267242 Unterrichtung Drucksache 0 Dokument 1 20/6600 20 BT 3cc142678e76f71946d28cf3d1d1f52c 2023-05-02T09:35:03+02:00 299014 Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022) Bericht, Gutachten, Programm false BRg Bundesregierung true Auswärtiges Amt https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006600.pdf 267242 20/6600 2023-04-26 2023-04-27 Drucksache Unterrichtung BT Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 20/6600 20. Wahlperiode 26.04.2023 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022)* * Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. April 2023 gemäß Beschluss vom 5 Juli 1997 (Bundestagsdrucksache 13/6482). 2 Hat es heute Sinn, für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzutreten? Einigen mag das naiv scheinen in einer Zeit, in der Russlands Angriffskrieg jeden Tag unsägliches Leid über Millionen Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine bringt. Russlands Krieg bricht die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Er zeigt uns, dass wir in Deutschland und Europa wehrhaft sein müssen, um unsere Freiheit zu sichern. Russland hat in diesem Krieg die internationale Rüstungskontrolle um Jahrzehnte zurückgeworfen – mit seinen unverantwortlichen Nukleardrohungen, seiner Infragestellung des New START-Vertrags und haltlosen Behauptungen über angebliche Bio- und Chemiewaffenaktivitäten in der Ukraine. Dennoch liegt es gerade jetzt in unserem Interesse, die internationalen Rüstungskontrollregime zu verteidigen und zu festigen. Denn damit treten wir ein für eine Welt, in der die Stärke des Völkerrechts gilt – und nicht die Macht des Stärkeren. Nur in einer solchen Welt der Regeln und des Rechts werden wir dauerhaft in Frieden leben. Unser Engagement für Rüstungskontrolle steht nicht im Widerspruch zur Stärkung der Bundeswehr, unseren Beiträgen in der NATO oder unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine. Im Gegenteil: Rüstungskontrolle und Abrüstung sind komplementäre Teile unserer Sicherheitspolitik, mit der wir eine internationale Ordnung schützen, die auf dem Völkerrecht basiert. Wir arbeiten daher mit aller Kraft daran, die globale Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und Risiken zu reduzieren. Das gilt zuerst für den New START-Vertrag als letzte noch verbliebene Säule der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Russland muss zur vollständigen Umsetzung von New START zurückkehren und den Dialog mit den USA über den Vertrag wiederaufnehmen. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 2 – 3 Wir halten auch an unseren Bemühungen für Nichtverbreitung fest. Wir arbeiten hart daran, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern und die Risiken von Nordkoreas illegalem Nuklearwaffenprogramm einzuhegen. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern machen wir uns dafür stark, den Nichtverbreitungsvertrag zu bewahren. Wie schwer das ist, habe ich bei der 10. Überprüfungskonferenz des Vertrags im August 2022 in New York erlebt. Wir halten an unserem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest – dazu haben sich alle Parteien des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet. Und angesichts des Stillstands bei der nuklearen Abrüstung würdigen wir auch die Bemühungen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags. Gleichzeitig gehen wir die Sicherheitsrisiken von morgen an, die von neuen Technologien ausgehen: Schon heute gefährden Cyber-Attacken auf Krankenhäuser, Flughäfen oder Stromnetze weltweit Menschenleben. Angriffe auf Satelliten, die wir für unsere Internetverbindungen oder Navigationssysteme brauchen, könnten ganze Gesellschaften lahmlegen. Und wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der Künstliche Intelligenz „Killer-Roboter“ erschaffen könnte, die ohne menschliche Kontrolle Panzer, Flugzeuge oder andere Ziele angreifen. Wir brauchen deshalb klare Regeln für verantwortungsvolles Verhalten – damit Menschen und nicht Algorithmen neue Waffen kontrollieren. Schließlich schützen wir mit humanitärer Rüstungskontrolle die Leben von Millionen von Menschen weltweit. Deutschland hat 2022 die Präsidentschaft der Ottawa- Konvention übernommen, um bei unserem Ziel einer Welt frei von Antipersonenminen voranzukommen. Antipersonenminen töten oder verstümmeln jedes Jahr tausende Menschen. Die Opfer sind oft Kinder, die beim Spielen auf Minen treten und grausame Verletzungen erleiden. Dass wir solches Leid verhindern können zeigt die Tatsache, dass seit Inkrafttreten des Ottawa-Übereinkommens 1999 mehr als 55 Millionen Minen zerstört wurden – auch mit deutscher Unterstützung. Unser internationales Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle geht dabei einher mit einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportkontrolle bei uns in Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir stellen sicher, dass aus Deutschland exportierte Güter nicht im Ausland repressiv gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden. Gleichzeitig setzen wir uns weiter für eine EU- Rüstungsexportverordnung als Grundlage für eine einheitlichere Genehmigungspraxis in der Europäischen Union ein. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in eine neue Realität katapultiert. Aber gerade angesichts dieses Krieges gilt für uns mehr denn je: Abrüstung und Rüstungskontrolle sind und bleiben zentrale Säulen einer internationalen Ordnung, die unsere Freiheit und unserem Frieden dienen. Wir schützen damit unsere gemeinsamen Regeln, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen – damit sie wiederum uns schützen können. Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 3 – 4 Inhalt Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 4 – INhAlt 5 Einleitung 10 2022 – ein Jahr des Rückschlags 11 2022 – ein Jahr der Reflexion 11 2022 – ein Jahr der Arbeit 13 Rückblick: Wichtige Daten und Ereignisse des Jahres 2022 15 Ausblick: Wichtige Daten des Jahres 2023 (geplant) 18 I Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen 21 1 Deutscher Vorsitz der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien 22 2 Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im nuklearen Bereich 23 2 1 Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag und der NVV-Überprüfungsprozess 23 2 2 Schritte und Initiativen hin zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung 25 2 3 Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) 33 2 4 Weitere Aspekte der nuklearen Rüstungskontrollarchitektur 34 2 5 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 38 2 6 Nukleare Sicherung 39 3 Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bereich chemischer Waffen – Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen 42 4 Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bereich biologischer Waffen 44 4 1 Übereinkommen über das Verbot von biologischen und toxin-Waffen 44 4 2 Unterstützung des „United Nations Secretary-General Mechanism“ (UNSGM)  46 4 3 Das „Deutsche Biosicherheitsprogramm“ 46 5 Rüstungskontrolle von trägersystemen (hague Code of Conduct, Missile Dialogue Initiative) 48 II Eindämmung der Proliferationsrisiken von Massenvernichtungswaffen 50 1 Regionale und länderspezifische Proliferationsrisiken 51 1 1 Islamische Republik Iran (Stand Ende März 2023) 51 1 2 Demokratische Volksrepublik Korea 53 1 3 Arabische Republik Syrien 55 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 5 – INhAlt 6 III Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung konventioneller Waffen 57 1 VN-Waffenübereinkommen 58 1 1 Improvisierte Sprengvorrichtungen 58 2 Auswirkungen von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten 59 3 Kontrolle von Kleinwaffen und Munition 61 3 1 Schwerpunkt Westlicher Balkan 63 3 2 Schwerpunkt Ukraine 65 3 3 Schwerpunkt Afrika 66 3 4 Engagement in lateinamerika/Karibik 67 3 5 Deutsche VN-Initiative für die Kontrolle konventioneller Munition 68 4 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der lagerung, der herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) 69 5 Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 71 IV Rüstungskontrolle im OSZE-Raum 73 1 Freundesgruppe zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und Strukturierter Dialog in der OSZE 74 2 Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen 75 3 Vertrag über den Offenen himmel 75 4 Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa 76 5 OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit 77 6 Regionale Rüstungskontrolle in Südosteuropa 78 7 Weltweiter Austausch Militärischer Information 78 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 6 – INhAlt 7 V Neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische herausforderungen 80 1 Zukunftstechnologien und ihre militärischen Anwendungen 81 2 Stärkung der Cybersicherheit im EU-, VN-, NAtO- und OSZE-Rahmen 82 3 letale autonome Waffensysteme (lAWS) 84 4 Unbemannte luftfahrzeuge 85 5 Weltraumsicherheit 86 VI Vermittlung abrüstungspolitischer Kenntnisse 89 1 Nachwuchsförderung in Deutschland 90 2 VN-Abrüstungsstipendiatenprogramm 91 3 Gendersensible Abrüstung und Rüstungskontrolle und Partizipation von Frauen 92 VII Regime und Maßnahmen der Exportkontrolle sowie zur Eindämmung von Proliferationsgefahren 95 1 EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 96 2 Exportkontrollen im Nuklearbereich (Nuclear Suppliers Group und Zangger-Ausschuss) 97 3 Australische Gruppe für Exportkontrolle im Bereich biologischer Agenzien und Chemikalien sowie zugehöriger herstellungsausrüstung 98 4 trägertechnologie-Kontrollregime 99 5 Initiative zur Verhinderung der lieferung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen 100 6 harmonisierung der Exportkontrollpolitik im Rahmen der GASP der EU 101 7 Kontrolle des Exports konventioneller Rüstungsgüter und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“) 102 8 Wassenaar Arrangement zur Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter 105 9 Vertrag über den Waffenhandel 106 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 7 – INhAlt 8 VIII Entwicklung der Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten 107 1 Gemäß NVV anerkannte Nuklearwaffenstaaten (P5-Staaten) 108 1 1 Frankreich 108 1 2 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 109 1 3 Vereinigte Staaten (USA) 112 1 4 Russische Föderation 115 1 5 Volksrepublik China 116 2 Weitere ausgewählte Staaten 119 2 1 Indien 119 2 2 Pakistan 120 2 3 Iran 121 2 4 Nordkorea 122 2 5 Syrien 124 Übersicht 1: Deutsche Projekte im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 125 Bereich Nukleares und radioaktive Materialien 126 Bereich Chemiewaffen 126 Bereich Biowaffen 128 Übersicht 2: Projekte und Konferenzen im Bereich der konventionellen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im Jahr 2022 130 Übersicht 3: Projekte des Minen- und Kampfmittelräumens im Rahmen der humanitären hilfe, von Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit 2022 137 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 8 – INhAlt 9 tabellenanhang 143 tabelle 1 zu Personalstärken ausgewählter Streitkräfte 144 tabellen 2 zum VN-Berichtssystem 145 tabellen 3 zu KSE-Inspektionen im Berichtsjahr 2022 147 tabelle 4 zur Verminderung der Risiken gem Kap III des Wiener Dokument 2011 149 tabelle 5 zu militärischen Kontakten gem Kapitel IV des Wiener Dokuments 2011 151 tabelle 6 zur Ankündigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten gem Kapitel V und VI des Wiener Dokuments 2011 154 tabelle 7 zu Inspektionen und Überprüfungen gem Kapitel IX und X des Wiener Dokuments 2011 160 tabellen 8 zu Maßnahmen gem Friedensübereinkommen von Dayton 164 Abkürzungsverzeichnis 167 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 9 – 10 Einleitung Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 10 – EINlEItUNG 11 2022 – ein Jahr des Rückschlags Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er hat die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt. Seit dem 24. Februar 2022 hat Moskau wiederholt unverantwortliche nukleare Drohungen ausgesprochen; mit seinem Einmarsch hat es die Garantien des Budapester Memorandums flagrant verletzt. Neben konventionellen Angriffen hat es Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang durchgeführt. Dies gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Es wirft europäische und internationale Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung um Jahre zurück. Anlass zu großer Sorge boten 2022 auch die ungelösten Proliferationskrisen, die aus den iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogrammen erwachsen. Iran hat sein Nuklearprogramm ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen ausgebaut und seine Anreicherungs- und Entwicklungsaktivitäten deutlich vorangetrieben. Nordkorea hat seine Trägersysteme weiterentwickelt, seine Nukleardoktrin verschärft und angekündigt, sein Nuklearwaffenarsenal erheblich auszuweiten. Es hat 2022 präzedenzlose 35 Testserien verschiedener ballistischer Raketentypen durchgeführt und bedroht Stabilität und Frieden in der Region. Beunruhigend war auch der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals. Er verändert die Sicherheitslage in Asien mit Auswirkungen weit über die Region hinaus. Dies gilt umso mehr, als sich China gegen ein freiwilliges Moratorium für die Produktion nuklearen Spaltmaterials ebenso sperrte wie gegen jede Einbindung in nukleare Rüstungskontrolle. 2022 – ein Jahr der Reflexion Die Bundesregierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die vorausgehende Verletzung internationaler Rüstungskontrollverträge durch Russland zum Anlass genommen, ihre Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im Dialog mit ihren Partnern zu überdenken. Diese Reflexion ist nicht abgeschlossen; erste Anpassungen sind aber eingeleitet. Bundesministerin Baerbock hat sie im März 2023 in ihrer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz formuliert. Grundlegend ist, dass die Bundesregierung Rüstungskontrolle unter den neuen Umständen noch stärker als integralen Teil von Sicherheitspolitik begreift. Fähigkeiten der NATO auszubauen und die Resilienz der Ukraine zu stärken, steht nicht im Widerspruch dazu, sich für Rüstungskontrolle in Europa und darüber Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 11 – EINlEItUNG 12 hinaus einzusetzen. Beides bedingt einander und dient komplementär demselben Ziel, Sicherheit zu erhöhen. Dieser Grundgedanke ist bereits im strategischen Konzept der NATO verankert, auf das sich die Bündnispartner im Juni 2022 verständigt haben. Zweitens müssen alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung dem Umstand Rechnung tragen, dass gegenüber Russland in historischem Ausmaß Vertrauen verloren gegangen ist. Umso dringender bedarf es einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation, um ein Mindestmaß an Sicherheit herzustellen. Fünf Elemente sind wichtig: Kommunikationskanäle, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenfällen, Transparenzmaßnahmen zu Truppenbewegungen, Austausch zu Bedrohungswahrnehmungen und Doktrinen – sobald wieder möglich, Erhalt strategischer Stabilität. Hierzu ist die Bundesregierung im Gespräch mit ihren Partnern. Perspektivisch bedarf es auch einer stärkeren Einbindung Chinas insbesondere bei der Einhegung nuklearer Eskalationsrisiken. Drittens bedarf es gerade angesichts der Rückschläge des Jahres 2022 neuer Impulse für die nukleare Nichtverbreitung. Es gilt zu verhindern, dass insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu beiträgt, dass Staaten verstärkt nukleare Bewaffnung anstreben – eine Entwicklung, die der Nichtverbreitungsvertrag seit über 50 Jahren verhindert hat. Das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen bleibt alternativlos. Deshalb macht sich die Bundesregierung weiter für die Bewahrung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags stark. Dazu gehört, dass sie allen Widrigkeiten zum Trotz dafür arbeitet, Irans nukleare Bewaffnung zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine darf auch das Chemie- und Biowaffentabu nicht aufweichen, weder in Europa noch in anderen Regionen. Auch dafür engagiert sich die Bundesregierung. Viertens muss gerade angesichts der Rückschläge des Jahres 2022 die Suche nach gemeinsamen Antworten auf die Frage weitergehen, wie Regelungen zur Nutzung neuer Technologien mehr Sicherheit schaffen können. Dazu gehört die Arbeit an verhaltensbasierten Ansätzen zur Rüstungskontrolle im Weltraum und an Vereinbarungen zur militärischen Nutzung Künstlicher Intelligenz ebenso wie die gemeinsame Anstrengung, Sicherheit im Cyberraum herzustellen – durch die Formulierung von Regeln für den Cyberraum, aber auch durch die Ausbildung von Cyber-Kapazitäten und Härtung unserer Cybersicherheit sowie der unserer Partner. Fünftens arbeitet die Bundesregierung auf globaler Ebene – und wo immer möglich in den Vereinten Nationen – für humanitäre Rüstungskontrolle. Gerade weil Russland in der Ukraine seit 2022 gezielt u. a. Explosivwaffen in besiedelten Gebieten einsetzt, wird die Bundesregierung ihre Bemühungen zur weltweiten Einhaltung des humanitären Völkerrechts verstärken, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Ob es um die Vernichtung von Kleinwaffen auf dem Westlichen Balkan und in Westafrika oder um die Arbeit an einem Rüstungskontroll-Regime für Munition geht: Gerade in der historischen Krise, die das Jahr 2022 gebracht hat, lässt die Bundesregierung nicht in diesen Bemühungen nach. Diese Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Sie sucht wo möglich auch die Kooperation mit anderen wichtigen globalen Partnern. Dabei liegt das Verständnis zugrunde, dass die Bemühungen um Rüstungskontrolle, Ab- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 12 – EINlEItUNG 13 rüstung und Nichtverbreitung dem Schutz der Menschen, der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes dienen. Sie verstehen sich als Beitrag zu einer friedlichen internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, etablierter Prinzipien und universeller Menschenrechte. Sie tragen zur Gestaltung feministischer Außenpolitik bei, indem sie gendersensible Ansätze der Rüstungskontrolle und humanitäre Rüstungskontrolle stärken und die Teilhabe von Frauen in diesem Bereich fördern. 2022 – ein Jahr der Arbeit In diesem Verständnis hat die Bundesregierung 2022 unter widrigen Bedingungen international Verantwortung für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung übernommen. Einen wichtigen Meilenstein setzte im August 2022 die 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York, die Bundesministerin Baerbock für die Bundesregierung wahrnahm. Die Bundesregierung brachte mit ihren Partnern der Stockholm-Initiative (SI) und der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) Vorschläge zur Risikoreduzierung und Abrüstungsverifikation ein. Alle internationalen Anstrengungen für ein gemeinsames Abschlussdokument scheiterten aber letztlich am Widerstand Russlands. Im Juni nahm die Bundesregierung als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in Wien teil. Damit trug sie der Tatsache Rechnung, dass sie die Sorge um den Stillstand der nuklearen Abrüstung teilt. Sie brachte zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert. Die Bundesregierung verurteilte bei der Konferenz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den Vorsitz der G7 nutzte Bundesministerin Baerbock, um sich gemeinsam mit den Außenministerinnen und Außenministern der sieben führenden Industrienationen (G7) und dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Grossi, für die Sicherheit und Sicherung ukrainischer Atomkraftwerke einzusetzen. Dies trug zu einer Stabilisierung insbesondere der Lage um das Kraftwerk in Saporischschja bei. Als G7-Präsidentschaft hatte Deutschland 2022 auch den Vorsitz der Globalen Partnerschaft (GP) gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen inne. Auf deren Herbsttagung im Auswärtigen Amt wurden unter anderem „Berliner Handlungslinien“ zur Biosicherheit verabschiedet. Gemeinsam mit ihren Partnern setzte die Bundesregierung ihre Anstrengungen fort, Iran zur Rückkehr in eine vollständige Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) zu bewegen. Die Verhandlungen wurden im Verlauf des Jahres zunehmend durch das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen friedliche Protestierende sowie Teherans völkerrechtswidrige Lieferung von Waffen an Russland erschwert, ebenso durch fortgesetzte iranische Anreicherungsbemühungen. Trotzdem bestand die Notwendigkeit fort, Iran davon abzuhalten, sich nuklear zu bewaffnen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 13 – EINlEItUNG 14 Die Bundesregierung unterstützte die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) finanziell und politisch; am 25. Jahrestag der Inkraftsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) stärkte Bundesministerin Baerbock OVCW-Generaldirektor Arias den Rücken gegen unberechtigte russische Anwürfe. Auf der 9. Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ) im Dezember 2022 gelang es, trotz russischer Desinformation eine Arbeitsgruppe zur dringend nötigen Stärkung des Abkommens einzusetzen. Im Bereich Weltraumsicherheit gelangen Fortschritte auf dem Weg zu einer internationalen Ächtung erdgestützter destruktiver Anti- Satelliten-Tests. 2022 verpflichteten sich neben Deutschland auch Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, die USA und das Vereinigte Königreich, solche Tests künftig nicht durchzuführen. Einen Schwerpunkt legte die Bundesregierung im Bereich Cyber. Gleiches galt für ihren Einsatz zur Kontrolle Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). In den Vereinten Nationen (VN) gelang im Juli 2022 auf deutsche Initiative eine Einigung auf die Schaffung eines weltweiten Kontaktnetzes zum Austausch über cyberpolitische Fragen. Wichtige Impulse gingen von einer internationalen Cyberkonferenz im September 2022 aus, zu der Bundesministerin Baerbock einlud. Die Bundesregierung arbeitete intensiv, um menschliche Sicherheit zu erhöhen, wo das möglich war. Im November 2022 übernahm sie die Präsidentschaft der Ottawa-Konvention zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen. Sie konnte die von Deutschland angestoßene Initiative zur Eindämmung der illegalen Proliferation von Munition in den Vereinten Nationen voranbringen; eine entsprechende Open Ended Working Group (OEWG) nahm unter deutschem Vorsitz ihre Arbeit auf. Ihr Engagement gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen setzte die Bundesregierung fort. Im November indossierte sie mit 82 weiteren Staaten in Dublin eine politische Erklärung über den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA), die sie mit angestoßen hatte. Trotz der begrenzten kurzfristigen Erfolgsaussichten handelte die Bundesregierung dabei in der Überzeugung, dass es Frieden und Sicherheit langfristig nicht ohne Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung geben kann. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 14 – 15 Rückblick: Wichtige Daten und Ereignisse des Jahres 2022 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 15 – RÜCKBlICK: WIChtIGE DAtEN UND EREIGNISSE DES JAhRES 2022 16 21.–25. Februar 1 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten für nukleare Abrüstungsverifikation 7.–11. März Sitzung der Gruppe der Regierungsexpertinnen und -experten lAWS (im Rahmen VN- Waffenübereinkommen) in Genf 14.–18. März 1 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten zur Weiterentwicklung des VN-Waffenregisters 15.–17. März Frühjahrssitzung der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien unter deutschem Vorsitz (virtuell) 28. März – 1. April Sitzung der VN Open-ended Working Group zum thema Cybersicherheit und verantwortliches Staatenverhalten 4.–8. April Nuclear Disarmament Verification-Übung (NuDiVe II) 9.–13. Mai 1 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu verantwortlichem Staatenverhalten im Weltraum in Genf 16.–20. Mai 2 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten zur Weiterentwicklung des VN-Waffenregisters 23.–27. Mai 1 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu Munition in New York unter deutschem Vorsitz 5.–9. Juni Plenarsitzung „Australia Group“ (AG) in Paris 13.–14. Juni treffen der „Proliferation Security Initiative“ (PSI) in Paris – Mittelmeer-Initiative 13.–17. Juni 3 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten zur Weiterentwicklung des VN-Waffenregisters 20.–24. Juni Plenarsitzung der „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) in Warschau 21.–23. Juni 1 Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien 27. Juni – 1. Juli 8 zweijährliches Staatentreffen des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms (BMS8) in New York 5.–6. Juli 7 Regionalkonferenz im Rahmen der Westbalkan-Roadmap für umfassende Kleinwaffenkontrolle in Skopje 25.–29. Juli Sitzung der VN Open-ended Working Group zum thema Cybersicherheit und verantwortliches Staatenverhalten 25.–29. Juli Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten lAWS (im Rahmen VN- Waffenübereinkommen) in Genf 1.–26. August 10 Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) in New York 15.–19. August 2 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu Munition in Genf unter deutschem Vorsitz Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 16 – RÜCKBlICK: WIChtIGE DAtEN UND EREIGNISSE DES JAhRES 2022 17 22.–26. August 8 Vertragsstaatenkonferenz des „Arms trade treaty“ (Att) in Genf 26. August, 5.–7. und 9. September Formales Konsultationstreffen der Vertragsstaaten des Biowaffenübereinkommens gem Artikel V in Genf 30. August – 2. September 10 Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 7.–8. September 4 Konferenz der „Missile Dialogue Initiative“ in Berlin 12.–16. September 2 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu verantwortlichem Staatenverhalten im Weltraum in Genf 26.–30. September 66 Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien 26.–30. September 2 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten für nukleare Abrüstungsverifikation 3. Oktober – 4. November 1 Ausschuss der 77 VN-Generalversammlung in New York 5.–7. Oktober herbstsitzung der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien unter deutschem Vorsitz sowie Biosicherheitskonferenz in Berlin 2. November Befassung des VN-Sicherheitsrats mit dem Biowaffenübereinkommen gem Artikel VI BWÜ in New York 16.–18. November Vertragsstaatentreffen des VN-Waffenübereinkommens 18. November Annahmekonferenz der Politischen Erklärung zu „Explosive Weapons in Populated Areas“ (EWIPA) in Dublin 21.–25. November 20 Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über Antipersonenminen (Ottawa- Konvention) 28. November – 2. Dezember 27 Vertragsstaatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den haag 28. November – 16. Dezember 9 Überprüfungskonferenz des Biowaffenübereinkommens (BWÜ) in Genf 29. November 2 Staatentreffen im Rahmen der Karibik-Roadmap für umfassende Kleinwaffenkontrolle 30. November – 1. Dezember Plenarsitzung des Wassenaar-Abkommens in Wien 1.–2. Dezember 29 Rat der Außenministerinnen und -minister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Łódź 3.–4. Dezember 25-jähriges Jubiläum der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 17 – 18 Ausblick: Wichtige Daten des Jahres 2023 (geplant) Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 18 – AUSBlICK: WIChtIGE DAtEN DES JAhRES 2023 (GEPlANt) 19 30. Januar – 3. Februar 3 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu verantwortlichem Staatenverhalten im Weltraum 6.–10. Februar 3 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten für nukleare Abrüstungsverifikation 13.–17. Februar 3 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu Munition in New York unter deutschem Vorsitz 15.–16. Februar Konferenz „Responsible Artificial Intelligence in the Military Domain“ (REAIM-Summit) in Den haag 27. Februar – 03. März „high-level-Segment“ der Abrüstungskonferenz in Genf 6.–10. März Sitzung der VN Open-ended Working Group zum thema Cybersicherheit und verantwortliches Staatenverhalten 6.–10. März 1 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten lAWS (im Rahmen VN- Waffenübereinkommen) in Genf 9.–10. März Frühjahrssitzung der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien in tokyo 15.–19. Mai 4 Sitzung der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten für nukleare Abrüstungsverifikation 15.–19. Mai 5 Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen in Den haag 16. Mai 4 Konferenz der Ministerinnen und Minister im Rahmen der Westbalkan-Roadmap für umfassende Kleinwaffenkontrolle in Brüssel 5.–9. Juni Ggf 4 Sitzung der VN Open-ended Working Group zu Munition in New York unter deutschem Vorsitz 17.–21. Juli Sitzung der VN Open-ended Working Group zum thema Cybersicherheit und verantwortliches Staatenverhalten 31. Juli – 11. August 1 Vorbereitungssitzung der NVV-Überprüfungskonferenz in Wien 7.–11. August 4 (letzte) Sitzung der VN Open-ended Working Group zu verantwortlichem Staatenverhalten im Weltraum 7.–18. August Sitzung der Arbeitsgruppe des Biowaffenübereinkommens in Genf 21.–25. August 9 Vertragsstaatenkonferenz des „Arms trade treaty“ (Att) September Internationale Rüstungskontrollkonferenz „Rethinking Arms Control“, Auswärtiges Amt in Berlin September Vorlage eines Entwurfs der Konvention der Vereinten Nationen gegen Cybercrime Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 19 – AUSBlICK: WIChtIGE DAtEN DES JAhRES 2023 (GEPlANt) 20 11.–14. September 11 Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 25.–29. September 67 IAEO-Generalkonferenz in Wien 2. Oktober – 3. November 1 Ausschuss der 77 VN-Generalversammlung in New York November herbstsitzung der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien in tokyo 15.–17. November Vertragsstaatentreffen des VN-Waffenübereinkommens in Genf 20.–24. November 21 Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über Antipersonenminen (Ottawa- Konvention) in Genf unter deutschem Vorsitz 27. November – 1. Dezember 28 Vertragsstaatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den haag 27. November – 1. Dezember 2 Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in New York 30. November – 1. Dezember 30 Rat der Außenministerinnen und -minister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Skopje 4.–8. Dezember Sitzung der Arbeitsgruppe des Biowaffenübereinkommens in Genf 6.–7. Dezember Plenarsitzung des Wassenaar-Abkommens in Wien 11.–13. Dezember treffen der Vertragsstaaten des Biowaffenübereinkommens in Genf Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 20 – 21 I Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 21 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 22 1. Deutscher Vorsitz der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien 1 https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/global-partnership-declaration/2556786 Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien („Global Partnership“, GP) wurde 2002 auf dem G8-Gipfel in Kananaskis/ Kanada in Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 ins Leben gerufen. Ziel der G7-GP ist es, chemische, biologische, radiologische und nukleare („CBRN“) Proliferationsrisiken (insbesondere das Risiko eines terroristischen Zugriffs auf entsprechende Materialien) zu verringern. Neben den G7-Staaten und der EU sind 23 weitere Staaten Mitglied in der GP. Zahlreiche internationale Organisationen nehmen zudem als Beobachter teil. Bis 2011 konzentrierten sich die Aktivitäten der GP vornehmlich auf die Beseitigung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Nach erfolgreichem Abschluss der meisten Projekte in diesen Staaten hat die GP mit biologischer Sicherheit einen neuen Schwerpunkt definiert. Gemeinsam mit dem Vorsitz der G7 hatte Deutschland 2022 auch den Vorsitz der GP inne, die 2022 ihr 20-jähriges Bestehen beging. Deutschland hat während seines Vorsitzes der GP den Schwerpunkt auf Biosicherheit gelegt. Unter seinem Vorsitz führte Deutschland zwei GP-Treffen durch (März und Oktober 2022); hier tagten die Arbeitsgruppen zu chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Sicherheit sowie zu übergreifenden Themen. Auf dem GP-Herbstplenum am 6. Oktober 2022 in Berlin wurde eine GP-Erklärung zu biologischer Sicherheit („Berliner Handlungslinien“) verabschiedet. 1 Diese geht auf aktuelle Bedrohungen und Risiken ein, wie einen möglichen Einsatz von Biowaffen durch Staaten oder Terroristen, Desinformation Russlands im Biosicherheitsbereich, Cyberbiosicherheit sowie die mit den rasanten Entwicklungen in Biowissenschaften und -technologie (z. B. bei der DNA-Synthese, Dual-Use-Forschung) einhergehenden Risiken. Am 7. Oktober 2022 richtete Deutschland eine GP-Konferenz zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Biosicherheit aus. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf das GP-Mitglied Ukraine war auch bestimmend in der Zeit des deutschen Vorsitzes. Deutschland koordinierte hier die Unterstützungsleistungen der GP- Mitglieder im Bereich der ABC-Abwehr sowie eine gemeinsame Erklärung aller GP-Mitglieder zur Ukraine-Unterstützung und gegen Desinformation (März 2022). Außerdem unterstützte Deutschland die „Signature Initiative“ zur Minderung biologischer Bedrohungen in Afrika, die seit 2020 von der GP in enger Zusammenarbeit mit den „Africa Centres for Disease Control and Prevention“ (Africa CDC) und anderen afrikanischen Partnern entwickelt und durchgeführt wird, um die Kapazi- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 22 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 23 täten zur Prävention, Erkennung und Reaktion auf biologische Bedrohungen durch hochrelevante Krankheitserreger zu stärken. Seit 2022 hat Deutschland den Ko-Vorsitz in zwei der vier Unterarbeitsgruppen der Initiative inne: Gruppe drei (Surveillance & Epidemic Intelligence) und Gruppe vier (Non-Proliferation). Einen weiteren Schwerpunkt der deutschen GP-Aktivitäten bildeten Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs nichtstaatlicher Akteure auf nukleare und radioaktive Waffen, Materialien und Einrichtungen (Nukleare Sicherung). In Zusammenarbeit mit der ukrainischen und armenischen Regierung sowie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) unterstützte die Bundesregierung Projekte zur Sicherung ziviler Nuklearanlagen und radioaktiver Strahlenquellen. Im Zeitraum 2015–2022 wurden hierfür ca. 18,5 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfielen auf die Projekte in der Ukraine im Jahr 2022 ca. 1,1 Millionen Euro. In der Ukraine wurden im Atomkraftwerk (AKW) Riwne Maßnahmen zur Modernisierung eines Kraftwerkblocks und im Atomkraftwerk Südukraine eine grundsätzliche Ertüchtigung der Außenbefestigung, mehrerer Personen- und Verkehrsübergänge sowie weitere Sicherungselemente aus diesen Mitteln finanziert. In Armenien unterstützte die Bundesregierung die physische Sicherung des Atomkraftwerks Metsamor sowie die Verbesserung des Strahlenschutzes im „Alikhanyan National Science Laboratory“ (ANSL). Zur Bekämpfung nuklearterroristischer und krimineller Aktivitäten förderte die Bundesregierung zudem in Zusammenarbeit mit dem „World Institute for Nuclear Security“ (WINS) die Erstellung einer Bedarfsanalyse im Bereich des illegalen Handels mit nuklearen und radioaktiven Materialien. Das Engagement der Bundesregierung wurde während der Sitzungen der Arbeitsgruppen zu CBRN-Risiken sowie zu nuklearer und radiologischer Sicherung im Rahmen der Treffen der GP vorgestellt. Die Förderung der Projekte soll 2023 fortgeführt werden. 2. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im nuklearen Bereich 2.1 Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag und der NVV-Überprüfungsprozess Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag („Non-Proliferation Treaty“, NVV), in Deutschland oft als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, ist das Fundament der globalen nuklearen Ordnung. Der NVV wurde 1968 abgeschlossen, trat 1970 in Kraft und ist quasi universell gültig. Lediglich Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind keine Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea, das 2003 seinen Rückzug erklärte, ist umstritten. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Vertrag am 2. Mai 1975 bei. Der NVV wirkt der Verbreitung von Nuklearwaffen entgegen, indem er die Nichtnuklearwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen und zur Unterstellung ihrer kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle verpflichtet. Gleichzeitig verpflichten sich alle am Vertrag teilnehmenden Nuklearwaffenstaaten (China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland, Ver- Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 23 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 24 einigte Staaten (USA)) zur Nichtweitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Der Vertrag regelt außerdem die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, zu der der NVV alle Vertragsparteien berechtigt. Alle fünf Jahre wird im Rahmen einer Überprüfungskonferenz die Umsetzung des NVV durch seine Mitglieder bilanziert. Das Jahr 2022 hatte für die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung zunächst unter guten Vorzeichen begonnen: Am 3. Januar 2022 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann. Damit bestätigten sie die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs. Die positiven Impulse, die von einer solchen Erklärung hätten ausgehen können, wurden durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konterkariert. Nach vierfacher pandemiebedingter Verschiebung fand die ursprünglich für 2020 geplante zehnte Überprüfungskonferenz des NVV vom 1.–26. August 2022 in New York statt. Die Bundesregierung hat mit einer ressortübergreifenden Delegation (Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)) unter der Leitung von Bundesministerin Baerbock an der Überprüfungskonferenz teilgenommen und sich in ihren Redebeiträgen nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt, u. a. als Ko-Vorsitzende der Stockholm- Initiative (siehe I. 2.2.1 Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung) sowie als Mitglied der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (siehe I. 2.2.2 Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) für den NVV). Neben dem russischen Angriffskrieg und seinen sicherheitspolitischen und nuklearen Dimensionen für die Abrüstung und Nichtverbreitung belasteten zahlreiche weitere Herausforderungen die Konferenz. Dazu gehörten nicht zuletzt die weiter ungelösten Proliferationskrisen mit Iran und Nordkorea. Auch der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nukleararsenals läuft den Bemühungen um nukleare Abrüstung, wie sie Art. VI des NVV festschreibt, zuwider. Trotz intensiver Verhandlungen und Bemühungen u. a. des Vorsitzenden Zlauvinen konnte sich die Überprüfungskonferenz am Ende nicht auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen und ging damit nach 2015 zum zweiten Mal in Folge ohne inhaltliche Agenda für den nachfolgenden Überprüfungszyklus auseinander. Diesen Rückschlag für die nukleare Nichtverbreitung und die globale Abrüstungsagenda hat in erster Linie Russland zu verantworten, das sich dem Kompromisstext des Vorsitzes als einziger Staat aufgrund der im Text enthaltenen Sprache zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verweigerte. Der russische Angriffskrieg als Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 hat die Polarisierung unter den NVV-Mitgliedstaaten weiter verstärkt. Dies betraf insbesondere die Verurteilung des russischen Angriffskriegs und der russischen nuklearen Rhetorik sowie die Frage, welche konkreten Schritte in Richtung nuklearer Abrüstung angesichts des schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds möglich und realistisch sind. Trotzdem zeigten die intensiven Diskussionen und die aktive Mitarbeit zahlreicher Staaten im Verlauf der Konferenz, dass die gemeinsame Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 24 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 25 Arbeit für Nichtverbreitung auch in schwierigen Zeiten weitergehen kann. Den 191 Mitgliedstaaten gelang eine Verständigung über den prozeduralen Zeitrahmen für den kommenden Überprüfungszyklus. Die nächste Überprüfungskonferenz wird 2026 stattfinden, davor wird in jedem Jahr die Vorbereitungskommission tagen (2023 in Wien, 2024 in Genf und 2025 in New York). Wichtig war auch die Entscheidung der Überprüfungskonferenz, eine Arbeitsgruppe zur Stärkung des Überprüfungsprozesses einzusetzen. Seit der unbefristeten Verlängerung des Vertrags im Jahr 1995 haben sich die Vertragsstaaten nicht mehr mit den Strukturen des Überprüfungsprozesses befasst. Die neue Arbeitsgruppe bietet deshalb die Gelegenheit für prozedurale und strukturelle Anpassungen, die die Vertragsumsetzung erleichtern können. Das deutsche Engagement für Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle im Sinne konkreter, realistischer Schritte, die sich am aktuellen Sicherheitsumfeld orientieren und einen Sicherheitsgewinn für alle Staaten darstellen, bleibt auch nach der Überprüfungskonferenz wichtiger integraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik. 2.2 Schritte und Initiativen hin zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung 2.2.1 Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung Die Stockholm-Initiative wurde 2019 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist die Stärkung der Abrüstungsdiplomatie im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags, dessen Artikel VI die Nuklearwaffenstaaten zu nuklearen Abrüstungsschritten verpflichtet. Neben Schweden und Deutschland zählen Argentinien, Äthiopien, Finnland, Kanada, Kasachstan, Indonesien, Japan, Jordanien, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, Spanien und Südkorea zu den Mitgliedern der Initiative. Bei ihrem Treffen zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens des NVV im Februar 2020 in Berlin haben die Außenministerinnen und Außenminister der Stockholm-Initiative eine Erklärung mit 22 Vorschlägen zur nuklearen Abrüstung verabschiedet. Diese sogenannten „Stepping Stones“ umfassen die Forderung nach maximaler Transparenz in den Nukleararsenalen und Zurückhaltung in den Doktrinen, sie reichen über konkrete Maßnahmen zum Abbau der wachsenden Risiken, die sich aus der technologischen Entwicklung oder politischen Spannungen ergeben, bis zum Aufruf der Ratifizierung des Nuklearen Teststoppvertrags („Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty“, CTBT) sowie der Aufnahme über Verhandlungen für einen Vertrag über die Produktion spaltbaren Materials („Fissile Material Cut-off Treaty“, FMCT). Dieser Katalog an Vorschlägen und Forderungen zur Beförderung der nuklearen Abrüstung wurde als Arbeitsdokument in die 10. NVV- Überprüfungskonferenz eingebracht, genau wie ein Vorschlagspaket zum Abbau nuklearer Risiken („A Nuclear Risk Reduction Package“). Über 20 weitere Staaten haben sich den Vorschlägen als Ko-Sponsoren angeschlossen. Beide Arbeitspapiere gehörten zu den substantiellsten Beiträgen und am häufigsten zitierten Referenzdokumenten der Konferenz. Deutschland hat 2022 seine Führungsrolle in der Stockholm-Initiative neben Schweden fortgeführt. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hatte Bundesministerin Baerbock bereits anlässlich eines Ministerinnen- und Ministertreffens der Stockholm-Initiative Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 25 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 26 den Anspruch der neuen Bundesregierung bekräftigt, ihr Engagement um Abrüstung und Nichtverbreitung zu verstärken. Gleichzeitig warb sie für realistische Erwartungen: Wichtig seien erste konkrete Schritte, um den Stillstand zu überwinden. Programmatisch versteht sich die überregionale Stockholm-Initiative als Brückenbauerin im immer stärker polarisierten Kreis der NVV-Mitgliedstaaten sowie als Fazilitatorin für konkrete nukleare Abrüstungsschritte. Die Gruppe umfasst sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder des Atomwaffenverbotsvertrags. Obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch diesen Bemühungen einen schweren Schlag versetzt hat, gelang es der Stockholm-Initiative im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz, für ihre ambitionierten, aber dennoch realistischen Ideen zu werben und wichtige thematische Impulse zu setzen. Zu Beginn der Überprüfungskonferenz würdigten auch der Vorsitzende Zlauvinen, sowie die Hohe Vertreterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen Nakamitsu, die Rolle der Stockholm-Initiative bei einem von Bundesministerin Baerbock und der damaligen schwedischen Außenministerin Linde ausgerichteten hochrangigen Treffen der Initiative mit den Staaten, die sich den Arbeitspapieren angeschlossenen hatten. Insbesondere die unter Federführung der Schweiz entstandenen konkreten Vorschläge der Initiative zur nuklearen Risikoreduzierung fanden umfangreichen Eingang in die Berichte der Haupt- und Unterausschüsse sowie in den Entwurf für das finale Abschlussdokument. Aus Sicht der Stockholm-Initiative sowie der meisten NVV-Staaten können Maßnahmen im Bereich Risikoreduzierung zur Vertrauensbildung beitragen und als Katalysator für Abrüstung wirken. Nicht zuletzt machen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld deutlich, wie wichtig konkrete Schritte der nuklearen Risikoreduzierung sind. 2.2.2 Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) für den NVV Die Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung („Non-Proliferation and Disarmament Initiative“, NPDI) wurde 2010 von Japan und Australien ins Leben gerufen und umfasst heute zehn weitere Mitglieder: Chile, Deutschland, Kanada, Mexiko, die Niederlande, Nigeria, die Philippinen, Polen, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ihr Ziel ist die Stärkung des NVV in allen drei Dimensionen und insbesondere die ausgewogene Balance zwischen nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung. Konkretes Anliegen der NPDI-Staaten ist die Förderung der 64 Ziele des während der Überprüfungskonferenz 2010 angenommenen Aktionsplans. Die NPDI versteht sich als Brückenbauerin zwischen Nuklearwaffen- und Nichtnuklearwaffenstaaten. Unter ihren Mitgliedern befinden sich sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder des Atomwaffenverbotsvertrags, alliierte Partner und blockfreie Staaten. Mit dieser breiten Aufstellung kann die NPDI im aktuellen angespannten Sicherheitsumfeld eine vermittelnde Rolle spielen. Die NPDI-Mitglieder haben sich im Vorfeld und während der 10. Überprüfungskonferenz unter niederländischer Koordinierung aktiv für die Stärkung des NVV in allen drei Säulen engagiert. Das hochrangige Treffen der NPDI-Mitglieder am Rande der Überprüfungskonferenz, an dem neben Bundesministerin Baerbock u. a. auch Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 26 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 27 der japanische Premierminister Kishida teilnahm, unterstrich die Bedeutung der Initiative sowie das Engagement ihrer Mitglieder. In gut eingespielter Arbeitsteilung brachten die NPDI- Mitglieder ihre thematischen Vorschläge in allen Ausschüssen ein und erreichten so, dass insbesondere die Textvorschläge aus dem „Landing Zone Paper“ der Initiative, das konkrete Elemente für das Abschlussdokument über alle Säulen des NVV hinweg enthielt, Eingang in die Berichte der Ausschüsse und in den Entwurf für das Abschlussdokument fanden. Auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Stärkung des Überprüfungsprozesses befassen soll und neben der Terminierung der nächsten Konferenz die einzige Entscheidung war, auf die sich die Konferenz einigen konnte, geht auf einen Vorschlag der NPDI zurück. Die Arbeitsgruppe, die allen NVV-Mitgliedstaaten offensteht, soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 zum ersten Mal tagen und sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Vertragsumsetzung durch strukturelle Verbesserungen im Überprüfungsprozess gestärkt werden kann. Seit der unbefristeten Verlängerung des NVV im Jahr 1995 ist dies im NVV-Rahmen nicht diskutiert worden. Die NPDI wird sich auch in diesem Prozess für eine Stärkung und vollständige Umsetzung des NVV engagieren. 2.2.3 Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen Der am 10. September 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VNGV) angenommene und am 24. September 1996 zur Unterzeichnung aufgelegte Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen („Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty“, CTBT) verbietet jede Art von Nukleartestexplosionen an jedem Ort. Durch den CTBT sollen nukleare Testexplosionen einerseits völkerrechtlich verbindlich geächtet, andererseits etwaige Verstöße verlässlich weltweit nachgewiesen werden. Letzteres wird schon jetzt durch das Verifikationssystem der provisorischen CTBT-Vertragsorganisation („Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation“, CTBTO) sichergestellt. Der CTBT soll die Nuklearwaffenstaaten an der Weiterentwicklung ihrer nuklearen Arsenale und die Nichtnuklearwaffenstaaten an der Entwicklung eigener Nuklearwaffen hindern. Er ist somit ein wichtiger Baustein der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Als wesentliche Ergänzung des NVV ist er ein wichtiges Element in dem von der Bundesregierung unterstützten schrittweisen Prozess hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. 26 Jahre nach Aufsetzung des Vertrags haben 186 Staaten den CTBT unterzeichnet und 176 ratifiziert (Deutschland am 20. August 1998). Er tritt erst in Kraft, wenn ihn alle 44 in seinem Annex II aufgeführten Staaten – das sind jene, die schon 1996 über Nukleartechnologie verfügten – ratifiziert haben. Derzeit fehlen noch acht Ratifikationen: die der Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und der USA sowie jene der Nicht- Unterzeichnerstaaten Indien, Nordkorea und Pakistan. Auch wenn der CTBT noch nicht in Kraft ist, halten die Unterzeichnerstaaten seit Langem freiwillige nationale Teststoppmoratorien ein. Sie sind zudem in den Gremien der 1996 gegründeten CTBTO in Wien vertreten. Alle zwei Jahre finden gemäß Artikel XIV des CTBT Regierungskonferenzen statt, die das Inkrafttreten des Vertrags befördern sollen, denn die faktisch bereits heute starke Wirkung der Norm – seit 1998 hat lediglich Nordkorea Nuklearwaffentests durchgeführt – ist kein Ersatz für einen rechtlich bindenden, verifizierbaren internationalen Vertrag. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 27 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 28 Der CTBT wurde 2022 von einem weiteren Staat unterzeichnet und von sechs Staaten ratifiziert. 2 Dies sind wichtige Schritte zur weiteren Universalisierung des Abkommens, welche neben einem formellen Inkrafttreten des Vertrages ein zentrales Anliegen Deutschlands darstellt. Deutschland engagiert sich in der CTBT- Freundesgruppe gemeinsam mit Australien, Finnland, Japan, Kanada und den Niederlanden für die Einhaltung des CTBT und die Stärkung der CTBTO. Trotz ausstehender Ratifikationen baut die CTBTO ihr bereits jetzt hoch effektives, multilaterales Verifikations- und Überwachungssystem („International Monitoring System“) aus. Mehr als 90 Prozent der insgesamt 321 geplanten Messstationen sind bereits in Betrieb und tragen zusammen mit 16 Laboren zur effektiven Überwachung und Verifikation bei (Stand Ende 2022). Die übrigen Messstationen sind im Bau oder in der Planung. Das System hat seine Fähigkeiten insbesondere bei den sechs nordkoreanischen Nukleartests seit 2006 unter Beweis gestellt. Darüber hinaus liefert es aber auch wertvolle Daten für zivile Zwecke, bspw. zur Tsunami-Warnung. Deutschland unterhält fünf operative Messstationen (zwei in Freyung, zwei in der Antarktis – eine davon gemeinsam mit Südafrika betrieben – und eine auf dem Schauinsland im Schwarzwald), ist viertgrößter Beitragszahler (2022: ca. 6,9 Millionen Euro) zum Jahresbudget der CTBTO und stellt regelmäßig freiwillige extra-budgetäre Leistungen bereit, bspw. zur Instandhaltung des „International Monitoring Systems“. 2 Unterzeichnet von Dominica, ratifiziert von Gambia, Tuvalu, Dominica, Timor-Leste, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe 2.2.4 Vertrag über ein Produktionsverbot waffenfähigen Spaltmaterials Der Bau einer Nuklearwaffe setzt die vorherige Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial voraus. Ein Verbot der Produktion von hochangereichertem Uran und Plutonium würde deshalb einen wirksamen Schritt auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt darstellen, da es vorhandene Materialbestände und damit die Zahl möglicher Nuklearwaffen deckeln würde. Die Bundesregierung setzt sich für die Aufnahme von Verhandlungen für einen solchen Produktionsstopp von waffenfähigem Spaltmaterial („Fissile Material Cut-off Treaty“, FMCT) ein. Von den fünf NVV-Nuklearwaffenstaaten (China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland und die USA) haben mit Ausnahme Chinas alle ein Produktionsmoratorium für waffenfähiges Spaltmaterial erklärt. Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein völkerrechtliches Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Waffenzwecke das nächste Element auf der multilateralen nuklearen Abrüstungsagenda sein sollte. Verhandlungen konnten jedoch bis heute nicht aufgenommen werden, da die Einigung auf ein entsprechendes Verhandlungsmandat in der Genfer Abrüstungskonferenz bislang vor allem an der strittigen Frage der Einbeziehung bereits vorhandener Spaltmaterialbestände scheiterte. Pakistan fordert wegen größerer Spaltmaterialbestände anderer Staaten, insbesondere Indiens, eine Einbeziehung dieser Bestände in den Vertrag. Die Bundesregierung hält unverändert am Ziel eines schnellen Verhandlungsbeginns für einen FMCT fest, so wie es auch im sogenannten Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 28 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 29 Aktionsplan der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbart wurde. Gemeinsam mit weiteren aktiven Unterstützern – insbesondere Kanada, den Niederlanden und Australien – sucht die Bundesregierung nach Wegen, diesem Ziel näherzukommen. Die Grundlagen für Verhandlungen zu einem FMCT sind durch die Ergebnisse der FMCT-Vorbereitungsgruppe („High Level Preparatory Group“) und einer Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten („Group of Governmental Experts“, GGE) in den Vorjahren gelegt worden. Bisher fehlt jedoch der politische Wille entscheidender Staaten, in Vertragsverhandlungen einzusteigen. Eine besondere Verantwortung liegt bei den Nuklearwaffenstaaten. Daher hat die Bundesregierung gemeinsam mit engen Partnern kontinuierlich und in zahlreichen Gesprächen an die fünf ständigen Mitglieder des VN- Sicherheitsrats China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA („Permanent Five“, P5) appelliert, ihr Engagement zu verstärken und sich noch entschiedener für die Verwirklichung eines FMCT einzusetzen. Im Rahmen der 10. Überprüfungskonferenz des NVV setzte sich Deutschland auf nationaler Ebene sowie im Rahmen der Stockholm- Initiative für einen Produktionsstopp von waffenfähigem Spaltmaterial ein. Im Entwurf für das letztlich nicht verabschiedete Abschlussdokument wurde die Enttäuschung darüber, dass bisher noch keine Verhandlungen zu dem Thema gestartet werden konnten, zum Ausdruck gebracht. Außerdem forderte Deutschland zusammen mit seinen Partnern in der Stockholm-Initiative, der NPDI und der EU, alle Nuklearwaffenstaaten dazu auf, ein Produktionsmoratorium für waffenfähiges Spaltmaterial zu erklären bzw. einzuhalten. China hat sich als einziger P5-Staat während der Konferenz dagegen gesperrt, dass diese Forderung in Konferenzdokumente aufgenommen wird. Gemeinsam mit Kanada und den Niederlanden brachte Deutschland 2022 erneut eine Resolution zum FMCT in den Ersten Ausschuss (Abrüstungsausschuss) der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, in der auch erstmalig die freiwilligen Moratorien von Nuklearwaffenstaaten begrüßt werden. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen; Gegenstimmen kamen von China, Iran und Pakistan. 2.2.5 Verifikation nuklearer Abrüstung Entscheidend für die Wirksamkeit von Abrüstungsabkommen bleibt die Verifikation. Im Rahmen der 2014 von den USA gegründeten Partnerschaft zur Verifikation nuklearer Abrüstung („International Partnership for Nuclear Disarmament Verification“, IPNDV) entwickeln Expertinnen und Experten aus über 25 Staaten, darunter Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten, Konzepte und Verfahren, um die Abrüstung nuklearer Sprengköpfe einvernehmlich und im Einklang mit den Bestimmungen des NVV verifizieren zu können. Die Ergebnisse der drei regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen werden einmal jährlich in Plenarsitzungen mit den teilnehmenden Regierungen erörtert. Seit Gründung der IPNDV engagiert sich Deutschland intensiv bei der konzeptionellen und praktischen Weiterentwicklung von Aspekten der nuklearen Abrüstungsverifikation. Seit 2015 sind drei durch die Bundesregierung finanzierte Expertinnen und Experten in den drei Arbeitsgruppen der Partnerschaft vertreten. Sie setzen durch konkrete Arbeitspapiere wichtige inhaltliche Impulse in der Debatte. Vom Auswärtigen Amt wurde gemeinsam mit den französischen Außen- und Ver- Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 29 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 30 teidigungsministerien, dem Forschungszentrum Jülich und dem Carl Friedrich von Weizsäcker- Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg die Übung „NuDiVe“ („Nuclear Disarmament Verification“) konzipiert, in der die Verifikation der Demontage eines durch eine echte Strahlenquelle simulierten Nuklearsprengkopfes erprobt wurde. Die Erkenntnisse aus dieser Übung wurden seit 2020 in wichtigen Foren bei den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), der Genfer Abrüstungskonferenz, dem IPNDV-Plenum und der G7 Globalen Partnerschaft vorgestellt. Eine virtuelle Übungsversion macht die Nutzung noch einfacher, auch unter Pandemiebedingungen. Vom 4.–8. April 2022 fand am Forschungszentrum Jülich nach 2019 die zweite Übung zur nuklearen Abrüstungsverifikation statt. Das Auswärtige Amt zusammen mit den französischen Außen- und Verteidigungsministerien, dem Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung in Hamburg und dem Forschungszentrum Jülich ermöglichte Expertinnen und Experten aus zehn Ländern im Rahmen dieser Übung zentrale Verfahren, Instrumente und Methoden nuklearer Abrüstungsverifikation in einem realistischen Umfeld zu erproben. Offene technische, methodische und konzeptionelle Fragen der nuklearen Abrüstungsverifikation werden anhand eines konkreten Szenarios bis 2025 bearbeitet. Deutschland leistet auch in dieser Phase wieder einen substantiellen Beitrag zur Arbeit der Partnerschaft. In den Vereinten Nationen erarbeitet eine 25-köpfige Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten („Group of Governmental Experts“, GGE) 2022/2023 Vorschläge zu Prinzipien und Ansätzen zur Verifikation nuklearer Abrüstung und führt damit die Arbeit einer ersten GGE fort, die 2018/2019 tagte. Deutschland wurde erneut in das Gremium berufen. Sowohl IPNDV als auch die GGE zu Verifikation nuklearer Abrüstung sind wichtige Beispiele, wie Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten auch in einem sicherheitspolitisch schwierigen Umfeld gemeinsam erfolgreich an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für künftige nukleare Abrüstungsprozesse arbeiten können. 2.2.6 Kernwaffenfreie Zonen Durch regional begrenzte völkerrechtliche Verträge wurden im Einklang mit Artikel VII des NVV seit 1967 diverse sogenannte kernwaffenfreie Zonen geschaffen. Diese Regionen, die auf Grundlage von multilateralen Selbstverpflichtungen dauerhaft frei von Nuklearwaffen sind, dienen nicht nur der Sicherheit im jeweiligen Vertragsgebiet, sondern tragen zur globalen Stabilität und zur Stärkung des NVV bei. Verträge über kernwaffenfreie Zonen verbieten Tests, Stationierung, Besitz sowie Herstellung von Nuklearwaffen und gehen in mehrfacher Hinsicht in Zielrichtung und Umfang über die Regelungen des NVV hinaus. Insbesondere garantieren die Nuklearwaffenstaaten in den meisten Fällen (im Unterschied zu den unilateralen Erklärungen der Nuklearwaffenstaaten im NVV-Rahmen) in rechtlich verbindlichen Zusatzprotokollen, gegen die Vertragsparteien einer kernwaffenfreien Zone weder Nuklearwaffen einzusetzen noch deren Einsatz anzudrohen. Kernwaffenfreie Zonen existieren derzeit in der Antarktis (Antarktisvertrag, 1959), in Lateinamerika und der Karibik Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 30 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 31 (Vertrag von Tlatelolco, 1967), im Südpazifik (Vertrag von Rarotonga, 1985), in der Mongolei (1992), in Afrika (Vertrag von Pelindaba, 1996), in Südostasien (Vertrag von Bangkok, 1997), und in Zentralasien (Vertrag von Semipalatinsk, 2006). Die Einrichtung einer nicht nur kernwaffen-, sondern allgemein massenvernichtungswaffenfreien Zone (MVWFZ) im Nahen Osten bleibt ein kontroverses Thema, seit Ägypten 1995 seine Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des NVVs an die Aufnahme einer Nahost-Resolution in das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz gekoppelt hatte. Erst seit 2019 finden Verhandlungen über die Bildung einer solchen Zone in New York statt. Es besteht ein langjähriger EU-Konsens, die Bildung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in der Region politisch zu unterstützen, solange diese Zone auf Grundsätzen beruht, die alle betroffenen Staaten gemeinsam aus freien Stücken miteinander treffen. Im November 2019 fand in New York eine erste Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten statt, die sich an alle Staaten der Region sowie die fünf im NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten richtete. Israel und die USA blieben dieser Konferenz sowie den Folgeveranstaltungen 2021 und 2022 fern. China, Frankreich, das Vereinigte Königreich sowie Russland nahmen als Beobachter teil. Im Gegensatz zu den bislang existierenden Zonen geht es in dem Prozess nicht nur um die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone, sondern um den Ausschluss aller Massenvernichtungswaffen einschließlich ihrer Trägersysteme. Die teilnehmenden Staaten vertieften ihren Austausch zu technischen und politischen Fragen, es gab aber noch keinen Einstieg in textbasierte Verhandlungen. Zentrales Thema waren erneut die erforderlichen Verifikationsstandards und Anforderungen des NVV, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) und das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ). Eine politisch bedeutsame Frage war darüber hinaus, ob die Ratifizierung dieser Verträge Voraussetzung für den Beitritt zur geplanten Zone sein müsse oder ob ihre Ratifizierung ggfs. erst nach dem Beitritt zur Zone stattfinden könne. Eine weitere – bislang ebenfalls noch nicht gelöste – Frage ist, ob der künftige Vertrag für die MVWFZ erst nach Beitritt und Ratifizierung aller Staaten der Region in Kraft treten soll. Bei der zweiten Konferenz 2021 wurde eine sogenannte intersessionale Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Prozess zwischen den offiziellen jährlichen Sitzungen der Konferenz weiter voranträgt. Diese Arbeitsgruppe wurde auf der dritten Konferenz, die vom 14.–18. November 2022 stattfand, mit der Ausarbeitung eines Glossars zur Vereinheitlichung von Begriffsdefinitionen beauftragt. Die vierte Konferenz soll vom 13.–17. November 2023 erneut in New York unter der Ägide der VN stattfinden. Aufgrund des Konsensprinzips ist ein langwieriger politischer Prozess zu erwarten, der erst bei wesentlicher Verbesserung des sicherheitspolitischen Umfelds in der Region größere Fortschritte machen dürfte. Unter der essentiellen Maßgabe der gleichberechtigten Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller Akteure in der Region unterstützt die Bundesregierung den Konferenzprozess. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 31 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 32 2.2.7 Negative Sicherheitsgarantien Ein wichtiges Element im weiteren Kontext des NVV sind sogenannte Negative Sicherheitsgarantien („Negative Security Assurances“, NSA), mit denen sich die Nuklearwaffenstaaten verpflichten, Nuklearwaffen gegen Nichtnuklearwaffenstaaten weder einzusetzen noch deren Einsatz anzudrohen. In den Verträgen über die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen gingen die Nuklearwaffenstaaten diverse derartige multilaterale und rechtlich verbindliche Verpflichtungen ein. Darüber hinaus bestätigten die Nuklearwaffenstaaten im Rahmen von VN- Sicherheitsratsresolutionen (VNSRR) die Bedeutung von NSA (VNSRR 225 von 1968 und VNSRR 984 von 1995) und gaben, vor allem im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz 1995, unilaterale Sicherheitsgarantien ab. Damit sind die Nuklearwaffenstaaten den Forderungen der Nichtnuklearwaffenstaaten nach Sicherheitsgarantien im Gegenzug für deren durch Beitritt zum NVV erklärten Verzicht auf Nuklearwaffen zumindest in Teilen nachgekommen, allerdings nicht in rechtsverbindlicher Form. Ein erster eklatanter Missachtungsfall erfolgte, als Russland durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 das Budapester Memorandum verletzte. Das Budapester Memorandum ist eine Garantieerklärung von Souveränität und territorialer Integrität, die die Nuklearwaffenstaaten – darunter Russland – der Ukraine, Kasachstan und Belarus 1994 im Austausch für den Verzicht auf Nuklearwaffen gegeben hatten. Mit seinem gegen die Staatlichkeit der Ukraine gerichteten Angriffskrieg hat Russland 2022 die Glaubwürdigkeit seiner Zusagen vollends zerstört. Mit Blick auf die 10. NVV- Überprüfungskonferenz hatte sich die Bundesregierung für eine starke Zurückhaltungserklärung der im NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten eingesetzt, die im Januar 2022 mit der Bestätigung durch die fünf Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland und die USA, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen und niemals geführt werden dürfe, auch erfolgte. Die stabilisierende Funktion von Zurückhaltungserklärungen, Sicherheitsgarantien und einer grundsätzlich weniger zentralen Rolle von Nuklearwaffen in Sicherheitsdoktrinen hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die Zusagen in ehrlicher Absicht erfolgen und eingehalten werden. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland abermals die im Budapester Memorandum enthaltenen Sicherheitsgarantien verletzt. Auf der 10. Überprüfungskonferenz des NVV 2022 wurde der Themenkomplex NSA u. a. auch deshalb intensiv diskutiert. Dabei forderten zahlreiche NVV-Mitgliedstaaten rechtlich bindende Sicherheitsgarantien. Immerhin gelang es im finalen Entwurf für das Abschlussdokument festzuhalten, dass die Stärkung von NSA das Vertrauen in das Nichtverbreitungsregime vergrößern, Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung erleichtern sowie das internationale Sicherheitsumfeld verbessern kann. Der Text sah außerdem vor, dass die Konferenz explizit auf die Bedeutung der Einhaltung gegebener Zusagen und dabei explizit auf das Budapester Memorandum hinweist. Auch wenn das Dokument aufgrund der russischen Verweigerung letztlich nicht angenommen werden konnte, so bestätigt es dennoch die grundsätzliche Bedeutung, die die breite NVV- Gemeinschaft dem Themenkomplex beimisst. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 32 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 33 Die Bundesregierung sieht in Sicherheitsgarantien und Zurückhaltungserklärungen weiter ein wichtiges Element für den Aufbau von Vertrauen und zum Abbau von Eskalationsrisiken. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird es aber in der Zukunft noch stärker darum gehen müssen, sich darüber zu verständigen, wie NSA so gestaltet und implementiert werden können, dass sie weiterhin glaubwürdige und positive Anreize für Nicht-Nuklearwaffenstaaten bieten und zu einem besseren Sicherheitsumfeld für alle beitragen können. 2.3 Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist seit dem 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet den Einsatz und Besitz, die Lagerung und Stationierung, den Transit und die Kontrollübernahme von Atomwaffen. Er untersagt es den Vertragsstaaten zudem, andere Staaten bei diesen Tätigkeiten zu unterstützen oder sie dazu zu ermutigen. Im Juni nahm die Bundesregierung als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV in Wien teil. Damit trug sie der Tatsache Rechnung, dass sie die Sorge um den Stillstand der nuklearen Abrüstung, die Abkehr von eingegangenen Verpflichtungen, die Weiterentwicklung nuklearer Arsenale sowie über zunehmende Eskalationsrisiken teilt. Mit den Befürwortern des Vertrages teilt sie zudem das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Grundpfeiler nuklearer Rüstungskontrolle bleibt für die Bundesregierung der NVV, in dessen Rahmen konkrete, verifizierbare Schritte hin zu nuklearer Abrüstung unter Mitwirkung der Nuklearwaffenstaaten erzielt werden können. Bei der Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert. Aufgrund des weitreichenden Verbotstatbestands des AVV wäre ein Beitritt zum Vertrag nicht mit Deutschlands Verpflichtungen als Bündnispartner, insbesondere mit der nuklearen Teilhabe, vereinbar. Die Zahl der Vertragsstaaten ist (Stand November 2022) auf 68 angewachsen, die Zahl der Unterzeichner liegt bei 91. Kein Nuklearwaffenstaat und kein NATO-Mitgliedstaat sind dem AVV beigetreten. Vertragsstaaten und Unterstützer kommen auch weiterhin vornehmlich aus dem globalen Süden. Von den EU-Mitgliedstaaten haben sich Österreich, Irland und Malta dem AVV angeschlossen. Die erste Vertragsstaatenkonferenz des AVV fand vom 21.–23. Juni 2022 in Wien statt. Deutschland nahm an der Konferenz mit einer Delegation auf Beamtenebene als Beobachter teil. Aus Sicht der Bundesregierung war es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar zu benennen und breit zu verurteilen. Gleichzeitig wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bundesregierung das Ziel der Befürworter des AVV, nämlich eine nuklearwaffenfreie Welt, teilt sowie Anknüpfungspunkte auch im Bereich der im AVV thematisierten sogenannten „positiven Verpflichtungen“, mit denen den humanitären und ökologischen Auswirkungen von Atomtests begegnet werden soll, sieht. Australien, Belgien, Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz haben ebenfalls als Beobachter teilgenommen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 33 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 34 2.4 Weitere Aspekte der nuklearen Rüstungskontrollarchitektur 2.4.1 New START-Vertrag und die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle Der New START-Vertrag („Strategic Arms Reduction Treaty“) von 2011 zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme verpflichtet die USA und Russland, die Zahl der einsatzbereit gehaltenen, strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und jene der Trägersysteme auf maximal je 800 zu reduzieren (von den Trägersystemen dürfen nicht mehr als 700 einsatzbereit gehalten werden). Als Träger sind ballistische Interkontinentalraketen mit Reichweiten über 5.500 Kilometer, U-Boot-gestützte Raketen sowie schwere Bomber mit nuklearer Einsatzoption definiert. Die Anzahl vorhandener bzw. eingelagerter einsatzfähiger Gefechtsköpfe wird durch New START nicht begrenzt. Es bleibt den Vertragsparteien zudem erlaubt, die Zusammensetzung und Struktur ihrer jeweiligen strategischen Nuklearwaffenarsenale eigenständig zu bestimmen und zu modernisieren. Die Umsetzung der Vertragsbestandteile unterliegt der gegenseitigen Verifikation. Der New START-Vertrag sieht jeweils bis zu 18 gegenseitige Verifikationsbesuche im Jahr sowie einen regelmäßigen Datenaustausch vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden seit 2021 im gegenseitigen Einvernehmen keine Verifikationsbesuche durchgeführt. Im Jahr 2026 wird der New START-Vertrag ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit auslaufen. Mit Stand September 2022 verfügten die USA vertragskonform über 1.420 und Russland über 1.549 einsatzbereit gehaltene nukleare Sprengköpfe. Die Anzahl der einsatzbereit gehaltenen Trägersysteme betrug seitens der USA 659 (800 inklusive Reserve) und seitens Russlands 540 (759 inklusive Reserve). Im August 2022 stimmte Russland der Anfrage der USA nach einer Wiederaufnahme von Vor- Ort-Inspektionen nicht zu und verwies auf Flugbeschränkungen und Visarestriktionen aufgrund der gegen Russland verhängten US-Sanktionen. Ein zur Klärung dieser Fragen vereinbartes Treffen der „Bilateral Consultative Commission“ (BCC) im November 2022 in Kairo sagte die russische Regierung wenige Tage vor dem Termin ab. Russland begründete dies mit dem als feindselig empfundenen Verhalten der USA im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am 21. Februar 2023 verkündete der russische Präsident Putin eine Suspendierung der russischen Teilnahme am New START- Vertrag. Das US-Außenministerium erklärte am 15. März 2023 die Suspendierung des Vertrags für rechtlich ungültig und rief Russland erneut zur vollständigen Umsetzung des Vertrags auf. Das US-Außenministerium erklärte außerdem, die USA hielten sich weiterhin an den New START- Vertrag und signalisierte ferner Bereitschaft zum Dialog über den Vertrag. Die Bundesregierung hat Russland aufgerufen, seinen Verpflichtungen im Rahmen von New START nachzukommen. Sie setzt sich dafür ein, dass Gespräche zur Aufnahme von Verhandlungen eines New START-Nachfolgevertrags zwischen den USA und Russland zu gegebener Zeit aufgenommen werden. Hierzu ist die vollumfängliche Implementierung des laufenden New START-Vertrags entscheidend. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung Überlegungen für eine Ausweitung und Weiterentwicklung der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den beiden größten Nuklearwaffenstaaten: Neben Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 35 weiteren Reduktionen in den strategischen Nuklearwaffenarsenalen fordert die Bundesregierung auch Bereiche einzubeziehen, die bisher rüstungskontrollpolitisch nicht abgedeckt wurden. Dazu zählen insbesondere sowohl neue strategische Fähigkeiten der russischen Seite als auch die deutliche Überlegenheit Russlands im Bereich der nicht-strategischen Nuklearwaffen. Daher setzt sich die Bundesregierung für ein Nachfolgeabkommen zu New START ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Angesichts des immer deutlicher werdenden Aufwuchses des chinesischen Nukleararsenals wird es perspektivisch darauf ankommen, auch China, das sich bisher gegen jegliche Begrenzungen sperrt, in die strategische Rüstungskontrolle einzubinden. 2.4.2 Rüstungskontrollpolitik in der NATO Kernaufgabe der NATO („North Atlantic Treaty Organization“) ist die Wahrung der Sicherheit der Allianz. Dazu gehört neben der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags auch internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, einschließlich aktiver Beiträge zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Daher koordinieren die Mitglieder der Allianz ihre Politikansätze und diskutieren neue Impulse zum Erhalt und zur Stärkung der Rüstungskontrollarchitektur. Verschiedene NATO-Gremien beschäftigen sich mit Fragen von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Neben dem Nordatlantikrat als 3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/strategisches-konzept-nato/2539856 wichtigstem politischen Entscheidungsgremium der NATO ist der 2013 ins Leben gerufene Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsausschuss („Special Advisory and Consultative Arms Control, Disarmament and Non-Proliferation Committee“, ADNC) für diese Fragen zuständig. Das Bündnis hat sich damit ein eigenes Forum zur Unterstützung abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer Schritte gegeben. Der Ausschuss ergänzt die für konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zentrale „High Level Task Force“ (HLTF) der Allianz. Im Rahmen der internationalen Bemühungen zu einer effektiven Nichtverbreitungspolitik von Massenvernichtungswaffen kommt der NATO in erster Linie eine politisch unterstützende Rolle zu. Hierfür ist der Nichtverbreitungsausschuss („Committee on Proliferation“) zuständig. Im Juni 2022 beschloss der NATO-Gipfel in Madrid das neue Strategische Konzept der NATO. 3 Neben dem NATO-Vertrag ist es das wesentliche Grundlagendokument, aus dem das Bündnis Politik, Fähigkeiten und operatives Handeln ableitet. Das vorherige Konzept stammte aus dem Jahr 2010. Das Strategische Konzept von 2022 reflektiert die veränderte Sicherheitslage in Europa. Es stellt fest, dass im euro-atlantischen Raum kein Frieden herrscht. Russland wird im Strategischen Konzept 2022 als größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum benannt. Vor diesem Hintergrund steht die Stärkung gemeinsamer Abschreckung und Bündnisverteidigung im Fokus. Komplementär dazu sollen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 35 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 36 Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu Sicherheit und Stabilität im Bündnis beitragen. Im Strategischen Konzept wird bekräftigt, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten zu den im NVV festgelegten Zielen von nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung bekennen und sich für ihre Umsetzung einsetzen. Die NATO hält am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest. Die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen soll gestärkt und in das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses einbezogen werden. Wie im Vorjahr befasste sich die Allianz 2022 in verschiedenen Gremien mit rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen, insbesondere dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie mit nuklearer Risikoreduzierung, der Einbindung Chinas, neuen Technologien und dem Bereich der Bio- und Chemiewaffen. Die europäische Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer beschädigt; der schon vor dem 24. Februar 2022 bestehende Erosionsprozess hat sich weiter verstärkt. Deutschland hat sich 2022 in der HLTF für eine grundsätzliche Bestandsaufnahme, aber auch für neue Konzepte zur Stärkung der Rüstungskontrolle und für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eingesetzt. Im Oktober 2022 förderte die Bundesregierung eine Weiterbildung für entsandte Beschäftigte in der NATO und Mitarbeitende der Außenministerien der Mitgliedstaaten zum Thema Rüstungskontrollvereinbarungen mit Fokus auf Verifikation. Bei der Arbeit der NATO im Bereich neue bzw. sogenannte „disruptive“ Technologien und deren sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen setzte sich Deutschland weiterhin dafür ein, dass ethische und rechtliche Fragen systematisch mitgedacht werden. So werden bei der Ausarbeitung von technologiespezifischen Strategien stets Prinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit der jeweiligen Technologie verankert. Im Oktober 2022 wurde eine NATO-Strategie zu Autonomen Systemen verabschiedet. Zur weiteren Operationalisierung des verantwortungsvollen Umgangs mit Künstlicher Intelligenz setzte die NATO ein Gremium („Data and Artifical Intelligence Review Board“) aus nationalen Expertinnen und Experten ein, das auch Erkenntnisse aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbeziehen wird. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der Allianz kontinuierlich dafür ein, dass auch die NATO im Sinne ihres zweigleisigen Ansatzes neben glaubhafter Abschreckung und Verteidigung einen aktiven Beitrag zu nuklearer wie auch konventioneller Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung leistet. Dazu hat sie Vorschläge für eine stärkere und ambitioniertere Rolle der Allianz eingebracht. Neben Überlegungen zur Weiterentwicklung der nuklearen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur gehören hierzu auch eine Bestandsaufnahme und mögliche Lösungsansätze für die konventionelle Rüstungskontrolle sowie die Befassung mit rüstungskontrollpolitischen Fragen neuer Waffentechnologien und verantwortungsvollem Verhalten im Weltraum. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 37 2.4.3 „Deep Cuts“-Kommission Die „Deep Cuts“-Kommission ist eine 2013 unter Beteiligung des Auswärtigen Amts ins Leben gerufene, trilaterale Kommission, die aus deutschen, russischen und amerikanischen Expertinnen und Experten besteht. Sie wird vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), der US-amerikanischen „Arms Control Association“ sowie dem Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften getragen. Sie setzt sich paritätisch aus 22 hochrangigen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie ehemaligen Regierungsbeamtinnen und -beamten und Diplomatinnen und Diplomaten der drei Länder zusammen. Zusätzlich dazu wurde 2021 die „Young Deep Cuts“- Kommission, bestehend aus jungen Expertinnen und Experten aus den USA, Russland und Deutschland, gegründet. Die Kommission arbeitet Vorschläge aus, wie weitere Fortschritte auf dem Weg zu substanziellen Reduzierungen der russischen und amerikanischen Nukleararsenale erzielt werden können und gibt in diesem Sinne konkrete Handlungsempfehlungen sowohl für den Bereich der nuklearen als auch der konventionellen Abrüstung. Die Kommission arbeitet nach dem Konsensprinzip. Aufgabe der „Young Deep Cuts“-Kommission ist es, neue Ideen und Impulse zur Stärkung der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu diskutieren und in Veröffentlichungen sowie in öffentlichen Veranstaltungen zu präsentieren. 4 https://deepcuts.org/news/detail/deep-cuts-project-side-event-at-the-npt-revcon Seit ihrer Gründung wird die „Deep Cuts“- Kommission vom Auswärtigen Amt finanziell gefördert. Gerade in Zeiten, in denen Abrüstung und Rüstungskontrolle massiv unter Druck stehen, ist die Entwicklung neuer, innovativer Ideen und Konzepte für die nukleare, aber auch die konventionelle Rüstungskontrolle wichtiger denn je. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde der trilaterale wissenschaftliche Dialog zu Rüstungskontrollthemen in der „Deep Cuts“-Kommission zwar fortgesetzt, aber in einer reduzierten Anzahl virtueller und persönlicher Treffen. Die Kommission organisierte eine Veranstaltung am Rande der 10. Überprüfungskonferenz des NVV, in der sich u. a. Teilnehmende aus Russland und den USA über die Wichtigkeit zur Rückkehr zu Rüstungskontrollverhandlungen, Risikoreduzierung und die Rolle der Zivilgesellschaft und der Jugend in diesen Prozessen austauschten. 4 Im September 2022 fand das erste Treffen in Präsenz seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie statt, für die „Young Deep Cuts“-Kommission war es das erste Treffen seit ihrer Gründung. Auch am Rande der Carnegie-Konferenz im Oktober 2022 in Washington kamen die dort anwesenden Mitglieder der Kommissionen persönlich zusammen. Diskutiert wurden Ideen und Vorschläge für die amerikanisch-russische nukleare Rüstungskontrollagenda, insbesondere mit Blick auf ein mögliches Nachfolgeabkommen von New START. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 37 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 38 Zusätzlich trugen Briefings sowie Veröffentlichungen der „Deep Cuts“-Kommission und der „Young Deep Cuts“-Kommission zur öffentlichen Diskussion bei. 5 2.5 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien besteht seit 1957. Ihr Auftrag ist es, „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit zu beschleunigen und zu erhöhen“ und zu verhindern, dass Nuklearmaterial aus zivilen Nuklearprogrammen für militärische Zwecke missbraucht wird. Außerdem entwickelt die IAEO Standards für den sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen und ihren Schutz gegen äußere Bedrohungen. Die Organisation berichtet jährlich an die VN-Generalversammlung und im Fall einer Gefährdung des Weltfriedens direkt an den VN-Sicherheitsrat. Die IAEO hat eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Jeder Nichtkernwaffenstaat im Sinne des NVV ist verpflichtet, mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen („Comprehensive Safeguards Agreement“, CSA) abzuschließen. Auf dieser Grundlage stellen die Mitgliedstaaten der IAEO umfassende Informationen über ihre Nuklearprogramme zur Verfügung und ermöglichen der IAEO durch regelmäßige Inspektionen und Kernmaterialbuchhaltung eine Überwachung und Überprüfung. Als internationaler Verifikationsstandard 5 https://deepcuts.org/publications hat sich die Kombination aus CSA und Zusatzprotokoll herausgebildet. Deutschland setzt sich für dessen Universalisierung ein. Die IAEO hat 175 Mitgliedstaaten (Stand: Ende 2022). Ihre wichtigsten Organe sind die jährlich im September tagende Generalkonferenz aller Mitgliedstaaten sowie der aus Vertreterinnen und Vertretern von 35 Staaten bestehende Gouverneursrat. Seit 3. Oktober 2022 leitet der Botschafter Tschechiens den Gouverneursrat. Generaldirektor der IAEO ist seit 3. Dezember 2019 der argentinische Diplomat Grossi. Die beiden Laboratorien der IAEO dienen den Verifikationsaufgaben der Organisation und unterstützen die Mitgliedstaaten bei der friedlichen Nutzung radiologisch-technischer Anwendungen in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Umwelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der IAEO und seit 1973 ständiges Mitglied im Gouverneursrat. Der deutsche Botschafter bei den internationalen Organisationen in Wien ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat. Staatssekretär Tidow leitete im September 2022 die deutsche Delegation bei der Generalkonferenz der IAEO und traf Generaldirektor Grossi am 15. November 2022 in Berlin. Bundesministerin Baerbock traf Generaldirektor Grossi am 1. August 2022 am Rande der NVV- Überprüfungskonferenz, am 21. September 2022 am Rande der VN-Generalversammlung sowie am 15. November 2022 zu einem bilateralen Gespräch in Berlin. Wichtigste Themen waren Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 38 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 39 jeweils die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und die internationale Unterstützung für die Sicherung der dortigen kerntechnischen Anlagen gegen die schwerwiegenden Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Außerdem ging es um die anhaltenden Bemühungen der IAEO zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms. Deutschland gehörte auch 2022 nach den USA, China und Japan zu den wichtigsten Beitragszahlern der IAEO und leistete freiwillige Beiträge zu einzelnen Projekten und Programmen. Im Gouverneursrat und auf der Generalkonferenz der IAEO setzte sich Deutschland unermüdlich für die sogenannten „Triple S – Safety, Security, Safeguards“ ein und verstand dies als kontinuierlichen Beitrag zur Stärkung einer regelbasierten Weltordnung. Deutschland kann auch nach seinem Ausstieg aus der Kernenergie wichtige Beiträge in den Bereichen der nuklearen Sicherheit, Sicherung und Safeguards leisten, auch auf Grundlage der großen Expertise beim Rückbau von Atomkraftwerken. Deutschland hat weiterhin eine herausgehobene Rolle auf dem Gebiet der internationalen Nukleardiplomatie inne. Es ist wichtig, das zur Flankierung unserer nichtverbreitungspolitischen Bemühungen notwendige Fachwissen sowie entsprechende Forschung in Deutschland zu erhalten. Deutschland unterstützte 2022 alle Resolutionen des Gouverneursrats zur Situation in der Ukraine. Außerdem bezog Deutschland gemeinsam mit den E3-Partnern Frankreich und dem Vereinigten Königreich in jeder Sitzung des Gouverneursrats kritisch Stellung zu Irans Verletzungen der Wiener Nuklearvereinbarung („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPoA). Am 8. Juni und am 17. November 2022 nahm der Gouverneursrat auf Initiative der E3 und der USA zwei Resolutionen zur Stärkung der IAEO bei der Aufklärung offener Safeguardsfälle in Iran an. Im September 2022 verlas Deutschland dazu eine Gruppenerklärung von 56 Staaten. Außerdem gehörte Deutschland wieder zu den Miteinbringern einer Resolution der Generalkonferenz der IAEO gegen das nordkoreanische Kernwaffenprogramm. 2.6 Nukleare Sicherung Der NVV sichert den Nichtnuklearwaffenstaaten ein uneingeschränktes Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu, verbunden mit der Verpflichtung zur nuklearen Nichtverbreitung bzw. dem Verzicht auf den Erwerb und die Entwicklung von Nuklearwaffen sowie Materialien für deren Herstellung. Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial („Convention on the Physical Protection of Nuclear Material“, CPPNM) stellt eine wesentliche internationale Rechtsgrundlage der nuklearen Sicherung dar. Das unter Schirmherrschaft der IAEO ausgehandelte Übereinkommen mit 164 Vertragsstaaten (Stand: Ende 2022) ist seit 1987 in Kraft und das einzige völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum physischen Schutz von nichtmilitärischem Nuklearmaterial. 2005 wurden die Regelungen des Vertrags auf innerstaatliche Nutzung, Transport und Lagerung von Nuklearmaterial ausgedehnt und weitere Verbotstatbestände sowie das Schutzziel der Verhinderung von Sabotageakten geschaffen. Bis Ende Dezember 2022 waren dem Ergänzungsabkommen 131 Staaten beigetreten, Deutschland bereits 2010. Vom 28. März – 1. April 2022 fand eine Überprüfungskonferenz des Ergänzungsabkommens in Wien statt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 39 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 40 Im Herbst 2016 wurde die Kontaktgruppe zur nuklearen Sicherung („Nuclear Security Contact Group“, NSCG) gegründet. Als informelles Gremium fasst die NSCG keine eigenständigen Beschlüsse, sondern koordiniert die Aktivitäten der Gruppenmitglieder und widmet sich der Frage, welche Schlüsse aus neuen Bedrohungen im Bereich der nuklearen Sicherung zu ziehen sind. Deutschland hat neben seinem Einsatz zum Schutz radionuklearer Quellen und zum Schutz vor Cyberangriffen in der NSCG u. a. eine Initiative für einen offeneren und nachhaltigen Dialog der Regierungen mit Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen eingebracht, um auch diese für die Unterstützung einer tief verankerten nuklearen Sicherungskultur zu gewinnen (der sogenannte Wiesbaden-Prozess). Der Bekämpfung und Ahndung von Nuklearterrorismus widmen sich gezielt eine völkerrechtliche Konvention („International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism“, ICSANT) und eine politische Staateninitiative („Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism“, GICNT). Die ICSANT-Konvention wurde 2005 unter der Ägide der Vereinten Nationen beschlossen und zielt auf die Kriminalisierung von nuklearterroristischen Handlungen sowie auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden der Vertragsstaaten ab. Stand November 2022 sind der ICSANT 120 Staaten beigetreten, darunter auch die Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Indien, Russland und die USA. Deutschland ist der ICSANT-Konvention 2008 beigetreten. Die GICNT wurde 2006 gegründet und umfasst inzwischen 89 Mitgliedstaaten sowie sechs internationale Organisationen (Stand November 2022) wie z. B. die EU, IAEO und INTERPOL (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation). Deutschland ist aktives Mitglied, beteiligt sich regelmäßig an den Plenarsitzungen und hat wiederholt Expertinnen und Experten zu Seminaren und Übungen entsandt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine pausiert GICNT. Deutschland hat alle Bestimmungen der CPPNM und ihrer Ergänzung ratifiziert und setzt sich aktiv für die Universalisierung der Konvention sowie für einen umfassenden und effektiven Überprüfungsprozess ein, wie bspw. anlässlich der Überprüfungskonferenz im März 2022. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Bestrebungen, das bislang nur aus einem Verhaltenskodex bestehende internationale Regelwerk zum physischen Schutz radioaktiver Quellen in eine völkerrechtlich verbindliche Konvention weiterzuentwickeln. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Thema Nukleare Sicherung während des deutschen Vorsitzes der G7-Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Jahr 2022 innerhalb der Arbeitsgruppen zu nuklearer und radiologischer Sicherung in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus aktiv an den vielfältigen internationalen Bemühungen um eine robustere nukleare Sicherung. Inhaltlich lassen sich die internationalen Maßnahmen der nuklearen Sicherung in zwei Schwerpunktbereiche gliedern: Zum einen präventive Maßnahmen zur Erhöhung des physischen Schutzes von nuklearen und radioaktiven Materialien und Einrichtungen und zum anderen die präventive und repressive Bekämpfung von nuklearterroristischen und kriminellen Aktivitäten. In beiden Bereichen fördert die Bundesregierung die Erarbeitung von Konzepten und die Durchführung konkreter Sicherungsmaßnahmen im internationalen Bereich, vor allem in Zusammenarbeit mit der IAEO. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 40 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 41 Die Programmaktivitäten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherung werden insbesondere aus dem Nuklearen Sicherungsfonds („Nuclear Security Fund“, NSF) finanziert. Der NSF speist sich ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen der IAEO- Mitgliedstaaten und ist nicht Teil des regulären IAEO-Haushalts. Mit einem Gesamtbeitrag von ca. 10,5 Millionen Euro (bis Ende 2022) liegt Deutschland gemeinsam mit den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich und Kanada in der Spitzengruppe der NSF-Förderer. Die deutschen freiwilligen Beiträge für den NSF flossen bisher auf Basis spezifischer Vereinbarungen vorwiegend in Sicherungs- und Ausbildungsprojekte der IAEO, die diese auf Anforderung und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Partnerländern und ihrer Fachbehörden durchführt. Thematische Schwerpunkte sind die Unterstützung von Projekten zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, Cybersicherheit und die Stärkung nationaler Kapazitäten. 2.6.1 Nukleare Sicherung und Sicherheit in der Ukraine nach dem russischen Angriff Die Ukraine verfügt über mehrere zivile Nuklearanlagen, darunter 15 in Betrieb befindliche Reaktorblöcke an vier AKW-Standorten, drei Forschungsreaktoren (zwei auf der Krim) und die Sperrzone von Tschernobyl (mit drei stillgelegten Blöcken). Es gibt zahlreiche Industriestandorte, in denen radioaktive Quellen verwendet oder gelagert werden. Viele Nuklearanlagen befinden sich in Gebieten, die vom russischen Militär besetzt oder beschossen werden bzw. wurden. Der ukrainische Energiekonzern Energoatom warnte mehrfach vor dem Risiko der Freisetzung von Radioaktivität. Tschernobyl war vom 24. Februar – 31. März 2022 von russischen Truppen besetzt. Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist seit dem 4. März 2022 von russischen Truppen besetzt. In den darauffolgenden Monaten gab es anhaltende Kampfhandlungen im Gebiet Saporischschja und um das Atomkraftwerk. In der Folge wurde das Kraftwerk mehrfach kurzzeitig vom Stromnetz getrennt. Seit 11. September 2022 waren alle sechs Blöcke abgefahren, produzierten also keinen Strom. Anfang Oktober 2022 stellte Russland im Nachgang zu seiner illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kraftwerk unter russische Verwaltung und setzte einen russischen Leiter (der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, ROSATOM) ein. Im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft stand Deutschland zur Situation in der Ukraine im ständigen Kontakt mit dem IAEO- Generaldirektor Grossi. G7 und EU forderten in diversen Erklärungen u. a. die Einstellung der Kampfhandlungen, die Rückgabe der Kontrolle des AKW Saporischschja an die Ukraine, den Abzug der russischen Truppen vom Kraftwerksgelände und unterstützten die IAEO-Mission zum AKW Anfang September 2022. Die IAEO veröffentlichte am 28. April 2022 und erneut am 6. September 2022 einen „Bericht zu nuklearer Sicherheit, Sicherung und Safeguards in der Ukraine“, der die bedrohliche Situation in allen ukrainischen Nuklearanlagen zwischen Februar und April sowie zwischen April und September 2022 beschreibt. Eine weitere IAEO-Mission untersuchte im November 2022 auf ukrainische Einladung an drei Standorten russische Behauptungen, dass die ukrainische Seite an einer sogenannten „schmutzigen Bombe“, also einem konventionellen Sprengsatz zur Verbringung radioaktiven Materials, arbeite. Die IAEO stellte keine nicht- deklarierten Aktivitäten und Materialien fest. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 41 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 42 3. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bereich chemischer Waffen – Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen Das am 29. April 1997 in Kraft getretene Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verbietet sowohl den Einsatz chemischer Waffen als auch deren Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe. Damit wurde eine gesamte Waffenkategorie völkerrechtlich verbindlich geächtet. Das CWÜ hat mit 193 Mitgliedern nahezu universelle Geltung. Weltweit sind vier Staaten (Ägypten, Israel, Nordkorea und Südsudan) keine CWÜ- Vertragsstaaten. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) überwacht die Umsetzung und Einhaltung des CWÜ. Zur Herstellung chemischer Waffen besonders geeignete Chemikalien, Ausrüstungen und Einrichtungen sind Beschränkungen und Verifikationsinspektionen unterworfen; bei Zweifeln sind auch Verdachtsinspektionen und Erkundungsmissionen (sogenannte „Fact Finding Missions“, FFM) möglich. Durch die detaillierten Verifikationsmöglichkeiten macht die OVCW das CWÜ zu einem der effizientesten Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge. Generaldirektor der OVCW ist seit Juli 2018 Fernando Arias aus Spanien. Deutschland ist mit einem regulären Beitrag in Höhe von ca. 4,22 Millionen Euro drittgrößter Beitragszahler der OVCW nach den USA und China. Auch darüber hinaus leistete die Bundesregierung 2022 freiwillige Zahlungen in Höhe von 400.000 Euro für Aktivitäten der OVCW zur vollständigen Beseitigung des syrischen Chemiewaffenprogramms, sowie zur Aufklärung und Attribuierung mutmaßlicher Einsätze chemischer Waffen in Syrien. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung seit 2021 die OVCW- Inspektorinnen- und -Inspektorenausbildung durch die Durchführung von „Hostile Environment Awareness Trainings“ (HEAT) am VN- Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Mit dem Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz – und dem Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr stellt Deutschland zudem zwei designierte OVCW-Referenzlabore, auf die sich die OVCW z. B. bei der Untersuchung von Proben nach einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz stützen kann. Am 25. Jahrestag der Inkraftsetzung des CWÜ würdigte Bundesministerin Baerbock beim Besuch von OVCW-Generaldirektor Arias in Berlin den wichtigen Beitrag der OVCW für die regelbasierte Ordnung. Trotz der Erfolgsbilanz des CWÜ sind die in den letzten Jahren verzeichneten Verstöße gegen das Übereinkommen Anlass zur Besorgnis. Russland und Syrien standen dabei auch 2022 im Mittelpunkt. Russland führt seit Ende 2021 eine umfassende Desinformationskampagne, wonach die Ukraine den Einsatz chemischer Substanzen plane. Die Bundesregierung, ebenso wie EU, NATO, G7 und zahlreiche weitere Partner verurteilten mehrfach diese falschen und haltlosen Anschuldigungen. Sie verurteilten ebenso die im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine erfolgten rücksichtslosen militärischen Angriffe Russlands auf und Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 42 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 43 in unmittelbarer Nähe von zivilen Einrichtungen in der Ukraine, in denen toxische chemische Substanzen lagern, welche bspw. zur Herstellung von Düngemittel benötigt werden. Die Bundesregierung hat zur Stärkung der ukrainischen Zivilschutzfähigkeiten ggü. der Freisetzung toxischer Chemikalien durch russische Angriffe oder gar einem Einsatz chemischer Waffen Schutzausrüstung, Detektionsgeräte und medizinische Güter in Höhe von ungefähr 1,5 Millionen Euro und zusätzlich Großgerät zur Dekontamination aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine geliefert. Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny am 20. August 2020 in Russland stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das CWÜ dar. Die Bundesregierung, ebenso wie EU, NATO, G7 und zahlreiche weitere Partner, hat die Russische Föderation wiederholt aufgefordert, diesen Vorfall gemäß ihrer im CWÜ eingegangenen Verpflichtungen zu untersuchen. Bisher hat Russland jedoch keine ernsthaften Untersuchungen des Vorfalls eingeleitet, den von der OVCW bestätigten Einsatz eines Nervenkampfstoffes vielmehr grundsätzlich bestritten und die Untersuchungsergebnisse als Fälschungen abgetan. Weiterhin arbeiten zwei Teams der OVCW an der Aufklärung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien (siehe II. 1.3 Arabische Republik Syrien). Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie konnten 2022 bei den Vertragsstaaten nicht alle der geplanten Industrieinspektionen durchgeführt werden. In Deutschland fanden insgesamt elf Industrieinspektionen unter Begleitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt. Die Bundesregierung unterstützt des Weiteren im Zuge ihres Engagements zur Erhöhung der chemischen Sicherheit einen durch die Universität Wuppertal durchgeführten Kurs zu Chemie-Sicherheit und besserem Risikomanagement, in dem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Expertinnen und Experten im sicheren Umgang mit Chemikalien weitergebildet werden. 2022 wurde der Kurs aufgrund der COVID-19-Pandemie ein weiteres Mal online durchgeführt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 43 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 44 4. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bereich biologischer Waffen 4.1 Übereinkommen über das Verbot von biologischen und Toxin-Waffen Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) trat am 26. März 1975 in Kraft. Es ist der erste internationale Vertrag, der eine gesamte Waffenkategorie verbietet. Namibia trat dem BWÜ 2022 bei, womit ihm im Berichtszeitraum 183 Vertragsstaaten sowie Palästina angehörten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU und der NATO. Neun Staaten (Dschibuti, Eritrea, Südsudan, Tschad, Israel, die Komoren, Kiribati, Tuvalu, Mikronesien) hatten das BWÜ bis dato weder unterzeichnet noch ratifiziert. Vier Staaten (Ägypten, Haiti, Somalia und Syrien) haben das Abkommen unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. In Ermangelung einer Vertragsorganisation verfügt das BWÜ lediglich über eine kleine Einheit zur Unterstützung der Umsetzung („Implementation Support Unit“, ISU). Auch verfügt das BWÜ über kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrags. Im Rahmen des BWÜ gibt es lediglich die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis Berichte über Labore/ wissenschaftliche Einrichtungen und Biosicherheitsprojekte einzureichen, sogenannte Vertrauensbildende Maßnahmen. Um die Implementierung des BWÜ zu überprüfen, findet alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz in Genf statt. Die für 2021 vorgesehene Überprüfungskonferenz wurde aufgrund der COVID- 19-Pandemie verschoben und tagte vom 28. November bis 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung setzt sich für eine institutionelle Stärkung des BWÜ ein, insb. für einen Mechanismus zur Etablierung eines wissenschaftlich-technologischen Beratungsgremiums, um den rasanten Entwicklungen und damit verbundenen Herausforderungen in Biowissenschaft und -technologie im BWÜ Rechnung zu tragen. Weitere Prioritäten sind der Ausbau von Vertrauensbildenden Maßnahmen, die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Vertragsstaaten auf den jährlichen Treffen, die Stärkung der Rolle und personellen Ressourcen der ISU sowie die Universalisierung des BWÜ. Im Oktober 2022 beteiligte sich Deutschland an Demarchen der EU in Staaten, die (noch) keine Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Im Rahmen seines Vorsitzes der G7-geführten Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien hat Deutschland 2022 einen Schwerpunkt beim Thema Biosicherheit gesetzt (siehe I. 1. Deutscher Vorsitz der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien). Als Mitglied des BWÜ hat sich Deutschland zudem gem. Artikel X verpflichtet, internationale Zusammenarbeit zur Verwendung biologischer Agenzien für friedliche Zwecke (Biowissenschaften und -technologie) zu erleichtern. Das Deutsche Biosicherheitsprogramm wurde 2013 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen, um Projekte zur Sensibilisierung für und Minimierung von biologischen Risiken in Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 44 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 45 Zielländern und -regionen durchzuführen. Seit 2016 werden im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) ebenfalls Projekte für Biosicherheit gefördert. Zudem tragen Trainings und Simulationsübungen für internationale Expertinnen und Experten, die im Rahmen des VN-Generalsekretärs- Mechanismus zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes von chemischen, biologischen und toxikologischen Waffen („United Nations Secretary-General Mechanism“, UNSGM) vorgesehen sind, zur Stärkung des BWÜ bei (siehe in den folgenden Abschnitten). Seit Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt Russland seine Desinformationskampagnen. Von Russland beantragte Konsultationen gem. Artikel V des BWÜ am 26. August, vom 5. bis 7. September und am 9. September 2022 in Genf befassten sich mit der Behauptung Russlands, die USA und die Ukraine verstießen im Rahmen ihrer Kooperation in der Ukraine gegen das BWÜ (angebliche „Biowaffenlabore“ zur offensiven Forschung). 90 Vertragsstaaten und ein Signatarstaat des Übereinkommens nahmen teil. Unterstützt wurde Russland nur von China, Belarus, Kuba, Nicaragua, Venezuela, Simbabwe, Iran und Syrien. Die Mehrheit der Staaten (alle EU-Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Georgien, Moldau, Island, Norwegen, Australien, Kanada, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Korea, Japan) wies die Behauptungen als haltlos zurück und würdigte die detaillierten Präsentationen der amerikanischen und ukrainischen Delegationen über deren legitime, im Einklang mit Artikel X des BWÜ erfolgende Zusammenarbeit zur Erhöhung der Biosicherheit, Verbesserung der Diagnostik hochpathogener Erreger in der Human- und Veterinärmedizin, Prävention von Ausbrüchen und Verbesserung der Reaktionsfähigkeiten. Die Konsultationen endeten mit einem prozeduralen Bericht und sind somit abgeschlossen. Russland befasste am 2. November 2022 gem. Artikel VI des BWÜ den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und legte einen Resolutionsentwurf vor, der Untersuchungen forderte. Neben Russland stimmte lediglich China für den Entwurf. Trotz der Belastung durch die erneut vorgebrachten russischen Behauptungen gelang es den Vertragsstaaten des BWÜ auf der Überprüfungskonferenz am 16. Dezember 2022, ein Abschlussdokument im Konsens anzunehmen, das den Blick nach vorn richtet und eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche Maßnahmen zur umfassenden Stärkung der Konvention ausarbeiten soll. Dazu gehören ausdrücklich auch Maßnahmen zur möglichen Verifikation des BWÜ. Zum Auftrag der Arbeitsgruppe gehört ferner die Ausarbeitung von Regularien für die Schaffung eines Mechanismus für internationale Kooperation nach Artikel X BWÜ sowie für ein wissenschaftlich-technisches Beratungsgremium. Deutschland hat sich angesichts der rasanten Entwicklungen in Lebenswissenschaften und Biotechnologie maßgeblich dafür eingesetzt, das Risikobewusstsein für Dual-Use-Technologien wie synthetische DNA- Herstellung und Veränderung biologischer Agenzien („Gain-of-Function-Forschung“) zu stärken und ein Arbeitspapier zur Schaffung eines wissenschaftlich-technologischen Beratungsgremiums i. R. des BWÜ in die Überprüfungskonferenz eingebracht. Ein solches Gremium soll den Vertragsstaaten als Grundlage für Entscheidungen zur Weiterentwicklung des BWÜ dienen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 45 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 46 4.2 Unterstützung des „United Nations Secretary-General Mechanism“ (UNSGM)  Der VN-Generalsekretär ist durch die Resolution 42/37C (1987) der VN-Generalversammlung beauftragt, vermutete Einsätze von biologischen und chemischen Waffen zu untersuchen, die von VN-Mitgliedstaaten angezeigt werden. Dieser Mechanismus („United Nations Secretary- General Mechanism“, UNSGM) für die Untersuchung mutmaßlicher Einsätze von Chemie- und Biowaffen umfasst ein Register von freiwilligen Expertinnen und Experten sowie Laboratorien. Anders als bei Chemiewaffeneinsätzen existiert im Rahmen des BWÜ keine Organisation, die die Einhaltung des Übereinkommens überprüfen kann. Dem UNSGM kommt daher eine wichtige Rolle im Falle eines vermuteten Biowaffeneinsatzes zu. Besonderes Augenmerk des deutschen Engagements lag auch 2022 auf der Stärkung des Mechanismus durch Trainings und Übungen für die Expertinnen und Experten sowie die Schaffung eines Labornetzwerks mit allgemein akzeptierten Analysestandards, auf das der VN-Generalsekretär bei Verdacht eines Biowaffen-Einsatzes zurückgreifen kann. Seit 2017 finanziert das Auswärtige Amt daher Maßnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Stärkung des Mechanismus. Das Projekt „RefBio-2 Laboratory Network – Deutscher Beitrag zur Stärkung des UNSGM“ setzt den Schwerpunkt auf Qualitätssicherung der Analyse potenzieller Biowaffen durch nominierte Referenzlabore. Dies umfasst eine Reihe praktischer Qualitätssicherungsübungen („External Quality Assurance Exercises“) mit variierendem Schwierigkeitsgrad. Zusätzlich zu den Qualitätssicherungsübungen werden im Projekt RefBio-2 Trainings zu Nachweismethoden für hochpathogene Bakterien, Viren und Toxine angeboten. Im Projekt „Strengthening the UNSGM“ fördert das RKI die Einsatzbereitschaft der Expertinnen und Experten des Mechanismus durch Simulationen, Übungen, Workshops und E-Learnings in Kooperation mit dem VN-Büro für Abrüstungsfragen („United Nations Office for Disarmament Affairs“, UNODA). Eine im September 2022 in Berlin und Brandenburg durchgeführte zehntägige Simulationsübung („Capstone Exercise“) zielte darauf ab, die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen einer Untersuchungsmission so realistisch wie möglich darzustellen. 4.3 Das „Deutsche Biosicherheitsprogramm“ Seit 2013 leistet das Deutsche Biosicherheitsprogramm des Auswärtigen Amts in seinen Partnerländern Unterstützung bei der Minimierung biologischer Risiken, die von hochgefährlichen Erregern ausgehen. Ziele des Programms sind • die Präventions- und Reaktionsfähigkeit zu stärken, um biologischen Risiken besser vorzubeugen und im Ernstfall sicher reagieren zu können, • Fähigkeiten zur Detektion und Diagnostik gefährlicher Krankheitserreger zu verbessern, • Netzwerke in und zwischen Ländern zu bilden und auszubauen, die sich zu biologischen Risiken koordinieren, Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 46 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 47 • die zunehmende Anwendung internationaler Standards zu Biosicherheit („Biosafety“ und „Biosecurity“), • das Bewusstsein für Biosicherheit und entsprechende Prinzipien, Praktiken und Instrumente der Nichtverbreitung zu stärken, • wissenschaftlichen Austausch im Bereich biologischer Sicherheit zwischen den Partnerländern und Deutschland zu verstärken. Das Programm befand sich 2020–2022 in seiner dritten Phase. Es dient der Implementierung von Artikel X des BWÜ (internationale Zusammenarbeit und Unterstützung) und ist Teil des deutschen Engagements im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien. 2022 waren das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB), das Robert Koch-Institut (RKI), das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) in Burkina Faso, Georgien, Kamerun, Kasachstan, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Sierra Leone, Sudan, Tschad, Tunesien und der Ukraine tätig. Hinzu kommen zwei überregionale Projekte, eine E-Learning-Plattform (German Online Platform for Biosecurity and Biosafety; GO4BSB), die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus über 60 Ländern genutzt wird und sich insbesondere während der Pandemie als sehr hilfreich erwiesen hat, und ein Fellowship- Programm für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Global Partnership Initiated Biosecurity Academia for Controlling Health Threats; GIBACHT). Von 2013 bis 2022 haben 109 Absolventinnen und Absolventen aus 26 Ländern ein intensives Ausbildungsprogramm bei GIBACHT absolviert. 2022 wurden 70 Fallstudien durchgeführt und davon sieben publiziert. Von 2013 bis 2022 stellte die Bundesregierung ein Gesamtbudget von rund 61 Millionen Euro zur Verfügung. Unter anderem wurden in Tunesien ein sektorübergreifendes Krisenreaktionszentrum für biologische Gefahrenlagen etabliert, mit ukrainischen Laboren Ringversuche durchgeführt und Personal in Deutschland geschult, mobile Labore in die Aktionspläne der G5-Sahel- Länder aufgenommen, deren Verlegung und die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen aus Sicherheits- und Gesundheitssektoren trainiert. In den Ländern wurde besonderer Wert auf die Ausbildung von Multiplikatoren („Train-the- Trainer-Konzept“) gelegt. Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) wurden Maßnahmen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeiten von Sicherheitskräften und -institutionen (v. a. Ausbildung, Ausstattung, Beratung bei Reformen) in Tunesien, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad und Nigeria auf biologische Bedrohungslagen finanziert. Besonderes Augenmerk wurde auf sektorübergreifende und regionale Zusammenarbeit gelegt. Die EIBReg wird vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung koordiniert. Während der COVID-19-Pandemie unterstützte das Deutsche Biosicherheitsprogramm Institutionen und Labore in den Partnerländern mit Wissen und Material bei Detektion und Diagnostik von SARS-CoV-2. Diese unmittelbare und schnelle Hilfe wurde i. R. einer externen Evaluierung des Deutschen Biosicherheitsprogramms 2022 als sehr positiv bewertet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 47 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 48 5. Rüstungskontrolle von Trägersystemen (Hague Code of Conduct, Missile Dialogue Initiative) 6 https://www.iiss.org/research/defence-and-military-analysis/missile-dialogue-initiative Derzeit verfügen 31 Staaten über ein ballistisches Raketenprogramm sowie etwa 75 Staaten über Marschflug- und Seezielflugkörper als Trägersysteme. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf (ältere) Raketentechnologie. Die Trends in der Trägertechnologie sowie deren Verbreitung beeinflussen Kriegsführung und globale Bedrohungsszenarien erheblich. Beispielsweise steigt das Eskalationspotenzial in Krisen durch verkürzte Reaktionszeiten sowie die Risiken von Fehleinschätzungen und -kommunikation. Hinzu kommt, dass die multilaterale Rüstungskontrollarchitektur im Raketenbereich unterentwickelt ist. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen („The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation“, HCoC) ist – neben dem Trägertechnologie-Kontrollregime („Missile Technology Control Regime“, MTCR) – der bisher einzige multilaterale Ansatz zur rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Raketenpotenzialen. Er ist zudem lediglich politisch, nicht völkerrechtlich verbindlich. Seit er 2002 in Den Haag zur Zeichnung aufgelegt wurde, sind dem Kodex 143 Staaten (Stand: Dezember 2022) beigetreten. Er verbietet weder den Besitz militärischer Raketentechnologie noch beschränkt er deren Entwicklung oder zielt auf die Reduzierung von Raketenarsenalen ab. Stattdessen formuliert er Grundsätze für den Umgang mit diesen Trägersystemen und legt Vertrauensbildende Maßnahmen fest. Dazu gehören insbesondere Vorankündigungen von Raketenstarts („Pre-Launch-Notifications“, PLN) und die Übermittlung von Jahresberichten über nationale Raketenprogramme. Deutschland fördert im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen den internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC, der die sichere und effiziente Kommunikation zwischen den Unterzeichnerstaaten ermöglicht. Das österreichische Außenministerium fungiert als HCoC Sekretariat. Deutschland rief 2019 die „Missile Dialogue Initiative“ (MDI) 6 ins Leben, ein weltweiter Dialog zu Raketenfragen. 2022 wurden die Bedingungen dafür geschaffen, die Arbeit der MDI mit einem Budget von rund 1,7 Millionen Euro bis Ende 2025 weiter zu finanzieren. Ziel der Initiative ist es, den starken Kontrast zwischen der rasanten Entwicklung von Raketentechnologie einerseits und den in diesem Bereich nur punktuell vorhandenen rüstungskontrollpolitischen und Vertrauensbildenden Maßnahmen andererseits durch die Entwicklung neuer Ansätze zu reduzieren. Das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) setzt die Initiative im Auftrag des Auswärtigen Amts um. Seit 2019 wurden im Rahmen der MDI verschiedene Track 1.5 Konferenzen und Veranstaltungen weltweit organisiert. Im September 2022 fand eine hochrangig besetzte Track 1.5 Konferenz der MDI in Berlin statt, auf der u. a. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 48 – I ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 49 über die Zukunft der Rüstungskontrolle sowie zum Thema Raketentechnologien diskutiert wurde. 7 Die Arbeit der MDI wird durch ein Beratungsgremium und ein breites Netzwerk an internationalen Expertinnen und Experten unterstützt. Darüber hinaus wurden im Rahmen von MDI zahlreiche Fachartikel und Berichte verfasst, die sich mit konkreten Herausforderungen in diesem Bereich auseinandersetzen und neue Vorschläge präsentieren, bspw. Reformansätze für den HCoC und das MTCR. 7 https://www.iiss.org/blogs/analysis/2022/09/fourth-meeting-of-the-missile-dialogue-initiative-takes-place-in-berlin Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 49 – 50 II Eindämmung der Proliferationsrisiken von Massenvernichtungswaffen Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 50 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 51 1. Regionale und länderspezifische Proliferationsrisiken 1.1 Islamische Republik Iran (Stand Ende März 2023) Iran hat den NVV ratifiziert und mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen („Comprehensive Safeguards Agreement“, CSA) geschlossen. Die IAEO hat dadurch grundsätzlich Zugang zu allen kerntechnischen Einrichtungen in Iran. Sie kann Irans Informationen über den Aufbau dieser Anlagen überprüfen und deklariertes Spaltmaterial überwachen. Iran setzt jedoch seine Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll und dem ebenfalls rechtlich verbindlichen sogenannten Modified Code 3.1 nicht um. Das erschwert unter Umständen den Zugang der IAEO zu nicht- deklarierten Stätten in Iran, verringert die Transparenz einzelner Aktivitäten Irans und verzögert die Überwachung neuer kerntechnischer Einrichtungen. Außerdem weigert sich Iran seit Langem, den Atomteststoppvertrag (CTBT) zu ratifizieren. Irans deklariertes Nuklearprogramm umfasst u. a. ein kommerzielles Atomkraftwerk zur Stromerzeugung in Bushehr, das mit Unterstützung Russlands betrieben und erweitert wird, einen Forschungsreaktor in Teheran, zwei unterirdische Anlagen zur industriellen Urananreicherung in Natanz und Fordow sowie eine Urankonversionsanlage in Isfahan. Außerdem verfügt Iran über Lagerbestände an Uranerzkonzentrat („yellow cake“), Anreicherungstechnologie (Zentrifugen) sowie Schwerwasser, jedoch nicht über einen Schwerwasserreaktor, der zur Erzeugung von Plutonium missbraucht werden könnte. Iran unterhält keine Anlagen zur Herstellung oder Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff für Leichtwasserreaktoren. Die intensive Urananreicherung im eigenen Land ist damit wirtschaftlich nicht begründet und entbehrt einer plausiblen zivilen Rechtfertigung. Der mit Resolution 2231 (2015) vom VN- Sicherheitsrat gebilligte Gemeinsame umfassende Aktionsplan („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPoA) der E3/EU+3 (Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die EU sowie China, Russland und die USA) und Irans sieht den Abbau nuklearspezifischer Sanktionen der VN, EU und USA vor, solange sich Iran an über seine rechtlichen Verpflichtungen aus dem NVV hinausgehende, zusätzliche kerntechnische Beschränkungen hält und eine besonders strikte, über das herkömmliche CSA hinausgehende Überwachung durch die IAEO akzeptiert. Der JCPoA sollte während einer Dauer von 15 Jahren von 2016–2031 und in Teilen darüberhinausgehend Irans Nuklearprogramm im Gegenzug für Sanktionserleichterungen verifizierbaren Beschränkungen unterstellen. Jedoch setzte Iran die Umsetzung ab 1. Juli 2019 schrittweise aus, nachdem die US-Regierung Trump am 8. Mai 2018 aus dem JCPoA ausgestiegen war und umfassende Sanktionen gegen Iran verhängt hatte. Iran kommt durch die in den letzten Jahren beobachtete starke Erweiterung seines Nuklearprogramms dem rechtlich unbestimmten Status eines „nuklearen Schwellenstaats“ immer näher, der theoretisch Kernwaffen produzieren könnte, wenn eine entsprechende politische Entscheidung gefällt würde. Die Grundlage für diese beispiellose Eskalation von iranischer Seite bildet ein „strategisches Nukleargesetz“ vom 10. Dezember 2020, das weitgehende technische Maßnahmen vorsieht und denjenigen, die einer Umsetzung des Gesetzes zuwiderhandeln, Strafen androht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 51 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 52 Seit Frühjahr 2021 verhandelten die E3/EU+3 und Iran im Rahmen der Wiener Gespräche („Vienna Talks“) intensiv über eine Vereinbarung zur Wiederherstellung und vollständigen Umsetzung des JCPoA mit dem Ziel, die fortdauernde Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms einzudämmen und damit eine auch regionale Proliferationskrise zu verhindern. Diese Verhandlungen wurden im Verlauf des Jahres zunehmend durch das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen friedliche Protestierende sowie Teherans völkerrechtswidrige Lieferung von Waffen an Russland erschwert, ebenso durch fortgesetzte iranische Anreicherungsbemühungen. Trotzdem bestand die Notwendigkeit fort, Iran davon abzuhalten, sich nuklear zu bewaffnen. Nach einer ersten Verhandlungsphase vom 6. April – 20. Juni 2021 unterbrach Iran die Wiener Gespräche aufgrund von Präsidentschaftswahlen und einer Regierungsneubildung. In einer zweiten Verhandlungsphase vom 29. November 2021 – 8. März 2022 legte die EU als Koordinatorin der Verhandlungen ein Kompromisspaket vor, das in einem halben Jahr zur Wiederherstellung und vollständigen Umsetzung des JCPoA durch alle Unterzeichnerstaaten einschließlich der USA geführt hätte. Iran lehnte diesen Textvorschlag ab und stellte weitere über den JCPoA hinausgehende Zusatzforderungen. Am 8. August 2022 legte die EU ein zweites Kompromisspaket vor, das Iran jedoch ebenfalls ablehnte. Insbesondere verlangte Iran nun mit Nachdruck eine politische Erledigung offener Prüfvorgänge der IAEO (Safeguardsfälle), zu deren vollständiger und technisch plausibler Aufklärung Iran aufgrund des NVV und des CSA rechtlich verpflichtet ist. Es geht dabei um den Verbleib von nicht-deklariertem Uranmaterial aus rund 20 Jahre zurückliegenden nicht- deklarierten Aktivitäten Irans an mehreren nichtdeklarierten Stätten. Deutschland und seine Partner setzten sich im Gouverneursrat der IAEO aktiv für die Aufklärung dieser Aktivitäten ein (siehe I. 2.5 Internationale Atomenergie- Organisation (IAEO)). Iran begründete seine fortschreitende kerntechnische Eskalation nun auch mit den beiden Resolutionen vom 8. Juni und 17. November 2022, mit denen der IAEO-Gouverneursrat Iran auf Initiative der E3 und der USA und mit breiter Mehrheit zur substanziellen Zusammenarbeit mit der IAEO aufgefordert hatte. Konkret senkte Iran die Transparenz seines Nuklearprogramms weiter ab und baute seine Anreicherungskapazitäten in Natanz und Fordow im zweiten Halbjahr 2022 nochmals stark aus. Iran nahm in beiden Anlagen eine hohe Anzahl zusätzlicher leistungsstarker Zentrifugen, die gemäß JCPoA zwischen 2016 und 2026 nur für Forschung und Entwicklung genutzt werden dürften, in Betrieb. Außerdem konzentrierte Iran die bislang nur oberirdisch in Natanz betriebene Hochanreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent in der verbunkerten und stark gesicherten Anlage in Fordow. Nachdem Iran bereits ab dem 21. Februar 2021 die Übermittlung bestimmter Daten an die IAEO unterbunden, die Aufzeichnungsgeräte aber in Betrieb gelassen hatte, setzte Iran ab dem 8. Juni 2022 die Aufzeichnung von Daten zur Urananreicherung in Echtzeit („Online Enrichment Monitoring“, OLEM) sowie zur Produktion von Zentrifugenbauteilen, Uranerzkonzentrat und Schwerwasser vollständig aus. In diesen Bereichen ist die IAEO bei der Erstellung ihrer Berichte inzwischen auf Schätzwerte und Hochrechnungen angewiesen. Selbst bei vollständiger Wiederherstellung des JCPoA einschließlich aller zusätzlichen Transparenzmaßnahmen dürfte die IAEO Schwierigkeiten haben, die entstandenen Informationslücken rückwirkend wieder zügig Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 52 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 53 zu schließen und somit die Kontinuität ihres Wissens zu sichern. Das betrifft insbesondere die Produktion und Lagerung von Zentrifugenbauteilen an verschiedenen Standorten in Iran. Iran verstößt regelmäßig gegen den in VN- Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) enthaltenen Genehmigungsvorbehalt des VN- Sicherheitsrats für Transfers militärischer Flugkörper (Raketen, Marschflugkörper, Drohnen) mit einer Reichweite von mindestens 300 km nach und aus Iran. Das eklatanteste Beispiel hierfür sind Irans verdeckte Lieferungen von Kampfdrohnen, die Russland im Rahmen seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine einsetzt. Deutschland hat sich gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich mehrfach an den VN-Sicherheitsrat gewendet und sich für eine unabhängige Untersuchung dieser Transfers durch Expertinnen und Experten der VN eingesetzt. 1.2 Demokratische Volksrepublik Korea Die Anfänge des Nuklearwaffenprogramms der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Nordkorea ratifizierte 1985 den NVV. Zweifel an der friedlichen Nutzung seines Nuklearprogramms blieben aber bestehen und erhärteten sich während erster Inspektionen durch die IAEO im Jahre 1992. 2003 erklärte Nordkorea seinen Austritt aus dem NVV. Der Austritt wird von einem Großteil der Staatengemeinschaft für nicht rechtmäßig befunden. Nordkorea ist zudem nicht bereit, einschlägigen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsabkommen beizutreten. Hierzu zählen Abkommen wie der CTBT, der HCoC oder das CWÜ. Nordkorea ist zwar Mitglied des BWÜ, hat aber seit 1990 die durch das Abkommen vorgesehenen Berichte nicht mehr übermittelt. Zahlreiche Versuche, Nordkorea an der Fortführung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern, blieben erfolglos. 2006 erfolgte der erste Nuklearwaffentest Nordkoreas. Die internationale Staatengemeinschaft verurteilte diesen einmütig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtete Nordkorea mit seiner Resolution 1718 (2006) zur vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe seiner Programme für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen und verhängte Sanktionen, die seitdem wiederholt verschärft wurden. 2009 verwies Nordkorea die mit der Verifikation seiner Kernanlagen beauftragten IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren des Landes. Kontrollen konnten seither nicht mehr durchgeführt werden. Nordkorea hat bislang insgesamt sechs unterirdische Nukleartests durchgeführt (2006, 2009, 2013, zweimal 2016 und 2017). 2017 führte Nordkorea erstmals Tests von Interkontinentalraketen durch. Kim Jong Un erklärte in diesem Zusammenhang, das Land habe sein Nuklearwaffenarsenal vervollständigt. 2018 ging Nordkorea dann überraschend auf ein Gesprächsangebot der USA ein. Nordkorea verkündete in diesem Zusammenhang auch ein Testmoratorium für Kernwaffen und Interkontinentalraketen. Einem ersten Gipfeltreffen des damaligen US-Präsidenten Trump mit Kim Jong Un folgten Treffen der Außenminister Nordkoreas und der USA sowie zwei weitere Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong Un, zuletzt in Hanoi 2019. Diese blieben ergebnislos und bei den folgenden Arbeitsgesprächen in Stockholm im Herbst 2019 zeigte Nordkorea erneut keine Bereitschaft, ernsthaft Verhandlungen über die Aufgabe seiner Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen aufzunehmen. 2020 kündigte Kim Jong Un an, sich nicht mehr an das 2018 selbsterklärte Moratorium für Tests von Nuklearwaffen und ballistischen Langstreckenraketen zu halten. Im Jahre 2022 folgte eine präzedenzlose Anzahl an Raketentests aller Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 53 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 54 Reichweitenklassen, einschließlich Mittel- und Interkontinentalraketen. Damit hat Nordkorea sein Moratorium für Interkontinentalraketen faktisch beendet. Die Berichte des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten „Panel of Experts“ belegen ebenso wie die regelmäßig von der IAEO veröffentlichten Berichte die fortlaufende Weiterentwicklung des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms. Laut IAEO verdichten sich zudem Hinweise auf einen bevorstehenden siebten Nukleartest Nordkoreas, das Atomtestgelände Punggye-ri sei entsprechend wiederhergestellt worden. Auch 2022 setzte Nordkorea seine völkerrechtswidrigen Raketentests fort. Die präzedenzlose Anzahl an Raketentests seit Beginn des Jahres umfasste Marschflugkörper, ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie auch erstmals seit 2017 Interkontinentalraketen. Am 4. Oktober 2022 verschoss Nordkorea eine Mittelstreckenrakete, die erstmals seit fünf Jahren japanisches Territorium überflog. Am 2. November 2022 überquerte eine ballistische Kurzstreckenrakete erstmals seit Ende des Korea-Kriegs die „Northern Limit Line“, die von Nordkorea nicht anerkannte Seegrenze beider Koreas, und stürzte nur knapp außerhalb der südkoreanischen Hoheitsgewässer ins Meer. Am 8. September 2022 verabschiedete Nordkorea ein Gesetz zur Atompolitik, das den zwingenden Einsatz von Nuklearwaffen bei einem drohenden Angriff auf die Führung des Landes vorsieht. Auf der Plenartagung der Arbeiterpartei Nordkoreas zum Jahreswechsel 2022/2023 wurde die Massenproduktion taktischer Nuklearwaffen, der Start eines Aufklärungssatelliten sowie die Entwicklung eines weiteren Interkontinentalraketensystems angekündigt. Aufgrund der anhaltenden Verstöße gegen die Beschlüsse des Sicherheitsrats steht Nordkorea unter scharfen US- und VN-Sanktionen und ist international weitgehend isoliert. Der VN- Sicherheitsrat trat 2022 zu mehreren Sitzungen zusammen, konnte die nordkoreanischen Raketentests aber wegen des konsequenten Widerstands von China und Russland nicht geschlossen verurteilen. Die beiden Vetomächte werben für Sanktionserleichterungen und haben am 27. Mai 2022 gegen einen Resolutionsentwurf der USA zur Sanktionsverschärfung in Bezug auf Nordkorea gestimmt. Damit ist die bis dato zumindest formal gewahrte Einigkeit des VN- Sicherheitsrats in diesem Dossier zerbrochen. Laut US- Erkenntnissen hat Nordkorea in einem weiteren klaren Verstoß gegen VN-Sanktionen Waffen, einschließlich Infanteriemunition und -raketen an die russische Wagner-Gruppe geliefert. Die US-Regierung unter Präsident Biden bekräftigte mehrmals ihre Bereitschaft gegenüber Nordkorea, über ein Ende der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen im Gegenzug für die vollständige Aufgabe des nordkoreanischen Waffenprogramms zu verhandeln. Bislang wurden jedoch alle Gesprächsofferten von Nordkorea abgelehnt. Die Bundesregierung verurteilte auch 2022 konsequent die durch den VN-Sicherheitsrat untersagten Raketentests und forderte Nordkorea dazu auf, auf die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas einzugehen. Die Bundesregierung stimmt ihr Vorgehen eng mit den USA und den europäischen Partnern ab, insbesondere mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie im Rahmen der G7, die 2022 unter deutschem Vorsitz stand. Ziel bleibt die Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 54 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 55 vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe der nordkoreanischen Nuklearwaffen-, ballistischen Raketen- und sonstigen Massenvernichtungswaffenprogramme sowie die Einhaltung der Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und aus dem NVV. Um dies zu erreichen, setzt sich die Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung des Sanktionsregimes der Vereinten Nationen ein, das für alle VN-Mitgliedstaaten gilt. 1.3 Arabische Republik Syrien Syrien baute in den 1970er Jahren ein Chemiewaffen-Programm zur Herstellung von Nerven- und Hautkampfstoffen auf. Seit 2013 sind im syrischen Bürgerkrieg immer wieder Chemiewaffen eingesetzt worden, insbesondere die toxische Chemikalie Chlorgas, aber auch die Kampfstoffe Schwefellost (sogenanntes „Senfgas“) und Sarin. Der schwerste Angriff ereignete sich am 21. August 2013 in Vororten von Damaskus. Beim Einsatz des Nervenkampfstoffes Sarin, den die sogenannte „Sellström-Mission“ der Vereinten Nationen bestätigte, starben damals bis zu 1.400 Menschen. Auf starken internationalen Druck hin trat Syrien schließlich am 14. September 2013 mit sofortiger Wirkung dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) bei und verpflichtete sich damit, sein Chemiewaffen-Programm vollständig offenzulegen und abzurüsten. Diese Verpflichtungen wurden in der VN- Sicherheitsratsresolution 2118 (2013) festgeschrieben. Alle von Syrien deklarierten Chemiewaffen wurden bis Ende 2015 außerhalb des Landes unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) vernichtet, allerdings gibt es keine Klarheit über den Bestand von nicht-deklarierten Chemiewaffen. Deutschland unterstützte die OVCW bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Programms umfangreich, sowohl finanziell als auch operativ. Trotz Syriens Beitritt zum CWÜ kam es auf syrischem Territorium aber weiterhin zum Einsatz chemischer Waffen. Die „Fact Finding Mission“ (FFM) der OVCW hat dies zwar in mehreren Fällen eindeutig bestätigt, ist jedoch nicht dazu mandatiert, auch die jeweils Verantwortlichen zu ermitteln. Hierfür wurde im August 2015 durch den VN-Sicherheitsrat der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der VN und der OVCW („Joint Investigative Mechanism“, JIM) eingesetzt, dessen Mandatsverlängerung im November 2017 aufgrund russischer Vetos scheiterte. Im Juni 2018 beschlossen die CWÜ- Vertragsstaaten auf einer Sonderkonferenz, im Rahmen der OVCW ein „Investigation and Identification Team“ (IIT) einzurichten, das die Verantwortlichen für CW-Einsätze ermitteln soll. Seit 2020 wurden keine neuen Meldungen über den vermuteten Einsatz chemischer Waffen in Syrien verzeichnet. Dennoch bleiben weiterhin viele ungeklärte Fragen und Informationslücken zum syrischen Chemiewaffenbestand. Die OVCW bemühte sich entsprechend weiter um die vollständige Aufklärung mit dem Ziel, dass Syrien seine kompletten Bestände deklariert und vernichtet. Seit 2013 prüft die OVCW im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit der syrischen Regierung offene Fragen zur Vollständigkeit der Deklaration des syrischen Chemiewaffenprogramms. Dieser Prozess hat auch 2022 keine Fortschritte erbracht. Syrien wurde 2021 mit dem Entzug der Stimmrechte und Privilegien bei der OVCW wegen des Besitzes und wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung sanktioniert. Dieser Beschluss bleibt in Kraft, bis Syrien sein Chemiewaffenprogramm vollständig und detailliert deklariert sowie alle Chemiewaffenbestände und verbotenen Chemikalien zur Vernichtung freigegeben hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 55 – II EINDäMMUNG DER PROlIFERAtIONSRISIKEN VON MASSENVERNIChtUNGSWAFFEN 56 Weiterhin arbeiten zwei Teams der OVCW (FFM und IIT) an der Aufklärung und Attribuierung der in Syrien stattgefundenen Chemiewaffeneinsätze. Im Januar 2022 legte die FFM zwei abschließende Berichte zu mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen in Syrien vor. Im ersten Bericht kam die FFM zum Ergebnis, dass am 1. September 2015 in Marea Senfgas eingesetzt wurde. Bei dem Vorfall wurden mindestens 50 Menschen verletzt. Im zweiten Bericht stellte die FFM fest, dass am 1. Oktober 2016 in der Nähe eines Feldlazaretts in Kafr Zita Chlorgas als Waffe eingesetzt wurde und hierdurch mindestens 20 Menschen verletzt worden waren. Die FFM erstellte die Berichte auf Basis von Zeugenaussagen, Krankenhausunterlagen, Umweltproben, Experteneinschätzungen sowie Videos und Fotos. Im November 2022 wurde das EU- Sanktionsregime zum Chemiewaffenübereinkommen um eine Entität und zwei Personen ergänzt, welche im Zusammenhang mit der syrischen Chemiewaffenproduktion stehen. Die Bundesregierung engagierte sich im VN- Sicherheitsrat und im Menschenrechtsrat kontinuierlich im Syrien-Dossier und forderte die Beendigung der Straflosigkeit, eine rasche Aufklärung der Widersprüche und Lücken in der syrischen Chemiewaffendeklaration und die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände unter Aufsicht der OVCW. Deutschland stellte sich zudem immer wieder gegen Versuche insbesondere Russlands, die OVCW und ihre Arbeit zu diskreditieren. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 56 – 57 III Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung konventioneller Waffen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 57 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 58 1. VN-Waffenübereinkommen Das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können („Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons which may be deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects“, CCW) ist seit dem 2. Dezember 1983 in Kraft. Die CCW ist neben den Genfer Abkommen von 1949 die zentrale völkerrechtliche Rahmenkonvention, um den Gebrauch konventioneller Waffen, die übermäßig Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, einzuschränken oder zu verbieten. Derzeit gehören der CCW 126 Vertragsparteien sowie vier Signatarstaaten an. Auf der sechsten Überprüfungskonferenz des VN-Waffenübereinkommens im Dezember 2021 verstärkte sich der Eindruck, dass das obstruktive Verhalten Russlands die konsensgebundene CCW als zentrales Forum für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts bzgl. konventioneller Waffen zunehmend aushöhlt. Russland blockierte zunächst seit 2020 sämtliche Arbeiten (durch die Verweigerung virtueller/ hybrider Sitzungen während der COVID- 19-Pandemie). Als ab Mitte 2021 physische Sitzungen wieder möglich wurden, verhinderte Russland, dass wesentliche inhaltliche Ergebnisse (u. a. im Bereich Letale Autonome Waffensysteme, LAWS) formal festgehalten, und dass Diskussionen u. a. zu Brandwaffen (Protokoll III) fortgeführt werden konnten. Diese Haltung setzte sich beim Vertragsstaatentreffen der CCW 2022 fort. Inhaltlich stand die Arbeit der im Rahmen der CCW eingesetzten Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten zu LAWS im Fokus (siehe V. 3. Letale autonome Waffensysteme (LAWS)). 1.1 Improvisierte Sprengvorrichtungen Die Verwendung improvisierter Minen und behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen („Improvised Explosive Devices“, IED) stellt eine stetig wachsende Gefahr in Konfliktgebieten dar. IED gelten als gleichermaßen niedrigpreisiges und äußerst effektives Kampfmittel, sind dabei aber in ihrer Zusammensetzung und folglich Wirkung sehr variabel. Ihre Herstellung ist grundsätzlich leicht zu erlernen und viele der dafür benötigten Materialien sind kommerziell verfügbar und mit wenig Aufwand zu beschaffen. Der länderübergreifende Wissenstransfer zu Herstellung und Einsatz von IED durch international vernetzte, in der Regel nichtstaatliche Akteure, ist nur schwer zu unterbinden. Seit der Verabschiedung der Politischen Erklärung zu improvisierten Minen und Sprengvorrichtungen im Dezember 2016 richtet sich die Arbeit im Rahmen des Geänderten Protokolls II der CCW auf einen besseren und strukturierteren Informationsaustausch mit Industrie und Wirtschaft, um wichtige Vorläuferprodukte besser zu erfassen. Neben der CCW befassen sich auch andere Foren mit der IED-Problematik. Angesichts der hohen Opferzahlen durch improvisierte Antipersonenminen ist die IED-Problematik auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Ottawa- Konvention 2022/2023 (siehe III. 4. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 58 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 59 Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention)) einer der thematischen Schwerpunkte. Die Erkenntnisse aus den durch die Bundesregierung unterstützten Forschungsprojekten in Westafrika und Irak zur Analyse und Untersuchung von Überresten von IEDs und deren Bestandteilen werden hier einfließen. Ziel der unterstützten Forschung ist es, einen besseren Überblick über Hauptbestandteile, Muster und Proliferationsrouten zu gewinnen. In der Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen 8 2022–2023 nimmt der Kampf gegen 8 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/humanitaere-hilfe/minenraeumen/204750 improvisierte Minen und andere Sprengvorrichtungen einen herausgehobenen Platz ein. Das Auswärtige Amt richtet jährlich eine Konferenz für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen aus, zuletzt am 22. September 2022 in Berlin. Diskutiert wurde u. a. der Mehrwert von Innovationen im humanitären Minen- und Kampfmittelräumen. Als Reaktion auf die deutlich angestiegene Kontaminierung mit improvisierten Minen und Sprengvorrichtungen – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie Westafrika – setzt die Bundesregierung die Förderung von Minenräumprojekten im Rahmen der humanitären Hilfe sowie durch Stabilisierungsmaßnahmen auf einem hohen Niveau fort. 2. Auswirkungen von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten Die Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen. Bewaffnete Konflikte in dicht besiedelten Gebieten wie z. B. in Syrien und Jemen, aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, machen durch ihre hohe Anzahl an zivilen Opfern deutlich, wie wichtig die Einhaltung grundlegender Vorgaben des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung ist, etwa die Unterscheidung zwischen Kämpfern / Kombattanten einerseits und Zivilbevölkerung andererseits oder auch das Verbot unverhältnismäßiger Kollateralschäden. Daher forderte VN-Generalsekretär Guterres im Mai 2018 Anstrengungen gegen die Auswirkungen von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten („Explosive Weapons in Populated Areas“, EWIPA) als Teil seiner konventionellen Abrüstungsagenda „Disarmament that Saves Lives“. Die Bundesregierung unterstützte den Prozess von Beginn an aktiv, u. a. warb sie dafür, das Thema EWIPA auf die Tagesordnung einschlägiger multilateraler Foren zu setzen (z. B. CCW und NATO) und unterstützte Workshops des Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 59 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 60 Abrüstungs-Forschungsinstituts der Vereinten Nationen UNIDIR („United Nations Institute for Disarmament Research“) zum Thema. Auch in den seit 2019 zunächst unter österreichischer, dann irischer Leitung geführten Verhandlungen über eine Politische Erklärung war die Bundesregierung eine treibende Kraft. Einer Auftaktkonferenz in Wien (1.–2. Oktober 2019) folgte eine Reihe von insgesamt sechs Verhandlungsrunden, die teils in Genf, teils pandemiebedingt virtuell stattfanden. Der massive Einsatz von Raketen und Artilleriegeschossen durch russische Truppen gegen Ziele in ukrainischen Städten ohne Rücksicht auf die dortige Bevölkerung beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten ist, er bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Auch vor diesem Hintergrund brachte sich die Bundesregierung 2022 weiter aktiv in den Prozess zur Ausarbeitung der Politischen Erklärung ein. Nach zwei Verhandlungsrunden in Genf im April und Juni 2022 gelang schließlich der Durchbruch. Am 18. November 2022 nahmen 83 Staaten im Rahmen einer hochrangigen Zeremonie in Dublin die „Political Declaration on Strengthening the Protection of Civilians from the Humanitarian Consequences arising from the use of Explosive Weapons in Populated Areas“ an. Die Bundesregierung trug entscheidend dazu bei, dass die Politische Erklärung eine breite, regionenübergreifende Unterstützung erfuhr und konkrete Verbesserungen beim Schutz der Zivilbevölkerung verspricht. Insbesondere konnte die Bundesregierung erwirken, dass es hierzu in einem Folgeprozess einen Austausch über militärische „Good Practices“ sowie über ein besseres Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen („reverberating effects“) beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten geben wird. Somit gelang es der Bundesregierung, eine wichtige Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 60 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 61 3. Kontrolle von Kleinwaffen und Munition 9 Eine allgemein anerkannte Definition für Kleinwaffen und leichte Waffen gibt es nicht. Dem Begriff der Kleinwaffen wird international in diversen Foren eine unterschiedliche Bedeutung gegeben. Eine gewisse Vorbildfunktion kommt derzeit dem OSZE- Kleinwaffenbegriff und der Kleinwaffendefinition der EU zu. Beide Definitionen unterscheiden, das international gebräuchliche Schlagwort „small arms and light weapons“ aufgreifend, zwischen Kleinwaffen (im Wesentlichen militärische Handfeuerwaffen wie Sturmgewehre, militärisch einsetzbare halbautomatische Gewehre und Karabiner, militärisch einsetzbare Revolver und Selbstladepistolen, leichte Maschinengewehre, Maschinenpistolen, einschließlich vollautomatischer Pistolen) und Leichtwaffen (insbesondere tragbare Raketen- und Artilleriesysteme). Beide Definitionen stimmen auch darin überein, dass sie nur besonders für militärische Zwecke bestimmte Waffen umfassen, nicht aber Jagd- und Sportwaffen sowie zivile (das heißt nicht besonders für militärische Anforderungen konstruierte) Selbstverteidigungswaffen (Revolver und Pistolen). Leichte Waffen sind deswegen im weitesten Sinne bspw. Kriegswaffen, die für die Verwendung durch mehrere als Einheit zusammenarbeitende Angehörige der Streit- oder Sicherheitskräfte gedacht sind. Kleinwaffen und leichte Waffen umfassen auch schwere Maschinengewehre, leichte, unter dem Lauf angebrachte sowie schwere Granatenabschussgeräte, tragbare Flugabwehrkanonen, Leichtgeschütze, schultergestützte Flugabwehrsysteme (MANPADS) und Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm. 10 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der- lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 11 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen- ruestungsguetern.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Kleinwaffen und leichte Waffen 9 („Small Arms and Light Weapons“, SALW) haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Sie können Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren und die Entwicklung ganzer Regionen hemmen. Dadurch sind auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Im Rahmen der von den VN-Mitgliedstaaten im September 2015 verabschiedeten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030) spielt die signifikante Verringerung illegaler Waffenströme (Ziel 16: Frieden und Gerechtigkeit, Unterziel 16.4) eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung legt besonders strenge Maßstäbe an die Erteilung von Exportgenehmigungen für SALW an. Im Jahr 2015 hat sie im Rahmen der sogenannten Kleinwaffengrundsätze 10 wesentliche Verschärfungen der Exportregeln für Kleinwaffen, leichte Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittstaaten (Nicht-NATO-Staaten, Nicht-EU- Mitgliedstaaten oder Nicht-NATO-gleichgestellte Staaten) beschlossen. Kleinwaffen und leichte Waffen und bestimmte Schusswaffen (Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre) stehen zudem im Fokus der in diesem Rahmen eingeführten „Post-Shipment“-Kontrollen (PSK). Dabei handelt es sich um Kontrollen, die deutsche Stellen nach Lieferung solcher Waffen in Drittländer beim jeweiligen staatlichen Empfänger vor Ort durchführen können. Die 2019 geschärften Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen zudem vor, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll. 11 Von zentraler Bedeutung für die Kleinwaffenkontrolle im multilateralen Rahmen sind das VN- Kleinwaffenaktionsprogramm, das VN- Feuerwaffenprotokoll, die Strategie der Europäischen Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehörige Munition „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ und das „Dokument über Kleinwaffen und Leichte Waffen“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 61 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 62 Zur Eindämmung der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in besonders betroffenen Ländern und Regionen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 weltweit Projekte in Höhe von 22 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts unterstützt. Damit ist die Bundesregierung unter den größten bilateralen Gebern in dem Bereich. Neben internationalen und regionalen Organisationen fördert die Bundesregierung in erheblichem Maße auch Projekte der Zivilgesellschaft sowie Fonds internationaler Organisationen zur Stärkung der Geber-Nehmer- Koordination. Schwerpunktregionen sind der Westliche Balkan, Osteuropa, Westafrika und Zentralasien. Für das Jahr 2022 bestimmend waren vor allem Bemühungen zur Eindämmung von SALW-Proliferationsgefahren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021. Um bspw. auf erhöhte SALW-Prolife rationsgefahren aus Afghanistan zu reagieren, hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für Staaten in Zentralasien im Bereich Kleinwaffenkontrolle ausgeweitet und die Projektförderung für internationale und regionale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen verstärkt. Im Frühjahr 2022 hat sich die Bundesregierung erfolgreich für die Aufnahme von Kleinwaffenkontrolle in das Mandat der „United Nations Assistance Mission in Afghanistan“ (UNAMA) eingesetzt und im Laufe des Jahres UNAMA bei der Operationalisierung der SALW- Komponente unterstützt. Da illegale Waffen- und Munitionsströme an Landesgrenzen nicht Halt machen und deren Eindämmung koordinierter Strategien bedarf, setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für eine stärkere regionale Zusammenarbeit von Staaten entlang konkreter Ziele ein. Auch im Jahr 2022 hat die Bundesregierung daher die Umsetzung der „Roadmap“ für umfassende Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan maßgeblich politisch, finanziell und mit Expertise unterstützt (siehe III. 3.1 Schwerpunkt Westlicher Balkan). Die Staaten der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und die Dominikanische Republik haben im Jahr 2022 im Rahmen des von der Bundesregierung unterstützten regionalen Fahrplans für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle in der Karibik zahlreiche Fortschritte erzielt (siehe III. 3.4 Engagement in Lateinamerika/Karibik). Auch in Westafrika unterstützte die Bundesregierung die Erarbeitung und Umsetzung eines regionalen Aktionsplans zu Kleinwaffenkontrolle für die Economic Community of West African States (ECOWAS)-Region (siehe III. 3.3 Schwerpunkt Afrika, u. a. mit der inhaltlichen Gestaltung und Finanzierung zahlreicher Projekte). Außerdem engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass Lücken in internationalen Regelwerken geschlossen werden (u. a. „Munitions“- Lücke, siehe III. 3.5 Deutsche VN-Initiative für die Kontrolle konventioneller Munition), Gender-Fragen in der Kleinwaffenkontrolle stärker berücksichtigt werden (siehe VI. 3. Gendersensible Abrüstung und Rüstungskontrolle und Partizipation von Frauen) und internationale Instrumente mit technologischen Entwicklungen in der Herstellung und Nachverfolgung von SALW Schritt halten. Das Abschlussdokument des 8. Zweijährigen Staatentreffens des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms („UN Programme of Action – Biennial Meeting of States“, UNPoA, BMS8) Ende Juni 2022 in New York würdigte zum wiederholten Mal das Roadmap-Modell für seinen Vorbildcharakter für regionale Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat sich zusammen mit anderen Staaten außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die starke Sprache zu gendersensibler Klein- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 62 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 63 waffenkontrolle ebenso wie der Verweis auf den VN-Munitionsprozess (unter deutschem Vorsitz; siehe III. 3.5 Deutsche VN-Initiative für die Kontrolle konventioneller Munition) erhalten bleibt. Zum seit Jahren stagnierenden Thema „Neue Technologien“ in der SALW-Herstellung (3D-Druck, Modulare Waffen, Polymerwaffen) beinhaltet das Abschlussdokument den Auftrag an die 2024 stattfindende 4. Überprüfungskonferenz des UNPoA, über die Einrichtung einer technischen Expertinnen- und Expertengruppe zu entscheiden, die sich mit den besonderen Herausforderungen und Möglichkeiten befassen wird, die diese Art von Waffen für die Nachverfolgung („marking and tracing“) stellen. Auch im Rahmen der OSZE setzt sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung und Stärkung gemeinsam definierter Standards für die Herstellung, Kennzeichnung, Registrierung, Ausfuhr, Lagerung und Reduzierung von Klein- und Leichtwaffen ein. Hieran sind neben dem Auswärtigen Amt sowie dem BMVg auch Expertinnen und Experten des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) maßgeblich beteiligt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist im Bereich SALW-Kontrolle die bislang sehr aktive, normative Arbeit der OSZE im Jahr 2022 stark beeinträchtigt worden. Die zahlreichen Unterstützungsprojekte der OSZE zur Stärkung von Kleinwaffenkontrolle konnten jedoch weiterlaufen, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung ist größte Einzahlerin in den diesbezüglichen Trust Fund und hat im Jahr 2022 die Anschubfinanzierung für OSZE-Projekte zur Eindämmung von SALW-Proliferationsgefahren in Zentralasien und der Republik Moldau geleistet. Die Bundesregierung stellte 2022 einen Experten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Gruppe von Regierungsexperten zur Weiterentwicklung des VN-Waffenregisters und setzte sich dort für verbesserte Transparenz bei Waffenexporten und -importen ein. Darüber hinaus vertritt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutschland seit 2018 im „International Network on Conflict and Fragility“ (INCAF) des Ausschusses für Entwicklung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Development Assistance Committee of the Organization for Economic Co-operation and Development“, OECD/ DAC). Deutschland wird ab 2023 den alleinigen Vorsitz innehaben. Die Bundesregierung setzt sich dort für die Stärkung von effektiven und kohärenten Entwicklungsansätzen in von Konflikt und Fragilität betroffenen Ländern ein. Das BMZ unterstützt in den Ländern Vorhaben gegen Bandenkriminalität und transnationale organisierte Kriminalität. Diese und weitere Vorhaben, insbesondere zur Unterstützung der Afrikanischen Union zur Stärkung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, haben durch Aufklärung und zivile Konfliktlösungskapazitäten einen dämpfenden Einfluss auf Pull-Faktoren bei der Bekämpfung von Kleinwaffen. 3.1 Schwerpunkt Westlicher Balkan In den sechs Staaten des Westlichen Balkans sind Millionen unkontrollierter Kleinwaffen eine Gefahr für die Sicherheit in der Region. Zudem führen die Routen für den internationalen Waffenschmuggel durch den Westlichen Balkan direkt in die EU, erhöhen das Risiko Organisierter Kriminalität und terroristischer Anschläge und machen so die Kleinwaffenkontrolle in dieser Region zu einem wichtigen Anliegen für den Schutz der inneren Sicherheit der EU. Die im Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 63 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 64 Februar 2018 gestartete, gemeinsame deutschfranzösische Initiative für Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan geht diese Problematik umfassend und nachhaltig an. Elemente der Initiative sind ein regionaler Fahrplan, eine verstärkte regionale Koordinierung und die Mobilisierung weiterer internationaler Geber über einen neu geschaffenen Treuhandfonds. Inhaltlich liegt der Fokus auf den zentralen Herausforderungen einer Verminderung des illegalen Waffenhandels über verbesserte Grenzkontrollen, der intensivierten Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden aller Teilnehmerstaaten, dem Aufbau einer robusten Waffengesetzgebung sowie der konsequenten Vernichtung sichergestellter Bestände von illegalen Waffen und Munition. Auf politischer Ebene leistet der Fahrplan-Prozess einen elementaren Beitrag zur Vertrauensbildung unter den Westbalkan- Staaten und für die EU-Beitrittskandidaten unter ihnen einen wichtigen Beitrag zur Annäherung an den EU-Acquis. Zur Umsetzung des Fahrplans entwickelten die sechs Westbalkan-Staaten nationale Aktionspläne, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Europäische Union hat seit der Ministerkonferenz in Berlin im Jahr 2020 zunehmend die politische Steuerung der Roadmap-Initiative übernommen. Deutschland und Frankreich fungieren weiter als Ko-Präsidenten. Die Europäische Kommission legte im Jahr 2020 einen „EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020–2025)“ vor, der den regionalen Fahrplan im Ganzen in den Aktionsplan überführt. Deutschland unterstützt die Umsetzung des regionalen Fahrplans politisch, finanziell und durch technische Expertise. Deutschland ist nach der EU zweitgrößter Geldgeber, mit bislang 11 Millionen Euro für den „Multi-Partner Trust Fund“, mit 5,5 Millionen Euro für das „Funding Window Governance for Inclusive and Peaceful Societies“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen („United Nations Development Programme“, UNDP) sowie mit jährlichen Beiträgen in den OSZE Trust Fund SALW/ SCA („Small arms and light weapons/Stockpiles of conventional ammunition“). Deutschland entsendet zudem einen hochrangigen Berater in die Region. Die siebte und achte Serie von Lokal- und Regionalkonferenzen zur Umsetzung der sieben Ziele des regionalen Fahrplans für den Westlichen Balkan fand im Juni/Juli sowie November/ Dezember 2022 statt. Dort tauschten sich die beteiligten Staaten, Implementierungsorganisationen und Geldgeber über Fortschritte und Herausforderungen aus. Trotz der Herausforderungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene wurden 2022 bei der Umsetzung des Fahrplans weitere wichtige legislative, institutionelle und technische Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen auf regionaler Ebene sowie zwischen den Behörden des Westlichen Balkans und der Europäischen Union ist erheblich gestiegen, basierend auf starken Kleinwaffenkommissionen in der Region. Eine „Mid-Term Review“ der „Roadmap“ wurde Ende 2022 durchgeführt, um Erfolge und Lücken aufzuzeigen und Bedarfe und Ressourcen zur Zielerfüllung bis 2024 effektiv aufeinander abzustimmen. Die vierte Ministerkonferenz (nach der dritten Ministerkonferenz im September 2021) wird im Mai 2023 stattfinden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 64 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 65 3.2 Schwerpunkt Ukraine Als 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim auch der Konflikt im Osten der Ukraine eskalierte, plünderten Rebellengruppen staatliche Waffenbestände im Osten und Westen der Ukraine und auf der Krim. Irreguläre bewaffnete Gruppen konnten sich so illegal Zugang zu diverser militärischer Ausrüstung verschaffen. Es wird geschätzt, dass zwischen 2013 und 2015 rund 300.000 Kleinwaffen aus bestehenden Waffenarsenalen geplündert wurden, davon 200.000 in der Ostukraine und 100.000 auf der Krim. 12 Von Munition über Klein- und Leichtwaffen sowie Sprengstoff ist eine große Bandbreite an Waffen in der Ukraine im Umlauf. Eine umfangreiche Studie des von der EU und Deutschland geförderten „iTrace“-Projekts von „Conflict Armament Research“ (CAR) belegte Ende 2021 zudem den Zufluss von Waffen aus laufender Produktion der Russischen Föderation an Separatisten in der Ost-Ukraine. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Proliferationsgefahren von Kleinwaffen, Leichten Waffen und Munition noch einmal deutlich verschärft. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung im Format „Weimarer Dreieck“ zusammen mit Frankreich und Polen ein OSZE-Projekt initiiert, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu stärken. Vier darauf aufbauende Projekte werden in Kooperation mit dem Innenministerium, Polizei, Grenzschutz und Zoll in der Ukraine umgesetzt. Ein wichtiger Schwerpunkt der OSZE-Aktivitäten sind die Beratung und technische Unterstützung des ukrainischen Grenzschutzdienstes zur Sicherung 12 Martyniuk, (2017) ‘MEASURING ILLICIT ARMS FLOWS: Ukraine’, Briefing Paper, April 2017, Small Arms Survey der ukrainischen Westgrenze gegen illegalen Waffenschmuggel. In einem koordinierten Ansatz werden alle für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Ukraine in die Umsetzung des Projektes mit einbezogen. Eines der Hauptziele ist die Verbesserung der nationalen Koordinierung zwischen den zuständigen staatlichen Stellen. Weitere Schwerpunkte sind die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes, die Erstellung eines elektronischen Waffen-Klassifikationstools und der Kapazitätsaufbau im Bereich Spürhundewesen. Eine Woche vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine organisierte das ukrainische Innenministerium gemeinsam mit der OSZE die erste nationale Koordinierungskonferenz zu Kleinwaffenkontrolle. Das Innenministerium hatte eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Kleinwaffenkontrolle auf nationaler Ebene etabliert, einen Gesetzesentwurf erarbeitet und zeigte sich interessiert am Roadmap-Modell für einen ganzheitlichen Ansatz entlang konkreter Schritte. Die OSZE-Projekte liefen seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ausdrücklichem ukrainischen Einverständnis angepasst weiter und wurden in ein Projekt des OSZE Sekretariats überführt, weil das Mandat des Projektkoordinators in der Ukraine („Project Co-ordinator in Ukraine“, PCU) aufgrund russischer Einwände nicht verlängert werden konnte. Auch das von der Bundesregierung geförderte Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung („United Nations Office on Drugs and Crime“, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 65 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 66 UNODC) lief nach Ausbruch des russischen Angriffskriegskriegs gegen die Ukraine angepasst weiter. Das Projekt unterstützt nationale Expertinnen und Experten der Justizbehörden und Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Anpassung der legislativen und institutionellen Rahmenwerke mit internationalen und regionalen Instrumenten und stärkt die nationalen Kapazitäten zur Ermittlung und Strafverfolgung von illegalem Kleinwaffenhandel. Zur Eindämmung von SALW- Proliferationsgefahren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um laufende und zukünftige Unterstützungsaktivitäten für die Ukraine und die Region zu koordinieren und steht dazu im engen Austausch mit internationalen Partnern, insbesondere im EU-Rahmen und mit den USA. Dabei geht es um zusätzliche Projektförderungen, enge Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Unterstützung durch Expertise sowie Ausrüstung. Im besonderen Fokus der Bundesregierung bei der Eindämmung von SALW-Proliferationsgefahren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht dabei auch die Unterstützung für die Republik Moldau bei der Bekämpfung von Waffenschmuggel. Hierfür hat das Auswärtige Amt Anschubfinanzierungen für ein OSZE- sowie ein INTERPOL-Projekt geleistet. 3.3 Schwerpunkt Afrika Deutschland unterstützt in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten („Economic Community of West African States“, ECOWAS) regionale Prozesse der Kleinwaffenkontrolle im Rahmen der Umsetzung des AU-Programms „Silencing the Guns in Africa“ und fördert Projekte zur Erhöhung der Munitionssicherheit in der Region. Den Rahmen für die deutsche Unterstützung bildet grundsätzlich die während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 mit der AU gestartete Initiative zur Verbesserung der Kleinwaffenkontrolle in Afrika. Über integrierte Expertinnen und Experten des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) unterstützt Deutschland unmittelbar die Anstrengungen der AU-Kommission in Addis Abeba sowie der ECOWAS in Abuja und des für Ostafrika zuständigen Regional Centre for Small Arms (RECSA) der VN in Nairobi. Die enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern, die auch mit Unterstützung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) erfolgt, leistet einen wichtigen Beitrag zu Konfliktprävention und Stabilisierung in einer für Europas Sicherheit ausgesprochen relevanten Region. Deutschland unterstützt weiterhin Aktivitäten zur Umsetzung des afrikaweiten Aktionsplans für Kleinwaffenkontrolle, der im Zuge der laufenden Projektkooperation erstellt wurde und die Zielsetzungen des AU-Programms „Silencing the Guns“ für den Kleinwaffenbereich konkretisiert. Hohes Potential für weitere konkrete Fortschritte der regionalen Koordinierung zur Kleinwaffenkontrolle und Munitionssicherheit hat insbesondere die ECOWAS-Region, welche bereits seit 2006 über eine Konvention zum Thema verfügt. Ein weiterführender fünfjähriger Aktionsplan wurde erarbeitet. Die Bundesregierung setzt sich dabei zum einen für den Aufbau von regionalen Implementierungsstrukturen und -prozessen ein, politisch und mittels Expertise, bspw. über die Förderung eines umfassenden Projektes des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), in dessen Rahmen u. a. Beratung von Afrikanischer Union und ECOWAS erfolgt. Die Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 66 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 67 Bundesregierung unterstützt zudem die effektive Implementierung des Aktionsplans durch zahlreiche nationale und regionale Projekt- und Ausbildungsaktivitäten zur Verbesserung von Kleinwaffen- und Munitionskontrollregimen in Westafrika. Neben konkreten Verbesserungen der physischen Lagerung und Verwaltung von Kleinwaffen und Munition zielen die Aktivitäten insbesondere auch auf den Aufbau nationaler und regionaler Kapazitäten im Kampf gegen die illegale Proliferation von Kleinwaffen und konventioneller Munition. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung bspw. in der ECOWAS-Region Maßnahmen zur Beratung in Gesetzesreformprozessen und zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gefördert (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC und die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL). Das deutsche Engagement wird auch in der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung deutlich, in deren Rahmen sich Deutschland ebenfalls für eine Verbesserung der Kleinwaffenkontrolle und Munitionssicherheit in Westafrika einsetzt. Über die ECOWAS-Region hinaus werden Projektaktivitäten auch in Nord- und Ostafrika durchgeführt. 3.4 Engagement in Lateinamerika/Karibik In der Lateinamerika-Karibik-Region sind Häufigkeit des Schusswaffengebrauchs und Zahl der Opfer tödlicher Waffengewalt pro Kopf im weltweiten Vergleich am höchsten. Wirksame Kleinwaffenkontrolle in der Region ist daher eine unerlässliche Voraussetzung für den Schutz von Menschenleben, Kriminalitätsbekämpfung und staatliche Stabilisierung. Als Teil der Lateinamerika-Karibik-Initiative der Bundesregierung einigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Dominikanischen Republik in einer virtuellen Sitzung am 17. Juni 2020 auf einen regionalen Fahrplan für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle in der Karibik. Der durch die Bundesregierung politisch angestoßene Koordinierungsprozess wird durch das United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean (UNLIREC) und die CARICOM Implementation Agency for Crime and Security (CARICOM IMPACS) umgesetzt und durch das Auswärtige Amt finanziert. Nach dem Vorbild des Westbalkan-Fahrplans beinhaltet der Karibik- Fahrplan vier mit messbaren Indikatoren unterlegte Ziele und legt einen Zeithorizont bis 2030 in Anlehnung an die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“, SDGs) fest. Im November 2022 hat das zweite Staatentreffen sowie Gebertreffen im Rahmen der Karibik-Roadmap stattgefunden. Die Roadmap wurde mittlerweile von allen sechzehn Staaten verabschiedet (2021: 11). Sechs Staaten haben diese bereits in Nationale Aktionspläne übersetzt (2021: 3), weitere sechs Staaten haben mit deren Erarbeitung begonnen. Zudem wurden in der Region umfangreiche Aktivitäten zur rechtlichen Harmonisierung, Stärkung der Strafverfolgung, Markierung, Nachverfolgung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen umgesetzt. Für die Umsetzung der Roadmap unterstützt Deutschland die Arbeit von UNLIREC, UNODC, INTERPOL und Small Arms Survey (SAS). Im Fall von UNLIREC erstreckt sich diese Unterstützung auf ganz Lateinamerika und umfasst die Durchführung von Trainings und Workshops Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 67 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 68 für nationale Behörden und relevante Akteure in den Bereichen Markierung, Identifizierung und Nachverfolgung von Kleinwaffen sowie bei der Erstellung von Studien zu illegalem Handel von Kleinwaffen. Auch für Zentralamerika gibt es erste Pläne, eine regionale Roadmap für umfassende Kleinwaffenkontrolle zu entwickeln. 3.5 Deutsche VN-Initiative für die Kontrolle konventioneller Munition Die Gefahren und Risiken einer unkontrol lierten Proliferation konventioneller Munition werden bislang nicht durch ein internationales Rahmenwerk in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Mit Hilfe einer vom Auswärtigen Amt in den Vereinten Nationen seit 2017 vorangetriebenen Initiative soll diese Lücke nun geschlossen werden. Ein erster Schritt gelang 2017 mit der Konsens- Verabschiedung der von Deutschland als Hauptsponsor eingebrachten Resolution zu Überbeständen von konventioneller Munition durch die VN-Generalversammlung. Sie mandatierte die Einsetzung einer formellen VN-Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten (GGE), die 2020 und 2021 tagte. Der Bericht der GGE wurde Anfang November 2021 im Rahmen einer erneuten Resolution (von Deutschland und Frankreich als Hauptsponsoren eingebracht) im ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen begrüßt. Die Resolution mandatiert zudem die Fortsetzung des Prozesses in den VN im Rahmen einer sog. „Open-ended Working Group“ (OEWG; d. h. offen für alle VN-Mitgliedstaaten), welche 2022–2023 auf Basis der Empfehlungen der GGE das auf globaler Ebene gültige Rahmenwerk aus politischen Verpflichtungen erarbeiten soll. Dieses soll sowohl die Aspekte von „Safety“ (z. B. Verhinderung von unerwünschten Explosionen) als auch „Security“ (z. B. Verhinderung der Umleitung/illegalen Nutzung) von konventioneller Munition (klein- und großkalibrig) über deren gesamten Lebenszyklus behandeln, von der Produktion über Verkauf/Export, Lagerung bis zu Einsatz oder Vernichtung („through-life management“). Auf globaler Ebene sollen dazu politische Verpflichtungen und Empfehlungen ausgehandelt werden, die auf regionaler/sub-regionaler Ebene auch in Form völkerrechtlich verbindlicher Standards verstärkt werden können. Der Auftakt der OEWG zur Kontrolle konventioneller Munition unter deutschem Vorsitz ist mit der organisatorischen Sitzung im Februar 2022 in New York gelungen. Zu den beiden prozeduralen Streitthemen, Teilnahme von Zivilgesellschaft sowie Entscheidungsfindung (Konsenszwang oder Mehrheitsabstimmung) konnte eine Kompromisslösung identifiziert und die seit 2001 im VN- Kleinwaffenaktionsprogramm üblichen Verfahrensregeln angenommen werden. Die erste Substanzsitzung der OEWG im Mai 2022 in New York hat eine solide Grundlage für die Erarbeitung politisch verbindlicher Verpflichtungen und Empfehlungen auf globaler Ebene zum Management konventioneller Munition geschaffen. Es ist gelungen, neben der Sensibilisierung von VN-Mitgliedstaaten für die Empfehlungen der GGE auch abweichende, darüberhinausgehende Sichtweisen von Staaten einzufangen, die nicht Teil der GGE waren, um auf dieser verbreiterten Grundlage ein erstes „Draft Elements Paper“ für ein „Globales Rahmenwerk zum sicheren (‚safe and secure‘) und nachhaltigen Management von konventioneller Munition über deren gesamten Lebenszyklus“ zu erarbeiten. Zu diesem tauschten sich die Delegationen während Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 68 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 69 der zweiten Substanzsitzung der OEWG im August 2022 in Genf aus. Basierend auf den Anmerkungen und Diskussionen wurde ein „Zero Draft“ für das Abschlussdokument der OEWG entwickelt, Anfang November an die Delegationen verteilt und in einer Serie informeller Konsultationen im November und Dezember diskutiert. Die dritte Substanzsitzung hat im Februar 2023 in New York stattgefunden. Eine vierte Substanzsitzung ist für Juni 2023 geplant. Der erfolgreiche Abschluss der OEWG-Arbeit könnte wesentlich zur Schließung einer zentralen Regelungslücke in der VN-Rüstungskontrolle beitragen, was seit Jahren andauernde Auseinandersetzungen im Rahmen des VN-Kleinwaffenaktionsprogramm beenden könnte. 4. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa- Konvention) Das Übereinkommen über die weltweite Ächtung von Antipersonenminen, auch als Ottawa- Konvention bekannt, trat am 1. März 1999 in Kraft. Das Übereinkom men war 1996/97 unter maßgeblicher Beteiligung von Nichtregierungs organisationen außerhalb der VN-Waffen konvention (CCW) entstanden, nachdem dort keine Einigung über ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen erzielt werden konnte. Mittlerweile gehören dem Übereinkommen 164 Vertragsparteien an, darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens wurden mehr als 55 Millionen gelagerte Antipersonenminen zerstört. Dies stellt eine Halbierung der globalen Bestände dar. 41 Staaten haben die Produktion eingestellt, darunter auch die vier Nicht- Vertragsstaaten Ägypten, Israel, Nepal und die USA. Die Ächtung von Antipersonenminen und der damit verbundene Druck auf Regierungen haben bewirkt, dass der Einsatz dieser Waffen auch durch Nicht-Vertragsstaaten erheblich zurückgegangen ist. Die Norm entfaltet sogar Wirkung auf nichtstaatliche bewaffnete Gruppen. Weiterhin sind diverse Produzenten oder Bestandshalter von Antipersonenminen dem Übereinkommen bislang nicht beigetreten, wie u. a. China, Indien, Nordkorea, Pakistan, Russland, Südkorea und die USA. Das Übereinkommen sieht jährliche Vertragsstaatentreffen sowie alle fünf Jahre Überprüfungskonferenzen vor. Außerdem werden informelle Halbjahrestreffen („Intersessionals“) durchgeführt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Minenopfer wieder angestiegen, was hauptsächlich improvisierten Antipersonenminen geschuldet ist (siehe auch III. 1.1 Improvisierte Sprengvorrichtungen), die durch die Opfer selbst ausgelöst werden („victim activated IED“ oder „mines of an improvised nature“). Improvisierte Antipersonenminen sind durch die Ottawa- Konvention abgedeckt, andere Typen improvisierter Sprengvorrichtungen (IEDs) nicht. Seit der Annahme der „Osloer Erklärung“ während der vierten Überprüfungskonferenz der Ottawa- Konvention im November 2019 werden auch Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 69 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 70 im Rahmen des Übereinkommens Lösungen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit improvisierten Antipersonenminen entwickelt. Dies geht wesentlich auf das Engagement der Bundesregierung im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zurück. Das 20. Vertragsstaatentreffen der Ottawa-Konvention fand vom 21.–25. November 2022 wieder in Präsenz in Genf statt. 2022 markierte das 25. Jahr nach Unterzeichnung der Ottawa-Konvention am 3./4. Dezember 1997. Die Zahl der Opfer durch Antipersonenminen lag 2021 laut „Landmine Monitor 2022“ bei mindestens 5.544. 13 Im Jahr 2022 musste der neuerliche Einsatz von Antipersonenminen durch zwei Staaten, Russland und Myanmar, sowie nichtstaatliche bewaffnete Akteure in mindestens fünf Staaten verzeichnet werden. Allein Russland setzte bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 mindestens sieben verschiedene Typen von Antipersonenminen ein. Die USA verkündeten 2022 eine neue Landminenpolitik, wonach sie sich mit Ausnahme der koreanischen Halbinsel den Vorgaben der Ottawa-Konvention annähern werden (insb. kein Einsatz und Transfer von Antipersonenminen sowie Zerstörung von eigenen Beständen). Am 25. November 2022 übernahm Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der Ottawa- Konvention und tritt seither an der Spitze der 164 Mitglieder für eine globale Ächtung von Antipersonenminen ein. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Staaten weltweit diesem wichtigen Vertrag bei- 13 http://www.the-monitor.org/en-gb/reports/2022/landmine-monitor-2022.aspx treten, damit Antipersonenminen auf der Welt nie mehr eingesetzt werden. Im Rahmen der Präsidentschaft möchte die Bundesregierung außerdem dazu beitragen, den neuen Herausforderungen durch improvisierte Minen, die vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen einsetzen, besser zu begegnen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen von Minen betroffenen und sie unterstützenden Staaten effektiver gestaltet werden. Im Jahr 2022 förderte die Bundesregierung Maßnahmen in den Bereichen Räumung, Kapazitätsaufbau, Gefahrenaufklärung und Opferfürsorge mit insgesamt über 70 Millionen Euro. Im Rahmen der aktuellen Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen liegt der Schwerpunkt auf Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kambodscha, Kolumbien, Somalia, Sri Lanka, Südsudan, Syrien und der Ukraine. Zusätzlich wurde Förderung für Minen- und Kampfmittelräumen im Jemen bereitgestellt, außerdem im Rahmen eines Globalprojekts in der Südkaukasus- und der ASEAN-Region („Association of Southeast Asian Nations“) (siehe Übersicht 3: Projekte des Minen- und Kampfmittelräumens im Rahmen der Humanitären Hilfe, von Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit 2022). Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 70 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 71 5. Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 14 Staaten, welche das Abkommen noch nicht ratifiziert haben: Angola, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Zypern, Dschibuti, Haiti, Indonesien, Jamaika, Kenia, Liberia, Nigeria, Tansania, Uganda Das Übereinkommen über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“, CCM), auch als Oslo-Übereinkommen bekannt, ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung und der Weitergabe von Streumunition. Als Streumunition definiert das Übereinkommen konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunitionen mit jeweils weniger als zwanzig Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben und schließt diese explosiven Submunitionen ein. Gefährlich ist Streumunition auch deshalb, weil ein erheblicher Prozentsatz der Submunitionen nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und die Bevölkerung selbst nach Beendigung eines Konflikts gefährdet. Submunitionen sind wegen ihrer geringen Größe schwer auffindbar. Neben den Verbotsbestimmungen enthält das Übereinkommen auch Vorgaben zur Zerstörung vorhandener Bestände an Streumunition, zum Räumen mit Streumunition kontaminierter Flächen, zur Unterstützung der Opfer von Streumunition und zur Unterstützung anderer Vertragsstaaten bei der Umsetzung der aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen sowie zur jährlichen Berichterstattung. Dem Übereinkommen gehörten Ende 2022 110 Vertragsparteien an. Weitere 13 Staaten haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. 14 Staaten, die Streumunition nach wie vor herstellen bzw. über große Lagerbestände verfügen, darunter Brasilien, China, Indien, Pakistan, Russland und die USA, sind dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten. Auf der zweiten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens 2020/2021 wurde der „Lausanne Action Plan“ angenommen, der für die nächsten fünf Jahre erstmals nicht nur Ziele, sondern auch messbare Indikatoren festlegt. Damit wird eine noch stärker zielgerichtete Umsetzung des Übereinkommens befördert. Im Rahmen der Konferenz wurde Deutschland für die Jahre 2021–2023 als Mitglied im Komitee für Kooperation und Unterstützung gewählt. Das Vertragsstaatentreffen 2022 stand unter dem Eindruck der hohen Anzahl ziviler Opfer durch den russischen Einsatz von Streumunition in der Ukraine. Während es 2021 laut „Cluster Munition Monitor 2022“ keine Berichte über zivile Opfer durch unmittelbare Angriffe mit Streumunition (wohl aber durch explosive Rückstände von Streumunition) gab, ist allein während der ersten Jahreshälfte 2022 von mindestens 689 bestätigen Todesfällen durch Angriffe mit Streumunition in der Ukraine auszugehen. Von der Bundesregierung 2017 während ihres Vorsitzes des Übereinkommens über Streumunition eingebrachte Initiativen wirkten sich auch 2022 weiter positiv aus. So wird z. B. der Ansatz von Länderpartnerschaften („Country Coalition Concept“) weiter aufgegriffen. Das Konzept zielt auf die bessere Koordinierung der Umsetzungsaktivitäten in einem betroffenen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 71 – III ABRÜStUNG, RÜStUNGSKONtROllE UND NIChtVERBREItUNG KONVENtIONEllER WAFFEN 72 Vertragsstaat durch die Schaffung nationaler Koordinierungsforen unter dem Vorsitz der nationalen Behörden und mit Teilnahme der Geberländer und Umsetzungsorganisationen ab. Die Bundesregierung hat 2022 eine solche vertiefte Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina für die Bereiche Streumunition und Antipersonenminen fortgesetzt. Dieses Konzept soll während der deutschen Präsidentschaft für die Ottawa-Konvention dort weiter operationalisiert werden (siehe III. 4. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention)). 2011 wurde in Deutschland durch einen Zufallsfund auf einem ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz (TrÜbPl) nahe Wittstock/ Dosse in Brandenburg eine Streumunitionskontaminierung festgestellt und umgehend gegenüber den zuständigen Koordinatoren sowie im jährlichen Transparenzbericht gemäß Artikel 7 des Übereinkommens berichtet. Es wurde eine Verdachtsfläche von 1.100 Hektar identifiziert. Aufgrund der dichten Vegetation und der hohen Konzentration von weiteren explosiven Rückständen auf dem Gelände konnte Deutschland die vertraglich vorgesehene Frist für die Räumung von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens bis August 2020 nicht einhalten und beantragte eine Verlängerung der Räumfrist um fünf Jahre. Die nun gültige Räumfrist endet am 1. August 2025. Trotz Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie konnten die Räumungsarbeiten in Wittstock 2021/22 voranschreiten. Allerdings kommen verlangsamende Faktoren zum Tragen, die außerhalb der Kontrolle der Räumenden liegen, z. B. ein Mangel an ausgebildetem Personal, so dass nicht alle offenen Stellen besetzt werden können und Arbeitsausfälle durch die Pandemie. Dürren erfordern zusätzliche Feuerschutzmaßnahmen bevor geräumt werden kann, damit es nicht zu Bränden kommt. Andererseits ist die vor der Räumung erforderliche Brandrodung wegen der Dürre nur in sehr eingegrenzten Zeiträumen möglich. Auch lange Lieferzeiten für Ausrüstung und Ersatzmaterial verlangsamen die Räumung ebenso wie die weiterhin extrem hohe Konzentration von weiteren explosiven Rückständen. Deutschland war auch 2022 einer der größten Geber weltweit für Maßnahmen in den Bereichen Räumung, Kapazitätsaufbau, Gefahrenaufklärung und Opferfürsorge für Minen- und Kampfmittelräumung (siehe III. 4. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) sowie Übersicht 3: Projekte des Minen- und Kampfmittelräumens im Rahmen der Humanitären Hilfe, von Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit 2022). Dies umfasst auch Streumunition. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 72 – 73 IV Rüstungskontrolle im OSZE-Raum Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 73 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 74 Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen im OSZE-Raum beruhen seit Ende des Kalten Krieges auf drei sich gegenseitig verstärkenden Verträgen und Abkommen: Dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), dem Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und dem Vertrag über den Offenen Himmel. Diese auf gemeinsamen Werten, Normen und Vertrauen beruhende kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa hat durch den brutalen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erheblichen Schaden genommen. Noch stärker als bislang müssen wir daher konventionelle Rüstungskontrolle in Europa als komplementäres Element zu Abschreckung und Verteidigung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität konzipieren. Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die bereits seit längerem andauernde Krise der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa verschärft. Dies macht eine umfassende Neuausrichtung unserer Rüstungskontrollpolitik erforderlich, bei der es neben einer stärkeren Betrachtung von Rüstungskontrolle als komplementäres Element von Abschreckung und Verteidigung mittel- bis langfristig auch um die Wiederherstellung von Stabilität und Berechenbarkeit in Europa gehen muss. 1. Freundesgruppe zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und Strukturierter Dialog in der OSZE Im August 2016 lancierte der damalige Bundesaußenminister Steinmeier im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes eine Initiative für den Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Ziel war es, Prinzipien wie Vertrauen, Transparenz, Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu stärken, militärische Risiken zu minimieren und eine drohende Rüstungsspirale zu verhindern. Im Rahmen dieser Initiative schlossen sich 24 besonders interessierte europäische Staaten mit hochrangigen Hauptstadtvertreterinnen und -vertretern zu einer Freundesgruppe der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zusammen. Außerdem wurde 2017 als neuer informeller OSZE-Prozess der Strukturierte Dialog zu aktuellen und künftigen Sicherheitsherausforderungen ins Leben gerufen, der sich seitdem vierzehn Mal auf hochrangiger politischer und militärischer Hauptstadtebene in Wien getroffen hat. Deutschland unterstützt und fördert den Strukturierten Dialog inhaltlich und finanziell. Kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schloss die Freundesgruppe bei ihrem einzigen Treffen im Jahr 2022 die zweijährigen Arbeiten für ein Optionenpapier zur konventionellen Rüstungskontrolle erfolgreich ab. Aufgrund des Krieges wurden alle für 2022 ursprünglich vorgesehenen Hauptstadttreffen und sonstigen Aktivitäten des Strukturierten Dialogs abgesagt. Der finnische Vorsitz setzte im Laufe des Jahres einen informellen Konsultationsprozess mit kleineren Staatengruppen in Gang, der 2023 fortgesetzt werden soll. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 74 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 75 2. Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Das „Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ ist eine politisch verbindliche Vereinbarung aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten. Es basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart. Es wurde bislang viermal ergänzt: 1992, 1994, 1999 und zuletzt 2011. Als Instrument zur militärischen Vertrauensbildung ist es Bestandteil der politischmilitärischen Sicherheitsdimension der OSZE und der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Das Wiener Dokument sorgt durch zahlreiche Mechanismen (z. B. jährlicher Informationsaustausch über Streitkräfte-Organisation, Personalstärken, Verteidigungsplan, Verteidigungshaushalt, Hauptwaffensysteme und Großgeräte sowie die vorherige Ankündigung militärischer Aktivitäten, vor allem Übungen) und entsprechende Verifikationsmaßnahmen (z. B. Inspektionen, Überprüfungsbesuche und Entsendung militärischer Beobachter zu militärischen Aktivitäten) für erhöhte militärische Transparenz zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten. Zudem beinhaltet es Maßnahmen zur Vertrauensbildung (z. B. Ausbau militärischer Kontakte) zur Verminderung von Risiken und Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle. Die konsequente Umsetzung der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen im euro-atlantischen Raum wurde 2022 durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter erschwert, nachdem diese bereits durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie nur eingeschränkt möglich war. Ziel der Bundesregierung ist es, die im Wiener Dokument niedergelegten Maßnahmen umzusetzen und somit einen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten. Dem klaren Bekenntnis zur raschen und umfassenden Modernisierung des Wiener Dokuments von über 45 OSZE- Teilnehmerstaaten im Rahmen des OSZE-Ministerrats im Dezember 2021 steht die fortgesetzte Blockadehaltung Russlands entgegen. 3. Vertrag über den Offenen Himmel Der Vertrag über den Offenen Himmel, in Kraft seit 2002, ist integraler Bestandteil der kooperativen Rüstungskontrolle im euroatlantischen Raum. Er erlaubt den 32 Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge mit vertraglich festgelegten Sensoren im gesamten Anwendungsgebiet. Der rechtsverbindliche Vertrag dient damit der militärischen Verifikation sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildung. Wesentliches Ziel neben dem militärischen Erkenntnisgewinn ist die Stärkung von Vertrauen und Transparenz unter den Vertragsstaaten durch kooperative Beobachtungsmissionen aus der Luft. Im Jahr 2020 waren die USA mit Verweis auf die Umsetzungsdefizite Russlands vom Vertrag zurückgetreten, 2021 folgte Russland. Deutsch- Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 75 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 76 land setzt den Vertrag über den Offenen Himmel auch weiterhin um und beteiligt sich aktiv an der politischen Diskussion über seine Zukunft. 2022 unterstützte Deutschland das maßgebliche Vertragsgremium, die Beratungskommission Offener Himmel („Open Skies Consultative Commission“, OSCC), indem es den Vorsitz von zwei ihrer informellen Arbeitsgruppen und bei der jährlichen Quotenkoordinierungskonferenz für die Zuteilung der Beobachtungsflüge 2023 wahrnahm. Nach Kriegsbeginn wurden fast alle Sitzungen der OSCC abgesagt. Mit der Zertifizierung des deutschen Beobachtungsflugzeuges A319OH am 4. November 2022 verfügt die Bundesregierung über die modernste Beobachtungsplattform aller Vertragsstaaten, die auch Partnern zur Verfügung steht. Die Zertifizierung erfolgte gemeinsam mit Rumänien, dessen moderne Sensoren für sein Beobachtungsflugzeug An-30B parallel zertifiziert wurden. Nachdem 2021 aufgrund der COVID-19- Pandemie keine regulären Beobachtungsflüge nach dem Vertrag über den Offenen Himmel möglich waren, wurden diese 2022 trotz der schwierigen politischen Gesamtlage wieder aufgenommen. 4. Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts geschlossen und trat am 9. November 1992 in Kraft. Ziel war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau zu schaffen und damit die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen. Dazu begrenzt der Vertrag die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme in den fünf Kategorien Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber und regelt die Reduzierung überzähligen Geräts. Zur Verifikation sieht der Vertrag einen detaillierten Informationsaustausch der Vertragsstaaten über ihre konventionellen Waffen und Ausrüstungen sowie die Durchführung von gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen vor. Der KSE- Vertrag wird ergänzt durch die Abschließende Akte der Verhandlungen über Personalstärken mit Regelungen zur Meldung und Begrenzung der Personalbestände der konventionellen Streitkräfte der Vertragsstaaten. Das 1999 von den Vertragsstaaten beschlossene Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag (A-KSE) ist nicht in Kraft getreten. Russland hat zudem seit Dezember 2007 die Implementierung des KSE-Vertrags einseitig suspendiert und sich 2015 auch aus dem politischen Leitungsgremium des Vertrags, der Gemeinsamen Beratungsgruppe, zurückgezogen. Dies hat die Wirkung des KSE-Vertrags erheblich eingeschränkt. Dennoch erkennen die Vertragsstaaten die stabilisierende Wirkung des Regimes weiter an und setzen die Vertragsvorgaben um. Abgesehen von Russland, das den Vertrag einseitig suspendiert hat, haben bis auf Armenien alle Vertragsstaaten den jährlichen Informations- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 76 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 77 austausch für 2022 fristgemäß vorgelegt. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) leistete 2022 neben der Durchführung und Begleitung von Inspektionen auch durch Ausbildungsmaßnahmen für andere Vertragsstaaten umfangreiche internationale Unterstützung. 5. OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit Im am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit legen sich die OSZE- Teilnehmerstaaten auf politisch verbindliche Regeln für den Einsatz von Streitkräften nach innen und außen fest. Ebenso wird darin die demokratische Kontrolle von Streitkräften und weiteren bewaffneten staatlichen Kräften festgeschrieben. Mit seiner umfassenden und auf demokratische Kontrolle, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit abstellenden Zielsetzung stellt der Kodex das umfassendste normative Dokument der politischmilitärischen Dimension des OSZE-Acquis dar. Hauptimplementierungsinstrument ist ein seit 1999 praktizierter, jährlicher Bericht der Teilnehmerstaaten zur nationalen Umsetzung des Kodex. Seit 2003 werden hierbei auch Angaben über nationale Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung mit einbezogen. Dank einer auch von der Bundesregierung aktiv unterstützten Initiative wird seit 2010 ein nach Umfang und Inhalt deutlich fortentwickelter Fragenkatalog angewandt sowie seit 2011 eine Hilfestellung zur umfassenden und fristgerechten Beantwortung erarbeitet. Seit 2011 unterstützt und übermittelt die Bundesregierung zudem eine freiwillige Meldung zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) im Rahmen des Kodex. Als zweitgrößter Geber (nach der Schweiz) stellte die Bundesregierung 2022 zur Ausrichtung sogenannter „Outreach“-Aktivitäten 60.000 Euro zur Verfügung. Die geplanten Seminare – Nachholung eines ursprünglich in 2020 geplanten sowie ein weiteres in Polen (OSZE-Vorsitz 2022) – kamen aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht zustande. Der sogenannte Konzept- Workshop des OSZE-Konfliktverhütungszentrums (KVZ), der als Planungsgrundlage für 2022 dienen und die „Outreach“-Aktivitäten zeitlich, örtlich und finanziell koordinieren sollte, wurde zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben und schließlich infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine obsolet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 77 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 78 6. Regionale Rüstungskontrolle in Südosteuropa Das am 21. November 1995 vereinbarte Allgemeine Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina („General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina“, GFAP) enthält Vorschriften, die sich als wirksame regionale Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle bewährt haben. Das als Ergebnis von OSZE-Verhandlungen gemäß Anhang 1-B Artikel IV GFAP am 14. Juni 1996 unterzeichnete Abkommen über subregionale Rüstungskontrolle enthält eine Begrenzung schwerer Waffenkategorien sowie einseitig erklärte, freiwillige Obergrenzen der Truppenstärken, die seit Jahren beachtet und eingehalten werden. Seit 2015 liegt die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen bei den Vertragsstaaten; Deutschland begleitet diesen Prozess weiter im Rahmen der sogenannten Kontaktgruppe. Das Abschließende Dokument der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V GFAP vom 18. Juli 2001 ermöglicht die Durchführung von regionalen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen zwischen allen Staaten der Balkanregion, benachbarten Staaten und zusätzlichen Teilnehmerstaaten auf freiwilliger Basis. Unterstützt wird die Umsetzung der Vereinbarungen seit 2000 durch das auf deutsch-kroatische Initiative hin errichtete Regionale Zentrum für die Unterstützung der Verifikation und Durchführung der Rüstungskontrolle („Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Centre“, RACVIAC). Mitgliedstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien und die Türkei; Deutschland ist assoziierter Mitgliedstaat. Die Bundesregierung unterstützte 2022 sieben Aktivitäten des RACVIAC: zwei Symposien zur Rüstungskontrolle, eine Konferenz zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1373 (Terrorismus) und je einen Lehrgang zum Vertrag über den Offenen Himmel, zum Wiener Dokument, zur Lagersicherung und Lagerverwaltung von Kleinwaffen und Munition sowie zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit). 7. Weltweiter Austausch Militärischer Information Der politisch verbindliche weltweite Austausch militärischer Information (WAMI) wurde vom Forum für Sicherheitskooperation (FSK) der OSZE 1994 vereinbart und ist zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. In diesem Rahmen haben sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet, jährlich bis zum 30. April zusammengefasste Informationen über das militärische Personal, die Kommandostruktur und die Hauptwaffensysteme und Großgeräte ihrer konventionellen Streitkräfte, einschließlich der Marine, die auf ihrem Hoheitsgebiet und weltweit disloziert sind, sowie über neu in Dienst gestellte Hauptwaffensysteme und Großgeräte zu übermitteln. Des Weiteren wurde der Austausch technischer Daten und Fotografien über jeden Typ bzw. jede Klasse von Hauptwaffensystemen oder Großgerät im Bestand der Streitkräfte vereinbart. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 78 – IV RÜStUNGSKONtROllE IM OSZE-RAUM 79 2022 kamen 50 der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten (darunter Deutschland) ihren Berichts- und Meldepflichten gemäß WAMI nach. Als zusätzlichen Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Erhöhung der Transparenz übermittelt die Bundesregierung hierbei freiwillig weitere Informationen über die im Ausland zeitlich begrenzt und vorübergehend eingesetzten Ausbildungs- und Einsatzkontingente der Bundeswehr. Diese Informationen enthalten neben den Angaben zu den aktuell entsandten Kontingenten die durch den Deutschen Bundestag für die jeweiligen Einsätze festgelegten Mandatsobergrenzen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 79 – 80 V Neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische herausforderungen Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 80 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 81 1. Zukunftstechnologien und ihre militärischen Anwendungen Die Anwendung von Zukunftstechnologien („Emerging and Disruptive Technologies“, EDT) beinhaltet auch im militärischen Bereich Chancen und Risiken. Rüstungskontrolle ist ein Instrument zur Reduzierung solcher Risiken. Entsprechend gilt es, bestehende Rüstungskontrollvereinbarungen, wo notwendig, anzupassen und neue Regelungen für Waffensysteme, die von bestehenden Vereinbarungen nicht berücksichtigt werden, zu schaffen (z. B. für LAWS). Neue Technologien können darüber hinaus einen Beitrag für eine effektivere und effizientere Verifikation von Abkommen leisten (z. B. durch den Einsatz von ferngelenkten Drohnen). Die Bundesregierung bringt sich in den einschlägigen multilateralen Formaten (VN, NATO, EU, OSZE) aktiv in die Diskussion über neue und tragfähige Ansätze für die von neuen Technologien mitgeprägte Rüstungskontrollarchitektur der Zukunft ein. Aus den Konferenzen der Initiative „Capturing Technology. Rethinking Arms Control“ 2019 und 2020 entstand die „Missile Dialogue Initiative“ (MDI), ein weltweites Netzwerk aus Expertinnen und Experten sowie Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern, das sich mit den Auswirkungen neuer Raketentechnologien und Proliferationstrends befasst. Die MDI soll tragfähige rüstungskontrollpolitische Antworten für diese neuen Herausforderungen erarbeiten (siehe auch I. 5. Rüstungskontrolle von Trägersystemen (Hague Code of Conduct, Missile Dialogue Initiative)). Neben einer Vielzahl von Veröffentlichungen fand im Jahr 2022 auch eine Konferenz der MDI in Berlin statt, auf der u. a. zum Thema Zukunftstechnologien diskutiert wurde. Ein weiteres Ergebnis ist der 2021 ins Leben gerufene „Strategische EU-Prozess zur verantwortlichen militärischen Nutzung neuer Technologien“. Daran anschließend wurden 2022 ein EU-Projekt zu verantwortlicher ziviler Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und ein weiteres EU-Projekt zur Erforschung des Zusammenhangs zwischen Zukunftstechnologien und Sicherheit beschlossen. Die Bundesregierung setzt sich i. R. des Biowaffenübereinkommens dafür ein, das Risikobewusstsein für Dual-Use-Technologien wie synthetische DNA-Herstellung und Veränderung biologischer Agenzien („Gain-of-Function- Forschung“) zu stärken. Sie unterbreitete auf der Überprüfungskonferenz in einem Arbeitspapier einen Vorschlag für die Schaffung eines wissenschaftlich-technologischen Beirats i. R. des Übereinkommens. Mit der von der Globalen Partnerschaft (GP) unter deutschem G7- Vorsitz im Herbst 2022 verabschiedeten Erklärung zu biologischer Sicherheit („Berliner Handlungslinien“) bekräftigen die GP-Mitglieder die Relevanz von verantwortungsvoller Forschung in Lebenswissenschaften und Biotechnologie. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 81 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 82 2. Stärkung der Cybersicherheit im EU-, VN-, NATO- und OSZE-Rahmen In den VN stellt die offene Arbeitsgruppe („Open-ended Working Group on security of and in the use of information and communication technologies“, OEWG) 2021–2025 das entscheidende Gremium für Cybersicherheit und verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum dar. Die letzte von insgesamt sechs Gruppen von Regierungsexpertinnen und -experten („Group of Governmental Experts“, GGE) sowie die erste OEWG 2019–2021 legten im März bzw. Mai 2021 ihre im Konsens angenommenen Abschlussberichte vor. Die aktuelle OEWG mit zeitlichem Mandat 2021–2025 tagt zweimal pro Jahr physisch in New York. Grundlage für eine außenpolitische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten bleiben die Ratsschlussfolgerungen zur Cyberdiplomatie vom 11. Februar 2015, der am 19. Juni 2017 angenommene Diplomatische Reaktionsrahmen („Cyber Diplomacy Toolbox“) sowie das seit Mai 2019 bestehende sogenannte EU- Cybersanktionsregime. In der OSZE liegt der Fokus im Cyberbereich auf der Umsetzung von 16 Vertrauensbildenden Maßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Kommunikation der Teilnehmerstaaten untereinander leisten und laufend fortentwickelt werden. Zentrale Handlungsfelder der Cyber- Verteidigungspolitik der NATO als Eckpfeiler der nationalen und euro-atlantischen Sicherheit sind die Steigerung der Cyber-Resilienz der Alliierten durch die Umsetzung des Cyber Defense Pledge, der Schutz von NATO-Netzen sowie die Weiterentwicklung des Cyberraums als Dimension der Operationsführung im Rahmen des defensiven Mandats der NATO. Seit Dezember 2021 fanden bisher drei Sitzungswochen der aktuellen OEWG statt. Deutschland setzte sich in diesem Rahmen für die Achtung und Umsetzung des bestehenden internationalen Rahmenwerks für Cybersicherheit ein, bekräftigte die Geltung des Völkerrechts im Cyberraum und sprach sich – insbesondere gegen die Widerstände von Russland und China – für einen Multi-Stakeholder-Ansatz in den Verhandlungen aus. Um die Normendebatte innerhalb der OEWG mit konkreten Ideen zu befüllen, initiierte Deutschland Anfang 2022 die Gründung einer informellen, offenen, überregionalen Gruppe von Staaten zum Thema Vertrauensbildende Maßnahmen. Die Gruppe der „Confidence-Builders“ hat mit bislang drei Arbeitspapieren entscheidend zur Weiterentwicklung der VN-Diskussionen beigetragen, was sich auch in Beschlüssen des OEWG-Fortschrittsberichts 2022 widerspiegelt. So soll u. a. die Idee der Gruppe zur Etablierung eines Point-of-Contact-Netzwerks auf VN-Ebene im Jahresbericht 2023 beschlossen werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen Deutschlands in den OEWG-Verhandlungen ist das internationale Engagement zum Thema Kapazitätsaufbau, um die Fähigkeit aller Staaten zu stärken, den VN- Acquis zu Cybersicherheit umzusetzen. Deutschland unterstützt das von Frankreich und Ägypten initiierte VN-Aktionsprogramm („Programme of Action“, PoA), das ab 2025 als permanentes, inklusives und handlungs- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 82 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 83 orientiertes Forum der OEWG nachfolgen soll. Dem PoA haben sich bislang 61 Ko-Sponsoren, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, angeschlossen (Stand: Januar 2023). Die von Frankreich 2022 im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VNGV) vorgelegte Resolution, die den Weg für die Etablierung des PoA im VN-System ebnet, wurde von Deutschland aktiv unterstützt und mit breiter Mehrheit von 157:6 Stimmen angenommen. Die von VN-Generalsekretär Guterres in seiner „Our Common Agenda“ vorgestellte Idee eines „Global Digital Compact“ (GDC) begleitet Deutschland aktiv durch eine Serie von Multi- Stakeholder-Konsultationsveranstaltungen in Afrika, Lateinamerika und Asien. Deutschland möchte dadurch gemeinsam mit Partnerländern aus dem Globalen Süden einen inhaltlichen Beitrag zum GDC erarbeiten, der u. a. globale Prinzipien eines ethischen und menschenrechtsbasierten Umgangs mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz beinhaltet. Die Einbindung von Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft spielt dabei eine herausgehobene Rolle. Beim NATO-Gipfel im Juni 2022 wurde von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ein Umsetzungsplan zur neuen Cyber- Verteidigungspolitik der NATO als Eckpfeiler der nationalen und euro-atlantischen Sicherheit verabschiedet. „Kernziele der Politik sind die Steigerung der Cyber-Resilienz des Bündnisses insgesamt sowie die Befähigung, Methoden der Abschreckung und Verteidigung als Reaktion auf Cyber-Bedrohungen einsetzen zu können“. Beim Gipfel wurde zudem beschlossen, auf freiwilliger Basis und unter Verwendung nationaler Ressourcen eine virtuelle Cyber-Fähigkeit zu entwickeln, um schnell auf erhebliche böswillige Cyber-Aktivitäten reagieren zu können. Neben der Entscheidung über die Verlängerung von Listungen verschiedener russischer und chinesischer Akteure unter dem Sanktionsregime veröffentlichte die EU zuletzt im Mai 2022 eine Erklärung zur Verurteilung der russischen Angriffe auf das Satellitensystem Ka- Sat sowie im Juli 2022 ein Statement zu (nichtstaatlichen) hacktivistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Mai 2022 wurden Ratsschlussfolgerungen zur Entwicklung einer sog. „EU Cyber Posture“ verabschiedet. Diese neue Aktionsdoktrin formuliert sicherheitspolitische Zielsetzungen und Instrumente zur Stärkung der Schlagkraft der EU im Cyberbereich unter Verzahnung der Vorgaben der EU Cybersicherheitsstrategie aus 2020 und des Strategischen Kompasses der EU, der den Cyberraum als wesentliche strategische Herausforderung identifiziert. Im Rahmen der OSZE lag im Jahr 2022 der deutsche Schwerpunkt auf einer Vertrauensbildenden Maßnahme zum Schutz Kritischer Infrastruktur, die die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und einer Freundesgruppe vorantreibt. Hier werden u. a. nationale Systeme zur Klassifizierung von Cyber-Vorfällen ausgetauscht und best-practices entwickelt. Auch die vertrauliche, geschützte Kommunikation über solche Vorfälle haben wir aktiv vorangetrieben. Diese Stränge werden 2023 fortgesetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 83 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 84 3. Letale autonome Waffensysteme (LAWS) Gestützt auf Künstliche Intelligenz (KI) und andere neue Technologien werden künftige Waffensysteme über zunehmend autonome Funktionen verfügen. Seit 2014 wird im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (CCW) über das Thema Autonomie in Waffensystemen diskutiert. Deutschland prägte die Diskussion von Beginn an mit, zunächst als Ko-Vorsitz (2014), dann als Vorsitz (2015, 2016) informeller Arbeitsgruppen. Auf der 5. Überprüfungskonferenz des VN- Waffenübereinkommens im Dezember 2016 setzte sich die Bundesregierung erfolgreich dafür ein, dass das unter deutschem Vorsitz verhandelte Mandat für eine Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten („Group of Governmental Experts“, GGE) zu LAWS verabschiedet wurde, die ihre Arbeit 2017 aufnahm. In einem ersten wichtigen Schritt verständigten sich 2019 die Vertragsstaaten auf die Annahme von Leitprinzipien zu zentralen Aspekten der Verwendung autonomer Funktionen in Waffensystemen. Die Liste der elf Leitprinzipien umfasst unter anderem politisch verbindliche Festlegungen zur Gültigkeit des humanitären Völkerrechts bei Entwicklung und Nutzung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen, zu menschlicher Verantwortung und Zurechenbarkeit für Entscheidungen über deren Einsatz sowie zum Erfordernis menschlicher Kontrolle. Die Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten wurde beauftragt, Empfehlungen für ein normatives und operatives Rahmenwerk für den Umgang mit LAWS zu erarbeiten. Die Bundesregierung lehnt letale vollautonome Waffensysteme ab, also Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, und treibt deren internationale Ächtung aktiv voran. Bei der CCW-Überprüfungskonferenz im Dezember 2021 hatten die Vertragsstaaten für 2022 aufgrund starken russischen Widerstandes nur zwei jeweils fünftägige Sitzungen der GGE zu LAWS in Genf vereinbaren können (7.–11. März und 25.–29. Juli). Ergänzend hielt der brasilianische Vorsitzende der Gruppe, Damico, drei informelle, virtuelle Sitzungen (26.–27. April, 31. Mai – 1. Juni, 27.–29. Juni) ab. Während die März-Sitzung der GGE vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von prozeduraler russischer Blockade geprägt war, verliefen die inhaltlichen Diskussionen während der Juli-Sitzung grundsätzlich konstruktiv, auch wenn erneut die nach wie vor große Bandbreite an Verhandlungspositionen deutlich wurde. Die Bundesregierung brachte sich aktiv in die Diskussion ein und versuchte, in engem Schulterschluss mit Frankreich, Möglichkeiten für einen Konsens auszuloten. Der deutsch-französische Vorschlag von 2021, über einen Doppelansatz Brücken zu bauen (einerseits Verpflichtung, keine vollautonomen Waffensysteme zu entwickeln und einzusetzen, andererseits konkrete Vorgaben zu menschlicher Kontrolle für alle anderen Waffensysteme mit autonomen Funktionen), fand verstärkt Eingang in die Diskussion. Auf Initiative der Bundesregierung konnte der offizielle Unterstützerkreis für diesen Ansatz erweitert werden und umfasste als „Neuner-Gruppe“ schließlich auch Bulgarien, Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien. Im Rahmen gemeinsamer Erklärungen dieser Gruppe konnten Positionen mit mehr Gewicht in die Diskussion eingebracht werden und eine größere Konvergenz der GGE-Teilnehmer in Richtung des Doppelansatzes erzielt werden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 84 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 85 Am 21. Oktober 2022 gaben 70 Staaten – darunter auch Deutschland – eine gemeinsame Erklärung zu LAWS im Ersten Ausschuss der VN- Generalversammlung in New York ab. Die Erklärung greift unter anderem den Doppelansatz der „Neuner Gruppe“ auf. Letztlich gelang es der GGE jedoch nicht, den notwendigen Konsens zur Verabschiedung eines Abschlussberichts herzustellen, der die teils guten Diskussionen und erneuten inhaltlichen Fortschritte des Jahres 2022 reflektiert. Beim CCW-Vertragsstaatentreffen (16.–18. November) konnten für 2023 erneut nur zehn Sitzungstage vereinbart werden, obwohl zahlreiche Staaten – darunter auch Deutschland – 20 Tage gefordert hatten, um der Gruppe ausreichend Zeit für die erforderlichen, substanziellen Diskussionen zu gewähren. 4. Unbemannte Luftfahrzeuge Unbemannte Luftfahrzeuge („Unmanned Aircraft Systems“, UAS; umgangssprachlich: „Drohnen“) sind fliegende Trägersysteme, die unter anderem auch zu militärischen Aufklärungszwecken in Krisen- und Konfliktgebieten eingesetzt werden. Über 100 Staaten weltweit nutzen UAS inzwischen militärisch, ein stetig wachsender Anteil davon hat auch bewaffnete Drohnen im Einsatz. Die Bundesregierung hat sich 2017 in der Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten (GGE) im Rahmen des VN-Waffenregisters, das einen weltweiten Überblick über die Bestände konventioneller Waffen gibt, erfolgreich dafür eingesetzt, dass UAS analog zu bewaffneten bemannten Flugzeugen behandelt werden. Entsprechend können Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber in getrennten Kategorien als bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge an das VN-Waffenregister gemeldet werden. Um der Gefahr der Proliferation und Nutzung von Drohnen durch nichtstaatliche Akteure vorzubeugen, initiierte Deutschland gemeinsam mit den USA einen internationalen Gesprächsprozess, der im September 2019 in die Verabschiedung des „Berlin Memorandum of Good Practices to Counter Unmanned Aerial System Threats“ durch den Ministerrat des Global Counterterrorism Forum mündete. Bereits seit langem werden UAS von den Güterlisten der einschlägigen Export kontroll-Regime wie z. B. des Trägertechnologie-Kontrollregime MTCR erfasst und in diesen Foren diskutiert. Sowohl im völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 zeigte sich die große Bedeutung von UAS für den Verlauf militärischer Konflikte. Insgesamt ist weltweit ein erheblicher Anstieg der Verwendung von UAS zu beobachten, sowohl durch Staaten als auch durch nichtstaatliche Akteure, wie auch die Konflikte in Äthiopien, Libyen und Syrien zeigen. Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, bewaffnete Drohnen verstärkt in internationale Kontrollregime einzubeziehen. 2022 hat sie sich in Konsultationen mit Partnern für die multilaterale Erarbeitung von Einsatzprinzipien für die militärische Nutzung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 85 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 86 5. Weltraumsicherheit Viele moderne Dienste des täglichen Lebens, wie Kommunikation über Telefon und Internet, die Nutzung von Ortungssystemen, die schnelle Hilfe in Katastrophenfällen oder Erd-, Wetter- und Klimabeobachtung, sind ohne zuverlässig funktionierende Weltraumsysteme (Satelliten) nicht denkbar. Deutschland ist, wie viele andere Staaten, im zivilen wie im militärischen Bereich auf den freien Zugang zum Weltraum sowie auf die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums und den Schutz damit verbundener kritischer Infrastruktur angewiesen. Damit einhergehen vielfältige Herausforderungen, darunter die rapide wachsende Anzahl von staatlichen und privaten Satelliten, der zunehmend knappe Raum auf den verschiedenen Erdumlaufbahnen und die wachsende Gefahr, die von Weltraumschrott für Satelliten ausgeht. Aufgrund ihrer hohen zivilen und militärischen Bedeutung und ihrer Verwundbarkeit können kritische Weltrauminfrastrukturen aber auch zu möglichen Zielen von kinetischen und nicht-kinetischen Angriffen werden. Gleichzeitig fehlt es an klaren Regeln und Normen für verantwortungsvolles Verhalten und Rüstungskontrolle im Weltraum. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet zwar die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im All und sieht einen Konsultationsmechanismus im Falle schädlicher Beeinträchtigung vor, enthält aber keine darüber hinausgehenden spezifischen Regeln zur Sicherheits- und Vertrauensbildung. Die Übergänge zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Weltraumsystemen können fließend sein. Satelliten, die andere Satelliten reparieren, auftanken oder kontrolliert aus der Umlaufbahn bewegen und so entsorgen können, sind ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums. Dieselben Fähigkeiten können jedoch auch gegen Weltraumsysteme anderer Staaten und damit als Waffe eingesetzt werden. Ähnlich dem Cyberraum erfordert der Weltraum daher neue konzeptionelle Ansätze der Sicherheits- und Vertrauensbildung. Die Schaffung international geltender Regeln und Maßnahmen, die die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums erlauben, Gefahren für Raumfahrtaktivitäten reduzieren und ein Wettrüsten im Weltraum verhindern, bleibt ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Dies kann wirkungsvoll nur im multilateralen Rahmen gelingen. Im VN-Rahmen hat der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums („Committee on the Peaceful Uses of Outer Space“, COPUOS) Empfehlungen für Regelungen für eine nachhaltige und friedliche Weltraumnutzung entwickelt („Guidelines for the Long-term Sustainability of Outer Space Activities“). Die Abrüstungskonferenz in Genf diskutiert Regelungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum („Prevention of an Arms Race in Outer Space“, PAROS). Auch der Erste Ausschuss der VN-Generalversammlung widmet sich jedes Jahr dem Thema Weltraumsicherheit. Traditionelle rüstungskontrollpolitische Konzepte einer rein quantitativen Begrenzung oder eines Verbots bestimmter Waffen („objektorientiert“), wie seit vielen Jahren von Russland und China gefordert, greifen zu kurz. Aufgrund des Dual- Use-Charakters von Weltraumsystemen lässt sich eine „Waffe“ im Weltraum nur schwer definieren und verifizieren. Die Bundesregierung verfolgt daher gemeinsam mit ihren Partnern einen „verhaltensbasierten“ Ansatz, der auf die Vermeidung bestimmter bedrohlicher bzw. konfliktträchtiger Verhaltensweisen abzielt (z. B. schädliche Einwirkungen auf Satelliten anderer Staaten). Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 86 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 87 Im Jahr 2022 gelang es, der internationalen Ächtung von erdgestützten destruktiven Anti-Satelliten-Tests ein gutes Stück näher zu kommen. Solche Tests, bei denen eigene Satelliten durch boden-, see- oder luftgestützte Raketen abgeschossen werden, wurden in der Vergangenheit durch verschiedene Staaten und zuletzt durch Russland im November 2021 erfolgreich durchgeführt. Der dabei entstehende Weltraumschrott kann andere Weltraumsysteme, aber auch die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS), gefährden und die Nutzung bestimmter Erdumlaufbahnen auf Jahrzehnte einschränken oder gar verhindern. Eine Reihe von Staaten haben 2022 politischverbindliche Selbstverpflichtungen erklärt, auf derartige Tests zu verzichten (unter anderem die USA, Kanada, Neuseeland, Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich). Eine Resolution des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, die auch alle anderen Staaten aufruft, von solchen Tests abzusehen, wurde mit überwältigender Mehrheit (154 Staaten) verabschiedet. Russland und China haben der Resolution zwar nicht zugestimmt, die internationale Gemeinschaft hat aber ein deutliches Zeichen gesetzt, dass solche Tests mit einer friedlichen und verantwortungsvollen Nutzung des Weltraums nicht vereinbar sind. Diese Resolution ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Verständigung auf internationale Normen, Regeln und Prinzipien für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum ein erster, konkreter Schritt für mehr Sicherheit, Vertrauensbildung sowie zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs sein kann. Sie ist damit ein Ergebnis der 2020 von der Bundesregierung gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerländern und unter der Führung des Vereinigten Königreichs ins Leben gerufenen Initiative „Reducing Space Threats through Rules, Principles and Norms for Responsible Behaviours“, die den internationalen Austausch über Bedrohungen und Sicherheitsrisiken sowie die Erarbeitung möglicher Regeln für verantwortungsvolles Staatenverhalten zum Ziel hat. In einer durch die VN-Generalversammlung mandatierten, allen Mitgliedstaaten offenstehenden Arbeitsgruppe (OEWG) werden derzeit bestehende Regelwerke bewertet, existierende und zukünftige Bedrohungen und Sicherheitsrisiken diskutiert und erste Verhaltensprinzipien erarbeitet. 2022 fanden die ersten beiden der insgesamt vier, jeweils einwöchigen Sitzungen statt. Deutschland bringt sich aktiv mit eigenen Konzepten und Vorschlägen ein und arbeitet über die traditionellen Partner hinaus auch mit NAM-Staaten („Non-Aligned Movement“) eng zusammen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen in einem Abschlussbericht an den VN-Generalsekretär im Sommer 2023 vorgestellt werden. Eine wesentliche Grundlage zur Beobachtung, Bewertung und Verifikation von Ereignissen im Weltraum sowie zur Vermeidung von Fehleinschätzungen ist die Fähigkeit zur Weltraumüberwachung („Space Situational Awareness“). Diese Aufgabe übernimmt in Deutschland das ressortgemeinsam betriebene Weltraumlagezentrum in Uedem. Damit leistet die Bundesregierung auch Beiträge zum internationalen und europäischen Austausch von Weltraumlagedaten (unter anderem im „EU Space Surveillance and Tracking Programm“, das gemäß EU- Weltraumverordnung zu einem integralen Bestandteil der EU-Weltraumüberwachung aufwächst). Die Umsetzung des 2021 veröffentlichten EU- Aktionsplans zum für die nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums besonders wichtigen Thema einer Weltraumverkehrsordnung („Space Traffic Management“) wurde im Berichtsjahr durch eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 87 – V NEUE SIChERhEItS- UND RÜStUNGSKONtROllPOlItISChE hERAUSFORDERUNGEN 88 Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat fortgesetzt und vertieft. Auf Basis von Ratsschlussfolgerungen von Juni 2022 wurden weitere Schritte hin zu einer besseren Koordinierung des wachsenden Weltraumverkehrs eingeleitet. Die NATO hat bereits 2019 eine Weltraumstrategie („Overarching Space Policy“) verabschiedet, die vor allem auf Koordinierung und Informationsaustausch abzielt. Der Weltraum wurde als Dimension der Operationsführung (neben Land, See, Luft und Cyber) anerkannt. Im Oktober 2020 wurde die Gründung eines NATO Space Centre in Ramstein beschlossen. Auf dem NATO-Gipfel 2021 in Brüssel wurde festgehalten, dass der NATO-Rat auch bei einem Angriff auf Weltraumsysteme den Bündnisfall nach Art. 5 feststellen kann. Diese sicherheitspolitische Relevanz des Weltraums wurde im Berichtsjahr auch im neuen Strategischen Konzept der NATO bestätigt. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 88 – 89 VI Vermittlung abrüstungspolitischer Kenntnisse Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 89 – VI VERMIttlUNG ABRÜStUNGSPOlItISChER KENNtNISSE 90 1. Nachwuchsförderung in Deutschland Seit dem Ende des Kalten Krieges ist in Deutschland die ehemals bedeutende und international anerkannte wissenschaftliche Expertise in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung, Verifikation und Risikotechnologie stark rückläufig. Der zuletzt beobachtete Abbau von Rüstungskontrollregimen in Europa und die Lehren aus dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die gewachsene Rolle Chinas, das bisher kaum rüstungskontrollpolitisch engagiert ist, sowie neue Technologien schaffen unverändert einen zusätzlichen Bedarf an entsprechenden Kenntnissen, auch zum Zweck der Politikberatung. Der Wissenschaftsrat hatte in seiner Evaluierung 2019 festgestellt, dass es eine erfreulich hohe Zahl an Masterstudienplätzen im Bereich Friedens- und Konfliktforschung gibt, dass diese jedoch weitgehend im politikwissenschaftlichen Feld angesiedelt sind. Gerade im naturwissenschaftlichen bzw. technischen Bereich bestehe ein wachsender Bedarf. So bedauerte der Wissenschaftsrat, dass es in Deutschland keinen entsprechenden Promotionsstudiengang oder ein Graduiertenkolleg gibt und betonte die Notwendigkeit, gerade im interdisziplinären Bereich zwischen Sozialsowie Natur- und Technikwissenschaften die Förderung auszubauen. Vor diesem Hintergrund stärkt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die interdisziplinäre Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung im Rahmen einer mit zunächst 30 Millionen Euro dotierten Förderbekanntmachung. Zur gezielten Nachwuchsförderung finanziert das Auswärtige Amt zudem seit 2019 zwei komplementäre Projektvorhaben mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Damit soll in Deutschland wieder gezielt Expertise, auch im wissenschaftlichen Nachwuchsbereich, in diesem für die regelbasierte Weltordnung und die globale Sicherheit zentralen Themenfeld geschaffen werden. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amts lief das Doktorandenprogramm mit der HSFK 2019 an. Vier Doktorandinnen und Doktoranden erhalten über einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit zu einer Dissertation im Bereich der Rüstungskontrolle. Das „Forschungs- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und neue Technologien“ des IFSH lief bis Ende 2022 und wird für weitere vier Jahre fortgesetzt, diesmal inkl. zweier Stipendien für Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler. Ende 2022 waren am IFSH im Rahmen des Projekts zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, von denen drei dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnen sind. Darüber hinaus nimmt das Auswärtige Amt eine Anschubfinanzierung zur Einrichtung eines Forschungs- und Transferclusters „Natur- und technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung“ zwischen zunächst der HSFK, der Universität Gießen und der TU Darmstadt ab 2023 vor. Das Management des Doktorandenprogramms liegt bei der HSFK, die in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt einen bedarfsgerechten Aufbau von Expertise sicherstellt. Die Promotionsstellen sind paritätisch mit je zwei Frauen und Männern besetzt worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,5 Millionen Euro, von denen das Auswärtige Amt ca. 60 Prozent, die HSFK die restlichen 40 Prozent trägt. Die HSFK wird zudem als Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz vom BMBF gemeinsam mit den Ländern im Um- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 90 – VI VERMIttlUNG ABRÜStUNGSPOlItISChER KENNtNISSE 91 fang von insgesamt rund 5 Millionen Euro pro Jahr institutionell gefördert. Rüstungskontrolle und Abrüstung gehören zu den Kernthemen ihrer Forschungs- und Transfertätigkeiten. Das „Forschungs- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und neue Technologien“ des IFSH unterteilt sich in vier themenspezifische Forschungsvorhaben: (1) Nukleare Rüstungskontrolle und Massenvernichtungswaffen; (2) Emerging Technologies und präventive Rüstungskontrolle; (3) Konventionelle Rüstungskontrolle; (4) Zukunftsfragen der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das Querschnittsvorhaben Wissenstransfer in Politik und Zivilgesellschaft speist die am IFSH erarbeiteten Forschungsergebnisse in die politische und zivilgesellschaftliche Debatte ein. Vor dem Hintergrund der volatilen sicherheitspolitischen Lage greift das IFSH auch neue Fragestellungen auf. Das Projekt war zunächst auf vier Jahre (2019– 2022) angelegt. Die Förderung seitens der Bundesregierung belief sich auf bis zu 1 Million Euro pro Jahr. Im Rahmen einer Überprüfung zur Hälfte der Förderperiode bescheinigte ein hochrangiges Expertinnen- und Expertengremium dem IFSH eine beeindruckende Leistung. Das Projekt habe einen erheblichen wissenschaftlichen Mehrwert erbracht; besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung der Nachwuchsförderung. Das Expertinnen- und Expertengremium empfahl nachdrücklich, eine mehrjährige Förderung über 2022 hinaus fortzusetzen. Der Empfehlung folgend wird das Projekt für weitere vier Jahre bis 2026 gefördert. Für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für die naturwissenschaftlichen und technologischen Fragestellungen in der Friedens- und Konfliktforschung sind damit Grundlagen gelegt, die quantitativ ausgebaut und verstetigt werden müssen, um den Anforderungen des Wissenschaftsrates zu entsprechen und eine breite wie tiefe Expertise in Deutschland nachhaltig zu sichern. 2. VN-Abrüstungsstipendiatenprogramm Die Förderung internationaler junger Nachwuchskräfte im Themenbereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grunde unterstützt sie das „United Nations Programme of Fellowships on Disarmament“. Hierbei absolvieren rund 25 Stipendiatinnen und Stipendiaten ein zehnwöchiges, praxisorientiertes Programm des VN-Büros für Abrüstungsfragen (UNODA) in Genf, New York, Wien, Berlin, Den Haag und weiteren Städten weltweit. Die Reise des VN-Abrüstungsstipendiatinnen- und -stipendiatenprogramms konnte 2022 nach einer coronabedingten Pause wieder durchgeführt werden. Auf Einladung der Bundesregierung erhielten 24 Teilnehmende aus verschiedenen Regionen der Welt während ihres dreitätigen Aufenthaltes in Deutschland einen vertieften Einblick in unterschiedliche Abrüstungsthemen. Während des Besuchs der Disarmament Fellows in Berlin fanden verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von im Abrüstungsbereich aktiven Institutionen, Denkfabriken und des Auswärtigen Amtes zum Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 91 – VI VERMIttlUNG ABRÜStUNGSPOlItISChER KENNtNISSE 92 Thema Weltraum, konventionelle und nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zum Deutschen Biosicherheitsprogramm statt. Das Auswärtige Amt wird das Programm weiterhin 15 Siehe beispielsweise: Waffenhandelsvertrag Artikel 7(4) zu geschlechterbasierter Gewalt (2014, Arms Trade Treaty); VNSR Resolutionen 2117 (2013); 2200 (2015); VNGV Resolutionen 65/69 (2010); 67/48 (2012); 68/33 (2013); 69/61 (2014); Dritte Überprüfungskonferenz VN-Kleinwaffen-Aktionsprogramm 2018; Für eine komplette Liste siehe Tabelle 1: Small Arms Survey (2019): Gender-responsive Small Arms Control: A Practical Guide (S. 36-37). 16 Siehe https://www.unidir.org/gender-balance unterstützen und plant, den gewinnbringenden Austausch mit den Abrüstungsstipendiatinnen und Abrüstungsstipendiaten auch im nächsten Jahr wieder zu fördern. 3. Gendersensible Abrüstung und Rüstungskontrolle und Partizipation von Frauen Die VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit fordert eine verstärkte Einbeziehung und eine aktivere und gleichberechtigte Rolle von Frauen in allen Phasen des Konfliktlösungszyklus. Dies ist auch für den Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle relevant: Besitz und Missbrauch von Waffen verstärken strukturelle Gewalt und verfestigen ungleiche Machtverhältnisse. Weltweit besitzen Frauen überwiegend weniger Waffen, sind aber überproportional von deren negativen Auswirkungen betroffen. In multilateralen Verträgen und Instrumenten finden Genderaspekte zunehmend mehr Beachtung. 15 Die Auswirkungen geschlechterspezifischer sozialer und kultureller Normen („Gender“) und die Notwendigkeit der Gleichberechtigung aller Geschlechter finden aber weiter zu selten Eingang in Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – mit Folgen für deren Effektivität. Laut einer UNIDIR-Studie waren zwischen 2008 und 2018 höchstens 37 Prozent der Delegationsmitglieder in diesen Verhandlungen und Konferenzen weiblich. 16 Die gleichberechtigte, uneingeschränkte und effektive Beteiligung von Frauen an allen politischen Prozessen sowie bei Planung und Umsetzung ist aus Sicht der Bundesregierung in vielen Bereichen Voraussetzung für eine wirksame Rüstungskontrollpolitik, unter anderem bei der Kleinwaffenkontrolle. Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit ihren Partnern für die verstärkte Beachtung von Genderaspekten, Gender-Mainstreaming und Nachhaltigkeit als Querschnittsthemen im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Die Bundesregierung setzte sich 2022 auch im Rahmen der von Deutschland geförderten Projekte vielfältig für eine stärkere Berücksichtigung von Genderaspekten in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 92 – VI VERMIttlUNG ABRÜStUNGSPOlItISChER KENNtNISSE 93 Eine von der Bundesregierung geförderte Datenbank unter dem Namen „WoX“ („Women Experts‘ Network“) dient der Identifizierung und Förderung von Expertinnen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik und ist seit 2020 offiziell verfügbar. Das Netzwerk umfasst mittlerweile über 800 Expertinnen. Zudem wird die Ausbildung von Expertinnen durch Stipendienprogramme, in Zusammenarbeit mit der OSZE oder UNODA, sowie Vernetzungsveranstaltungen gefördert. Deutschland gehört zu den Initiatoren des 2019 gegründeten Netzwerks für eine gleichberechtigte Kleinwaffenkontrolle („Gender Equality Network for Small Arms Control“, GENSAC). GENSAC besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus West- und Ostafrika, dem Westbalkan sowie Lateinamerika und zielt auf gleichberechtigte Teilhabe sowie Berücksichtigung von Genderfragen in allen Bereichen der Kleinwaffenkontrolle ab. Am 30.–31. Mai 2022 fand in Berlin ein überregionales Vernetzungstreffen von GENSAC-Mitgliedern zum Thema „Galvanizing action for bulletproof inclusion – Creating synergy among actors advancing cross-regional gender responsive small arms control“ statt. Am Rande des 8. Staatentreffens des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms stellte GENSAC am 28. Juni 2022 den im Rahmen des Projekts erstellten Bericht zu „Linkages between Men and Masculinities in Small Arms Control“ bei einem virtuellen Side Event vor. Im Rahmen der Konferenz „Shaping Feminist Foreign Policy“, die am 12. September 2022 auf Einladung von Bundesministerin Baerbock im Auswärtigen Amt stattfand, widmete sich eine der Diskussionsrunden dem Thema „A gender lens on arms control, non-proliferation and disarmament“. Im Kreis der beteiligten Expertinnen und Experten bestand Einvernehmen zur Notwendigkeit der Einbeziehung von Genderaspekten in rüstungskontrollpolitische Prozesse. Um eine bessere Erkenntnisgrundlage zu den Zusammenhängen von Gender und Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung zu gewährleisten, sind nach Genderkriterien aufgeschlüsselte Datenerhebungen und deren Analyse notwendig. Die Bundesregierung unterstützte daher auch 2022 Forschungsvorhaben und Veröffentlichungen verschiedener Institute, bspw. zur Rolle von Frauen bei der Eindämmung illegaler Proliferation von Kleinwaffen oder mit Blick auf die Berücksichtigung von Genderaspekten im Umgang mit Munition. Darüber hinaus setzte sich die Bundesregierung auch 2022 über das VN- Kleinwaffenaktionsprogramm in der VN-Generalversammlung für eine Verankerung und Stärkung der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit als Querschnittsmaßnahme ein. Zudem hielt die Bundesregierung Projektpartner im Bereich der Klein- und Leichtwaffenkontrolle auch im Berichtszeitraum dazu an, mindestens 30 Prozent Partizipation von Frauen bei Aktivitäten sicherzustellen sowie geschlechts- und altersspezifische Daten zur Stärkung der Effektivität ihrer Maßnahmen zu erheben. Das ZVBw baut seine Expertise und sein Engagement im Bereich Gendersensible Rüstungskontrolle weiter aus. Im Rahmen nationaler und internationaler Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen sensibilisierte es auch 2022 gezielt für die Notwendigkeit gendersensibler Betrachtungen und Ansätze im Bereich der Klein- und Leichtwaffenkontrolle. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 93 – VI VERMIttlUNG ABRÜStUNGSPOlItISChER KENNtNISSE 94 Um die Implementierung der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) voranzutreiben, hat die Bundesregierung im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) seit September 2022 die Koordinierung des Themas für den FSK-Vorsitz übernommen. Im Rahmen des deutschen Vorsitzes der G7- geführten Globalen Partnerschaft (GP) gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien verabschiedeten die GP-Mitglieder am 6. Oktober 2022 in Berlin die „Berliner Handlungslinien“, in der sie sich verpflichteten, Geschlechtergleichstellung i. R. ihrer Projektarbeit für biologische Sicherheit, die Ziele der VNSR-Resolution 1325 (2000) und der VNGV-Resolution 75/48 (2020) umzusetzen. Dies wurde von Deutschland auch bei der Planung der vierten Phase des Deutschen Biosicherheitsprogramms (2023–2025) beachtet. Die fünf umsetzenden Institutionen des Programms fördern im Rahmen ihrer Projektarbeit gezielt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen. Die GP-Mitglieder verpflichteten sich zudem, die Aufmerksamkeit für genderspezifische Auswirkungen von biologischen Bedrohungen zu erhöhen. Auf einer vom deutschen Vorsitz am 7. Oktober 2022 ausgerichteten GP-Konferenz zu aktuellen Biosicherheitsrisiken befasste sich ein Panel mit „Biosicherheit und Gender“. Deutschland ist im Rahmen der GP-Initiative für biologische Sicherheit in Afrika mit Arbeitsgruppenleiterinnen und -leitern Teil eines Frauennetzwerks. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 94 – 95 VII Regime und Maßnahmen der Exportkontrolle sowie zur Eindämmung von Proliferationsgefahren Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 95 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 96 1. EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Am 12. Dezember 2003 verabschiedete der Europäische Rat die Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Damit legte die EU das Fundament für ihr Engagement zur Stärkung des multilateralen Regelwerks, insbesondere den Ausbau der Verifikations- und Durchsetzungsinstrumente, sowie ferner für die Stärkung der Exportkontrollregime, den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit sowie eine Vertiefung des politischen Dialogs mit Drittstaaten zu Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hierzu definiert und finanziert die EU regelmäßig konkrete Projekte durch Ratsschlussfolgerungen und Ratsentscheidungen. 2008 verabschiedete der Rat der EU Handlungslinien, die eine bessere Koordinierung der EU- Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen Massenvernichtungswaffen einleitete. Im Oktober 2013 wurde dieses Dokument durch einen Aktionsplan ergänzt, der Bereiche identifizierte, in denen das EU-Instrumentarium bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gestärkt und die Kohärenz des Handelns der EU weiter erhöht werden sollte. Die EU hat sich entsprechend ihrer Strategie auch 2022 für Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle eingesetzt und dafür zahlreiche Maßnahmen gefördert. So unterstützte die EU unter anderem die organisatorischen und konzeptionellen Vorbereitungen des Vorsitzenden Zlauvinen für die 10. NVV Überprüfungskonferenz im August 2022. Sie förderte die CTBTO sowie das internationale Monitoring- System des Atomteststoppvertrags. Im 20. Jahr des Bestehens des Haager Verhaltenskodex (HCoC) gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper hat sich die EU für die Universalisierung dieser transparenzschaffenden Vertrauensbildenden und Maßnahme eingesetzt. Die EU unterstützte insbesondere auch die OVCW. Bei den geförderten Projekten handelt es sich unter anderem um den Aufbau eines Zentrums für Chemie und Technologie der OVCW („ChemTech Center“) sowie um Maßnahmen zur Unterstützung der Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien. Die EU unterstützte 2022 Maßnahmen zur Stärkung des Biowaffenübereinkommens (BWÜ). Hierzu zählten Demarchen in Nichtvertragsstaaten des BWÜ, um diese zur Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des BWÜ zu bewegen. 2022 trat Namibia dem Übereinkommen bei. Die EU finanzierte das Sponsoring-Programm des VN- Abrüstungsbüros, welches die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsländern an der 9. Überprüfungskonferenz des BWÜ vom 28. November bis 16. Dezember 2022 ermöglichte. Auch führte sie, in Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen, Projekte zur Stärkung der regionalen biologischen Sicherheit in Lateinamerika und der Ukraine durch und förderte den Mechanismus des VN- Generalsekretärs (UNSGM), den bisher einzigen internationalen Mechanismus zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer Waffen. Die EU setzte die Förderung des europäischen Netzwerks unabhängiger Think Tanks im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung fort. Im Dezember 2022 fand der jährliche Dialog zwischen der EU, den EU- Mitgliedstaaten und den USA zu Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen in Brüssel statt. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 96 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 97 2. Exportkontrollen im Nuklearbereich (Nuclear Suppliers Group und Zangger-Ausschuss) 17 Alle EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Island, Japan, Kanada, Kasachstan, Republik Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Südafrika, Türkei, Ukraine, die USA und das Vereinigte Königreich Die „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) ist ein Zusammenschluss nuklearer Lieferstaaten 17, deren Ziel es ist, die Verbreitung von nuklearwaffenrelevanten Gütern und Technologien zu verhindern. Zu diesem Zweck vereinbaren die teilnehmenden Staaten der NSG gemeinsame Listen von Gütern und Technologien, die für die Entwicklung von Nuklearwaffen missbraucht werden können. Gleichzeitig aktualisiert die NSG regelmäßig ihre Richtlinien, denen die Exporte derartiger Güter unterliegen. Nach dem sogenannten „Catch-all“-Prinzip sind auch Exporte nicht gelisteter Güter genehmigungspflichtig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Güter für Nuklearwaffenzwecke missbraucht werden sollen. Die Umsetzung der nicht rechtlich, sondern nur politisch bindenden Beschlüsse erfolgt national, innerhalb der EU durch die EU- Dual-Use-Verordnung 2021/821. Die NSG beruht wie die anderen Exportkontrollregime nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, sondern auf der politischen Selbstbindung der Teilnehmerstaaten. Das Regime arbeitet zudem auf Konsensbasis und seine Arbeit unterliegt einem strengen Vertraulichkeitsprinzip. Neben der NSG besteht mit dem „Zangger- Ausschuss“ (benannt nach seinem ersten Vorsitzenden) ein weiteres nichtvertragliches nukleares Exportkontrollregime, welches Anfang der 1970er Jahre gegründet wurde. Der Zangger-Ausschuss bezieht sich – im Unterschied zur NSG – unmittelbar auf den Nuklearen NVV. Die vom Zangger-Ausschuss festgelegte Liste der kontrollierten Güter wird „trigger list“ genannt, weil der Export der betreffenden Güter wegen der Gefahr des missbräuchlichen Einsatzes für die Kernwaffenproduktion die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen der IAEO auslöst. In der Praxis orientiert sich der Zangger-Ausschuss mittlerweile ausschließlich an den Kontrolllisten der NSG. Wie auch für die NSG gelten für die Arbeit im Zangger-Ausschuss das Konsens- sowie Vertraulichkeitsprinzip. Im Juni 2022 fand in Warschau das Plenartreffen der NSG statt, bei dem es gelang, den erforderlichen Konsens für jene Entscheidungen zu treffen, die für den Fortbestand der NSG und ihre Arbeit erforderlich sind. So konnte Argentinien als neuer Vorsitz für 2022/23 bestätigt werden. Beschlossen wurde auch die zwecks Veröffentlichung alle drei Jahre erfolgende Übermittlung der aktualisierten NSG-Kontrollliste an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Das Plenum bestätigte zudem den Vorsitz der ständigen Arbeitsgruppe der NSG („Consultative Group“) durch eine Expertin des BAFA für ein weiteres Jahr. Während die Arbeit in Warschau auf Expertinnen- und Expertenebene erfolgreich abgeschlossen wurde, konnte im diesjährigen Plenum – im fünften Monat des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – kein Konsens auf eine öffentliche Erklärung erzielt werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 97 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 98 Aktuelle inhaltliche Themen der NSG sind, wie auch bei anderen Exportkontrollregimen, unter anderem der Umgang mit dem unbeabsichtigten immateriellen Transfer (nuklearwaffenrelevanter) Technologie („Intangible Technology 18 Alle EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Indien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Türkei, Ukraine, die USA und das Vereinigte Königreich Transfer“, ITT), also u. a. Know-how, sowie Compliance-Programme in Unternehmen und die fortwährende Aktualisierung der NSG- Kontrolllisten, um technologische Entwicklungen im Nuklearbereich abzubilden. 3. Australische Gruppe für Exportkontrolle im Bereich biologischer Agenzien und Chemikalien sowie zugehöriger Herstellungsausrüstung Die Australische Gruppe (AG) ist das internationale Exportkontrollregime für bestimmte Chemikalien und biologische Agenzien sowie weitere Dual-Use-Güter und -Technologien, die zur Herstellung biologischer oder chemischer Waffen missbraucht werden können. Der Einsatz von Chemiewaffen im irakisch-iranischen Krieg war Anlass für zehn westliche Staaten, unter ihnen Deutschland, ab 1985 ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Chemikalien zu koordinieren, Informationen über Beschaffungsmethoden auszutauschen und über Möglichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung von Chemiewaffen zu beraten. 1992 kamen Güter und Technologien hinzu, die zur Herstellung biologischer Waffen missbraucht werden könnten. Die Gruppe umfasst derzeit 42 Staaten 18 und die EU. Die AG beruht wie die anderen Exportkontrollregime nicht auf völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern auf einer politischen Selbstbindung der Teilnehmerstaaten. Sie haben sich darauf festgelegt, den Export der von der AG in Listen erfassten sensiblen Waren unter nationale Genehmigungspflicht zu stellen. Dies erfolgt für Deutschland über die EU-Dual-Use- Verordnung 2021/821. Es gelten die „denials“ und „no undercut“-Prinzipien. Im Sommer 2022 konnten die Teilnehmerstaaten der AG nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder zu einem Plenartreffen in Paris zusammenkommen. Dort brachten eine Reihe von AG-Partnern ihre Sorge um die Möglichkeit des Gebrauchs chemischer bzw. biologischer Waffen durch Russland in der Ukraine zum Ausdruck. Die weiterhin rasante Entwicklung von technologischen Innovationen im Bereich der Biotechnologie stellen die AG vor große Herausforderungen. Gerade in diesem Zusammenhang kommt einer engeren Zusammenarbeit mit Industrie und Wissenschaft zur Eindämmung von unbeabsichtigtem immateriellem Technologietransfer hohe Bedeutung zu. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 98 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 99 Im Rahmen der Mitarbeit in der AG engagiert sich die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die Eindämmung von Proliferationsrisiken und nimmt an allen gemeinsamen Aktivitäten der AG teil. Sie wirbt zudem im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für Exportkontrollmaßnahmen auf Grundlage der 19 www.mtcr.info 20 Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine, die USA und das Vereinigte Königreich von der AG entwickelten Güterlisten und für die Anwendung der Grundsätze der AG über den Kreis der Teilnehmerstaaten hinaus (sog. „Outreach“-Maßnahmen). Sie unterstützt zu diesem Ziel auch den Aufbau von entsprechenden Kapazitäten in regionalen Projekten und über die Vereinten Nationen. 4. Trägertechnologie-Kontrollregime Das Missile Technology Control Regime 19 (MTCR) wurde 1987 von den G7 als Instrument der Exportkontrolle ins Leben gerufen. Heute stellt es das internationale Hauptwerkzeug zur Verhinderung der Verbreitung von Trägertechnologie (ballistische Raketen, Marschflugkörper, Drohnen) für alle Arten von Massenvernichtungswaffen (Nuklear-, Bio-, Chemiewaffen) dar. Grundlage ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern lediglich die außenpolitische Selbstbindung der Teilnehmerstaaten. Gegenwärtig gehören dem MTCR 35 20 Staaten an. Zur Koordination administrativer Aufgaben besteht im französischen Außenministerium eine permanente Kontaktstelle („Point of Contact“, POC). In einer auf freiwilliger Basis organisierten, jährlichen Rotation übernehmen MTCR-Teilnehmerstaaten den Vorsitz. Damit schlüpfen sie gleichzeitig in die Rolle des Gastgebers der ebenfalls jährlich stattfindenden Plenarsitzung des MTCR mit verschiedenen themenbezogenen Arbeitsgruppen. Deutschland hatte diese Position 1995 und 2012/13 inne. Die Teilnahme am Regime verpflichtet dazu, die in den MTCR-Richtlinien festgeschriebenen Exportkontrollregelungen national anzuwenden. Der Anhang zu den Richtlinien enthält eine technische Liste, die die zu kontrollierenden Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen und entsprechende Technologien im Detail aufschlüsselt. Die striktesten Exportbeschränkungen gelten für die in Kategorie I des Anhangs erfassten Waren: vollständige Trägersysteme mit einer Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm und einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern, Produktionsanlagen für solche Systeme sowie große Untersysteme. Hier gilt a priori eine „starke Vermutung der Versagung einer Exportgenehmigung“ („strong presumption of denial“). Für den sehr seltenen Fall eines Exports solcher Güter an Nicht-Teilnehmerstaaten besteht die Pflicht zur vorherigen Notifizierung aller MTCR-Partner. Daneben gelten auch im MTCR die „denial“- und „no undercut“-Prinzipien. Die innerstaatliche Umsetzung erfolgt in Deutschland durch unmittelbar geltendes EU-Recht, nämlich die EU-Dual-Use- Verordnung 2021/821, die regelmäßig an die Änderungen der MTCR-Güterliste angepasst wird. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 99 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 100 Mit dem Plenartreffen im Oktober 2022 in Montreux übernahm die Schweiz den Vorsitz des MTCR von Russland. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine waren Aktivitäten des vorherigen russischen Vorsitzes von vielen Mitgliedstaaten nicht mehr unterstützt worden. In Montreux konnten sich die drei Expertinnen- und Expertengruppen des Regimes („Technical Experts Meeting“, TEM; „Information Exchange Meeting“, IEM, und „Licensing and Enforcement Experts Meeting“, LEEM) ihren Aufgaben ohne pandemiebedingte Beschränkungen widmen. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs war keine Einigung auf eine öffentliche Erklärung möglich. Es gelang jedoch, den erforderlichen Konsens für Anpassungen der Kontrolllisten zu erzielen. Deutschland stellt derzeit einen Vorsitzenden der MTCR-Arbeitsgruppen (LEEM). Die Bundesregierung engagiert sich weiterhin bei der Bekämpfung der Proliferation von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen. Neben ballistischen Raketensystemen (insbesondere Interkontinentalraketen) werden Marschflugkörper und bestimmte Drohnen durch das MTCR erfasst. Unter genauer Beobachtung stehen zudem auch globale Entwicklungen im Bereich Hyperschalltechnologie. Gegenüber Drittstaaten leistet das MTCR regelmäßige „Outreach“-Arbeit, um deren nationale Exportkontrollbehörden zu befähigen, Beschaffungsversuche kritischer Empfängerstaaten zu erkennen bzw. zu verhindern und im Ergebnis die von einer MTCR-Mitgliedschaft unabhängige, freiwillige Einhaltung („unilateral adherence“) gewisser Exportkontroll-Standards mit Blick auf Proliferationsgefahren zu erreichen. Unter Schweizer Vorsitz sind bis zu zehn solcher „Outreach“-Reisen geplant. Deutschland und seine EU-Partner bemühen sich weiterhin um eine Aufnahme der neun EU- Mitgliedstaaten, die dem MTCR bislang noch nicht angehören (Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Zypern). Der dafür notwendige Konsens innerhalb des MTCR konnte bislang nicht hergestellt werden. 5. Initiative zur Verhinderung der Lieferung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen Die „Proliferation Security Initiative“ (PSI) wurde 2003 auf Betreiben der USA ins Leben gerufen. Sie zielt auf die Unterbindung der Verbreitung von für die Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie Trägersystemen relevanten Gütern und Technologien. Es geht dabei um praktische Aspekte des Aufhaltens einer bereits (regel- bzw. sanktionswidrig) auf den (See-, Land- oder Luft-)Weg gebrachten kritischen Fracht („Unterbindungen“). Deutschland ist Gründungsmitglied der PSI. Die Initiative bringt engagierte Staaten zusammen, die auf Grundlage bestehender nationaler und internationaler Regelungen Kapazitäten zur Unterbindung und Sicherstellung kritischer Lieferungen schaffen bzw. stärken wollen. Dies geschieht durch Austausch von Informationen und Best Practices, durch Netzwerkbildung zwischen den zu- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 100 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 101 ständigen nationalen Behörden, durch praktische Unterbindungsübungen und durch „Outreach“- Projekte. Die PSI versteht sich somit als Ergänzung des internationalen Nichtverbreitungs- und Exportkontrollsystems. Insgesamt 107 Staaten sind durch förmliche Unterstützung der „Unterbindungsprinzipien“ („Statement of Interdiction Principles“) Teilnehmer der Initiative. Den Kern der Initiative bilden die 21 Mitglieder der „Operational Experts Group“ (OEG) (inkl. Deutschland). 21 Zur Verbesserung der PSI- Außendarstellung betreibt das Auswärtige Amt eine öffentlich zugängliche Webseite 22, welche darüber hinaus im geschützten Bereich als Datenbank für interne Dokumente und Veranstaltungsplanungen dient. Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie fanden im Jahr 2022 erstmals wieder physische Treffen der PSI statt. Deutschland und Frank- 21 Argentinien, Australien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Russland, Singapur, Spanien, Republik Korea, Türkei, die USA und das Vereinigte Königreich. 22 www.psi-online.info reich führten im Juni 2022 den seit langem geplanten gemeinsamen Workshop im Rahmen der sog. „Mittelmeer-Initiative“ in Paris durch. Dabei beteiligte sich Deutschland schwerpunktmäßig durch Präsentationen und Planspiele mit Bezug zu nationalen Zollkontrollen. Zudem fand im August 2022 die von den USA auf Hawaii veranstaltete PSI-Übung „Fortune Guard 22“ statt, bei der Unterbindungen im Pazifikraum thematisch im Mittelpunkt standen. Schließlich lud Italien im Oktober 2022 zu einem Treffen der OEG nach Rom ein, in dessen Vorfeld Deutschland eine Fallstudie bzgl. Unterbindungen bei multinationalen Beschaffungsversuchen beisteuerte. Künftige inhaltliche Schwerpunkte der PSI sind unter anderem die Rolle von neuen Technologien, Proliferationsfinanzierung und immateriellem Technologietransfer bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen. 6. Harmonisierung der Exportkontrollpolitik im Rahmen der GASP der EU Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU setzt sich die Bundesregierung aktiv für eine weitere Harmonisierung der Exportkontrollpolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ein. Grundlage ist der Gemeinsame Standpunkt des Rats betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 (GASP 2008/944) in der Fassung vom 16. September 2019. Der Gemeinsame Standpunkt ist Teil der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und somit integraler Bestandteil der deutschen Rüstungsexportpolitik. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein, die verbindlichere Regeln für die Ausübung der Rüstungsexportkontrolle durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schaffen soll. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 101 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 102 Der 24. Jahresbericht zur EU- Exportkontrollpolitik für das Jahr 2021 wurde am 19. Dezember 2022 vom Rat beschlossen. Neben der reinen Textfassung ist der Bericht in einer durchsuchbaren Online-Datenbank auf den Internetseiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes 23 verfügbar. Die frühzeitige und nutzerfreundliche Berichterstattung setzt Forderungen aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft um. 23 https://webgate.ec.europa.eu/eeasqap/sense/app/75fd8e6e-68ac-42dd-a078-f616633118bb/sheet/74299ecd-7a90-4b89-a509- 92c9b96b86ba/state/analysis 24 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen- ruestungsguetern.pdf Bis September 2024 steht eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts (GASP 2008/944) an. In seinen Schlussfolgerungen vom 16. September 2019 hat der Rat die Ratsarbeitsgruppe für konventionelle Rüstungsexporte (COARM), die seit dem 1. Juli 2021 als Format der neugeschaffenen Ratsarbeitsgruppe für Nichtverbreitung und Rüstungsexporte tagt, mit der Vorbereitung dieser Überprüfung beauftragt, die im Berichtszeitraum begonnen hat. 7. Kontrolle des Exports konventioneller Rüstungsgüter und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use- Güter“) Die Bundesregierung kontrolliert den Export von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und sensiblen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“). Maßgebliche rechtliche Bestimmungen sind dabei das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung für die Ausfuhr von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und dem nationalen Recht unterliegende Dual-Use- Güter. Für die dem Unionsrecht unterliegenden Dual-Use-Güter ist die Neufassung der EU-Dual- Use-Verordnung (EU) Nr. 2021/821 einschlägig, die zum 9. September 2021 die Dual-Use- Verordnung (EG) Nr. 428/2009 abgelöst hat. Die Bundesregierung verfolgt eine restrik tive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Diese richtet sich neben den oben genannten Vorgaben nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der geschärften Fassung vom 26. Juni 2019 24, dem im Dezember 2008 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2008/944/GASP) in der Fassung vom 16. September 2019 sowie dem Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“, ATT). Entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken erarbeitet die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Bei seiner Erarbeitung setzt die Bundesregierung auf den frühzeitigen Austausch mit allen interessierten Beteiligten. Entsprechend wird die Erarbeitung des Rüstungsexportkontroll- Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 102 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 103 gesetzes durch einen offenen, transparenten und breiten Konsultationsprozess mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet. In Ergänzung zu der in den Politischen Grundsätzen niedergelegten Maßgabe, Exporte von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht zu genehmigen, werden weiterhin die strengen Regelungen der Kleinwaffengrundsätze von 2015 25 konsequent angewandt. Diese legen unter anderem fest, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittstaaten erteilt werden, wenn diese in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen und leichte Waffen oder entsprechende Munition eröffnen würden. Entscheidungen über Ausfuhranträge werden jeweils im Einzelfall getroffen, insbesondere unter Berück sichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland. Entsprechend den Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist. Dazu werden vor der Erteilung einer Genehmigung alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib von der Bundesregierung umfassend geprüft und bewertet. Bestehen Zweifel am gesicherten Endverbleib, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Die im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase eingeführten Post-Shipment-Kontrollen dienen der weiteren Verbesserung der Endverbleibssicherung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu einer Ausweitung der Kontrollen; eine Verankerung im geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz ist beabsichtigt. Die Bundes- 25 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der- lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.pdf regierung hat außerdem die Absicht, sich weiter verstärkt für ihre weltweite Etablierung einzusetzen und bei deren Einführung ggf. zu unterstützen. Die Bundesregierung kontrolliert den Export von Dual-Use-Gütern einzelfallbezogen insbesondere im Hinblick auf eine mögliche sensitive Verwendung. Hier verfolgt sie insbesondere das Ziel, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln sowie die unkontrollierte Anhäufung von konventionellen Rüstungsgütern wirksam zu verhindern. Die Güterlistungen aus den internationalen Exportkontrollregimen werden regelmäßig in die EU-Dual-Use- Verordnung übernommen, wodurch die einheitliche Erfüllung internationaler Nichtverbreitungsverpflichtungen Deutschlands und der EU- Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Nach den „Catch-all“- Regelungen der EU-Dual-Use- Verordnung unterliegt auch die Ausfuhr von nicht gelisteten (d. h. eigentlich nicht ausfuhrgenehmigungspflichtigen) Gütern der Exportkontrolle, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Zusammenhang mit einer kritischen Verwendung (Massenvernichtungswaffen oder deren Trägermittel) oder für eine militärische Endverwendung in einem Land, gegen das ein Waffenembargo der VN, der EU oder der OSZE gilt, bestimmt sind. Mit Inkrafttreten der Neufassung der Dual-Use-Verordnung 2021 wurde auch eine Genehmigungspflicht für Güter der digitalen Überwachung eingeführt, wenn diese im Zusammenhang mit interner Repression oder anderen schwerwiegenden Verstößen gegen Menschenrechte oder gegen humanitäres Völkerrecht eingesetzt werden sollen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 103 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 104 Die 2021 neugefasste EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 trägt technischen und geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für effektivere Kontrollen bei der Ausfuhr bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, die im Empfängerland zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnte, eingesetzt. Im Vorgriff auf die Reform hatte die Bundesregierung bereits im Sommer 2015 bestehende Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik durch Einführung nationaler Genehmigungspflichten geschlossen, z. B. für die Ausfuhr von Überwachungssystemen. Die Bundesregierung unterstützt bei Bedarf andere Länder beim Aufbau bzw. bei der Stärkung ihrer Exportkontrollstrukturen, auch mit Blick auf die Schaffung notwendiger Kapazitäten zur Umsetzung von VN-Sanktionen. Die Bundesregierung verfolgte 2022 – den Vorgaben der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern entsprechend – eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Sie setzte die seit 2016 erhöhte Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag fort, indem sie diesen innerhalb von zwei Wochen über alle abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats informierte. Im August 2022 legte sie dem Bundestag den Rüstungsexportbericht 2021 26 vor. Die Bundesregierung fördert den intensiven und offenen Gedankenaustausch mit Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Mit umfassender Transparenz und im Dialog schafft die Bundes- 26 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2021.html regierung die Grundlage für eine gut informierte parlamentarische sowie öffentliche Diskussion über Rüstungsexporte und trägt damit konstruktiv zu einer politischen und gesellschaftlichen Debatte über dieses Thema bei. In diesem Sinne wird auch das Gesetzgebungsverfahren für das Rüstungsexportgesetz durch einen offenen, transparenten und breiten Konsultationsprozess mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet. Eine neue Herausforderung im Bereich der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter bilden die rasanten technologischen Entwicklungen in Bereichen wie additiver Fertigung (3D-Druck), Biotechnologie oder Quantencomputing, vor allem Quantenkryptographie. Zur Identifikation von besonders sicherheitsrelevanten Technologien und Gütern auf diesen Gebieten findet ein reger Fachaustausch zwischen nationalen und internationalen Akteuren statt. Wie schon im Vorjahr konnte das von der Bundesregierung 2018 gestartete Projekt „Enhancing Capacity for Implementation of UNSC Sanctions Resolutions in Southeast Asia“ 2022 fortgesetzt werden. Durch die Aufhebung einiger Restriktionen in den Partnerländern ab Mitte 2022 konnten erstmalig seit Dezember 2019 auch wieder Veranstaltungen vor Ort durchgeführt werden. Neben drei Online-Workshops in den ersten beiden Quartalen mit insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Regulierungs- und Exportkontrollbehörden verschiedener ASEAN-Staaten („Association of Southeast Asian Nations“) gab es im dritten Quartal eine Reise nach Vietnam und im vierten Quartal auch eine Regionalkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der ASEAN-Staaten (außer Myanmar) auf den Philippinen. Das Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 104 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 105 Projekt dient generell dem Ziel, die zur Umsetzung der VN-Sanktionsregime nötigen Verwaltungskapazitäten der Staaten des Verbandes 27 https://www.wassenaar.org/ Südostasiatischer Nationen zu stärken und eine engere regionale Zusammenarbeit dieser Staaten zu fördern. 8. Wassenaar Arrangement zur Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter Das seit 1996 bestehende Wassenaar Arrangement 27 (WA) ist eine völkerrechtlich nicht verbindliche Vereinbarung von 42 Teilnehmerstaaten. Es zielt darauf ab, destabilisierende Anhäufungen konventioneller Waffen zu verhindern. Durch stärkere Transparenz nationaler Exportkontrollentscheidungen soll auch die nationale Verantwortung beim Transfer von konventionellen Rüstungsgütern, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( Dual-Use-Güter) sowie Technologie erhöht werden. Die Teilnehmerstaaten streben für diese Güter eine Harmonisierung ihrer nationalen Exportkontrollvorschriften und -praxen an. Ein Schwerpunkt ist die Erstellung gemeinsamer Güterlisten, die regelmäßig aktualisiert werden. Diese bilden anschließend die Basis für die gemeinsamen europäischen bzw. nationalen Exportkontrolllisten. Die Teilnehmerstaaten führen unter Berücksichtigung vereinbarter Kriterien und von im WA erarbeiteten Handlungsempfehlungen Exportkontrollen in eigener Verantwortung durch. Die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verweigerung einer Exportgenehmigung liegt dabei ausschließlich beim jeweiligen Teilnehmerstaat. Die Bundesregierung beteiligte sich auch 2022 aktiv an der Arbeit des WA. Von deutschen Fachleuten erarbeitete Kompromissvorschläge trugen zur fortlaufenden Aktualisierung der bestehenden Güterlisten bei. Die Bundesregierung setzte sich weiterhin dafür ein, dem Thema Menschenrechte bei der Prüfung von Ausfuhranträgen auch im Wassenaar-Kontext größere Bedeutung zu verschaffen. Sie beteiligte sich an der Fortentwicklung des WA, in dem sie Vorschläge für den effektiveren Umgang mit der Notifizierung von verweigerten Exportgenehmigungen einbrachte. Außerdem beteiligte sich Deutschland als Ko-Berichterstatter aktiv an der Evaluierung und Begleitung der Anträge der zwei Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina und Montenegro auf Aufnahme in das WA. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 105 – VII REGIME UND MASSNAhMEN DER EXPORtKONtROllE SOWIE ZUR EINDäMMUNG VON PROlIFERAtIONSGEFAhREN 106 9. Vertrag über den Waffenhandel Der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“, ATT) schaffte mit seinem Inkrafttreten 2014 erstmals völkerrechtlich verbindliche, einheitliche Mindeststandards zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Neben Großwaffensystemen sind auch kleine und leichte Waffen („Small Arms and Light Weapons“, SALW), weite Bereiche an Munition sowie Teile von Waffensystemen erfasst. Der ATT hat 112 Vertragsstaaten. 29 Staaten, darunter die USA, haben ihn unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Weitere 54 Staaten, unter anderem Russland, haben sich dem ATT noch nicht angeschlossen. 2022 zahlte Deutschland erstmals ca. 50.000 Euro in einen Reserve-Fonds des ATT ein, um angesichts der schwierigen finanziellen Ausstattung des ATT einen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit des ATT- Sekretariats zu leisten. Für den Zeitraum zwischen der siebten und der achten Vertragsstaatenkonferenz (September 2021 – August 2022) hatte Deutschland die Präsidentschaft des ATT inne. Mit der Präsidentschaft hat Deutschland seinen Einsatz für die weltweite Bekämpfung des illegalen Waffenhandels unterstrichen. Die Schwerpunktthemen der deutschen Präsidentschaft betrafen die Stärkung des Instruments sogenannter Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Überprüfung des Endverbleibs, PSK), die weitergehende Universalisierung des ATT sowie die Bestandsaufnahme des im Rahmen des ATT bisher Erreichten. Während der deutschen Präsidentschaft konnten in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten, der Industrie sowie renommierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Instituten konkrete Ergebnisse in allen drei Bereichen erzielt werden: Erstens organisierte Deutschland eine Reihe von Veranstaltungen, Workshops und Panel- Diskussionen, aus denen ein Best-Practice- Dokument, die sog. PSK-Toolbox, hervorging. Diese wurde im Plenum der Vertragsstaatenkonferenz vorgestellt und hat das Potenzial, die Diskussion von Post-Shipment-Kontrollen als wirksames Mittel zur Eindämmung der Umleitung von Waffen sowie als Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Waffen importierenden und exportierenden Staaten voranzubringen. Zweitens wirbt Deutschland kontinuierlich im bilateralen und internationalen Kontext sowie in Abstimmung mit den EU-Partnern, für einen Beitritt bzw. die Ratifikation des ATT. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung aktiv andere Staaten bei der Umsetzung des Vertrages in adäquate nationale Kontrollsysteme. Während der Präsidentschaft konnte Deutschland die Philippinen als 112. Vertragsstaat in der ATT- Familie begrüßen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Universalisierung des Vertrages. Drittens hat Deutschland einen Prozess zur Bestandsaufnahme der Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung des ATT in Gang gesetzt. Dabei wurden in verschiedenen von Deutschland finanzierten Projekten Schwächen identifiziert, insbesondere bei der vom ATT vorgesehenen Berichterstattung. Deutschland wird sich auch künftig weiter dafür einsetzten, die Implementierung des Vertrags und insbesondere die Meldepraxis der Vertragsstaaten zu verbessern. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 106 – 107 VIII Entwicklung der Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 107 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 108 Die Auswahl der folgenden Staaten erfolgt unter besonderer Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten im Bereich der nuklearen Abschreckung. Ergänzt werden die Ausführungen durch die Tabelle 1: Übersicht Personalstärken ausgewählter Streitkräfte im Anhang. 1. Gemäß NVV anerkannte Nuklearwaffenstaaten (P5-Staaten) 1.1 Frankreich Auftrag und Aufgabe der französischen Streitkräfte ist es, im kompletten Spektrum militärischer Einsatzarten weltweit autonom agieren zu können, um Frankreichs Souveränität zu garantieren. Dies betrifft auch die nukleare Abschreckung, die eine see- und eine luftgestützte Komponente umfasst. Die französischen Streitkräfte bestehen aus Land- („Armée de terre“), See- („Marine nationale“) sowie Luft- und Weltraumstreitkräften („Armée de l’air et de l’espace“), zuzüglich Sanitätsdienst („Direction centrale du Service de santé des armées“) und einem Cyberkommando („Commandement cyber“), welche dem Generalstabschef unterstellt sind. Eine Besonderheit ist die Gendarmerie, eine Organisation, die dem Innenministerium untersteht und vorwiegend Polizeiaufgaben wahrnimmt, deren Angehörige jedoch militärischen Status haben. Die Nationalgarde als nicht eigenständiger Truppenkörper dient der personellen Verstärkung. Den Kern der französischen Nuklearstreitkräfte bilden die vier nuklear angetriebenen U-Boote der „Le Triomphant“-Klasse, die mit ballistischen Interkontinentalraketen des Typs „M51“ ausgestattet sind. Sie werden ergänzt durch das mehrrollenfähige Kampfflugzeug „Rafale“ der Luft- und Seeluftstreitkräfte, die mit dem Flugkörper ASMP-A bestückt werden können. In Frankreich besteht unverändert ein parteiübergreifender Konsens zum nationalen Selbstverständnis als Ordnungsmacht mit weltweiter Verantwortung, der zuletzt im November 2022 in der für den Zeitraum bis 2030 vorgesehenen nationalen Sicherheitsstrategie („Revue Nationale Stratégique“) bekräftigt wurde. Von insgesamt zehn strategischen Zielen nennt die Sicherheitsstrategie eine „robuste und glaubwürdige nukleare Abschreckung“ als Ziel Nummer eins. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die wesentliche Rolle der französischen Nuklearstreitkräfte für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum unterstrichen. Dieser habe die Notwendigkeit des Erhalts einer robusten und glaubwürdigen nuklearen Abschreckung aufgezeigt, um einen größeren Krieg zu verhindern, die französische Handlungsfreiheit zu gewährleisten und Frankreichs vitale Interessen zu wahren, die eine europäische Dimension haben. Als Nuklearmacht unterstreicht Frankreich traditionell die Notwendigkeit einer auf drei Säulen ruhenden nationalen strategischen Autonomie: Einer technologisch unabhängigen Rüstungsindustrie, den militärischen Mitteln, um Einsätze auch Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 108 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 109 unilateral durchführen zu können und einem Zugang zu gesicherten Informationen als Grundlage für nationale Entscheidungen. Die französischen Streitkräfte werden voraussichtlich unter Berücksichtigung notwendiger Anpassungen aufgrund von Militärabgaben an die Ukraine auch im kommenden Jahr die Modernisierung ihrer Waffensysteme fortsetzen. Beim Programm „Scorpion“ der Landstreitkräfte (Schwerpunkt „Konnektivität“) sollen gemäß Haushaltsentwurf in 2023 264 gepanzerte Fahrzeuge (22 JAGUAR, 123 GRIFFON, 119 SERVAL) zulaufen. Hinzu kommt die geplante Übernahme von weiteren ca. 9.000 Gewehren des Typs HK416F, 15 Hubschrauber (5 NH-90, 5 TIGER HAD, 5 H160 Marine), 18 modernisierte LECLERC Panzer, 13 RAFALE Jets, 13 modernisierte MIRAGE Jets, 8 Transport- und Tankflugzeuge (3 MRTT A330 PHENIX, 2 A400M ATLAS, 3 Modernisierungen ATLANTIQUE 2 auf Standard 6), 1 atomgetriebenes Jagd-U-Boot, 1 Satellit SYRACUSE IV, 9 taktische Drohnen, 1 Modernisierung LAFAYETTE Fregatte, 1 hochseetaugliches Offshore Patrol Boot und 1 Einsatzgruppenversorger. Als Konsequenz aus dem im völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachteten hohen Munitionsverbrauch und der entsprechenden Abnutzung von Waffen, Gerät und Personal wird die Beschaffung kurzfristig auch stärker auf Quantität fokussieren (Aufstocken Munitionsbedarf im Umfang von ca. 2 Milliarden Euro im Jahr 2023 und größere Stückzahlen bei Hauptwaffensystemen). Eine Umstellung auf „Kriegsökonomie“ soll kurzfristig ungenutzte Potenziale ausschöpfen. Mit Blick auf die nuklearen Fähigkeiten wurde mit dem Streitkräftefinanzierungsgesetz „Loi de programmation militaire 2019–2025“ bereits 2019 ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für die kommenden Jahre vorgelegt. Die nukleare Abschreckung soll auch zukünftig sowohl see- als auch luftgestützt gewährleistet werden. Das Streitkräftefinanzierungsgesetz legt zudem den Grundstein zur Weiterentwicklung der seegestützten Komponente, um die französische Nuklearfähigkeit bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu erhalten. Parallel dazu wird die luftgestützte Komponente erneuert. Der finanzielle Aufwand für den Erhalt dieser für Frankreich wichtigsten strategischen Fähigkeit beläuft sich nach Schätzungen auf fünf Milliarden Euro jährlich bis 2023, zwölf Milliarden Euro jährlich bis 2025 und ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Verteidigungshaushalt 2023 soll nach Regierungsentwurf um weitere 3 Milliarden Euro auf insgesamt ca. 44 Milliarden Euro (ohne Pensionen) steigen. Der prognostizierte Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt bereits heute bei ca. 2 Prozent. 1.2 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs sind mit dem Schutz des britischen Mutterlandes sowie der Überseegebiete, der Durchsetzung britischer Sicherheitsinteressen und der Teilnahme an multinationalen Friedensmissionen beauftragt. Die britischen Streitkräfte bestehen aus den Teilstreitkräften Heer („British Army“), Luftwaffe („Royal Air Force“) und Marine („Royal Navy“) sowie dem „Strategic Command“, das für die streitkräfteübergreifende Integration und den Bereich Cyber zuständig ist. Die Teilstreitkräfte und das Strategic Command sind jeweils mit einem eigenen Budget für Beschaffungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ausgestattet. Die britischen Nuklearstreitkräfte sind bei der Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 109 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 110 Royal Navy verortet und bestehen aus U-Booten, die mit ballistischen Interkontinentalraketen ausgestattet werden können. Gegenwärtig befinden sich vier nuklear angetriebene U-Boote der Vanguard-Klasse im Dienst, ausgestattet mit je bis zu 16 ballistischen Interkontinentalraketen des Typs Trident. Das Vereinigte Königreich zählt seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs bei Militärabgaben zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Es ist davon auszugehen, dass sich notwendige Nachbeschaffungen für die britischen Streitkräfte auf im folgenden beschriebene Planungen und Modernisierungsvorhaben, die ihren Ursprung größtenteils vor 2022 haben, auswirken werden. Nachdem das Jahr 2021 durch die Veröffentlichung der Strategiepapiere des „Integrated Review“ (IR) und des „Defence Command Papers“ (DCP) bestimmt wurde, ging es in der Folge um die Implementierung des DCP, den Rückzug aus Afghanistan, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die militärische Unterstützung der Ukraine. Dabei wurden die Vorgaben zur Neuausrichtung der Streitkräfte und der militärischen Unterlegung des sogenannten „Indo-Pacific-Tilt“ weiterhin verfolgt, allerdings werfen erste Erkenntnisse und Rückschlüsse aus dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusehends Fragen bezüglich der Validität der Aussagen des DCP zu den konventionellen Streitkräften auf. Zwar bleibt die NATO der Eckpfeiler der britischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, allerdings gewinnt im euro-atlantischen Raum zusehends die „Joint Expeditionary Force“ (JEF) als Plattform für eine Führungsrolle an Bedeutung. Mit „AUKUS“ und dem „Five Power Defence Arrangement“ (Australien, Malaysia, Neuseeland, Singapur und das Vereinigte Königreich) nutzt das Vereinigte Königreich neue und etablierte Formate, um Wahrnehmung und Einfluss im indopazifischen Raum zu stärken, und baut seine bilaterale Zusammenarbeit mit diesen Partnern weiter aus. Eine institutionelle Zusammenarbeit mit der EU im Verteidigungsbereich wird durch die Regierung derzeit nicht angestrebt. Allerdings haben der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Entscheidungen und die Rolle der EU in diesem Krieg ein Überdenken dieser Haltung ausgelöst, so dass eine Beteiligung an einem „Permanent Structured Cooperation- Projekt“ (PESCO) der EU (im Bereich militärische Mobilität) ernsthaft erwogen wird. Das britische Nuklearwaffenarsenal umfasst 120 stationierte Sprengköpfe (SIPRI-Jahrbuch 2022, S. 342). Mit der Ankündigung aus dem Jahr 2021 zur Anhebung der nuklearen Obergrenze für stationierte und nicht-stationierte Sprengköpfe um 40 Prozent von 180 auf 260 geht das Vereinigte Königreich weiterhin den Weg einer verstärkten Abschreckung gegenüber potentiellen Gegnern und verweist dabei auf das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld, sieht sich jedoch weiterhin den Bestimmungen des NVV hinsichtlich der nuklearen Abrüstung verpflichtet. Die ehemalige Premierministerin Truss hatte eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts in zwei Schritten auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030 in Aussicht gestellt. Nach ihrem Rücktritt und angesichts des Risikos eines erheblichen Haushaltsdefizits hat sich die Lage allerdings fundamental gewandelt. Gerade vor dem Hintergrund der Bekanntgabe des „Autumn Statement 2022“, welches für den Bereich der Verteidigung vorsieht, dass Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 110 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 111 die Ausgaben mindestens bei 2 Prozent des BIP liegen sollen – was nicht nur keine Steigerung, sondern eher eine Verringerung darstellt – steht zu erwarten, dass Investitionen gestreckt und geschoben werden. Die bereits im Verlauf des Jahres 2020 begonnene Priorisierung der Dimensionen Cyber- und Weltraum sowie neuer Technologien (z. B. Künstliche Intelligenz) wurde in IR und DCP deutlich unterstrichen. Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt bei der Entwicklung eines Kampfflugzeuges der sechsten Generation (TEMPEST) gesetzt. Die British Army arbeitet weiter am Ausbau ihrer „Warfighting Capability“ und treibt hierzu eine Umstrukturierung ihrer bestehenden mechanisierten Brigaden in „Brigade Combat Teams“ (BCT) voran. Für deren materielle Ausstattung ist unverändert die Beschaffung von 589 AJAX und 523 BOXER als Hauptgefechtsfahrzeuge vorgesehen. Darüber hinaus soll bis zum Jahr 2025 die Einführung eines neuen mittleren Transporthubschraubers realisiert werden. Im Rahmen der Vorgaben des DCP wird darüber hinaus die Stärke der British Army bis 2025 auf 73.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Das Umsetzen der Vision von „Global Britain“ erfolgt vor allem durch die auf zunächst fünf Jahre ausgelegte permanente Vorausstationierung von insgesamt fünf neuen „Offshore Patrol Vessels“ in den Indo-Pazifik, in die Karibik, auf die Falkland-Inseln und nach Gibraltar. Die Royal Navy verfügt seit Dezember 2019 zwar über zwei moderne in Dienst gestellte Flugzeugträger, diese sind aber noch weit von ihrer Einsatzfähigkeit entfernt. Bei den derzeit in Bau befindlichen ersten drei von acht Fregatten vom Typ 26 sowie den ersten zwei von vier U-Booten der Dreadnought-Klasse haben sich Verzögerungen auf der Zeitachse sowie Kostensteigerungen ergeben, so dass die entsprechenden Einheiten absehbar erst zwei bis drei Jahre später als geplant zur Verfügung stehen werden. Die Royal Air Force wird sich im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben von IR und DCP schneller als erwartet von älteren Waffensystemen trennen; so ist die vorzeitige Außerdienststellung der C-130 Flotte bis zum Jahr 2023 und der TYPHOON Tranche 1 bis 2025 vorgesehen. Da noch keine Entscheidung zur Beschaffung weiterer F-35 B LIGHTNING II über die bisher georderten 48 Flugzeuge hinaus getroffen wurde, wird die Royal Air Force bis zum Zulauf des in der Planung befindlichen neuen Kampfflugzeugs der sechsten Generation TEMPEST ihren Auftrag zunächst mit weniger Waffensystemen als bisher durchführen müssen. Die britische Regierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie dem Ausbau und der Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Verteidigungsindustrie eine hohe Bedeutung beimisst. Basierend auf der Erkenntnis, dass der langfristige wirtschaftliche Erfolg der Verteidigungsindustrie maßgeblich von ihrer Exportfähigkeit abhängt, unterstützt die Regierung Rüstungsexporte in Länder innerhalb ihrer globalen Interessensbereiche. Das Vereinigte Königreich verweist nicht ohne Stolz darauf, dass das Land bei Annahme einer rollierenden zehnjährigen Basis mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 125 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt ist und der geschätzte Marktanteil ihrer Rüstungsindustrie am weltweiten Rüstungsexport im Jahr 2020 ca. 6 Prozent betrug. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 111 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 112 1.3 Vereinigte Staaten (USA) Ausgehend von der US-Verfassung sowie der 2022 neu aufgelegten „National Security Strategy“ (NSS) und „National Defense Strategy“ (NSD) besteht der Auftrag der Streitkräfte der USA im Schutz der US-Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb des eigenen Territoriums sowie der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen. Unter dem Schlagwort „Integrated Deterrence“ stellt auch die Einbindung bzw. der Schutz von Verbündeten einen wesentlichen Bestandteil des US-Ansatzes dar. Die amerikanischen Streitkräfte gliedern sich seit der Inkraftsetzung des National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 in sechs Teilstreitkräfte: die „U.S. Army“, die „U.S. Air Force“, die „U.S. Navy“, das „U.S. Marine Corps“, die „U.S. Space Force“ sowie die „U.S. Coast Guard“. Das Nukleardispositiv ist geprägt durch das Konzept der vollständigen nuklearen Triade. Diese besteht aus strategischen Bombern, silo- gestützten interkonti nen talen ballistischen Raketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen. Die USA leisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs die umfangreichste Unterstützung der Ukraine in Form von Militärabgaben. Es bleibt derzeit noch offen, ob und wie sich dies auf die im Folgenden aufgeführten Planungen auswirken wird. Die neue „National Security Strategy“ wurde am 12. Oktober 2022 vorgestellt, gefolgt von der neuen „National Defense Strategy“ und – damit verzahnt – des „Nuclear Posture Review“ (NPR) sowie des „Missile Defense Review“ (MDR) am 28. Oktober 2022. Bereits am 29. November 2021 war durch das Department of Defense (DoD) in Abstimmung mit dem Department of State (DoS) der „Global Posture Review“ veröffentlicht worden, der die weltweite Truppenstationierung vor dem Hintergrund strategischer Erfordernisse priorisiert und mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen synchronisiert. Das Gesetz zur Bewilligung des Verteidigungshaushaltes 2022 („National Defense Authorization Act“ (NDAA) 2022), wurde am 27. Dezember 2021 von Präsident Biden unterzeichnet und trat damit erst mit dreimonatiger Verspätung in Kraft. Es sah Ausgaben in Höhe von insgesamt 768,2 Milliarden US-Dollar vor. Für das Haushaltsjahr 2023 (1. Oktober 2022 – 30. September 2023) legte Präsident Biden am 28. März 2022 einen Haushaltsvorschlag in Höhe von insgesamt 802,4 Milliarden US-Dollar vor. Erneut wurde das vorgeschlagene Budget in den anschließenden Befassungen des NDAA 2023 von beiden Kammern des US-Kongresses auf rund 858 US- Dollar deutlich angehoben und am 15. Dezember 2022 verabschiedet. Die U.S. Army hat die eigene Modernisierung mit der Zielmarke „Army 2030“ und der Ausrichtung auf die Befähigung zum dimensionsübergreifenden Wirken (Land, Luft, See, Weltraum, Cyberspace) im Rahmen von Multi-Domain Operations (MDO), u. a. mit der Indienststellung der dritten „Multi Domain Task Force“ (MDTF) auf Hawaii, weiter vorangetrieben. Wesentliche Elemente der Weiterentwicklung der U.S. Army sind Aufklärung, schnelle Kräfteprojektion, weitreichende Waffenwirkung, Schutz eigener Kräfte vor Bedrohungen aus der Luft, sicherer Datenaustausch in Echtzeit und durchhaltefähige Versorgung von Operationen. Der eigene Anspruch ist dabei nicht weniger als der Erhalt der Technologieführerschaft sowie die Behauptung als „… the world’s greatest land fighting force …“ (Secretary of the Army Wormuth am 10. Oktober Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 112 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 113 2022). Der Schwerpunkt wird hierbei klar auf „peer-to-peer“-Konflikte (den Einsatz gegen gleichstarke oder vergleichbar starke gegnerische Kräfte) und, damit einhergehend, Großverbände (Division, Korps, Armee) sowie deren Integrierbarkeit mit den anderen Teilstreitkräften sowie mit Alliierten und Partnern gelegt. Die Umsetzung der unveränderten Modernisierungsprioritäten „Long Range Precision Fires“, „Next Generation Combat Vehicle“, „Future Vertical Lift“, „Army Network, Air and Missile Defense“ und „Soldier Lethality“ schreitet voran. Im nächsten Jahr sollen insgesamt 24 neue Beschaffungsvorhaben als Prototypen oder bereits in Serienreife in der Truppe ankommen (darunter z. B. auch hypersonische Waffen, „precision strike missile“, reichweitenverlängerte Artilleriemunition, ein gepanzertes Allzweckfahrzeug und „directed energy“ Luftabwehrsysteme). Die U.S. Air Force (USAF), die 2022 ihr 75-jähriges Bestehen feierte, betreibt mehrere große Modernisierungsvorhaben, um im Kampf gegen eine „Peer-Nation“ (gemeint: China) bestehen zu können. Diese Projekte umfassen u. a. neue Tarnkappenbomber (B-21) und -jäger (F-22 Nachfolge/Next-Generation Air Dominance), den „next-generation tanker“ (Boeing KC-46A, von dem bis 2029 179 Stück beschafft werden sollen) und die erste Neuentwicklung einer Interkontinentalrakete (LGM-35A Sentinel), die nach mehr als 50 Jahren Minuteman III ersetzen soll. Als Teil des 13,3 Milliarden US-Dollar Auftrages sollen die ersten Flugtests des Systems 2023 durchgeführt werden, die Produktion ist ab 2026 und der Betrieb bis 2075 geplant. Daneben hat die USAF die Beschaffung der Lockheed Martin F-35A u. a. aufgrund von Lieferkettenproblemen und technologischer Verzögerungen verlangsamt. Der Haushaltsentwurf 2023 sieht den Kauf von 48 Flugzeugen vor, 20 Prozent weniger als die ursprünglich geplanten 60. Dennoch bleibt die F-35 kurz- und mittelfristig das dominierende Rüstungsprojekt der USAF. Weiterhin unumstritten ist die Umsetzung des Konzeptes „Joint All Domain Operations“ (JADO), bei dem sich die USAF in einer Vorreiterrolle sieht. JADO wird mit Hilfe von „Joint All Domain Command and Control“ (JADC2) realisiert werden, in dem auch das bisherige Verfahren „Nuclear Command, Control and Communications“ (NC3) aufgeht. Bei der Umsetzung von Rüstungsprogrammen ist ein Trend zur agilen Entwicklung (schnellere Verfügbarkeit, aber größerer Austausch/Update- Bedarf) zu beobachten. Daneben versucht die USAF bürokratiebedingte Verzögerungen durch innovative, unkonventionelle Ansätze (u. a. Pitch- Days, Digital-Design) auszugleichen. Die U.S. Space Force (USSF) ist als eigenständige Teilstreitkraft etabliert und wird 2022 auf eine Stärke von 8.600 „Guardians“ anwachsen. Die zukünftige Entwicklung von defensiven und offensiven Fähigkeiten in der Dimension Weltraum hat für die USA einen hohen Stellenwert. Die bisher im DoD beheimatete „Space Development Agency“ (SDA) ist seit Oktober 2022 Teil der USSF. Bei der Umsetzung von Rüstungsprojekten stützt sich die USSF verstärkt auf die Industrie, aber auch auf Fähigkeiten von Alliierten und Partnern. Schwerpunkt in der Entwicklung ist der Ausbau verschiedener Satellitennetzwerke. Aus Effizienz- und Kostengründen sollen die Fähigkeiten bestehender Systeme besser vernetzt werden. Gleichzeitig wird dem Resilienzgedanken Rechnung getragen, indem viele, aus weniger komplexen Elementen bestehende Systeme den Vorzug gegenüber einem hochkomplexen Einzelsystem genießen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 113 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 114 Die U.S. Navy (USN) bleibt die personalstärkste maritime Streitkraft der Welt. Die USN hat ihren neuen 30-Jahres-Schiffsbauplan vorgestellt, der drei verschiedene Optionen für den Aufbau der Flotte enthält, von denen aber nur eine das 2016 formulierte Schiffziel von 355 erreicht. Nach den ersten beiden Vorschlägen würde die Marine zwischen 2028 und 2052 fünf neue Flugzeugträger beschaffen, während der dritte Plan den Erwerb von sieben Flugzeugträgern in diesem Zeitraum vorsieht. Betrachtet wird dabei vor allem eine Flottenstruktur, die im Rahmen der „Great Power Competition“ mit China den Herausforderungen im Bereich „Anti-Access/ Area Denial“ (A2/AD) 28 gewachsen ist. Die operative Einsatzfähigkeit der Pazifischen Flotte genießt dementsprechend unverändert einen hohen Stellenwert mit Blick auf die strategische Herausforderung durch China. Das U.S. Marine Corps (USMC) konzentriert sich nach jahrelanger Bindung in Stabilisierungsoperationen (Irak, Afghanistan) verstärkt auf seine Kernfähigkeiten und dabei insbesondere auf zukünftige Herausforderungen durch einen gleichwertigen militärischen Gegner in einer A2/AD Umgebung (mit speziellem Fokus auf das Südchinesische Meer). Vorrangig gilt es dabei die US-Seestreitkräfte zu unterstützen, die maritime Dominanz weltweit zu halten und, wo notwendig, zu erringen. Dazu gehört zum einen, sich von Waffensystemen für überholte bzw. nicht zukunftsorientierte Aufgaben zu trennen. Die Fähigkeiten des USMC werden sich jedoch zum anderen durch die Einführung moderner Waffensysteme, wie zum Beispiel durch das Landing Helicopter Amphibious- Anlandungsschiff und Helikopter-Träger der 28 Das A2/AD Konzept beschreibt die Fähigkeit einer Konfliktpartei, den Zugang und die Einflussnahme zu gewissen geographischen Räumen glaubhaft und durchhaltefähig für andere Akteure in allen Dimensionen (Land, Luft, See, Cyber und langfristig auch über Space) zu verwehren. America-Klasse sowie das Landing Amphibious Dock-Anlandungsschiff (San Antonio-Klasse) merklich verbessern. Ein weiterer Fähigkeitsschub ist mit dem vollständigen Wechsel von AV-8B Harrier-Jagdflugzeugen zu modernen F- 35B als Senkrechtstarter zu erwarten, der gemäß gegenwärtiger Planung bis 2027 schrittweise durchgeführt wird. Die Nuklearstreitkräfte der USA bestehen aus Minuteman III (interkontinentale ballistische Raketen), U-Booten der Ohio-Klasse bestückt mit Trident II D5 ballistischen Raketen und strategischen nuklearfähigen Bombern vom Typ B-52 und B-2. Im Rahmen einer umfassenden Modernisierung der nuklearen Triade werden sowohl bestehende Systeme aus den 1970er- und 1980er-Jahren kostenintensiv erneuert als auch neue Systeme entwickelt (B-21 Bomber, U-Boote der Columbia-Klasse, LGM- 35A Sentinel (zuvor Ground-Based Strategic Deterrent (GBSD)). Dabei ist aufgrund der hohen Kosten die Modernisierung der Triade nicht unumstritten. Die Umstrukturierung auf eine „Duade“ gilt aber als ausgeschlossen. Bei der nuklearen Teilhabe setzen die USA weiterhin auf Alliierte im Bündnis. Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der US-Verteidigungsfähigkeit gewinnt der technologische Fortschritt in allen Bereichen, insbesondere aber im Bereich der Künstlichen Intelligenz an Bedeutung. Ziel ist es, durch die Verringerung der Reaktionszeiten und Zeitspannen der Wirkungsketten insgesamt einen entscheidenden Vorteil gegenüber China (und Russland) zu erzielen. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 114 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 115 Die sehr umfangreichen jährlichen Übungsvorhaben der US-Streitkräfte sind ausgerichtet auf das Erreichen der nationalen Zielvorgaben für die Einsätze sowie die Befähigung von Partnernationen zur eigenständigen Aufgabenwahrnehmung. 1.4 Russische Föderation Offizieller Auftrag der russischen Streitkräfte ist es, gemeinsam mit anderen nationalen Sicherheitskräften die Verteidigung und Sicherheit Russlands oder dessen Verbündeter zu gewährleisten sowie die nationalen Interessen Russlands oder dessen Verbündeten zu schützen. Die Streitkräfte bestehen aus Land-, Luftkosmischen- und Seestreitkräften, sowie aus den Strategischen Raketentruppen und Luftlandetruppen. Russland verfügt über eine vollständige nukleare Triade (strategische bodengebundene, luftgestützte und seegestützte Nuklearfähigkeiten). Neben den Streitkräften verfügt Russland über umfangreiche Kräfte der Nationalgarde sowie operative Kräfte anderer Sicherheitsorgane. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben insbesondere die russischen Landstreitkräfte hohe Verluste an Personal und Material zu verzeichnen. Angesichts dieser Verluste und der weitreichenden Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden sind, und internationaler Wirtschaftssanktionen stellen sich in Zukunft große Herausforderungen für die Rekonstituierung der russischen konventionellen Streitkräfte. Auch die Modernisierungsbemühungen der russischen Streitkräfte werden wahrscheinlich um mehrere Jahre zurückgeworfen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Folgen des Angriffskriegs in erheblichem Maße auf die im Folgenden aufgeführten Planungen, die allesamt vor dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen worden waren, auswirken werden. Für die Dauer der absehbaren Schwächung der russischen Landstreitkräfte gewinnen insbesondere die Kräfte der nuklearen Triade sowie die russischen See- und Luftkosmischen Streitkräfte an Bedeutung für die Abschreckung gegenüber der NATO. Das 2018 beschlossene und bis 2027 angesetzte 5. Staatliche Rüstungsprogramm umfasst ca. 211 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind die Entwicklung und Einführung moderner konventioneller Waffensysteme (Kampfpanzer T-14 ARMATA, Mehrzweckkampfflugzeug SU-57, Luftverteidigungssystem S-500) sowie von substrategischen und strategischen Trägersystemen für die nukleare Abschreckungsfähigkeit (Interkontinentalrakete SARMAT, hypersonischer Gleitflugkörper AVANGARD, nuklear angetriebener Marschflugkörper BUREVESTNIK, nuklear angetriebener Torpedo POSEIDON). Im Bereich der nuklearstrategischen Triade ist die Entwicklung der Interkontinentalrakete SARMAT wahrscheinlich hinter den von Russland beabsichtigten Zeitplan zurückgefallen. Die Einführung des hypersonischen Gleitflugkörpers AVANGARD ist etwa zu 50 Prozent erfolgt. Erklärtes Modernisierungsziel ist die Überwindung von Raketenabwehrsystemen und damit, aus russischer Perzeption, die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung. Russland verfügt darüber hinaus über die weltweit höchsten Bestände an substrategischen Kernwaffen. Beispielhaft sind russlandweit dreizehn Raketenbrigaden mit modernen, nuklear- Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 115 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 116 fähigen, ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ 9M723 (SS-26 STONE, ISKANDER-M) und zusätzlich Marschflugkörpern 9M728 (SSC-7 SOUTHPAW, ISKANDER-K) ausgerüstet. Insgesamt wurden bis Ende 2020 alle Brigaden der alten 9K79 (SS-21, SCARAB; Totschka-U) mit der gleichen Brigadestärke an SS-26 abgelöst (Reichweiten der vorgenannten Systeme liegen unter 500 km). Der luftgestützte hyperschallschnelle ballistische Flugkörper KINZHAL wurde wahrscheinlich bereits mit einer Anfangsbefähigung in die Streitkräfte eingeführt, die Einsatzreife wurde durch mehrere Einsätze im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgewiesen. Auch die konventionellen Anteile der Streitkräfte sollen modernisiert werden. Ziel des aktuellen Rüstungsprogramms (2018-2027) war zunächst die Ausstattung der Streitkräfte mit einem Anteil von 70 Prozent an modernen Waffensystemen bis Ende 2020, was nach russischen Angaben erreicht wurde. Gemäß der Weisung von Präsident Putin Anfang 2020 ist diese Modernisierungsrate durchgängig zu halten. Ende 2020 kündigte Verteidigungsminister Schoigu eine Anhebung des Modernisierungsgrads auf 75  Prozent bis 2024 an. Für die Seestreitkräfte sind neben der Fortsetzung des Atom-U-Boot-Bauprogramms (DOLGORUKIY- und SEVERO-DVINSK-Klasse), die Einführung neuer KALIBR-fähiger Korvetten (URAGAN, BUJAN-M- und der GREMYASHCHIY- Klasse), neuer Fregatten (GORSCHKOV- und GRIGOROVICH-Klasse) und konventioneller U-Boote (KILO II- und LADA-Klasse) geplant. Der schwere atomgetriebene Raketenkreuzer Admiral Nakhimov (ORLAN-Klasse) soll frühestens 2023 wieder in See stechen. Neben dem Beschaffungsprogramm für die Kampf- und Transportflugzeuge sowie den Modernisierungsprogrammen für die strategischen Bomber ist für die Luftkosmischen Streitkräfte das neue Mehrzweckkampfflugzeug Su-57 in kleiner Stückzahl im Zulauf. Bis 2027 sollen 70 Su-57 an die russischen Streitkräfte übergeben werden. Im Bereich Drehflügler ist unter anderem, ebenfalls bis Ende 2027, die Lieferung von rd. 100 Mi-28NM-Hubschraubern vorgesehen. Neben der weiteren Einführung von Flugabwehrsystemen S-400 und S-350 wurden Ende 2021 auch erste Komponenten des Flugabwehrlenkflugkörpersystems S-500 Prometheus in Dienst gestellt. Insbesondere die Landstreitkräfte haben beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massive Verluste erlitten. Die noch ohne Rücksicht darauf angestoßenen Planungen sehen die beständige Versorgung mit neuem oder modernisiertem Material vor. Das Spektrum reicht von Ketten- und Radfahrzeugen, über Artilleriesysteme und Spezialausrüstung der Eisenbahneinheiten bis hin zu Drohnen, Panzerabwehr- und Handfeuerwaffen sowie Aufklärungs- und Kommunikationsmitteln. Für 2023 wird die Verabschiedung des 6.  Staatlichen Rüstungsprogramms, welches den Zeitraum 2024–2033/2034 abdecken soll, erwartet. 1.5 Volksrepublik China Die Volksbefreiungsarmee ist ein Instrument der Kommunistischen Partei Chinas, das die Vorrangstellung der Partei garantiert, die innerstaatliche Ordnung aufrechterhält sowie die Souveränität und territoriale Integrität Chinas wahrt. Die Volksbefreiungsarmee dient auch der Machtprojektion nach außen. Im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligt sie sich auch an Auslandseinsätzen. Die Volksbefreiungsarmee besteht aus Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie aus Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 116 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 117 den Strategischen Unterstützungskräften und den weltweit größten Raketentruppen. China verfügt über ein Arsenal bodengebundener, seegestützter und luftgestützter Nuklearfähigkeiten, das es weiter ausbaut, mit Trägersystemen über die Kurz-und Mittelstrecke sowie über Interkontinentalraketen. Letztere (Typ DF-31/A und DF-5A/B) können das gesamte NATO-Territorium erreichen. Der Bestand an Interkontinentalraketen des Typs DF-31A ist mittlerweile deutlich gestiegen und wird durch die angelaufene DF-41 Einführung ergänzt. Die silogestützten (unterirdischen Startvorrichtungen) DF-5B verfügen über nukleare Mehrfachgefechtsköpfe. Durch U- Boot-gestützte Interkontinentalraketen hat China seine Zweitschlagfähigkeit verbessert. Die Volksbefreiungsarmee durchläuft einen seit fast drei Dekaden andauernden Reform- und Modernisierungsprozess, der mit einer größeren Professionalisierung und der Einführung neuer Strukturen, die alle Teilstreitkräfte betreffen, ab 2015 einhergeht. Die zielgerichtete Entwicklung des chinesischen militärischen Potenzials, einschließlich des nuklearen Arsenals, verdeutlicht die Absicht Chinas, auch militärisch zu einer Weltmacht aufzusteigen. Laut dem Verteidigungs-Weißbuch aus 2019 ist das Ziel, die Volksbefreiungsarmee bis 2049 zu Weltklasse-Streitkräften zu transformieren, um so die eigenen sicherheitspolitischen Interessen wahren und durchsetzen zu können. Dazu soll insbesondere das Zusammenwirken der unterschiedlichen Organisationsbereiche verbessert werden. China unterhält weltweit die zahlenmäßig größten Streitkräfte, mehr als die Hälfte der Waffensysteme kann mittlerweile als modernisiert angesehen werden. Mangelnde Flexibilität, fehlende Einsatzerfahrung sowie das weiterhin vorhandene Gewicht von politischer Linientreue gegenüber militärischer Professionalität bleiben Hauptschwächen der Volksbefreiungsarmee. Nichtdestotrotz konnte die Volksbefreiungsarmee dank jahrzehntelanger Modernisierung bereits einen erheblichen Fähigkeitszuwachs erzielen. Als Maßstab für die Streitkräfte wurde langfristig die Fähigkeit zum Gewinnen eines „regionalen, hochintensiven Krieges unter den Bedingungen des Informationszeitalters“ skizziert, die man durch einen ambitionierten mehrstufigen Prozess bis 2049 erreichen will. Dem weiterhin bestehenden materiellen Modernisierungsbedarf der chinesischen Streitkräfte wird die Zuführung von neuen Waffensystemen in großer Anzahl und steigender Qualität entgegengesetzt. Die Seestreitkräfte haben im Rahmen der Militärreform den größten Bedeutungsgewinn im Vergleich der Teilstreitkräfte erfahren und sind das nach außen hin sichtbarste Signal für das Aufstreben Chinas und Sinnbild von wachsender Machtprojektion, auch fernab des eigenen Territoriums. Neben seiner enormen konventionellen Aufrüstung betreibt China aktuell auch ein nukleares Aufrüstungs- und Modernisierungsprogramm, das im Verlauf der nächsten Jahre zu mindestens einer Verdoppelung der Anzahl atomarer Gefechtsköpfe führen soll. Diese substanzielle nukleare Aufrüstung, die zusammen mit der voranschreitenden Entwicklung ergänzender hochtechnologischer Waffensysteme die Zweitschlagfähigkeit der Volksbefreiungsarmee quantitativ und qualitativ verbessert, kann perspektivisch auch eine Veränderung des militärstrategischen Status Quo (sowohl regional als auch vis-à-vis den USA) bedeuten. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 117 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 118 China beabsichtigt, zu Russland und den USA weiter technologisch aufzuschließen, verfügt ohne strategische Langstreckenbomber mit weitreichender Nuklearbewaffnung aber noch nicht über eine vollwertige nukleare Triade. Gerade die Entwicklung der Raketenkräfte und -technik hat für China jedoch eine hohe Priorität. China verfügt zwar über deutlich weniger nukleare Sprengköpfe (laut SIPRI-Jahrbuch 2022 ca. 350) als Russland (ca. 4.477 Sprengköpfe) und die USA (ca. 3.708), mit den derzeit eingeführten und in Einsatzausbildung befindlichen Flugkörpern verfügt China jedoch über deutlich mehr Trägerkapazitäten als gemeldete Gefechtsköpfe. Darüber hinaus hat China mit dem Bau von neuen Startsilos (ca. 300) in drei Silofeldern die Möglichkeit geschaffen, weitere Interkontinentalraketen (konventionell oder nuklear bewaffnet) stationieren zu können. Einen weiteren Entwicklungsschritt hat China mit Tests eines hypersonischen Gleitflugkörpers zur möglichen Verbringung von nuklearen Sprengköpfen erreicht. China macht sich dabei wahrscheinlich das durch Russland in den 1960er Jahren entwickelte Prinzip des „Fractional Orbital Bombardment System“ (FOBS) zunutze, um den Anflug des hypersonischen Gleitflugkörpers so lange wie möglich zu verschleiern. Dieses bietet die Möglichkeit, Frühwarnsysteme und damit eine Raketenabwehr zu umgehen und kann gleichzeitig ein Fehlen an Langstreckenbombern in Teilen auffangen. Im Wettlauf um sogenannte „Cutting-Edge“- Technologien treibt China seine Anstrengungen unvermindert voran. Mit seiner Strategie „Made in China 2025“ soll langfristig die weltweite Führung auf dem Gebiet von zehn Schlüsselindustrien erreicht werden, darunter Schiffbau und Meerestechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie Luft- und Raumfahrttechnik. Für die militärische Rüstung stehen unter anderem die Entwicklung von Großraum- und Mehrzweckflugzeugen mit strategischer Reichweite, unbemannten Luftfahrzeugen, Satelliten, Schiffsantriebe und -design, Roboter-Systeme, Künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Hyperschallantrieben im Schwerpunkt der Anstrengungen. Gleichzeitig tritt China immer stärker als ernstzunehmender Rüstungsexporteur und Waffenlieferant in Asien und Afrika auf. Mit Russland besteht eine grundsätzliche Rüstungskooperation, deren Inhalte nicht vollständig offengelegt werden. China wird weiterhin versuchen, diejenigen Produkte mit zugehöriger Expertise einzukaufen, die geeignet sind, eigene Schwächen in der Entwicklung und Produktion zu kompensieren. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 118 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 119 2. Weitere ausgewählte Staaten 2.1 Indien Der Auftrag der indischen Streitkräfte ist die Landesverteidigung. Sie unterstehen dem demokratisch gewählten Staatspräsidenten. Zudem werden im VN-Rahmen Truppen für friedenserhaltende Einsätze bereitgestellt. Die regulären indischen Streitkräfte bestehen aus Land-, Luft- und Seestreitkräften, der Küstenwache sowie paramilitärischen Kräften („Special Frontier Force“). Darüber hinaus unterhält Indien ein Arsenal an Nuklearwaffen, das in den letzten Jahren stetig ausgebaut wurde (Indien ist kein Mitglied des NVV). Nach derzeitigen, öffentlich verfügbaren Schätzungen verfügt Indien über bis zu 160 nukleare Gefechtsköpfe, die mit Kampfflugzeugen, Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie U-Boot-gestützten ballistischen Raketen („Submarine-Launched Ballistic Missile“, SLBM) verbracht werden können. Die indischen Streitkräfte sind die zahlenmäßig zweitstärksten der Welt. Indien nimmt weiterhin vor allem Pakistan und zunehmend China als militärische Bedrohung wahr. Die indischen Streitkräfte, insbesondere die Landstreitkräfte, waren doktrinär, strukturell und hinsichtlich ihrer Dislozierung vornehmlich auf einen Waffengang mit Pakistan ausgerichtet. Die Verteidigungsfähigkeit ist im „worst case“ nunmehr als Zwei-Fronten-Krieg mit Pakistan und China abgebildet. Das indische Verteidigungsministerium ist seit Jahren bemüht, die materielle Ausstattung zu modernisieren und dabei gleichzeitig deren quantitativen Umfang beizubehalten. Dem stehen aber nicht nur mangelnde Haushaltsmittel entgegen, sondern auch z. B. die Bemühungen der indischen Regierung, über den Rüstungssektor die heimische Wirtschaft zu fördern. Indiens größte Partner im Rüstungsbereich sind Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Israel und die USA. Dementsprechend greifen Indiens Streitkräfte auf eine Vielzahl von uneinheitlichen Waffensystemen aus unterschiedlicher Produktion zurück. Mit Ausgaben von 71,1 Milliarden US-Dollar stieg Indien 2019 auf die dritte Position bei den weltweiten Verteidigungsausgaben auf (veranschlagt waren 61,5 Milliarden US-Dollar). Für das Haushalts-Jahr 2022/23 sind Verteidigungsausgaben in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar geplant und damit eine Stabilisierung im Vergleich zum Vorjahreswert. Die Dominanz Indiens im Indischen Ozean ist dabei eine sicherheitspolitische Zielsetzung, die sich nur langsam strukturbestimmend auswirkt. Indien nimmt Anstoß an der zunehmenden Präsenz chinesischer Seestreitkräfte und beschleunigt auch aus diesem Grund den maritimen Fähigkeitsausbau in der Region. 2022 wurde ein zweiter Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die indische Flotte soll im kommenden Jahrzehnt auf 200 Einheiten anwachsen. Im Rüstungsbereich ist Indien in vielen Bereichen von teils veralteten russischen Waffensystemen abhängig. So sind zum Beispiel 95 Prozent seiner Kampfpanzer aus russischer Produktion. Des Weiteren nutzten die Luftstreitkräfte Su-30 Kampfflugzeuge und auf den indischen Flugzeugträgern werden MiG-29 Kampfflugzeuge eingesetzt. Neu-Importe aus Russland werden jedoch seit Jahren sukzessive verringert. Im Zeitraum 2017-2021 fiel die Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 119 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 120 Importrate aus Russland auf unter 50  Prozent. In den fünf Jahren zuvor betrug diese noch 69 Prozent. Die indischen Luftstreitkräfte verfügen mit Kampfflugzeugen der Typen Jaguar, Mirage 2000, Su-30 und seit neuestem Rafale über Plattformen, die den Einsatz von Nuklearwaffen grundsätzlich erlauben. Grundsätzlich bleibt Indien bestrebt, seine Streitkräfte weiter zu modernisieren und veraltetes Wehrmaterial zu ersetzen. Im Bereich der Beschaffungen fehlt jedoch die notwendige Nachhaltigkeit, um die dringend notwendigen Ziele der Modernisierung zu erreichen. 2.2 Pakistan Der offizielle Auftrag der pakistanischen Streitkräfte umfasst in erster Linie die Landesverteidigung und in zweiter Linie die Unterstützung ziviler Behörden, wenn dazu aufgefordert. Weiterhin engagiert sich Pakistan signifikant durch die Gestellung von Truppenkontingenten bei VN- Missionen, auch um dadurch finanzielle Mittel zu generieren. Die pakistanischen Streitkräfte bestehen aus den Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie paramilitärischen Kräften, die vor allem im Inneren eingesetzt werden. Seit 1998 verfügt Pakistan über Kernwaffen (kein Mitglied des NVV) und verfügt vermutlich über bis zu 165 Gefechtsköpfe, die mittels einer unbekannten Anzahl von Kurzstreckenraketen, Mittelstreckenraketen sowie Flugzeugen verbracht werden können. Die pakistanischen Streitkräfte sind strukturell, materiell und ideologisch auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Indien ausgerichtet. Pakistan verfolgt den Ansatz der „full spectrum deterrence“: Aufgrund der konventionellen Unterlegenheit der pakistanischen Streitkräfte gegenüber den indischen Streitkräften sieht Pakistan sein Kernwaffenarsenal als unverzichtbaren Bestandteil einer wirksamen Abschreckung („credible minimum deterrence“) gegenüber Indien und verfolgt, trotz angespannter Haushaltslage, eine ambitionierte Modernisierung seiner militärischen Potenziale. Pakistan ist bestrebt, die eigenen Fähigkeiten zur Produktion von Rüstungsgütern zu stärken. Die Kooperation im Rüstungsbereich mit seinem „Allwetterfreund“ China wurde auch 2021/2022 unverändert und mit großem Engagement fortgesetzt, wodurch Pakistans Abhängigkeit im Rüstungsbereich weiter zunimmt. Nichtsdestotrotz ist Pakistan zeitgleich bestrebt, über ein diversifiziertes Portfolio von Waffensystemen zu verfügen, um potentielle Abhängigkeiten zu verhindern, beziehungsweise möglichst gering zu halten. Seit 2019 hat sich ein umfangreiches und ambitioniertes Beschaffungs- und Modernisierungsprogramm in allen drei Teilstreitkräften entfaltet, obwohl die generelle Finanzknappheit schon von Beginn an Projekte verzögert. Begünstigt durch die eher restriktive Rüstungspolitik „des Westens“ drängen vor allem China aber auch die Türkei massiv in den pakistanischen Rüstungsbeschaffungsmarkt. Bzgl. der Streitkräfte wird ein mittelfristiger Beschaffungsplan verfolgt. Für 2020/21 war dieser mit Blick auf die Realisierung und den Zulauf einiger großer Projekte und Güter zu optimistisch angelegt. So verzögert sich im Bereich der Landstreitkräfte die Neubeschaffung der Standardhandwaffen. Auch der Erwerb neuer Kampfpanzer aus chinesischer und russischer Produktion, die Produktion eigener Kampfpanzer sowie die Kampfwertsteigerungen bestehender Systeme erfordern mehr Zeit. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 120 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 121 Auch im Bereich der Seestreitkräfte kommt die zunehmende Zusammenarbeit mit China zum Tragen. So sollen von acht U-Booten der Hangor- Klasse vier von China gebaut werden. Diese vier sollen 2023 ausgeliefert werden. Weitere vier Boote sollen bis 2028 in Pakistan gebaut werden. Des Weiteren hat China eine zweite Fregatte der modernen 054-Klasse an Pakistan geliefert. Die pakistanischen Luftstreitkräfte sind bestrebt, neue und modernere Flugzeugtypen einzuführen. Neben dem gemeinsam mit China entwickelten und in Pakistan produzierten Kampfflugzeug JF-17 stellte die Lieferung des modernen chinesischen Kampfflugzeuges J-10 im März 2022 einen weiteren Meilenstein dar. Die pakistanischen Streitkräfte sind seit Jahren überdehnt eingesetzt, da sie, neben dem Einsatz an der indischen Grenze, im hohen Maße im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes im Inland benötigt werden. Bei der Hilfeleistung im Kontext der verheerenden Flutkatastrophe 2022 stellten die Streitkräfte zudem das Rückgrat der Fluthilfemaßnahmen. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 haben die Spannungen entlang der Durand-Linie (Grenze Pakistan – Afghanistan) zugenommen, was weitere Kräfte der pakistanischen Armee bindet. Seit Anfang der 1990er Jahre baut Pakistan sein Raketenpotenzial aus und konzentriert sich dabei aufgrund seiner Fokussierung auf einen Konflikt mit Indien auf Kurz- und Mittelstreckenraketen, unter anderem auf chinesische Kurzstreckenraketen des Typs M-11 (pakistanische Bezeichnung: GHAZNAVI) sowie nordkoreanische Mittelstreckenraketen des Typs NO-DONG (pakistanische Bezeichnung: GHAURI). Zudem beschaffte sich Pakistan die dazugehörige Technologie, um langfristig eigene Produktionskapazitäten aufzubauen. Mit chinesischer Unterstützung entwickelte Pakistan die seit 2005 in Serie hergestellte Mittelstreckenrakete SHAHEEN-2. Die SHAHEEN-3, welche den gesamten indischen Subkontinent abdecken soll, wurde inzwischen erfolgreich getestet. 2.3 Iran Der offizielle Auftrag der iranischen Streitkräfte umfasst in erster Linie die Landesverteidigung (Wahrung der territorialen Integrität des Staates). Daneben haben die Streitkräfte auch eine innenpolitische Rolle: die Sicherung der theokratischen Staatsform sowie deren geistlicher Führungselite. Die iranischen Streitkräfte bestehen aus den regulären Streitkräften („Artesh“) und den Revolutionsgarden („Pasdaran“; oder Englisch: „Islamic Revolutionary Guards Corps“, IRGC). Während den regulären Streitkräften klassische militärische Aufgaben zugeordnet sind, wurden die Revolutionsgarden vorrangig zur Verteidigung der „Errungenschaften der Revolution“ gegründet. Sie sind zudem am iranischen Weltraumprogramm beteiligt und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsakteur, der wichtige Industriesektoren wie Bau, Verkehr, Telekommunikation und Energie dominiert und eine eigene Wirtschaftsorganisation („Khatam al-Anbia“) betreibt, die von Steuern, Abgaben und Einfuhrzöllen befreit ist. Die Revolutionsgarden („Pasdaran“) stellen eine wesentliche Säule der iranischen Sicherheitsarchitektur dar. Direkt dem Revolutionsführer unterstellt, besitzen sie eigene Kommandostrukturen, Militärausstattung sowie Teilstreitkräfte (Land-, Luft-/Weltraum- und Seestreitkräfte, Spezialkräfte sowie eine paramilitärische Miliz („Basidsch“) aus Freiwilligen, die als inoffizielle Hilfspolizei im Inland eingesetzt wird). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 121 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 122 Die Kontrolle der iranischen Territorialgewässer im Persischen Golf untersteht direkt den Revolutionsgarden, ebenso wie das militärische Raketenprogramm sowie die Planung, Steuerung und operative Umsetzung militärischer Aktivitäten in der Region. Ein Beispiel dafür waren die Raketen- und Drohnenangriffe auf kurdische Oppositionsgruppen im Nordirak ab September 2022 im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Protestbewegung in Iran. Offizielle Ziele der iranischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Sicherung des Systems der Islamischen Republik, die Aufrechterhaltung einer glaubhaften Abschreckung und die Etablierung Irans als Regionalmacht. Hierzu arbeitet Iran seit Jahren intensiv an der Entwicklung und Einführung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern, Drohnen und Flugabwehrsystemen. Deutlich ist ein konstanter Fähigkeitszuwachs bei Anzahl, Präzision, Reichweite und Durchsetzungsfähigkeit seiner ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper sowie Drohnensysteme. Irans schon jetzt umfangreiches Raketenpotenzial wird dabei mit Priorität weiterentwickelt und auch qualitativ verbessert. Neuere Technik, höhere Reichweiten, verbesserte Treffgenauigkeit und vermehrt mit Festtreibstoff angetriebene Raketentypen erhöhen die Wirksamkeit, erweitern die Einsatzoptionen und verringern die Reaktionszeiten. Aus Sicht der Bundesregierung sind auch Tests und Starts ballistischer Trägersysteme seitens Irans unvereinbar mit VN- Sicherheitsratsresolution 2231 (2015), sofern die Raketen die Reichweite von 300 km und die Nutzlast von 500 kg übersteigen und somit potenziell zur Verbringung von Nuklearwaffen geeignet sind. Das offiziell zivile iranische Weltraumprogramm dient mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Entwicklung von Technologien für künftige Interkontinentalraketen und militärische Wiedereintrittskörper. Auch 2022 wurden mehrfach Satellitenträger getestet. Hierzu hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich wiederholt schriftlich an den VN-Sicherheitsrat gewendet. Besorgniserregend ist ferner Irans Weitergabe von Raketentechnik an Verbündete in der Region, wie zum Beispiel an die Hizb Allah im Libanon. Auch die aktive iranische Beteiligung an regionalen Konflikten wie in Syrien und Jemen trägt dazu bei, iranische Fähigkeiten im Bereich der ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörper unter realistischen Szenarien zu testen und weiterzuentwickeln sowie den eigenen, regionalen Einfluss auch unter dem Aspekt der aus iranischer Sicht eigenen „Vorfeldverteidigung“ auszubauen. Die iranische Rüstungsindustrie ist bislang auf Kooperation mit anderen Staaten angewiesen, um den eigenen Bedarf zu decken. Da das eigene technische Potenzial qualitativ und quantitativ begrenzt ist, bemüht sich Iran um den Erwerb moderner konventioneller Rüstungsgüter und des zur eigenständigen Reproduktion benötigten Wissens. Dabei setzt Iran verstärkt auf militärische und wehrtechnische Zusammenarbeit mit Russland, die zuletzt zunehmend Züge einer strategischen Partnerschaft annimmt. 2.4 Nordkorea Die Koreanische Volksarmee (KVA) besteht aus Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie aus den strategischen Raketentruppen und Unterstützungskräften (unter anderem für Cyber- Operationen). Die nordkoreanischen Streitkräfte haben offiziell den Auftrag, die staatliche Souveränität und Integrität Nordkoreas zu Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 122 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 123 schützen sowie in letzter Konsequenz, im Falle eines Krieges, die Wiedervereinigung Koreas unter nordkoreanischer Führung herbeizuführen. Unverändert arbeitet Nordkorea am Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten und Trägersysteme. Die KVA und deren militärische Führung nehmen im nordkoreanischen Staatsgefüge eine wichtige Rolle ein. Sie zählt mit einer nominellen Gesamtstärke von über einer Million Soldatinnen und Soldaten zu den zahlenmäßig stärksten Streitkräften der Welt. Zusätzlich ist das Land sehr wahrscheinlich in der Lage, ca. 4,7 Millionen Reservistinnen und Reservisten und 3,5 Millionen leicht bewaffnete Milizen, sogenannte Arbeiter- und Bauerngarden, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren. Trotz der gewaltigen Anzahl an Soldatinnen und Soldaten bei einer Bevölkerung von nur 25 Millionen Menschen ist höchstwahrscheinlich nur ein kleiner Teil der Streitkräfte militärisch gut ausgebildet und ausgerüstet. Sehr viele Soldatinnen und Soldaten sind während ihrer Dienstzeit in der Landwirtschaft und der Bauindustrie eingesetzt. Nur unter großem Aufwand ist es möglich, die materielle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in allen Truppenteilen zu gewährleisten. Über den offiziellen Verteidigungshaushalt liegen keine verlässlichen Zahlen vor, er liegt aber wahrscheinlich im niedrigen einstelligen Milliardenbereich (US-Dollar), was einen beträchtlichen Teil des nordkoreanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Die KVA sieht sich gezwungen, ihre Ressourcen zu bündeln und den Schwerpunkt der Modernisierungs- und Rüstungsanstrengungen auf konventionelles Artilleriegerät sowie auf den Auf- und Ausbau ihres Raketen- und Nuklearprogramms zu konzentrieren. Zudem verfügt sie über einige sehr gut ausgestattete Spezialkräfte, unter anderem zur Infiltration und für verdeckten Kampf. In diese Bereiche fließen direkt und indirekt erhebliche Mittel. Schwerpunkt der nordkoreanischen Rüstung ist das Raketen- und Kernwaffenprogramm, mit welchem Nordkorea versucht, seine konventionellen Schwächen durch eine weltweite nukleare Machtprojektion zu überdecken. Mit einer hohen Anzahl (mehrere hundert) an Kurzstreckenraketen (meist SCUD-Varianten mit Flüssigtreibstoff, aber auch mit der russischen ISKANDER vergleichbare KN-23) sowie Mittelstreckenraketen (überwiegend NO-DONG- Typen mit Flüssigtreibstoff) kann Nordkorea das gesamte Territorium Südkoreas abdecken und auch Japan erreichen. Zudem ist der Großraum Seoul von mehreren tausend Waffensystemen der Artillerie bedroht. Zum Erreichen seines Ziels der umfassenden Abschreckung setzt Nordkorea sein Raketentestprogramm ohne Rücksicht auf Proteste und Sanktionen weiter fort. Von Anfang 2022 bis Mitte Dezember 2022 hat Nordkorea über 70 Raketentests durchgeführt und damit gegenüber den sechs Tests im Jahr 2021 eine enorme Steigerung seiner Testanzahl erreicht. Dabei wurden sowohl Kurz- und Mittelstrecken- als auch Marschflugkörper getestet. Höhepunkte der Testreihen waren der wahrscheinlich erfolgreiche Test einer Interkontinentalrakete vom Typ HWASONG am 23. März 2022, sowie das Überschießen japanischen Hoheitsgebiets am 4. Oktober 2022 mit einer Mittelstreckenrakete. Des Weiteren führte Nordkorea im Januar 2022 diverse Tests von vermutlich ballistischen Raketen durch, verlautbarte jedoch über seine Staatsmedien, dass es sich um hyperschallschnelle Gleiter (HGV) handele. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 123 – VIII ENtWICKlUNG DER StREItKRäFtEPOtENZIAlE IN AUSGEWähltEN StAAtEN 124 Nordkorea hat bislang sechs Nuklearwaffentests durchgeführt, zuletzt im Jahr 2017. Es ist wahrscheinlich im Besitz von Nuklearsprengkörpern im zweistelligen Bereich. Aktivitäten auf nordkoreanischen Nuklearwaffentestgeländen deuten auf Vorbereitungen für einen anstehenden weiteren Nuklearwaffentest hin. Vom VN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen verbieten Nordkorea jegliche Tests von ballistischen Raketen und ihnen zugrundeliegende Technologien. 2.5 Syrien Der offizielle Auftrag der syrischen Armee umfasst in erster Linie die Landesverteidigung. Vor dem Hintergrund des seit 2011 andauernden Syrienkonflikts wurde diese seitdem jedoch insbesondere für den Machterhalt des herrschenden politischen Systems um den syrischen Präsidenten Bashar al-Asad eingesetzt. Die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien bestehen aus Land-, Luft- und Seestreitkräften. Syrien verfügte vor dem Beginn des weiterhin andauernden innerstaatlichen Konflikts über umfangreiche, jedoch insgesamt wenig modern ausgerüstete Streitkräfte. Russische und iranische Waffenhilfen haben diesen Befund nicht wesentlich verändert. Im Verlauf des Syrienkonflikts wurden große Teile der Streitkräfte eingesetzt, um die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wiederzugewinnen. Weiterhin sind jedoch große Gebiete Nordsyriens nicht unter ihrer Kontrolle, insbesondere die kurdisch dominierte sogenannte „Autonome Verwaltung von Nord- und Ost- Syrien“ (AANES). Bei den Kampfhandlungen zur Rückeroberung des Staatsgebiets haben die syrischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. 2021 und 2022 hat das Regime keine Gebietsgewinne erzielt, insbesondere an den Rändern der sogenannten Deeskalationszone Idlib in Nordwest- Syrien kommt es jedoch häufig zu räumlich und zeitlich stark begrenzten Artilleriegefechten. Auch wenn die syrischen Streitkräfte seit 2018 verstärkt Personal aus dem Dienst entlassen, setzen sie ihre Rekrutierungsbemühungen insgesamt fort. In Syrien besteht für Männer eine allgemeine, offiziell zweijährige – und seit 2011 de facto unbefristete – Wehrpflicht. Auch rückkehrende Flüchtlinge werden teils mit Zwang eingezogen bzw. können sich nur gegen hohe Zahlungen von der Wehrpflicht freikaufen. Neben den regulären Streitkräften setzt das syrische Regime auch auf paramilitärische Verbände und (Privat-)Milizen. Syrien besitzt schätzungsweise noch ca. 400 ballistische Kurzstreckenraketen, für die in der Vergangenheit auch chemiewaffenfähige Gefechtsköpfe vorhanden waren (Syrien ist 2013 dem CWÜ beigetreten, wegen wiederholten Zuwiderhandelns wurden ihm 2021 Stimmrecht und Privilegien als Vertragsstaat entzogen, siehe I. 3. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bereich chemischer Waffen – Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen). Seine umfangreichen Kurzstreckenraketensysteme hat das syrische Regime im innerstaatlichen Konflikt zur Feuerunterstützung im Landesinneren eingesetzt. Die Küstenverteidigung soll durch Seezielflugkörper und Patrouillenboote gewährleistet werden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 124 – 125 Übersicht 1: Deutsche Projekte im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 125 – ÜBERSICht 1: DEUtSChE PROJEKtE IM RAhMEN DER GlOBAlEN PARtNERSChAFt DER G7 126 Folgende Projekte wurden im Berichtszeitraum durch das Auswärtige Amt gefördert: Bereich Nukleares und radioaktive Materialien In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS): Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Nukleare Sicherung in der Ukraine und Armenien: Modernisierung des Perimeters des AKW Süd-Ukraine, Maßnahmen zum physischen Schutz des AKW Riwne (Ukraine) und des AKW Mezamor (Armenien) sowie Modernisierung des Strahlenschutzes im Alikhanyan National Science laboratory (ANSl) in Armenien 2.218.530 € In Zusammenarbeit mit dem World Institute for Nuclear Security (WINS): Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Erstellen einer Analyse zur Feststellung des Schulungs- und Zertifizierungsbedarfs im Bereich des illegalen handels mit nuklearen und radioaktiven Materialien 67.500 € Bereich Chemiewaffen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Zivilschutzprojekt zur Unterstützung der Ukraine im Bereich der chemischen Sicherheit 1.026.733 € In Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Wuppertal Annual Course of loss Prevention and Safety Promotion in the Chemical Process Industries 155.000 € Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 126 – ÜBERSICht 1: DEUtSChE PROJEKtE IM RAhMEN DER GlOBAlEN PARtNERSChAFt DER G7 127 In Zusammenarbeit mit dem Global Public Policy Institute (GPPi): Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 „Syria’s Chemical Weapons Complex – Accountability and Response III“ 54.407 € In Zusammenarbeit mit der Chemical Weapons Convention (CWC) Coalition: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 „leveraging CSP-27, CSP-29 and the Fifth Review Conference to Support the CWC, and Addressing Objectives to Counter Misinformation and to Promote Gender Equality and Inclusion“ 16.766 € In Zusammenarbeit mit Blum Scientific Services: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Identifizierung von laborfähigkeiten im Bereich der Analytik von chemischen Kampfstoffen in Mittel- und Osteuropa zur Vorbereitung einer trainings- und Entwicklungsmaßnahme 16.550 € In Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OVCW): Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Einzahlung in den „trust Fund for Syria Missions“ des technischen Sekretariats Jährlicher Pflichtbeitrag 400.000 €4.218.775 € Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 127 – ÜBERSICht 1: DEUtSChE PROJEKtE IM RAhMEN DER GlOBAlEN PARtNERSChAFt DER G7 128 Bereich Biowaffen In Zusammenarbeit mit dem BNITM (Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin): Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 „Global Partnership Initiated Biosecurity Academia for Controlling health threats“ (GIBACht) 390.461 € „German Online Platform for Biosecurity and Biosafety“ (GO4BSB) 98.399 € Diagnostik und „Surveillance“ von Krim-Kongo-hämorrhagischem Fieber („Crimean-Congo hemorrhagic fever“, CChF) in der Ukraine 110.672 € In Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Einführung effizienter Biosicherheitsverfahren zum Umgang mit proliferationskritischen, hochpathogenen Erregern für Mensch und tier in der Ukraine 277.000 € Minimierung des Risikos für das Gesundheitswesen und der Gefahr von Bioterrorismus durch Krim-Kongo-hämorrhagisches-Fieber-Virus und Rift-tal-Fieber-Virus in Mauretanien, Kamerun und Sierra leone 248.000 € In Zusammenarbeit mit dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Vorderasiatisches Netzwerk zum Ausbau der biologischen Sicherheit in der Kaukasusregion 257.529 € Deutsch-Kasachisches Netzwerk für Biosicherheit 246.799 € Ukrainisch-deutsche Biosicherheitsinitiative für Zoonosen-Risikomanagement nahe der EU- Außengrenze 235.463 € Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 128 – ÜBERSICht 1: DEUtSChE PROJEKtE IM RAhMEN DER GlOBAlEN PARtNERSChAFt DER G7 129 In Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Stärkung der Non-Proliferation und der angewandten biologischen Sicherheit in Sudan, tunesien und Marokko Ein deutscher Beitrag zur Globalen Sicherheit (gemeinsame Projekte mit der GIZ) 1.633.080 € Deutscher Beitrag zur Stärkung der Referenzlabore Bio im UNSGM (RefBio) 717.045 € Unterstützung des UNSGM („Capstone Exercise“) 383.925 € In Zusammenarbeit mit der GIZ: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 GIZ-Anteil am Deutschen Biosicherheitsprogramm 1.780.000 € Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung werden durch das Auswärtige Amt folgende Projekte für biologische Sicherheit gefördert: Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Deutsch-tunesische Sicherheitskooperation zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen (IMB, RKI, GIZ) 1.339.371 € Ertüchtigungsprojekt „Biologische Sicherheit Sahel“ Gründung einer Allianz zum Schutz vor biologischen Gefahren in der Sahel Region (IMB, GIZ) 1.191.421 € Ertüchtigungsinitiative für BioS Nigeria – Diagnostik und „Surveillance“ viraler hämorrhagischer Fieber in Nigeria (BNItM) 385.253 € Hinweis: Die Beträge sind zur besseren Lesbarkeit gerundet. Die Beträge spiegeln den tatsächlichen Mittelabfluss zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht 2022 wider. Bei überjährigen Projekten ist nur der Förderbetrag für 2022 ausgewiesen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 129 – 130 Übersicht 2: Projekte und Konferenzen im Bereich der konventionellen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im Jahr 2022 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 130 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 131 Im Jahr 2022 förderte die Bundesregierung Projekte und Konferenzen im Bereich der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle einschließlich Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 21.625.000 € (ohne VN-Pflichtbeiträge). Hinweis: Die Beiträge sind zur besseren Lesbarkeit auf Tausend Euro gerundet. Sie spiegeln den tatsächlichen Mittelabfluss zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht 2022 wider. Bei überjährigen Projekten ist nur der Förderbeitrag für 2022 ausgewiesen. Mit * markierte Projekte werden auch (z. T. anteilig) in Übersicht 3 aufgeführt. 1. Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie konventionelle Munition (inkl. Lagerbestandszerstörung, Lagersicherheit und Kapazitätsaufbau) Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung des Geneva International Centre for humanitarian Demining (GIChD) bei einem Projekt zur Stärkung des im Januar 2019 entstandenen internationalen Mechanismus zur technischen Beratung und Unterstützung bezüglich des sicheren Managements von Munition („Ammunition Management Advisory team“, AMAt) in Übereinstimmung mit der internationalen technischen leitlinie für Munition (IAtG) für ein verbessertes nationales Munitionsmanagement weltweit (2019-2022) 658.000 €* Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd (CAR) bei der Erweiterung und Vertiefung von Ermittlungen illegaler Waffen- und Munitionslieferungsketten und Bereitstellung zugeschnittener Unterstützung an itrace Mitgliedstaaten in der Nachverfolgung von Waffen und Munition, sowie an Konfliktstaaten im Kapazitätsaufbau in den Bereichen Waffenidentifikation und Nachverfolgung (itrace IV) (2020-2022) 168.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei der Beratung der VN-OEWG zu konventioneller Munition (2021-2022) 30.000 €* Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei weitreichenden Ermittlungen und Analysen von vom sog IS selbstgebauten Sprengkörpern (hME) im Irak (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2021-2022) 334.000 €* Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd beim Sicherheitsmanagement von Explosivstoffen im libanon (2021-2022) 280.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd beim Kapazitätsaufbau in der Beweisaufnahme und Verbesserung der Ermittlungskapazitäten im Irak (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2020-2022) 6.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei der Verifikation und Registration von Waffen in Somalia (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2020-2022) 100.000 € Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 131 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 132 Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei der Umsetzung der nationalen Strategie für Waffen- und Munitionsmanagement in Somalia (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2022-2023) 300.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei der harmonisierung nationaler Prozesse in Westafrika zu Datenerhebung und -analyse, sowie Förderung regionalen Informationsaustauschs zwischen Justizbehörden und der Entwicklung eines Munitionsmarkierungstools (2020-2022) 670.000 € Unterstützung des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conflict Studies bei der Weiterführung des Projekts mit afrikanischen Regionalorganisationen zum Kapazitätsaufbau in der Waffen- und Munitionskontrolle (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2021-2023) 2.100.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Mines Advisory Group (MAG) beim Bau von Waffen- und Munitionslagern für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Munition, der Überprüfung von bestehenden Waffen- und Munitionslagern und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Somalia (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2020-2022) 400.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Mines Advisory Group bei der Fortsetzung eines Projekts zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie konventioneller Munition in ausgewählten ländern der Sahelzone (2020-2022); Schwerpunkt: Bau/Rehabilitierung von Waffen- und Munitionslagern, Ausbildungsmaßnahmen, technische Bestandsaufnahmen und Monitoring des Einflusses von SAlW) (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) 3.573.000 € Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) bei einem Projekt zu grenzübergreifenden Maßnahmen im Bereich Klein- und leichtwaffenkontrolle, Gender trainings, sowie einer gezielten Medienkampagne zur Eindämmung von bewaffneten Konflikten und Sicherheitsbedrohungen als Folge von SAlW-Proliferation in der Manu River Region in Zusammenarbeit mit Kommunen und Gemeinden sowie länderübergreifenden Maßnahmen (länderbereich Ghana, Elfenbeinküste sowie Burkina Faso) (2019-2022) 490.000 € Unterstützung der hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen („Department of Peace Operations“, DPO) bei einem Projekt zur Kleinwaffenkontrolle und zum Kleinwaffenmanagement in Entwaffnungsprogrammen im Rahmen von VN-Friedensmissionen, Projekt in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) (2018-2024) 244.000 € Unterstützung des Forschungsinstituts Small Arms Survey bei einem Projekt zur Risikoreduzierung im Zusammenhang mit illegalen Waffenströmen und improvisierten Sprengvorrichtungen in der Karibik und Afrika (2021-2022) 750.000 €* Unterstützung des Forschungsinstituts Small Arms Survey bei einem Projekt zur Stärkung gender-responsiver Kleinwaffenkontrolle (2020-2024) 270.000 € Einzahlung in den trust Fund des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR), dort in das Programm „Conventional Arms and Ammunition Control Programme 2022/2023“ (konventionelles Rüstungskontrollprogramm) 1.000.000 € Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 132 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 133 Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) bei einem Projekt zur Verringerung illegaler Waffen- und Munitionsströme durch eine Kampagne zur freiwilligen Abgabe von Klein- und leichtwaffen (SAlW) durch die Zivilbevölkerung mit hilfe einer Kommunikations- und Outreachkampagne zu den negativen Auswirkungen von SAlW (in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union) (2020-2022) 501.000 € Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) bei einem Projekt zur Sicherheit beim Munitionsmanagement (UN SaferGuard) für Unterstützung der VN- OEWG zu konventioneller Munition (2022-2024) 67.000 €* Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) bei einem Projekt zur Anwendung der „International Ammunition technical Guidelines“ (IAtGs) zur Sicherheit beim Munitionsmanagement (UN SaferGuard) (2019-2022) 130.000 €* Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) bei einem Projekt zu gender-sensitivem Munitionsmanagement und Munitionsmanagement in Friedensmissionen (2020-2022) 335.000 € Einzahlung in den vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) geführten trust Fund („UN trust Facility Supporting Cooperation on Arms Regulation“) für Projektarbeit 2022-2023 500.000 € Unterstützung des Regionalen Zentrums für Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen in lateinamerika und der Karibik (UNlIREC) bei der Entwicklung und Umsetzung eines Fahrplans zur ganzheitlichen Kleinwaffenkontrolle in der Karibik sowie Kapazitätsaufbau in Südamerika (2020-2024) 250.000 € Unterstützung von Interpol bei der Reduzierung des illegalen Waffenhandels und der Waffengewalt in der Karibik und Westafrika durch evidenzbasierte Verfahren zur Kontrolle von Waffen (2021-2023) 500.000 € Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bei einem Projekt zur strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Waffenhandel in der Ukraine (2021-2022) 228.000 € Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bei einem Projekt gegen transnationalen Waffenhandel in der Sahelregion sowie Risiken terroristischer und organisierter Kriminalität (2020-2022) 356.000 € Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bei der Implementierung der Verbrechensverhütung- und Strafrechtskomponenten des Karibik-Fahrplans gegen den illegalen Waffenhandel (2021-2022) 228.000 € Einzahlung in den trust Fund des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dort für das „Global Firearms Programme“ 1.300.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation hAlO trust beim Kapazitätsaufbau für libysche Behörden zur Bewertung und Vernichtung von unsicherer Munition in libyen (im Rahmen der Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) (2021-2022) 160.000 €* Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 133 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 134 Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung des New York University Center for International Cooperation (CIC) bei der Etablierung von GENSAC als überregionales Netzwerk und Stärkung der nachhaltigen teilhabe von Frauen in Kleinwaffenkontrollmaßnahmen sowie Nutzung der Synergien innerhalb der Abrüstungsagenda, der 2030 Nachhaltigkeitsagenda sowie der Frauen, Frieden und Sicherheitsagenda (2020-2022) 249.000 € honorar für einen langzeitberater für die Umsetzung der Roadmap im Westbalkan (2021-2022) 72.000 € Einzahlung in den trust Fund der Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung („Peacebuilding Commission“, PBC) der Saving lives Entity (SAlIENt) zum Querschnitt Nachhaltigkeit und Kleinwaffenkontrolle 300.000 € Einzahlung in den trust Fund der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Projekte der Kleinwaffenkontrolle 1.200.000 € Einzahlung in den Multi-Partner treuhandfonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur „Umsetzung der Roadmap für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan“ 800.000 € Unterstützung für Wilton Park für eine Veranstaltung vor dem Auftakt der VN-OEWG zu konventioneller Munition mit zentralen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren 119.000 €* Unterstützung der norwegischen Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) bei der Zerstörung von explosiven Kampfmitteln und Munition in Mosambik 500.000 €* Unterstützung des Forschungsinstituts Small Arms Survey bei einem Projekt zur Stärkung der Datenbasis und des Expertenaustausches zur Eindämmung aus Afghanistan herrührender SAlW-Proliferationsgefahren (2022-2024) 136.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation hAlO trust bei der Vernichtung von Kampfmittelrückständen in Afghanistan (aus Mitteln zur Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung) (2021-2023) 1.524.000 €* Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research ltd bei der Erarbeitung einer Rahmenkonzeptstudie für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zur Eindämmung von SAlW Proliferationsgefahren in und um Afghanistan (2022-2023) 141.000 € Unterstützung der Nichtregierungsorganisation handicap International e V bei der Durchführung einer Veranstaltung zur Würdigung des 25-jährigen Jubiläums des Antipersonenminenverbotsvertrags 100.000 €* Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 134 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 135 2. VN-Waffenübereinkommen (u. a. explosive Kampfmittelrückstände, behelfsmäßige Sprengvorrichtungen, Antifahrzeugminen) Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 VN-Pflichtbeitrag für die Vertragsstaatenkonferenz und Expertentreffen des VN- Waffenübereinkommens sowie Unterstützung der Implementation Support Unit des VN- Waffenübereinkommens (CCW) 86.000 € 3. Ottawa-Konvention zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 VN-Pflichtbeitrag für die Vertragsstaatenkonferenz sowie Vorbereitungstreffen des Übereinkommens über die weltweite ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) 56.000 € Freiwilliger Beitrag zur Unterstützung der Implementation Support Unit des Übereinkommens über die weltweite ächtung von Antipersonenminen sowie Unterstützung des Sponsorship- Programms (Ottawa-Konvention) 80.000 €* 4. Oslo-Übereinkommen zur weltweiten Ächtung von Streumunition Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 VN-Pflichtbeitrag für die Vertragsstaatenkonferenz sowie Vorbereitungstreffen des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 0 € Pflichtbeitrag zur Unterstützung der Implementation Support Unit des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) 69.000 €* Unterstützung der norwegischen Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) zur Zerstörung von Streumunitionsbeständen in Peru 250.000 €* 5. Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der leitung und Koordinierung des „International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons (iPRAW 3)“ bei der Erarbeitung und Identifikation von Regulierungsprozessen von autonomen Waffensystemen (2020-2022) 91.000 € Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 135 – ÜBERSICht 2: PROJEKtE UND KONFERENZEN 136 6. Transparenz und Vertrauensbildung Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Unterstützung des Rüstungskontrollzentrums „RACVIAC – Centre for Security Cooperation“ bei der Seminarreihe zu Rüstungskontrolle und Vertrauensbildenden Maßnahmen in Südosteuropa (2022) 45.000 € 7. Reisekosten (projektbezogene Reisen, Expertenreisen) Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Reisekosten (projektbezogene Reisen, Expertenreisen) 18.000 € 8. Outreachmaßnahmen (Veranstaltungen, Arbeitsessen, Öffentlichkeitsarbeit u. ä.) Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Outreachmaßnahmen (Veranstaltungen, Arbeitsessen, Öffentlichkeitsarbeit u ä ) 3.000 € Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 136 – 137 Übersicht 3: Projekte des Minen- und Kampfmittelräumens im Rahmen der humanitären hilfe, von Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit 2022 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 137 – ÜBERSICht 3: PROJEKtE DES MINEN- UND KAMPFMIttElRäUMENS 138 Im Jahr 2022 förderte das Auswärtige Amt Projekte im Bereich des Minen- und Kampfmittelräumens mit einer Gesamtsumme von 53.023.000,00 €. 29 Zusätzlich förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Projekte im Bereich des Minen- und Kampfmittelräumens sowie Opferfürsorge im Gesamtumfang von 22.468.000,00 €. Unterstützte Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens 2022 Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 CCCM Kolumbien Nicht-technische Untersuchungen und humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Balboa (Cauca) und Urrao (Antioquia), Kolumbien 86 000 € CCCM Kolumbien humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Kolumbien 612 000 € Handicap International Irak Umfassende Maßnahmen im Bereich humanitäres Minenräumen zur Unterstützung der konfliktbetroffenen Bevölkerung durch Freigabe von land, Gefahrenaufklärung, Opferfürsorge und Advocacy 585 000 € Handicap International Irak Opferfürsorge und Gefahrenaufklärung 1 200 000 € Handicap International Syrien Verbesserung des Schutzes und der Gesundheit der vom Konflikt betroffenen Personen im Nordwesten und Nordosten Syriens durch Minenräumung, physische Rehabilitation, psychosoziale Unterstützung und Prothesendienstleistungen 1 611 000 € Handicap International Syrien humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Nordostsyrien 1 191 000 € Handicap International Ukraine Gefahrenaufklärung (EORE) und Konfliktvorbereitung/- Schutz für Binnenflüchtlinge sowie humanitäre Einsatzkräfte, die von Explosivstoffen in der Ukraine betroffen sind 296 000 € Halo Trust Afghanistan humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Nord-, Süd-, West- und Zentralafghanistan, inkl Gefahrenaufklärung 6 000 000 € Halo Trust Kambodscha humanitäres Minen und Kampfmittelräumen 1 000 000 € Halo Trust Sri Lanka humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Norden Sri lankas 815 000 € Halo Trust Somalia humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Somaliland 2 207 000 € 29 Die Beiträge sind zur besseren Lesbarkeit auf Tausend Euro gerundet. Sie spiegeln den tatsächlichen Mittelabfluss zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht 2022 wider. Bei überjährigen Projekten ist nur der Förderbetrag von 2022 ausgewiesen. Die Differenz ergibt sich aus Reisekosten, die keinem Projekt zugeordnet werden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 138 – ÜBERSICht 3: PROJEKtE DES MINEN- UND KAMPFMIttElRäUMENS 139 Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Halo Trust Somalia humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, Opferfürsorge in Nordsomalia, Somaliland und äthiopien 600 000 € Halo Trust Ukraine Notfallmaßnahme Minenräumen Ukraine (Emergency Response Mine Action Ukraine), Gefahrenaufklärung, Minenräumen auch in städtischen Bereichen, Unterstützung des Ukraine Katastrophenschutzes (SES) 6 000 000 € Mines Advisory Group (MAG) Irak humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in den Gouvernoraten Ninewa und Sulaimaniyya 1 483 000 € Mines Advisory Group (MAG) Sri Lanka humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Sri lanka 1 200 000 € Mines Advisory Group (MAG) Bosnien und Herzegowina Räumen und Versöhnung, Provinz Majevica 1 006 000 € Mines Advisory Group (MAG) Südsudan humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Südsudan 906 000 € Norwegian Peoples Aid (NPA) Irak humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in von improvisierten landminen und improvisierten Sprengfallen kontaminierten Gebieten in Anbar, Irak 862 000 € Norwegian Peoples Aid (NPA) Bosnien und Herzegowina Minenräumen in der Region Majevica 1 100 000 € Norwegian Peoples Aid (NPA) Irak humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, IED, Ge-fahrenaufklärung (EORE) in Anbar, Irak 720 000 € Caritas Kolumbien humanitäre hilfe und Schutzmaßnahmen für von Konflikt und bewaffneter Gewalt betroffene Gemeinden in den Departements Chocó, Nariño und Caquetá in Kolumbien 518 000 € (nur für Minenräum- Komponente) Diakonie Katastrophenhilfe Südsudan Multisektorale hilfe mit Fokus auf Ernährungssicherheit und lebensrettende Maßnahmen (Unterstützung der sicheren Nutzung von Agrarflächen durch landfreigabe und Zerstörung von Kampfmittelrückständen, Gefahrenaufklärung) (Minenräum-Komponente durchgeführt von Danish Church Aid) 3 855 000 € (enthaltene Minenräum-Komponente kann nicht beziffert werden) Handicap International Jemen Inklusive Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Minen und Schutz für die besonders vulnerable und konfliktbetroffene Bevölkerung in lahj, hodeidah, Aden und Amanat Al Asimah, Jemen 1 200 000 € ICBL/CMC Global Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Umsetzung des Oslo und lausanne Aktionsplans: Forschung, Informationsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Antipersonenminen und Streumunition 350 000 € 35.403.000 € Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 139 – ÜBERSICht 3: PROJEKtE DES MINEN- UND KAMPFMIttElRäUMENS 140 Zweckgebundene IO-Förderung und sonstige Förderung im Bereich humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 IKRK Global Special Appeal 2022 on Disability and Mine Action 6 000 000 € UNDP Jemen Nothilfemaßnahmen im Bereich humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Jemen 1 332 000 € UNMAS Afghanistan Deutsche Unterstützung für humanitäre Minenräumung in Afghanistan für Stabilisierung, Resilienz, Bildung und Versöhnung 804 000 € UNMAS Syrien humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Form von Gefahrenaufklärung, Opferfürsorge und Koordinierung in Syrien 1 000 000 € UNDP Kolumbien Einzahlung in den UNDP-Fund MPtF für Maßnahmen im Bereich Koordinierung und Versöhnung, Unterstützung NRO humanicemos 2 000 000 € GICHD Global Kapazitätsentwicklung für Schwerpunktländer um nationale Verantwortung für effektives und effizientes Minenräumen zu übernehmen 902 000 € 12.038.000 € Sonstige AA-Förderung im Bereich Minen- und Kampfmittelräumen Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 GICHD Global Beratungsteam für Munitionsmanagement (Ammunition Management Advisory team, AMAt; umfasst auch UXO und AXO) 658 000 € Conflict Armament Research Irak Weitreichende Ermittlungen und Analysen von vom sog IS selbstgebauten Sprengkörpern 334 000 € Small Arms Survey Überregional Forschung zur Risikoreduzierung im Zusammenhang mit illegalen Waffenströmen und improvisierten Sprengvorrichtungen in der Karibik und Afrika 750 000 € HALO Trust Libyen Kapazitätsaufbau für libysche Behörden zur Bewertung und Vernichtung von unsicherer Munition in libyen 160 000 € Norwegian People’s Aid (NPA) Mosambik Zerstörung von lagerbeständen von explosiven Kampf-mitteln und Munition in Mosambik 500 000 € HALO Trust Afghanistan Vernichtung von explosiven Kampfmittelrückständen 1 524 000 € Conflict Armament Research Global Beratung der VN-OEWG zu konventioneller Munition 30 000 € Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 140 – ÜBERSICht 3: PROJEKtE DES MINEN- UND KAMPFMIttElRäUMENS 141 Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Zuwendung 2022 Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) Global Projekt zur Sicherheit beim Munitionsmanagement (UN SaferGuard) für Unterstützung der VN-OEWG zu konventioneller Munition 67 000 € Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) Global Förderung der „International Ammunition technical Guidelines“ (IAtGs) zur Sicherheit beim Munitionsmanagement (UN SaferGuard) 130 000 € Wilton Park Global Auftaktveranstaltung VN-OEWG zu konventioneller Munition mit zentralen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren 119 000 € Handicap International e. V. Global Veranstaltung zur Würdigung des 25-jährigen Jubiläums des Antipersonenminenverbotsvertrags 100 000 € Implementation Support Unit (ISU) der Ottawa­ Konvention Global Unterstützung der Arbeit der ISU sowie Unterstützung des Sponsorship-Programms Übereinkommens über die weltweite ächtung von Antipersonenminen (Ottawa- Konvention) 80 000 € Implementation Support Unit (ISU) des Oslo­ Übereinkommens Global Unterstützung der Implementation Support Unit des Übereinkommens über Streumunition (Oslo- Übereinkommen) 69 000 € Norwegian People’s Aid (NPA) Peru Zerstörung von Streumunitionsbeständen in Peru 250 000 € Danish Refugee Council (DRC) Ukraine training und Einsatz von Minenräumern des staatlichen Katastrophenschutzes (State Emergency Services) in der Ostukraine 811 000 € 5.582.000 € Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 141 – ÜBERSICht 3: PROJEKtE DES MINEN- UND KAMPFMIttElRäUMENS 142 BMZ-Förderungen im Bereich Minen- und Kampfmittelräumen sowie Opferfürsorge 30 Träger Land Kurzbeschreibung Projekt Ausgaben 2022 JohanniterUnfallhilfe e. V. Myanmar Existenzsicherung, Wiedereingliederung und selbstbestimmte Entwicklung von Minenopfern und deren Gemeinden 225 000 € GIZ Kolumbien Psychosoziale Unterstützung für Konfliktopfer und Binnenvertriebene, insb Opfer durch den Einsatz von landminen, einschl einer Komponente zur Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit der Zielgruppe 1 393 000 € Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Irak Stabilisierung und Beschäftigung, u a Aufklärungstraining zum Umgang mit Minen, UNDP Irak, FFIS/ICRRP (Phase III) 9 850 000 € KfW Jemen Bereitstellung von trainingsmaterialien zum Umgang mit Minen und Blindgängern Finanziert werden Materialien für 80 000 Kinder und die Bereitstellung von lernräumen über UNICEF Schulung von lehrern und Aufklärung von Schülern 11 000 000 € 22.468.000 € 30 Dazu zählen auch das Minenräumen im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Kambodscha) und Maßnahmen der Minenopferentschädigung (insbesondere Kolumbien). Die Höhe der Ausgaben ist jeweils in den Gesamtmaßnahmen enthalten und kann nicht näher quantifiziert oder einzelnen Jahren zugeordnet werden. Diese Maßnahmen können daher nicht im Einzelnen aufgeführt werden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 142 – 143 tabellenanhang Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 143 – tABEllENANhANG 144 Hinweis: Bei den aufgeführten Staaten und Territorien handelt es sich um Signatarstaaten der jeweiligen Konvention und nicht notwendigerweise um Staaten, die Deutschland im völkerrechtlichen Sinne als solche anerkannt hat. Tabelle 1 zu Personalstärken ausgewählter Streitkräfte Übersicht Personalstärken ausgewählter Streitkräfte Land Landstreitkräfte Luftstreitkräfte Seestreitkräfte Andere Gesamt Bemerkungen 2022 2021 VR China 965 000 395 000 290 000 31 321 000 32 1 971 000 1 911 000 Wehrpflichtarmee Frankreich 115 040 40 090 35 228 16 086 Gesamt 269 055, davon zivil 63 202 Gesamt 268 294, davon zivil 62 512 Vereinigtes Königreich 79 380 33 140 33 750 146 270 149 230 Indien 33 1 250 000 140 000 67 000 22 000 1 479 000 1 454 000 Freiwilligenarmee Iran 350 000 56 000 40 000 446 000 446 000 Artesh und Pasdaran Nordkorea 1 100 000 110 000 60 000 10 000 34 1 280 000 1 280 000 Wehrpflichtarmee Pakistan ~ 600 000 ~ 65 000 ~ 24 000 ~ 300 000 ~ 1 010 000 ~ 919 000 Freiwilligenarmee Exakte Personalstärke nicht verfügbar Russland 392 000 165 000 80 000 248 000 ~ 885 000 ~ 870 000 Wehrpflichtarmee Syrien 100 000 35 000 4 000 100 000 239 000 239 000 Wehrpflichtarmee Exakte Personalstärke nicht verfügbar USA 998 500 35 510 400 36 411 720 37 218 300 38 2 138 920 1 387 603 31 Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte und Marineinfanteriekorps 32 Strategische Raketentruppen und Strategische Unterstützungstruppen 33 Personalstärken der strategischen Raketentruppen sind nicht bekannt 34 Strategische Raketentruppen 35 Inkl. Army Reserve 189.500 und Army National Guard 336.000 36 Inkl. Air Force Reserve (70.000), Air National Guard (108.400) und Space Force (8.600) 37 Inkl. Navy Reserve 64.800 38 United States Marine Corps (USMC) inkl. 39.800 USMC Reserve Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 144 – tABEllENANhANG 145 Tabellen 2 zum VN-Berichtssystem Tabelle 2a Anzahl der Meldungen zum VN-Waffenregister 39 Berichtsjahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Anzahl Meldungen 39 47 44 38 35 32 Tabelle 2b Dem VN-Waffenregister für das Berichtsjahr 40 2022 gemeldete Exporte 41 Meldekategorie Kampfpanzer Gepanzerte Kampffahrzeuge Großkalibrige Artil lerie ­ sys teme Kampfflugzeuge Angriffs ­ hubschrau ber Kriegsschiffe Raketen und Raketenstartsysteme SALW Staat Argentinien 59 686 Australien 248 1 827 Belgien 1 1 Bosnien u. Herzegowina 19 1 873 China 42 35 113 17 5 1 338 Dänemark 2 155 Deutschland 1 14 1 1 4 4 40 22 787 Finnland 3 986 Frankreich 1 55 26 56 55 2 459 3 552 Griechenland 6 5 170 1 606 Indien 18 39 Meldung erfolgt bis 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr 40 Meldung erfolgt bis 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr; https://www.unroca.org 41 Hier nicht erfasst: Staaten, die nur Importe, Hintergrundinformationen oder insgesamt Fehlanzeige gemeldet haben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 145 – tABEllENANhANG 146 Meldekategorie Kampfpanzer Gepanzerte Kampffahrzeuge Großkalibrige Artil lerie ­ sys teme Kampfflugzeuge Angriffs ­ hubschrau ber Kriegsschiffe Raketen und Raketenstartsysteme SALW Staat Irland 197 Israel 433 7 Kanada 118 42 1 064 Liechtenstein 4 Litauen 368 Niederlande 4 15 2 19 24 408 Neuseeland 1 112 Norwegen 240 Polen 9 14 1 40 13 80 61 397 Portugal 14 86 593 Rumänien 64 694 Russische Föderation 1 12 15 2836 Schweiz 165 1 704 Serbien 9 5 254 26 3 290 97 022 Slowakei 7 95 15 2 6 055 68 263 Slowenien 8 29 632 Tschechien 29 98 13 1 65 477 Türkei 318 3 725 332 1 346 660 800 Ukraine 5 61 1 2 2 363 Ungarn 2 600 Vereinigtes Königreich 1 621 2 1 6 644 21 671 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 146 – tABEllENANhANG 147 Tabellen 3 zu KSE-Inspektionen im Berichtsjahr 2022 Tabelle 3a KSE-Inspektionen im Berichtsjahr 2022 – Westliche Gruppe der Vertragsstaaten – Vertragsstaat Inspektionen gem. Abschnitt VII/VIII Insp. Protokoll (1) Inspektionen gem. Abschnitt X Insp. Protokoll (2) Gesamt aktiv passiv aktiv passiv aktiv passiv Belgien Dänemark 1 1 Deutschland Frankreich Griechenland 1 1 Island Italien Kanada 1 1 Luxemburg 1 1 Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei USA 1 1 Vereinigtes Königreich 1 1 Summe: 6 6 (1) Inspektionen gemeldeter Inspektionsstätten und Verdachtsinspektionen innerhalb spezifizierter Gebiete (2) Inspektionen von Reduzierungen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 147 – tABEllENANhANG 148 Tabelle 3b KSE-Inspektionen im Berichtsjahr 2022 – Östliche Gruppe der Vertragsstaaten – Vertragsstaat Inspektionen gem. Abschnitt VII/VIII Insp. Protokoll (1) Inspektionen gem. Abschnitt X Insp. Protokoll (2) Gesamt aktiv passiv aktiv passiv aktiv passiv Armenien Aserbaidschan 4 4 Belarus Bulgarien Georgien 1 1 Kasachstan 1 1 Moldau, Republik 1 1 Polen Rumänien Russland (3) Russland Zusatzinspektionen (4) Slowakei 1 1 Tschechien Ukraine Ukraine Zusatzinspektionen (5) Ungarn Summe: 1 7 1 7 Summe aller KSE Inspektionen (Tabellen 3a und 3b): 7 7 7 7 (1)  Inspektionen gemeldeter Inspektionsstätten und Verdachtsinspektionen innerhalb spezifizierter Gebiete (2)  Inspektionen von Reduzierungen (3)  Seit 2007 durch Russland suspendiert Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 148 – tABEllENANhANG 149 (4) Gemäß Schlussdokument der 1. Konferenz zur Überprüfung der Wirkungsweise des KSE-Vertrags und der Abschließenden Akte der Verhandlungen über Personalstärken Anlage A, Abschnitt V, Absatz 3 (5) Gemäß des Schlussdokuments der 1. Konferenz zur Überprüfung der Wirkungsweise des KSE-Vertrags und der Abschließenden Akte der Verhandlungen über Personalstärken Anlage A, Abschnitt V, Absatz 4, der Erklärung der Ukraine bei der 3. KSE-Überprüfungskonferenz 2006 sowie dem weiteren Angebot der Ukraine an die NATO vom 15. April 2008 Tabelle 4 zur Verminderung der Risiken gem. Kap. III des Wiener Dokument 2011 Verminderung der Risiken gemäß Kapitel III des Wiener Dokument 2011 im Berichtsjahr 2022 in zeitlicher Reihenfolge Datum des Ersuchens Ersuchender Staat Um Klarstellung ersuchter Staat Ungewöhnliche militärische Aktivität (F10) (Kap. III, Abschn. 16) Region der Aktivität Antwort 09 02 2022 Litauen (gemeinsam mit Estland) und Lettland) Belarus litauen ersucht gemeinsam mit Estland und lettland mit CBM/ lt/22/003/F10/O aufgrund von russischer truppenbewegung/- konzentration in den Übungsgebieten im Rahmen „UNION RE- SOlVE 2022“ Belarus um Erklärung Südliches und westliches territorium von Belarus (einschließlich der Grenzregionen) Belarus erklärt mit CBM/ BY/22/0008/F11/O am 11 02 2022, dass die Gesamtzahl eingesetzter Soldaten und hauptwaffensysteme unterhalb der im Wiener Dokument 2011 festgelegten Ankündigungsschwellen liegt 12 02 2022 Litauen (gemeinsam mit Estland) und Lettland) Belarus litauen ersucht gemeinsam mit Estland und lettland mit CBM/ lt/22/0004/F12/O aufgrund nicht zufriedenstellender belarussischer Antwort um ein treffen des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rates der OSZE am 14 02 2022 Belarus erklärt am 14 02 2022 mit CBM/ BY/22/0009/F13/O erneut keinerlei bedeutsame militärische Aktivitäten durchzuführen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 149 – tABEllENANhANG 150 Datum des Ersuchens Ersuchender Staat Um Klarstellung ersuchter Staat Ungewöhnliche militärische Aktivität (F10) (Kap. III, Abschn. 16) Region der Aktivität Antwort 11 02 2022 Ukraine Russische Föderation Die Ukraine ersucht mit CBM/UA/22/0014/F10/O aufgrund fortgesetzter truppen- und Kräfteverstärkung sowie Verlegung von Personal und militärischem Gerät die Russischen Föderation um Erklärung Russisches Grenzgebiet zur Ukraine und KRIM Die Russische Föderation antwortet mit CBM/ RU/22/0012/F41/O, dass keinerlei ungewöhnliche militärische Aktivitäten stattfinden und Bestimmungen des Wiener Dokuments 2011 eingehalten werden Im Übrigen empfindet die Russische Föderation das ukrainische Ersuchen als Provokation, die dazu geeignet sei, von innerukrainischen Konflikten abzulenken 12 02 2022 Ukraine Russische Föderation Die Ukraine ersucht mit CBM/UA/22/0017/ F12/O aufgrund nicht beantworteter Fragen um ein treffen des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rates der OSZE am 15 02 2022 Die Russische Föderation antwortet mit CBM/ RU/22/0013/F41/O keinerlei größere militärische Aktivitäten durchzuführen, über die nach dem Wiener Dokument 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen informiert werden müsste Die Russische Föderation spricht sich dagegen aus, dass auf einer eventuellen gemeinsamen Sitzung des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation irgendwelche Beschlüsse gefasst werden 15 02 2022 Litauen litauen ersucht gemeinsam mit Estland und lettland mit CBM/ lt/22/0007/F15/O aufgrund nicht zufriedenstellender belarussischer Antwort um eine gemeinsame Sitzung des Ständigen Rates der OSZE und des Vorsitzes des FSK mit allen teilnehmerstaaten (tNS) unter polnischer leitung Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 150 – tABEllENANhANG 151 Datum des Ersuchens Ersuchender Staat Um Klarstellung ersuchter Staat Ungewöhnliche militärische Aktivität (F10) (Kap. III, Abschn. 16) Region der Aktivität Antwort 15 02 2022 Polen (OSZE Vorsitzender) berichtet mit CBM/ Pl/22/003/F14/C2 über das treffen des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rates am 14 02 2022 An dem treffen nahmen 38 OSZE- teilnehmerstaaten teil 16 02 2022 Polen (OSZE Vorsitzender) berichtet mit CBM/ Pl/22/004/F14/C2 über das treffen des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rates der OSZE am 15 02 2022 An dem treffen nahmen 44 OSZE- teilnehmerstaaten teil 16 02 2022 Ukraine Ukraine ersucht mit CBM/ UA/22/0018/F15/O wegen russischer Weigerung zur teilnahme an einem treffen unter polnischem Vorsitz um eine gemeinsame Sitzung des Ständigen Rates der OSZE und des Vorsitzes des FSK mit allen tNS Russland wirft mit CBM/ RU/22/0014/F41/O am 18 02 2022 der Ukraine den Versuch vor, die OSZE tNS durch die beantragte Sitzung von innerukrainischen Konflikten ablenken zu wollen Tabelle 5 zu militärischen Kontakten gem. Kapitel IV des Wiener Dokuments 2011 Militärische Kontakte gemäß Kapitel IV des Wiener Dokument 2011 im Berichtsjahr 2022 in zeitlicher Reihenfolge Gastgeberstaat Militärflugplatz / Einrichtung, Verband / Aktivität / Waffensystem / Ort Art Zeitraum Besuchende Teilnehmer­staaten und Organisationen Belarus UNION RESOlVE 2022 Oblast BRESt, truppenübungsplatz (trÜbPl) OBUZ-lESNOVSKIY (4) 18 02 –20 02 2022 lettland Litauen SABER StRIKE 2022 / StRONG GRIFFIN 2022 trÜbPl PABRRADE (4) 02 03 –04 03 2022 Belarus, Finland, Schweden Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 151 – tABEllENANhANG 152 Gastgeberstaat Militärflugplatz / Einrichtung, Verband / Aktivität / Waffensystem / Ort Art Zeitraum Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Griechenland Armour training Center (AVA- lON) (2) 03 05 –06 05 2022 Albanien, Belgien, Kanada, Schweiz, Zypern, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Estland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, Kasachstan, KVZ 42 , luxemburg, lettland, litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Serbien, Slowenien, Schweden, USA 114 Combat Wing (tANAGRA) (1) Montenegro Airbase (GOlUBOVCI) (1) 17 05 –20 05 2022 Albanien, Bulgarien, Bosnien und herzegowina, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, KVZ, luxemburg, Niederlande, Polen, RACVIAC, Rumänien, Serbien, USA 1 Infanterie-Bataillon (InfBtl) (DANIlOVGRAD) (2) Frankreich 003 Escarde de Chasse (NANCY OChEY) (1) 30 05 –02 06 2022 Belgien, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, litauen, KVZ, luxemburg, lettland, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Serbien, Slowenien, Schweden, USA 501 Regiment de Chars de Combat (MOURMElON lE GRAND) (2) Griffon (3) Serbien 204th Air Force Brigade (BA- tAJNICA) (1) 13 09 –16 09 2022 Albanien, Österreich, Belgien, Belarus, Bulgarien, Bosnien und herzegowina, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Italien, KVZ, litauen, luxemburg, lettland, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, USA technical test Center ( NIKINCI) (3) 42 Konfliktverhütungszentrum der OSZE Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 152 – tABEllENANhANG 153 Gastgeberstaat Militärflugplatz / Einrichtung, Verband / Aktivität / Waffensystem / Ort Art Zeitraum Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Zypern 55th Combat Group (PAPhOS) (1) 19 09 –22 09 2022 Belgien, Belarus, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, KVZ, luxemburg, lettland, litauen, Niederlande, Slowenien, Slowakei, Schweden, USA XX light Armored Brigade Ungarn Exercise BRAVE WARRIOR (4) 24 09 –28 09 2022 tschechien, Deutschland, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien Polen 31 tactical Air Base (POZNAN-KRZESINY) (1) 10 10 –13 10 2022 Belgien, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Irland, Italien, KVZ, litauen, lettland, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, USA AMV ROSOMAK WD, AMV ROSOMAK AWR (3) 17 Mechanized Brigade (MIEDZYRZECZ) (2) Slowakei in Polen 155mm ShKh ZUSANA 2 tAtRAPAN DElOSYS (3) 10 10 –13 10 2022 Belgien, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Irland, Italien, KVZ, litauen, lettland, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien, Schweden, USA Bulgarien 22nd Air Base (BEZMER) (1) 18 10 –21 10 2022 Belgien, Kanada, Schweiz, tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, KVZ, litauen, lettland, Rumänien, Serbien, Slowenien, Schweden, USA Specialists training Centre (SlIVEN) (2) Art der Maßnahme: (1) Besuch eines Militärflugplatzes (2) Besuch einer militärischen Einrichtung/eines militärischen Verbandes (3) Vorführung eines neuen Hauptwaffensystems/Großgerätes (4) Beobachtungsbesuch bei einer militärischen Aktivität Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 153 – tABEllENANhANG 154 Tabelle 6 zur Ankündigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten gem. Kapitel V und VI des Wiener Dokuments 2011 Ankündigung und Beobachtung 43 bestimmter militärischer Aktivitäten gemäß Kapitel V und VI des Wiener Dokument 2011 im Berichtsjahr 2022 (in zeitlicher Reihenfolge) Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Tschechien (3) SABER STRIKE 2022 einhergehend mit RESOlUtE EFFORt 2022 trÜbPl hRADIStE 2 301 04 02 –31 03 2022 Belarus (*) 45 SOYUZNAYA RESHIMOST 2022 trÜbPl OBUZ-lESNA (18 –20 02 2022) Einladung erfolgte nur an litauen, lettland lettland Litauen (3) SABER STRIKE 2022 einhergehend mit StRONG GRIFFIN 22 litauisches territorium 3 130 21 02 –18 03 2022(02 03 –04 03 2022) Einladung erfolgte nur an Belarus, Finnland, Schweden Belarus, Finnland, Schweden USA (3) SABER STRIKE 2022 trÜbPl in tschechien, Deutschland, Estland, litauen, lettland, Polen und Slowakei 7 004 28 02 –18 03 2022 Estland (3) SABER STRIKE 2022 Estnisches territorium Saber Strike 22 520 28 02 –18 03 2022 43 Aufgrund von freiwilligen Einladungen zu Beobachtungen durch Teilnehmerstaaten gem. Kap IV sowie Ankündigungen militärischer Aktivitäten gem. Kap V bzw. Einladungen zu Beobachtungen gem. Kap VI werden Übungen ggf. sowohl in Tabelle 3 als auch in Tabelle 4 des Jahresabrüstungsberichtes aufgeführt. 44 Unter Zeitraum wird die jeweilige Dauer der Aktivität angegeben. In Klammern wird der Zeitraum aufgeführt, in welchem zur Beobachtung der Aktivität eingeladen wurde. 45 Aufgrund fehlender Angaben keine Zuordnung zur Art der Aktivität möglich. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 154 – tABEllENANhANG 155 Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Vereinigtes Königreich (3) WESSEX STORM 5/22 Südliche Region des Vereinigten Königreichs (überwiegend trÜbPl SAlISBURY) 1 100 05 03 –12 03 2022 Norwegen (2) COLD RESPONSE 2022 Nördlicher teil des Bezirks NORDlAND, Bezirke tROMS und INNlANDEt 16 578 23 03 –31 03 2022 (23 03 –30 03 2022) Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Italien, Kanada, KVZ, lettland, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, USA Nordmazedonien (3) FLASH 22 trÜbPl KRIVOllAK und PEPElIStE 900 03 04 –11 04 2022 Belarus (3) Gefechtsübung der 11. Selbständigen Mechanisierten Brigade Verwaltungsbezirk BRESt 1 180 18 04 –22 04 2022 Finnland (3) ARROW 22 trÜbPl POhJANKAN- GAS, NIINISAlO und StO im südlichen teil Finnlands 3 100 27 04 –13 05 2022 USA (3) DEFENDER EUROPE 2022 trÜbPl in Deutschland, Dänemark, Estland, Georgien, litauen, lettland, Nordmazedonien, Norwegen, Polen und Slowakei 6 450 01 05 –27 05 2022 Polen (3) DEFENDER EUROPE 2022 trÜbPl BEMOWO PISKIE, DRAWSKO PO- MORSKIE und ZAGAN- SWIEtOSZOW 5 414 01 05 –27 05 2022 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 155 – tABEllENANhANG 156 Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Portugal (3) ORION 22 Portugiesisches Festland 1 200 02 05 –13 05 2022 Deutschland (3) DEFENDER EUROPE 2022 trÜbPl OBERlAUSItZ 1 250 02 05 –27 05 2022 Frankreich (3) CIADA 2022 trÜbPl ChAMPAGNE 2 800 02 05 –29 05 2022 Deutschland (3) WETTINER HEIDE 2022 trÜbPl BERGEN, KlIEtZ, MUNStER und SENNE- lAGER 7 504 07 05 –20 05 2022 (3) Österreich (3) EUROPEAN MOUNTAIN THUNDER 22 trÜbPl lIZUM/WAl- ChIEN 470 08 05 –20 05 2022 Schweden (3) VÅRELD 22 trÜbPl in den Bezirken VäStERGÖtlAND, SKÅNE und SMÅlAND 2 000 09 05 –19 05 2022 Slowakei (3) SLOVAK SHIELD 2022 einhergehend mit DEFENDER EUROPE 2022 trÜbPl lESt 2 000 09 05 –27 05 2022 Finnland (3) LIGHTNING STRIKE 22 trÜbPl ROVAJäRVI 3 500 16 05 –27 05 2022 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 156 – tABEllENANhANG 157 Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Estland (2) SIIL/HEDGEHOG 2022 im Grenzbereich südliches Estland und nördliches lettland 16 000 16 05 –03 06 2022 (20 05 –24 05 2022) (2) Belgien, Kanada, tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, lettland, litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich, USA und NAtO ACDC 46 Rumänien (3) WIND SPRING 22 Joint National training Center in CINCU 1 505 06 06 –24 06 2022 Schweiz (3) STABANTE 22 Kantone AARGAU, BASEl, BERN, FREI- BURG, JURA, lUZERN, NIDWAlDEN, OB- WAlDEN, St GAllEN, WAADt, ZÜRICh und ZUG 1 200 24 08 –03 09 2022 Georgien (3) NOBLE PARTNER 2022 VAZIANI 2 358 29 08 –09 09 2022 Albanien (3) BIZA 2022 trÜbPl BIZA, tIRANA und ZAll hAR 1 000 12 09 –21 09 2022 Lettland (3) SILVER ARROW 22 lettisches territorium 2 980 18 09 –30 09 2022 46 NATO-Zentrum für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen („Arms Control, Disarmament and WMD Non-Proliferation Centre“, ACDC) Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 157 – tABEllENANhANG 158 Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Ungarn (3) BRAVE WARRIOR 22 im Umfeld von VARPA- lOtA (BAKONY COM- BAt tRAINING CENtER) 1 300 19 09 –30 09 2022 (24 09 –28 09 2022) Einladung erfolgte nur an Österreich, tschechien, Deutschland, Kroatien, Republik Korea, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Ukraine tschechien, Deutschland, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien Dänemark (3) BRAVE LION 2022 trÜbPl OKSBØl 220 19 09 –30 09 2022 Kasachstan (1) AYBALTA 2022 Jeweilige Standorte, Übungsplatz MAtYBU- lAK (Verwaltungsgebiet ZhAMBYl), Übungsplatz ShYGYS (Verwaltungsgebiet ABAY), Zentrum für Gefechts- und Methodikausbildung der Nationalgarde (Verwaltungsgebiet AlMAtY) 10 000 26 09 –07 10 2022 Deutschland Inspektion 06 10 – 09 10 2022 Kroatien (3) UDAR 22 trÜbPl KNIN und SlUNJ 950 10 10 –14 10 2022 Tadschikistan (3) RUBEZH 2022 trÜbPl KhARBMAYDON 1 000 17 10 –21 10 2022 Serbien (3) MANEVRI 2022 tpÜbPl BOROVAC, DE- lIBlAtSKA PESCARA, FRUSKA GORA, MEDJA, OREŠAC, PASUlJANS- KE lIVADE, PEStER, RASKA, RtANJ, Airbase BAtAJNICA und MO- RAVA 5 400 17 10 –06 11 2022 Zypern (3) IRIS 2022 KAlO ChORIO 160 26 10 2022 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 158 – tABEllENANhANG 159 Notifizierender Staat Art/Name/Region der Aktivität Gesamtstärke (Soldaten) Zeitraum 44 Bemerkung Besuchende Teilnehmerstaaten und Organisationen Deutschland (3) BISON SUSTAIN 2022 (Niederlande militärische Übungsaktivität) trÜbPl BERGEN 2 250 20 11 –02 12 2022 Belgien (3) CELTIC UPRISE 22/11 Entlang der Grenze zu FRA 1 200 21 11 –02 12 2022 Finnland (3) KONTIO 22 trÜbPl SOtINPURO 8 000 25 11 –02 12 2022 Militärische Aktivitäten unterliegen: der Ankündigung (1), wenn unter anderem mindestens 9 000 Mann beteiligt sind und der Beobachtung (2), wenn unter anderem die Stärke des Personals 13 000 Mann erreicht oder überschreitet. Darüber hinaus erfolgt die Ankündigung (3) gemäß Beschluss Nr. 9/12 WD Plus 47. 47 Beschluss Nr. 9/12 WD Plus über die vorherige Ankündigung größerer militärischer Aktivitäten (FSC.DOC/1/11) – Alle OSZE-TNS verpflichten sich, eine Übung von militärischer Bedeutsamkeit zu melden, sofern es in einem Kalenderjahr keine anzukündigende militärische Übung oder Aktivität gem. Kapitel V des Wiener Dokuments gibt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 159 – tABEllENANhANG 160 Tabelle 7 zu Inspektionen und Überprüfungen gem. Kapitel IX und X des Wiener Dokuments 2011 Inspektionen und Überprüfungen gemäß Kapitel IX und X des Wiener Dokument 2011 im Berichtsjahr 2022 Teilnehmerstaat Inspektionen Überprüfungen aktiv passiv aktiv passiv Albanien 1 Andorra Armenien Aserbaidschan 1 3 1 Belarus 1 Belgien 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 3 1 1 Bulgarien 1 Dänemark 1 1 Deutschland 1 Estland Finnland 1 1 Frankreich 1 Georgien 3 1 Griechenland 2 1 Heiliger Stuhl Irland 3 1 Island Italien 3 1 1 1 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 160 – tABEllENANhANG 161 Teilnehmerstaat Inspektionen Überprüfungen aktiv passiv aktiv passiv Kanada 2 1 Kasachstan 3 1 Kirgisistan Kroatien 1 1 Lettland 1 Liechtenstein Litauen 1 Luxemburg 3 1 Malta 3 1 Moldau, Republik 3 1 Monaco Mongolei Montenegro 1 1 Niederlande 3 Nordmazedonien 1 1 Norwegen Österreich 3 1 Polen Portugal 2 Rumänien 1 1 1 Russland 1 San Marino Schweden 1 3 1 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 161 – tABEllENANhANG 162 Teilnehmerstaat Inspektionen Überprüfungen aktiv passiv aktiv passiv Schweiz 1 3 1 1 Serbien 3 1 Slowakei Slowenien 2 1 1 Spanien 2 1 Tadschikistan Tschechien 2 1 Türkei Turkmenistan Ukraine 1 1 Ungarn 2 1 1 USA 2 Usbekistan Vereinigtes Königreich 1 1 Zypern 2 3 1 Gesamt 43 43 17 17 Zusätzlich zu den in der Tabelle aufgeführten Maßnahmen, sind im OSZE-Raum 6 Überprüfungen und 4 Inspektionen auf der Grundlage bilateraler Übereinkommen und Vereinbarungen durchgeführt worden. Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 162 – tABEllENANhANG 163 Durch Deutschland wurden im Berichtsjahr 2022 durchgeführt: Inspektionen in Zeitraum mit Beteiligung Kasachstan 06 10 –09 10 2022 Vereinigtes Königreich, Estland Überprüfungen in am mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Überprüfungen nach Dayton V in am mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Deutsche Beteiligung bei Inspektionen und Überprüfungsbesuchen durch andere Teilnehmerstaaten Inspizierender Teilnehmerstaat Inspizierter Teilnehmerstaat Zeitraum Ungarn Moldau 09 11 –10 11 2022 Überprüfender Teilnehmerstaat Überprüfter Teilnehmerstaat am Slowenien Georgien 16 11 2022 In Deutschland wurden im Berichtsjahr 2022 durchgeführt: Inspektionen durch Zeitraum mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Überprüfungen durch am mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Überprüfungen nach Dayton V durch am mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 163 – tABEllENANhANG 164 Tabellen 8 zu Maßnahmen gem. Friedensübereinkommen von Dayton Maßnahmen gemäß Friedensabkommen von Dayton (DPA), Anhang 1-B, Artikel IV und V Tabelle 8a Von Deutschland im Berichtsjahr 2022 auf Einladung unterstützte Inspektionen gemäß Friedensübereinkommen von Dayton (DPA), Anhang 1-B, Artikel IV: Inspektionen durch Zeitraum mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Tabelle 8b Von Deutschland im Berichtsjahr 2022 durchgeführte Inspektionen und Überprüfungen gemäß DPA, Anh. 1-B, Art. V: Inspektionen durch Zeitraum mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Tabelle 8c In Deutschland im Berichtsjahr 2022 durchgeführte Inspektionen und Überprüfungen gemäß DPA, Anh. 1-B, Art. V: Inspektionen durch Zeitraum mit Beteiligung Keine Maßnahmen im Berichtszeitraum Überprüfungen durch am mit Beteiligung Bosnien und Herzegowina 06 09 2022 Serbien 15 11 2022 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 164 – tABEllENANhANG 165 Im Berichtsjahr 2022 gemäß Vertrag über den Offenen Himmel (OH) durchgeführte Beobachtungsflüge: Vertragsstaat Beobachtungsmissionen aktiv passiv Belarus 0 0 Benelux 48 0 0 Bosnien und Herzegowina 1 2 Bulgarien 0 0 Dänemark 0 0 Deutschland 2 0 Estland 0 0 Finnland 0 0 Frankreich 1 0 Georgien 0 3 Griechenland 0 0 Island 0 0 Italien 0 0 Kanada 0 0 Kroatien 1 0 Lettland 0 0 Litauen 0 0 Norwegen 0 0 Polen 0 0 Portugal 0 0 48 Benelux ist die Staatengemeinschaft von Belgien, Niederlande und Luxemburg. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 165 – tABEllENANhANG 166 Vertragsstaat Beobachtungsmissionen aktiv passiv Rumänien 1 0 Schweden 1 0 Slowakei 0 0 Slowenien 0 0 Spanien 1 0 Tschechien 0 0 Türkei 2 0 Ukraine 0 0 Ungarn 1 0 Vereinigtes Königreich 1 0 Gesamt 12 5 Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 166 – 167 Abkürzungsverzeichnis Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 167 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 168 A2/AD Anti-Access/Area Denial AANES Autonome Verwaltung von Nord- und Ost-Syrien („Autonomous Administration of North and East Syria“) ABC Atomar, Biologisch, Chemisch Africa CDC Africa Centres for Disease Control and Prevention AG Australische Gruppe („Australia Group“) AKW Atomkraftwerk AMAT Ammunition Management Advisory team ANSL Alikhanyan National Science laboratory ASEAN Staatenverbund Südostasiatischer Nationen („Association of Southeast Asian Nations“) ATT Vertrag über den Waffenhandel („Arms trade treaty“) AU Afrikanische Union AVV Atomwaffenverbotsvertrag BAFA Bundesausfuhramt; jetzige Bezeichnung: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BCC Bilateral Consultative Commission des New StARt-Vertrags BCT Brigade Combat teams BICC Bonn International Center for Conflict Studies BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMUV Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BNITM Bernhard-Nocht-Institut für tropenmedizin BWÜ Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, herstellung und lagerung bakteriologischer (biologischer) und von toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (auch Biowaffenübereinkommen genannt) CAR Nichtregierungsorganisation „Conflict Armament Research“ CARICOM Karibische Gemeinschaft („Caribbean Community“) Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 168 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 169 CARICOM IMPACS CARICOM Implementation Agency for Crime and Security CBRN Chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear CCCM Kolumbianische Kampagne gegen Minen („Campaña Colombiana Contra Minas“) CCHF Krim-Kongo-hämorrhagisches Fieber („Crimean-Congo hemorrhagic fever“) CCM Übereinkommen über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“) CCW VN-Waffenübereinkommen („Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons which may be deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects“) CIC Center for International Cooperation (New York University) CMF Entwicklungsstrategie der zivil-militärischen Fusion COARM EU-Ratsarbeitsgruppe, zuständig für die Exportkontrolle konventioneller Waffen („Working Party on Conventional Arms Exports“) COPUOS VN-Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums („Committee on the Peaceful Uses of Outer Space“) CPPNM Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial („Convention on the Physical Protection of Nuclear Material“) CSA Abkommen über umfassende Sicherungs- und Verifikationsmaßnahmen („Comprehensive Safeguards Agreement“) der Internationalen Atomenergie-Organisation CTBT Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, auch Atomteststoppvertrag („Comprehensive Nuclear-test-Ban treaty“) CTBTO Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen („Comprehensive Nuclear-test-Ban treaty Organisation“) CWÜ Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, herstellung, lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und die Vernichtung solcher Waffen (auch Chemiewaffenübereinkommen genannt) DCP Defence Command Paper DoD Department of Defense DoS Department of State DPO hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der VN („Department of Peace Operations“) E3/EU+3 EU-3 (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich) + hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik + 3 (China, Russland, USA) Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 169 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 170 ECOWAS Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten („Economic Community of West African States“) EDT Aufkommende und disruptive technologien („Emerging and Disruptive technologies“) EIBReg Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung EU Europäische Union EWIPA Bezeichnung für die Auswirkungen von Explosivwaffen in urbanen Räumen („Explosive Weapons in Populated Areas“) FFM Fact Finding Mission FLI Friedrich-loeffler-Institut für tiergesundheit FMCT Vertrag über das Produktionsverbot von spaltbarem Material für Kernwaffen und andere Kernsprengkörper („Fissile Material Cut-off treaty“) FOBS Fractional Orbital Bombardment System FSK Forum für Sicherheitskooperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa G7 Gruppe der sieben führenden Industrienationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich und die USA („Group of Seven“) GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU GDC Global Digital Compact GENSAC Netzwerk für eine gleichberechtigte Kleinwaffenkontrolle („Gender Equality Network for Small Arms Control“) GFAP Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und herzegowina („General Framework Agreement for Peace in Bosnia and herzegovina“) GGE Gruppe von Regierungsexpertinnen und -experten („Group of Governmental Experts“) GIBACHT Global Partnership Initiated Biosecurity Academia for Controlling health threats GICHD Genfer Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung („Geneva International Centre for humanitarian Demining“) GICNT Global Initiative to Combat Nuclear terrorism GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GO4BSB German Online Platform for Biosecurity and Biosafety GP Globale Partnerschaft („Global Partnership“) Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 170 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 171 GPPi Global Public Policy Institute GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit HALO Trust Britisch-amerikanische gemeinnützige Organisation, die sich vor allem auf die Räumung von landminen spezialisiert HCoC haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen („hague Code of Conduct against the Proliferation of Ballistic Missiles“) HEAT hostile Environment Awareness training HGV hyperschallschnelle Gleiter („hypersonic glide vehicles“) HI Nichtregierungsorganisation „handicap International“ HLTF high level task Force HSFK leibniz-Institut hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung IAEO Internationale Atomenergie-Organisation IATG Internationale technische leitlinie für Munition („International Ammunition technical Guidelines“) ICBL/CMC International Campaign to Ban landmines / Cluster Munition Coalition ICSANT International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear terrorism IED Behelfsmäßige Sprengvorrichtung („Improvised Explosive Device“) IEM Information Exchange Meeting IFSH Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität hamburg IISS International Institute for Strategic Studies IIT „Investigation and Identification team“ der OVCW IKRK Internationales Komitee vom Roten Kreuz IMB Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr INCAF International Network on Conflict and Fragility InfBtl Infanterie-Bataillon INTERPOL Internationale kriminalpolizeiliche Organisation („International Criminal Police Organization“) IPNDV Partnerschaft zur Verifikation nuklearer Abrüstung („International Partnership for Nuclear Disarmament Verification“) Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 171 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 172 iPRAW International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons IRGC Iranische Revolutionsgarde („Islamic Revolutionary Guards Corps“) ISS Internationale Raumstation („International Space Station“) ISU Implementation Support Unit ITT immaterieller technologietransfer („Intangible technology transfer“) JADC2 Joint All Domain Command and Control JADO Joint All Domain Operations JCPoA Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran („Joint Comprehensive Plan of Action“) JEF Joint Expeditionary Force JIM Gemeinsamer Untersuchungsmechanismus der VN und der OVCW („Joint Investigative Mechanism“) KI Künstliche Intelligenz KSE­Vertrag Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa KVA Koreanische Volksarmee KVZ Konfliktverhütungszentrum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa LAWS letale Autonome Waffensysteme („lethal Autonomous Weapon Systems“) LEEM licensing and Enforcement Experts Meeting MAG Nichtregierungsorganisation Mines Advisory Group MDI Missile Dialogue Initiative MDO Multi-Domain Operations MDR Missile Defense Review MDTF Multi Domain task Force MSAG Multinational Small Arms and Ammunition Group MTCR trägertechnologie-Kontrollregime („Missile technology Control Regime“) MVWFZ Massenvernichtungswaffenfreie Zone NAM­Staaten Non-Aligned Movement Staaten Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 172 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 173 NATO Organisation des Nordatlantikvertrags („North Atlantic treaty Organization“) NATO ACDC NAtO-Zentrum für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen („Arms Control, Disarmament and WMD Non-Proliferation Centre“) NATO ADNC Special Advisory and Consultative Arms Control, Disarmament and Nonproliferation Committee der NAtO NC3 Nuclear Command, Control and Communications NDAA National Defense Authorization Act NPA Norwegische Nichtregierungsorganisation „Norwegian People’s Aid“ NPDG Gruppe der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsdirektorinnen und -direktoren („Non- Proliferation Directors Group“) NPDI Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung („Non-Proliferation and Disarmament Initiative“) NPR Nuclear Posture Review NSA Negative Sicherheitsgarantien („Negative Security Assurances“) NSCG Kontaktgruppe zur nuklearen Sicherung („Nuclear Security Contact Group“) NSF Nuklearer Sicherungsfonds („Nuclear Security Fund“) NSG Gruppe der nuklearen lieferländer („Nuclear Suppliers Group“) NuDiVe Nuclear Disarmament Verification NVV Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag („Non-Proliferation treaty“) OEG Operational Experts Group OEWG Offene Arbeitsgruppe („Open-ended Working Group“) OLEM Online Enrichment Monitoring OSCC Beratungskommission „Offener himmel“ („Open Skies Consultative Commission“) OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OVCW Organisation für das Verbot chemischer Waffen P5 Die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats: China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und die USA („Permanent Five“) PAROS Prevention of an Arms Race in Outer Space Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 173 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 174 PBC Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung („Peacebuilding Commission“) PCU OSZE Projektkoordinator in der Ukraine („Project Co-ordinator in Ukraine“) PESCO Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“) PLN Vorankündigung von Raketenstarts („Pre-launch-Notifications“) PoA Aktionsprogramm („Programme of Action“) PoC Kontaktstelle („Point of Contact“) PSI Proliferation Security Initiative PSK Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Überprüfung des Endverbleibs) RACVIAC Regionales Rüstungskontrollzentrum zur Unterstützung von Verifikation und Implementierung in Rakitje bei Zagreb („Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Centre“, inzwischen: „RACVIAC Centre for Security Cooperation“) RECSA Regionalzentrum für Kleinwaffen („Regional Centre for Small Arms“) RKI Robert Koch-Institut ROSATOM Föderale Agentur für Atomenergie Russlands SALW Kleinwaffen und leichte Waffen („Small Arms and light Weapons“) SAS Small Arms Survey SDGs Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“) SI Stockholm-Initiative SLBM U-Boot-gestützte ballistische Rakete („Submarine-launched Ballistic Missile“) START Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen und trägersysteme („Strategic Arms Reduction treaty“) SWP Stiftung Wissenschaft und Politik TEM technical Experts Meeting TNS teilnehmerstaaten TrÜbPl truppenübungsplatz/-plätze UAS Unbemannte Flugobjekte, auch Drohnen genannt („Unmanned Aircraft Systems“) Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 174 – ABKÜRZUNGSVERZEIChNIS 175 UNAMA Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan („United Nations Assistance Mission in Afghanistan“) UNDP Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen („United Nations Development Programme“) UNIDIR Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung („United Nations Institute for Disarmament Research“) UNLIREC Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in lateinamerika und der Karibik („United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in latin America and the Caribbean“) UNMAS Minenaktionsdienst der Vereinten Nationen („United Nations Mine Action Service“) UNODA Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen („United Nations Office for Disarmament Affairs“) UNODC Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung („United Nations Office on Drugs and Crime“) UNPoA BMS8 UN Programme of Action – Biennial Meeting of States UNSGM Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung eines möglichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder toxin-Waffen („United Nations Secretary-General Mechanism“) USAF U S Air Force USMC U S Marine Corps USN U S Navy USSF U S Space Force VN Vereinte Nationen VNGV Generalversammlung der Vereinten Nationen VNSRR Resolution des VN-Sicherheitsrats VSK Vertragsstaatenkonferenz WA Wassenaar Abkommen („Wassenaar Arrangement“) WAMI Weltweiter Austausch Militärischer Information WINS World Institute for Nuclear Security WoX Women Experts’ Network ZVBw Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/6600– 175 – IMPRESSUM Bildnachweis Titelseite picture alliance/dpa | Britta Pedersen picture alliance/ZUMAPRESS.com | U.S. Marines picture alliance/newscom | IAEA Press Office picture alliance/ZUMAPRESS.com | NASA picture alliance/Zoonar | Andres Victorero Drucksache 20/6600 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 176 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022) 2023-04-26