273701 Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 2 Dokument 1 20/11178 20 BT 1d21dd250be65298a521493a8ab76993 2024-04-25T16:54:29+02:00 307253 Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) Gesetzgebung false FinanzA Finanzausschuss https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011178.pdf 273701 20/11178 2024-04-24 2024-04-25 Drucksache Beschlussempfehlung und Bericht BT Finanzausschuss 1624 Johannes Steiniger, MdB, CDU/CSU Johannes Steiniger, Berichterstattung 1661 Dr. Jens Zimmermann, MdB, SPD Dr. Jens Zimmermann, Berichterstattung [Deutscher Bundestag Drucksache 20/11178 20. Wahlperiode 24.04.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 20/10280 – Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) A. Problem Digitale Finanzdienstleistungen sind integraler Bestandteil einer zukunftsgerichteten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Mit dem Einsatz innovativer Technologien, wie der Distributed-Ledger-Technologie, können Effizienzen gesteigert und Kosten reduziert werden. Zur Stärkung des Vertrauens in neue digitale Finanzinfrastrukturen müssen gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um die digitale Resilienz zu erhöhen und neuen Geldwäscherisiken entgegenzuwirken. Dies dient auch der Integrität und Stabilität des Finanzsystems. Hierzu bedarf es in einem europäischen Binnenmarkt einheitlicher Lösungen. Die Europäische Kommission hat deswegen 2020 eine Strategie für ein digitales Finanzwesen (KOM(2020) 591 final) vorgelegt. Ziel dieser Strategie ist es insbesondere, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im Finanzsektor zu fördern. Schlüsselmaßnahmen der Strategie der Europäischen Kommission für ein digitales Finanzwesen sind die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte (MiCA), die Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlug von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Geldtransferverordnung), die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA) und die Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (DORA-Richtlinie). Die Verordnung (EU) 2023/1114 schafft ein umfassendes Rahmenwerk für Primär- wie Sekundärmärkte für Kryptowerte. Die Verordnung (EU) 2023/1114 ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich ab dem 30. Dezember 2024. Die Titel III und IV gelten bereits ab dem 30. Juni 2024. Dieses Gesetz überführt den derzeitigen nationalen Aufsichtsrahmen für das Betreiben bzw. das Erbringen von Bank- und Finanzdienstleistungen im Hinblick auf Kryptowerte einschließlich der erteilten Erlaubnisse in den neuen Regelungsrahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 und trifft die erforderlichen Regelungen zur Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 in Deutschland. Die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 fasst die bisherige Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung) neu. Sie ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt ab dem 30. Dezember 2024. Die Neufassung setzt die jüngsten Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) für Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte um, mit denen die Rückverfolgbarkeit von Transfers virtueller Vermögenswerte erleichtert werden soll. Durch die Verordnung (EU) 2022/2554 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 soll die digitale operationale Resilienz bei Finanzunternehmen erhöht werden. Die Verordnung (EU) 2022/2554 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 sind am 16. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Richtlinie (EU) 2022/2556 muss bis zum 17. Januar 2025 in nationales Recht umgesetzt werden, die Verordnung (EU) 2022/2554 gilt ab dem 17. Januar 2025. B. Lösung Die notwendigen Regelungen zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2023/1114, (EU) 2023/1113 und (EU) 2022/2554 sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 werden mit diesem Gesetz zusammengefasst. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 wird ein neues Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) erlassen. Die Schaffung eines eigenständigen Fachgesetzes trägt dem durch die Verordnung (EU) 2023/1114 geschaffenen Alternativverhältnis zwischen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU und Kryptowerten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114 Rechnung und dient der einfachen Rechtsanwendung. Dabei legt die Verordnung (EU) 2023/1114 die materiellen Anforderungen für die durch sie regulierten Tätigkeiten unmittelbar fest. Einer weiteren gesetzlichen Umsetzung dieser Vorschriften in nationales Recht bedarf es nicht. Die Verordnung enthält umfangreiche Regelungsaufträge an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befugnisse der zuständigen Behörde sowie zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2023/1114. Diesen Regelungsaufträgen kommt der deutsche Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Zudem wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die bisherige nationale Regulierung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Hinblick auf Kryptowerte, namentlich im Kreditwesengesetz (KWG), in den neuen Rechtsrahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 überführt und dort, wo dies erforderlich ist, an die Besonderheiten der Kryptomärkte angepasst. Institute, die derzeit nach nationalem Recht Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen in Bezug auf Kryptowerte betreiben bzw. erbringen, sollen möglichst einfach in diesen neuen Rechtsrahmen überführt werden. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 sind Anpassungen im Geldwäschegesetz (GwG) in Bezug auf Kryptowertetransfers erforderlich. Dazu gehört insbesondere die Festlegung der Aufsichtszuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben durch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Zudem macht es die Überführung der bisherigen Regulierung vom KWG in das KMAG erforderlich, Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im GwG als geldwäscherechtlich Verpflichtete zu definieren. Als geldwäscherechtlich Verpflichtete neu aufgenommen werden daneben Emittenten vermögenswertreferenzierter Token, soweit die Abwicklung nicht ausschließlich über einen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erfolgt. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 sind in den betroffenen Fachgesetzen punktuelle Anpassungen erforderlich. Diese betreffen insbesondere die Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse der jeweiligen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554. Soweit sich aus der Richtlinie (EU) 2022/2556 Umsetzungsbedarf ergibt, bezieht sich dieser auf Änderungen und Ergänzungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). In das WpHG wird eine Übergangsregelung zur Anwendung des in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EU-Finanzmarktverordnung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54; L 20 vom 24.1.2020, S. 26; L vom 2.12.2020, S. 79; L 131 vom 5.5.2022, S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vorgesehenen Verbots von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen aufgenommen. Das Verbot findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung. Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss folgende Änderungen am Gesetzentwurf: – redaktionelle und technische Änderungen der Artikel 1, 3, 4, 6, 9, 11, 19 und 20; – Maßnahmen zur Stärkung der DORA-Aufsicht über große Versicherungsvermittler durch die Industrie- und Handelskammern; – Eine weitere Stärkung des Proportionalitätsgrundsatzes in Bezug auf die Aufsicht von IKT-Risiken (IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie) rein national regulierter Finanzinstitute; – weitere erforderliche gesetzliche Anpassungen zur Aufnahme der Kryptowertpapierregisterführung und des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts in das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW. C. Alternativen Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2023/1114, (EU) 2023/1113 und (EU) 2022/2554 getroffen und wird die Richtlinie (EU) 2022/2556 in nationales Recht umgesetzt. Eine Nichtumsetzung oder ein Verzicht auf Durchführungsbestimmungen kommt nicht in Betracht. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund + 605 000 Euro. Davon entfallen rund 292 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft resultiert im Wesentlichen aus der 1- zu-1-Durchführung der Verordnungen (EU) 2023/1113, (EU) 2023/1114, (EU) 2022/2554 bzw. einer 1-zu-1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556. Insoweit wurde der Erfüllungsaufwand bereits von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die gesamte Europäische Union beziffert. Die von der Bundesregierung beschlossene „One in, one out“-Regel findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen ergibt sich ein „In“ in Höhe von 332 000 Euro im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 372 000 Euro. Davon entfallen 361 000 Euro auf den Bund und rund 11 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen). Für die Bundesverwaltung entsteht zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1 Million Euro. F. Weitere Kosten Es entstehen keine weiteren Kosten. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 24. April 2024 Der Finanzausschuss Alois Rainer Vorsitzender Dr. Jens Zimmermann Berichterstatter Johannes Steiniger Berichterstatter Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) – Drucksache 20/10280 – mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)* (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)* Vom ... Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t u n v e r ä n d e r t Artikel 1 Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG) Artikel 2 Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes Artikel 4 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Artikel 5 Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes Artikel 6 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches Artikel 7 Änderung des Handelsgesetzbuches Artikel 8 Änderung des Geldwäschegesetzes Artikel 9 Änderung der Gewerbeordnung * Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABL. L 150 vom 9.6.2023, S. 1), der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 153). Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 10 Änderung des Börsengesetzes Artikel 11 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Artikel 12 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Artikel 13 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes Artikel 14 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Artikel 15 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Artikel 16 Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes Artikel 17 Änderung des Vermögensanlagengesetzes Artikel 18 Änderung des Anlegerentschädigungsgesetzes Artikel 19 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Artikel 20 Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung Artikel 21 Änderung der KfW-Verordnung Artikel 22 Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Artikel 23 Inkrafttreten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 1 Artikel 1 Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG) (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG) I n h a l t s ü b e r s i c h t u n v e r ä n d e r t Kapitel 1 Allgemeine Maßnahmen A b s c h n i t t 1 Z i e l , G e l t u n g s b e r e i c h u n d B e - g r i f f s b e s t i m m u n g e n § 1 Ziel und Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen A b s c h n i t t 2 A u f g a b e n u n d a l l g e m e i n e B e - f u g n i s s e d e r B u n d e s a n s t a l t § 3 Aufgaben der Bundesanstalt § 4 Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt A b s c h n i t t 3 S o f o r t i g e V o l l z i e h b a r k e i t § 5 Sofortige Vollziehbarkeit A b s c h n i t t 4 Z u s a m m e n a r b e i t d e r B u n d e s a n - s t a l t m i t a n d e r e n S t e l l e n § 6 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 7 Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen § 8 Verschwiegenheitspflicht Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 2 Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte A b s c h n i t t 1 E i n s c h r e i t e n b e i T ä t i g k e i t o h n e Z u l a s s u n g § 9 Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte § 10 Verfolgung unerlaubter Geschäfte A b s c h n i t t 2 E r t e i l u n g u n d E n t z u g d e r Z u l a s - s u n g § 11 Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen § 12 Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung § 13 Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung § 14 Bekanntmachungen und Registervorschriften Kapitel 3 Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel § 15 Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel § 16 Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte- Whitepapers und modifizierter Kryptowerte- Whitepapers § 17 Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen § 18 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen § 19 Haftung bei fehlendem Kryptowerte- Whitepaper Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 4 Beaufsichtigung von Instituten A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e M a ß n a h m e n § 20 Auskünfte und Prüfungen § 21 Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung § 22 Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten § 23 Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte § 24 Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans § 25 Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten § 26 Digitale operationale Resilienz A b s c h n i t t 2 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r E m i t - t e n t e n v e r m ö g e n s w e r t r e f e r e n - z i e r t e r T o k e n u n d E - G e l d - T o k e n § 27 Mindeststückelung; Betragsbegrenzung § 28 Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge A b s c h n i t t 3 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r A n b i e - t e r v o n K r y p t o w e r t e - D i e n s t l e i s - t u n g e n § 29 Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte- Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 30 Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte- Dienstleistungen A b s c h n i t t 4 H a n d e l a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o w e r t e u n d V e r h i n d e - r u n g v o n M a r k t m i s s b r a u c h a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o - w e r t e § 31 Verfolgung von Marktmissbrauch § 32 Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 § 33 Anzeige straftatbegründender Tatsachen § 34 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate § 35 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte § 36 Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung Kapitel 5 Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung § 37 Pflicht zur Rechnungslegung § 38 Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten § 39 Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige § 40 Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 6 Maßnahmen in besonderen Fällen § 41 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung § 42 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 43 Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr § 44 Insolvenz § 45 Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung Kapitel 7 Straf- und Bußgeldvorschriften § 46 Strafvorschriften § 47 Bußgeldvorschriften § 48 Ordnungsgelder § 49 Mitteilungen in Strafsachen Kapitel 8 Übergangs- und Schlussvorschriften § 50 Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung § 51 Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 1 Kapitel 1 Allgemeine Maßnahmen Allgemeine Maßnahmen A b s c h n i t t 1 A b s c h n i t t 1 Z i e l , G e l t u n g s b e r e i c h u n d B e - g r i f f s b e s t i m m u n g e n u n v e r ä n d e r t § 1 Ziel und Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40). (2) Dieses Gesetz gilt für Kryptowerte nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. Es gilt nicht für Kryptowerte im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114. (3) Die Befugnisse nach diesem Gesetz lassen die Befugnisse der Bundesanstalt nach anderen Rechtsvorschriften unberührt. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. (2) Vermögenswertreferenzierte Token sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2023/1114. (3) E-Geld-Token sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2023/1114. (4) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. nach Artikel 16 oder Artikel 17 der Verordnung (EU) 2023/1114 vermögenswertreferenzierte Token öffentlich anbieten oder deren Zulassung zum Handel beantragen, 2. nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 E-Geld-Token öffentlich anbieten oder deren Zulassung zum Handel beantragen sowie 3. nach Artikel 59 oder Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen. (5) Bundesanstalt ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (6) CRR-Kreditinstitute sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2023/1114. (7) E-Geld-Institute sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) 2023/1114. (8) Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2023/1114. (9) Antragsteller ist eine juristische Person oder ein anderes Unternehmen, die oder das einen Antrag auf Zulassung eines Kryptowertes auf einer Handelsplattform für Kryptowerte stellt. (10) Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sind juristische Personen oder andere Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114. (11) Kryptoverwahrung ist die Kryptowerte- Dienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114. (12) Kryptoverwahrer sind Anbieter von Kryptoverwahrung. (13) Leitungsorgan ist ein solches im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2023/1114. (14) Zuverlässigkeit ist der Leumund im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1114. (15) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses A b s c h n i t t 2 A b s c h n i t t 2 A u f g a b e n u n d a l l g e m e i n e B e - f u g n i s s e d e r B u n d e s a n s t a l t A u f g a b e n u n d a l l g e m e i n e B e - f u g n i s s e d e r B u n d e s a n s t a l t § 3 § 3 Aufgaben der Bundesanstalt u n v e r ä n d e r t Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114. Sie übt die Aufsicht aus 1. über Institute und sonstige Unternehmen, die den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 und dieses Gesetzes unterworfen sind, sowie 2. über den Handel an Handelsplätzen für Kryptowerte nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie dieses Gesetzes. Die Deutsche Bundesbank ist zuständige Stelle im Rahmen der ihr nach § 6 zugewiesenen Aufgaben. Die Bundesanstalt hat Missständen in Kryptomärkten entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder das ordnungsgemäße öffentliche Angebot, die ordnungsgemäße Zulassung von Kryptowerten zum Handel, den ordnungsgemäßen Handel auf einer Handelsplattform für Kryptowerte oder das ordnungsgemäße Angebot von Kryptowerte-Dienstleistungen beeinträchtigen können oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft oder den Finanzmarkt herbeiführen können. § 4 § 4 Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Anordnungen gegenüber Instituten und anderen betroffenen Personen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie dieses Gesetzes oder sonstige aufsichtsrechtliche Vorgaben oder die in § 3 Satz 4 genannten Missstände zu verhindern oder zu beseitigen. Die Befugnis nach Satz 1 schließt die Verhinderung und Beseitigung von Missständen bei Marketingmitteilungen ein. Bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2023/1114, dieses Gesetz oder eine vollziehbare Anordnung der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt (1) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses verlangen, dass die den Verstoß begründende Handlung oder Verhaltensweise dauerhaft eingestellt und von einer Wiederholung abgesehen wird. (2) Die Bundesanstalt kann Anordnungen auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse erlassen. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten, die Vorlage von Unterlagen und Daten und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, um (3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten, die Vorlage von Unterlagen und Daten und die Überlassung von Kopien verlangen, um 1. zu überwachen, ob aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes eingehalten werden, 1. u n v e r ä n d e r t 2. Missstände nach § 3 Satz 4 zu verhindern oder zu beseitigen oder 2. u n v e r ä n d e r t 3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) 2023/1114, insbesondere nach Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorliegen. 3. u n v e r ä n d e r t Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen oder den Anordnungen der Bundesanstalt nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter Verdacht besteht. Artikel 114 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist entsprechend anzuwenden. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 3 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Instituts erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Ist gegen die Maßnahme ein Rechtsbehelf eingelegt worden, sind zudem der Stand und der Ausgang (4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen oder den Anordnungen der Bundesanstalt nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter Verdacht besteht. Artikel 114 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist entsprechend anzuwenden. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 3 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Instituts erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Ist gegen die Maßnahme ein Rechtsbehelf eingelegt worden, sind zudem der Stand und der Ausgang Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würden. Sie kann von einer Bekanntmachung absehen, wenn die Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. des Rechtsbehelfsverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würden. Sie kann von einer Bekanntmachung absehen, wenn die Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. (5) Innerhalb der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies erforderlich ist, um Unterlagen und Daten einzusehen, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeiten oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und Anhaltspunkte vorliegen oder feststeht, dass die auskunftspflichtige Person gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes verstoßen hat. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (5) u n v e r ä n d e r t (6) Die Bundesanstalt kann, um eine schwerwiegende Schädigung der Interessen von Kunden oder von Inhabern von Kryptowerten zu verhindern, (6) u n v e r ä n d e r t 1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten, insbesondere Anbieter von Internetzugangsdiensten, und Diensten, die Inhalte über Telekommunikationsnetze oder -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben, im Rahmen ihrer Zugriffsmöglichkeiten anweisen, a) Inhalte zu entfernen, b) den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken, zu entfernen oder zu sperren und c) sicherzustellen, dass bei einem Zugriff auf eine Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher Warnhinweis angezeigt wird, der an die Kunden und Inhaber von Kryptowerten gerichtet ist, sowie Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen anweisen, einen vollständigen Domänennamen zu entfernen und der Bundesanstalt die Registrierung des Domänennamens zu ermöglichen. Sie kann auch Dritte oder Behörden anweisen, Maßnahmen nach Satz 1 durchzuführen. Die Sätze 1 und 2 sind auf sonstige Dienstleister, die in die Stellung des Angebots einbezogen sind, entsprechend anwendbar. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (7) Die Bundesanstalt kann von jedem verlangen, den Umfang der Positionen oder Risikopositionen in Bezug auf Kryptowerte zu verringern, soweit dies zur Wahrnehmung der in § 3 Satz 2 und 4 genannten Aufgaben erforderlich ist. (7) u n v e r ä n d e r t (8) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) 2023/1114 unterliegt. Als Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei dem die Einstufung als Institut zwischen dem Betreffenden und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde streitig ist. Die Entscheidungen der Bundesanstalt binden die anderen Behörden. (8) u n v e r ä n d e r t (9) Die Bundesanstalt darf die ihr mitgeteilten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 erheben, speichern und verwenden. (9) u n v e r ä n d e r t A b s c h n i t t 3 A b s c h n i t t 3 S o f o r t i g e V o l l z i e h b a r k e i t u n v e r ä n d e r t § 5 Sofortige Vollziehbarkeit (1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 4, des Artikels 12 Absatz 3, des Artikels 17 Absatz 5 Unterabsatz 3, des Artikels 22 Absatz 2, des Artikels 23 Absatz 4 Satz 2, des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b bis e und g, Absatz 2, 3 und 5, des Artikels 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2, des Artikels 35 Absatz 3, 4 und 5 Satz 2, des Artikels 36 Absatz 10 Satz 3, des Artikels 46 Absatz 2 Satz 2, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Absatz 3 und 4, des Artikels 47 Absatz 1 und 3 Satz 2, des Artikels 58 Absatz 2, des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe d bis g und Absatz 2, des Artikels 68 Absatz 3, des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 105 der Verordnung (EU) 2023/1114 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage der §§ 4, 9, 10, 12, 13, 15 bis 18, 20, 22 bis 25, 27, 28, 39 und 41 bis 43 haben keine aufschiebende Wirkung. A b s c h n i t t 4 A b s c h n i t t 4 Z u s a m m e n a r b e i t d e r B u n d e s a n - s t a l t m i t a n d e r e n S t e l l e n u n v e r ä n d e r t § 6 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank. Die laufende Überwachung beinhaltet insbesondere 1. die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte nach Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Rechnungslegungsunterlagen sowie 2. die Durchführung und Auswertung der Prüfungen zur Beurteilung der angemessenen Eigenmittelausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. Die laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel durch ihre Hauptverwaltungen. (2) Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. Die Richtlinien der Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. Kann innerhalb einer angemessenen Frist kein Einvernehmen hergestellt werden, erlässt das Bundesministerium der Finanzen solche Richtlinien im Benehmen mit der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Deutschen Bundesbank. Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte einschließlich der Prüfungsanordnungen nach § 20, trifft die Bundesanstalt gegenüber den Instituten oder Auslagerungsunternehmen. Die Bundesanstalt legt die von der Deutschen Bundesbank getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungen in der Regel ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zugrunde. (3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung der zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen personenbezogenen Daten ein. Die Deutsche Bundesbank darf die ihr mitgeteilten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 erheben, speichern und verwenden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen. Die Deutsche Bundesbank hat bei jedem zehnten von der Bundesanstalt durchgeführten Abruf personenbezogener Daten den Zeitpunkt, die Angaben, welche die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind am Ende des auf das Jahr der Protokollierung folgenden Kalenderjahres zu löschen, soweit sie nicht für ein laufendes Kontrollverfahren benötigt werden. Die Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. Im Übrigen bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften unberührt. (5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können gemeinsame Dateisysteme einrichten. Jede der beiden Stellen darf nur die von ihr eingegebenen Daten verändern oder löschen oder ihre Verarbeitung einschränken und ist nur hinsichtlich der von ihr eingegebenen Daten Verantwortlicher. Hat eine der beiden Stellen Anhaltspunkte dafür, dass von der anderen Stelle eingegebene Daten unrichtig sind, teilt sie dies der anderen Stelle unverzüglich mit. Bei der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Errichtung eines gemeinsamen Dateisystems ist festzulegen, welche Stelle die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen hat. Die nach Satz 4 bestimmte Stelle hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten Zugang zu personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhalten, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 7 Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit nach der Verordnung (EU) 2023/1114 und diesem Gesetz mit den Börsenaufsichtsbehörden, den Handelsüberwachungsstellen, den Bundeskartellbehörden, den Landeskartellbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten Institutionen haben einander Beobachtungen und Feststellungen einschließlich der personenbezogenen Daten mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (2) Soweit nicht Artikel 95, 96 oder Artikel 98 der Verordnung (EU) 2023/1114 eine Regelung zur internationalen Zusammenarbeit trifft, gelten in Bezug auf die Aufsicht nach Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 der § 18 des Wertpapierhandelsgesetzes und im Übrigen die §§ 7a bis 8 des Kreditwesengesetzes jeweils entsprechend. § 8 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 23 Absatz 6 bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 25 Absatz 7 bestellten Treuhänder, die nach § 9 Absatz 1 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Satz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 3 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwenden, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für die in Satz 1 genannten Personen, sofern ihnen Tatsachen im Rahmen der Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung anvertraut werden. Die von den beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu beachtenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwenden liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Instituten, Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, des Handels mit Finanzinstrumenten, Devisen oder Kryptowerten, von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Instituten im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU- Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern, Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes oder Mitarbeitern nach § 87 Absatz 1 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie an von diesen Stellen beauftragte Personen, 3. mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts befasste Stellen, 4. mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Instituten betraute Personen einschließlich der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Unternehmensführung nach Artikel 34 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Reserven nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2023/1114 betraut sind, sowie Stellen, welche die genannten Personen beaufsichtigen, 5. Wertpapier- oder Terminbörsen, 6. Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind, 7. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des Untersuchungsausschussgesetzes aufgrund einer Entscheidung über ein Ersuchen nach § 18 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes, 8. das Bundesverfassungsgericht, 9. den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) 2023/1114 bezieht, 10. Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, 11. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, 12. die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission, 13. die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 10a Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes, den Lenkungsausschuss nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder den Ausschuss für Finanzstabilität, 14. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 15. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Zwecke quantitativer Folgenabschätzungen oder den Rat für Finanzstabilität für die Zwecke seiner Überwachungsaufgaben, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 16. den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank für die Zwecke der Bewertungen im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors, 17. die Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1113 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1) geändert worden ist, durch die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Verpflichteten zuständig sind, und die zentralen Meldestellen oder andere Behörden, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Bekämpfung, Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung betraut sind, 18. die Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuständig sind, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlicht wurden und der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dienen, einschließlich personenbezogener Daten, 19. die zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von Aufsichtskollegien nach Artikel 119 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder nach § 8e des Kreditwesengesetzes zusammenarbeitet, 20. die zuständigen Behörden oder Stellen, die für die Anwendung der Regelungen zur strukturellen Trennung innerhalb einer Bankengruppe verantwortlich sind, sowie 21. natürliche oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach § 23 Absatz 6, als Abwickler nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 3, als Treuhänder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach § 25 Absatz 7 Satz 2 oder in einem vergleichbaren Verhältnis tätig werden; das Gleiche gilt für die Informationsweitergabe an diesen Personenkreis, die im Rahmen der Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung notwendig ist, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Für die in Satz 5 genannten Stellen beschäftigten oder von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für Mitglieder der genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 5 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 11 bis 12, 15 bis 17 und 20 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten oder die von dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie Informationen nur zu dem Zweck verarbeiten darf, zu deren Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Weitergabe an die in Satz 5 Nummer 15 und 16 genannten Stellen darf nur erfolgen, wenn 1. die Anfrage unter Berücksichtigung der übertragenen spezifischen Aufgaben hinreichend begründet und hinreichend genau in Bezug auf Art, Umfang und Format der angeforderten Informationen und in Bezug auf die Mittel für deren Übermittlung ist, 2. die angeforderten Informationen a) unbedingt erforderlich sind, damit die anfragende Stelle ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen kann, und b) nicht über die der anfragenden Stelle übertragenen gesetzlichen Aufgaben hinausgehen und 3. die Informationen ausschließlich den Personen übermittelt werden, die bei der anfragenden Stelle unmittelbar mit der Wahrnehmung der spezifischen Aufgabe befasst sind, für deren Erfüllung die angeforderten Informationen unbedingt erforderlich sind. Andere Informationen als aggregierte und anonymisierte Informationen dürfen mit den in Satz 5 Nummer 15 und 16 genannten Stellen nur in den Räumlichkeiten der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank ausgetauscht werden. Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben. (2) Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1 und § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Besteuerungsverfahrens benötigen, es sei denn, der Weitergabe der Informationen stehen andere Vorschriften entgegen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden sind oder 2. von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1; L 113 vom 29.4.2017, S. 64; L 65 vom 8.3.2016, S. 49), und die nach den Regeln der Europäischen Zentralbank geheim sind. Kapitel 2 Kapitel 2 Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte A b s c h n i t t 1 A b s c h n i t t 1 E i n s c h r e i t e n b e i T ä t i g k e i t o h n e Z u l a s s u n g u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 9 Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte (1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen, seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn 1. ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderliche Zulassung oder ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 zugelassenen Emittenten vermögenswertreferenzierte Token öffentlich angeboten werden oder deren Zulassung zum Handel beantragt wird oder 2. ohne die nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderliche Zulassung als E-Geld-Institut oder CRR-Kreditinstitut oder ohne die vorherige schriftliche Zustimmung nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 des nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 zugelassenen Emittenten E-Geld- Token öffentlich angeboten werden oder deren Zulassung zum Handel beantragt wird. Sie kann 1. für die Abwicklung Weisungen erlassen und 2. eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung nach Satz 1 auch anordnen, wenn Tatsachen die Annahme unerlaubter Geschäfte rechtfertigen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe. (2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt. (4) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln über die Vergütung des Insolvenzverwalters. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist. § 10 Verfolgung unerlaubter Geschäfte (1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung solcher Geschäfte einbezogen ist oder war, haben sowohl das Unternehmen als auch die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Ein Mitglied eines Organs, ein Gesellschafter oder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten, Kryptowerten und Vermögenswerten erteilen. (2) Soweit es zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen; sie kann die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen zum Zwecke der Prüfung diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen nach Absatz 4 durchsuchen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Datum, Uhrzeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. (5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und Personen, sofern Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von unerlaubten Geschäften einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht oder betrieben werden, und 2. die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt stellt. (7) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt, kann die Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über den Verdacht oder diese Feststellung informieren. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen die unerlaubten Geschäfte zwar nicht erbringt, aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein erweckt. Vor der Entscheidung nach Satz 1 oder Satz 2 ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch oder die zugrundeliegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Bundesanstalt die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat. (8) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt, kann die Bundesanstalt das Geschäft bis zu einer anderweitigen Klärung des Sachverhalts vorläufig untersagen. Sie kann vorläufige Maßnahmen zur Sicherung von Kundengeldern, Kryptowerten, Daten und Vermögenswerten anordnen und auf die entsprechenden Daten zugreifen, auch soweit sie bei Dritten vorgehalten werden. Das schließt das Recht ein, 1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten, insbesondere die Anbieter von Internetzugangsdiensten, und die Dienste, die Inhalte über Telekommunikationsnetze oder -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben, im Rahmen ihrer Zugriffsmöglichkeiten anzuweisen, a) Inhalte zu entfernen, b) den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken, zu entfernen oder zu sperren und c) sicherzustellen, dass bei einem Zugriff auf eine Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Warnhinweis angezeigt wird, der an die Kunden und Inhaber von Kryptowerten gerichtet ist, sowie 2. Register oder eine Registrierungsstellen für Domänennamen anzuweisen, einen vollständigen Domänennamen zu entfernen und der Bundesanstalt die Registrierung des Domänennamens zu ermöglichen. Die Bundesanstalt kann auch Dritte oder Behörden anweisen, Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 durchzuführen. Die Sätze 1 bis 4 sind auf sonstige Dienstleister, die in die Stellung des Angebots einbezogen sind, entsprechend anwendbar; auch diese sonstigen Dienstleister gelten als einbezogene Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. A b s c h n i t t 2 A b s c h n i t t 2 E r t e i l u n g u n d E n t z u g d e r Z u l a s - s u n g E r t e i l u n g u n d E n t z u g d e r Z u l a s - s u n g § 11 § 11 Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Zulassung verweigern, wenn (1) u n v e r ä n d e r t 1. der Antragsteller Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts ist und die für dieses Kreditinstitut zuständige ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des Tochterunternehmens nicht zugestimmt hat oder 2. der Antrag nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2023/1114 nach Ablauf der nach Artikel 20 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 gesetzten Frist weiterhin unvollständig ist. (2) Die Bundesanstalt kann die Zulassung unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2023/1114 und diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der (3) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Durchführung des Zulassungsverfahrens nach den Artikeln 18 bis 21, 62 und 63 der Verordnung (EU) 2023/1114 zu erlassen, soweit dies nach Erlass der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Artikel 18 Absatz 6 und 7, Artikel 19 Absatz 10 und 11, Artikel 62 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 63 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgrund nationaler Besonderheiten oder der Effizienz des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Übermittlung der Informationen nach den Artikeln 17 und 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 zu erlassen, soweit dies nach Erlass der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 60 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgrund nationaler Besonderheiten oder der Effizienz des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (4) u n v e r ä n d e r t § 12 § 12 Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung u n v e r ä n d e r t (1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 und zu den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine nach der Verordnung (EU) 2023/1114 erteilte Zulassung entziehen, wenn das Institut gegen die in Artikel 111 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Vorschriften oder gegen diesbezügliche Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat. (2) Die Bundesanstalt soll die Zulassung entziehen, wenn über das Vermögen des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs beschlossen wurde. Der Wegfall der Zulassung hindert die für die Insolvenz zuständigen Personen nicht daran, bestimmte Tätigkeiten des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Instituts weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke des Insolvenzverfahrens erforderlich oder angezeigt ist. (3) Die Bundesanstalt kann die Zulassung entziehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. das Institut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem Unternehmensverbund steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgefechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt, 2. eine wirksame Aufsicht über das Institut wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird oder 3. das Institut Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht oder nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt nicht bereit ist. (4) Die Zulassung erlischt 1. in den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a Alternative 2 der Verordnung (EU) 2023/1114, 2. wenn im Zuge einer Umwandlung nach den §§ 305, 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes ein als juristische Person verfasstes Institut seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt oder 3. wenn die Bundesanstalt die Durchführung des Rücktauschplans nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114 anordnet. (5) Auf den Entzug der Zulassung nach den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist keine Anwendung. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 13 § 13 Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung u n v e r ä n d e r t (1) Entzieht die Bundesanstalt die Zulassung oder erlischt die Zulassung nach § 12 Absatz 4, so kann die Bundesanstalt bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist. Die Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluss. Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von ihm in das Handelsregister einzutragen. (2) Die Bundesanstalt kann für die Abwicklung Weisungen erlassen. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen unzuverlässig, fachlich ungeeignet sind oder keine Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Besteht keine Zuständigkeit des Gerichts, bestellt die Bundesanstalt den Abwickler. Der Abwickler hat insbesondere die Befugnis der Anordnung der Durchführung des Rücktauschplans nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114. (3) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Institut gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist. (4) Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend, wenn das Recht erlischt, ohne Zulassung vermögenswertreferenzierte Token oder E-Geld-Token öffentlich anzubieten oder deren Zulassung zum Handel zu beantragen, und die Bundesanstalt die Abwicklung bestimmt. (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. § 14 § 14 Bekanntmachungen und Registervorschriften u n v e r ä n d e r t (1) Die Bundesanstalt hat die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen einer Zulassung zum öffent- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses lichen Angebot vermögenswertreferenzierter Token oder die Beantragung der Zulassung zum Handel im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (2) Eintragungen in öffentliche Register dürfen nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Zulassung des Instituts nachgewiesen wurde. Kapitel 3 Kapitel 3 Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel u n v e r ä n d e r t § 15 Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel für bis zu 30 Tage auszusetzen ist, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen worden ist. (2) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn vermögenswertreferenzierte Token ohne genehmigtes Kryptowerte-Whitepaper öffentlich angeboten werden. (3) Die Bundesanstalt kann ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel untersagen, wenn gegen andere als die in Absatz 2 genannten Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes verstoßen wurde. Sie kann ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel auch untersagen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen wurde. (4) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114 ein Verbot oder eine Beschränkung, so kann die Bundesanstalt ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel aussetzen oder einschränken, solange dieses Verbot oder diese Beschränkungen gelten. Satz 1 gilt entsprechend bei Maßnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 103 der Verordnung (EU) 2023/1114 und bei Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 104 der Verordnung (EU) 2023/1114. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können gegenüber dem Emittenten, dem Anbieter, dem Antragsteller und dem Betreiber der Handelsplattform für Kryptowerte ergehen. § 16 Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers (1) Die Bundesanstalt kann von Anbietern und von Antragstellern verlangen, ihr Kryptowerte- Whitepaper oder ihr modifiziertes Kryptowerte-Whitepaper zu ändern, soweit dieses nicht die in Artikel 19 oder Artikel 51 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorgeschriebenen Informationen enthält oder nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. (2) Die Bundesanstalt kann von Anbietern und Antragstellern die Aufnahme zusätzlicher Informationen in ihr Kryptowerte-Whitepaper verlangen, wenn dies aus Gründen der Finanzmarktstabilität oder zum Schutz des Publikums geboten erscheint. (3) In den Fällen des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch gegenüber dem Betreiber der Handelsplattform für Kryptowerte erlassen. § 17 Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen (1) Entspricht eine Marketingmitteilung nicht den Vorgaben des Artikels 29 oder des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2023/1114, kann die Bundesanstalt eine Änderung der Marketingmitteilung verlangen. (2) Die Bundesanstalt kann anordnen, Marketingmitteilungen für maximal 30 Tage auszusetzen, oder Marketingmitteilungen untersagen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz vorliegt. (3) Die Bundesanstalt kann die Übermittlung von Marketingmitteilungen auch ohne den konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verlangen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 18 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der Inhaber von Kryptowerten, insbesondere der Kleinanleger, oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes alle wesentlichen Informationen, die die Bewertung der öffentlich angebotenen oder zum Handel zugelassenen Kryptowerte beeinflussen könnten, bekannt machen. § 19 Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper (1) Ist ein Kryptowerte-Whitepaper entgegen Artikel 9, 28 oder 51 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Kryptowerten von dem Emittenten, dem Anbieter, dem Antragsteller, dem Betreiber einer Handelsplattform und den Mitgliedern des Leitungsorgans des Emittenten, des Anbieters oder des Antragstellers als Gesamtschuldnern die Übernahme der Kryptowerte gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Kryptowerte-Whitepapers abgeschlossen wurde. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Kryptowerte, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Kryptowerte sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Kryptowerte eines Emittenten oder Anbieters mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten oder zum Handel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Kryptowerte aufgrund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz oder teilweise im Inland erbrachten Kryptowerte-Dienstleistung erworben wurden. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, ein Kryptowerte-Whitepaper zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 4 Kapitel 4 Beaufsichtigung von Instituten Beaufsichtigung von Instituten A b s c h n i t t 1 A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e M a ß n a h m e n u n v e r ä n d e r t § 20 Auskünfte und Prüfungen (1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen, Unterlagen und Daten jeglicher Form vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen und auszuhändigen; dies gilt auch für Auslagerungsunternehmen, für die Mitglieder von deren Organen und für deren Beschäftigte, soweit Aktivitäten und Prozesse betroffen sind, die ein Institut ausgelagert hat. Die Bundesanstalt sowie die Deutsche Bundesbank können bei Auskunfts- und Vorlageersuchen eine elektronische Einreichung verlangen und nähere Bestimmungen über Art und Weise der Übermittlung treffen. (2) Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, insbesondere Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. (3) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden. Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die betroffene Person ist auf das Recht, die Auskunft zu verweigern, hinzuweisen. § 21 Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Zulassung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist, und die Änderung der Firma, 2. einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel, 3. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, 4. die Aufnahme und die Beendigung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, 5. die Absicht seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Organe, eine Entscheidung über seine Auflösung herbeizuführen, 6. das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2023/1114, 7. den Erwerb oder die Aufgabe einer qualifizierten Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt, 8. die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt, 9. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung zu einer anderen natürlichen Person oder zu einem anderen Unternehmen, 10. die Absicht einer wesentlichen Auslagerung und deren Vollzug, wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben können, 11. die Absicht, sich mit einem anderen Institut, einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Wertpapierinstitut im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu vereinigen, 12. die Errichtung einer Zweigniederlassung und 13. die Änderung des zu bestellenden Abwicklers nach § 28. (2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen: 1. seine engen Verbindungen zu anderen natürlichen Personen oder zu anderen Unternehmen, 2. seine qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen, 3. den Namen und die Anschrift des Inhabers einer qualifizierten Beteiligung an dem anzeigepflichtigen Institut sowie 4. die Zahl seiner Zweigniederlassungen. (3) Mitglieder des Leitungsorgans haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen 1. die Aufnahme und die Beendigung ihrer Tätigkeit als Mitglied des Leitungsorgans, Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens und 2. die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung. Als unmittelbare Beteiligung gilt das Halten von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital des Unternehmens. (4) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen. (5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Instituten oder Arten von Instituten zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten auferlegen, insbesondere um vertieften Einblick in die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute, deren Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäfts- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses führung und in die Fähigkeiten der Mitglieder der Leitungsorgane des Instituts zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank erforderlich ist. Zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten nach Satz 1 dürfen nur auferlegt werden, wenn die Anordnung für den Zweck, für den die Angaben erforderlich sind, verhältnismäßig ist und die verlangten Angaben nicht schon vorhanden sind. (6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für CRR- Kreditinstitute und E-Geld-Institute. (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen treffen über 1. Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren Aktualität oder Validität, die Ergänzung bestehender Anzeigepflichten etwa durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen, 2. Art und Umfang der in Absatz 5 genannten Finanzinformationen, insbesondere, um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute sowie die Entwicklung der Risikolage und die Verfahren der Risikosteuerung der Institute einschließlich Liquiditätssteuerung zu erhalten, sowie die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate für die Übermittlung und 3. eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 2 für bestimmte Arten von Instituten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Satz 2 und 4 erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 22 Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten (1) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen des Leitungsorgans bei Instituten Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Im Falle der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten. Diese können über die Videokommunikation das Wort ergreifen. Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen. Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden. (2) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen des Leitungsorgans in Aufsichtsfunktion sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRR- Kreditinstitute und E-Geld-Institute. § 23 Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (1) Die Bundesanstalt kann ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts verwarnen, wenn dieses Mitglied gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1114, dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes oder der zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Bundesanstalt verstoßen hat. Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und des hierdurch begründeten Verstoßes. (2) Die Bundesanstalt kann statt dem Institut nach § 12 dieses Gesetzes oder Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d oder e oder Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Zulassung zu entziehen, die Abberufung des verantwortlichen Mitglieds des Leitungsorgans verlangen. (3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Instituts auch verlangen, wenn 1. das Mitglied des Leitungsorgans nicht zuverlässig ist, nicht die erforderliche Sachkunde besitzt oder der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet, 2. das Mitglied des Leitungsorgans im Falle des Absatzes 1 das Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt, 3. dem Mitglied des Leitungsorgans wesentliche Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind und es dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt und 4. das Mitglied des Leitungsorgans nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt. (4) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Instituts auch verlangen, wenn durch einen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihm weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen oder wenn es als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine solche Person oder Personengesellschaft Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Sie kann die Abberufung auch verlangen, wenn das Mitglied des Leitungsorgans die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Finanzunternehmen wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. (5) Bei Instituten, die aufgrund ihrer Rechtsform einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach den Absätzen 1 bis 4 erst nach Anhörung der zuständigen Stelle für die Rechtsaufsicht über dieses Institut. Soweit das Gericht auf Antrag des Leitungsorgans ein Mitglied des Leitungsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 oder Absatz 4 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn das Leitungsorgan dem Abberufungsverlangen der Bundesanstalt nicht nachgekommen ist. Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und die Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben unberührt. (6) Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 Befugnisse, die Organen des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen. § 45c des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 24 Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans (1) Im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 16 oder Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 kann die Bundesanstalt einem für den Verstoß verantwortlichen Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts 1. vorübergehend untersagen, Leitungsaufgaben bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person wahrzunehmen, und 2. bei schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstößen dauerhaft untersagen, Leitungsaufgaben bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person wahrzunehmen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für jede andere Person, die für den Verstoß verantwortlich ist. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 25 Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten (1) Die Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gilt auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzeigen oder die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 als Inhaber qualifizierter Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung an einem Institut und den von ihnen kontrollierten Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen nach Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen nach den Nummern 1 bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden sind. Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit den technischen Regulierungsstandards nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 auf seine Kosten durch einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 20 Absatz 2 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der interessierte Erwerber aufgrund der Kriterien nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht geeignet ist. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Mitglied eines Leitungsorgans oder in vergleichbarer Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. (4) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114, statt den beabsichtigten Erwerb der qualifizierten Beteiligung oder ihre beabsichtigte Erhöhung zu untersagen, innerhalb des Beurteilungszeitraumes des Artikels 41 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 auch Anordnungen gegenüber dem interessierten Erwerber treffen, die geeignet und erforderlich sind, um das Eintreten der in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Untersagungsgründe auszuschließen. (5) Die Bundesanstalt kann eine Frist setzen, innerhalb derer der interessierte Erwerber anzuzeigen hat, ob der beabsichtigte Erwerb oder die Erhöhung vollzogen worden ist. (6) Wer unabsichtlich eine qualifizierte Beteiligung an einem Institut erwirbt oder eine qualifizierte Beteiligung so erhöht, dass die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden, oder eine qualifizierte Beteiligung so erhöht, dass das Institut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen, sobald er von dem Erwerb oder der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Dies gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen, dass sie erneut unter eine der Schwellen fällt, sofern die Beteiligung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung zurückgeführt wird. (7) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer qualifizierten Beteiligung sowie den seine qualifizierte Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Beteiligung begründenden Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, dass über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf, wenn 1. die Voraussetzungen eines Einspruches nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorliegen, 2. der Inhaber der qualifizierten Beteiligung seiner Pflicht nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 zur vorherigen Mitteilung nicht nachgekommen ist, 3. die Beteiligung trotz eines Einspruches nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 erworben oder erhöht worden ist, 4. der Inhaber der qualifizierten Beteiligung den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung innerhalb des Beurteilungszeitraumes nach Artikel 41 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 vollzogen hat oder 5. der Inhaber der qualifizierten Beteiligung eine vollziehbare Anordnung nach Absatz 2 nicht erfüllt. Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten einen Treuhänder, auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen. Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus kann die Bundesanstalt den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine qualifizierte Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der qualifizierten Beteiligung ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haften das Institut und der betroffene Inhaber der qualifizierten Beteiligung als Gesamtschuldner. Die Bundes- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses anstalt schießt die Auslagen und die Vergütung vor. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro. Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro. (8) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 7 auch gegenüber einem die qualifizierte Beteiligung begründenden Unternehmen anordnen, Weisungen des Inhabers einer qualifizierten Beteiligung, der an dem begründenden Unternehmen beteiligt ist, nicht zu befolgen. § 26 Digitale operationale Resilienz (1) Die Bundesanstalt kann unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem Institut anordnen, 1. das Verhalten, das gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 verstößt, zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die der Verordnung (EU) 2022/2554 zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllt werden und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche Bundesbank übertragen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRR- Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114. A b s c h n i t t 2 A b s c h n i t t 2 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r E m i t - t e n t e n v e r m ö g e n s w e r t r e f e r e n - z i e r t e r T o k e n u n d E - G e l d - T o k e n u n v e r ä n d e r t § 27 Mindeststückelung; Betragsbegrenzung (1) Die Bundesanstalt kann Änderungen an dem nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 eingereichten Plan von einem Emittenten vermögenswertreferenzierter Token verlangen, sofern dieser Plan nicht die Voraussetzung des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 erfüllt, um einen zügigen Rückgang der Verwendung des betreffenden Kryptowertes als Tauschmittel sicherzustellen. Insbesondere kann die Bundesanstalt eine Mindeststückelung einführen oder den auszugebenden Betrag begrenzen. (2) Die Bundesanstalt begrenzt die Menge eines auszugebenden vermögenswertreferenzierten Tokens nach Absatz 1 oder schreibt eine Mindeststückelung vor, wenn die Europäische Zentralbank oder die Zentralbank nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 feststellt, dass die vorbezeichnete Token- Art eine Bedrohung für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme, die geldpolitische Transmission oder die Währungshoheit darstellt, und legt die anzuwendende Obergrenze oder Mindeststückelung fest. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für signifikante E-Geld-Token und E-Geld-Token, die auf keine amtliche Währung eines Mitgliedstaates lauten. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 28 Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 halten das Reservevermögen nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2023/1114 getrennt von ihrem sonstigen Vermögen und von anderen Reservevermögen. (2) Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Reservevermögen finden nur wegen der Ansprüche nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Ansprüche nach Absatz 6 statt. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. (3) Der Emittent benennt in seinem Rücktauschplan einen im Falle der Durchführung des Rücktauschplanes zu bestellenden Abwickler. Der Abwickler und sein Stellvertreter müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Verwaltung des Reservevermögens verfügen. Abwickler kann nicht sein, wer in den letzten drei Jahren das Reservevermögen geprüft hat. (4) Ordnet die Bundesanstalt die Durchführung des Rücktauschplanes nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114 an, bestellt der Emittent unverzüglich den im Rücktauschplan genannten Abwickler. Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen als des im Rücktauschplan genannten Abwicklers verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abwickler nicht den Vorgaben des Absatzes 3 entspricht oder nicht unabhängig sein könnte. Der Emittent hat der Bundesanstalt die Bestellung des Abwicklers unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn der Emittent dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Abwicklers nicht unverzüglich nachkommt. Die Bundesanstalt hat die Durchführung des Rücktauschplanes und die erfolgte Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und Anschrift im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) Mit der Bekanntmachung der erfolgten Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und Anschrift nach Absatz 4 Satz 5 geht das Recht, das Reservevermögen zu verwalten und über die zum Reservevermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen, auf den Abwickler über. Hat der Emittent nach diesem Zeitpunkt über Vermögensgegenstände verfügt, die zum Reservevermögen gehören, sind diese Verfügun- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gen unwirksam. Der Abwickler verwertet das Reservevermögen und kehrt den Erlös nach Abzug der ihm gebührenden Auslagen und Vergütung an die aus dem Rücktauschplan Berechtigten nach dem Verhältnis der Beträge aus. (6) Der Abwickler hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Ansprüche nach Satz 1 sind gegenüber den Ansprüchen der Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token vorrangig aus dem Reservevermögen zu befriedigen. (7) Der Abwickler haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle grob fahrlässigen Handelns beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. (8) Das Reservevermögen fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn über das Vermögen des Emittenten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token können wegen ihrer Forderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur verlangen, soweit sie bei der Erlösauskehr nach Absatz 5 Satz 3 ausgefallen sind. Nach der Durchführung des Rücktauschplanes verbleibende Vermögenswerte sind an die Insolvenzmasse herauszugeben. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die von Emittenten von E-Geld-Token mit einer Erlaubnis nach § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entgegengenommenen Geldbeträge, die nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2023/1114 hinterlegt oder investiert wurden. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses A b s c h n i t t 3 A b s c h n i t t 3 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r A n b i e - t e r v o n K r y p t o w e r t e - D i e n s t l e i s - t u n g e n u n v e r ä n d e r t § 29 Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 (1) Die Bundesanstalt kann gegenüber Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen anordnen, dass diese Anbieter ihre Tätigkeit auszusetzen haben, wenn 1. ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen worden ist, 2. ein Verstoß des Anbieters von Kryptowerte- Dienstleistungen gegen einen der Artikel 88 bis 92 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorliegt oder 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erbringung der Kryptowerte-Dienstleistungen angesichts der Lage des Anbieters der Kryptowerte- Dienstleistungen den Interessen der Kunden, insbesondere der Kleinanleger, abträglich wäre. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 darf die Aussetzung 30 Tage nicht überschreiten. (2) Die Bundesanstalt kann die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen untersagen, wenn sie feststellt, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen worden ist. (3) Erbringen ein CRR-Kreditinstitut, ein Zentralverwahrer, ein Wertpapierinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein E-Geld-Institut, eine OGAW- Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114 Kryptowerte- Dienstleistungen, ohne der Bundesanstalt 40 Tage vor der erstmaligen Erbringung dieser Kryptowerte- Dienstleistungen die nach Artikel 60 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlichen Informationen übermittelt zu haben, kann die Bundesanstalt die Ein- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses stellung der Erbringung dieser Kryptowerte- Dienstleistungen anordnen. § 30 Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der Kunden von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen, insbesondere der Kleinanleger, oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes alle wesentlichen Informationen, die die Erbringung der Kryptowerte-Dienstleistungen beeinflussen können, bekannt machen oder vom Anbieter der Kryptowerte-Dienstleistung die Bekanntmachung dieser Informationen verlangen. Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die in Satz 1 vorgenommene Bekanntmachung entstehen, sind ihr von dem Anbieter der Kryptowerte-Dienstleistung gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. A b s c h n i t t 4 A b s c h n i t t 4 H a n d e l a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o w e r t e u n d V e r h i n d e - r u n g v o n M a r k t m i s s b r a u c h a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o - w e r t e H a n d e l a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o w e r t e u n d V e r h i n d e - r u n g v o n M a r k t m i s s b r a u c h a u f H a n d e l s p l a t t f o r m e n f ü r K r y p t o - w e r t e § 31 § 31 Verfolgung von Marktmissbrauch u n v e r ä n d e r t (1) Die Bundesanstalt kann zur Verfolgung von Verstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern 1. Auskünfte, Unterlagen und Daten und die Überlassung von Kopien fordern und 2. erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorladen und befragen. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (2) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI der Verordnung (EU) 2023/1114 geboten ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte richterliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten. (3) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI der Verordnung (EU) 2023/1114 geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten nach den §§ 9 und 12 des Telekommunikation- Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gelten entsprechend. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (5) Die Bundesanstalt kann von Instituten die Herausgabe von bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder Verkehrsdaten nach den §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes, die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies aufgrund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots nach den Artikeln 89 und 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (6) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass eine Person gegen die Artikel 89 bis 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 verstoßen hat, kann die Bundesanstalt ihr vorübergehend die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagen. (7) Bei Verstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 kann die Bundesanstalt von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen, dass die den Verstoß begründende Handlung oder Verhaltensweise dauerhaft eingestellt und von einer Wiederholung abgesehen wird. § 32 § 32 Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 u n v e r ä n d e r t Die Adressaten von Maßnahmen nach § 31, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 ergriffen werden, dürfen andere Personen als Mitarbeiter staatlicher Stellen und Personen, die aufgrund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis setzen. § 33 § 33 Anzeige straftatbegründender Tatsachen Anzeige straftatbegründender Tatsachen Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 46 Absatz 2 begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich anzu- Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 oder Absatz 2 begründen, der zuständigen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zeigen. Sie kann die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in Betracht kommen, der Staatsanwaltschaft übermitteln, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Vornahme der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Durchsuchungen, nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der Bundesanstalt bleiben hiervon unberührt, soweit dies für die Vornahme von Verwaltungsmaßnahmen oder zur Erfüllung von Ersuchen ausländischer Stellen nach Artikel 95 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist und soweit eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist. Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen. Sie kann die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in Betracht kommen, der Staatsanwaltschaft übermitteln, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Vornahme der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Durchsuchungen, nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der Bundesanstalt bleiben hiervon unberührt, soweit dies für die Vornahme von Verwaltungsmaßnahmen oder zur Erfüllung von Ersuchen ausländischer Stellen nach Artikel 95 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist und soweit eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist. § 34 § 34 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate u n v e r ä n d e r t (1) Der Betreiber einer Handelsplattform für Kryptowerte kann den Handel mit einem Kryptowert aussetzen oder den Kryptowert vom Handel ausschließen, wenn dies zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Handels oder zum Schutz des Publikums geboten erscheint, insbesondere, wenn 1. der Kryptowert den Regeln der Handelsplattform nicht mehr entspricht, 2. der Kryptowert nicht mehr für die Handelsplattform geeignet ist, 3. der Verdacht einer Marktmanipulation nach Artikel 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder einer Nichtveröffentlichung von Insiderinformationen entgegen Artikel 88 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Bezug auf den Kryptowert besteht oder 4. ein Übernahmeangebot in Bezug auf den Emittenten des Kryptowertes veröffentlicht wurde. Eine Maßnahme nach Satz 1 unterbleibt, wenn sie die Interessen der betroffenen Inhaber der Kryptowerte oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich beeinträchtigen könnte. Der Betreiber veröffentlicht die Entscheidungen nach Satz 1 und teilt sie unverzüglich der Bundesanstalt mit. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 15 bleiben unberührt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (2) Wird ein Kryptowert, der in den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Fällen Gegenstand einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 ist, an einer anderen Handelsplattform für Kryptowerte gehandelt, so ordnet die Bundesanstalt Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 an. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Wird ein Derivat, das mit einem Kryptowert nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 verbunden ist oder sich auf einen solchen bezieht, an einem inländischen multilateralen oder organisierten Handelssystem im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 und 9 des Wertpapierhandelsgesetzes oder durch einen inländischen systematischen Internalisierer im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt, so ordnet die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an. § 73 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann auch gegenüber dem Betreiber einer Handelsplattform für Kryptowerte anordnen, den Handel mit einem Kryptowert für bis zu 30 Tage auszusetzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 1. dass gegen die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes verstoßen wurde oder 2. dass die Lage des Emittenten oder des Antragstellers den Interessen der Inhaber der Kryptowerte, insbesondere der Kleinanleger, abträglich wäre. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Bundesanstalt den Handel mit einem Kryptowert an einer Handelsplattform für Kryptowerte auch untersagen. Die Bundesanstalt kann eine Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 durch Allgemeinverfügung treffen. § 35 § 35 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte u n v e r ä n d e r t (1) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit im Falle eines Verstoßes gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 ordnungsgemäß informiert wird, unter anderem durch Richtigstellung falscher oder irreführender offengelegter Information. Sie kann insbesondere einen Anbieter, einen Antragsteller, einen Emittenten oder eine andere Person, die falsche Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses oder irreführende Informationen veröffentlicht oder verbreitet hat, anweisen, eine Berichtigung zu veröffentlichen. (2) Die Bundesanstalt kann eine nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 gebotene Bekanntgabe auf Kosten des nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 Verpflichteten vornehmen, wenn die Bekanntgabepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgesehenen Weise erfüllt wird. Sie kann dies auch von einem Pflichtigen nach Satz 1 verlangen. Die Kosten, die der Bundesanstalt durch eine nach Satz 1 vorgenommene Bekanntmachung entstehen, sind ihr vom Verpflichteten gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen. § 36 § 36 Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung u n v e r ä n d e r t (1) Ein Emittent, Anbieter oder Antragsteller, der nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verpflichtet ist, Insiderinformationen zu veröffentlichen und für den oder die die Bundesrepublik Deutschland Herkunftsmitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist, hat diese Insiderinformationen unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung der Bundesanstalt zu übermitteln. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über 1. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form sowie die Art und Weise einer Übermittlung nach Absatz 1 sowie 2. den Mindestinhalt einer Mitteilung nach Artikel 88 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 5 Kapitel 5 Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung u n v e r ä n d e r t § 37 Pflicht zur Rechnungslegung (1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1, die nicht den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches unterworfen sind, haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 aufzustellen. § 264 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 3, die §§ 264b, 265 Absatz 7, § 266 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 274a Nummer 4, § 275 Absatz 5, die §§ 276 und 288 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die §§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie § 340g des Handelsgesetzbuches sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Institute nach Absatz 1 Satz 1, die klein nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches und nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuches sind, die Angaben nach § 340b Absatz 4 Satz 4 und § 340e Absatz 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuches nicht zu machen brauchen. (2) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 aufzustellen. Auf den Konzernabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie § 340g des Handelsgesetzbuches über den Jahresabschluss entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 315e des Handelsgesetzbuches finden von den in Satz 1 genannten Vorschriften nur die §§ 290 bis 293 und 315e des Handelsgesetzbuches sowie die den Konzernlagebericht betreffenden Vorschriften einer Rechtsver- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ordnung nach Absatz 6 Anwendung; Satz 2 ist nicht anzuwenden. (3) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluss und Konzernlagebericht nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches prüfen zu lassen. § 264 Absatz 3, die §§ 264b und 319 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. § 340k Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2, 2a und 5 Satz 1 und 3 des Handelsgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden. (4) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht und die anderen in § 325 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Unterlagen, sofern sie zu erstellen sind, nach den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches offenzulegen. § 264 Absatz 3, die §§ 264b, 326, 327 und 339 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. (5) § 340a Absatz 3 des Handelsgesetzbuches über die auf bestimmte einer prüferischen Durchsicht zu unterziehende Zwischenabschlüsse anzuwendenden Vorschriften ist auf Institute nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. den Instituten nach Absatz 1 Satz 1 Formblätter für eine von den §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuches abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorzuschreiben, 2. Vorschriften für einzelne Posten des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses zu erlassen, wobei der dadurch vermittelte Informationsgehalt demjenigen bei der Anwendung des § 266 Absatz 2 und 3 und des § 275 Absatz 2 oder Absatz 3 des Handelsgesetzbuches mindestens entspricht, sowie 3. ergänzende Vorschriften für den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts von Instituten nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassen, wobei diese Vor- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses schriften nicht für Institute nach Absatz 1 Satz 1 gelten dürfen, die klein nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches und nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuches sind, soweit dies jeweils zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten nach Absatz 1 Satz 1 nach der Verordnung (EU) 2023/1114 durchgeführten Geschäfte und erbrachten Dienstleistungen zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. § 38 Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen. Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Abschlussprüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der Abschlussprüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. (2) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wird ein Prüfungsbericht von einem Konzernabschlussprüfer erstellt, hat dieser den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuches. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 39 Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige (1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1, das kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuches ist, der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Abschlussprüfer angezeigt hat. (2) Hat ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer bestellt, die in einem der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Abschlussprüfer des Instituts war, so kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verlangen, wenn die vorangegangene Prüfung einschließlich des Prüfungsberichts den Prüfungszweck nicht erfüllt hat; § 43 Absatz 3 Satz 3 der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend. (3) Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers auch dann verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abschlussprüfer seine Pflichten nach § 40 Absatz 2 verletzt hat. (4) Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn 1. nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 angezeigt worden ist, 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Abschlussprüfers nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nicht unverzüglich nachkommt oder 3. der gewählte Abschlussprüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gehindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Abschlussprüfer bestellt hat. Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Das Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Abschlussprüfer abberufen. § 40 Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung (1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut die Anzeigepflichten nach der Verordnung (EU) 2023/1114 auch in Verbindung mit den entsprechenden technischen Regulierungsstandards erfüllt hat. Der Abschlussprüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen 1. nach dem Geldwäschegesetz, 2. nach Titel III Kapitel 2, 3 und 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie 3. nach Titel IV Kapitel 1 und Artikel 58 der Verordnung (EU) 2023/1114 nachgekommen ist, soweit diese Verpflichtungen auf das Institut anzuwenden sind. (2) Der Abschlussprüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, 1. die die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, 2. die den Bestand des Instituts gefährden oder die Entwicklung des Instituts wesentlich beeinträchtigen können, 3. die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder über die Ausübung einer Tätigkeit nach der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes darstellen oder 4. die schwerwiegende Verstöße der Mitglieder des Leitungsorgans gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Abschlussprüfer die Tatsachen im Rahmen der Abschlussprüfung des Instituts bekannt werden. Der Abschlussprüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt. (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte einschließlich der Möglichkeit der Integration in Prüfberichte nach sonstigen Aufsichtsgesetzen sowie die Form ihrer Einreichung zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder das ordnungsgemäße öffentliche Angebot vermögenswertreferenzierter Token oder E-Geld-Token, deren ordnungsgemäße Zulassung zum Handel oder das ordnungsgemäße Anbieten von Kryptowerte- Dienstleistungen beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. In der Rechtsverordnung können die Bestimmungen nach Satz 1 insbesondere auch für die Prüfung der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen getroffen werden und Umstände bestimmt werden, unter denen die Bundesanstalt von der Prüfung ganz oder teilweise absehen kann. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit der Maßgabe auf die Bundesanstalt übertragen, dass die Rechtsverordnung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Kapitel 6 Kapitel 6 Maßnahmen in besonderen Fällen Maßnahmen in besonderen Fällen § 41 § 41 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung u n v e r ä n d e r t (1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines Instituts oder andere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass das Institut den Vorgaben des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht erfüllt oder zukünftig voraussichtlich nicht erfüllen wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Maßnahmen zur dauerhaften Erfüllung der Vorgaben anordnen. (2) Die Bundesanstalt kann insbesondere 1. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken, 2. anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Verringerung von Risiken ergreift, soweit sich diese Risiken aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten ergeben, oder 3. anordnen, dass das Institut eine oder mehrere Handlungsoptionen aus dem Sanierungsplan nach Artikel 46 oder Artikel 55 der Verordnung (EU) 2023/1114 umsetzt. § 42 § 42 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln u n v e r ä n d e r t (1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Unternehmensführung nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2023/1114, kann die Bundesanstalt insbesondere anordnen, dass das Institut 1. Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese Risiken aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder aus der Nutzung bestimmter Systeme oder aus der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der Bundesanstalt errichten darf und 3. einzelne Geschäftsarten, namentlich die Tätigkeiten nach den Artikeln 16, 48 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114, nicht oder nur in beschränktem Umfang erbringen darf. (2) Absatz 1 Nummer 1 ist entsprechend auf Auslagerungsunternehmen anzuwenden, soweit ein Institut wesentliche Aktivitäten und Prozesse ausgelagert hat. § 43 § 43 Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr u n v e r ä n d e r t (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere 1. Anweisungen für die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts erlassen, 2. Inhabern und Mitgliedern des Leitungsorgans die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken, 3. die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Bundesanstalt zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder zur Vermeidung des Entzugs der Zulassung vorübergehend 1. die Annahme von Geldern oder Kryptowerten von Kunden verbieten, 2. ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen und 3. die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten. (3) § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 1 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute und E-Geld-Institute. § 44 § 44 Insolvenz Insolvenz (1) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Mitglieder des Vertretungsorgans dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagekräftiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine solche Anzeige auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts kann nur die Bundesanstalt stellen. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts stellen. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Das Insolvenzgericht hat die Bundesanstalt anzuhören vor (2) Das Insolvenzgericht hat die Bundesanstalt anzuhören vor 1. der Bestellung eines Insolvenzverwalters oder vorläufigen Insolvenzverwalters, 1. u n v e r ä n d e r t 2. der Anordnung der Eigenverwaltung oder vorläufigen Eigenverwaltung, 2. u n v e r ä n d e r t 3. der Bestellung eines Sachwalters oder vorläufigen Sachwalters, 3. der Bestellung eines Sachwalters oder vorläufigen Sachwalters. 4. der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens oder vorläufigen Insolvenzverfahrens. 4. entfällt Es soll die Bundesanstalt vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens oder vorläufigen Insolvenzverfahrens anhören. (3) Der Eröffnungsbeschluss ist der Bundesanstalt gesondert zuzustellen. Das Insolvenzgericht (3) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses übersendet der Bundesanstalt alle weiteren, das Verfahren betreffenden Beschlüsse und erteilt auf Anfrage Auskunft zum Stand und Fortgang des Verfahrens. Die Bundesanstalt kann Einsicht in die Insolvenzakten nehmen. Das Insolvenzgericht informiert die Bundesanstalt laufend über Stand und Fortgang des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Überlassung der Berichte für das Insolvenzgericht, die Gläubigerversammlung oder einen Gläubigerausschuss. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus weitere Auskünfte und Unterlagen zum Insolvenzverfahren verlangen. (4) Im Übrigen gelten die §§ 46c, 46e und 46g des Kreditwesengesetzes entsprechend. (4) u n v e r ä n d e r t (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für CRR- Kreditinstitute und E-Geld-Institute. (5) u n v e r ä n d e r t § 45 § 45 Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung u n v e r ä n d e r t (1) Der im Rahmen der Kryptoverwahrung für einen Kunden verwahrte Kryptowert gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat. (2) Absatz 1 gilt im Rahmen der Kryptoverwahrung entsprechend für den dem Kunden zustehenden Anteil an Kryptowerten in gemeinschaftlicher Verwahrung sowie für isoliert verwahrte private kryptografische Schlüssel. (3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts einer Aussonderung im Wege einer Übertragung des vom Institut verwahrten Gesamtbestands auf ein vom Insolvenzverwalter bestimmtes Institut, welches die Kryptoverwahrung betreibt, nicht zu, trägt er die Kosten der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn die Bedingungen, zu denen das andere Institut eine Fortführung des Verwahrverhältnisses anbietet, für den Kunden unzumutbar sind. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Übertragung wesentlicher Teile des verwahrten Gesamtbestands entsprechend anzuwenden. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 7 Kapitel 7 Straf- und Bußgeldvorschriften Straf- und Bußgeldvorschriften § 46 § 46 Strafvorschriften Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) verstößt, indem er (1) u n v e r ä n d e r t 1. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a einen vermögenswertreferenzierten Token öffentlich anbietet, 2. entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a einen E-Geld-Token öffentlich anbietet, 3. entgegen Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt, 4. entgegen Artikel 89 Absatz 2 Satz 1 ein Insidergeschäft tätigt oder eine dort genannte Insiderinformation nutzt, 5. entgegen Artikel 89 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 eine dort genannte Empfehlung gibt oder einen Dritten zu einer dort genannten Handlung verleitet oder 6. entgegen Artikel 90 Absatz 1 eine Insiderinformation offenlegt. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 47 Absatz 3 Nummer 113 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch (2) u n v e r ä n d e r t 1. den Kurs eines oder mehrerer Kryptowerte beeinflusst oder 2. eine unmittelbare oder mittelbare Festsetzung des Kauf- oder Verkaufskurses bewirkt. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 44 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet. (3) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 2 (5) u n v e r ä n d e r t 1. gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt oder 2. in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, einen Emittenten vermögenswertreferenzierter Token oder E-Geld- Token oder einen Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen handelt. (6) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (6) u n v e r ä n d e r t (7) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuches sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Institute nach § 37 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit die Strafvorschriften Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie (7) u n v e r ä n d e r t 1. bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person, 2. bei einer Personenhandelsgesellschaft nach § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches für die Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe der persönlich haftenden Gesellschafter und 3. bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter. Soweit die Strafvorschriften Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder eines gesetzlichen Überwachungsorgans. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 47 § 47 Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 6 Satz 1, 2 oder Satz 3 oder Absatz 7, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, nach § 9 Absatz 1 Satz 4, § 10 Absatz 1 oder Absatz 8 Satz 1 bis 3 oder Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, nach § 13 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4, nach § 15 Absatz 2 oder Absatz 4, § 16 Absatz 1 oder Absatz 2, § 17 Absatz 1, § 23 Absatz 2, 3 oder Absatz 4, den §§ 27, 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3, den §§ 30, 31 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 oder Absatz 7, § 34 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3, nach § 35 Absatz 1 Satz 2, § 39 Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3, § 41 Absatz 2, § 42 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 43 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zuwiderhandelt. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig (3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen anderen Kryptowert als einen vermögenswertreferenzierten Token oder einen E-Geld-Token öffentlich anbietet, 1. u n v e r ä n d e r t 2. einer vollziehbaren Anordnung nach 2. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder Artikel 12 Absatz 3, b) Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4 Satz 2, Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2, Artikel 35 Absatz 3, 4 oder Absatz 5 Satz 2, Artikel 36 Absatz 10 Satz 3, Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3 Satz 2 oder c) Artikel 24 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. entgegen 3. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 oder b) Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 oder Artikel 53 Absatz 6 Satz 1 eine Marketingmitteilung verbreitet, 4. entgegen 4. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 8 Absatz 5 oder Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 12 Absatz 2, b) Artikel 29 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 46 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 55 Unterabsatz 2, entgegen Artikel 47 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 55 Unterabsatz 3, entgegen Artikel 51 Absatz 11 Satz 1, Artikel 53 Absatz 5 oder c) Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 5. entgegen 5. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 oder b) Artikel 70 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 76 Absatz 8 oder Artikel 83 Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 6. entgegen 6. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 9 Absatz 1 Satz 1, Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 6 oder b) Artikel 51 Absatz 13 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7. entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 ein Kryptowerte-Whitepaper oder eine Marketingmitteilung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, 7. u n v e r ä n d e r t 8. entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 eine Verwahrung nicht oder nicht richtig sicherstellt, 8. u n v e r ä n d e r t 9. entgegen 9. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 12 Absatz 3 oder Absatz 4, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Artikel 81 Absatz 2 oder c) Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 10. entgegen Artikel 13 Absatz 3 bis zum öffentlichen Angebot eines Kryptowertes eine Information nicht oder nicht richtig gibt, 10. u n v e r ä n d e r t 11. entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c einen Interessenkonflikt nicht oder nicht unverzüglich offenlegt, 11. u n v e r ä n d e r t 12. entgegen Artikel 14 Absatz 3 eine Rückerstattung nicht sicherstellt, 12. u n v e r ä n d e r t 13. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 17 einen vermögenswertreferenzierten Token öffentlich anbietet, 13. u n v e r ä n d e r t 14. entgegen Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 14. u n v e r ä n d e r t 15. entgegen Artikel 22 Absatz 3 eine dort genannte Information auf Verlangen des Emittenten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, 15. u n v e r ä n d e r t 16. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a eine Ausgabe nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstellt, 16. u n v e r ä n d e r t 17. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 34 Absatz 7 einen Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 17. u n v e r ä n d e r t 18. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 33 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 18. u n v e r ä n d e r t 19. entgegen Artikel 28 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, 19. u n v e r ä n d e r t 20. entgegen Artikel 29 Absatz 3 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Verbreitung einer Marktmitteilung vornimmt, 20. entgegen Artikel 29 Absatz 3 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Verbreitung einer Marketingmitteilung vornimmt, 21. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 eine Offenlegung oder Aktualisierung 21. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 22. entgegen Artikel 30 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen eines Prüfberichts vornimmt, 22. u n v e r ä n d e r t 23. entgegen Artikel 31 Absatz 1 oder Absatz 3 bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens ein dort genanntes Verfahren oder Muster nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise einführt, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festlegt, oder nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 23. u n v e r ä n d e r t 24. entgegen Artikel 32 Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Strategie, ein dort genanntes Verfahren oder eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht richtig einführt oder nicht oder nicht richtig ergreift oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 24. u n v e r ä n d e r t 25. entgegen 25. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 33 oder b) Artikel 73 Absatz 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 26. entgegen Artikel 34 Absatz 1 bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Regelung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt, 26. u n v e r ä n d e r t 27. entgegen Artikel 34 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht unverzüglich nach Entdeckung eines dort genannten Mangels ergreift, 27. u n v e r ä n d e r t 28. entgegen Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Artikel 39 Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Strategie oder ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 28. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 29. entgegen Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine Vereinbarung schließt, 29. u n v e r ä n d e r t 30. entgegen Artikel 34 Absatz 6 Satz 1 ab dem öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens ein dort genanntes System, eine dort genannte Ressource oder ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anwendet, 30. u n v e r ä n d e r t 31. entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 1 eine Prüfung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt, 31. u n v e r ä n d e r t 32. entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 2 ein Ergebnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Vorliegen des Prüfergebnisses zur Verfügung stellt, 32. u n v e r ä n d e r t 33. entgegen Artikel 36 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass das Reservevermögen getrennt ist, 33. u n v e r ä n d e r t 34. entgegen Artikel 36 Absatz 6 Satz 1 eine Verwaltung der Vermögenswertreserve nicht oder nicht richtig gewährleistet, 34. u n v e r ä n d e r t 35. entgegen Artikel 36 Absatz 6 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der Ausgabe oder dem Rücktausch eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine Erhöhung oder Verminderung des Reservevermögens gegenübersteht, 35. u n v e r ä n d e r t 36. entgegen Artikel 36 Absatz 9 oder Absatz 10 Satz 1 oder Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in Auftrag gibt oder eine Mitteilung oder Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 36. u n v e r ä n d e r t 37. entgegen Artikel 37 Absatz 1, 2, 5 Unterabsatz 2 oder Absatz 7, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 3, bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Strategie, ein dort genanntes Verfahren oder eine vertragliche Vereinbarung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig trifft oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 37. u n v e r ä n d e r t 38. entgegen Artikel 37 Absatz 3 eine Verwahrung nicht oder nicht richtig vornimmt, 38. u n v e r ä n d e r t 39. entgegen Artikel 37 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass eine Verwahrung in der dort genannten Weise erfolgt, 39. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 40. entgegen Artikel 37 Absatz 9 eine dort genannte Tätigkeit vornimmt, 40. u n v e r ä n d e r t 41. entgegen Artikel 37 Absatz 10 Satz 1 für eine Entschädigung oder Rückerstattung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig sorgt, 41. u n v e r ä n d e r t 42. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 eine Vermögenswertreserve investiert, 42. u n v e r ä n d e r t 43. entgegen Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 50 Absatz 1 oder Absatz 2 Zinsen gewährt, 43. u n v e r ä n d e r t 44. entgegen 44. u n v e r ä n d e r t a) Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 55 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 oder b) Artikel 83 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 45. entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b einen E-Geld-Token ohne vorherige Übermittlung eines Kryptowerte-Whitepapers öffentlich anbietet, 45. u n v e r ä n d e r t 46. entgegen Artikel 49 Absatz 4 eine Rückzahlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 46. u n v e r ä n d e r t 47. entgegen Artikel 51 Absatz 12 oder Artikel 53 Absatz 3 nach Änderung eines Kryptowerte- Whitepapers eine Übermittlung oder Veröffentlichung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, 47. u n v e r ä n d e r t 48. entgegen Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b eine Kryptowerte-Dienstleistung anbietet, 48. u n v e r ä n d e r t 49. entgegen Artikel 59 Absatz 5 eine Verwendung, eine Veröffentlichung oder eine Anwendung trifft, 49. u n v e r ä n d e r t 50. entgegen Artikel 64 Absatz 8 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einrichtet oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 50. u n v e r ä n d e r t 51. entgegen Artikel 66 Absatz 2 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt oder eine Marketingmitteilung nicht kennzeichnet, 51. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 52. entgegen Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 1 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung vor einem dort genannten Risiko nicht, nicht richtig oder nicht vollständig warnt, 52. u n v e r ä n d e r t 53. entgegen Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung einen dort genannten Hyperlink nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt, 53. u n v e r ä n d e r t 54. entgegen Artikel 66 Absatz 4 oder Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig öffentlich zugänglich macht, 54. u n v e r ä n d e r t 55. entgegen Artikel 67 Absatz 5 eine Versicherungspolice nicht öffentlich zugänglich macht, 55. u n v e r ä n d e r t 56. entgegen Artikel 68 Absatz 5 Personal beschäftigt, 56. u n v e r ä n d e r t 57. entgegen Artikel 68 Absatz 6 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht unverzüglich nach Feststellung eines Mangels ergreift, 57. u n v e r ä n d e r t 58. entgegen Artikel 68 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 8 Unterabsatz 1 Satz 2 ab dem öffentlichen Angebot einer Kryptowerte- Dienstleistung eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ergreift, 58. u n v e r ä n d e r t 59. entgegen Artikel 68 Absatz 9 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Aufzeichnung jederzeit geführt wird, 59. u n v e r ä n d e r t 60. entgegen Artikel 69 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 60. u n v e r ä n d e r t 61. entgegen Artikel 70 Absatz 1 oder Absatz 2 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig trifft, 61. u n v e r ä n d e r t 62. entgegen Artikel 70 Absatz 3 Unterabsatz 1 eine Einzahlung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 62. u n v e r ä n d e r t 63. entgegen Artikel 72 Absatz 4 eine Bewertung oder Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt oder eine Maßnahme nicht unverzüglich nach Entdeckung eines Mangels ergreift, 63. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 64. entgegen Artikel 74 als Anbieter einer Kryptowerte-Dienstleistung nach Artikel 75 Absatz 1 Satz 1, Artikel 76 Absatz 1 Satz 1, Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 79 Absatz 1 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung einen dort genannten Plan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufstellt, 64. u n v e r ä n d e r t 65. entgegen Artikel 75 Absatz 1 vor Erbringung einer dort genannten Kryptowerte-Dienstleistung eine Vereinbarung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig schließt, 65. u n v e r ä n d e r t 66. entgegen Artikel 75 Absatz 2 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 66. u n v e r ä n d e r t 67. entgegen Artikel 75 Absatz 3 Unterabsatz 1 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Verwahrstrategie nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt, 67. u n v e r ä n d e r t 68. entgegen Artikel 75 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine Zusammenfassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 68. u n v e r ä n d e r t 69. entgegen Artikel 75 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 69. u n v e r ä n d e r t 70. entgegen Artikel 75 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 eine Aufstellung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt, 70. u n v e r ä n d e r t 71. entgegen Artikel 75 Absatz 6 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt, 71. u n v e r ä n d e r t 72. entgegen Artikel 75 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 für eine dort genannte Trennung nicht sorgt oder nicht sicherstellt, dass dort genannte Mittel gekennzeichnet sind, 72. u n v e r ä n d e r t 73. entgegen Artikel 75 Absatz 7 Unterabsatz 3 nicht sicherstellt, dass ein verwahrter Kryptowert vom Vermögen des Anbieters getrennt ist, 73. u n v e r ä n d e r t 74. entgegen Artikel 75 Absatz 9 Unterabsatz 1 einen Anbieter in Anspruch nimmt, 74. u n v e r ä n d e r t 75. entgegen Artikel 75 Absatz 9 Unterabsatz 2 einen Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Inanspruchnahme eines anderen Anbieters in Kenntnis setzt, 75. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 76. entgegen Artikel 76 Absatz 1 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Betriebsvorschrift nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder ab dem Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 76. u n v e r ä n d e r t 77. entgegen Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Kryptowert einer dort genannten Betriebsvorschrift entspricht, 77. u n v e r ä n d e r t 78. entgegen Artikel 76 Absatz 2 Satz 2 vor der Zulassung eines Kryptowertes zum Handel eine Bewertung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, 78. u n v e r ä n d e r t 79. entgegen Artikel 76 Absatz 5 für eigene Rechnung handelt, 79. u n v e r ä n d e r t 80. entgegen Artikel 76 Absatz 6 Satz 1 auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreift, 80. u n v e r ä n d e r t 81. entgegen Artikel 76 Absatz 6 Satz 2 auf Verlangen eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, 81. u n v e r ä n d e r t 82. entgegen Artikel 76 Absatz 9 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 10 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder entgegen Artikel 77 Absatz 2 oder Absatz 4 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, 82. u n v e r ä n d e r t 83. entgegen Artikel 76 Absatz 11 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht mindestens zwei Jahre öffentlich zugänglich macht, 83. u n v e r ä n d e r t 84. entgegen Artikel 76 Absatz 12 eine Abwicklung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, 84. u n v e r ä n d e r t 85. entgegen Artikel 76 Absatz 13 eine Sicherstellung einer Gebührenstruktur nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt oder einen dort genannten Anreiz schafft, 85. u n v e r ä n d e r t 86. entgegen Artikel 76 Absatz 15 Satz 1 ab dem öffentlichen Angebot einer Kryptowerte- Dienstleistung dort genannte Daten nicht oder nicht mindestens 15 Jahre bereithält oder auf Verlangen Zugang zum Auftragsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gewährt, 86. entgegen Artikel 76 Absatz 15 Satz 1 ab dem öffentlichen Angebot einer Kryptowerte- Dienstleistung dort genannte Daten nicht oder nicht mindestens fünf Jahre bereithält oder auf Verlangen Zugang zum Auftragsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gewährt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 87. entgegen Artikel 77 Absatz 3 Satz 1 einen Kundenauftrag nicht richtig ausführt, 87. u n v e r ä n d e r t 88. entgegen Artikel 78 Absatz 2 bis zum öffentlichen Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Vorkehrung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig trifft, 88. u n v e r ä n d e r t 89. entgegen Artikel 78 Absatz 3 oder Absatz 5 vor Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt oder eine Zustimmung nicht oder nicht richtig einholt, 89. u n v e r ä n d e r t 90. entgegen Artikel 78 Absatz 6 Satz 1 die Wirksamkeit einer Vorkehrung nicht überwacht, 90. u n v e r ä n d e r t 91. entgegen Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zustimmung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einholt, 91. u n v e r ä n d e r t 92. entgegen Artikel 80 Absatz 1 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung ein dort genanntes Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt, 92. u n v e r ä n d e r t 93. entgegen Artikel 80 Absatz 2 eine Vergütung, einen Rabatt oder einen sonstigen monetären Vorteil erhält, 93. u n v e r ä n d e r t 94. entgegen Artikel 80 Absatz 3 eine Information missbraucht oder ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Maßnahme nicht oder nicht richtig trifft, 94. u n v e r ä n d e r t 95. entgegen Artikel 81 Absatz 1 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Beurteilung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, 95. u n v e r ä n d e r t 96. entgegen Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a eine Bewertung nicht richtig vornimmt, 96. u n v e r ä n d e r t 97. entgegen Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Absatz 5 eine Gebühr, eine Provision oder einen anderen monetären oder nichtmonetären Vorteil annimmt oder behält, 97. u n v e r ä n d e r t 98. entgegen Artikel 81 Absatz 4 vor Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, 98. u n v e r ä n d e r t 99. entgegen Artikel 81 Absatz 6 Unterabsatz 2 eine Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 99. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 100. entgegen Artikel 81 Absatz 7 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte natürliche Person über die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, 100. u n v e r ä n d e r t 101. entgegen Artikel 81 Absatz 8 vor Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Information nicht oder nicht vollständig einholt, 101. u n v e r ä n d e r t 102. entgegen Artikel 81 Absatz 9 vor Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung auf eine dort genannte Tatsache nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufmerksam macht, 102. u n v e r ä n d e r t 103. entgegen Artikel 81 Absatz 10 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Strategie oder ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder ab dem Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält, 103. u n v e r ä n d e r t 104. entgegen Artikel 81 Absatz 11 eine Empfehlung abgibt oder mit einer Portfolioverwaltung beginnt, 104. u n v e r ä n d e r t 105. entgegen Artikel 81 Absatz 12 eine Beurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft, 105. u n v e r ä n d e r t 106. entgegen Artikel 81 Absatz 13 Unterabsatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 106. u n v e r ä n d e r t 107. entgegen Artikel 81 Absatz 14 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt, 107. u n v e r ä n d e r t 108. entgegen Artikel 82 Absatz 1 vor Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Vereinbarung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig schließt, 108. u n v e r ä n d e r t 109. ohne Genehmigung nach Artikel 83 Absatz 8 eine Übernahme vornimmt, 109. u n v e r ä n d e r t 110. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bekannt gibt, 110. u n v e r ä n d e r t 111. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 2 eine Offenlegung einer Insiderinformation an die Öffentlichkeit mit einer Vermarktung seiner Tätigkeiten verbindet, 111. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 112. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 3 eine Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Bekanntwerden auf seiner Website veröffentlicht oder eine Insiderinformation nicht oder nicht mindestens fünf Jahre bereithält, 112. u n v e r ä n d e r t 113. entgegen Artikel 91 Absatz 1 eine Marktmanipulation begeht oder 113. u n v e r ä n d e r t 114. entgegen Artikel 92 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. 114. u n v e r ä n d e r t (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (4) u n v e r ä n d e r t 1. nicht sicherstellt, dass ein veröffentlichtes Kryptowerte-Whitepaper oder eine veröffentlichte Marketingmitteilung nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 geändert wird, wenn ein wesentlicher neuer Faktor, ein wesentlicher Fehler oder eine wesentliche Ungenauigkeit aufgetreten ist, der die Bewertung des Kryptowertes beeinflusst, 2. eine in Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte ältere Version eines Kryptowerte-Whitepapers oder einer Marketingmitteilung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre auf seiner Website öffentlich zugänglich hält, 3. einen vermögenswertreferenzierten Token öffentlich anbietet, ohne nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 über eine schriftliche Zustimmung des Emittenten zu verfügen, 4. nicht sicherstellt, dass Inhaber vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 gleichbehandelt werden, 5. nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genanntes Ergebnis mitgeteilt wird, 6. nicht sicherstellt, dass er ab dem öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens a) über Eigenmittel nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verfügt, b) eine in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve hält, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) über eine Strategie nach Artikel 36 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verfügt oder d) nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 einen dort genannten Gewinn oder einen dort genannten Verlust oder ein dort genanntes Risiko trägt, 7. nicht sicherstellt, dass ab der erstmaligen Ausgabe des vermögenswertreferenzierten Tokens a) eine in Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve getrennt gebildet, gehalten und verwaltet wird oder b) eine in Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve dem dort genannten Wert entspricht, 8. für einen in Artikel 39 Absatz 3 oder Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Rücktausch Gebühren verlangt, 9. einen E-Geld-Token öffentlich anbietet, ohne nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 über eine schriftliche Zustimmung zu verfügen, 10. nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannter Geldbetrag nach den dort genannten Vorgaben hinterlegt oder investiert wird, 11. eine Kryptowerte-Dienstleistung anbietet, ohne nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 einen Sitz in einem Mitgliedstaat, den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung in der Europäischen Union oder mindestens einen in der Europäischen Union ansässigen Geschäftsführer zu haben, 12. mit der Erbringung einer Kryptowerte- Dienstleistung vor dem in Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Zeitpunkt beginnt, 13. nicht sicherstellt, dass er ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung a) über eine in Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Sicherheitsvorkehrung verfügt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) für Kundenbeschwerden nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 über ein dort genanntes Verfahren für die Bearbeitung verfügt, c) über eine in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Strategie und ein dort genanntes Verfahren verfügt oder eine in Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Offenlegung vornimmt, d) über ein in Artikel 76 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 genanntes System oder Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung verfügt, e) nach Artikel 76 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2023/1114 über eine dort genannte Ressource oder Backup-Einrichtung verfügt oder f) einen in Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Nachweis erbringen kann, 14. nicht sicherstellt, dass bei einer Auslagerung nach Artikel 73 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 eine dort genannte Bedingung erfüllt ist, 15. nicht sicherstellt, dass in einer Betriebsvorschrift einer Handelsplattform für Kryptowerte nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Zulassung eines Kryptowertes mit eingebauter Anonymisierungsfunktion ausgeschlossen ist, 16. nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 81 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannter entgegengenommener Anreiz einer dort genannten Anforderung entspricht, oder 17. nicht sicherstellt, dass er vor der Aufnahme einer beruflichen Geschäftstätigkeit über eine in Artikel 92 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vorkehrung, ein dort genanntes System oder ein dort genanntes Verfahren verfügt. (5) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden (5) u n v e r ä n d e r t 1. in den Fällen des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 113 und 114 und des Absatzes 4 Nummer 17 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c und Nummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, 3. in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 bis 9 Buchstabe a und b und Nummer 10 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 1 bis 16 mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro, 4. in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und 5. in den Fällen des Absatzes 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro. (6) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 bis 3 kann die Ordnungswidrigkeit gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung geahndet werden (6) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 bis 3 kann die Ordnungswidrigkeit gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung geahndet werden 1. in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 3 Nummer 113 und 114 und des Absatzes 4 Nummer 17 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehn Millionen Euro, 1. u n v e r ä n d e r t 2. in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c und Nummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu zweieinhalb Millionen Euro, 2. u n v e r ä n d e r t 3. in den Fällen des 3. in den Fällen des a) Absatzes 3 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 7, 8 und 9 Buchstabe a, Nummer 10 bis 12 und des Absatzes 4 Nummer 1 und 2, a) u n v e r ä n d e r t b) Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 13 bis 25 Buchstabe a, Nummer 26 bis 44 Buchstabe a und Nummer 45 bis 47 und des Absatzes 4 Nummer 3 bis 10, b) u n v e r ä n d e r t c) Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 c) Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro. mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro. (7) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als (7) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. 100 Millionen Euro kann 1. 100 Millionen Euro kann a) abweichend von Absatz 6 Nummer 1 eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 113 und 114 und des Absatzes 4 Nummer 17 mit einer Geldbuße bis zu 15 Prozent, a) u n v e r ä n d e r t b) abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 mit einer Geldbuße bis zu 5 Prozent, b) abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 mit einer Geldbuße bis zu 5 Prozent, 2. 125 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 2 eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c und Nummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent, 2. u n v e r ä n d e r t 3. 166,67 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 7, 8 und 9 Buchstabe a, Nummer 10 bis 12 und des Absatzes 4 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 3 Prozent, 3. u n v e r ä n d e r t 4. 40 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 13 bis 25 Buchstabe a, Nummer 26 bis 44 Buchstabe a und Nummer 45 bis 47 und des Absatzes 4 Nummer 3 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu 12,5 Prozent 4. 40 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 13 bis 25 Buchstabe a, Nummer 26 bis 44 Buchstabe a und Nummer 45 bis 47 und des Absatzes 4 Nummer 3 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu 12,5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss geahndet werden. des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss geahndet werden. (8) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c und Nummer 110 bis 114 und des Absatzes 4 Nummer 17 (8) u n v e r ä n d e r t 1. bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Nummer 1 oder Nummer 2 hinaus und Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. bei einer juristischen Person über Absatz 6 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 hinaus mit einer Geldbuße bis zur dreifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, soweit sich diese Gewinne oder vermiedenen Verluste beziffern lassen, geahndet werden. (9) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 bis 9 Buchstabe a und b und Nummer 10 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 1 bis 16 (9) u n v e r ä n d e r t 1. bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Nummer 3 hinaus und 2. bei einer juristischen Person über Absatz 6 Nummer 3 oder Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3 oder Nummer 4 hinaus mit einer Geldbuße bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, soweit sich diese Gewinne oder vermiedenen Verluste beziffern lassen, geahndet werden. (10) Gesamtumsatz nach Absatz 7 ist (10) u n v e r ä n d e r t 1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten, Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuches der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Buchstabe B Nummer 1 bis 4 und 7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316 vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, 2. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2464 (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15) geändert worden ist. Handelt es sich bei der juristischen Person oder der Personenvereinigung um das Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder der Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in den Nummern 1 und 2 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. (11) Die Bußgeldvorschriften des (11) u n v e r ä n d e r t 1. § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d, Nummer 2 bis 4 und 5, 2. § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c in Verbindung mit § 265 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 6, § 266 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 2 oder Absatz 3, § 265 Absatz 3 bis 6 oder Absatz 7, den §§ 272, 274, 275 oder § 277 des Handelsgesetzbuches sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Institute nach § 37 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 anzuwenden. Soweit die Bußgeldvorschriften Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie 1. bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person, 2. bei einer Personenhandelsgesellschaft nach § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches für die Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe der persönlich haftenden Gesellschafter und 3. bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter. Soweit die Bußgeldvorschriften Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder eines gesetzlichen Überwachungsorgans. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (12) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. (12) u n v e r ä n d e r t § 48 § 48 Ordnungsgelder u n v e r ä n d e r t (1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuches sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung nach § 37 Absatz 4 Satz 1 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden 1. bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, 2. bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuches genannten Personen und 3. bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter. § 329 des Handelsgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der zur Offenlegung nach § 37 Absatz 4 Satz 1 verpflichteten Institute. § 49 § 49 Mitteilungen in Strafsachen u n v e r ä n d e r t (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Mitglieder des Leitungsorgans von Instituten sowie gegen Inhaber qualifizierter Beteiligungen an einem Institut oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kunden oder Inhabern von Kryptowerten bei oder im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb eines Instituts, ferner in Strafverfahren, die Straftaten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach § 46 zum Gegenstand haben, im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind. (2) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 46 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch eine Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht zu erwarten ist. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören. (3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Emittenten vermögenswertreferenzierter Token oder von E-Geld-Token oder in dem Geschäftsbetrieb eines Anbieters von Kryptowerte- Dienstleistungen hindeuten, so sollen diese Tatsachen vom Gericht oder von den Strafverfolgungs- oder den Strafvollstreckungsbehörden ebenfalls der Bundesanstalt mitgeteilt werden, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Im Übrigen gilt § 479 der Strafprozessordnung entsprechend. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitel 8 Kapitel 8 Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangs- und Schlussvorschriften § 50 § 50 Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung (1) Unternehmen mit einer Erlaubnis (1) u n v e r ä n d e r t 1. nach § 32 des Kreditwesengesetzes, 2. nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes, 3. nach § 11 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 4. als Börsenträger nach § 4 des Börsengesetzes in den Fällen des § 2 Absatz 12 des Kreditwesengesetzes, 5. als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches in den Fällen der Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches oder 6. als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches in den Fällen der Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches, die am 29. Dezember 2024 im Einklang mit geltendem Recht Tätigkeiten in Bezug auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes in der Fassung vom 22. Februar 2023 erbringen dürfen, dürfen diese Tätigkeit unter Fortgeltung der aufsichtlichen Rechtslage vom 29. Dezember 2024 weiter erbringen; die Erlaubnis gilt insoweit als fortbestehend. (2) Die nach Absatz 1 als fortbestehend geltende Erlaubnis erlischt (2) u n v e r ä n d e r t 1. in den Fällen des Artikels 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 mit der Bestandskraft der Entscheidung im Zulassungsverfahren nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder im vereinfachten Verfahren nach Absatz 3 oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. in den Fällen des Artikels 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114 mit Ablauf der jeweils einschlägigen Frist nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder 3. spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025. (3) Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 1 können das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten. Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 können das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten, soweit sie nicht unter Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 fallen. (3) Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 1 können das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten. Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 können das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten, soweit sie nicht unter Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 fallen. Die Zulassung ist zu verweigern, wenn die Voraussetzungen des Titels V der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht erfüllt sind. Die Bundesanstalt kann die Zulassung unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2023/1114 verfolgten Zweckes halten müssen. (4) Unternehmen, die nach Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 und im Einklang mit geltendem Recht Tätigkeiten erbringen, die bislang erlaubnisfrei waren, haben ihre Tätigkeit der Bundesanstalt bis zum 1. August 2024 formlos anzuzeigen. (4) u n v e r ä n d e r t (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form des vereinfachten Verfahrens nach Absatz 3, einschließlich Regelungen zu Ausschlussfristen, treffen, soweit dies zur Überführung der Erlaubnisse in Einklang mit Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (5) u n v e r ä n d e r t (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Entgegennahme von Anträgen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 für das Angebot von Kryptowerte- Dienstleistungen durch die Bundesanstalt vor dem entsprechenden Geltungsbeginn der Vorschriften festlegen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung an die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Stellung von Anträgen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 für das Angebot von Kryptowerte-Dienstleistungen durch die Bundesanstalt vor dem 30. Dezember 2024 festlegen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung an die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 51 § 51 Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung u n v e r ä n d e r t § 37 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 30. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr. Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Kryptomärkteaufsichtsgesetz vom … [ einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Für Institute, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) fallen, ist die Bundesanstalt zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 6 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, in der Verordnung (EU) Nr. 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 20), in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1) geändert worden ist, und in der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) enthaltenen Pflichten durch die Institute. Sie kann gegenüber einem Institut und den Mitgliedern seines Leitungsorgans Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen nach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden. Satz 2 gilt nicht für CRR- Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.“ 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) 2023/1114“ ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3 Satz 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Institut oder ein Unternehmen, das Kryptowerte öffentlich anbietet oder deren Zulassung zum Handel beantragt, seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen oder den Anordnungen der Bundesanstalt nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter Verdacht besteht.“ d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Bundesanstalt macht unter Berücksichtigung möglicher Einschränkungen nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 Entscheidungen über Sanktionen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt, nachdem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist. In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. Die Bekanntmachung ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ e) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die Absätze 6 bis 10. f) In Absatz 8 werden die Wörter „§ 3 Satz 2 und 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 4“ ersetzt. 3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage der §§ 4, 9 und 10, 12 und 13, 15 bis 18, 20, 22 bis 25, 27 bis 31, 34, 36, 39 und 41 bis 43 haben keine aufschiebende Wirkung.“ 4. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114“ die Wörter „und der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114“ ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. b) In Satz 5 Nummer 2 werden nach den Wörtern „mit der Überwachung von Instituten“ ein Komma und die Wörter „eines Anbieters anderer Kryptowerte als vermögenswertreferenzierte Token und E-Geld-Token“ eingefügt. 6. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. ohne die nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderliche Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten werden.“ 7. In § 11 Absatz 1 werden nach den Wörtern „zusätzlich zu den Fällen des Artikels 21 Absatz 2“ die Wörter „und des Artikels 63 Absatz 8 und 10“ eingefügt. 8. In § 12 Absatz 1 werden nach den Wörtern „zusätzlich zu den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 und 2“ die Wörter „und des Artikels 64 Absatz 1 und 2“ eingefügt. 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „zu beantragen“ die Wörter „oder Kryptowerte- Dienstleistungen zu erbringen“ eingefügt. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Wird die Zulassung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen aufgehoben oder erlischt die Zulassung, so kann die Bundesanstalt die Übertragung bestehender Vertragsverhältnisse auf für das Geschäft zugelassene Anbieter durch Allgemeinverfügung regeln. Die Bundesanstalt soll hierfür die Zustimmung des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses übernehmenden Anbieters von Kryptowerte- Dienstleistungen einholen.“ c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 10. In § 14 Absatz 1 werden nach den Wörtern „oder die Beantragung der Zulassung zum Handel“ die Wörter „sowie die Erteilung und den Entzug einer Zulassung zur Erbringung von Kryptowerte- Dienstleistungen“ eingefügt. 11. In § 16 Absatz 1 wird nach den Wörtern „soweit dieses nicht die in Artikel“ die Angabe „6, Artikel“ eingefügt. 12. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „des Artikels 29“ durch die Wörter „des Artikels 7, des Artikels 29“ ersetzt. 13. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „eine Zulassung nach Artikel 16“ die Wörter „oder Artikel 59“ eingefügt. bb) In Nummer 6 werden nach den Wörtern „Mindestanforderungen nach Artikel 35“ die Wörter „oder Artikel 67 oder der Wegfall einer geeigneten Versicherung nach Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe b“ eingefügt. b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.“ c) In Absatz 7 werden die Wörter „§ 3 Satz 2 und 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 4“ ersetzt. 14. § 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.“ 15. In § 23 Absatz 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) 2023/1114“ ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ und nach dem Wort „Geldwäschegesetzes“ ein Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2023/1113“ eingefügt. 16. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 16 oder Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe d“ durch die Wörter „die Artikel 16, 48, 59, 60, oder die Artikel 65 bis 83 oder im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d oder Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d bis g“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt: „(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die Artikel 88 bis 92 der Verordnung (EU) 2023/1114 kann die Bundesanstalt einem für den Verstoß verantwortlichen Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, Geschäfte für eigene Rechnung in Kryptowerten zu tätigen. (3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Geldwäschegesetzes oder gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kann die Bundesanstalt dem verantwortlichen Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit bei Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wird wie folgt gefasst: „(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für jede andere Person, die für den Verstoß verantwortlich ist.“ 17. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach Artikel 41 oder Artikel 83 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzeigen oder die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 als Inhaber qualifizierter Beteiligungen angegeben werden,“. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Artikel 41“ durch die Wörter „Artikel 41 oder Artikel 83“ und werden die Wörter „Artikel 42 Absatz 4“ durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 84 Absatz 4“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 42 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 84 Absatz 1“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „Absatz 2 oder des Artikels 84 Absatz 2“ ersetzt. d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Artikel 42 Absatz 2“ durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 2 oder Artikel 84 Absatz 2“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 41 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1“ ersetzt. cc) In Nummer 4 werden die Wörter „Artikel 41 Absatz 4 und 5“ durch die Wörter „Artikel 41 Absatz 4 und 5 oder Artikel 83 Absatz 4“ ersetzt. 18. In § 37 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Nummer 1“ die Angabe „und 3“ eingefügt. 19. § 40 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Geldwäschegesetz“ die Wörter „und der Verordnung (EU) 2023/1113“ eingefügt. b) In Nummer 3 wird nach der Angabe „2023/1114“ ein Komma eingefügt. c) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt: „4. nach Titel V Kapitel 2 und 3 sowie nach Artikel 92 der Verordnung (EU) 2023/1114 und Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15 und 20 der Verordnung (EU) 2022/2554“. 20. In § 41 Absatz 1 werden die Wörter „des Artikels 35“ durch die Wörter „des Artikels 35 oder des Artikels 67“ ersetzt. 21. In § 42 Absatz 1 werden nach der Angabe „34“ die Wörter „oder nach Artikel 68“ eingefügt. 22. § 43 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 1 gelten nicht für CRR- Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.“ 23. § 44 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.“ 24. § 47 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 12 eingefügt: „(12) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ b) Der bisherige Absatz 12 wird Absatz 13. 25. Dem § 51 wird folgender Satz angefügt: „§ 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“ Artikel 3 Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes Änderung des Kreditwesengesetzes Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Die Angabe zu Kapitel 5d wird wie folgt gefasst: „5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung“. b) Die Angabe zu § 46i wird wie folgt gefasst: „§ 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente, Kosten der Aussonderung“. c) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554“. d) Die Angabe zu § 60c wird wie folgt gefasst: „§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554“. e) Die Angabe zu § 64y wird wie folgt gefasst: „§ 64y (weggefallen)“. f) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: 2. § 1 wird wie folgt geändert: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: aa) Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. die Verwahrung und Verwaltung kryptografischer Instrumente oder die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen, kryptografische Instrumente, Kryptowertpapiere im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder Kryptofondsanteile im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung über Kryptofondsanteile zu speichern oder darüber zu verfügen (qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft).“ „6. das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft durch a) die Verwahrung und Verwaltung kryptografischer Instrumente für andere oder b) die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen, kryptografische Instrumente oder Kryptowertpapiere, Kryptofondsanteile oder in- und ausländische Wertpapiere, die unter Verwendung der Distributed- Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie übertragen und gespeichert werden können, zu speichern oder darüber zu verfügen,“. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Kryptografische Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder „Kryptografische Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine kryptografischen Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine kryptografischen Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind 1. E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 1. u n v e r ä n d e r t 2. monetäre Werte, die die Vorgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen oder nur für Zahlungsvorgänge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden, 2. u n v e r ä n d e r t 3. Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114, 3. Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114 und 4. Kryptowertpapiere im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere und 4. Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.“ 5. Kryptofondsanteile im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung über Kryptofondsanteile.“ 5. entfällt b) Absatz 11 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) Satz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. (weggefallen)“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114.“ cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114.“ dd) In Satz 6 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „oder Rechnungseinheiten“ durch die Wörter „Rechnungseinheiten oder Kryptowerte“ ersetzt. c) In Absatz 19 Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an“ die Wörter „und Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt. c) u n v e r ä n d e r t 3. § 1a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 3. § 1a Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt: „(2) Für Institute, die keine „(2) Für Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU namentlich genannt werden, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) und die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen, als wenn diese Einrichtungen CRR- Kreditinstitute wären. 1. CRR-Kreditinstitute, (2a) Für Institute, die nicht nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 liegen, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 und die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen so, als wären diese Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Institute CRR-Kreditinstitute. Abweichend von Satz 1 finden 2. zentralen Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder 1. anstelle der Vorgaben der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 die Vorgaben des vereinfachten Informations- und Kommunikationstechnologien- Risikomanagementrahmens nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554 Anwendung, 3. Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 2. die Vorgaben an die Durchführung der bedrohungsgeleiteten Penetrationstests nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 keine Anwendung, sind, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) und die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen, als seien diese Institute CRR- Kreditinstitute. Anstelle der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 gilt für diese Institute der vereinfachte Informations- und Kommunikationstechnologien-Risikomanagementrahmen (IKT-Risikomanagementrahmen) nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554. Abweichend davon gilt für Kreditinstitute, die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU namentlich genannt werden, der allgemeine IKT-Risikomanagementrahmen nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 3. die Vorgaben an das IKT- Drittparteienrisikomanagement nach den Artikeln 28 bis 30 der Verordnung (EU) 2022/2554 auf Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 3 Nummer 60 der Verordnung (EU) 2022/2554 keine Anwendung.“ 4. § 2 wird wie folgt geändert: 4. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe e wird wie folgt gefasst: „e) (weggefallen)“. b) Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 Buchstabe e wird wie folgt gefasst: „e) (weggefallen)“. c) In Absatz 7b wird nach den Wörtern „außer dem“ das Wort „qualifizierten“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. Nach § 6 Absatz 1f wird folgender Absatz 1g eingefügt: 5. u n v e r ä n d e r t „(1g) Die Aufsichtsbehörden nach § 1 Absatz 5 sind zuständige Behörden nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.“ 6. In § 24 Absatz 2 werden nach den Wörtern „anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes,“ die Wörter „einem Wertpapierinstitut im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, einem“ eingefügt, wird das Wort „oder“ durch ein Komma und das Wort „einem“ ersetzt und werden nach den Wörtern „Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ die Wörter „oder einem Institut im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt. 6. u n v e r ä n d e r t 7. In § 25g Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt. 7. u n v e r ä n d e r t 8. Die Überschrift des Kapitels 5d des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst: 8. u n v e r ä n d e r t „5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung“. 9. § 26b wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Ein Institut, das das“ das Wort „qualifi- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zierte“ eingefügt, wird das Wort „Kryptowerte“ durch die Wörter „kryptografischen Instrumente“ und das Wort „Kryptowerten“ durch die Wörter „kryptografischen Instrumenten“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Kryptowerte“ durch das Wort „kryptografische Instrumente“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „Kryptowerte“ durch die Wörter „kryptografischen Instrumente“ ersetzt. 10. § 29 wird wie folgt geändert: 10. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 26a“ durch die Wörter „nach den §§ 26a und § 26b“ ersetzt. aa) In Buchstabe k wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Buchstabe k werden vor den Wörtern „den §§ 7 bis 14 und 16 bis 22“ die Wörter „§ 5 Absatz 1 und 2 sowie“ eingefügt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Buchstabe l wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. cc) u n v e r ä n d e r t cc) Folgender Buchstabe m wird angefügt: dd) u n v e r ä n d e r t „m) nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt. b) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 11. § 32 wird wie folgt geändert: 11. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: „d) (weggefallen)“. b) In Absatz 2a Satz 2 wird nach den Wörtern „Erlaubnis für das“ das Wort „qualifizierte“ eingefügt und werden die Wörter „Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 10“ durch die Wörter „kryptografische Instrumente im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 9 und 10“ ersetzt. 12. § 46i wird wie folgt geändert: 12. u n v e r ä n d e r t a) In der Überschrift wird das Wort „Kryptowerte“ durch die Wörter „kryptografischer Instrumente“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kunden verwahrte kryptografische Instrument gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat.“ c) In Absatz 2 werden nach dem Wort „gilt“ die Wörter „im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts“ eingefügt und wird das Wort „Kryptowerten“ durch die Wörter „kryptografischen Instrumenten“ ersetzt. d) In Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort „Kryptoverwahrgeschäft“ das Wort „qualifizierte“ eingefügt. 13. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: 13. u n v e r ä n d e r t „§ 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befug- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann gegenüber einem Institut insbesondere anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 44 Absatz 6 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche Bundesbank übertragen.“ 14. In § 49 Absatz 1 wird nach der Angabe „der §§ 45c, 46, 46a, 46b,“ die Angabe „47a,“ eingefügt. 14. u n v e r ä n d e r t 15. § 56 wird wie folgt geändert: 15. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 4 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Änderung der Richtlinie 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt. b) Nach Absatz 5d wird folgender Absatz 5e eingefügt: „(5e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) Artikel 6 Absatz 5 Satz 3, Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder Artikel 42 Absatz 6 Satz 1 oder b) Artikel 16 Absatz 2 Satz 3 oder Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen Artikel 19 Absatz 4 dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 einen Test nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, 4. entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 die Behörde a) über eine geplante vertragliche Vereinbarung bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung, b) unverzüglich über den Fall, dass eine Funktion kritisch oder wichtig geworden ist, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 6. entgegen Artikel 45 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.“ c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „und der Absätze 5b bis 5d“ durch ein die Wörter „und der Absätze 5b bis 5e Nummer 2 und 3“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „und des Absatzes 5a“ durch die Wörter „und der Absätze 5a und 5e Nummer 1, 4, 5 und 6“ ersetzt. 16. § 60c wird wie folgt geändert: 16. u n v e r ä n d e r t a) In der Überschrift wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2017/2402“ die Wörter „oder die Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. b) In Absatz 6 werden nach der Angabe „2017/2402“ die Wörter „oder wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. 17. § 64y wird wie folgt gefasst: 17. u n v e r ä n d e r t „§ 64y (weggefallen)“. 18. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: 18. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: „§ 65a „§ 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (1) Für ein Institut, das am 29. Dezember 2024 über eine Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 verfügt, gilt die Erlaubnis für die Erbringung des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 in der Fassung vom 30. Dezember 2024 als erteilt. (1) u n v e r ä n d e r t (2) § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe m ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“ (2) § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe m ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (3) § 1a Absatz 2a ist ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden. Die Anforderungen an das Meldewesen nach Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/2554 sind ab dem 17. Januar 2025 anzuwenden.“ Artikel 4 Artikel 4 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 10a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554“. b) Die Angabe zu § 32f wird wie folgt gefasst: „§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung“. c) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst: „§ 107 Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt“. d) Die Angaben zu den §§ 120a und 120b werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 § 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154 § 120c Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238 § 120d Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503 § 120e Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2022/2554“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses e) Die Angabe zu § 125 wird wie folgt gefasst: „§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554“. f) Nach der Angabe zu § 138 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 138a Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014“. 2. § 1 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt geändert: a) Der zweite Buchstabe k wird Buchstabe l, der bisherige erste Buchstabe l wird Buchstabe m, der bisherige zweite Buchstabe l wird Buchstabe n und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. b) Die folgenden Buchstaben o bis q werden angefügt: „o) der Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/858 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, p) der Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2464 (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und q) der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „oder“ gestrichen und wird das Komma am Ende durch die Wörter „oder Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) ohne Kryptowerte nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114“ ersetzt. b) In Absatz 14 Nummer 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38)“ gestrichen. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder Wertpapierinstituten im Sinne Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. bb) Dem Buchstaben b werden die Wörter „oder Wertpapierinstituten nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder § 74 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,“ angefügt. cc) In dem Satzteil nach Buchstabe e werden die Wörter „Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes“ durch die Wörter „Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „Verordnungen“ durch das Wort „Rechtsakte“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Im Falle eines Verstoßes gegen Verbote oder Gebote nach Satz 1 kann sie vorübergehend oder dauerhaft die Unterlassung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen sowie die zur Verhinderung der Wiederholung dieses Verstoßes erforderlichen Maßnahmen anordnen.“ b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“ 6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. (2) Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Wertpapierdienstleistungs- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses unternehmens oder eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 6 Absatz 15 gilt entsprechend.“ 7. In § 13 wird die Angabe „bis 10“ durch die Angabe „bis 10a“ ersetzt. 8. § 32f wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung 1. der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503 in der jeweils geltenden Fassung und 2. der Vorgaben nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554, sofern im Einzelfall eine Prüfung dieser Vorschriften nicht auch nach § 78 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder § 29 des Kreditwesengesetzes zu erfolgen hat, auch ohne besonderen Anlass Prüfungen bei den Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503, bei den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung besteht oder bestand, und bei sonstigen zur Durchführung eingeschalteten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses dritten Personen oder Unternehmen vornehmen.“ c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Unbeschadet des Absatzes 1 ist einmal jährlich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Schwarmfinanzierungsdienstleister die nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einzuhaltenden Pflichten sowie die in Absatz 1 Nummer 2 angeführten Vorgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllen.“ d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „eines Monats“ durch die Wörter „von zwei Monaten“ ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Schwarmfinanzierungsdienstleister der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat.“ cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „und 2“ durch die Angabe „bis 3“ ersetzt. 9. In § 36 Absatz 8 werden die Wörter „den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards“ durch die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte technische Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10. § 38 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards“ durch die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter „gemäß Satz 2“ durch die Wörter „nach Satz 3“ ersetzt. 11. In § 68 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 87 Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 87 Absatz 2“ ersetzt. 12. § 80 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Der Nummer 1 werden die Wörter „zu diesem Zweck greift es auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, einschließlich der nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2554 eingerichteten und verwalteten Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), sowie auf geeignete und verhältnismäßige Ressourcen und Verfahren zurück;“ angefügt. bbb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. über solide Sicherheitsmechanismen zur Erfüllung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verfügen, die die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleisten, das Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs minimieren und verhindern, dass Informationen bekannt werden, sodass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist.“ bb) In Satz 3 werden die Wörter „enthalten die Artikel 21 bis 26“ durch die Wörter „enthält Kapitel II Abschnitt 1“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Handelssysteme“ die Wörter „entsprechend den Vorgaben in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „Notfallvorkehrungen verfügen, um mit unvorhergesehenen Störungen in seinen Handelssystemen umzugehen, und sicherzustellen, dass seine Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden.“ durch die Wörter „Vorkehrungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeiten, einschließlich der nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2554 aufgestellten IKT- Geschäftsfortführungsleitlinie und -pläne sowie IKT-Reaktions- und - Wiederherstellungspläne, verfügen, um mit jeglichen Störungen in ihren Handelssystemen umzugehen und sicherzustellen, dass ihre Systeme vollständig getestet sind und ordnungsgemäß überwacht werden, damit die in diesem Absatz festgelegten allgemeinen Vorgaben und die in den Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten spezifischen Vorgaben erfüllt werden.“ ersetzt. 13. § 83 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 1 wird nach den Wörtern „die Erteilung des Auftrags“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt: „Eine Auswertung der Aufzeichnungen darf darüber hinaus nur durch einen nach § 89 Absatz 1 beauftragten Prüfer, die Bundesanstalt oder deren Beauftragte oder eine andere Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde oder deren Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erfolgen.“ 14. § 84 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „das nicht über eine Erlaubnis für das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügt und“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „, das über keine Erlaubnis für das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes verfügt,“ gestrichen. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Gelder von Kunden, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die über eine Erlaubnis für das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügen, im Rahmen des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz halten.“ 15. § 88 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „§ 53b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ und nach den Wörtern „§ 25b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 40 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. b) In Absatz 2a Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 25b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 40 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. 16. § 89 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat vor Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundesanstalt den Prüfer anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Maßnahme nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden.“ 17. § 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden jeweils nach den Wörtern „§ 53b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Zweigniederlassung“ die Wörter „oder dem vertraglich gebundenen Vermittler“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Zweigniederlassung“ die Wörter „oder seinen vertraglich gebundenen Vermittler“ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „errichtet“ die Wörter „oder einen vertraglich gebundenen Vermittler herangezogen“ eingefügt. 18. § 93 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 32 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ und nach den Wörtern „Absatz 7 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder nach § 73 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. b) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „§ 32 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. 19. § 107 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Anordnung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an“ durch die Wörter „leitet eine Prüfung der Rechnungslegung ein“ und wird das Wort „Anordnung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „anordnen“ durch das Wort „einleiten“ ersetzt und werden nach dem Wort „Kapitalanlagegesetzbuchs“ ein Komma und die Wörter „nach § 5 Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes, nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt. cc) In Satz 3 wird das Wort „anordnen“ durch das Wort „einleiten“ ersetzt. dd) Satz 4 wird aufgehoben. ee) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Leitet die Bundesanstalt eine Prüfung der Rechnungslegung ein, so kann sie dies unter Nennung des betroffenen Unternehmens und des Grundes für die Einleitung der Prüfung auf ihrer Internetseite bekannt machen, soweit hieran ein öffentliches Interesse besteht; leitet die Bundesanstalt eine Prüfung nach Satz 1 ein, soll eine Bekanntmachung erfolgen.“ ff) In dem neuen Satz 6 wird das Wort „Anordnung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt. gg) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 142 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 142 Absatz 2 oder § 258 Absatz 1“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 20. In § 112 Absatz 2 werden die Wörter „§ 107 Absatz 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 5 bis 8 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4“ durch die Wörter „§ 107 Absatz 5 bis 7 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 4“ ersetzt. 21. § 120 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen Artikel 4 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit dem Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1456 der Kommission vom 2. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die handelsüblichen Bedingungen von Clearingdiensten für OTC-Derivate als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent anzusehen sind (ABl. L 317 vom 8.9.2021, S. 1), einen Clearingdienst in Bezug auf einen OTC-Derivatekontrakt nach Artikel 4 Absatz 1 nicht richtig erbringt,“. bb) Die bisherige Nummer 1a wird Nummer 1b. b) In Absatz 8 werden nach Nummer 126 die folgenden Nummern 126a und 126b eingefügt: „126a. entgegen § 83 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10, eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 126b. entgegen § 83 Absatz 8 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 83 Absatz 8 Satz 4, eine Aufzeichnung nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer aufbewahrt,“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 9 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1)“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) 2022/858 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1)“ ersetzt. bb) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22a eingefügt: „22a. als Datenbereitstellungsdienstleister nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36a, der die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Kriterien für die Ausnahme von dem Grundsatz der Beaufsichtigung genehmigter Veröffentlichungssysteme und genehmigter Meldemechanismen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 1) erfüllt, a) entgegen Artikel 27f Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine Mitteilung nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht vor Aufnahme der Tätigkeit als Mitglied des Leitungsorgans oder nicht vor einer Veränderung der Zusammensetzung des Leitungsorgans macht, b) entgegen Artikel 27f Absatz 3 die Umsetzung einer dort genannten Unternehmensführungsregelung nicht überwacht,“. cc) Die bisherigen Nummern 22a und 22b werden die Nummern 22b und 22c. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses dd) Nach Nummer 22c wird folgende Nummer 22d eingefügt: „22d. als Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 erfüllt, entgegen Artikel 27i Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht beibehält,“. d) Absatz 9a wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014“ werden ein Komma und die Wörter „die die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 erfüllt,“ eingefügt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „oder Artikel 27i Absatz 3 Satz 2“ gestrichen. cc) In Nummer 5 werden die Wörter „oder Artikel 27i Absatz 3 Satz 1“ gestrichen. dd) In Nummer 6 werden die Wörter „oder Artikel 27i Absatz 3 Satz 2“ gestrichen und wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. ee) In Nummer 7 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. ff) Die Nummern 8 und 9 werden aufgehoben. e) Nach Absatz 9a wird folgender Absatz 9b eingefügt: „(9b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 erfüllt, 1. nicht dafür sorgt, dass sie über Grundsätze und Vorkehrungen nach Artikel 27i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verfügt, oder 2. nicht dafür sorgt, dass sie über die in Artikel 27i Absatz 3 Satz 2 der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ressourcen und Notfallsysteme verfügt.“ f) In Absatz 24 wird nach den Wörtern „des Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer“ die Angabe „1b,“ und nach den Wörtern „des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer“ die Angabe „1a,“ eingefügt. 22. Nach § 120 werden die folgenden §§ 120a und 120b eingefügt: „§ 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310 (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 29) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c eine indirekte Clearingdienstleistung erbringt, 2. entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Clearingvereinbarung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Erbringung des indirekten Clearingdienstes schließt, 3. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 4. entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen eröffnet oder nicht unterhält, 5. entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Buchstabe a oder Absatz 7 Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen einrichtet, 6. entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig bietet oder nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde informiert ist, 7. entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein Abrechnungskonto nicht richtig führt, 8. entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder nicht rechtzeitig in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder 9. entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. § 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154 (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2154 der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 6) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c einen indirekten Clearingdienst erbringt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Clearingvereinbarung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Erbringung des indirekten Clearingdienstes schließt, 3. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen eröffnet oder nicht unterhält, 5. entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Buchstabe a oder Absatz 7 Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen einrichtet, 6. entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig bietet oder nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde informiert ist, 7. entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein Abrechnungskonto nicht richtig führt, 8. entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder nicht rechtzeitig in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder 9. entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.“ 23. Die bisherigen §§ 120a und 120b werden die §§ 120c und 120d. 24. Nach § 120d wird folgender § 120e eingefügt: „§ 120e Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2022/2554 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 25. § 125 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „und die Verordnung (EU) 2016/1011“ durch die Wörter „, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Bundesanstalt macht bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.“ 26. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Das in Artikel 39a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelte Verbot von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung.“ Artikel 5 Artikel 5 Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 28 des Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 28 des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: a) u n v e r ä n d e r t „§ 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554“. b) Nach der Angabe zu § 69 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 6 Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung § 69a Vermögenstrennung“. c) Nach der Angabe zu § 81 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung“. b) Nach der Angabe zu § 84 wird folgende Angabe zu § 84a eingefügt: d) u n v e r ä n d e r t „§ 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554“. c) Nach der Angabe zu § 86 wird folgende Angabe zu § 87 eingefügt: e) u n v e r ä n d e r t „§ 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „und Kryptowerten“ gestrichen. a) u n v e r ä n d e r t b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. aa) u n v e r ä n d e r t bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) u n v e r ä n d e r t cc) Die folgenden Nummern 3 und 4 werden angefügt: cc) u n v e r ä n d e r t „3. die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung kryptografischer Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Instrumente oder die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen, kryptografische Instrumente, Kryptowertpapiere im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder Kryptofondsanteile im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung über Kryptofondsanteile, zu speichern oder darüber zu verfügen (qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft) und 4. die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung).“ dd) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Kryptografische Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine kryptografischen Instrumente im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 2. monetäre Werte, die die Vorgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen oder nur für Zahlungsvorgänge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114, 4. Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.“ c) Absatz 5 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: c) u n v e r ä n d e r t „10. (weggefallen)“. d) In Absatz 8 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „oder Rechnungseinheiten,“ durch die Wörter „Rechnungseinheiten oder Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), ohne Kryptowerte nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114,“ ersetzt. d) u n v e r ä n d e r t 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „und der Richtlinie (EU) 2019/2034 erlassenen Rechtsakte“ die Wörter „sowie der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der auf der Grundlage Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte“ eingefügt. b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2034“ die Wörter „und nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. c) Folgender Satz wird angefügt: „Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“ 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: 4. u n v e r ä n d e r t „§ 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem Institut anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 5 Absatz 6 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche Bundesbank übertragen.“ 5. In § 6 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 2 bis 7“ ein Komma und die Angabe „des § 5a“ eingefügt. 5. u n v e r ä n d e r t 6. § 15 Absatz 7 wird wie folgt geändert: 6. u n v e r ä n d e r t a) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, Absatz 4 oder Absatz 5“ durch die Wörter „Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Abweichend von Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 mit einer Erlaubnis nach § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes verbunden werden, wenn es dem Wertpapierinstitut nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 gestattet ist, Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten.“ 7. In § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden nach den Wörtern „das Wertpapierkreditgeschäft“ die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2“ und nach den Wörtern „das eingeschränkte Verwahrgeschäft“ die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1“ eingefügt. 7. In § 19 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt. 8. u n v e r ä n d e r t 8. In § 22 Absatz 2 sowie in § 23 Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EU) 9. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt. 10. Nach § 69 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt: „Abschnitt 6 Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung § 69a Vermögenstrennung (1) Ein Institut, das das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft betreibt, hat sicherzustellen, dass die kryptografischen Instrumente und privaten kryptographischen Schlüssel der Kunden getrennt von den kryptografischen Instrumenten und privaten kryptographischen Schlüsseln des Instituts verwahrt werden. Werden kryptografische Instrumente mehrerer Kunden gebündelt verwahrt (gemeinschaftliche Verwahrung), so ist sicherzustellen, dass sich die den einzelnen Kunden zustehenden Anteile am gemeinschaftlich verwahrten Gesamtbestand jederzeit bestimmen lassen. (2) Das Institut hat sicherzustellen, dass über die verwahrten kryptografischen Instrumente und privaten kryptographischen Schlüssel des Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht für eigene Rechnung des Instituts oder für Rechnung einer anderen Person verfügt werden kann.“ 9. § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 wird wie folgt geändert: 11. § 78 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe f wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. a) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§§ 38 bis 46“ die Angabe „und 69a“ eingefügt. b) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. b) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe f wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Folgender Buchstabe h wird angefügt: cc) Die folgenden Buchstaben h und i werden angefügt: „h) den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ „h) den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554, i) § 5 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 7 bis 11 und 16 bis 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere.“ 12. Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt: „§ 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung (1) Das im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kunden verwahrte kryptografische Instrument gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat. (2) Absatz 1 gilt im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts entsprechend für den dem Kunden zustehenden Anteil an kryptografischen Instrumenten in gemeinschaftlicher Verwahrung sowie für isoliert verwahrte private kryptographische Schlüssel. (3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts einer Aussonderung im Wege der Übertragung des vom Institut verwahrten Gesamtbestands auf ein vom Insolvenzverwalter bestimmtes Institut, welches das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft betreibt, nicht zu, trägt er die Kosten der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn die Bedingungen, zu denen das andere Institut eine Fortführung des Verwahrverhältnisses anbietet, für den Kunden unzumutbar sind. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Die Sätze 1 und 2 sind auf die Übertragung wesentlicher Teile des verwahrten Gesamtbestands entsprechend anzuwenden.“ 10. Nach § 83 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: 13. u n v e r ä n d e r t „(4a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 11. Nach § 84 wird folgender § 84a eingefügt: 14. u n v e r ä n d e r t „§ 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt. (2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. (3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so 1. schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet ist, oder 3. macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachung nach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dass a) die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder b) die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt. (4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ 12. Folgender § 87 wird angefügt: 15. u n v e r ä n d e r t „§ 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“ Artikel 6 Artikel 6 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. 2013 I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. 2013 I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 364 folgende Angabe zu § 365 eingefügt: 1. u n v e r ä n d e r t „§ 365 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. 2. In § 1 Absatz 19 wird nach Nummer 24 folgende Nummer 24a eingefügt: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses „24a. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist. Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114.“ 2. Dem § 5 wird folgender Absatz 15 angefügt: 3. u n v e r ä n d e r t „(15) Für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) fallen, ist die Bundesanstalt zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einer Kapitalverwaltungsgesellschaft anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.“ 3. In § 7 Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 5 Absatz 5a“ die Angabe „und 15“ eingefügt. 4. u n v e r ä n d e r t 4. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5. u n v e r ä n d e r t „5. angemessene Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung einschließlich in Bezug auf Netzwerk- und Informationssysteme, die in Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2554 eingerichtet und verwaltet werden, und im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679;“. 5. § 38 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: 6. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 7 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 8 wird nach der Angabe „2020/852“ das Wort „sowie“ eingefügt. c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 wird eingefügt: „9. nach den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 6. § 121 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: 7. u n v e r ä n d e r t a) In Buchstabe f wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. b) In Buchstabe g wird das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt. c) Folgender Buchstabe h wird angefügt: „h) nach den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554, sowie“. 7. § 136 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 7 wird nach der Angabe „EU) 2020/852“ das Wort „sowie“ eingefügt. c) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 9. In § 221 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ gestrichen. 10. In § 261 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ gestrichen. 8. In § 284 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe j werden die Wörter „Kryptowerte im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ durch die Wörter „Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) 11. In § 284 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe j werden die Wörter „im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), ohne Kryptowerte nach Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114,“ ersetzt. 9. In § 340 wird nach Absatz 6g folgender Absatz 6h eingefügt: 12. u n v e r ä n d e r t „(6h) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 10. In § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554“ ersetzt. 13. u n v e r ä n d e r t 11. Folgender § 365 wird angefügt: 14. u n v e r ä n d e r t „§ 365 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 9, § 121 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe h und § 136 Absatz 3 Satz 2 Nummer 8 sind erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“ Artikel 7 Artikel 7 Änderung des Handelsgesetzbuches u n v e r ä n d e r t § 334 Absatz 4 Nummer 1 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „1. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des Absatzes 1 bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d oder Institute nach § 37 Absatz 1 Satz 1 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes sind,“. Artikel 8 Artikel 8 Änderung des Geldwäschegesetzes u n v e r ä n d e r t Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 28 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 und 3 wird jeweils der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt: „4. Verordnung (EU) 2023/1113 bezeichnet die Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1); 5. Verordnung (EU) 2023/1114 bezeichnet die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40).“ b) Absatz 29 wird wie folgt gefasst: „(29) Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2023/1113.“ c) Absatz 30 wird wie folgt gefasst: „(30) Kryptowertetransfer im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Kryptowertetransfer im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1113“. d) Die folgenden Absätze 31 bis 33 werden angefügt: „(31) Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114, wenn sie eine oder mehrere Kryptowerte- Dienstleistungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 erbringen, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114. (32) Emittenten vermögenswertreferenzierter Token im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114, die vermögenswertreferenzierte Token nicht ausschließlich über einen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen öffentlich anbieten oder die deren Zulassung zum Handel nicht ausschließlich über einen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen beantragen. (33) Selbst gehostete Adresse im Sinne dieses Gesetzes ist eine selbst gehostete Adresse im Sinne des Artikels 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2023/1113.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. In § 2 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Unternehmen mit Sitz im Ausland“ die Wörter „sowie Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token“ eingefügt. 4. Nach § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Anbieter von Kryptowerte- Dienstleistungen haben angemessene Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1113 gewährleisten.“ 5. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. c) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. die Entscheidung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen über die Beendigung einer grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehung aus Gründen der Prävention von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung.“ 6. § 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: „c) Kryptowertetransfers, die zum Zeitpunkt der Durchführung des Kryptowertetransfers einem Gegenwert von 1 000 Euro oder mehr entsprechen,“. 7. Dem § 15 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung zwischen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen, hat der Verpflichtete zusätzlich zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach Satz 1 Nummer 1 Informationen über die Zulassung oder Eintragung des Respondenten einzuholen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 8. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse (1) Verpflichtete, die eine Übertragung von Kryptowerten ausführen, deren Begünstigter oder Auftraggeber eine selbst gehostete Adresse ist, haben das mit der Übertragung verbundene Risiko des Missbrauchs zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter Finanzsanktionen und gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten sowie angemessene Maßnahmen zur Risikominderung zu treffen. (2) Risikomindernde Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen mindestens eine der folgenden Maßnahmen, gegebenenfalls auch in Kombination miteinander: 1. die Erhebung, Überprüfung und Speicherung der Identität des Begünstigten oder Auftraggebers sowie des wirtschaftlich Berechtigten der selbst gehosteten Adresse, 2. Maßnahmen zur Ermittlung der Herkunft und des Ziels der zu übertragenden Kryptowerte, 3. die verstärkte, kontinuierliche Überwachung dieser Transaktionen und der mit diesen Transaktionen in Verbindung stehenden Geschäftsbeziehung oder 4. andere Maßnahmen zur Minderung und Beherrschung der Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter Finanzsanktionen und gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.“ 9. In § 17 Absatz 9 werden nach dem Wort „Kreditwesengesetzes“ die Wörter „und nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2023/1114“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt auch für die aufsichtführenden Landesbehörden.“ b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „über“ die Wörter „die erforderlichen Angaben und“ eingefügt. 11. In § 50 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Wertpapierinstitutsgesetzes“ ein Komma und die Wörter „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token“ eingefügt. 12. Nach § 51 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 übt, unbeschadet der Aufsicht nach Absatz 1, die Aufsicht über die Einhaltung der Verordnung (EU) 2023/1113 durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen aus. Sie kann die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2023/1113 durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sicherzustellen.“ 13. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt: „44a. entgegen § 15a keine Maßnahmen zur Risikoermittlung, Risikobewertung oder zur Risikominderung trifft,“. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 Absatz 2a Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 9 Artikel 9 Änderung der Gewerbeordnung Änderung der Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 147c folgende Angabe eingefügt: a) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe eingefügt: a) entfällt „§ 29a Besondere Aufsichtsbefugnisse über Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1“. b) Nach der Angabe zu § 147c wird folgende Angabe eingefügt: b) entfällt „§ 147d Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1“. „§ 147d Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6“. 2. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt: 2. entfällt „§ 29a Besondere Aufsichtsbefugnisse über Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1 (1) Die zuständigen Behörden nach § 34d Absatz 13 sind befugt, bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie können insbesondere anordnen, 1. gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. bestimmte Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Vorgaben der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen und 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden. (2) Zur Sicherstellung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 können die nach § 34d Absatz 13 zuständigen Behörden 1. die Gewährung des Zugriffs auf Unterlagen oder Daten jeglicher Form anordnen, die ihrer Ansicht nach für die Ausführung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2554 von Belang sind, sowie den Erhalt oder die Anfertigung von Kopien von ihnen verlangen, 2. Untersuchungen sowie Prüfungen in den Geschäftsräumen durchführen und diese zu diesem Zweck innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen, 3. Vertreter der Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 vorladen, damit diese Vertreter mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit dem Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die Antwort aufzeichnen, 4. jede natürliche oder juristische Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt, sowie Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Vorgaben dieser Verordnung anordnen. (3) Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“ 3. § 34d wird wie folgt geändert: 2. § 34d wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt: a) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt: „(11a) Die zuständige Behörde macht jede nicht mehr anfechtbare Entscheidung, die wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurde, unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1. Die zuständige Behörde kann von einer Bekanntmachung nach Satz 1 absehen, diese verschieben oder eine Bekanntmachung auf anonymer Basis vornehmen, wenn eine Bekanntmachung personenbezogener Daten unverhältnismäßig wäre oder die Bekanntmachung nach Satz 1 die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde. Eine Bekanntmachung nach Satz 1 ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 4 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ „(11a) Die zuständige Behörde nach Absatz 13 macht jede nicht mehr anfechtbare Entscheidung, die wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurde, unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. Absatz 11 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.“ b) Folgender Absatz 13 wird angefügt: b) Folgender Absatz 13 wird angefügt: „(13) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o in „(13) Die zuständige Industrie- und Handelskammer überwacht die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch Gewerbetreibende nach den Absätzen 1, 2 und 6, die 250 oder mehr Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen. Sie kann im Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2554.“ Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen; § 29 ist auf Gewerbetreibende nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die zuständige Industrie- und Handelskammer anderer Personen und Einrichtungen bedienen. Die zuständige Industrie- und Handelskammer ist außerdem befugt, Gewerbetreibende im Sinne des Satzes 1 und Gewerbetreibende, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbe im Sinne des Satzes 1 ausgeübt wird, auf deren Kosten durch einen von ihr bestimmten geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen. Der Prüfungsbericht muss einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt. Geeignete Prüfer sind Personen, die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse. Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Soweit Gewerbetreibende nach Satz 1 über eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes verfügen, ist für Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2554 ausschließlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig.“ 3. In § 34e Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Vorschriften“ die Wörter „nach § 34d Absatz 13 sowie“ und nach den Wörtern „Unabhängigkeit des Versicherungsberaters“ das Wort „jeweils“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 4. Nach § 147c wird folgender § 147d eingefügt: 4. Nach § 147c wird folgender § 147d eingefügt: „§ 147d „§ 147d Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1 Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Person im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig, (1) u n v e r ä n d e r t 1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 3, Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder Artikel 42 Absatz 6 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen Artikel 19 Absatz 4 der zuständigen Behörde dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der zuständigen Behörde einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 der zuständigen Behörde die Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder 5. entgegen Artikel 45 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.“ (2) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 10 Artikel 10 Änderung des Börsengesetzes u n v e r ä n d e r t Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“ 2. Dem § 3a Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2022/2554 durch die Börse und den Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 sowie gegen die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu verhindern oder um Missstände zu beseitigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen den Börsenaufsichtsbehörden die Befugnisse nach Artikel 50 der Verordnung (EU) 2022/2554 in Verbindung mit § 3 dieses Gesetzes zu. Die Börsenaufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“ 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „2. angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung und zum Umgang mit den wesentlichen Risiken des Börsenbetriebs, einschließlich der IKT- Risiken gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554 zu schaffen, um diese wirksam zu begrenzen, und 3. die technische Funktionsfähigkeit der Börsenhandels- und Abwicklungssysteme sicherzustellen und einen reibungslosen und zeitnahen Abschluss der im Handelssystem geschlossenen Geschäfte zu schaffen.“ b) Absatz 4a wird wie folgt gefasst: „(4a) Der Börsenträger muss seine operationale Resilienz entsprechend den in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten Anforderungen herstellen und erhalten, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme 1. belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und Mitteilungen verfügen, 2. in der Lage sind, unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemäßen Handel zu gewährleisten, 3. vollständig geprüft sind, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben in den Nummern 1 und 2 erfüllt sind, und 4. wirksamen Vorkehrungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit unterliegen, einschließlich IKT- Geschäftsfortführungsleitlinien und IKT- Geschäftsfortführungsplänen sowie IKT- Reaktionsplänen und IKT- Wiederherstellungsplänen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2554, um im Falle von Störungen in seinen Handelssystemen die Kontinuität seines Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt: „(4b) Der Börsenträger muss über Systeme und Verfahren verfügen, um Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande kamen.“ 4. Dem § 8 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Börsenaufsichtsbehörde und die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 zuständigen Behörden tauschen untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“ 5. § 26d Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Wegen der geeigneten Vorkehrungen nach Absatz 1 und der Anforderungen an die Ausgestaltung der Tests nach Absatz 2 wird auf die Kapitel II und IV der Verordnung (EU) 2022/2554 und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/584 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 350) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.“ 6. Nach § 50 Absatz 7 wird folgender Absatz 7a eingefügt: „(7a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 7. Dem § 50a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Börsenaufsichtsbehörde macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich öffentlich bekannt.“ Artikel 11 Artikel 11 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Nach der Angabe zu § 308c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554“. b) Die Angabe zu § 319a wird wie folgt gefasst: „§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554“. c) Nach der Angabe zu § 359 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 360 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. 2. § 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 7 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. c) Folgende Nummer 10 wird angefügt: „10. die Vorgaben nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1), auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach Artikel 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 3. In § 48 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „genannten Voraussetzungen“ die Wörter „sowie die für sie geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. 3. Dem § 293 wird folgender Absatz 5 angefügt: 4. u n v e r ä n d e r t „(5) Für Versicherungs- Holdinggesellschaften nach § 7 Nummer 31 und für Unternehmen nach Absatz 4 gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554, die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen. Anstelle der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 gilt der vereinfachte Informations- und Kommunikationstechnologien-Risikomanagementrahmen (IKT- Risikomanagementrahmen) nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 4. § 295 wird wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2554.“ b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die nach Absatz 1 Nummer 8 zuständige Behörde wirkt bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“ 5. Nach § 308c wird folgender § 308d eingefügt: 6. Nach § 308c wird folgender § 308d eingefügt: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses „§ 308d „§ 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Geltungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann insbesondere gegenüber einem Versicherungsunternehmen anordnen, (1) Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Geltungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann gegenüber einem Versicherungsunternehmen insbesondere anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 1. u n v e r ä n d e r t 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 2. u n v e r ä n d e r t 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 3. u n v e r ä n d e r t 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. 4. u n v e r ä n d e r t (2) Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Versicherungsunternehmens zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 305 Absatz 5 gilt entsprechend.“ (2) Die Aufsichtsbehörde kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Versicherungsunternehmens zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 305 Absatz 5 gilt entsprechend.“ 6. In § 310 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den dem § 264“ durch die Angabe „§ 264“ ersetzt und wird nach den Wörtern „sowie den §§ 308, 308b,“ die Angabe „308d,“ eingefügt. 7. u n v e r ä n d e r t 7. § 319a wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t a) In der Überschrift wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Angabe „2017/2402“ die Wörter „oder die Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Aufsichtsbehörde macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich öffentlich bekannt.“ 8. Nach § 332 Absatz 4l wird folgender Absatz 4m eingefügt: 9. u n v e r ä n d e r t „(4m) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 9. Nach § 359 wird folgender § 360 eingefügt: 10. u n v e r ä n d e r t „§ 360 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“ Artikel 12 Artikel 12 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554“. b) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554“. c) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. 2. In § 2 Absatz 1 Nummer 9 wird nach dem Wort „Kommunikationsnetzen“ die Angabe „(IKT- Netzen)“ eingefügt. 3. Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für Zahlungsinstitute und E-Geld- Institute ist die Bundesanstalt zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1). Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“ 4. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem Institut anordnen, 1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen, 2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen, 3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und 4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche Bundesbank übertragen.“ 5. In § 9 werden die Wörter „der §§ 7, 8, § 13“ durch die Wörter „der §§ 4b, 7, 8, 13“ ersetzt. 6. § 10 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren sowie Vereinbarungen über die Nutzung von IKT-Diensten nach der Verordnung (EU) 2022/2554, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;“. b) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 54“ durch die Wörter „Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/2554“ ersetzt. c) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeiten, einschließlich klarer Angaben der kritischen Vorgänge, wirksamer IKT- Geschäftsfortführungsleitlinien und -pläne, IKT-Reaktions- und - Wiederherstellungspläne sowie eines Verfahrens für regelmäßige Tests der Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Pläne nach der Verordnung (EU) 2022/2554;“. 7. Dem § 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle des § 15 Absatz 7 Satz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist die Erlaubnis nach Absatz 1 auf die Emission von E-Geld-Token nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) zu beschränken.“ 8. In § 13 Absatz 2 Nummer 5 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt. 9. § 24 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) 2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. d) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15 und 20 der Verordnung (EU) 2022/2554, nachgekommen ist.“ 10. In § 26 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „IT- Systeme“ durch das Wort „IKT-Systeme“ ersetzt. 11. In § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EU) 2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt. 12. In § 28 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „oder einem Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes“ durch ein Komma und die Wörter „einem Wertpapierinstitut im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder einem Institut im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ ersetzt. 13. Dem § 53 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 gelten die Sätze 1 und 2 unbeschadet der Vorschriften in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 14. Dem § 54 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3.“ 15. Nach § 64 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“ 16. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: „§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt. (2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. (3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so 1. schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind, 2. macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet ist, oder 3. macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachung nach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dass a) die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder b) die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt. (4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekannt- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses machung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ 17. Folgender § 69 wird angefügt: „§ 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz § 24 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.“ Artikel 13 Artikel 13 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes u n v e r ä n d e r t § 40 Absatz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 werden nach dem Wort „Fortführung“ die Wörter „und die digitale operationelle Resilienz“ eingefügt. 2. In Nummer 17 werden nach dem Wort „Instituts“ die Wörter „,einschließlich der Netzwerk- und Informationssysteme im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)“ eingefügt. Artikel 14 Artikel 14 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ ein Komma und die Wörter „dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ eingefügt. 2. In § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Außenwirtschaftsgesetz“ ein Komma und die Wörter „dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ eingefügt. Artikel 15 Artikel 15 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit u n v e r ä n d e r t § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 11 werden die Wörter „den §§ 22o, 36 Absatz 3 Satz 2, § 28 Absatz 2“ durch die Wörter „den §§ 22o, 28 Absatz 2, nach § 36 Absatz 3 Satz 3“ ersetzt. 2. Nach Nummer 11b wird folgende Nummer 11c eingefügt: „11c. § 13 Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 5 Satz 2, § 25 Absatz 7 Satz 2 bis 7, § 28 Absatz 4 Satz 4 sowie § 39 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes,“. Artikel 16 Artikel 16 Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes u n v e r ä n d e r t § 12 Absatz 3 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. 3. Die folgenden Nummern 8 und 9 werden angefügt: „8. Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes sowie 9. Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.“ Artikel 17 Artikel 17 Änderung des Vermögensanlagengesetzes u n v e r ä n d e r t Dem § 1 Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Dieses Gesetz gilt auch nicht, soweit ein Sachverhalt von der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist.“ Artikel 18 Artikel 18 Änderung des Anlegerentschädigungsgesetzes u n v e r ä n d e r t § 1 Absatz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 oder Absatz 3 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. Die Wörter „oder auf Kryptowerte im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes“ werden gestrichen. Artikel 19 Artikel 19 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11a wie folgt gefasst: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11a wie folgt gefasst: „§ 11a Regelungen zur Integrität der Beschäftigten; Verordnungsermächtigung“. „§ 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung“. 2. Nach § 4 Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: 2. u n v e r ä n d e r t „(2a) Die Bundesanstalt stellt in dem nach Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) eingerichteten Überwachungsforum den hochrangigen Vertreter nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2554. Vertreter der Bundesanstalt wirken in den gemeinsamen Untersuchungsteams nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2554 mit. (2b) Landesbehörden, die zuständige Behörden nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554 sind, können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 6 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2022/2554 bestehende IT-Verfahren der Bundesanstalt nutzen. Die Einzelheiten sind durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.“ 3. § 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 3. u n v e r ä n d e r t „Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie Exekutivdirektoren Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses und Exekutivdirektorinnen, von denen einer oder eine im Benehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin durch das Bundesministerium zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin ernannt werden kann.“ 4. In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Bundesministerium“ durch die Wörter „die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium“ ersetzt. 4. u n v e r ä n d e r t 5. In § 8a Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Bundesministerium“ durch die Wörter „die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ ersetzt. 5. u n v e r ä n d e r t 6. Dem § 9a werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: 6. u n v e r ä n d e r t „(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen. (5) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit dem Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht endet sechs Monate nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.“ 7. Dem § 10 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: 7. u n v e r ä n d e r t „(3) Abweichend von § 34 Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder den diesen Tarifvertrag ersetzenden Regelungen beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Dies gilt auch für bestehende Verträge. Um eine verhältnismäßige Ausgestaltung im Einzelfall sicherzustellen, kann die Bundesanstalt auch kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die ausgeübte Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Tätigkeit keine über die tarifvertragliche Regelung hinausgehende Frist erfordert. (4) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit der Kündigungserklärung mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht nach Satz 2 endet sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ 8. § 11a wird wie folgt geändert: 8. § 11a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 11a „§ 11a Regelungen zur Integrität der Beschäftigten; Verordnungsermächtigung“. Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung“. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „(1a) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) die Beschäftigten der Bundesanstalt weder für eigene oder fremde Rechnung noch für einen anderen tätigen dürfen, soweit aufgrund der Art der Geschäfte, der Transaktionen oder der Tätigkeit ein Interessenkonflikt durch solche privaten Finanzgeschäfte zu befürchten ist (Handelsverbote). In einer solchen Verordnung sind Ausnahmen für private Finanzgeschäfte, die durch gewerbliche Dienstleister für Beschäftigte der Bundesanstalt im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2023/1114 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses abgeschlossen werden, vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“ c) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Finanzinstrumente nach Absatz 1 Satz 1“ die Wörter „und Kryptowerte nach Absatz 1a“ eingefügt. c) u n v e r ä n d e r t d) In Absatz 3 werden die Wörter „nach Absatz 1“ durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 1a“ ersetzt und werden nach den Wörtern „oder Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wörter „oder gegen die Verbote nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2023/1114“ eingefügt. d) u n v e r ä n d e r t e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: e) u n v e r ä n d e r t aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Beschäftigten der Bundesanstalt oder der von der Bundesanstalt beauftragten Person unverzüglich anzuzeigen haben. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu erlassen. Das Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“ bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Bundesanstalt oder die von ihr beauftragte Person kann von den Beschäftigten die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen über Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ihre privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerten nach Absatz 1a verlangen, die diese für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen haben, soweit dies für die Prüfung der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte notwendig ist.“ f) Die folgenden Absätze 5 bis 7 werden angefügt: f) u n v e r ä n d e r t „(5) Die Bundesanstalt muss angemessene interne Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, Interessenkonflikten der Beschäftigten bei ihren dienstlichen Tätigkeiten mit ihren privaten Interessen im Hinblick auf ihre privaten Finanzgeschäfte entgegenzuwirken. Die Beschäftigten der Bundesanstalt sind zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Unterlagen über Finanzinstrumente nach Absatz 1 und Kryptowerte nach Absatz 1a und weitere Anlageprodukte nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 verpflichtet, soweit diese Pflichten nicht bereits in Absatz 4 enthalten sind und es für die Prüfung der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte notwendig ist. Der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person wird die Befugnis eingeräumt, durch Richtlinien Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen vorzunehmen. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden. (6) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Bundesanstalt regeln, soweit die Bedürfnisse einer integren Allfinanzaufsicht es erfordern, insbesondere, um Marktmanipulation, Insidergeschäften, der Besorgnis der Befangenheit bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie der Ausnutzung dienstlicher Wissensvorsprünge zu privaten Zwecken entgegenzuwirken. Hierbei sind die Vorgaben der Leitlinie (EU) 2021/2556 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (ABl. L 454 vom 17.12.2021, S. 21) entsprechend umzu- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses setzen. Es können Regelungen getroffen werden zu 1. der Ausweitung, Beschränkung und Ausgestaltung der Verbote nach Absatz 1 in Bezug auf betroffene Finanzinstrumente sowie weitere Finanzanlageprodukte und 2. der Auferlegung von Verkaufspflichten hinsichtlich Finanzinstrumenten nach Absatz 1 und Kryptowerten nach Absatz 1a sowie weiteren Anlageprodukten nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1, soweit dies aufgrund der Art der Tätigkeit der Beschäftigten wegen eines tatsächlichen oder möglichen Interessenkonflikts unter Berücksichtigung der Belange der Bundesanstalt erforderlich ist, wobei in der Rechtsverordnung Kriterien festzulegen sind, die eine verhältnismäßige Ausgestaltung durch vorrangige Prüfung von Alternativmaßnahmen und Gewährung von angemessenen Fristen sicherstellen. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. (7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann für die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt festgesetzt werden, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt zur Ausübung einer in § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung bedürfen, soweit für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird.“ 9. § 13 wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort „des“ das Wort „folgenden“ eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben oder Verpflichtungs- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ermächtigungen der Bundesanstalt bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums; der Verwaltungsrat der Bundesanstalt ist unverzüglich zu unterrichten. Die Einwilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushalt oder ein Beschluss des Verwaltungsrats nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe oder Verpflichtung bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushalts oder eines Beschlusses nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt bedarf es nicht, wenn im Einzelfall ein Betrag von 10 Millionen Euro nicht überschritten wird oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.“ 10. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 10. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 12 wird nach dem Wort „Prüfung“ ein Komma eingefügt. a) u n v e r ä n d e r t b) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 wird eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „13. durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch eine Bekanntmachung nach § 30 Satz 1 oder § 35 Absatz 2 Satz 1 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch eine aufgrund des § 20 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,“. c) Nach den Wörtern „sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11“ wird die Angabe „sowie 13“ eingefügt. c) Nach den Wörtern „sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11“ wird die Angabe „sowie 13“ eingefügt und werden die Wörter „§ 22n Absatz 4 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes“ durch die Wörter „§ 22n Absatz 5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. 11. In § 16b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Zahlungsdienste-“ ein Komma und das Wort „Krypto-“ eingefügt. 11. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 12. § 16e wird wie folgt geändert: 12. § 16e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ und werden nach den Wörtern „tätigen Unternehmen“ ein Komma und die Wörter „Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt. a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen“ ein Komma und die Wörter „Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Fiktion der Erlaubnis“ die Wörter „oder der Zulassung“ eingefügt. b) u n v e r ä n d e r t 13. In § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „e-Geld-geschäfts- oder“ durch das Wort „e-Geld-geschäfts-,“ ersetzt und werden nach den Wörtern „kreditdienstleistungsfremde Geschäfte“ die Wörter „oder kryptoemissions- oder kryptowertedienstleistungsfremde Geschäfte“ eingefügt. 13. u n v e r ä n d e r t 14. § 16g wird wie folgt geändert: 14. § 16g wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „4 000“ durch die Angabe „7 500“, die Angabe „3 500“ durch die Angabe „6 500“ und die Angabe „2 500“ durch die Angabe „4 500“ ersetzt. aaa) u n v e r ä n d e r t bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) 6 500 Euro für „b) 6 500 Euro für aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die Erlaubnis in diesen Fällen aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, 8 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die Erlaubnis in diesen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen, oder Fällen die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen, oder bbb) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, auf eigene Rechnung zu handeln, bbb) u n v e r - ä n d e r t bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 des Wertpapierhan delsgesetzes, aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinsti tutsgesetzes, wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich Eigentum Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinsti tutsgesetzes, wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 oder 10 des Wertpapierin stitutsgesetzes, ccc) § 2 Absatz 2 Nummer 6, 7 oder 10 des Wertpapierin stitutsgesetzes, ccc) entfällt cc) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes mit einer Zulassung zum Erbringen von Kryptowerte- Dienstleistungen nach Artikel 3 cc) u n v e r ä n - d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Absatz 1 Nummer 16 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114;“. ccc) Buchstabe c wird wie folgt gefasst: ccc) u n v e r ä n d e r t „c) 4 500 Euro für aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen, oder bbb) § 1 Absatz 1a Satz 3 des Kreditwesengesetzes, bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach aaa) § 2 Absatz 2 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinsti tutsgesetzes, wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinsti tutsgesetzes, cc) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes mit einer Zulassung zum öffentlichen Anbieten vermögenswertreferenzierter Token oder für die Beantragung einer Zulassung zum Handel vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114;“. ddd) In Buchstabe d wird die Angabe „1 300“ durch die Angabe „2 500“ ersetzt. ddd) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses bb) In Nummer 2 wird die Angabe „1 300“ durch die Angabe „2 500“ ersetzt. bb) u n v e r ä n d e r t cc) In Nummer 3 wird die Angabe „7 500“ durch die Angabe „14 000“ ersetzt. cc) u n v e r ä n d e r t b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) In Nummer 1 wird die Angabe „4 500“ durch die Angabe „8 500“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5 150“ durch die Angabe „9 500“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „5 800“ durch die Angabe „11 000“ ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „8 500“ durch die Angabe „16 000“ ersetzt. ee) In Nummer 5 wird die Angabe „10 500“ durch die Angabe „20 000“ ersetzt. ff) In Nummer 6 wird die Angabe „14 500“ durch die Angabe „27 500“ ersetzt. gg) In Nummer 7 wird die Angabe „19 500“ durch die Angabe „37 000“ ersetzt. hh) In Nummer 8 wird die Angabe „27 000“ durch die Angabe „51 000“ ersetzt. ii) In Nummer 9 wird die Angabe „36 000“ durch die Angabe „68 000“ ersetzt. jj) In Nummer 10 wird die Angabe „44 000“ durch die Angabe „83 000“ ersetzt. kk) In Nummer 11 wird die Angabe „54 000“ durch die Angabe „102 000“ ersetzt. ll) In Nummer 12 wird die Angabe „100 000“ durch die Angabe „189 000“ ersetzt. 15. In § 16h Absatz 4 wird die Angabe „250“ durch die Angabe „1 225“ ersetzt. 15. u n v e r ä n d e r t 16. In § 16j Absatz 6 wird die Angabe „250“ durch die Angabe „1 200“ ersetzt. 16. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 17. In § 16k Absatz 2 Satz 1, 5 und 7 wird jeweils die Angabe „250“ durch die Angabe „325“ ersetzt. 17. u n v e r ä n d e r t 18. In § 16l Absatz 3 wird die Angabe „250“ durch die Angabe „1 050“ ersetzt. 18. u n v e r ä n d e r t 19. § 16m wird wie folgt gefasst: „§ 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung (1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des Umlagejahres, für das die Umlagepflicht besteht. (2) Nach Feststellung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Umlagejahres durch den Verwaltungsrat hat die Bundesanstalt für jeden Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden Umlagebetrag zu ermitteln. (3) Die Bundesanstalt hat den nach Absatz 2 ermittelten Umlagebetrag erstmals innerhalb eines Jahres festzusetzen. Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden. Eine vorherige Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich. (4) Die nach den §§ 16e bis 16l Umlagepflichtigen sind verpflichtet, der Bundesanstalt die für Zwecke der Umlagefestsetzung und - erhebung erforderlichen Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Anzeigen und Anträge elektronisch zu übermitteln, es sei denn, die Bundesanstalt bestimmt eine andere Art und Weise der Übermittlung. Sie sind verpflichtet, zu diesem Zweck das von der Bundesanstalt bereitgestellte elektronische Kommunikationsverfahren zu nutzen und hierfür den elektronischen Zugang einzurichten. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die nach § 4f elektronisch bekannt gegeben oder nach § 4g elektronisch zugestellt werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Form der zu übermittelnden Informationen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses und Dokumente und über Zugang und Nutzung des elektronischen Kommunikationsverfahrens sowie über Datenformate für Informationen und Dokumente nach Absatz 4 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. (6) Die Umlageforderung wird mit der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt. (7) Die Bundesanstalt kann zulassen, dass ein Verband die Umlagebeträge der ihm angehörenden Umlagepflichtigen für diese Umlagepflichtigen in einer Summe entrichtet, wenn er sich hierzu schriftlich oder elektronisch gegenüber der Bundesanstalt verpflichtet hat. In diesem Fall werden die Festsetzungen gegenüber den verbandsangehörigen Umlagepflichtigen diesen über den Verband bekannt gegeben, soweit sich die Umlagepflichtigen damit einverstanden erklärt haben oder der Verband erklärt hat, zum Empfang der Festsetzungen ermächtigt zu sein. Eine gesonderte Bekanntgabe der Festsetzung an den einzelnen verbandsangehörigen Umlagepflichtigen ist insoweit entbehrlich. (8) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass eine Ermächtigung zum Einzug des Umlagebetrages von einem Konto des Umlagepflichtigen oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt wird. Besteht eine Verpflichtung nach Satz 1, hat der betroffene Umlagepflichtige unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug des Umlagebetrages in der von der Bundesanstalt vorgegebenen Form zu übermitteln und bei Änderungen zu aktualisieren.“ 19. § 16n Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 20. u n v e r ä n d e r t „(4) Die Bundesanstalt bestimmt jährlich für jeden Aufgabenbereich und für jede Gruppe gesondert einen Fälligkeitstermin für die Umlagevorauszahlung.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 20. Dem § 23 wird folgender Absatz 16 angefügt: 21. u n v e r ä n d e r t „(16) § 16e Absatz 1 und 4, § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und die §§ 16g, 16h, 16j, 16k und 16l sind in der ab dem 1. Juli 2024 geltenden Fassung erstmals auf das Umlagejahr 2024 anzuwenden.“ Artikel 20 Artikel 20 Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung Die Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077) wird wie folgt geändert: Die Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 38 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. a) Die beiden Nummern 38 werden durch die folgenden Nummern 38 und 39 ersetzt: b) Die folgenden Nummern xx und yy werden angefügt:„ b) entfällt „xx Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), „38. Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger- Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1), yy Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1).“ 39. Kreditzweitmarktgesetz,“. b) Die folgenden Nummern 40 und 41 werden angefügt: „40. Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, 41. Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1).“ 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Der Inhaltsübersicht werden die folgenden Angaben angefügt: a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa) Die beiden Angaben zu Nummer 30 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „xx Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes „30 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/858 yy Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554“. 31 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)“. bb) Die folgenden Angaben werden angefügt: „32 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 33 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554“. b) Nach Nummer 5.1.12.1.3 wird folgende Nummer 5.1.12.1.4 eingefügt: cc) u n v e r ä n d e r t Entwurf „5.1.12.1.4 Kryptowertpapierregisterführung Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung der Kryptowertpapierregisterführung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 8 KWG nach Zeitaufwand“. Beschlüsse des 7. Ausschusses u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Die folgenden Nummern xx und yy werden angefügt: dd) Die beiden Nummern 30 werden durch die folgenden Nummern 30 und 31 ersetzt: Entwurf „xx Individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes xx.1 Erteilung einer Zulassung xx.1.1 Erteilung einer Zulassung zum Emittieren vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.1.2 Erteilung einer Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.2 Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung oder Erlaubnis xx.2.1 Zulassungserweiterung bei bereits bestehender Zulassung im Sinne der Artikel 16 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114 nach Zeitaufwand xx.2.2 Mitteilung der geplanten Emission vermögenswertreferenzierter Token durch ein CRR-Kreditinstitut und Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers (Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.2.3 Mitteilung der geplanten Emission von E-Geld-Token (Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.2.4 Mitteilung des geplanten Anbietens von Kryptowerte-Dienstleistungen (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.3 Zulassung nach Ziffer xx für eine Personenhandelsgesellschaft xx.3.1 Bei erstmaliger Erteilung der Zulassung oder bei Zulassungserweiterung Erteilungsgebühr nach Nummer xx.1.1 oder Nummer xx.1.2, die bei mehreren persönlichen haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter xx.3.2 Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters nach Zeitaufwand xx.4 Maßnahmen nach Entzug der Zulassung xx.4.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers, sowie jeder Folgebescheid zu einem vorbezeichneten Verwaltungsakt (§ 13 Absatz 1 und 2 KMAG) nach Zeitaufwand xx.4.2 Anordnung der Übertragung der Vertragsverhältnisse auf einen zugelassenen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (§ 13 Absatz 5 KMAG) nach Zeitaufwand xx.5 Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel xx.5.1 Anordnung, dass ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel auszusetzen ist; Untersagung eines öffentlichen Angebots oder einer Zulassung zum Handel (§ 15 KMAG) nach Zeitaufwand xx.5.2 Anordnung der Änderung eines Kryptowerte-Whitepapers und Anordnung der Aufnahme zusätzlicher Informationen in das Kryptowerte-Whitepaper (§ 16 KMAG) nach Zeitaufwand xx.5.3 Anordnung der Änderung der Marketingmitteilungen; Anordnung der Aussetzung von Marketingmitteilungen; Untersagung von Marketingmitteilungen (§ 17 KMAG) nach Zeitaufwand xx.5.4 Maßnahmen zur Produktintervention (Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114) 13 379 xx.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Übernahme (Titel III Kapitel 4 und Titel V Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) xx.6.1 Einspruch gegen die Übernahme (Artikel 42 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.6.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 25 Absatz 7 Satz 1 KMAG) nach Zeitaufwand xx.6.3 Beauftragung eines Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 25 Absatz 7 Satz 4 KMAG) nach Zeitaufwand xx.7 Maßnahmen in Bezug auf die laufende Aufsicht von Instituten xx.7.1 Anordnung der Berichterstattung durch Emittenten vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.7.2 Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgabe vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 23 der Verordnung (EU) 2023/1114) in Verbindung mit § 28 KMAG nach Zeitaufwand xx.7.3 Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel von Emittenten vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 35 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit dem technischen Regulierungsstandard) nach Zeitaufwand xx.7.4 Aussetzung und Untersagung der Tätigkeit von Anbietern von Kryptowerte- Dienstleistungen; Einschreiten gegen die Erbringung von Kryptowerte- Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 (§ 29 Absatz 1 und 2 KMAG) nach Zeitaufwand xx.7.5 Anordnung der Aussetzung des Handels oder des Ausschlusses eines Kryptowertes vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Derivate, Untersagung des Handels auf einer Handelsplattform, Anordnung der Aussetzung des Handels (§ 34 KMAG) nach Zeitaufwand xx.8 Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans xx.8.1 Verlangen nach Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans (§ 23 Absatz 2 bis 4 KMAG) nach Zeitaufwand xx.8.2 Untersagung der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben (§ 24 KMAG) nach Zeitaufwand xx.9 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Sanierungs- und Rücktauschpläne xx.9.1 Anordnungen in Bezug zur Erstellung und Änderung von Sanierungs- und Rücktauschplänen (Artikel 46 Absatz 2 und 3, Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.9.2 Aussetzung des Rücktausches (Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.9.3 Anordnung der Durchführung des Rücktauschplans (Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand xx.10 Maßnahmen in besonderen Fällen xx.10.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung (§ 41 KMAG) nach Zeitaufwand xx.10.2 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln (§ 42 KMAG) nach Zeitaufwand xx.10.3 Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr (§ 43 KMAG) xx.11 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte xx.11.1 Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden (§ 9 KMAG) 4 120 xx.11.2 Verwaltungsakte nach Nummer xx.11.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben 1 323 xx.12 Übergangsvorschriften xx.12.1 Durchführung des vereinfachten Verfahrens (§ 50 Absatz 3 KMAG) nach Zeitaufwand yy Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 yy.1 Maßnahmen infolge der Durchführung eines gebündelten Tests (Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2554) nach Zeitaufwand yy.2 Genehmigung des Einsatzes interner Tester (Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554) nach Zeitaufwand“. Beschlüsse des 7. Ausschusses „30 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/858 30.1 Erteilung einer besonderen Genehmigung, einer Ausnahme oder einer Änderung einer Genehmigung oder Ausnahme nach Artikel 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2022/858 nach Zeitaufwand 31 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG) 31.1 Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 KrZwMG (§ 10 KrZwMG) nach Zeitaufwand 31.2 Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen für eine Personenhandelsgesellschaft 31.2.1 Bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis Erlaubnisgebühr nach der Nummer 31.1, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Anteil ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter 31.2.2 Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters nach Zeitaufwand 31.3 Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis 31.3.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) nach Zeitaufwand 31.3.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 31.3.1, mit dem die Abwicklung des Instituts angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) nach Zeitaufwand 31.4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c KWG) 31.4.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer Anordnung (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder Satz 3 KWG) nach Zeitaufwand 31.4.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) nach Zeitaufwand 31.4.3 Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) nach Zeitaufwand 31.5 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (§ 37 Absatz 3, 5 und 6 KrZwMG) 31.5.1 Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters nach Zeitaufwand 31.5.2 Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter nach Zeitaufwand 31.6 Maßnahmen in besonderen Fällen (§ 36 KrZwMG) 31.6.1 Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist (§ 36 Absatz 1 KrZwMG) nach Zeitaufwand 31.6.2 Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung (§ 36 Absatz 2 KrZwMG) nach Zeitaufwand 31.7 Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewährleisten (§ 37 Absatz 1 KrZwMG) nach Zeitaufwand 31.8 Feststellender Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 KrZwMG nach Zeitaufwand 31.9 Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte 31.9.1 Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrZwMG) 4 120 31.9.2 Verwaltungsakte im Sinne der Nummer 31.9.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 2 KrZwMG) 1 323“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ee) Die folgenden Nummern 32 und 33 werden angefügt: „32 Individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes 32.1 Erteilung einer Zulassung 32.1.1 Erteilung einer Zulassung zum Emittieren vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.1.2 Erteilung einer Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte- Dienstleistungen (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.2 Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung oder Erlaubnis 32.2.1 Zulassungserweiterung bei bereits bestehender Zulassung im Sinne von Artikel 16 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114 nach Zeitaufwand 32.2.2 Mitteilung der geplanten Emission vermögenswertreferenzierter Token durch ein CRR-Kreditinstitut und Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers (Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.2.3 Mitteilung der geplanten Emission von E-Geld-Token (Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.2.4 Mitteilung des geplanten Anbietens von Kryptowerte- Dienstleistungen (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.3 Zulassung nach Nummer 32 für eine Personenhandelsgesellschaft 32.3.1 Bei erstmaliger Erteilung der Zulassung oder bei Zulassungserweiterung Erteilungsgebühr nach Nummer 32.1.1 oder Nummer 32.1.2, die bei mehreren persönlichen haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 32.3.2 Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters nach Zeitaufwand 32.4 Maßnahmen nach Entzug der Zulassung 32.4.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers, sowie jeder Folgebescheid zu einem vorbezeichneten Verwaltungsakt (§ 13 Absatz 1 und 2 KMAG) nach Zeitaufwand 32.4.2 Anordnung der Übertragung der Vertragsverhältnisse auf einen zugelassenen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (§ 13 Absatz 5 KMAG) nach Zeitaufwand 32.5 Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel 32.5.1 Anordnung, dass ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel auszusetzen ist; Untersagung eines öffentlichen Angebots oder einer Zulassung zum Handel (§ 15 KMAG) nach Zeitaufwand 32.5.2 Anordnung der Änderung eines Kryptowerte-Whitepapers und Anordnung der Aufnahme zusätzlicher Informationen in das Kryptowerte-Whitepaper (§ 16 KMAG) nach Zeitaufwand 32.5.3 Anordnung der Änderung der Marketingmitteilungen; Anordnung der Aussetzung von Marketingmitteilungen; Untersagung von Marketingmitteilungen (§ 17 KMAG) nach Zeitaufwand 32.5.4 Maßnahmen zur Produktintervention (Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114) 13 379 32.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Übernahme (Titel III Kapitel 4 und Titel V Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) 32.6.1 Einspruch gegen die Übernahme (Artikel 42 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.6.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 25 Absatz 7 Satz 1 KMAG) nach Zeitaufwand 32.6.3 Beauftragung eines Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 25 Absatz 7 Satz 4 KMAG) nach Zeitaufwand 32.7 Maßnahmen in Bezug auf die laufende Aufsicht von Instituten 32.7.1 Anordnung der Berichterstattung durch Emittenten vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.7.2 Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgabe vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 23 der Verordnung (EU) 2023/1114) in Verbindung mit § 28 KMAG nach Zeitaufwand Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 32.7.3 Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel von Emittenten vermögenswertreferenzierter Token (Artikel 35 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit dem technischen Regulierungsstandard) nach Zeitaufwand 32.7.4 Aussetzung und Untersagung der Tätigkeit von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten gegen die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 (§ 29 Absatz 1 und 2 KMAG) nach Zeitaufwand 32.7.5 Anordnung der Aussetzung des Handels oder des Ausschlusses eines Kryptowertes vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Derivate, Untersagung des Handels auf einer Handelsplattform, Anordnung der Aussetzung des Handels (§ 34 KMAG) nach Zeitaufwand 32.8 Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans 32.8.1 Verlangen nach Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans (§ 23 Absatz 2 bis 4 KMAG) nach Zeitaufwand 32.8.2 Untersagung der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben (§ 24 KMAG) nach Zeitaufwand 32.9 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Sanierungs- und Rücktauschpläne 32.9.1 Anordnungen in Bezug zur Erstellung und Änderung von Sanierungs- und Rücktauschplänen (Artikel 46 Absatz 2 und 3, Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.9.2 Aussetzung des Rücktausches (Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.9.3 Anordnung der Durchführung des Rücktauschplans (Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114) nach Zeitaufwand 32.10 Maßnahmen in besonderen Fällen 32.10.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung (§ 41 KMAG) nach Zeitaufwand 32.10.2 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln (§ 42 KMAG) nach Zeitaufwand 32.10.3 Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr (§ 43 KMAG) nach Zeitaufwand 32.11 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte 32.11.1 Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden (§ 9 KMAG) 4 120 32.11.2 Verwaltungsakte nach Nummer 32.11.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben 1 323 32.12 Übergangsvorschriften 32.12.1 Durchführung des vereinfachten Verfahrens (§ 50 Absatz 3 KMAG) nach Zeitaufwand Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 33 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 33.1 Maßnahmen infolge der Durchführung eines gebündelten Tests (Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2554) nach Zeitaufwand 33.2 Genehmigung des Einsatzes interner Tester (Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554) nach Zeitaufwand“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 21 Artikel 21 Änderung der KfW-Verordnung u n v e r ä n d e r t Die KfW-Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3735), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 3 wird nach den Wörtern „geltenden Fassung“ das Wort „sowie“ eingefügt. c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ die Wörter „, der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. b) In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. d) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt. b) In Nummer 14 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. d) Die folgenden Nummern 16 bis 18 werden angefügt: „16. die Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554, 17. die Artikel 17 bis 30 der Verordnung (EU) 2022/2554 und 18. Artikel 45 der Verordnung (EU) 2022/2554.“ Artikel 22 Artikel 22 Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht u n v e r ä n d e r t Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin“ durch die Wörter „durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, sofern als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin ernannt, ansonsten durch einen Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „vom Bundesministerium“ durch die Wörter „von der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium“ ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter „dem Bundesministerium“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt. 3. § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die zwölf Mitglieder des Verbraucherbeirats werden von der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aus den in § 8a Absatz 2 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Gruppen bestellt. Die Mitglieder sollen über besondere berufliche Erfahrung und Kenntnisse auf dem Gebiet des finanziellen Verbraucherschutzes verfügen, jedoch nicht der Bundesanstalt angehören. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Verbraucherbeirat bringt seine Expertise zu Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes ebenso ein wie zu neuen Entwicklungen mit absehbaren Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu informiert die Bundesanstalt den Beirat regelmäßig und möglichst frühzeitig unter anderem auch über Marktuntersuchungen und Maßnahmen mit Verbraucherbezug. Der Verbraucherbeirat wird nach Bedarf, im Regelfall mindestens jedoch dreimal jährlich, von seiner oder seinem Vorsitzenden oder bei Verhinderung von einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin einberufen. Bei der Vorbereitung dieser Sitzungen und der Erarbeitung gegebenenfalls erforderlicher Unterlagen, zum Beispiel von Empfehlungen oder Stellungnahmen an die Bundesanstalt, wird der Verbraucherbeirat durch ein von der Bundesanstalt zu stellendes Sekretariat unterstützt.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wird wie folgt gefasst: „(5) Die Vorschriften des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 3 bis 11, Absatz 2, 3 und 7 sind entsprechend anzuwenden.“ Artikel 23 Artikel 23 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. Juli 2024 in Kraft. In Artikel 1 treten § 11 Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 7, § 36 Absatz 2, § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 4 und § 50 Absatz 4 am … [ einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages] in Kraft. In Artikel 1 treten § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 26, Kapitel 4 Abschnitt 3 und 4 sowie § 45 am 30. Dezember 2024 in Kraft. (1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. Juli 2024 in Kraft. In Artikel 1 treten § 11 Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 7, § 36 Absatz 2, § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 4 und § 50 Absatz 4 am … [ einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages] in Kraft. In Artikel 1 treten § 2 Absatz 4 Nummer 3, § 26, Kapitel 4 Abschnitt 3 und 4 sowie § 45 am 30. Dezember 2024 in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe f und Nummer 26 sowie Artikel 8 Nummer 8 treten am … [ einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages] in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c, d und f, Nummer 2, 3 Buchstabe b, Nummer 4, 5, 8 Buchstabe d, Nummer 9 bis 11, 13 bis 23 und 26 sowie Artikel 8 Nummer 10 treten am …[einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages] in Kraft. (3) Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 30. Dezember 2024 in Kraft. (3) Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 30. Dezember 2024 in Kraft. Bericht der Abgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Johannes Steiniger A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in seiner 154. Sitzung am 22. Februar 2024 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Rechtsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage In der Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 wird zum wesentlichen Inhalt des Entwurfs das Nachstehende ausgeführt: 1. Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCA) Kryptowerte gehören als Anwendungsfall der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) zu den wichtigsten transformativen Technologien im Finanzsektor. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 entsteht in der Europäischen Union ein eigenständiger und innovativer Regelungsrahmen für Märkte für Kryptowerte, der den bisherigen nationalen Rahmen der Kryptoregulierung ablöst. Die Verordnung (EU) 2023/1114 spiegelt Regelungsbereiche, die für (tokenisierte) Finanzinstrumente in einer Mehrzahl von Rechtsakten, insbesondere den Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 596/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU, niedergelegt sind. a. Eigenständiger Aufsichtsrahmen unter der Verordnung (EU) 2023/1114 Nach dem bisherigen nationalen Begriffsverständnis sind Kryptowerte Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Dieser nationale Kryptowerte-Begriff umfasst Token, die in Zukunft unter die Verordnung (EU) 2023/1114 fallen werden, ebenso wie solche Kryptowerte, die zugleich Wertpapiere im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) oder sonstige Finanzinstrumente sind. Daneben können bestimmte Dienstleistungen mit Bezug auf Kryptowerte nach bisherigem Recht mit einer Erlaubnis nach dem WpIG und dem KAGB erbracht werden. Mit Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 wird das bisherige Spezialitätsverhältnis zu einem Alternativverhältnis gewandelt. Die Verordnung (EU) 2023/1114 findet nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2023/1114 keine Anwendung, soweit der Kryptowert zugleich ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU ist. Diesem Alternativverhältnis Rechnung tragend, werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1114 in ein neues Stammgesetz, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG), aufgenommen. Inhaltlich liegt der Regelungsschwerpunkt auf der Umsetzung der Vorgaben zu den aufsichtlichen Befugnissen, der Einbindung der Bundesanstalt im Falle einer Insolvenz und der Überführung bestehender Erlaubnisse. Materiellen Vorgaben ebenso wie zahlreiche Aspekte im Zulassungsverfahren und der laufenden Aufsicht werden künftig aus unmittelbar geltendem Europarecht folgen. Die einzelnen Vorgaben sind dabei häufig verwandten klassischen Rechtsakten, insbesondere dem Bankenpaket, der Finanzmarktrichtlinie, der Prospektverordnung oder der Marktmissbrauchsverordnung entnommen und auf die Bedürfnisse der Kryptomärkte hin angepasst worden. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der regulierten Aspekte und des umfassenden Katalogs der Minimalbefugnisse der zuständigen Behörden nach der Verordnung (EU) 2023/1114 sollen die Befugnisse im KMAG nach inhaltlichem Zusammenhang aufbereitet werden, um die Rechtsanwendung zu erleichtern und eine transparente Aufsichtskultur zu schaffen. Durch die Verordnung (EU) 2023/1114 werden aufsichtliche Themenkomplexe, die im Rahmen des sonstigen Finanzaufsichtsrechts regelmäßig durch Richtlinien reguliert werden in die Form einer Verordnung überführt. Dies betrifft unter anderem das Erlaubnisverfahren, das Inhaberkontrollverfahren und die Regulierung von Geschäftsleitern. Mit diesem Wechsel gehen terminologische Änderungen an Stellen einher, in denen im sonstigen Aufsichtsrecht die jeweiligen Umsetzungsrechtsakte eine Überführung der europäischen Terminologie in die bekannte deutsche Aufsichtsterminologie vorgenommen haben. So spricht das europäische Recht beispielsweise stets von „Zulassungen“ für begünstigende Verwaltungsakte, die Aufsichtssubjekten die Erbringung regulierter Tätigkeiten erlauben, während das deutsche Aufsichtsrecht insoweit stets von „Erlaubnis“ spricht (e. g. § 32 KWG, die §§ 10, 11 ZAG). Ebenso unterscheidet die Verordnung (EU) 2023/1114 bei Mitgliedern des Leitungsorgans anders als das deutsche Aufsichtsrecht nicht zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen und stellt insoweit dieselben materiellen Befugnisse auf. Um ein Auseinanderfallen der materiellen Vorgaben aus der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Befugnisebene zu verhindern und die terminologische Einheitlichkeit innerhalb eines Regelungskomplexes weitestgehend zu gewährleisten, verwenden die Durchführungsbestimmungen und insbesondere die Normen des KMAGs weitgehend die „europäische“ Terminologie. b. Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte Die Verordnung (EU) 2023/1114 schafft ein ausdifferenziertes System der Zulassungsvorbehalte für Krypto- Primär- und Sekundärmärkte, das auf nationaler Ebene durch Regelungen zum unerlaubten Geschäft im Hinblick der unterschiedlichen Marktzutrittsmöglichkeiten zu ergänzen ist. Zulassungsvorbehalte bestehen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 für das öffentliche Angebot und die Beantragung der Zulassung zum Handel vermögenswertreferenzierter Token sowie das Anbieten von Kryptowerte- Dienstleistungen. Erleichterungen gelten hinsichtlich des Angebots von Kryptowerte-Dienstleistungen für CRR- Kreditinstitute sowie für bestimmte andere Finanzunternehmen, sofern sie über eine Erlaubnis verfügen, die mit der Ausübung der angestrebten Kryptowerte-Dienstleistung gleichwertig ist (vgl. Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114). Daneben können CRR-Kreditinstitute auch ohne spezielle Zulassung vermögenswertreferenzierte Token anbieten oder die Zulassung zum Handel beantragen, indem sie die Bundesanstalt fristgerecht durch Übermittlung bestimmter Informationen, über die Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit benachrichtigen und ein sog. Kryptowerte-Whitepaper von ihr genehmigen lassen. Das öffentliche Angebot und die Beantragung der Zulassung zum Handel von E-Geld-Token ist nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 zugelassenen CRR-Kreditinstituten und E-Geld-Instituten vorbehalten. Diese haben ihre Absicht zur Erbringung vorstehender Geschäfte der Bundesanstalt fristgerecht mitzuteilen (Artikel 48 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114). Unternehmen, die noch über keine dieser Erlaubnisse verfügen, können eine Erlaubnis als E-Geld-Institut nach § 11 ZAG beantragen, da E-Geld-Token nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 als E-Geld gelten. Die Regelungen zum unerlaubten Geschäft sind den §§ 37, 44c KWG nachgebildet, auf deren gefestigte Rechtsprechung auch im Rahmen des KMAGs zurückgegriffen werden soll. Flankiert werden diese Regelungen entsprechend dem Vorbild des § 54 KWG und des § 63 Absatz 1 Nummer 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) mit einer Strafbarkeit in den Fällen, in denen ohne die erforderliche Zulassung vermögenswertreferenzierte Token oder E-Geld-Token öffentlich angeboten werden, sofern deren Zulassung zum Handel beantragt wird bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen ohne erforderliche Zulassung angeboten werden. Soweit Unternehmen aufgrund ihrer sonstigen Tätigkeit keinem neuerlichen Erlaubnisvorbehalt nach der Verordnung (EU) 2023/1114 unterfallen, stellt die Erbringung einer durch die Verordnung (EU) 2023/1114 regulierten Tätigkeit kein unerlaubtes Geschäft dar. Stattdessen kann die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsteiles im Rahmen der laufenden Aufsicht erlassen. Die Erbringung einer solchen durch die Verordnung (EU) 2023/1114 regulierten Tätigkeit ohne vorherige Mitteilung an die Behörde wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. c. Durchsetzung der Vorgaben an das öffentliche Angebot und Zulassung zum Handel Ein weiterer Schwerpunkt der nationalen Regelungen liegt in der Durchsetzung der Regelungen zum Kryptowert- Whitepaper als Voraussetzung an das öffentliche Angebot bzw. die Zulassung zum Handel aller Kryptowerte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114. Zur Sichtstellung einer kohärenten Aufsichtspraxis sind die Bestimmungen zur Durchsetzung der Kryptowerte- Whitepaper-Pflicht dem Prospektrecht nachgebildet und durch Besonderheiten der Verordnung (EU) 2023/1114, die – außer im Fall der Emission vermögenswertreferenzierter Token durch CRR-Kreditinstitute – keine vorherige Genehmigung durch die Behörde vorsehen, ergänzt. Daneben werden Regelungen zu Marketingmitteilungen getroffen. d. Beaufsichtigung von Instituten Durch das KMAG wird eine proaktive und moderne Aufsichtsarchitektur geschaffen, die eine Begleitung der Institute innerhalb ihres vollständigen Lebenszyklus ermöglicht. Dies sind neben Befugnissen, wie sie sich auch in anderen Aufsichtsgesetzen finden, wie Auskünfte, Prüfungen oder Befugnisse gegenüber Leitungsorganen auch Befugnisse, die an die digitale Infrastruktur anknüpfen. Das vorgesehene Anzeige- und Meldewesen ermöglicht die ressourcenschonende Planung und die Weiterentwicklung der Aufsichtskultur. Die Vorgaben an die Rechnungslegung ermöglichen die Fortführung einer vorausschauenden Aufsicht. Schließlich werden Besonderheiten in der Insolvenz herausgearbeitet. Ziel ist die Erstellung eines kohärenten und hinsichtlich Befugnisbreite und -intensität mit dem sonstigen Aufsichtsrecht austangierten Aufsichtsrahmens. e. Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation Zur Wahrung der Marktintegrität und des Vertrauens der Nutzer in die Märkte für Kryptowerte verbietet die Verordnung (EU) 2023/1114 Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation. Außerdem sind Maßgaben zur Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch in der Verordnung verankert. Zur effektiven Durchsetzung dieser Regeln wird die vorsätzliche Begehung von Insiderhandel und Marktmanipulation entsprechend dem Vorbild im Wertpapierrecht unter Strafe gestellt. Die fahrlässige Begehung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Daneben werden Regelungen zur Verfolgung von Verstößen getroffen und der Bundesanstalt Befugnisse zur Erhaltung der Marktintegrität eingeräumt. f. Überführung von Erlaubnissen Bestehende Erlaubnisse nach derzeitigem Recht sollen in einem vereinfachten Verfahren in das neue Regime unter der Verordnung (EU) 2023/1114 überführt werden können. Hierfür wird ein zeitlicher Korridor zur Verfügung gestellt. Die Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens wird im Rahmen einer Rechtsverordnung vorgenommen. Ebenfalls im Rahmen einer Rechtsverordnung wird die Möglichkeit zur frühzeitigen Einreichung regulärer „MiCA“ geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu stärken. Es wird danach möglich sein, Anträge auf Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen bereits vor dem 30. Dezember 2024 bei der Bundesanstalt einzureichen, sodass erhöhter Verwaltungsaufwand durch eine Umstellung des Antrags verhindert wird. Daneben werden begleitende Regelungen für Unternehmen erlassen, die ihr derzeitiges Kryptogeschäft auf eine nationale Erlaubnis stützen, nach der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 aber aufgrund ihrer Erlaubnis als CRR-Kreditinstitut oder aufgrund sonstiger europäischer Rechtsakte nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114 Tätigkeiten unter der Verordnung (EU) 2023/1114 ohne eigenständige MiCA- Zulassung nur aufgrund einer Mitteilung an die zuständige Behörde erbringen dürfen. g. Rechtsrahmen für kryptografische Instrumente Das oben beschriebene Alternativverhältnis zwischen der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Richtlinie 2014/65/EU ist im deutschen Recht abzubilden. Dies führt zu einem Restanwendungsbereich der bisherigen nationalen Regulierung von Kryptowerten im Hinblick auf solche kryptografischen Instrumente, die keine Kryptowerte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114 sind, aber bisher unter die KWG-Kryptowerte- Definition gefallen sind. Insoweit besteht insbesondere ein Bedürfnis, die Kryptoverwahrung als Finanzdienstleistung fortzuführen, denn nicht jede Verwahrung (kryptografischer) Finanzinstrumente bedarf zugleich einer Erlaubnis zum Betrieb des Depotgeschäfts. Zudem besteht weiterhin das Bedürfnis, die Verwahrung privater kryptografischer Schlüssel von kryptografischen Instrumenten aufsichtlich zu erfassen. 2. Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 (Geldtransferverordnung) Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 einschließlich der Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 werden Anpassungen im Geldwäschegesetz (GwG) vorgenommen. Dies betrifft unter anderem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Kryptowertetransfers unter Beteiligung einer selbst gehosteten Adresse, Anpassungen bei Korrespondenzbeziehungen und die Aufsichtszuständigkeit der Bundesanstalt für die Überwachung der Vorgaben für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Verstöße gegen die neuen verstärkten Sorgfaltspflichten und im Rahmen dieser Aufsichtszuständigkeit getroffene Anordnungen der Bundesanstalt können fortan mit einem Bußgeld sanktioniert werden. 3. Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 (DORA) Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 sichergestellt werden. Dazu werden die nationale Zuständigkeit der Finanzaufsichtsbehörden in den einzelnen Finanzaufsichtsgesetzen festgelegt und diese mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch die Finanzinstitute beaufsichtigen zu können. Das umfasst nicht nur die Bundesanstalt, sondern auch die jeweils zuständigen Landesbehörden. Dies gilt für die Börsen und einzelne Versicherungsunternehmen, die unter Landesaufsicht stehen. Versicherungsvermittler werden von den Industrie- und Handelskammern der Länder beaufsichtigt. Die Verordnung (EU) 2022/2554 knüpft an die bestehenden Aufsichtsstrukturen an. Sie gilt insbesondere nicht für Versicherungsvermittler, bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen handelt. Bei der Anwendung der Schwellenwerte ist dabei ausschließlich auf die Umsätze aus Tätigkeiten, die der Verordnung (EU) 2022/2554 unterliegen, abzustellen. Hierdurch beschränkt sich die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2554 auf einige wenige, zentrale Aufsichtsobjekte. Um weiterhin eine vorausschauende und effektive Aufsicht sicherzustellen, werden Jahresabschlussprüfer verpflichtet, bei Unternehmen, die durch die Bundesanstalt beaufsichtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2554 in ihren Jahresabschlussbericht mit aufzunehmen. Wesentliche Maßnahme ist die verpflichtende Durchführung von Penetrationstests für von der Finanzaufsicht ausgewählte größere Unternehmen. Die operative Begleitung der Tests soll durch die Bundesbank erfolgen, aufsichtliche Aufgaben werden hingegen von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden selbst wahrgenommen. Die Verletzung der wesentlichen Vorschriften, z. B. wenn die Meldung eines schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfalls nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend mit einem Bußgeld geahndet werden. Viele der durch die DORA-Rechtsakte festgelegten Pflichten kommen die deutschen Finanzdienstleistungsunternehmen aufgrund der bestehenden Verwaltungspraxis der Bundesanstalt in diesem Bereich bereits nach. Die gilt insbesondere für die organisatorischen Vorgaben an die IT-Sicherheit, die in Deutschland bereits für fast alle Finanzunternehmen gelten. Einzelne Institute führen außerdem bereits auf freiwilliger Basis regelmäßig Penetrationstests durch. Zahlungsdienstleister sind bereits jetzt zur Meldung von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen verpflichtet. 4. Weitere Änderungen Im WpHG werden darüber hinaus noch weitere Anpassungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Schaffung verschiedener Bußgeldtatbestände, die der effektiveren Durchsetzung von Organisations- und Verhaltenspflichten verschiedener EU-Verordnungen dienen. Im Übrigen werden Redaktionsversehen bereinigt und Inkohärenzen ggü. anderen Aufsichtsgesetzen korrigiert. In das WpHG wird eine Übergangsregelung zur Anwendung des in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehenen Verbots von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen (sog. payment for order flow, PFOF) aufgenommen. Das Verbot findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung. Darüber hinaus werden weitere Änderungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zur Modernisierung der Aufsicht getroffen, die der Umsetzung der zum 2.11.2021 aktualisierten Ethik-Leitlinie (EZB/2021/50) der EZB und der Sicherstellung einer integren Allfinanzaufsicht durch die Bundesanstalt dienen. Weitere Bestimmungen betreffen eine bedarfsgerechte Haushaltsveranschlagung und eine flexible Haushaltsführung der Bundesanstalt, die Anpassung der Mindestumlage, Zuständigkeiten bei der Bestellung des Verwaltungs- und Verbraucherbeiratsmitglieder der Bundesanstalt und Folgeänderungen in der Satzung der Bundesanstalt, wobei gleichzeitig eine Stärkung des Verbraucherbeirats der Bundesanstalt erfolgt. III. Öffentliche Anhörung Der Finanzausschuss hat in seiner 87. Sitzung am 20. März 2024 eine öffentliche Anhörung zu beiden Vorlagen durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: 1. Bitkom e. V. (Vorschlag: Fraktion der FDP) 2. Boerse Stuttgart GmbH (Herr Dr. Ulli Spankowski) (Vorschlag: Fraktion der FDP) 3. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (Mark Branson) (Vorschlag: außerhalb der Fraktionskontingente) 4. Die Deutsche Kreditwirtschaft (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU) 5. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU) 6. Kern Steffen, Prof. Dr., Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (Vorschlag: Fraktion der SPD) 7. Maume, Philipp, Prof. Dr., Technische Universität München (Vorschlag: Fraktion der SPD) 8. Möslein, Florian, Prof. Dr., Philipps-Universität Marburg (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU) 9. Riechert, Anne, Prof. Dr., institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) (Vorschlag: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10. Skauradszun, Dominik, Prof. Dr., LL.M., OLG Frankfurt a. M., Hochschule Fulda (Vorschlag: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Ausschussberatungen eingegangen. Das Protokoll einschließlich der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ist der Öffentlichkeit zugänglich. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 100. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme. Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 75. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme. Der Ausschuss für Digitales hat den Gesetzentwurf in seiner 62. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs sei gegeben. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel. Eine Prüfbitte sei daher nicht erforderlich. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in seiner 83. Sitzung am 21. Februar 2024 erstmalig beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Nach der Anhörung am 20. März 2024 hat der Finanzausschuss die Beratung des Gesetzentwurfs in seiner 88. Sitzung am 10. April 2024 fortgesetzt und in seiner 89. Sitzung am 24. April 2024 abgeschlossen. Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke sowie bei Abwesenheit der Gruppe BSW Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 in geänderter Fassung. Die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betonten, das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sei ein bedeutender Schritt in der Umsetzung europäischer Vorgaben für einen digitalen Finanzmarkt in Deutschland. Ziel sei es, das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die digitale Sicherheit zu erhöhen und Geldwäscherisiken entgegenzuwirken. Dabei würden wichtige europäische Vorschriften in nationales Recht überführt, wie beispielsweise die EU- Geldtransferverordnung, die DORA-Verordnung und die MiCA-Verordnung. Die Regulierung der Kryptomärkte sei dringend notwendig, auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kapitalmärkte. Zusammen mit der EU schaffe man einheitliche Regeln für die Kryptomärkte und -anbieter sowie alle anderen Finanzinstitute und erhöhe die Arbeitsfähigkeit der BaFin durch ein einheitliches Meldewesen der Finanzkontrolleinheiten. Der Gesetzentwurf stärke auch den Verbraucherschutz, indem die Satzung der BaFin geändert und der Verbraucherbeirat dort nun fest verankert würden. Durch die DORA-Verordnung würden einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor festgelegt, damit die IT-Systeme der Finanzdienstleister und Banken europaweit einheitlich geschützt und resilient aufgestellt würden. Ein weiteres Augenmerk liege auf der Stärkung der digitalen operativen Resilienz im Finanzsektor durch die Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, um Cyberangriffen entgegenzuwirken. Laut Bitkom e. V. habe allein im letzten Jahr der Schaden im Finanzsektor aufgrund von Cyberangriffen 20 Milliarden Euro betragen. Die öffentliche Anhörung habe gezeigt, dass der Gesetzentwurf bereits sehr gut gewesen sei. Mit den fünf Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sei der Gesetzentwurf an einigen Stellen weiter verbessert worden. So würden die Wertpapiere im Sinne des Depotgeschäfts nun vom Tatbestand der kryptografischen Instrumente bzw. von der qualifizierten Kryptoverwahrung ausgenommen, womit Abgrenzungsschwierigkeiten verringert würden. Des Weiteren habe man im Sinne des Proportionalitätsgedankens der DORA weitere Anpassungen bei rein national regulierten Finanzunternehmen vorgenommen. Hervorzuheben seien auch die Übergangsfristen sowie die Ausnahme von den Vorgaben des IKT-Drittparteienrisikomanagements. Auch die Anregungen der Länder habe man ernst genommen, was sich unter anderem an der Änderung der Gewerbeordnung zeige. Damit werde der besonderen Situation bei den Zuständigkeiten über die Aufsicht der Versicherungsvermittler Rechnung getragen. Hinsichtlich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU machten die Koalitionsfraktionen darauf aufmerksam, dass sie einige Vorschläge schon umgesetzt hätten. Zu anderen Vorschlägen vertrete man eine andere Auffassung. Beispielsweise sei die von den Koalitionsfraktionen gewählte Übergangsfrist zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen vor dem Hintergrund eines sich schon anbahnenden innereuropäischen Wettbewerbs erfolgt. Man müsse jetzt sehr schnell handeln, damit Deutschland einen gewissen Wettbewerbsvorteil habe. Darüber hinaus unterlägen die Versicherungs-Holdinggesellschaften in Deutschland derzeit den Anforderungen des BaFin-Rundschreibens „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT), die man fortführen werde, allerdings unter einem anderen Namen. Durch die nun vorgesehene Anwendung des vereinfachten IKT- Risikorahmens der DORA werde der Aufwand für diese Gesellschaften nicht signifikant steigen. Damit trage man dem Gedanken der Harmonisierung der Anforderungen an die digitale Resilienz in Europa Rechnung und stelle gleichzeitig sicher, dass es keine Doppelstrukturen innerhalb der Aufsicht gebe. Außerdem gaben die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP folgende Erklärungen zu Protokoll: „Die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des Verbraucherbeirats wird nun mit Artikel 22 des FinmadiG durch eine Satzungsänderung der BaFin rechtlich umgesetzt. Ein Aspekt ist hierbei die ausdrückliche Verankerung eines von der BaFin zu stellenden Sekretariats zur Unterstützung des Verbraucherbeirats. Die BaFin wir aufgefordert, angemessene Ressourcen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vorgaben bereitzustellen.“ „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Angleichung des Verschuldensmaßstabs bei Verstößen gegen das Marktmissbrauchsverbot und das Verbot des Insiderhandels im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 an die entsprechenden Bestimmungen im Wertpapierrecht zeitnah zu prüfen.“ Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte grundsätzlich die mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorgesehene nationale Umsetzung von EU-Verordnungen im Rahmen der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen. Die Fraktion der CDU/CSU machte darauf aufmerksam, dass die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung auf einige Unklarheiten im Gesetzentwurf, auf Gold Plating und eine Doppelregulierung hingewiesen hätten. Diese Punkte habe man in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen. Der Entschließungsantrag enthalte insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge, mit denen unter anderem die Rechtsklarheit und die Übergangsfristen verbessert werden sollten, die Anerkennung des MiFID-Passports sichergestellt und eine Aufsichtsarbitrage in Europa vermieden würden. Zwei Vorschläge aus dem Entschließungsantrag, nämlich die Punkte 1 und 9, seien durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden. Bei den übrigen Änderungen in den Änderungsanträgen handle es sich vor allem um Korrekturen und redaktionelle Änderungen. Nach Ansicht der Fraktion der CDU/CSU müsse darauf geachtet werden, dass die Stellen, die dieses Regelwerk umsetzen müssten, wie zum Beispiel die BaFin im Bereich der Erlaubniserteilung, zeitnah ertüchtigt würden, damit deutschen Unternehmen keine Nachteile durch den internationalen Wettbewerb in der EU entstünden. Die Fraktion der AfD begrüßte ebenfalls die nationale Umsetzung der europäischen Regulierung. Sie kritisierte aber deren Kleinteiligkeit und sah Gefahren bei der Umsetzung und Durchsetzung in der Praxis, bei der vor allem die BaFin gefordert sei. Man bezweifle, dass die BaFin diese Aufgabe derzeit leisten könne. Daher enthalte sich die Fraktion der AfD insgesamt zu dem Gesetzentwurf. Auch die Gruppe Die Linke begrüßte grundsätzlich die Ausweitung der Finanzmarktregulierung im Bereich der Kryptoassets und die Stärkung der IT-Sicherheit von Unternehmen im Finanzsektor, da damit erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen für den Kryptobereich geschaffen werde. Wesentliche Eckpunkte seien bereits durch die unmittelbar wirkenden Verordnungen geltendes Recht in Deutschland. Der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch enthalte sich die Gruppe Die Linke insgesamt zu dem Gesetzentwurf, da man die Regelungen als nicht ausreichend erachte. Es sei nur ein halbherziger Einstieg in die Kryptoregulierung. Man sehe darüberhinausgehenden Regulierungsbedarf. Die in der Anhörung vorgetragene Kritik von Seiten der Digitalisierungsindustrie und der Kryptoszene, die eigentlich eher auf weniger Regulierung drängten, mache deutlich, dass der Gesetzgeber in der Zukunft überprüfen müsse, inwieweit die neuen Regeln tatsächlich von der BaFin durchgesetzt würden. Vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen am Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 sind aus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ersichtlich. Die Begründungen der Änderungen finden sich in diesem Bericht unter „B. Besonderer Teil“. Die Koalitionsfraktionen brachten insgesamt fünf Änderungsanträge auf den Ausschussdrucksachen 20(7)548 bis 20(7)552 ein. Voten der Fraktionen: Änderungsantrag 1 der Koalitionsfraktionen (Änderungen des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes) Zustimmung: SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP Ablehnung: - Enthaltung: AfD, Die Linke Abwesenheit: BSW Änderungsantrag 2 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Kreditwesengesetzes) Zustimmung: SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP, Die Linke Ablehnung: - Enthaltung: AfD Abwesenheit: BSW Änderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen (Aufnahme der Kryptowertpapierregisterführung) Zustimmung: SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP Ablehnung: - Enthaltung: AfD, Die Linke Abwesenheit: BSW Änderungsantrag 4 der Koalitionsfraktionen (Änderung der Gewerbeordnung) Zustimmung: SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP Ablehnung: - Enthaltung: AfD, Die Linke Abwesenheit: BSW Änderungsantrag 5 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) Zustimmung: SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP Ablehnung: - Enthaltung: AfD, Die Linke Abwesenheit: BSW Vom Ausschuss abgelehnter Entschließungsantrag Die Fraktion der CDU/CSU brachte folgenden Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 20(7)553 zum Gesetzentwurf ein: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz dient der nationalen Umsetzung von EU-Verordnungen im Rahmen der EU- Strategie für ein digitales Finanzwesen. Sie fasst die notwendigen Regelungen zur Durchführung von im Wesentlichen drei EU-Verordnungen zur Förderung von Stabilität und Integrität des europäischen Finanzmarktes zusammen, die im Kern positiv zu beurteilen sind. Dies schafft Klarheit, weil bisher nebeneinander bestehende nationale Regulierungen hierdurch angepasst und eine Harmonisierung erreicht wird. Im Einzelnen soll mit der Implementierung der neuen MiCAR (Verordnung (EU) 2023/1114) eine tragfähige zukunftsfeste Regulierung für Kryptowerte und deren Märkte in Europa auf den Weg gebracht werden. Gleiches gilt für die DORA (Verordnung (EU) 2022/2554), der neuen Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor. Es werden erstmals EU-weit einheitliche Anforderungen an die Sicherheit der In-formations- und Kommunikationstechnologie (IKT) festgelegt. Cyberangriffe, besonders im sensiblen Finanz-sektor, sollen so beispielsweise besser abgewehrt werden. Mit der TFR (Verordnung (EU) 2023/1113), der Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte, soll die Rückverfolgbarkeit von Transfers virtueller Vermögenswerte erleichtert werden. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie Emittenten werden als geldwäscherechtlich Verpflichtete definiert. Auch dies schließt eine wichtige Regelungslücke im Sinne der Finanzmarktkriminalitätsbekämpfung. Insgesamt ist ein solches EU-Regime begrüßenswert. In der Umsetzung, beziehungsweise der Überführung, der oben genannten Verordnungen in nationales Recht sind allerdings vor allem im Sinne der Rechtsklarheit und der Praxistauglichkeit Schwachstellen im Gesetz zu vermeiden. Auch wenn Bundesfinanzminister Lindner eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs betonte, ergab die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag vom 20. März 2024 ein teilweise anderes Bild: Neben der Schaffung eines neuen Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), welches vor allem der Umsetzung der MiCAR dient, werden das Kreditwesengesetz (KWG), das Geldwäschegesetz (GwG) sowie punktuell weitere Gesetze angepasst. Mögliche Friktionen sowie Doppelregulierungen zwischen deutschem und europäischem Recht sind hierbei die Folge. Nicht immer bietet das Gesetz in diesem Lichte eine kluge und treffsichere Um-setzung. Zuvorderst ergibt sich eine mangelnde Rechtsklarheit im Anwendungsbereich deutscher Kryptowerte-Regulierung und MiCA-Verordnung, insbesondere bei der Definition des neu eingeführten kryptografischen Instruments. Die Anhörung im Finanzausschuss hat ebenfalls gezeigt, dass sich mit dem Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes neue Bürokratie und in der Folge womöglich Wettbewerbsnachteile für hiesige Unternehmen der Finanz- und Versicherungswirtschaft ergeben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Deutschland bereits 2021 in puncto Kryptoregulierung mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) der großen Koalition innerhalb der EU bereits eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Diesen Vorsprung gilt es mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschlands nicht zu verspielen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Rechtsklarheit zu schaffen und eine eindeutige, präzise Definition der qualifizierten Kryptoverwahrung sowie des kryptografischen Instruments vorzunehmen, wodurch die Anwendungsbereiche nach MiCAR und des KWG eindeutig voneinander abgegrenzt werden; 2. darauf hinzuwirken, dass die Übergangsfrist zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach § 50 Abs. 2 KMAG, die nach bisherigem nationalen Recht erfolgt sind, auf den Zeitraum von 18 Monaten erweitert wird. Von der Möglichkeit hinsichtlich dieser Übergangsregelung in der nationalen Anwendung der MiCAR ist Gebrauch zu machen; 3. sicherzustellen, dass eine Anerkennung des MiFID-Passports für EU-Zweigniederlassungen bei der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten EU-rechtskonform, im Erlaubnisumfang nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 MiFID II, anerkannt wird; 4. Aufsichtsarbitrage in Europa zu vermeiden, indem keine zusätzliche Erlaubnis für die qualifizierte Kryptoverwahrung erbracht werden muss, wenn bereits eine Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KWG vorliegt. Es ist abzuwenden, dass Finanzunternehmen sich der Bankenaufsicht durch Verlagerung der Geschäftstätigkeiten in andere EU-Staaten entziehen. Gleiches gilt für Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft im Rahmen der MiCAR betreiben; 5. sicherzustellen, dass die Möglichkeit besteht, Zulassungsanträge nach Art. 60 MiCAR vor deren Inkrafttreten nicht nur für Anträge auf Neuzulassungen, sondern auch für das Anzeigeverfahren für bereits regulierte Institute einzureichen; 6. klarzustellen, ob Unternehmen nach § 64y KWG, die damit eine vorläufige Erlaubnis nach § 32 KWG besitzen, auch von § 50 Abs. 1 Nr. 1 KMAG umfasst sind; 7. eine Ausdehnung des Abschlussprüfermandats, wie in Art. 11 Nr. 2 FinmadiG vorgesehen, zu vermeiden. Eine Änderung von § 35 Abs. 1 Satz 1 VAG hätte zur Folge, dass Abschlussprüfer sämtliche unternehmensrelevante Vorgaben der DORA zu prüfen hätten. Ein solches Mandat der Abschlussprüfer mit einer zusätzlichen Prüfung der Anforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) geht über abschlussprüfungsrelevante Sachverhalte weit hinaus; 8. Versicherungs-Holdinggesellschaften, anders als in Art. 11 Nr. 3 FinmadiG vorgesehen, nicht dem DORA-Regime zu unterwerfen, da Holdings selbst keine Risikoträger im Sinne der EU-Verordnung darstellen. Versicherungs-Holdinggesellschaften und Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG sind demnach nicht den Resilienzvorgaben der DORA zu unterwerfen; 9. Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht zu vermeiden, wenn ein CRR-Kreditinstitut gleichzeitig das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers betreibt. In einem solchen Fall sind sowohl die BaFin, die bei CRR-Kreditinstituten zuständig ist, als auch die IHKs, unter deren Verantwortung nach § 34d Abs. 13 GewO Versicherungsvermittler fallen, für die Aufsicht und Kontrolle der DORA-Vorgaben zuständig. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der Aufsichtssysteme ist dies zu verhindern; 10. der BaFin die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um die höhere Anforderungsdichte adäquat erfüllen zu können. Dies gilt besonders zur Vermeidung langer Bearbeitungszeiträume in Bezug auf die Erlaubniserteilung. Voten der Fraktionen: Zustimmung: CDU/CSU, AfD Ablehnung: SPD, B90/GR, FDP, Die Linke Enthaltung: - Abwesenheit: BSW B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Kryptomärkteaufsichtsgesetz) Zu § 4 Durch die Änderungen in Absatz 3 wird die Befugnis der Bundesanstalt zur Ladung und Vernehmung auf Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Marktmissbrauch beschränkt. Bei der Änderung in Absatz 4 handelt es sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens. Zu § 11 Die Regelung dient der Klarstellung, dass die Bundesanstalt auch im Kontext der Verordnung (EU) 2023/1114 Zulassungen unter Auflage erteilen kann. Durch Aufnahme einer entsprechenden deklaratorischen Norm nach Vorbild von § 10 Absatz 4 ZAG (vgl. auch § 32 Absatz 2 KWG) wird für den Antragsteller zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen. Zu § 33 Durch die Änderung wird ein Gleichklang zwischen § 33 KMAG und § 11 WpHG geschaffen. Zu § 44 Die Änderung schafft auf Wunsch des Bundesrates weitergehende Flexibilität in Hinblick auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht. Zu § 46 Durch die Änderung wird die Versuchsstrafbarkeit für die eine unterlassenen Anzeige eines Insolvenzgrundes gestrichen und Kongruenz zu § 55 KWG und § 63 Absatz 2 ZAG hergestellt. Zu § 47 Bei den Änderungen in Absatz 3 und Absatz 6 handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Die Änderung in Absatz 7 dient der Durchführung der Vorgaben des Artikels 111 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114. Zu § 50 Der neue Absatz 3 Satz 3 dient der Konkretisierung des Zulassungsvorbehalts im vereinfachten Verfahren und stellt klar, dass die Zulassung zu versagen ist, wenn die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht eingehalten sind. Der neue Satz 4 entspricht der Änderung in Buchstabe b und dient der Klarstellung, dass die Bundesanstalt die Zulassung auch unter Auflagen erteilen kann. Die Änderung in Absatz 6 ist redaktioneller Natur. Zu Artikel 3 (Änderung des Kreditwesengesetzes) Zu Nummer 2 (§ 1) Der Begriff des kryptografischen Instruments soll gegenüber dem Depotgeschäft abgegrenzt werden. Kryptowertpapiere, die dem Depotgesetz unterfallen und deren Verwahrung mithin von der Depotgeschäftserlaubnis umfasst ist, gelten daher nicht als kryptografische Instrumente. Das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft erfüllt dadurch eine Auffangfunktion für diejenigen Kryptowerte, die weder der Kryptoverwahrung im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1114 noch dem Depotgeschäft unterliegen. Nur wenn die Sicherung der kryptografischen Schlüssel eines Kryptowertpapiers zugleich auch der Verwahrung eines Kryptowertpapiers dient, unterfällt diese dem Depotgeschäft. Für die übrigen Fälle der Schlüsselsicherung, die nicht dem Depotgeschäft unterfallen, soll die qualifizierte Kryptoverwahrung, wie bisher schon das Kryptoverwahrgeschäft, eine Auffangfunktion erfüllen. Diese Auffangfunktion bezieht sich auf die Schlüsselsicherung zu Kryptowertpapieren im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, Kryptofondsanteilen im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung über Kryptofondsanteile sowie in- und ausländischen Wertpapieren, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können. In Bezug auf kryptografische Instrumente unterliegt deren Verwahrung, wie auch die Sicherung der kryptografischen Schlüssel, die dazu dienen, kryptografische Instrumente zu speichern oder darüber zu verfügen, in jedem Fall dem qualifizierten Kryptoverwahrgeschäft. Zu Nummer 3 (§ 1a) Zu Absatz 2 Absatz 2 stellt klar, dass die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einrichtungen nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 ausgenommen werden. Für Förderbanken, die bislang der BAIT unterliegen, gelten unter der Verordnung (EU) 2022/2554 damit die allgemeinen Anforderungen an das IKT-Risikomanagement, die Anforderungen an das IKT-Vorfallsmeldewesen, das IKT- Drittparteienrisikomanagement und die bedrohungsgeleiteten Penetrationstests. Aufgrund ihrer im Vergleich zu sonstigen von der Verordnung (EU) 2022/2554 erfassten Finanzunternehmen geringen Größe ist nicht davon auszugehen, dass kleinere Förderbanken für bedrohungsgeleitete Penetrationstests ausgewählt werden. Zu Absatz 2a Absatz 2a betrifft den Rechtsrahmen für sonstige, rein national regulierte Institute und unterstellt diese unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554. Hiermit wird dem Ziel der Verordnung (EU) 2022/2554, europaweit einheitliche Anforderungen an die Cybersicherheit von Finanzunternehmen zu schaffen, Rechnung getragen und die operationale Resilienz in den betroffenen Bereichen nachhaltig gestärkt. Hervorzuheben ist insoweit insbesondere das Meldewesen sog. schwerwiegender IKT-Vorfälle, das ein umfassendes Bild der aktuellen Bedrohungslage im deutschen Finanzsektor vermitteln soll. Gleichzeitig wird durch die Regelung eine kostentreibende Doppelstruktur im Bereich der IT-Aufsicht verhindert, die entstehen würde, wenn die Bundesanstalt einen Teil ihrer Aufsichtsobjekte nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2022/2554 und einen anderen Teil ihrer Aufsichtsobjekte nach den Vorgaben des nationalen Rechts, konkretisiert durch das BaFin-Rundschreiben Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT), beaufsichtigen würde. Die BAIT sollen aufgehoben werden. Satz 2 regelt Erleichterungen für Institute im Hinblick auf die Anforderungen nach der Verordnung (EU) 2022/2554 in solchen Bereichen, in denen diese Anforderungen unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität für diese typischerweise weniger großen, komplexen und systemrelevanten Finanzunternehmen unangemessen wären. Nummer 1 ordnet für Institute statt der Geltung des allgemeinen IKT-Risikomanagementrahmens gemäß den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 die Geltung des vereinfachten Risikomanagementrahmens gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554 an, so dass für sie weniger umfangreiche und detaillierte Anforderungen an das IKT-Risikomanagement gelten. Diese Anforderungen bleiben hinter der aktuell geltenden BAIT zurück. Nummer 2 nimmt Institute aus dem Kreis derjenigen Finanzunternehmen aus, die gemäß Artikel 28 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 zur Durchführung eines bedrohungsgeleiteten Penetrationstests (TLPT) verpflichtet werden können. Diese mit einem nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbundenen Tests stellen für die typischerweise nicht systemrelevanten Institute nach § 1a Absatz 2a Satz 1 eine unverhältnismäßige Belastung dar; Nummer 3 nimmt Institute, die sich in Anwendung der Schwellenwerte von Artikel 3 Nummer 60 der Verordnung (EU) 2022/2554 als Kleinstunternehmen darstellen, von den Anforderungen an das IKT- Drittparteienrisikomanagement aus. Die mit den Vorschriften zum IKT-Drittparteienrisikomanagement der Verordnung (EU) 2022/2554 angestrebte Harmonisierung wesentlicher Vertragsbestandteile mit IKT-Drittdienstleistern (Erwägungsgrund 68 und insbesondere Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554) stellt für Kleinstunternehmen angesichts des zwischen ihnen und – insbesondere großen – IKT-Dienstleistern typischerweise bestehenden strukturellen Ungleichgewichts eine unverhältnismäßige Belastung dar. Zu Nummer 10 (§ 29) Zu Doppelbuchstabe aa Die Norm integriert die regulatorischen Anforderungen an die Vermögenstrennung im Rahmen der qualifizierten Kryptoverwahrung nach § 26b in den Prüfkatalog. Zu Doppelbuchstabe cc In Bezug auf die Kryptowertpapierregisterführung wird eine Lücke im Prüfkatalog geschlossen. Dies betrifft verschiedene Pflichten der Kryptowertpapierregisterführer, die teilweise unmittelbar aus § 5 eWpG, teilweise aus dem normkonkretisierenden § 4 eWpRV folgen. Zu Nummer 18 (§ 65a) Durch die Vorschrift wird den Instituten nach § 1 Absatz 2a im Hinblick auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erfüllung der für sie entsprechend geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 eine Umsetzungsfrist eingeräumt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die in § 1 Absatz 2a getroffenen Anforderungen durch nationales Recht getroffen wurden, während unmittelbar von der Verordnung (EU) 2022/2554 betroffene Unternehmen sich bereits seit des Abschlusses der Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2022/2554 auf die neue Rechtslage vorbereiten können. Auch wird hierdurch berücksichtigt, dass die Umstellung gerade für kleinere Institute bei relativer Betrachtung möglicherweise mit höherem Aufwand verbunden sein könnte. Ausgenommen von dieser Übergangsregelung sind die Bestimmungen in Bezug auf das Meldewesen .Hier überwiegt das Interesse an einer vollen Kenntnis der gegenwärtigen IKT-Bedrohungslage am deutschen Finanzmarkt den Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen an einer zeitlich gestreckten Inkrafttretensregelung. Zu Artikel 5 (Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes) Es soll Wertpapierinstituten künftig erlaubt sein, auf der Grundlage einer erteilten Erlaubnis nach dem Wertpapierinstitutsgesetz die Kryptowertpapierregisterführung und das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft als Nebengeschäft im Sinne des § 2 Absatz 4 zu erbringen. Dafür wurden im Regierungsentwurf die Tatbestände der Kryptowertpapierregisterführung und des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts in § 2 Absatz 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes aufgenommen. Vor diesem Hintergrund sind Folgeanpassungen im Wertpapierinstitutsgesetz vorzunehmen. Zu Nummer 2 (§ 2) Die Begriffsdefinition ist der entsprechenden KWG-Definition nachgebildet (vgl. Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a – Änderung von § 1 Absatz 1 a KWG). Zu Nummer 7 (§ 17) Die Normverweise sollen zur Klarstellung aufgenommen werden, um das „eingeschränkte Verwahrgeschäft“ klar von dem qualifizierten Kryptoverwahrgeschäft abzugrenzen. Nur für ersteres ist ein Anfangskapital von 750.000 Euro erforderlich. Zu Nummer 10 (§ 69a – neu) Die Norm ist § 26b KWG nachgebildet. Zu Nummer 11 (§ 78) Im Einklang mit § 29 KWG werden die Prüfpflichten auf die Vorgaben des Gesetzes über elektronische Wertpapiere sowie die Vorgaben der DORA-Verordnung erstreckt. Zu Nummer 12 (§ 81a – neu) Die Norm ist § 46i KWG nachgebildet. Zu Artikel 6 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches) Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114. Zu Artikel 9 (Änderung der Gewerbeordnung) Zu Nummer 1 Die Änderungen tragen dem Anliegen der Länder zu einer einheitlichen Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 im Rahmen des § 34d Rechnung. Daneben werden weitere Maßnahmen getroffen, um eine effektive Aufsicht über die von der Verordnung (EU) 2022/2554 erfassten Versicherungsvermittler zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2022/2554 gilt für Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, (Neufassung), ABl. L 26, vom 2.2.2016, S. 19 (IDD), wenn diese 250 oder mehr Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen bzw. eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen. Aufgrund dieser Schwellenwerte wird nur ein kleiner Teil des Marktes für Versicherungsvermittler von der Verordnung (EU) 2022/2554 erfasst. Da Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach bisherigem Recht keinen spezifischen rechtlichen Vorgaben an die IT-Sicherheit unterlagen, müssen entsprechende Aufsichtsstrukturen bei den Industrie- und Handelskammern erst aufgebaut werden. Dieser Erstaufbau und der spätere Vollzug kann durch den etablierten fachlichen Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden, wie beispielsweise dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, unterstützt werden. Zu Buchstabe b (Entwurf) Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der nachfolgenden Änderungen. Zu Nummer 2 (§ 34d) Mit der Änderung wird entsprechend dem Petitum der Länder der im Regierungsentwurf enthaltene § 29a in die Regelungssystematik des § 34d integriert. Absatz 11a bleibt inhaltlich unverändert und wird redaktionell durch Einfügung eines Verweises gekürzt. Die Neufassung von Absatz 13 Satz 1 überführt die Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) 2022/2554 in die Regelungssystematik der Gewerbeordnung und bestimmt die Industrie- und Handelskammer, entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554, zur zuständigen Behörde. Durch die Bezugnahme auf die Schwellenwerte der Verordnung (EU) 2022/1554 wird sichergestellt, dass die Überwachung nur bezüglich Gewerbetreibenden nach den Absätzen 1, 2 und 6 oberhalb des Schwellenwertes wahrgenommen wird. Die Sätze 2 bis 9 konkretisieren in Ergänzung zu § 29 die Befugnisse der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Generalklausel in Satz 2 erster Halbsatz dient der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554. Satz 2 dient der Durchführung des Befugniskatalogs der Verordnung (EU) 2022/2554. Dabei enthält der erste Halbsatz eine Generalklausel zur Sicherstellung einer effektiven Gefahrenabwehr. Der zweite Halbsatz erklärt § 29 auf Gewerbetreibende nach § 34d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 für entsprechend anwendbar. Satz 3 trifft eine Regelung nach dem Vorbild von § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (Fin- DAG) und ermöglicht es den zuständigen Industrie- und Handelskammern, sich anderer Personen und Einrichtungen zu bedienen. Hierdurch soll insbesondere, die Durchführung von „Vor-Ort-Inspektionen oder Untersuchungen“ im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2554 effektiviert werden, wobei in Angleichung zum sonstigen Sprachgebrauch der Begriff der „Prüfung“ verwendet wird. Die Sätze 5 bis 9 konkretisieren die Prüfungsberichte sowie die Vorgaben an die Eignung der Prüfer. Parallel zu § 29 Absatz 4 wird dabei auch der Fall umfasst, dass Tatsachen die Annahme einer Tätigkeit nach Satz 1 rechtfertigen und die Kostenverteilung geregelt. Die Anforderungen an den Prüfungsbericht sind an § 16 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Makler- und Bauträgerverordnung angelehnt. Hat ein Gewerbetreibender nach § 34d Absatz 1, 2 oder 6 auch eine Erlaubnis nach § 32 KWG, so bestimmt Satz 10, dass die Aufsicht über die Verordnung (EU) 2022/2554 in diesem Falle ausschließlich über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt. Zu Nummer 3 (§ 34e) Die Änderung ermöglicht die weitere Konkretisierung des § 34d Absatz 13 durch Erlass einer Rechtsverordnung. Zu Nummer 4 (§ 147d) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Artikel 11 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) Zu Nummer 3 (§ 48) Die Änderung betrifft Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 6 GewO, denen die Industrie- und Handelskammer einen Dispens erteilt hat. Versicherungsunternehmen dürfen mit ihnen zusammenarbeiten, wenn die Vermittler neben den bereits geforderten Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 Satz 1 auch die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllen, soweit die Verordnung für den betreffenden Versicherungsvermittler gilt. Zu Nummer 6 (§ 308d) Zu Absatz 1 Die Änderung ist redaktioneller Natur und dient dem sprachlichen Gleichklang der Befugnisnormen in Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2254. Zu Absatz 2 Die Änderungen beheben Redaktionsversehen und tragen den Zuständigkeiten der Länder im Versicherungsaufsichtsrecht Rechnung. Zu Artikel 19 (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) Zu den Nummern 1 und 8 Buchstabe a (Inhaltsübersicht, § 11a) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen. Zu Nummer 10 (§ 15) Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur zur Berichtigung eines Fehlverweises. Zu Nummer 12 (§ 16e) Zu Buchstabe a Die redaktionelle Korrektur wird erforderlich wegen des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Zu Nummer 14 (§ 16g) Redaktionelle Korrekturen wurden erforderlich wegen des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Zu Nummer 19 (§ 16m) Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung der Absatznummerierung. In einem Änderungsbefehl des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes war unberücksichtigt geblieben, dass es unmittelbar vor Verkündung durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz zu einer Neunummerierung der Absätze des § 16m gekommen war. Zu Artikel 20 (Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen zum Zweck der Auflösung von Doppelnummerierungen, zu denen es durch die unmittelbar aufeinanderfolgenden Verkündungen von Zukunftsfinanzierungsgesetz und Kreditzweitmarktförderungsgesetz gekommen war. Zu Artikel 23 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Es handelt sich um die Bereinigung von Redaktionsversehen. Zu Absatz 2 Mit der Ergänzung des Absatzes 2 des Artikels 23 des Gesetzentwurfs werden zugleich alle vorgesehenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes, die nicht in Zusammenhang mit noch nicht geltendem EU-Recht stehen, sofort in Kraft gesetzt. Dadurch sollen Regelungslücken schnellstmöglich geschlossen und Redaktionsversehen unmittelbar bereinigt werden. Zu Absatz 3 Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Berlin, den 24. April 2024 Dr. Jens Zimmermann Berichterstatter Johannes Steiniger Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10280 - Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) 2024-04-24