 131 132 133 135 136 137 139 140 154 155 156 157 159 160 162 164 165 166 167 172 173 174 175 176 186 187 188 190 191 193 194 195 196 201 224 248 249 250 251 252 253 255 256 257 269 276 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 310 311 312 313 314 317 322 324 325 328 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 430 431 432 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 464 465 474 478 491 492 493 494 511 512 518 519 520 548 760 791 819 868 911 942 943 948 963 999 1005 1077 1078 1081 1082 1093 1096 1142 1157 1178 1238 1239 1242 1245 1284 1285 1332 1346 1350 1351 1352 1368 1405 1407 1436 1452 1465 1485 1497 1550 1581 1583 1588 1640 1673 1855 1886 1888 2013 hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Wahleinsprüche werden zurückgewiesen soweit über sie nicht bereits durch Teilentscheidung nach Anlage 5, Bundestagsdrucksache 20/4000 (Berliner Wahlgeschehen) entschieden wurde. Tatbestand Die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer haben mittels vorgefertigter Schreiben innerhalb der am 26. November 2021 abgelaufenen Frist Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. 1. Vortrag der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer Gegenstand der Einsprüche ist zum einen die Durchführung der Bundestagswahl im Land Berlin, einschließlich des dort angeblich verspäteten Zugangs von Briefwahlunterlagen. Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl einheitlich aufzuarbeiten. Die Einwände der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer im ersten Teil der Schreiben wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Einsprüchen weiterer Einspruchsführer zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung) und mit einer Teilentscheidung beschieden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist der Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 5 zu entnehmen. Darüber hinaus rügen die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer verschiedene Vorfälle und Regelungen im weiteren Bundesgebiet, deren Mandatsrelevanz nicht auszuschließen sei: 1.1 Zeitpunkt der Übermittlung von Wahlbenachrichtigungen Wahlbenachrichtigungen seien verspätet versandt worden, sodass Briefwahlunterlagen so kurzfristig zugegangen seien, dass Wahlberechtigte sie bei längerer Abwesenheit nicht hätten nutzen können. Ein erheblicher Teil der Einspruchsführer aus unterschiedlichen Bundesländern behauptet wortgleich, dass die Wahlbenachrichtigungen in ihrem Fall Anfang September versandt worden seien. Sodann führen sie an, dass die Briefwahlunterlagen in Falkensee (Brandenburg) Mitte September zugegangen seien. Andere belassen es bei der allgemeinen Rüge einer Verspätung. 1.2 Infektionsschutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 in Wahllokalen Wahlberechtigte, die nicht geimpft, genesen oder getestet waren, seien durch die sogenannte „3G-Regelung“ rechtswidrig von der Stimmabgabe ausgeschlossen worden. Exemplarisch werden die Regelungen in den §§ 6 f. der am Wahltag geltenden Dritten Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (3. SARS-CoV-2-UmgV, vgl. https://bravors.brandenburg.de/sixcms/me- dia.php/76/GVBl_II_83_2021.pdf, zuletzt abgerufen am 9. Februar 2023) genannt. Diese und entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern hätten auf Wahllokale nicht angewandt werden dürfen. Auch sei es unzulässig gewesen, die Stimmabgabe von der Einhaltung der Maskenpflicht abhängig zu machen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Länder keine Regelungskompetenz zur Anordnung entsprechender Maßnahmen in Wahlräumen besessen hätten. Als zusätzliche Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts unterfielen sie der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 38 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Das Bundeswahlgesetz (BWG), die Bundeswahlordnung (BWO) und das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) ordneten jedoch keinen „3G- Zugang“ oder eine Maskenpflicht an; solche Vorgaben seien auch nicht unter bestehende Vorschriften wie die §§ 55 f. BWO subsumierbar. § 55 BWO berechtige den Wahlvorstand nicht, Wahlberechtigte ohne Weiteres von der Stimmabgabe auszuschließen. Das Tragen von Masken sei für Wahlvorstände in § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG sogar untersagt. Aufgrund von Artikel 31 GG hätten die Länder keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Stimmabgabe aufstellen dürfen. 1.3 Stimmabgabe Armin Laschet Die sichtbare und übertragene Stimmabgabe des damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Kandidaten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) für das Amt des Bundeskanzlers, Armin Laschet, stelle einen Verstoß gegen § 34 BWG dar. Die Erst- und Zweitstimme seien als ungültig zu werten und daher vom Wahlergebnis der CDU abzuziehen. 1.4 Wahlbeteiligung von über 100 % in einzelnen Gemeinden in Sachsen In Sachsen habe die Wahlbeteiligung in den Gemeinden Panschwitz-Kuckau und Olbersdorf über 100 % betragen. Die angebliche Erklärung sei, dass die Briefwahlstimmen aus benachbarten Gemeinden in den zwei zuvor genannten ausgezählt worden seien. 1.5 Verlorene Briefwahlstimmen Aufgrund eines Fehlers der Deutschen Post AG (Deutsche Post) in einem Verteilungszentrum in Hamburg-Altona seien 168 Briefwahlstimmen für die Bundestagswahl, 163 für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und 21 Stimmen für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg nicht rechtzeitig eingegangen und damit nicht gezählt worden. 1.6 Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Ahrweiler Zuletzt zweifeln die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 198 (Ahrweiler) an. Angesichts der vorherigen Flutkatastrophe und dem unzureichenden Krisenmanagement der Landesregierung und der Landräte sei ein Anteil von 34,3 % (CDU) und 30,2 % (SPD) für die Direktkandidaten der Regierungsparteien nicht erklärbar. 1.7 Abweichungen vom Mustertext bzw. sonstige Besonderheiten Einige der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer (etwa WP 132/21, WP 173/21, WP 187/21, WP 201/21 und WP 276/21) haben den Einspruchstext abgewandelt, insbesondere einzelne oder mehrere Textbausteine weggelassen (etwa zur Stimmabgabe von Herrn Laschet, zu verlorenen Briefwahlstimmen oder dem Ergebnis der Bundestagswahl in Ahrweiler). Teilweise haben die Einspruchsführerinnen zunächst unsubstantiiert mit einem eigenen Text und nach Hinweis auf die Substantiierungspflicht unter Verwendung des (abgewandelten Mustertextes) vorgetragen (etwa WP 276/21). Teilweise wurde der Wahleinspruch zunächst formunwirksam mithilfe des vorliegenden Mustertextes und dann formwirksam mit einem anderen Mustertext (etwa WP 190/21) eingelegt. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag haben ihrer Prüfung dann im Zweifelsfall den im umfassenderen Mustertext gerügten Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Einspruchsführer zum Wahleinspruch WP 520/21 rügt neben den Sachverhalten aus dem Mustertext den unterlassenen Abgleich seines Personalausweises mit der Wahlbenachrichtigung. Der Vorfall habe sich im Wahllokal Rennsteigsaal in Rosenthal am Rennsteig (Ortsteil Blankenstein) ereignet. Weder beim Einlass in das Wahllokal noch vor Ausgabe des Wahlzettels an ihn sei eine entsprechende Kontrolle erfolgt. 2. Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) Zu den Infektionsschutzmaßnahmen der Länder in Wahllokalen (Abschnitt 1.2) hat das BMI zu einem vergleichbaren Einspruch (Wahleinspruch WP 895/21, Anlage 78 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) eine Stellungnahme abgegeben. § 32 i. V. m. den §§ 28 bis 31 IfSG habe eine Verordnungskompetenz der Landesregierungen begründet. Infektionsschutzrechtliche Regelungen für Wahlräume hätten nicht durch Bundesgesetz aufgrund von Artikel 38 Absatz 3 GG oder durch Verordnung des Bundes oder der Länder aufgrund des BWG erfolgen müssen oder können. Das Bundeswahlrecht enthalte weder im BWG noch in der BWO Regelungen zum wahlbezogenen Infektionsschutzrecht. Eine entsprechende Verordnungskompetenz sei weder in § 52 Absatz 1 BWG noch in dem bis 31. Dezember 2021 befristeten § 52 Absatz 4 BWG enthalten. § 52 Absatz 4 BWG ermächtigte das BMI im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, durch die abweichende Regelungen von den Bestimmungen des BWG in Bezug auf die Aufstellung von Wahlbewerbern getroffen und Abweichungen der Parteien von entgegenstehenden Bestimmungen ihrer Satzungen zugelassen werden konnten. Die wahlrechtlichen Regelungen beschränkten sich auf das Recht der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und enthielten keine Bestimmungen aus nicht spezifisch wahlrechtlichen Rechtsbereichen. Artikel 38 Absatz 3 GG begründe eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Näheren zu Artikel 38 Absatz 1 und 2 GG. Zur Regelung von Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Menschen sei eine speziellere Gesetzgebungskompetenz durch Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG begründet. Auf dieser Grundlage sei das IfSG erlassen worden und ermächtige die Länder zum Erlass von Rechtsverordnungen. Es sei auch nichts Außergewöhnliches, dass Regelungen aus anderen Rechtsgebieten Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wahlen setzen. Auch bei Wahlen seien die bauordnungsrechtlichen, feuerpolizeilichen und abfallrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werde die Polizei auch bei Wahlen nach den allgemeinen polizeilichen Befugnisnormen der Landespolizeigesetze tätig und die wahlstrafrechtlichen Normen stützten sich auf die Befugnis aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG. Die Vorstellung, Wahlen seien ein der Rechtsordnung enthobener Bereich, der nur durch auf Artikel 38 Absatz 3 GG gestützte Normen geregelt werde, sei unzutreffend. Soweit die Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Normen in Frage gestellt werde, sei daran zu erinnern, dass die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts nicht Gegenstand der Wahlprüfung sei. Auch bei einem Betretungsverbot für Wahlräume seien Wahlberechtigte nicht von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 BWO könne bis zwei Tage vor der Wahl Briefwahl beantragt werden, bei einer plötzlichen Erkrankung sogar noch am Wahltag bis 15:00 Uhr, § 27 Absatz 4 Satz 3 BWO. 3. Stellungnahme des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen Zur Stimmabgabe Armin Laschets (Abschnitt 1.3) hat die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit mehreren vergleichbaren Wahleinsprüchen Stellung genommen (vgl. z. B. Wahleinspruch WP 24/21, Anlage 47 der vorliegenden Bundestagsdrucksache). In einem Wahlraum in Aachen im Wahlbezirk 4101 habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Herr Armin Laschet, mit einem nach außen gefalteten Stimmzettel fotografieren lassen, auf dem er den dortigen CDU-Wahlkreiskandidaten und die CDU-Landesliste NRW angekreuzt habe. Der Stimmzettel sei anschließend in die Wahlurne eingeworfen worden. Laut Bericht der Kreiswahlleiterin habe die Wahlvorsteherin den Vorgang nicht vollständig wahrnehmen können, da ihr für kurze Zeit die Sicht versperrt gewesen sei. Die Fotos seien bundesweit verbreitet und auch in den sozialen Medien kommentiert worden. Nach § 34 Absatz 2 BWG und § 56 Absatz 2 Satz 1 BWO begebe sich der Wähler zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichne dort seinen Stimmzettel und falte ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 BWO habe der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist. In diesem Fall sei dem Wähler auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Nach § 40 Satz 1 BWG entscheide der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Nach der Kommentierung von Franßen-de la Cerda in Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 39 Rn. 2 (S. 803) seien Stimmen ungültig bei Verstoß gegen grundlegende Vorschriften der Wahlhandlung/des Wahlverfahrens, wozu die Nichteinhaltung des in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und § 1 Absatz 1 Satz 2 BWG genannten Wahlgeheimnisses zu zählen sei. Stelle der Wahlvorstand solche materiellen Mängel bei der Stimmenauszählung fest, führten sie regelmäßig unmittelbar zur Ungültigkeit der Stimmen; in der Regel werde der Wähler aber bereits zur Wahlhandlung nicht zugelassen. Eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung hätte allerdings vorausgesetzt, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel – hier anhand seiner Faltung – identifizierbar gewesen sei. Diese Faltung habe nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln aber nicht mehr vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. § 40 Satz 2 BWG und § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO sähen ein Nachprüfungsrecht des Kreiswahlausschusses auch hinsichtlich der Gültigkeit abgegebener Stimmen vor. Der Kreiswahlausschuss habe in seiner Sitzung am 29. September 2021 keine abweichende Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der abgegebenen Stimme getroffen. Der Landeswahlausschuss sei hingegen nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO lediglich berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen. Hierfür sei vorliegend kein Raum gewesen. Gehe man angesichts des erwartungsgemäßen Wahlverhaltens von Herrn Laschet von einer fehlenden Wählerbeeinflussung aus, sei eine Ergebnisrelevanz nicht festzustellen. So betrage der Abstand bei den Erststimmen zwischen dem siegreichen Bewerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem zweitplatzierten Bewerber der CDU über 6.000 Stimmen. Die Gültigkeit der Bundestagswahl in Gänze sei von diesem Vorfall nicht berührt. 4. Stellungnahme des Landeswahlleiters des Freistaates Sachsen Der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen hat sich zur Frage der Wahlbeteiligung in den Gemeinden Panschwitz-Kuckau und Olbersdorf (Abschnitt 1.4.) geäußert. Eine Wahlbeteiligung von über 100 % sei zwar erwartungswidrig, aber im vorliegenden Fall mathematisch und rechtlich korrekt. Wie die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer zutreffend angegeben haben, sei die Ursache die Auszählung von Briefwahlstimmen aus mehreren Gemeinden in einer einzigen Gemeinde gemäß § 8 Absatz 3 BWG i. V. m. § 7 Nummer 3 BWO. In deren Ergebnis würden alle ausgezählten Briefwahlstimmen gemäß § 75 Absatz 4 Satz 2 einfließen. In der Gemeinde Panschwitz-Kuckau seien zugleich die Briefwahlstimmen der Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Räckelwitz und Ralbitz-Rosenthal ausgezählt worden. In der Gemeinde Olbersdorf diejenigen der Gemeinden Bertsdorf- Hörnitz, Kurort Jonsdorf und Oybin. Auch in der Gemeinde Bärenstein sei rechnerisch eine Wahlbeteiligung von über 100 % durch die Briefwahlstimmen der Gemeinde Königswalde entstanden. Auf der Internetseite des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachen seien die Ergebnisse in den betroffenen Gemeinden mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Zudem habe die Landeswahlleitung auf die Problematik der erwartungswidrig hohen Wahlbeteiligung hingewiesen (vgl. Medieninformation der Landeswahlleitung Nummer 10/2021 vom 27. September 2021 https://wahlen.sachsen.de/download/Presse%20Bundestagswahl%202021/LWL-MI-10-2021.pdf, zuletzt abgerufen am 9. Februar 2023). Ein Wahlfehler liege nicht vor. Die gemeinsame Auszählung erfolge innerhalb von Gemeinden desselben Wahlkreises. Insofern sei es sowohl für die Wahl des Direktmandates dieses Wahlkreises als auch für die Wahl der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze irrelevant, in welcher konkreten Gemeinde des Wahlkreises die Briefwahlstimmen abgegeben und erfasst würden. Eine mehrfache Stimmabgabe derselben Wahlberechtigten werde durch die systematischen Vorgaben zur Durchführung der Briefwahl verhindert. 5. Stellungnahme der Landeswahlleiterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Die Landeswahlleiterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat zu den verlorenen Briefwahlstimmen im Briefzentrum Hamburg (Abschnitt 1.5.) eine Stellungnahme abgegeben. Deren Bestandteil war eine Auskunft der Deutschen Post vom 27. September 2021. Man habe in den Morgenstunden des 27. September 2021 festgestellt, dass am Wochenende im Briefzentrum Hamburg zwei Behälter mit 370 Wahlbriefen nach Mecklenburg- Vorpommern übersehen worden seien. Die Sendungen hätten den zuständigen Wahlämtern eigentlich mit den vorgesehenen Sondertransporten am Sonntag zugestellt werden sollen. Die Landeswahlleitung und der Bundeswahlleiter seien umgehend informiert worden. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern gibt an, dass ihr die Wahlbriefe am 27. September 2021 von der Polizei übergeben worden seien. Es sei festgestellt worden, dass es sich um 21 Wahlbriefe für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg, 18 für das Land Brandenburg, 163 für die Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern und 168 für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt habe. Die Wahlbriefe zur Bundestagswahl hätten ausschließlich den Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) betroffen. Stimmen, die den zuständigen Wahlbehörden am Wahltag nicht bis 18 Uhr zugehen, könnten nach § 39 Absatz 4 Nr. 1 BWG nicht in die Auszählung miteinbezogen werden. Da die in Hamburg aufgefundenen Wahlbriefe die jeweiligen Wahlbehörden in diesem Sinne nicht mehr rechtzeitig erreicht hätten, seien diese Briefwahlstimmen als nicht abgegeben gewertet worden. Wähler, die ihren Wahlbrief am Freitag nach der letzten Leerung oder am Samstag auf den Postweg geben, nähmen jedoch das Risiko einer verspäteten Zustellung in Kauf und trügen dieses auch (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 21). Darauf habe die Landeswahlleiterin in einer Pressemitteilung vom 20. September 2021 hingewiesen und eine Absendung bis zum Abend des 23. Septembers 2021 empfohlen. Der Vorfall sei sehr bedauerlich, da es sich bei der Post jedoch um keine Wahlbehörde handele, läge kein Wahlfehler vor (so Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 31). Der Ausgang der Bundestagwahl sei nicht beeinflusst worden. Entscheidungsgründe Die Einsprüche wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs bzw. des gleichen Gegenstands, den der jeweils benutzte Mustertext herstellte, zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung). Aufgrund der bereits beschlossenen Teilentscheidung über die gerügten Wahlunregelmäßigkeiten im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hatten der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag nur über die noch offenen Streitgegenstände des Zeitpunktes der Übermittlung von Wahlbenachrichtigungen (Abschnitt 1), der Infektionsschutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 in Wahllokalen (Abschnitt 2), der Stimmabgabe Armin Laschets (Abschnitt 3), der Wahlbeteiligung von über 100 % in einzelnen Gemeinden in Sachsen (Abschnitt 4), der verlorenen Briefwahlstimmen aus vorrangig Mecklenburg-Vorpommern (Abschnitt 5) sowie des Ergebnisses der Bundestagswahl im Wahlkreis Ahrweiler (Abschnitt 6) zu beschließen. Soweit die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer rügen, dass infolge des Versäumnisses der Deutschen Post Stimmen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bürgermeisterwahl in Boizenburg nicht gezählt werden konnten, sind die Einsprüche bereits unzulässig. Gemäß § 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrG) überprüft der Deutsche Bundestag nur die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag, nicht jedoch die Gültigkeit der Landes- und Kommunalwahlen. Im Übrigen sind die Einsprüche jedenfalls unbegründet, da sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler feststellen ließ. Eine Verletzung subjektiver Rechte liegt ebenfalls nicht vor. 1. Zeitpunkt der Übermittlung von Wahlbenachrichtigungen Soweit die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer lediglich allgemein vortragen, dass Wahlbenachrichtigungen zu spät zugegangen seien, ist der Vortrag unsubstantiiert. Es werden weder Informationsquellen noch Orte genannt, sodass dem Wahlprüfungsausschuss eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes nicht möglich ist. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 8, 17 u. v. m.; 20/2300, Anlagen 4, 10, 11, 15, 16, 19 u. v. m; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 26). Auch in den Fällen, in denen konkret von einer Versendung der Wahlbenachrichtigung Anfang September berichtet wird, ist kein Wahlfehler feststellbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob von Geschehnissen im gesamten Bundesgebiet berichtet wird, wie es die Formulierung „in meinem Fall“ in Kombination mit den Wohnorten der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer nahelegt, oder es sich um die unreflektierte Übernahme des verwendeten Mustertextes mit dem Ursprung in Falkensee handelt. Weder ist ein Verstoß der Wahlbehörden gegen die gesetzlichen Fristen feststellbar, noch kommt es für die Ausübung des Wahlrechtes per Briefwahl auf den Zugang der Wahlbenachrichtigung an. Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 BWO muss die Gemeindebehörde jeden in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme nach dem Muster der Anlage 3 der BWO benachrichtigen. Die Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme erfolgte gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 BWG ab dem 6. September 2021. Somit lief die Frist für den Zugang der Wahlbenachrichtigung am 5. September 2021 ab. Die Einspruchsführer machen keine Angaben, die auf eine Nichteinhaltung dieser Frist hindeuten. Die Angabe „Anfang September“ legt im Gegenteil nahe, dass die Benachrichtigung innerhalb dieser Frist erfolgte. Selbst wenn diese Frist überschritten worden wäre, hätte dies nicht dazu geführt, dass Wahlberechtigte an der Ausübung ihres Briefwahlrechtes bei einer geplanten längeren Abwesenheit gehindert worden wären. Zwar ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung gemäß § 19 Absatz 2 BWO ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend. Gemäß § 27 Absatz 1 BWO kann der Antrag mündlich oder schriftlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden, die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Zu den notwenigen Angaben zählen gemäß § 27 Absatz 2 BWO bei persönlicher Antragsstellung lediglich der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Antragstellers. Ein frühester Zeitpunkt für die Antragstellung ist nicht festgelegt, die Erteilung der Wahlscheine kann jedoch gemäß § 25 i. V. m. §§ 16, 28 BWO regelmäßig erst nach dem Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgen. Somit konnten bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bereits ab dem 16. August 2021 Wahlscheine ausgestellt werden und nicht erst nach dem Zugang der Wahlbenachrichtigungen. Wahlscheine können nach § 27 Absatz 4 BWO auch bis kurz vor dem Wahltag, in bestimmten Fällen sogar noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr beantragt werden. 2. Infektionsschutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 in Wahllokalen Die verschiedenen im Einspruchstext gerügten Aspekte der am 26. September 2021 geltenden SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmen in Wahllokalen begründen keinen Wahlfehler. 2.1 Keine generelle sog. „3G-Regelung“ (geimpft, genesen, getestet) Anders, als im Einspruchstext dargestellt, galt am 26. September 2021 keine generelle sogenannte 3G-Regelung in Wahllokalen. Wahlberechtigte konnten ihre Stimme dort auch dann abgeben, wenn sie nicht geimpft, genesen oder getestet waren. Der exemplarisch angeführte § 6 der 3. SARS-CoV-2-UmgV in Brandenburg regelte zwar die Art und Weise eines Testnachweises und die Befreiung hiervon u. a. bei erfolgter Impfung oder Genesung. In Satz 1 wurde jedoch klargestellt, dass diese Anforderungen nur dann gelten, wenn in den übrigen Vorschriften der 3. SARS-CoV-2-UmgV eine Testpflicht angeordnet wird. In den zahlreichen bereichsspezifischen Anordnungen der §§ 9 bis 26 der 3. SARS-CoV-2-UmgV ist ein Testnachweis für das Betreten von Wahllokalen nicht enthalten, die Wahl ist auch keine sonstige Veranstaltung i. S. d. § 10 der 3. SARS-CoV-2-UmgV. Erst recht fand daher keine Anwendung der 2-G-Regelung des § 7 der 3. SARS- CoV-2-UmgV statt. Auf die Diskussion, ob in Wahllokalen die 3-Regelung gelte, hatte der Bundeswahlleiter am 30. August 2021 mit einer Nachricht auf der Soziale-Medienplattform „Twitter“ reagiert (https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1432238147086213122, zuletzt abgerufen am 9. Februar 2023) und dies verneint. Darüber wurde auch in den Medien berichtet (vgl. etwa den Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31. August 2021 https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-corona-3g-wahllokal-impfung-test-bundes- wahlleiter-waehlen-briefwahl-zr-90949720.html, zuletzt abgerufen am 9. Februar 2023). 2.2 Gesetzgebungskompetenz Wenn landesrechtlich in Wahlräumen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung festgelegt war, begründet dies keinen Wahlfehler. Entgegen den Ausführungen im Einspruchstext waren die Länder für den Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen auch in Wahlräumen zuständig. Zur Regelung von Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Menschen begründet Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG eine spezielle Gesetzgebungskompetenz. Auf dieser Grundlage wurde das IfSG erlassen. Die entsprechenden Landesverordnungen fanden ihre Ermächtigungsgrundlage in § 32 i. V. m. den §§ 28 bis 31 IfSG. Auch in Wahlräumen geltende Infektionsschutzmaßnahmen unterfallen dem Kompetenztitel „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG und nicht dem des Wahlrechts aus Artikel 38 Absatz 3 GG. Die Abgrenzung zweier Kompetenztitel erfolgt anhand der Frage, ob der „Kern“ bzw. die „unmittelbare Wirkung“ einer Regelung dem einen oder dem anderen Sachbereich unterfällt (BVerfGE 28, 119 [147]; 36, 314 [320]; 78, 249 [266]). Ist der andere Sachbereich zwar auch betroffen, aber nur als Reflex, ändert dies nichts an der Zuordnung zum ersten Sachbereich (BVerfGE 28, 119 [147]). Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten i. S. d. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG sind demnach Anordnungen über Verhaltensweisen, die unmittelbar auf die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen wirken. Wahlrechtliche Regelungen i. S. d. Artikel 38 Absatz 3 GG sind dagegen solche, die die Vorbereitung und Durchführung der Legitimation der Volksvertretung durch das Volk bestimmen. Dazu zählen etwa die aktive und passive Wahlberechtigung, das Wahlsystem, die Form der Stimmabgabe und die Gültigkeit von Stimmen (vgl. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL Januar 2021; Artikel 38 Rn. 183). Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung berührt das Wahlrecht, wenn sie in Wahlräumen gilt. Ebenso berührt sie das Schulrecht, wenn sie während des Unterrichts in Schulen gilt. Die Betroffenheit weiterer Rechtsgebiete ergibt sich reflexartig durch den Zweck der betroffenen Räume, den der Gesetzgeber kaum umfassend vorhersehen kann. Der gemeinsame Kern bzw. die unmittelbare Wirkung solcher Regelungen ist die Minimierung der Verbreitung von Krankheitserregern. Im Übrigen schließen sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag den entsprechenden Ausführungen des BMI in seiner Stellungnahme an. 2.3 Keine Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl Sofern die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer eine Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl rügen, ist zunächst festzustellen, dass der Deutsche Bundestag in ständiger Übung (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 16 m. w. N.) die Verfassungsmäßigkeit von Normen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) (vgl. BVerfGE 121, 266 [290]; 151, 152 [163]; 156, 224 [237]) nicht überprüft. Eine derartige Kontrolle ist stets dem BVerfG vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2021, 469 [470 Rn. 38]; Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/2300, Anlagen 9, 14, 18, 64, 66, 77, 80, 81, 83, 87, 90, 91, 106 und 115; 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Ungeachtet dessen eignet sich der Vortrag aus verschieden Gründen nicht, um einen Wahlfehler zu begründen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Stimmabgabe im Wahllokal nicht prinzipiell versagt wurde, sondern der Aufenthalt im Wahllokal lediglich speziellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben unterlag. Wahlberechtigte, die ggf. rechtlich an der Betretung der Wahlräume gehindert waren (etwa durch Isolationsanordnungen), konnten nach § 36 BWG ohne eine Darlegung von Gründen mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die Briefwahl kann nach § 27 Absatz 4 Satz 1 BWO bis zum zweiten Tag vor der Wahl (18:00 Uhr) beantragt werden. Nach § 27 Absatz 4 Satz 3 BWO können Wahlscheine zur Teilnahme an der Bundestagswahl im Wege der Briefwahl noch bis zum Wahltag (15:00 Uhr) beantragt werden, wenn bei plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann. Durch die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl im Wege der Briefwahl wurde das Wahlrecht auch für die Personen gewahrt, die von infektionsschutzrechtlichen Regelungen betroffen waren. Die Einspruchsführer lassen auch völlig außer Acht, dass ein Fehlen gesetzlicher Regelungen zum Infektionsschutz angesichts der Pandemielage zur Zeit der Bundestagswahl Wähler von der Teilnahme gerade an der Urnenwahl hätte abschrecken können. Darüber hinaus dürfen auch nicht die vielen freiwilligen Wahlhelfer in den Wahllokalen vergessen werden, die ohne infektionsschutzrechtliche Regelungen während der Wahlzeit einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt gewesen wären. Darüber hinaus existierte bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 keine einheitliche Pflicht, in Wahllokalen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Ausgestaltung war vielmehr von Land zu Land unterschiedlich. Der Einspruchstext substantiiert nicht, welche konkreten Regelungen angegriffen werden. In der laut Einspruchstext exemplarisch aufgeführten 3. SARS-CoV-2-UmgV in Brandenburg gab es keine spezielle Vorschrift zur Maskenplicht in Wahllokalen. Daher galt die allgemeine Vorschrift des § 4 Absatz 1 der 3. SARS-CoV-2- UmgV, nach der in öffentlich zugänglichen geschlossen Räumen eine medizinische Maske getragen werden sollte, wenn die Einhaltung des Abstandsgebotes nicht möglich war. Diese Regelung enthielt gleich zwei Möglichkeiten, sich auch ohne Tragen einer medizinischen Maske im Wahllokal aufzuhalten. So galt die Maskenpflicht erst, wenn der Mindestabstand nicht einzuhalten war. Außerdem handelte es sich um eine Soll-Vorschrift, d.h. es bestand weiterhin das Ermessen, eine Ausnahme von der Maskenpflicht zuzulassen, wenn ein besonderer Grund vorlag (vgl. BVerwGE 20, 117 [118]; 42, 26 [28]; Aschke, in: BeckOK VwVfG, VwVfG § 40 Rn. 39). In anderen Bundesländern galt eine generelle Maskenpflicht in Wahllokalen, vgl. etwa § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von Nordrhein-Westfalen. Diese strengste Form der Regelung hat etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilrechtsschutzverfahren als verhältnismäßig bewertet (OVG NRW, Beschluss vom 24.09.21, 13 B 1534/21.NE, juris Rn. 44 ff.). Von der Frage der Geltung und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in Wahllokalen ist die Frage nach den Rechtsfolgen eines Verstoßes zu trennen. Diese Entscheidung lag gemäß § 31 Satz 2 BWG i. V. m. § 54 BWO im Ermessen der einzelnen Wahlvorstände (Vetter: Maskenpflicht im Wahlraum – Wahlen in Zeiten der Corona- Pandemie, NVwZ 2021, 187 [191]). In der Handreichung des Bundeswahlleiters zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 unter Covid-19-Pandemiebedingungen Stand: 23.08.2021, Seite 3 (lag dem Wahlprüfungsausschuss vor, vgl. insbesondere Entscheidung zu Wahleinspruch WP 168/21, Anlage 73 der vorliegenden Bundestagsdrucksache) heißt es dazu: „…Ob eine Person auf der Grundlage des § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen wird, liegt im Ermessen des Wahlvorstandes („kann“). In der Regel dürfte das Ermessen des Wahlvorstandes nur so ausgeübt werden, dass ohne Maske der Zutritt zu verwehren ist. D.h., wenn andere Personen im Wahlraum nach den Umständen durch den Verstoß gegen die infektionsschutzrechtliche Maskenpflicht gefährdet würden, wird der Wahlvorstand in der Regel von seinem Ermessen zu Verweisung aus dem Wahlraum Gebrauch machen. Durch die Verweisung aus dem Wahlraum verliert die davon betroffene Person nicht ihr Wahlrecht. Sie kann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt. In den Wahlräumen werden hierfür entsprechende Masken bereitgehalten.“ Durch die Handreichung des Bundeswahlleiters wurde Sorge getragen, dass die Gemeindebehörden ihrer Pflicht aus § 6 Absatz 5 BWO nachkommen konnten, die Wahlvorstände so zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung gesichert war. Der Einspruchstext benennt keinen konkreten Fall eines Ermessensfehlers oder etwa eines Verstoßes gegen § 56 Absatz 6 BWO durch einen Wahlvorstand. Auch insofern gilt, dass Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (vgl. die Nachweise in Abschnitt 1 zuvor). 2.4 Kein Verstoß gegen § 10 Absatz 2 BWG Wenn Wahlvorstände bzw. Wahlhelfer eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, stellte diese keinen Verstoß gegen § 10 Absatz 2 BWG dar (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 20/2300, Anlage 66). Dieser lautet: „Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.“ Die Regelung in § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG wurde durch das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eingefügt (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil I, Nr. 36, ausgegeben am 14. Juni 2017, S. 1570). Entsprechende Regelungen wurden etwa im Bundesbeamtengesetz, im Beamtenstatusgesetz und im Soldatengesetz eingefügt. Während die Regelungen dort jeweils den Zusatz erhielten, „es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“, fehlt ein solcher Zusatz in § 10 Absatz 2 BWG. Vorliegend ist bereits fraglich ob ein „Verhüllen“ i. S. d. § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG vorliegt. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11180, S. 1) heißt es dazu unter „Abschnitt A. Problem und Ziel“: „Für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats ist eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabdingbar. Daher ist von staatlichen Funktionsträgern zu verlangen, dass sie bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Der Staat ist darüber hinaus verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht dieser Neutralitätspflicht entgegen.“ Speziell mit Blick auf die Änderung des BWG heißt es (S. 12): „Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände müssen als die nach § 9 BWG berufenen Personen identifizierbar sein und dürfen während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung ihr Gesicht nicht in einer Weise verhüllen, die die vertrauensvolle Kommunikation behindert oder die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes in Frage zu stellen geeignet ist.“ Der Begriff des „Verhüllens“ stellt somit nicht nur auf einen objektiven Vorgang ab. Vielmehr muss das Verhüllen geeignet sein, die vertrauensvolle Kommunikation zu behindern oder die unparteiische Wahrnehmung des Amtes in Frage zu stellen. Beides ist bei einer Mund-Nasen-Bedeckung, die in Anbetracht der COVID 19-Pandemie und ggf. auf der Basis infektionsschutzrechtlicher Anordnungen getragen wurde, nicht gegeben. Diese dient nämlich gerade nicht den zuvor genannten Zwecken, sondern dem Eigen- und Fremdschutz vor einer Infektion mit dem bzw. Übertragung des Corona-Virus. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass es viele Wähler, die an der Urne wählen wollten, abgeschreckt hätte, wenn die Wahlhelfer keine entsprechenden Maßnahmen getroffen hätten, um Infektionen zu vermeiden (etwa wenn bei Rückfragen ein persönliches Gespräch erforderlich gewesen wäre). Dann wäre es aber für eine Briefwahl zu spät gewesen. Insofern war es für eine „vertrauensvolle Kommunikation“ und die Ermöglichung der Urnenwahl gerade erforderlich, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen, um Ansteckungen zu vermeiden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich viel weniger Wahlhelfer für das Amt gefunden hätten, wenn man von ihnen verlangt hätte, sich einem erhöhten Gesundheitsrisiko durch den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung auszusetzen. Schließlich ist bei einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten, dass zwar Teile des Gesichts bedeckt sind, andere Merkmale (Haarfarbe, -frisur, Augen, Brille, etc.) aber kenntlich bleiben (vgl. so wie hier: Vetter, Maskenpflicht im Wahlraum – Wahlen in Zeiten der Corona-Pandemie, NVwZ 2021, 187 ff., unter Abschnitt V.5.). Dass der Gesetzgeber in § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG keine Ausnahme mit Blick auf dienstliche oder gesundheitliche Gründe getroffen hat, wie dies etwa mit Blick auf die parallel eingeführte Regelung im Soldatengesetz geschehen ist, schadet vorliegend nicht. So heißt es mit Blick auf die Rückausnahme im Soldatengesetz in der Begründung des Gesetzentwurfs (S. 12): „Durch die Ausnahmeregelung, „es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies“, wird klargestellt, dass Kleidungsstücke, Ausrüstungsgegenstände und in anderen rechtlichen Bestimmungen für bestimmte Tätigkeiten vorgeschriebene Gegenstände, die insbesondere dem Staub- , Kälte- und Gesundheitsschutz oder einer befohlenen Tarnung dienen, von dem Verbot nicht erfasst werden.“. Der Gesetzgeber ist offensichtlich in Zeiten vor einer Pandemie und in Anbetracht der vorübergehenden Natur des Einsatzes als Wahlhelfer nicht davon ausgegangen, dass eine entsprechende Regelung erforderlich ist. Dies ist unschädlich, weil sich Sinn und Zweck der Norm und deren Interpretation im Rahmen einer Pandemie vorliegend auch durch Auslegung finden lassen. Eine andere Ansicht (vgl. Greve/Kortländer/Schwarz, NVwZ 2017, S. 992 [996]) stammt aus der Zeit vor dem Auftreten der COVID 19-Pandemie. Sie legt zunächst dar, dass sich die Neuregelung im Wahlrecht im Unterschied zu den beamtenrechtlichen Regelungen ausschließlich auf die Ausübung der Tätigkeit beziehe und zudem keine Ausnahmegründe enthalte. Beides erscheine auch nicht erforderlich. Denn anders als bei Beamten erschöpften sich die Pflichten der Mitglieder von Wahlorganen in der Ausübung ihres zeitlich begrenzten Ehrenamtes. Auch ein Grund zur Verhüllung des Gesichts aufgrund der Ausübung dieses Amtes sei nicht denkbar. Da das Ehrenamt nach § 11 Absatz 1 Satz 3 BWG i. V. m. § 9 Nummer 5 BWO aus Krankheitsgründen abgelehnt werden könne, sei auch eine Gesichtsverhüllung aus gesundheitlichen Gründen nicht erforderlich. Diese Auffassung ist mit Auftreten der COVID 19-Pandemie schon allein deshalb als überholt anzusehen, weil in einer Pandemie ein Ablehnungsgrund für jeden Wahlhelfer und nicht nur einzelne bestanden hätte. Darüber hinaus wäre eine Ansteckung der Wahlhelfer bzw. eine Weitergabe des Virus an Wählende auch während der zeitlich begrenzten Wahrnehmung des Ehrenamtes möglich gewesen. Insofern geht auch der Verweis auf § 9 Nummer 5 BWO fehl, weil dieser den Aspekt der Generalprävention bzw. des Bevölkerungs- und Infektionsschutzes erkennbar nicht erfasst, sondern es einer Person, die (in diesem Fall durch Krankheit) gehindert wäre, das Amt ordnungsmäßig auszuüben, erlaubt, die Übernahme des Wahlamtes abzulehnen. Selbst wenn man davon ausginge, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung, die in Anbetracht der COVID 19-Pandemie getragen wurde, das Merkmal des Verhüllens i. S. d. § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG erfüllte, läge dennoch kein Wahlfehler vor. Die auf Grundlage von § 32 IfSG ergangenen Verordnungen der Länder bildeten dann eine lex specialis gegenüber § 10 Absatz 2 Satz 2 BWG (Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 10 Rn. 9 m. w. N.). 3. Stimmabgabe Armin Laschet Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter (etwa Parteien, Postunternehmen, Medien) fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich jedoch um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, § 49 Rn. 6). Vorliegend lag ein Wahlfehler vor, weil die Erkennbarkeit der Stimmabgabe nicht unterbunden wurde (Abschnitt 3.1). Ob in der Weiterverbreitung der Aufnahme durch die Medien ein weiterer Wahlfehler zu sehen ist (Abschnitt 3.2), kann dahinstehen. Es fehlt in jedem Fall an der Mandatsrelevanz; auch wäre eine Wahlwiederholung nicht verhältnismäßig (Abschnitt 3.3). 3.1 Wahlfehler aufgrund der Erkennbarkeit der Stimmabgabe Bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 hat der Deutsche Bundestag (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 63 f. unter „2. Faltung des Stimmzettels“) einen Wahlfehler darin erkannt, dass ein Foto einen Wähler (damals: Dr. Edmund Stoiber) zeigte, der einen nicht vollständig zusammengefalteten Stimmzettel in Händen hielt, nachdem er diesen ausgefüllt hatte. § 34 Absatz 2 Satz 2 BWG bestimmt, dass der Wähler den Stimmzettel nach der Wahl in der Weise faltet, „dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“ und ihn dann in die Wahlurne wirft. Der Stimmzettel ist daher so zu falten, dass nicht zu erkennen ist, welchen Bewerber oder welche Landesliste der Wähler angekreuzt hat. Es ist nicht erlaubt, dass Wähler mit offenem Stimmzettel aus der Wahlkabine heraustreten und erkennen lassen, wie sie gewählt haben (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/3764 vom 4. Juli 2000, S. 9). Nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 BWO ist der Stimmzettel in der Wahlkabine zu falten. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften durch einen Wähler hätte gemäß § 56 Absatz 6 Nummer 4 und 5 BWO eine Zurückweisung durch den Wahlvorstand zur Folge haben müssen. Nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bzw. Nummer 5 BWO hat der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat (Nummer 4) bzw. so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat (Nummer 5). Wird der Wähler nach § 56 Absatz 6 Nummer 4 bis 6 BWO zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat (§ 56 Absatz 8 BWO). Im Ergebnis hat der Wahlvorsteher organisatorisch dafür zu sorgen, dass Vertreter der Medien den Vorgang der Stimmabgabe nur aus einer Entfernung oder einem Winkel dokumentieren können, der die betreffende Aufnahme nicht ermöglicht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Wahllokale für jedermann zugänglich sein müssen, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 31 BWG, § 54 BWO). Da jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, können sich auch Medienvertreter im Wahlraum aufhalten. Dabei ist aber auch das Ordnungsrecht des Wahlvorstands nach § 55 BWO zu beachten. Das Recht auf Zutritt umfasst im Übrigen nicht zugleich die Befugnis, Hörfunk-, Fernseh- oder fotografische Aufnahmen zu machen, etwa im Zusammenhang mit der Stimmabgabe prominenter Politiker (vgl. Böth in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 31 Rn. 3). Das Entstehen von fotografischen Aufnahmen des Wählers, die eine Momentaufnahme der Wahlhandlung festhalten, ist somit entweder durch ein vollständiges Falten des Stimmzettels noch in der Kabine oder durch ein Fotografier- / Filmverbot im Wahlraum zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 64). Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb die Wahl mit einem Rechtsfehler behaftet war und somit ein Wahlfehler vorlag. Nachdem sich der Wahlzettel einmal in der Urne befand, war der Wahlfehler freilich nicht mehr zu korrigieren: Nach § 40 BWG entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Mit Blick auf den letzten Satz von § 40 BWG sieht § 76 Absatz 2 Satz 2 BWO vor, dass der Kreiswahlausschuss berechtigt ist, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Dies hat der Kreiswahlausschuss vorliegend nicht getan und die vom Landeswahlleiter vorgetragenen Argumente begegnen keinen Bedenken: Für eine Ungültigkeitsfeststellung im Rahmen der Auszählung wäre es erforderlich gewesen, dass der unter Regelverstoß eingeworfene Stimmzettel (vorliegend anhand seiner Faltung) identifizierbar gewesen wäre. Die Faltung hätte aber nach einer Vermischung mit anderen Stimmzetteln nicht mehr zwingend vorhanden sein müssen. Auch ein ähnlich gefalteter Stimmzettel mit gleicher Stimmabgabe hätte eine eindeutige Identifizierung ausschließen können. Für eine Korrektur durch den Landeswahlausschuss nach § 77 Absatz 2 Satz 2 BWO war vorliegend ebenfalls kein Raum, da diese Regelung lediglich dazu berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse, nicht aber sachliche Entscheidungen über die Gültigkeit einer Stimme vorzunehmen. 3.2 Mediale Weiterverbreitung der Aufnahmen Neben dem in Abschnitt 3.1 beschriebenen Wahlfehler könnte ein weiterer u. U. darin zu sehen sein, dass die entsprechenden Aufnahmen medial verbreitet wurden. § 32 Absatz 1 BWG etabliert ein Verbot der Wahlbeeinflussung im Wahlraum, im übrigen Wahlgebäude, am Wahlgebäude und unmittelbar vor dem Zugang zum Wahlgebäude. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Es lässt sich auch nicht ohne weiteres argumentieren, dass § 32 Absatz 1 BWG erst Recht Anwendung finden müsse, wenn es sich um die Berichterstattung eines überregional tätigen Mediums handelt und damit nicht nur die unmittelbare Umgebung eines Wahllokals betroffen ist. Zunächst hat der Gesetzgeber ausdrücklich einen bestimmten Katalog an Sachverhalten als unzulässige Wahlpropaganda beschrieben und sich dabei auf das unmittelbare örtliche Umfeld des Wahllokals konzentriert. Darüber hinaus regelt § 32 Absatz 1 BWG Fälle, in denen der Wähler der Wahlbeeinflussung weitgehend unvermeidbar und unfreiwillig ausgesetzt ist, etwa weil er der beeinflussenden Maßnahme im unmittelbaren örtlichen Umfeld des Wahllokals gar nicht entgehen kann. In der Entscheidung, ob er in unmittelbarer Umgebung und zeitlicher Nähe zum Wahlvorgang (etwa auf dem Mobiltelefon) Medien verfolgt, ist der jeweilige Wähler jedoch frei. Auch § 32 Absatz 2 BWG, wonach die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist, ist durch den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt betroffen: Zunächst handelt es sich nicht um eine „Befragung“, wenn ein einzelner Wahlvorgang gefilmt oder fotografiert wird und der entsprechende Wähler etwa durch eine falsche Faltung seine Wahlentscheidung erkennbar macht. Ferner stellt § 32 Absatz 2 BWG durch die Verwendung des Plurals darauf ab, dass mehrere Wähler befragt werden müssen. Auch dies war vorliegend nicht der Fall. Ein weiterer Wahlfehler könnte auch dadurch entstanden sein, dass durch die mediale Verbreitung Wahlrechtsgrundsätze i. S. d. Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt bzw. der zuvor dargestellte Wahlfehler vertieft wurden. Spätestens seit der in Abschnitt 3.1 erwähnten Entscheidung des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Stimmabgabe von Dr. Edmund Stoiber anlässlich der Bundestagswahl im Jahre 2005 konnte auch Medienvertretern bekannt sein, dass es sich bei einem solchen Vorgang um einen Wahlfehler handelt. Letztlich bedarf diese Frage aber vorliegend keiner Entscheidung. 3.3 Fehlende Mandatsrelevanz und Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung Trotz des Wahlfehlers nach Abschnitt 3.1 bzw. unabhängig davon, ob man einen weiteren Wahlfehler durch die mediale Berichterstattung (Abschnitt 3.2) bejaht, fehlt es jedenfalls an der Mandatsrelevanz: Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 89, 291 [304]). Letztlich führen nur solche Wahlfehler zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen Deutscher Bundestag und BVerfG, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können. Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; sie muss eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (vgl. auch Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, § 49 Rn. 14). Schwerpunkt der Wahlprüfung bleibt damit letztlich die Frage, ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem Wählerwillen entspricht (vgl. BVerfG, 2 BvC 17/18 vom 12. Januar 2022, Rn. 71 (= BVerfGE 160, 129-164)). Zunächst ist es mit Blick auf die Stimmabgabe von Herrn Laschet selbst offensichtlich, dass die Zurückweisung des einen Stimmzettels nicht zu einer Mandatsverschiebung geführt hätte, zumal der betreffende Wähler vermutlich nicht anders gewählt hätte, wenn er – nach einer erfolgten Zurückweisung – seine Stimme nochmals abgegeben hätte (§ 56 Absatz 8 BWO, vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, S. 64). Auch mit Blick auf die übrigen Wähler kann keine Mandatsrelevanz ausgemacht werden: Es entspricht der allgemeinen Erwartung und Lebenserfahrung, dass ein Spitzenkandidat für seine eigene Partei stimmt. Selbst wenn man eine Wählerbeeinflussung annähme, hätte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt führen können: So wäre zunächst denkbar, dass die Entscheidung des Spitzenkandidaten zu einer zusätzlichen Motivation mancher Wähler und damit zu einem Stimmenzuwachs für CDU bzw. CSU hätte führen können. Umgekehrt ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Wahlfehler auf manche Wähler einen gegenteiligen Einfluss hätte haben können, weil sie von einem Spitzenkandidaten erwarten, dass Wahlgrundsätze eingehalten werden. Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß es zu welchem Effekt gekommen ist, bzw. inwieweit sich gegenläufige Effekte ggf. aufgehoben haben, lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Wiederholung der Wahl (erst Recht im gesamten Bundesgebiet) unverhältnismäßig. Dabei ist auch zu bedenken, dass es bei einer gegenteiligen Ansicht einem Spitzenkandidaten, dem jeweiligen Medium oder Dritten durch entsprechendes Verhalten (etwa über die Weiterverbreitung von Beiträgen in sozialen Medien) zukünftig möglich wäre, eine bundesweit durchgeführte Wahl ungültig zu machen. 4. Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in einzelnen Gemeinden in Sachsen Dem Vortrag der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer zur Wahlbeteiligung in den Gemeinden Panschwitz-Kuckau und Olbersdorf lässt sich kein Wahlfehler entnehmen. Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen schlüssig dargelegt hat und der Einspruchstext selbst anführt, ist die über 100 Prozent betragende Wahlbeteiligung in den genannten Gemeinden auf den Modus der Auszählung der Briefwahlstimmen zurückzuführen. Dieser entsprach den gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 8 Absatz 1 BWG erfolgt die Auszählung des Briefwahlergebnisses grundsätzlich durch mindestens einen Wahlvorsteher und einen Wahlvorstand für jeden Wahlkreis. Statt für den gesamten Wahlkreis können gemäß § 8 Absatz 3 BWG auch eigene Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder Kreise innerhalb desselben Wahlkreises gebildet werden. Dabei gelten die Maßgaben aus § 7 Nummer 1 und Nummer 2 BWO. Einerseits müssen genügend Briefwahlvorstände gebildet werden, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltag festzustellen. Andererseits darf die Zahl der Briefwahlstimmen je Briefwahlvorstand nicht so gering sein, dass das Wahlverhalten der einzelnen Wähler erkennbar ist. Dafür sollen mindestens 50 Wahlbriefe auf einen Briefwahlvorstand entfallen. Innerhalb dieses Rahmens wurden die Briefwahlstimmen aus den Gemeinden Panschwitz-Kuckau, Crostwitz, Nebelschütz, Räckelwitz und Ralbitz-Rosenthal durch den gemeinsamen Wahlvorstand in Panschwitz-Kuckau ausgezählt. Die Gemeinden liegen im Wahlkreis 156 Bautzen I (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundes- tagswahlen/2021/wahlkreiseinteilung/bund-99/land-14/wahlkreis-156.html, zuletzt abgerufen am 10. Februar 2023). Die Briefwahlstimmen aus Olbersdorf, Bertsdorf-Hörnitz, Jonsdorf und Oybin wurden in Olbersdorf ausgezählt. Die Gemeinden liegen im Wahlkreis 157 (Görlitz) (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestags- wahlen/2021/wahlkreiseinteilung/bund-99/land-14/wahlkreis-157.html, zuletzt abgerufen am 10. Februar 2023). Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen werden die Stimmzettelumschläge gemäß § 75 Absatz 1 Satz 3 BWO den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen. Ab diesem Zeitpunkt ist es rein faktisch nicht mehr möglich, die Briefwahlstimmen einzelnen Gemeinden zuzuordnen. Danach werden die so vermischten Briefwahlstimmen aller Gemeinden gemäß § 75 Absatz 3 BWO ausgezählt und das Ergebnis gemäß § 75 Absatz 4 Satz 2 BWO gemeldet und zusammengefasst. Auf die so entstandene statistische Auffälligkeit wurde in den Veröffentlichungen des statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen hingewiesen. Die Anfertigung der Wahlstatistik und ihre Veröffentlichung sind gemäß dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Sache des Statistischen Bundesamtes, der statistischen Ämter der Länder und der Gemeinden. Die Statistik ist kein Bestandteil der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und ihre Recht- und Zweckmäßigkeit daher nicht Gegenstand der Wahlprüfung nach § 1 WahlPrG. Das Risiko einer mehrfachen Stimmabgabe besteht unabhängig vom Modus der Auszählung der Briefwahlstimmen. Ihm wird dadurch begegnet, dass gemäß § 30 BWO bei Ausstellung eines Wahlscheins der Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" im Wählerverzeichnis eingetragen wird. Will ein Wahlberechtigter, der einen Wahlschein beantragt und somit Stimmzettel übersandt bekommen hat, dennoch im Wahllokal wählen, muss er gemäß § 56 Absatz 6 Nummer 2 BWO seinen Wahlschein vorlegen. Die Stimmabgabe wird gemäß § 56 Absatz 4 Satz 3 BWO im Wählerverzeichnis vermerkt. Wahlbriefe, die keinen Wahlschein enthalten, werden gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 BWG zurückgewiesen, die Stimmen werden nicht gezählt. Konkrete Berichte, dass diese Vorkehrungen in den betroffenen Gemeinden nicht eingehalten wurden, enthält der Einspruchstext nicht. Auch insofern gilt, dass Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (vgl. die Nachweise in Abschnitt 1 zuvor). 5. Verlorene Briefwahlstimmen aus Mecklenburg-Vorpommern Die verspätete Weiterleitung von Wahlbriefen durch die Deutsche Post an die zuständigen Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und deren Zurückweisung stellen keinen Wahlfehler dar. Die zuständigen Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mussten die betroffenen Briefwahlstimmen gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 BWG zurückweisen, da sie nicht rechtzeitig eingegangen waren. Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 BWG sind Wahlbriefe so rechtzeitig zu übersenden, dass sie spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Die betroffenen Wahlbriefe wurden der Landeswahlleitung erst am Tag nach der Wahl übergeben. Bereits der Gesetzeswortlaut deutet darauf hin, dass Briefwähler zuweilen auftretende Verzögerungen bei Postunternehmen beim Zeitpunkt der Rücksendung zu berücksichtigen haben. Tun sie dies nicht, haben sie das Risiko eines verspäteten Zugangs zu tragen (Bundestagsdrucksachen 12/1002 Anlage 40; 18/1710 Anlage 55; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 21). Um dieses Ergebnis dennoch zu vermeiden, hat die Landeswahlleiterin eine Übergabe der Wahlbriefe bis zum 23. September 2021 empfohlen. Die betroffenen Wahlbriefe wurden entgegen dieser Empfehlung am 25. September 2021 eingeworfen. Die Rechtzeitigkeitsfiktion gemäß § 75 Absatz 10 BWO ist nicht einschlägig. Voraussetzung dieser Norm ist, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war und die Wahlbriefe einen Poststempel vom zweiten Tag vor der Wahl tragen. Zum einen wurden die Wahlbriefe am letzten Tag vor der Wahl eingeworfen, zum anderen stellt das Übersehen der Wahlbriefe als Sorgfaltspflichtverstoß der Deutschen Post kein Ereignis höherer Gewalt dar. Das Verhalten bzw. der Sorgfaltspflichtverstoß der Deutschen Post kann grundsätzlich keinen Wahlfehler begründen. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter (wie etwa Postunternehmen) fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich jedoch um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. insgesamt Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 6). Bei der Deutschen Post handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die weder ein amtliches Wahlorgan im Sinne von § 8 BWG ist, noch kraft Gesetzes Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl erfüllt. (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/3600, Anlage 18; 17/2250, Anlage 19; 18/1710 Anlage 55; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 36 Rn. 31). Im Übrigen fehlt es auch an der Mandatsrelevanz. Der Vorfall führte zwar dazu, dass die abgegebenen Stimmen der entsprechenden Bürgerinnen und Bürger bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt wurden. Dies wird von der Deutschen Post, der Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Deutschen Bundestag sehr bedauert und ist in Zukunft unbedingt zu vermeiden. Betroffen waren 168 Stimmen aus dem Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I). Der Abstand zwischen der Wahlkreisgewinnerin und dem Erstunterlegenen beträgt jedoch 13.435 Stimmen, sodass das Ergebnis auch bei korrektem Verhalten der Deutschen Post nicht anders ausgefallen wäre (vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-13/wahlkreis-12.html, zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023). Mandatsrelevante Auswirkung auf das Zweitstimmenergebnis sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. hier: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund- 99/land-13.html, zuletzt abgerufen am 13. Februar 2023). Bundesweit war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Partei, der die wenigsten Zweitstimmen für ein zusätzliches Mandat gefehlt haben. Sie hätte 802 weitere Zweitstimmen für ein zusätzliches Mandat benötigt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4000, S. 22 f. und die dort in Bezug genommenen Nachweise). 6. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Ahrweiler Die Einspruchsführinnen und Einspruchsführer tragen keine konkreten Tatsachen vor, aus denen sich ein Wahlfehler im Wahlkreis 198 (Ahrweiler) ableiten lässt. Sie äußern lediglich Zweifel am Ergebnis der Bundestagswahl mit der Begründung, dass dieses angesichts der Versäumnisse der Landesregierung von Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Flutkatstrophe im September 2021 nicht plausibel sei. Auch insoweit gilt, dass Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (vgl. die Nachweise in Abschnitt 1). 7. Unterlassener Abgleich des Personalausweises mit der Wahlbenachrichtigung Der im Einspruch WP 520/21 zusätzlich gerügte Nichtabgleich des Personalausweises mit der Wahlbenachrichtigung stellt keinen Wahlfehler dar. Es entspricht geltendem Recht, dass sich nicht alle Wahlberechtigten im Wahlraum ausweisen müssen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlagen 1 bis 7, 14; 20/2300, Anlage 54; 20/1100, Anlagen 132 und 136; 19/3050, Anlage 6; 15/1150, Anlagen 31 und 33; 16/900, Anlagen 21 und 22; 17/2250, Anlagen 2 bis 4, 8, 10, 13, 15, 17, 20 und 18/1710, Anlagen 28, 34, 52). Ausweisen müssen sich nach § 59 Satz 1 BWO die Inhaber von Wahlscheinen. Ansonsten hat sich der Wahlberechtigte nach § 56 Absatz 3 Satz 2 BWO nur auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen. Der Wahlvorstand verlangt dies insbesondere dann, wenn der Wähler seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt. Ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis aufgeführt, die Wahlberechtigung festgestellt und besteht außerdem kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei (§ 56 Absatz 4 Satz 1 BWO). In der Regel ist somit die Vorlage der Wahlbenachrichtigung zur Feststellung der Identität ausreichend. Diese Art der Kontrolle bietet hinreichend Gewähr dafür, dass die Identität der Wählerinnen und Wähler überprüft und Manipulationen durch eine mehrfache Teilnahme an der Wahl verhindert werden. Der Gefahr, dass Stimmen unbefugt abgegeben werden, wird zudem dadurch begegnet, dass gemäß § 14 Absatz 4BWG jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben kann. Das unbefugte Wählen ist gemäß § 107a Strafgesetzbuch strafbewehrt. 8. Ersatz notwendiger Auslagen Notwendige Auslagen waren vorliegend nicht zu ersetzen. Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 WahlPrG trägt der Bund die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens beim Deutschen Bundestag. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG können dem in nichtamtlicher Eigenschaft Einsprechenden notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat. Nach § 19 Absatz 2 WahlPrG entscheidet der Deutsche Bundestag über die Erstattung von Auslagen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrG in dem Beschluss über den Wahleinspruch. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Deutschen Bundestages. Die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer sind mit der weit überwiegenden Anzahl der gerügten Sachverhalte nicht durchgedrungen. Dass die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer mit ihren Einsprüchen zum Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl 2021 teilweise obsiegt haben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 5), stellt sich im Wesentlichen als ein Reflex (i) des detaillierten Sachvortrages anderer Einspruchsführer (etwa des Bundeswahlleiters in seinem Einspruch, vgl. Bundestagsdrucksache 20/4000, Anlage 1) und (ii) der einheitlichen Aufarbeitung des Berliner Wahlgeschehens durch den Deutschen Bundestag und der damit verbundenen Aufklärungsarbeit insbesondere im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2022 dar. Die vorliegend beschiedenen Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer haben, was das Berliner Wahlgeschehen anlässlich der Bundestagswahl 2021 angeht, im Wesentlichen auf Presseartikel oder andere Publikationen im Internet verwiesen. Dies wurde lediglich im Zusammenhang mit der umfassenden Prüfung der Vorfälle im Bundesland Berlin anlässlich der Bundestagswahl 2021 als ausreichend angesehen. Aus dieser, für die Einspruchsführer günstigen Auslegung von § 2 Absatz 3 WahlPrG im vorliegenden Fall ergibt sich aber nicht zwangsläufig, dass notwendige Auslagen zu ersetzen wären. Ferner ist auch gar nicht klar, worin vorliegend notwendige Auslagen zu sehen wären, da die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer, soweit sie obsiegen, offenkundig ein vorgefertigtes Muster für den Einspruch verwenden und damit keine eigenen Aufwände hatten. Anlage 86 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch des Herrn R. D. K., 04347 Leipzig – Az.: WP 1967/21 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Telefaxschreiben vom 24. November 2021, das am 26. November 2021 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Der Einspruchsführer trat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 152 (Leipzig I) als parteiloser Direktkandidat an. Er trägt vor, dass er „gegen die Wahl der Erststimmen im Wahlkreis 152 Leipzig I“ Einspruch einlege. Da seine Vermutung naheliege, dass sein Einspruchsgrund in ganz Sachsen zutreffe, erweitere sich der Einspruch auf alle Erststimmen in Sachsen. Er bitte um Prüfung seiner Einspruchsgründe in allen 299 Wahlkreisen in Bezug auf die Erststimme. Der Einspruchsführer kündigt in seinem Einspruch an, eine ausführliche Begründung nachzuliefern. Dies ist nicht erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist bereits unzulässig, da er keine Begründung enthält. Gemäß § 2 Absatz 3 des Wahlprüfungsgesetzes ist der Wahleinspruch schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen. Dies umfasst den Vortrag eines konkreten, unmissverständlichen und hinreichend substantiierten Tatbestands, aus dem sich schlüssig entnehmen lässt, welche konkreten Sachverhalte bei der Wahl nach Auffassung des Einspruchsführers gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen und der die Überprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulässt (vgl. Bundestagsdrucksachen 15/1150, Anlagen 283, 284 und 285; 15/1850, Anlage 25; 15/2400, Anlage 9; 17/1000, Anlagen 13 und 19; 18/1160, Anlage 53; 18/3100, Anlage 7; 19/1990, Anlage 6; BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Rn. 38). Diesen Anforderungen genügt das Schreiben des Einspruchsführers nicht. Es wird lediglich pauschal Einspruch eingelegt und damit kein konkreter Sachverhalt vorgetragen, auf den sich der Einspruch stützt. Die in Aussicht gestellte Begründung wurde nicht eingereicht. Anlage 87 Beschlussempfehlung Zu den Wahleinsprüchen 1. des Herrn U. M., 09526 Olbernhau, – Az.: WP 2129/21 –, 2. des Herrn R. H., 01169 Dresden, – Az.: WP 2152/21 –, hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Wahleinsprüche werden als unzulässig zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 20. November 2022, das am 28. November 2022 als Telefax beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer zu 1. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Zur Begründung wird auf die Bundestagsdrucksache 20/4000 verwiesen. Aus dieser gehe hervor, dass es bei der Durchführung der Bundestagswahl zu einer Vielzahl schwerer Wahlfehler gekommen sei. Dazu zählten etwa falsche, fehlende oder kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, eine zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18 Uhr. Diese Wahlfehler seien nicht nur in Berlin, sondern bundesweit aufgetreten. Mit am 31. Januar 2023 beim Deutschen Bundestag eingegangenen Schreiben hat der Einspruchsführer zu 2. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und der Landtagswahlen in Sachsen 2019 eingelegt. Es bestehe der dringende Tatverdacht der Beeinflussung und Manipulierung des Wahlverhaltens durch öffentlich-rechtliche Sender. In einer Sendung des Deutschlandfunks am 26. August 2019 seien Anrufer, die in der Sendung ihre Meinungen darstellen wollten, vor Einlass in die Livesendung zur Offenlegung ihres Beitrages genötigt worden. Es handele sich um ein System der Meinungsmanipulation. Die Wahlen seien als „nicht frei“ einzustufen, was zweifellos nicht nur diese Wahlgänge betreffe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Wahleinsprüche sind schon deswegen unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt worden sind. Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 lief diese Frist am 26. November 2021 ab. Die Einsprüche sind jedoch erst am 28. November 2022 bzw. am 31. Januar 2023 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Anlage 88 Beschlussempfehlung Zu den Wahleinsprüchen – Az.: WP …/21 – 2130 2131 2132 2133 2134 2135 2136 2137 2138 2139 2140 2141 2142 2143 2144 2145 2146 2147 2148 2149 2150 2151 2153 hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2023 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Wahleinsprüche werden als unzulässig zurückgewiesen. Tatbestand Die Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer haben nach dem 26. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eingelegt. Zur Begründung wird in einem vorgefertigten Text insbesondere ausgeführt, dass es bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin zu schwerwiegenden Fehlern gekommen sei. So hätten etwa nicht zur Wahl Berechtigte an der Wahl teilnehmen können und in anderen Fällen sei eine mehrfache Stimmabgabe möglich gewesen. In mehreren Wahllokalen seien falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Teilweise seien nicht ausreichend Stimmzettel in den Wahllokalen vorhanden gewesen, sodass viele Wählerinnen und Wähler nicht oder nur nach mehrstündiger Wartezeit bis weit nach 18:00 Uhr abstimmen konnten. Bei den Verstößen handele es sich um mandatsrelevante Wahlfehler. Die Bundestagswahl sei daher in Berlin zu wiederholen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Einsprüche wurden aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs bzw. des gleichen Gegenstands zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden (§ 147 der Zivilprozessordnung bzw. § 93 der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils in entsprechender Anwendung). Die Einsprüche sind unzulässig, da sie nicht fristgemäß eingelegt wurden. Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 lief diese Frist am 26. November 2021 ab Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 2023-03-16