274318 Gesetzentwurf Drucksache 0 Dokument 1 20/11614 20 BT c60f2a61f85ec4d2ebeb9303840448b7 2024-06-05T17:21:24+02:00 312576 Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) Gesetzgebung false CDU/CSU Fraktion der CDU/CSU https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011614.pdf 274318 20/11614 2024-06-04 2024-06-04 Drucksache Gesetzentwurf BT Fraktion der CDU/CSU [Deutscher Bundestag Drucksache 20/11614 20. Wahlperiode 04.06.2024 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) A. Problem Die deutsche Wirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen. Multiple internationale Krisen und Spannungen, die hohen Energiepreise und bürokratischen Hürden hierzulande sowie der zunehmende Protektionismus und die Erosion multilateraler Regeln belasten große Teile der international stark verflochtenen deutschen Wirtschaft. Sie profitiert aktuell kaum von der sich langsam erholenden Weltkonjunktur. Ganze Branchen blicken pessimistisch auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, was sich auch in den hohen Kapitalabflüssen aus Deutschland widerspiegelt. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängen von den Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. Künftig werden etwa 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der Grenzen Europas verzeichnet werden. Südostasien und unser afrikanischer Nachbarkontinent sind zwei der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt. Die dortigen Staaten nehmen folgerichtig eine wichtige Rolle in den Diversifizierungsplänen Deutschlands und der EU ein. Eine wichtige Grundlage für die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern sind Handelsabkommen. Sie dienen der Schaffung besserer Handelsmöglichkeiten und der Beseitigung von Handelshemmnissen. Die Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU- Kommission. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde auch die Kompetenz zur Aushandlung von Investitionsschutzabkommen von den EU-Mitgliedstaaten auf die EU übertragen. Mit Investitionsschutzabkommen sichern Staaten ihren Investoren völkerrechtlichen Schutz im jeweiligen Gaststaat zu. In den vergangenen 15 Jahren hat die EU-Kommission zahlreiche wichtige Freihandels-, Assoziierungs-, Wirtschaftspartnerschafts- (WPA) und Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten bzw. Regionalbündnissen ausgehandelt und unterzeichnet. Einige dieser Abkommen sind bereits vollständig oder vorläufig in Kraft getreten und haben den wirtschaftlichen Austausch zwischen den jeweiligen Vertragspartnern erheblich verbessern und somit Arbeitsplätze und Wohlstand auf beiden Seiten sichern können. Während einzelne EU-Handelsabkommen lediglich der Ratifikation durch das EU-Parlament und der Zustimmung des Europäischen Rates bedürfen, müssen andere Wirtschafts- bzw. Handelsabkommen und sämtliche Investitionsschutzabkommen von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie vollständig in Kraft treten können. Einige bereits unterzeichnete und von anderen EU-Mitgliedstaaten bereits ratifizierte Abkommen müssen von der Bundesrepublik Deutschland noch ratifiziert werden. Hierzu zählen mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern sowie die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Im Sinne der Diversifizierungspläne Deutschlands und der EU sollten diese Abkommen umgehend vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden. B. Lösung Mit dem Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union sollen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommensstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Vertragspartei Zentralafrika (die sich für die Zwecke des Abkommens aus der Republik Kamerun zusammensetzt), das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Côte d´Ivoire sowie das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlangen. Die zu ratifizierenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten würden nach ihrem Inkrafttreten einen zentralen Teil der bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und den jeweiligen afrikanischen Partnerstaaten bilden. Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stützen sich dabei im Bereich von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung ausdrücklich auf die wesentlichen und grundlegenden Elemente des sog. Cotonou- Abkommens. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie der EU und Vietnam würden die jeweils bestehenden zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den beiden südostasiatischen Ländern mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten ersetzt und abgelöst. Im Rahmen der Abkommen werden Investoren die Möglichkeit haben, einen modernen und reformierten Weg zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu beschreiten (Investitionsgerichtsbarkeit). Diese Form des reformierten Streitbeilegungsverfahrens findet sich neben den Abkommen mit Singapur und Vietnam auch in den Investitionsschutzabkommen der EU mit Mexiko, Chile und dem Freihandelsabkommen mit Kanada wieder. Das Abkommen mit Kanada (CETA) hat der Deutsche Bundestag im Dezember 2022 ratifiziert. Der Europäische Gerichtshof hat 2019 entschieden, dass der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus des CETA-Abkommens – und somit auch der anderen genannten und der hiermit zu ratifizierenden Abkommen – kompatibel mit EU-Recht ist. Die zu ratifizierenden Investitionsschutzabkommen enthalten auch eine Bestimmung über den Übergang von der im Rahmen der Abkommen geschaffenen bilateralen Investitionsgerichtsbarkeit zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof, sobald ein solches Gericht besteht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bei der Durchführung der jeweiligen Abkommen entstehen durch vorgesehene Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der Europäischen Union. Mit den Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam wird eine neue Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt. Die Kosten für dessen ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, werden zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Vertragspartner geteilt. Die Kosten werden auf EU-Seite vollständig aus dem EU-Budget beglichen. a) Haushaltsausgaben für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund werden voraussichtlich im Zuge der Durchführung von Amtshilfe im Zollbereich entstehen sowie durch die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen des Ausschusswesens. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Haushaltsausgaben für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Haushaltsausgaben für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Abkommen sind kostenneutral und werden deutschen Unternehmen verbesserte Export- und Importchancen sowie Investitionsbedingungen eröffnen. Streitigkeiten werden im Rahmen der in den Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Investitionsgerichtsbarkeit kosteneffizienter und schneller für die Nutzer und somit auch für kleinere Unternehmen leichter zugänglich. Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft. F. Weitere Kosten Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des Übereinkommens entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nachhaltig fördert und Informationspflichten vereinfacht. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Dem am 10. Juni 2016 von der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommensstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika – Southern African Development Community) unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits Dem am 15. Januar 2009 von der Europäischen Union und Zentralafrika (das sich für die Zwecke des Abkommens aus der Republik Kamerun zusammensetzt) unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 3 Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Dem am 28. Juli 2016 von der Europäischen Union und der Republik Ghana unterzeichneten Interims- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 4 Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d´Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Dem am 26. November 2008 von der Europäischen Union und der Republik Côte d´Ivoire unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d´Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 5 Gesetz zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Dem am 19. Oktober 2018 von der Europäischen Union und der Republik Singapur unterzeichneten Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 6 Gesetz zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits Dem am 30. Juni 2019 von der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam unterzeichneten Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Begründung I. Begründung zum Vertragsgesetz Zu den Artikeln 1 bis 6 Auf die zu ratifizierenden Abkommen findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da sie sich, soweit sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fallen, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes erforderlich, weil die Investitionsschutzabkommen, die innerstaatlich in Geltung gesetzt werden, Verfahrensregeln enthalten und insoweit für abweichendes Landesrecht kein Raum ist. Zu Artikel 7 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. II. Schlussbemerkung Durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten werden die EU- Märkte umgehend vollständig für die Partnerstaaten geöffnet, während die afrikanischen Staaten während eines Übergangszeitraums nur teilweise für EU-Einfuhren geöffnet werden. Die Abkommen sind jeweils maßgeschneidert und tragen den besonderen regionalen Gegebenheiten in den Partnerstaaten Rechnung. Es handelt sich hierbei um WTO-konforme Abkommen, die über konventionelle Freihandelsabkommen hinausgehen und sich auf die Entwicklung der afrikanischen Partnerstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Lage konzentrieren. Sie umfassen auch Zusammenarbeit und Hilfe, um den Partnerstaaten dabei zu helfen, von den Abkommen zu profitieren. Die WPA sind als Triebkräfte für Veränderungen konzipiert, die dazu beitragen werden, Reformen in Gang zu bringen und zu einer verantwortungsvollen wirtschaftspolitischen Steuerung beizutragen. Dies wird den afrikanischen Partnerstaaten dabei helfen, Investitionen anzuziehen und ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Abkommen sind auf deutscher bzw. europäischer Ebene darüber hinaus als wichtiger Baustein des u. a. in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziels zu sehen, Deutschlands Handelsbeziehungen breiter aufzustellen und in neue Partnerschaften mit den aufstrebenden Ländern Asiens, Afrikas und Amerikas zu investieren, um auch künftig eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund werden auch die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit den ASEAN-Staaten in Südostasien darstellen. Die bereits seit einigen Jahren angewendeten Freihandelsabkommen der EU mit den beiden Staaten haben bereits zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Zudem wurde durch den Abschluss der Abkommen politisches Vertrauen geschaffen. Diese positive Entwicklung gilt es durch die Ratifikation der Investitionsschutzabkommen fortzusetzen. Die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie der EU und Vietnam werden für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU sowie Singapurs und Vietnams wahren, Regelungen zu erlassen und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen. Die Abkommen enthalten alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die jeweils in den bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und den EU-Mitgliedstaaten sowie Vietnam und den EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten sind. Die Investitionsschutzabkommen werden Investoren zudem die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bieten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regulierend tätig zu werden, schaffen. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen. Negative Auswirkungen auf die Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch die zu ratifizierenden Abkommen nicht zu erwarten, da keine Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen. Kosten für die sozialen Sicherungssysteme entstehen nicht. Mit dem Gesetz werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Präambel Vertragsparteien des Abkommens Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und die Europäische Union einerseits und die Republik Botsuana, das Königreich Lesotho, die Republik Mosambik, die Republik Namibia, die Republik Südafrika und das Königreich Swasiland, 8 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 9 – im Folgenden „Wirtschaftspartnerschaftsabkommensstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika“ (Southern African Development Community), andererseits (im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“), in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Handelsverbindungen zu stärken und enge und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit beruhende Beziehungen aufzubauen, in der Überzeugung, dass dieses Abkommen zu einer weiteren Vertiefung und zur Förderung der Wirtschafts- und Handels - beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen wird, in dem Wunsch, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, Investoren zu gewinnen und den Lebensstandard im Gebiet der Vertragsparteien bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu verbessern, in Anerkennung der Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung für die Durchführung dieses Abkommens, in Würdigung der Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Völker im Rahmen einer immer stärkeren Integration der Region der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC-Region“), in Bestätigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit, die Wirtschaftsintegration sowie die Liberalisierung des Handels in der SADC-Region zu fördern, in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse und Interessen der SADC-WPA-Staaten und der Notwendigkeit, den Unterschieden im wirtschaftlichen Entwicklungsstand, bei den geografischen Gegebenheiten und in Bezug auf ihre sozioökonomischen Belange Rechnung zu tragen, in Anerkennung der besonderen Gegebenheiten von Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (im Folgenden „BLNS-Staaten“) in Bezug auf dieses Abkommen und der Notwendigkeit, den Auswirkungen Rechnung zu tragen, welche die Handelsliberalisierung im Rahmen des am 11. Oktober 1999 unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Trade, Development and Cooperation Agreement, im Folgenden „TDCA“) auf sie hat, in Anerkennung der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, im Folgenden „LDC“) unter den SADC-WPA-Staaten, denen mit besonderer und differenzierter Behandlung und asymmetrischem Vorgehen Rechnung getragen wird, in Anerkennung der besonderen Gegebenheiten Lesothos als dem einzigen LDC in der Zollunion des Südlichen Afrika (Southern African Customs Union, im Folgenden „SACU“) sowie in Anerkennung der Tatsache, dass die Auswirkungen der Verringerung der Zolleinnahmen infolge des TDCA und dieses Abkommens bei der Handelshilfe (Aid for Trade) prioritär zu berücksichtigen sind, in Anerkennung der besonderen Gegebenheiten der SADC-WPA-Staaten, die sich von langanhaltenden bewaffneten Konflikten erholen und bei denen deshalb eine besondere, differenzierte Behandlung sowie ein asymmetrisches Vorgehen erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, im Folgenden „WTO“) erwachsen, und unter Bekräftigung der Bedeutung des multilateralen Handels - systems, unter Hinweis auf die Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen und der Notwendigkeit, diese transparent und ohne Diskriminierung anzuwenden, eingedenk des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EG“) und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 unterzeichnet und am 25. Juni 2005 geändert wurde (im Folgenden „Cotonou- Abkommen“), in Bestätigung des Eintretens und der Unterstützung der Vertragsparteien für die Wirtschaftsentwicklung der SADC-WPA-Staaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, eingedenk des TDCA, in dem Bewusstsein, dass die Vertragsparteien entschlossen dafür eintreten, dass ihre beiderseitigen Vereinbarungen den Prozess der regionalen Integration im Rahmen des am 17. August 1992 unterzeichneten Vertrags über die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika in seiner geänderten Fassung (Treaty of the Southern African Development Community, im Folgenden „SADC- Vertrag“) unterstützen, in Anerkennung des Sonderfalles der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), die im Jahr 2002 im Rahmen des am 21. Oktober 2002 unterzeichneten Übereinkommens über die Zollunion des Südlichen Afrika zwischen den Regierungen der Republik Botsuana, des Königreichs Lesotho, der Republik Namibia, der Republik Südafrika und des Königreichs Swasiland (im Folgenden „SACU- Übereinkommen“) errichtet wurde, in Bestätigung der Unterstützung und Förderung des Handelsliberalisierungsprozesses durch die Vertragsparteien, unter Hervorhebung der Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung für die Armutsbekämpfung in den SADC- WPA-Staaten, sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen: 9 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 10 – Teil I Nachhaltige Entwicklung und sonstige Bereiche der Zusammenarbeit Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Ziele Ziel dieses Abkommens ist es, a) durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und Beseitigung der Armut beizutragen, b) regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, um einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen und umzusetzen, c) die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern, d) die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen, e) die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen sowie die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten zu unterstützen und f) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und des beiderseitigen Interesses zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit diesem Abkommen – im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen – die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, die Durchführung des am 24. August 1996 unterzeichneten Protokolls über den Handel in der Region der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC-Handelsprotokoll“) und des SACU- Übereinkommens konsolidiert und eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch eine schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für den Handel relevanten Bereichen intensiviert, ausgeweitet und vertieft. Artikel 2 Grundsätze (1) Dieses Abkommen stützt sich auf die Grundprinzipien sowie die wesentlichen und fundamentalen Elemente des Cotonou- Abkommens, die in dessen Artikel 2 beziehungsweise 9 aufgeführt sind. Es baut auf dem auf, was mit dem Cotonou-Abkommen, dem TDCA und den vorangegangenen AKP-EG-Abkommen im Bereich der Regionalzusammenarbeit und -integration sowie der Wirtschafts- und Handelskooperation erreicht wurde. (2) Vorbehaltlich der Artikel 110 und 111 wird dieses Abkommen so durchgeführt, dass sich dieses Abkommen, das Cotonou- Abkommen und das TDCA ergänzen und gegenseitig stärken. (3) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, damit dieses Abkommen in einer Art und Weise durchgeführt wird, die mit der Entwicklungspolitik und den Programmen zur Regionalintegration vereinbar ist, an denen die SADC-WPA-Staaten beteiligt sind oder sich beteiligen könnten. (4) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ihre Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen und um es den SADC-WPA-Staaten zu erleichtern, dieses Abkommen durchzuführen. Artikel 3 Regionalintegration (1) Die Vertragsparteien erkennen die Regionalintegration als untrennbaren Bestandteil ihrer Partnerschaft und als wirkungsvolles Instrument zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Regional- und Subregionalintegration der SADC-WPA-Staaten für die Erschließung größerer wirtschaftlicher Möglichkeiten, die Erhöhung der politischen Stabilität und die wirksame Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft. (3) Die Vertragsparteien unterstützen vornehmlich die Integrationsprozesse, die sich auf das SACU-Übereinkommen, den SADC- Vertrag und die am 11. Juli 2000 angenommene Gründungsakte der Afrikanischen Union stützen, ferner die mit diesen Prozessen verknüpften entwicklungspolitischen Maßnahmen und politischen Ziele. Die Vertragsparteien sind bestrebt, dieses Abkommen unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes sowie der jeweiligen Bedürfnisse, geografischen Gegebenheiten und Nachhaltigkeitsstrategien so durchzuführen, dass diese Instrumente und das Abkommen sich gegenseitig unterstützen. Artikel 4 Überwachung (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Funktionieren und die Wirkung dieses Abkommens kontinuierlich im Rahmen ihrer eigenen sowie der mit diesem Abkommen geschaffenen partizipativen Verfahren und Institutionen nach geeigneten Verfahren und angemessenen Zeitplänen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden, dass es ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass der Nutzen des Abkommens für die betroffenen Völker, insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, maximiert wird. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich Konsultationen aufzunehmen. 10 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 11 – Artikel 5 Zusammenarbeit in internationalen Gremien Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen abkommensrelevante Fragen erörtert werden. Kapitel II Handel und nachhaltige Entwicklung Artikel 6 Hintergrund und Ziele (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 über Umwelt und Entwicklung (1992), die Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008) sowie die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ (2012). (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung mit ihren drei Säulen (Wirtschaftsentwicklung, Sozialentwicklung und Umweltschutz) gerecht wird und dem Wohl der heutigen und künftiger Generationen dient; sie werden sich ferner darum bemühen, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen verankert wird und zur Geltung kommt. (3) Mit Ausnahme des Artikels 7 unterliegt dieses Kapitel nicht den Bestimmungen des Teils III. Artikel 7 Nachhaltige Entwicklung (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer Wirtschaftspartnerschaft auf allen Ebenen anzuwenden und einzubeziehen ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2 und 9 des Cotonou-Abkommens festgelegt sind, insbesondere in dem allgemeinen Ziel der Eindämmung und Beseitigung der Armut im Einklang mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung. (2) Die Vertragsparteien verstehen diese Zielsetzung in diesem Abkommen als Verpflichtung, a) bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und öko - logischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen und b) die Entscheidungsprozesse an den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partizipation und des Dialogs auszurichten. (3) Die Vertragsparteien kommen daher überein, partnerschaftlich auf die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung hinzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Artikel 8 Multilaterale Normen und Übereinkünfte für die Bereiche Umwelt und Arbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Umweltordnung und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der Völkergemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind; außerdem betrachten sie menschen - würdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit. (2) Unter Berücksichtigung des Cotonou-Abkommens, insbesondere der Artikel 49 und 50, bekräftigen die Vertragsparteien im Rahmen dieses Artikels ihre Rechte sowie ihr Bekenntnis zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die multilateralen Umweltübereinkünfte und die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), die sie jeweils ratifiziert haben. Artikel 9 Regulierungsrecht und Schutzniveaus (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, im Einklang mit international anerkannten Normen und Übereinkünften, denen sie als Vertragspartei angehören, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und ihre Politik in diesem Bereich entsprechend festzulegen oder zu ändern. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung des durch das interne Arbeits- und Umweltrecht gewährten Schutzes. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass die internen Arbeits- und Umweltschutzniveaus aufgeweicht oder gesenkt werden; deshalb sehen sie davon ab, zu diesem Zweck von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht abzuweichen oder auf Dauer auf dessen wirksame Durchsetzung zu verzichten. Artikel 10 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag von Handel und Investitionen zum Wohle einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu steigern. (2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei im Handels- und Entwicklungsausschuss um Konsultationen zu allen Fragen ersuchen, die sich aus diesem Kapitel ergeben. 11 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 12 – (3) In den Dialog und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bezüglich dieses Kapitels im Handels- und Entwicklungsausschuss können andere relevante Behörden und Interessenträger eingebunden werden. Artikel 11 Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der Umwelt- und Arbeitspolitik zwecks Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. (2) Die Vertragsparteien können einen Informations- und Erfahrungsaustausch über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz und der positiven Wechselwirkung handelspolitischer, sozialer und ökologischer Ziele pflegen; gleichzeitig intensivieren sie den Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die sich aus den Handelsbeziehungen ergeben können. (3) In Bezug auf die Absätze 1 und 2 können die Vertragsparteien unter anderem in folgenden Bereichen zusammenarbeiten: a) handelsbezogene Aspekte der Arbeits- oder Umweltpolitik in internationalen Gremien (zum Beispiel IAO-Agenda für menschen - würdige Arbeit und multilaterale Umweltübereinkünfte), b) Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, c) soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, d) handelsbezogene Aspekte von beiderseitigem Interesse zur Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, e) handelsbezogene Aspekte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und f) handelsbezogene Aspekte nachhaltiger Fischereimethoden. Kapitel III Bereiche der Zusammenarbeit Artikel 12 Entwicklungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens und der Unterstützung der Handels- und Entwicklungsstrategien der SADC-WPA-Staaten im Rahmen des Gesamtprozesses der SADC-Regionalintegration. Die Zusammenarbeit kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art sein. (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der in Artikel 1 genannten Ziele dieses Abkommens ist. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zum Zwecke der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration im Sinne des Cotonou-Abkommens erfolgt so, dass die Anstrengungen der SADC-WPA-Staaten zur Verwirklichung der Ziele und zur Maximierung des Nutzens dieses Abkommens unterstützt werden. Die Bereiche der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe sind an entsprechender Stelle dieses Abkommens aufgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt nach den in diesem Artikel festgelegten Modalitäten. Diese Modalitäten werden laufend überprüft und falls erforderlich nach Artikel 116 angepasst. (3) Die EU1-seitige Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und der Union, welche die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, erfolgt nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und einschlägigen Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungs - fonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten einschlägigen Instrumente. Diesbezüglich zählt die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens zu den Prioritäten. (4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Wirtschafts - kooperation und -integration und der Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und in der Region zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe, wie sie beispielsweise in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2005 und im Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008 aufgeführt sind. (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass für die Durchführung dieses Abkommens und um den größtmöglichen Nutzen aus ihm zu ziehen, entsprechende Ressourcen erforderlich sind. Diesbezüglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die SADC-WPA- Staaten in die Lage zu versetzen, andere Finanzierungsinstrumente zu nutzen, und die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen. (6) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass ein regionaler Entwicklungsfinanzierungsmechanismus wie beispielsweise ein WPA-Fonds ein nützliches Instrument zur wirksamen Verwaltung der Entwicklungshilfemittel und zur Durchführung der WPA- Begleitmaßnahmen wäre. Die EU erklärt sich bereit, die Bemühungen der Region zur Einrichtung eines solchen Mechanismus zu unterstützen. Die EU wird sich vorbehaltlich eines zufriedenstellenden Audits an dem Fonds beteiligen. Artikel 13 Prioritäten für die Zusammenarbeit (1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPA- Staaten vereinbaren die Vertragsparteien, dass die in diesem Artikel und die in Artikel 14 aufgeführten Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation vorrangig sind. 12 1 Der im gesamten Abkommen verwendete Begriff „EU“ ist in Artikel 104 definiert. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 13 – (2) Über die Zusammenarbeit im Warenhandel werden der Warenhandel ausgebaut und die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA- Staaten im Handel gesteigert, unter anderem durch die schrittweise Beseitigung von Zöllen entsprechend den Liberalisierungs - verpflichtungen in diesem Abkommen, die ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln, der handelspolitischen Schutz - instrumente, nichttarifärer Maßnahmen, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Normen sowie technischer Handelshemmnisse (technical barriers to trade, im Folgenden „TBT“), die Auseinandersetzung mit nichttarifären Maßnahmen sowie die Förderung der Zollzusammenarbeit und der Erleichterung des Handels. (3) Ziel der Zusammenarbeit in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite ist die Steigerung der Wettbewerbs - fähigkeit der SADC-WPA-Staaten und die Beseitigung von das Angebot beeinträchtigenden Sachzwängen auf nationaler, institutioneller und insbesondere auf Unternehmensebene. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Bereiche Produktion, technologische Entwicklung und Innovation, Marketing, Finanzierung, Vertrieb, Transport, Diversifizierung der Wirtschaftsgrundlage sowie Weiterentwicklung der Privatwirtschaft, Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfeldes und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Dienstleistungen. (4) Ziel der Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Infrastruktur für Unternehmen ist die Entwicklung wettbewerbsfähiger, geschäftsfördernder Rahmenbedingungen in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr und Energie. (5) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den Dienstleistungshandel nach Artikel 73 weiterzuentwickeln und auszubauen. (6) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um handelsbezogene Fragen nach den Artikeln 8 bis 11, 16 bis 19 sowie 73 und 74 voranzubringen. (7) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Handelsdaten ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten bei der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Handelsdaten. (8) Ziele der Zusammenarbeit beim Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Durchführung des WPA sind die Unterstützung institutioneller Strukturen für die Steuerung der WPA-Durchführung und der Aufbau von Kapazitäten für Handelsverhandlungen und Handelspolitik in Zusammenarbeit mit den einschlägigen institutionellen Mechanismen im Rahmen des SADC-Vertrags und des SACU- Übereinkommens oder in den jeweiligen SADC-WPA-Staaten. Artikel 14 Zusammenarbeit beim Umbau der öffentlichen Finanzen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schrittweise Beseitigung oder der Abbau von Zöllen nach diesem Abkommen sich auf die Haushaltseinnahmen der SADC-WPA-Staaten auswirken kann, und kommen überein, in dieser Frage zusammenzuarbeiten. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 12 zusammenzuarbeiten, insbesondere in folgenden Bereichen: a) Unterstützung bei den Finanzreformen und b) Unterstützungsmaßnahmen zur Ergänzung der Finanzreformen zwecks Dämpfung der Nettoauswirkungen dieses Abkommens auf den Haushalt, die nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren zu ermitteln sind. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass insbesondere die Haushaltseinnahmen Lesothos von den Auswirkungen des Zollabbaus betroffen sein werden, und vereinbaren, bei der Anwendung des Artikels 12 besonderes Augenmerk auf die Situation Lesothos zu legen. Artikel 15 Art der Maßnahmen Die Entwicklungszusammenarbeit nach diesem Abkommen kann folgende abkommensbezogene Maßnahmen umfassen, ist jedoch nicht auf sie beschränkt: a) Entwicklung politischer Maßnahmen, b) Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Regulierungsgrundsätzen, c) Institutions-/Organisationsentwicklung, d) Kapazitätsaufbau und Fortbildung1, e) technische Beratung, f) Verwaltungsdienste, g) Unterstützung in den Bereichen SPS und TBT sowie h) operative Unterstützung einschließlich Anlagen, Ausrüstung und diesbezüglicher Arbeiten. Artikel 16 Zusammenarbeit beim Schutz von Rechten des geistigen Eigentums (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 46 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte, Pflichten und ihre Flexibilität nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property, im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) in Anhang IC des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation. 13 1 Für die Zwecke dieses Artikels kann „Kapazitätsaufbau“ insbesondere Folgendes beinhalten: Ausbildung, Institutionsentwicklung, Organisations - entwicklung (Strukturen und Verfahren), operative Unterstützung und interinstitutionelle Kommunikations- und Kooperationsverfahren. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 14 – (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, einen angemessenen, wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „Immaterial - güterrechte“) zu gewähren und sicherzustellen sowie Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Rechte bei Verstößen durchgesetzt werden können. (3) Die Vertragsparteien können in Fragen, die geografische Angaben betreffen, im Einklang mit den Bestimmungen von Abschnitt 3 (Artikel 22 bis 24) des TRIPS-Übereinkommens zusammenarbeiten. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung geografischer Angaben und regionaltypischer Erzeugnisse für eine nachhaltige Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung an. (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von Bedeutung ist, einander auf angemessene Ersuchen Informationen und Erläuterungen zu geografischen Angaben und anderen mit Rechten des geistigen Eigentums zusammenhängenden Fragen zu übermitteln. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Bereitschaft zur Zusammenarbeit können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen internationale und regionale Organisationen einbeziehen, die über Fachwissen im Bereich der geografischen Angaben verfügen. (5) Die Vertragsparteien betrachten traditionelles Wissen als wichtiges Gebiet, und können auf diesem Gebiet künftig zusammenarbeiten. (6) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über den Immaterialgüterrechtsschutz aufzunehmen, wobei die SADC-WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, wird die EU die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung prüfen. (7) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen, nach Absatz 6 ausgehandelten Vereinbarung über den Immaterialgüterrechtsschutz ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln. (8) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 6 und 7 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Schutzrahmens der SADC auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zur Sicherstellung ausgewogener Vorteile mit dem regionalen Schutzrahmen in Einklang zu bringen. Artikel 17 Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Aufträge (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Industrialisierung an. Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwecks besseren gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen Auftragsvergabesysteme einig. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu transparenten und berechenbaren Auftragsvergabesystemen, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften stehen. (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungs - entscheidungen von allgemeiner Geltung sowie alle diesbezüglichen Änderungen fortlaufend zu veröffentlichen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich zu machen, und zwar in von amtlicher Seite benannten elektronischen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von Bedeutung ist, einander auf angemessene Ersuchen Informationen und Erläuterungen zu den obengenannten Angelegenheiten zu übermitteln. (3) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen, wobei die SADC-WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, stimmt die EU der Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung zu. (4) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen Vereinbarung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln. (5) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Rahmens der SADC für die Vergabe öffentlicher Aufträge erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zur Sicherstellung ausgewogener Vorteile mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen. Artikel 18 Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass bestimmte Geschäftspraktiken wie etwa wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken können und so die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens untergraben. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, in Wettbewerbsfragen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 6 zusammenzuarbeiten. (3) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über Wettbewerbsfragen aufzunehmen, wobei die SADC- WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, stimmt die EU der Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung zu. (4) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen wettbewerbsrechtlichen Vereinbarung ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln. (5) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen wettbewerbsrechtlichen Rahmens der SADC erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zum beiderseitigen Vorteil mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen. 14 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 15 – Artikel 19 Zusammenarbeit in Bezug auf eine verantwortungsvolle Steuerverwaltung Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf der Ebene der zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. Teil II Handel und Handelsfragen Kapitel I Warenhandel Artikel 20 Freihandelszone (1) Mit diesem Abkommen wird zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – im Folgenden „GATT 1994“), insbesondere mit Artikel XXIV, errichtet. (2) Dieses Abkommen richtet sich in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach dem Grundsatz der Asymmetrie, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und eingeschränkten Möglichkeiten der SADC-WPA-Staaten. Artikel 21 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien1. Artikel 22 Ursprungsregeln Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen werden auf Waren angewandt, welche die Ursprungsregeln des Protokolls Nummer 1 erfüllen. Artikel 23 Zölle (1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen jeder Art, nicht jedoch a) interne Steuern oder sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel 40 erhoben werden, oder b) im Einklang mit Teil II Kapitel II eingeführte Zölle oder c) im Einklang mit Artikel 27 erhobene Gebühren oder sonstige Abgaben. (2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien für die Waren, die Gegenstand der Liberalisierung sind, weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht; davon ausgenommen sind: a) Absatz 7, b) Absatz 9, c) Anhang I Teil 1 Abschnitt A Absatz 7 und d) Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 8. (3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für jede Ware als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angewandte Meistbegünstigungszollsatz. (4) In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen wird, gilt als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, entweder der in Absatz 3 genannte Zollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Stufenplans für den Zollabbau angewandte Meistbegünstigungszollsatz, sofern dieser niedriger ist. (5) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die EU ihre Liste der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, dem Sekretariat der SACU und dem Ministerium für Industrie und Handel von Mosambik. Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifizieren die SACU und Mosambik ihre jeweiligen Listen der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der Europäischen Kommission. Nach der Notifikation gemäß diesem Absatz veröffentlicht jede Vertragspartei diese Listen nach ihren eigenen internen Verfahren und innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Notifikationen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung nach der Notifikation und der Veröffentlichung die von den Vertragsparteien beziehungsweise der SACU übermittelten Listen der Ausgangszollsätze an. Die im Stufenplan der EU in Anhang I Teil II und die im Stufenplan von Mosambik in Anhang III Teil II aufgeführten Zölle dienen als Richtwerte und stellen keine Ausgangszollsätze im Sinne des Absatzes 3 dar. (6) Die nach den in diesem Abkommen enthaltenen Stufenplänen für den Zollabbau berechneten gesenkten Zölle werden auf die erste Dezimalstelle oder, im Falle spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet. 15 1 Wo nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die Ausdrücke „Waren“ und „Erzeugnisse“ dieselbe Bedeutung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 16 – (7) Erhöht oder senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so wird bei den Zollpräferenzen, die als Prozentsatz des angewandten Meistbegünstigungs - zollsatzes ausgedrückt sind, gleichzeitig der gegenüber der anderen Vertragspartei angewandte Zollsatz erhöht oder gesenkt, solange die Präferenzspanne nach Maßgabe des Stufenplans der Vertragspartei erhalten bleibt. (8) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so wird bei den Zollpräferenzen, die in diesem Abkommen insgesamt als fester Zollsatz ausgedrückt sind, gegenüber der anderen Vertragspartei dieser gesenkte Zollsatz angewandt, sofern und solange dieser niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans der betreffenden Vertragspartei berechnete feste Zollsatz. (9) Dieser Artikel gilt nicht für die von den Verpflichtungen zum Zollabbau ausgenommenen Waren, die in den Stufenplänen der Vertragsparteien in den Anhängen I, II beziehungsweise III mit der Stufe „X“ gekennzeichnet sind. Artikel 24 Einfuhrzölle der EU auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten (1) Für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland gilt bei der Einfuhr in die EU die in Anhang I für diese Länder festgelegte zoll- und kontingentfreie Behandlung. (2) Für Waren mit Ursprung in Südafrika gilt bei der Einfuhr in die EU die in Anhang I für Südafrika festgelegte Behandlung. Artikel 25 Einfuhrzölle der SADC-WPA-Staaten auf Waren mit Ursprung in der EU (1) Bei der Einfuhr in die SACU gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in Anhang II festgelegte Behandlung. (2) Bei der Einfuhr nach Mosambik gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in Anhang III festgelegte Behandlung. Artikel 26 Ausfuhrzölle oder -steuern (1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue, anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren zu erhebende Zölle oder Steuern eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. (2) In Ausnahmefällen können Botsuana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland, sofern dies aufgrund eines besonderen Einnahmenbedarfes gerechtfertigt ist oder zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder aus Umweltschutzgründen erforderlich oder zur Verhütung oder Behebung eines allgemeinen oder lokalen kritischen Mangels an Nahrungsmitteln oder anderen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit wichtigen Waren unerlässlich ist, nach Anhörung der EU für eine begrenzte Zahl zusätzlicher Waren befristete, anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren zu erhebende Zölle oder Steuern einführen. (3) In Ausnahmefällen, in denen die SADC-WPA-Staaten einen Bedarf im Bereich der industriellen Entwicklung geltend machen können, können diese SADC-WPA-Staaten befristete Zölle oder Steuern einführen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer begrenzten Zahl von Waren in die EU erhoben werden. Möchte ein SADC-WPA-Staat solche befristeten Zölle oder Steuern einführen, so setzt er die EU unter Angabe aller sachdienlichen Informationen und der Beweggründe davon in Kenntnis und konsultiert die EU, sofern diese darum ersucht. Diese befristeten Zölle oder Steuern dürfen je SADC-WPA-Staat auf höchstens acht (8) auf der Ebene der sechsstelligen HS-Zolltarifposition oder bei „Erzen und ihren Konzentraten“ auf der Ebene der vierstelligen HS- Zolltarifposition definierte Waren gleichzeitig angewandt werden und werden insgesamt nicht länger als zwölf (12) Jahre angewandt. Im Einvernehmen mit der EU kann diese Frist für die gleiche Ware verlängert oder erneut eingeführt werden. (4) Die folgenden Bedingungen gelten für Absatz 3, nicht jedoch für Absatz 2: a) der SADC-WPA-Staat nimmt für die ersten sechs (6) Jahre ab der Einführung einer Ausfuhrsteuer oder eines Ausfuhrzolls jährlich Ausfuhren in die EU in Höhe des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung dieser Steuer oder dieses Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus. Ab dem siebten Jahr nach der Einführung der besagten Steuer oder des besagten Zolls nimmt der SADC-WPA-Staat bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Steuer beziehungsweise des Zolls nach Absatz 3 jährlich Ausfuhren in die EU in Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung der Steuer oder des Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus und b) die Ausfuhrzölle oder -steuern dürfen 10 Prozent des Ausfuhrwerts der Ware nicht übersteigen. (5) Behandeln die SADC-WPA-Staaten Ausfuhren einer Ware, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Zöllen oder Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist. Für die Zwecke dieses Artikels gilt für den Ausdruck „große Handelsnation oder großer Handelsblock“ die Begriffsbestimmung in Artikel 28 Absatz 6. (6) Hat ein SADC-WPA-Staat begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wurde, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat diese Angelegenheit im Handels- und Entwicklungsausschuss zur Sprache bringen. (7) Der Handels- und Entwicklungsausschuss prüft die Angelegenheit innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen. Fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dieser Prüfung keinen Beschluss, so können die Zollbehörden des betreffenden SADC- WPA-Staates den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen zu beschließen, dass der Einführer, der die betreffende Ware in die EU einführt, eine Erklärung abgeben muss, wonach die eingeführte Ware in der EU verarbeitet und nicht in Drittländer wiederausgeführt wird. 16 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 17 – (8) Hat ein SADC-WPA-Staat, nachdem ein auf diesen Erklärungen beruhendes System bereits seit mindestens neunzig (90) Tagen angewendet wird, weiterhin begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wird oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wird, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat den Handels- und Entwicklungsausschuss über die Gründe für seine Bedenken unterrichten. (9) Sollte nach Durchführung dieser Schritte innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Lösung gefunden werden, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat wirksame Maßnahmen zur Verhinderung dieser Umgehung einführen, sofern diese Maßnahmen den Handel so wenig wie möglich beschränken und Wirtschaftsbeteiligte ausgenommen sind, die nachgewiesen haben, dass sie nicht am Umgehungsvorgang beteiligt sind. Die rückwirkende Wiedereinführung von Ausfuhrzöllen auf die Sendung, die aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde, kann eine weitere Möglichkeit darstellen. (10) Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Artikels spätestens drei (3) Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemeinsamen Rat SADC-WPA-Staaten – EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten umfassend Rechnung zu tragen. Artikel 27 Gebühren und sonstige Abgaben (1) Die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Abgaben jeglicher Art (soweit es sich nicht um Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder um Steuern im Sinne des Artikels 40 handelt) dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigen; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen. (2) Unbeschadet des Artikels 30 verhängt eine Vertragspartei keine strengen Strafen für geringfügige Verletzungen der Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen. Insbesondere darf eine Strafe wegen Unterlassungen oder Irrtümern in den Zollpapieren, die leicht richtiggestellt werden können und offensichtlich ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit begangen worden sind, nicht höher sein, als nötig ist, um lediglich eine Warnung auszudrücken. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Gebühren und Abgaben, die von Regierungs- und Verwaltungsstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr auferlegt oder vorgeschrieben sind einschließlich derjenigen für: a) konsularische Amtshandlungen, wie die Ausstellung von Konsularfakturen und konsularischen Bescheinigungen, b) mengenmäßige Beschränkungen, c) Bewilligungen, d) Devisenkontrolle, e) Statistik, f) beizubringende Unterlagen, Nachweise und Bescheinigungen, g) Analysen und Untersuchungen sowie h) Quarantäne, gesundheitspolizeiliche Überwachung und Desinfektion. (4) Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben. Artikel 28 Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen (1) In Bezug auf Zölle im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 und des Artikels 26 Absatz 1 sowie Gebühren und sonstige Abgaben im Sinne des Artikels 27 dehnt die EU eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist, auf die SADC- WPA-Staaten aus. (2) In Bezug auf Zölle im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 und des Artikels 26 Absatz 1 sowie Gebühren und sonstige Abgaben im Sinne des Artikels 27 dehnen die SADC-WPA-Staaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Präferenz - handelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens einzeln beziehungsweise gemeinsam geworden sind, auf Ersuchen der EU auf die EU aus. (3) Abweichend von Absatz 2 dehnen die SADC-WPA-Staaten die Behandlung, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder anderen afrikanischen Ländern oder Regionen Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten einzeln beziehungsweise gemeinsam geworden sind, nicht auf die EU aus. (4) Weist ein SADC-WPA-Staat nach, dass ihm aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens, das er mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock geschlossen hat, insgesamt eine deutlich günstigere Behandlung gewährt wird als die von der EU angebotene, so nehmen die Vertragsparteien abweichend von Absatz 2 Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 2. (5) Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EU oder einen SADC-WPA-Staat verpflichten, eine Präferenzregelung auf den jeweils anderen auszudehnen, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit Dritten Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU oder der SADC-WPA-Staat bereits am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens war. (6) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden 17 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 18 – Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens insgesamt mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen. (7) Wird die EU nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen für die dritte Partei eine günstigere Behandlung vorgesehen als die Behandlung, welche die EU nach dem vorliegenden Abkommen Südafrika gewährt, so treten die EU und Südafrika abweichend von Absatz 1 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf Südafrika ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen. (8) Wird die SACU oder ein LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen vorgesehen, dass die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten der großen Handelsnation oder dem großen Handelsblock eine günstigere Behandlung gewährt als der EU nach dem vorliegenden Abkommen, so treten die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten und die EU abweichend von Absatz 2 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf die EU ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen. Artikel 29 Freier Verkehr (1) Auf Waren mit Ursprung in der EU oder in den SADC-WPA-Staaten, die in das Gebiet der EU beziehungsweise der SADC- WPA-Staaten eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben. (2) Ein Zoll, der bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat entrichtet wurde, der auch ein Mitgliedstaat der SACU ist, wird in voller Höhe erstattet, wenn die Waren aus dem Zollgebiet dieses SADC-WPA-Staates der ersten Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat, der kein Mitgliedstaat der SACU ist, wieder ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen dann dem Zoll im Verbrauchsland. Bis seitens der SADC-WPA-Staaten eine Einigung über die Verfahren für diesen Absatz erzielt worden ist, erfolgt die Durchführung dieses Absatzes nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften und -verfahren. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um in den SADC-WPA-Staaten – insbesondere wie in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen – den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen. Artikel 30 Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen. (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um die institutionellen Strukturen zu gewährleisten, die notwendig sind, damit die zuständigen Behörden Amtshilfeersuchen zügig nachkommen können. (3) Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet des Protokolls Nummer 2 Artikel 9 liegt eine Verweigerung der Verwaltungs - zusammenarbeit unter anderem vor, a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) nach Protokoll Nummer 1 Artikel 38 wiederholt nicht erfüllt wurde, b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses nach Protokoll Nummer 1 Artikel 38 wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde, c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung nach Protokoll Nummer 2 Artikel 7 von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde. (4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt. (5) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen. (6) Für die Zwecke dieses Artikels sind außergewöhnliche Umstände solche, die erhebliche Negativauswirkungen für eine Vertragspartei nach sich ziehen oder nach sich ziehen können, wenn eine bestimmte Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) fortgesetzt wird. (7) Die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 5 ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen, darunter auch Informationen in Bezug auf Kapazitätsengpässe und/oder strukturelle Zwänge, Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Hat der Handels- und Entwicklungsausschuss die Angelegenheit geprüft, aber innerhalb von vier (4) Monaten nach Eingang der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die Frist für die Einigung über eine annehmbare Lösung in hinreichend begründeten Fällen auf fünf (5) Monate verlängert werden. 18 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 19 – c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden, nachdem der Handels- und Entwicklungsausschuss Gelegenheit hatte, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. Artikel 31 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Die Vertragsparteien erkennen das Recht der jeweils anderen Partei an, während der Durchführung dieses Abkommens Fehler der Verwaltung zu berichtigen. Werden Fehler festgestellt, kann jede Vertragspartei den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. Kapitel II Handelspolitische Schutzinstrumente Artikel 32 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen werden durch die einschlägigen WTO-Übereinkommen geregelt. Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen des Teils III. Artikel 33 Multilaterale Schutzmaßnahmen (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen eine Vertragspartei nicht, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und nach anderen einschlägigen WTO-Übereinkommen zu ergreifen. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten alle Einfuhren aus SADC-WPA-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens einhundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame Rat das Funktionieren des Absatzes 2 im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der SADC-WPA-Staaten, um über eine mögliche Verlängerung um einen weiteren Zeitraum zu entscheiden. (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen des Teils III. Artikel 34 Allgemeine bilaterale Schutzmaßnahmen (1) Ungeachtet des Artikels 33 kann eine Vertragspartei beziehungsweise die SACU nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Artikeln 24 und 25 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden. (2) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn aufgrund der Pflichten einer Vertragspartei nach diesem Abkommen, auch in Bezug auf Zollzugeständnisse, eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SACU eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht: a) ein ernsthafter Schaden für die inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU, b) Störungen in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU nach sich ziehen könnten, oder c) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse im Gebiet der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU. Diese Schutzmaßnahmen dürfen nicht über das zur Beseitigung oder Verhinderung des ernsthaften Schadens oder der Störungen Notwendige hinausgehen. (3) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel können eine oder mehrere der nachstehenden Formen annehmen: a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betreffende Ware, b) Anhebung des Zolls auf die betreffende Ware bis zur Höhe des zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatzes oder c) Einführung von Zollkontingenten für die betreffende Ware. 19 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 20 – (4) Wird eine Ware mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, so kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete beschränkt sind. (5) Wird eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU eintritt oder einzutreten droht, so kann der betroffene SADC-WPA-Staat beziehungsweise die SACU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf sein beziehungsweise ihr Gebiet beschränkt sind. (6) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel a) werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen, b) werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wird die Schutzmaßnahme von einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU angewandt oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden und, sofern die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre (4) verlängert werden, c) müssen, wenn sie mehr als ein (1) Jahr dauern, klare Kriterien für ihre schrittweise Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten und d) dürfen auf die Einfuhr einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, frühestens ein (1) Jahr nach Auslaufen der ersten Maßnahme erneut angewandt werden. (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes: a) Ist eine Vertragspartei beziehungsweise die SACU der Auffassung, dass einer der in Absatz 2 Buchstaben a bis c, Absatz 4 und/oder Absatz 5 dargestellten Fälle vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. b) Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handels- und Entwicklungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen. c) Die Vertragspartei beziehungsweise die SACU unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Sachlage erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl von Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Ist der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltende Meistbegünstigungs - zollsatz niedriger als der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz, so dürfen die nach Absatz 3 Buchstabe b angewandten Maßnahmen den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meist - begünstigungszollsatz übersteigen. In einem solchen Fall unterbreitet die Vertragspartei beziehungsweise die SACU dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach Buchstabe c sachdienliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine Anhebung des Zolls bis zu dem bei Inkrafttreten geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht ausreicht und dass eine Maßnahme, die diesen Zoll übersteigt, notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen nach Absatz 2 zu beseitigen oder zu verhindern. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen sind unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren; sie sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung. (8) Würde eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen, kann die Einfuhrvertragspartei beziehungsweise die SACU die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen zu müssen. a) Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise von der SACU ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. b) Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Erstgeltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet. c) Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. d) Die einführende Vertragspartei beziehungsweise die SACU unterrichtet die andere betroffene Vertragspartei und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. (9) Unterwirft die einführende Vertragspartei beziehungsweise die SACU die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um rasch Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss mit. (10) Nach den Bestimmungen dieses Artikels erlassene Schutzmaßnahmen unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen der WTO. 20 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 21 – Artikel 35 Landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen (1) Ungeachtet des Artikels 34 kann eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls angewandt werden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die darin angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt. (2) Auf die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse darf ein Zoll erhoben werden, der 25 % des derzeitigen in der WTO gebundenen Zollsatzes oder 25 Prozentpunkte, je nachdem welcher Wert höher ist, nicht übersteigt. Dieser Zoll darf den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigen. (3) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden für den Rest des Kalenderjahres oder für fünf (5) Monate aufrechterhalten, je nachdem welcher Zeitraum länger ist. (4) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel dürfen bei ein und derselben Ware nicht zeitgleich aufrechterhalten oder angewandt werden mit a) allgemeinen bilateralen Schutzmaßnahmen nach Artikel 34, b) Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder c) besonderen Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft. (5) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden transparent umgesetzt. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ergreifung einer solchen Maßnahme richtet die SACU eine schriftliche Mitteilung mit zweckdienlichen Daten an die EU. Auf Ersuchen konsultiert die SACU die EU zur Anwendung der Maßnahme. Darüber hinaus notifiziert die SACU die Einführung der Maßnahme binnen dreißig (30) Tagen dem Handels- und Entwicklungsausschuss. (6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann im Handels- und Entwicklungsausschuss erörtert und überprüft werden. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Handels- und Entwicklungsausschuss die in diesem Artikel vorgesehenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Referenzmengen überprüfen. (7) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf den Zeitraum von zwölf (12) Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschränkt. Artikel 36 Schutzmaßnahmen zur Ernährungssicherung (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung von Handelsschranken zwischen ihnen, wie sie dieses Abkommen vorsieht, eine erhebliche Herausforderung für die Agrar- und Lebensmittelproduzenten der SADC-WPA-Staaten darstellen kann, und kommen überein, einander zu diesen Fragen zu konsultieren. (2) Ist es zur Vermeidung oder Abmilderung einer kritischen allgemeinen oder örtlichen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen zwecks Gewährleistung der Ernährungssicherung in einem SADC-WPA-Staat von zentraler Bedeutung und ergeben sich aus dieser Lage für den betreffenden Staat tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann dieser SADC-WPA-Staat ungeachtet des Artikels 34 Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Buchstaben b bis d und des Artikels 34 Absätze 8 und 9 ergreifen. Die Maßnahme wird mindestens einmal jährlich überprüft und wird aufgehoben, sobald die Umstände entfallen, die zu ihrer Ergreifung geführt haben. Artikel 37 Vorübergehende Schutzmaßnahmen in BLNS (1) Die Vertragsparteien erkennen die Empfindlichkeit der in Anhang V für die BLNS-Staaten aufgeführten liberalisierten Waren an. (2) Wird eine der in Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen in das Gebiet eines BLNS- Staates eingeführt, dass in dem BLNS-Staat ein ernsthafter Schaden eintritt oder einzutreten droht, so kann dieser BLNS-Staat ungeachtet des Artikels 34 eine vorübergehende Schutzmaßnahme anwenden. (3) Die Schutzmaßnahme nach Absatz 2 hat die Form eines Zolls auf die betreffende Ware in Anhang V, der den zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet, oder die Form eines Zollfreikontingents, wobei der Zoll außerhalb des Kontingents den zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten darf. (4) Dreißig (30) Tage vor Anwendung der Schutzmaßnahme notifiziert der betroffene BLNS-Staat der EU die Maßnahme schriftlich. Nach der Notifizierung hat der betroffene BLNS-Staat sechzig (60) Tage Zeit, um alle zweckdienlichen Auskünfte über die Maßnahme zu erteilen. (5) Unbeschadet des Absatzes 2 nehmen der betroffene BLNS-Staat und die EU auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen zu der Schutzmaßnahme auf. (6) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als vier (4) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Maßnahme gerechtfertigt haben, fort, kann die Maßnahme um bis zu vier (4) Jahre verlängert werden. (7) Zwölf (12) Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens darf keine Schutzmaßnahme nach diesem Artikel mehr ergriffen werden. Artikel 38 Schutzmaßnahmen für im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige (1) Ungeachtet des Artikels 34 können Botsuana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland weitere Zollsenkungen vorüber - gehend aussetzen oder den Zollsatz bis zu einer Höhe, die den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigt, anheben, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass die Errichtung eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs gefährdet wird oder ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, gestört wird oder gestört zu werden droht. 21 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 22 – (2) Schutzmaßnahmen, die nach Absatz 1 von einem SADC-WPA-Staat ergriffen werden, der auch Mitglied der SACU ist, haben die Form zusätzlicher Zölle, die ausschließlich von dem SADC-WPA-Staat erhoben werden, der diese Bestimmung in Anspruch nimmt. (3) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können für einen Zeitraum von bis zu acht (8) Jahren angewandt und durch Beschluss des Gemeinsamen Rates verlängert werden. (4) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gilt Folgendes: a) Ist ein SADC-WPA-Staat der Auffassung, dass der in Absatz 1 genannte Sachverhalt vorliegt, befasst er unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. Der betroffene SADC-WPA-Staat unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen. b) Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann jedwede Empfehlungen aussprechen, die darauf abstellen, dass annehmbare Abhilfelösungen gefunden werden. Spricht der Handels- und Entwicklungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Empfehlung aus oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann der betroffene SADC-WPA-Staat Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen. c) Bei Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 1 ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen, und d) die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren; sie sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (5) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann der betroffene SADC-WPA-Staat die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllen zu müssen. Eine solche Maßnahme darf höchstens zweihundert (200) Tage aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Absatz 3 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Der betroffene einführende SADC-WPA-Staat unterrichtet die EU und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung dieser vorläufigen Maßnahme. (6) Die Mitgliedstaaten der SACU haben das Recht, Artikel 26 des SACU-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen. Kapitel III Nichttarifäre Maßnahmen Artikel 39 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Die Vertragsparteien können mengenmäßige Beschränkungen anwenden, sofern die Anwendung im Einklang mit dem WTO- Übereinkommen erfolgt. Artikel 40 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Steuern und sonstige interne Abgaben sowie Gesetze, sonstige Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren im Inland sowie inländische Mengenvorschriften, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen vorsehen, nicht derart auf eingeführte oder inländische Waren angewendet werden sollten, dass die inländische Erzeugung geschützt wird. (2) Auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien interne Steuern oder sonstige interne Abgaben nicht in einer sonstigen Weise auf eingeführte oder inländische Waren an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde1. (3) Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb oder Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungs - mittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. (4) Von den Vertragsparteien werden keine inländischen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien inländische Mengenvorschriften nicht in einer sonstigen Weise an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde. (5) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen werden nicht so angewandt, dass eine solche Menge oder ein solcher Anteil einer externen Bezugsquelle zugewiesen wird. (6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Auflagen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung von Waren, die für staatliche Zwecke erworben werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Herstellung von Waren zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind. (7) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden. 22 1 Eine Steuer, welche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, gälte nur dann als mit Satz 2 unvereinbar, wenn eine besteuerte Ware mit einer unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Ware im Wettbewerb stünde, die nicht in gleicher Weise besteuert würde. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 23 – (8) Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Maßnahmen zur Höchstpreiskontrolle Auswirkungen haben können, die den Interessen von Vertragsparteien, die Einfuhrwaren liefern, abträglich sind, selbst wenn die Maßnahmen die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllen. Vertragsparteien, die solche Maßnahmen anwenden, haben daher die Interessen ausführender Vertrags - parteien zu berücksichtigen, um solche nachteiligen Auswirkungen so weit wie möglich zu vermeiden. (9) Dieser Artikel hindert keine Vertragspartei daran, inländische Mengenvorschriften, die sich auf belichtete kinematografische Filme beziehen und die Anforderungen des Artikels IV des GATT 1947 erfüllen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Kapitel IV Zoll und Handelserleichterungen Artikel 41 Ziele Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, a) die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der Zollbehörden den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden, b) die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren zu fördern, c) sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem solche, welche die Sicherheit und die Betrugsverhütung im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen betreffen, in keiner Weise in Frage gestellt werden, und d) den Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten die für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Artikel 42 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten und die in Artikel 41 festgelegten Ziele zu verwirklichen: a) Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren, b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen in Bezug auf Zoll und Handelserleichterungen sowie die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, c) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis auf dem Gebiet der Bekämpfung von Korruption und Betrug in von diesem Kapitel erfassten Fällen, d) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren und die Verbesserung des Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten, e) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf die Erleichterung der Durchfuhr, f) Erleichterung des Austausches von Experten zwischen Zollverwaltungen und g) Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. (2) Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Normenrahmens der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels von 2005. Diese Zusammenarbeit umfasst auch Initiativen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ und zum Austausch von Vorabinformationen, um eine wirksame Risikoanalyse und ein wirksames Risikomanagement im Interesse der Sicherheit zu ermöglichen. (3) Im Einklang mit Protokoll Nummer 2 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe in Zollsachen. Artikel 43 Zollvorschriften und -verfahren (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes soweit wie möglich die Grundlage ihrer jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren bildet: a) das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung von 1999, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System sowie andere internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel; b) die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel zu schützen und zu erleichtern; c) die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Betrug und Korruption abzuwehren und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, welche in hohem Maße die Vorschriften befolgen; d) die Notwendigkeit, dass jede Vertragspartei ein Einheitspapier beziehungsweise ein entsprechendes elektronisches Dokument verwendet; e) die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachte Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträgliche Prüfungen und Betriebsprüfungen; f) Transparenz, Effizienz und Verhältnismäßigkeit, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen; g) die Sicherstellung, dass die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren diskriminierungsfrei sind, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikoanalysekriterien unterschiedlich behandelt werden können; 23 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 24 – h) die schrittweise Weiterentwicklung der Ein- und Ausfuhrsysteme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern; i) die Einführung von Systemen, welche die Wareneinfuhr durch vereinfachte Zollverfahren und Verwaltungsabläufe erleichtern, einschließlich Systemen für die Abfertigung schon vor der Ankunft; j) die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, sowie aller Bestimmungen gleicher Wirkung; k) die Anwendung von Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt; l) ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtvorschriften; m) die Erleichterung der Durchfuhr; n) die Beseitigung aller Vorschriften, die die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, und o) transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten. (2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: a) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Anti-Korruptionsmaßnahmen in diesem Bereich; b) weitere Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der Angaben in den vom Zoll und anderen beteiligten Stellen verlangten Unterlagen; c) wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren; d) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Durchsetzung des Rechts auf Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Die Rechtsbehelfsverfahren müssen für alle Wirtschaftsbeteiligten, auch für kleine und mittlere Unternehmen, leicht zugänglich sein, und e) Schaffung der für die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Rahmenbedingungen. Artikel 44 Erleichterung der Durchfuhr (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden. (2) Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren. (3) Die Vertragsparteien a) betreiben Systeme der Beförderung unter Zollverschluss, die vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben ermöglichen; b) fördern regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um; c) wenden die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an und d) fördern die Koordinierung zwischen allen betroffenen Stellen, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Artikel 45 Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben im Zollbereich öffentlich zugänglich gemacht werden, wo immer möglich einschließlich der notwendigen Erläuterungen und in elektronischer Form; b) im Rahmen des Möglichen rechtzeitig und regelmäßig Vertreter des Handels zu Vorschlägen für zollrechtliche Vorschriften, Zollverfahren und zollrelevante Handelsfragen zu konsultieren; c) soweit angezeigt die Einführung beziehungsweise das Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren so vorzunehmen, dass die Wirtschaftsbeteiligten gut auf deren Befolgung vorbereitet werden. Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über Auflagen für Zollagenten, Verfahren für den Eingang der Waren, Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, und d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung bestimmter Instrumente, wie beispielsweise gemeinsame Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding), zu stützen. Artikel 46 Zollwertermittlung (1) Die Regeln zur Zollwertermittlung für den Handel nach diesem Abkommen unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 (im Folgenden „WTO-Zollwertübereinkommen“). 24 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 25 – (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen. Artikel 47 Harmonisierung von Zollnormen auf regionaler Ebene (1) Die Vertragsparteien fördern die Harmonisierung von Rechtsvorschriften, Verfahren, Normen und Anforderungen im Zollbereich. (2) Jede Vertragspartei bestimmt den Inhalt und die Geschwindigkeit dieses Prozesses selbst. Artikel 48 Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten für die Durchführung dieses Kapitels an, und zwar im Einklang mit Teil I Kapitel III. (2) Die vorrangigen Bereiche für diese Unterstützung sind: a) Anwendung moderner Zollverfahren, einschließlich i) Risikomanagement; ii) nachträgliche Prüfungen und iii) Automatisierung von Zollverfahren; b) Kontrolle der Zollwertermittlung, der zolltariflichen Einreihung und der Ursprungsregeln, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe j; c) Erleichterung der Durchfuhr und Steigerung der Effizienz regionaler Durchfuhrverfahren; d) Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Verwaltung sämtlicher Handelsvorschriften sowie der entsprechenden Gebühren und Formalitäten; e) Einführung und Durchführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung und den Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Studien zur Beurteilung des spezifischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern benötigt werden, die mit Hilfe der Instrumente der WTO und der WZO zur Bedarfsanalyse oder anderer einvernehmlich vereinbarter Instrumente erstellt werden. Artikel 49 Übergangsregelungen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Übergangsregelungen notwendig sind, um die reibungslose Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. (2) Angesichts der Notwendigkeit, ihre Kapazität im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, und unbeschadet ihrer WTO-Rechte und -Pflichten wird den SADC-WPA-Staaten eine Übergangsfrist von acht (8) Jahren für die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen nach den Artikeln 27, 43, 44 und 45 eingeräumt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Bedarf an Kapazitätsaufbau besteht. (3) Der Gemeinsame Rat kann beschließen, diese Übergangsfrist um zwei (2) Jahre zu verlängern, wenn die erforderliche Kapazität noch nicht erreicht ist. Artikel 50 Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen (1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. (2) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgaben, a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Protokolls Nummer 1 zu überwachen, b) ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle Fragen zu bieten, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und Amtshilfe im Zollbereich, c) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren, d) die Zusammenarbeit beim Kompetenz- und Organisationsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren, e) die Durchführung des Artikels 47 zu verfolgen, f) sich eine Geschäftsordnung zu geben und g) nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen zu behandeln, die dieses Kapitel betreffen. (3) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden. (4) Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz im Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen. (5) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen untersteht dem Handels- und Entwicklungsausschuss. 25 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 26 – Kapitel V Technische Handelshemmnisse Artikel 51 Multilaterale Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen der WTO“). (2) Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 52 Ziele Die Vertragsparteien vereinbaren, a) zusammenzuarbeiten, um den Warenhandel durch Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse im Sinne des TBT-Übereinkommens der WTO zu erleichtern und auszubauen, b) zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und Zusammenarbeit, insbesondere die zwischen den SADC-WPA-Staaten, in Fragen zu stärken, die technische Handelshemmnisse betreffen, und c) in den SADC-WPA-Staaten Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen. Artikel 53 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Kapitel gilt für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Überein - kommens der WTO, soweit diese den von diesem Abkommen erfassten Handel berühren. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Definitionen des TBT-Übereinkommens der WTO. Artikel 54 Zusammenarbeit und regionale Integration Die Vertragsparteien sind sich einig über die Bedeutung der Kooperation zwischen den National- und Regionalbehörden, die mit TBT-Fragen im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft befasst sind, sowohl für die Erleichterung des Regionalhandels und des Handels zwischen den Vertragsparteien als auch für den Gesamtprozess der Regionalintegration, und sie verpflichten sich, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Artikel 55 Transparenz (1) Die Vertragsparteien bekräftigen den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung technischer Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO. (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informations - austausch über technische Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO an. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Frühwarnmechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass die SADC-WPA- Staaten im Voraus über neue Maßnahmen der EU unterrichtet werden, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Die Vertragsparteien nutzen die vorhandenen Mechanismen so effizient wie möglich und vermeiden unnötige Überschneidungen mit multilateralen oder unilateralen Mechanismen. Artikel 56 Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen Die Vertragsparteien kommen überein, aus den nach dem TBT-Übereinkommen der WTO in Frage kommenden Mechanismen diejenigen herauszufiltern und einzuführen, die für bestimmte vorrangige Fragen oder Sektoren am besten geeignet sind. Diese Mechanismen können folgende Komponenten umfassen: a) Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zwecks Erleichterung des Zugangs zu ihren jeweiligen Märkten durch bessere Kenntnis und Nachvollziehbarkeit der Systeme des jeweils anderen in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung; b) Informationsaustausch, Ermittlung und Einführung geeigneter Mechanismen für bestimmte Fragen oder Sektoren, d. h. Angleichung an die internationalen Normen, Vertrauen auf die Konformitätserklärung des Lieferanten, Verwendung international anerkannter Akkreditierungen bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen und Nutzung internationaler Produktprüf- und Zertifizie - rungsverfahren; c) Ermittlung und Durchführung sektorspezifischer Aktionen zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungs - verfahren, um das Verständnis der jeweiligen Märkte der Vertragsparteien und den Zugang dazu zu erleichtern. Die betreffenden Sektoren werden unter Berücksichtigung der wichtigsten Handelsbereiche, einschließlich vorrangiger Waren, ausgewählt; d) Erarbeitung von Kooperationsaktivitäten und -maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Rechten und Pflichten nach dem TBT-Übereinkommen der WTO; 26 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 27 – e) soweit angezeigt, die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte und Herangehensweisen für die Praxis der technischen Regulierung, u. a. in Bezug auf Transparenz, Konsultation, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Verwendung internationaler Normen, Konformitätsbewertungsanforderungen, Nutzung von Folgenabschätzung und Risikoanalyse, Rechtsdurchsetzung und Markt - überwachung; f) in Bereichen von gegenseitigem Interesse nach Möglichkeit Förderung der Angleichung an internationale Normen und Verwendung solcher Normen bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren; g) Zusage, zu gegebener Zeit die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen; h) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den vertragsparteilichen Einrichtungen, die für technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung, Inspektion und Akkreditierung zuständig sind, und i) Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in internationalen Normungsorganisationen. Artikel 57 Aufgaben des Handels- und Entwicklungsausschusses in TBT-Fragen Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handels- und Entwicklungsausschuss für Folgendes zuständig ist: a) Überwachung und Überprüfung der Durchführung dieses Kapitels; b) Koordinierung und Konsultation in TBT-Fragen; c) Ermittlung und Überprüfung vorrangiger Sektoren und Waren und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche; d) Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels, sofern sinnvoll und notwendig, und e) Behandlung sonstiger vertragsparteilich vereinbarter Fragen, die dieses Kapitel betreffen. Artikel 58 Kapazitätsaufbau sowie technische Hilfe (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung für das Erreichen der Ziele dieses Kapitels an. (2) Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig: a) Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen, wozu auch einschlägige Ausbildungsmaßnahmen gehören, die eine ausreichende, nachhaltige Fachkompetenz der maßgeblichen Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung der SADC-WPA-Staaten gewährleisten und die Verständigung zwischen diesen Einrichtungen im Gebiet der Vertragsparteien sicherstellen sollen; b) Kapazitätsaufbau in den SADC-WPA-Staaten in den Bereichen technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, unter anderem durch Einrichtung von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung vorrangiger Waren und Sektoren an; c) Ausarbeitung und Annahme harmonisierter technischer Vorschriften, Normen, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewer - tungsverfahren in den SADC-WPA-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen; d) Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten an internationalen Aktivitäten auf dem Gebiet der Normung, der Akkreditierung und des Messwesens und e) Einrichtung von TBT-Auskunfts- und Notifizierungsstellen in den SADC-WPA-Staaten. Kapitel VI Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Artikel 59 Multilaterale Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen der WTO“), im Internationalen Pflanzenschutz - übereinkommen (International Plant Protection Convention – im Folgenden „IPPC“), von der Codex-Alimentarius-Kommission und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties – im Folgenden „OIE“) festgelegten Rechte und Pflichten. (2) Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 60 Ziele Die Vertragsparteien kommen überein, a) Handel und Investitionen in den SADC-WPA-Staaten und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass sich etwaige Maßnahmen nach dem SPS-Übereinkommen der WTO auf das für den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendige Maß beschränken, b) zusammenzuarbeiten, um die Regionalintegration und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu stärken und Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die in Anhang VI aufgeführten vereinbarten vorrangigen Waren und Sektoren erwachsen, und dabei die Regionalintegration gebührend zu berücksichtigen, 27 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 28 – c) die Zusammenarbeit zwecks Anerkennung angemessener Schutzniveaus bei SPS-Maßnahmen zu fördern und d) in den SADC-WPA-Staaten die für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen erforderliche Fachkompetenz zu schaffen und auszubauen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Anwendung internationaler Normen sowie anderer SPS- relevanter Punkte. Artikel 61 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Kapitel gilt für SPS-Maßnahmen im Sinne des SPS-Übereinkommens der WTO. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die im SPS-Übereinkommen der WTO und in internationalen Normungsorganisationen, namentlich der Codex-Alimentarius-Kommission, dem IPPC und der OIE, verwendeten Begriffsbestimmungen. Artikel 62 Zuständige Behörden (1) Zuständig für die Durchführung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen sind die jeweiligen SPS-Behörden in den Vertragsparteien. (2) Im Einklang mit diesem Abkommen teilen die Vertragsparteien einander ihre zuständigen SPS-Behörden und diesbezügliche Änderungen mit. Artikel 63 Transparenz (1) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO bekräftigen die Vertragsparteien den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen. (2) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultation, Notifizierung und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen an. (3) Die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei über alle Änderungen ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrauflagen, die den unter dieses Kapitel fallenden Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit angezeigt, Mechanismen für den Austausch solcher Informationen einzuführen. (4) Bei der Festlegung von Einfuhrbedingungen folgen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung internationaler Normen dem Grundsatz der Zonenabgrenzung oder Kompartimentierung. Wo immer möglich, können die Vertragsparteien auch von Fall zu Fall Zonen oder Kompartimente mit definiertem gesundheitspolizeilichem oder pflanzenschutzrechtlichem Status gemeinsam bestimmen und vorschlagen, um Störungen des Handels zu vermeiden. Artikel 64 Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ein Frühwarnsystem einzurichten, um sicherzustellen, dass die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue SPS-Maßnahmen der EU unterrichtet werden, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Dieses System stützt sich gegebenenfalls auf bestehende Mechanismen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Weiterentwicklung des epidemiologischen Überwachungsnetzes für Tierseuchen und im Bereich der Pflanzengesundheit zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über das Auftreten von Schadorganismen und Seuchen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen. Artikel 65 Rolle des Handels- und Entwicklungsausschusses in SPS-Fragen Der Handels- und Entwicklungsausschuss hat folgende Zuständigkeiten: a) Überwachung und Überprüfung der Durchführung dieses Kapitels; b) Beratung und Herausgabe von Empfehlungen zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels mittels seiner Umsetzung; c) Bereitstellung eines Forums für Diskussionen und für den Informationsaustausch und für die Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit; d) Herausgabe von Empfehlungen zur Änderung dieses Kapitels, soweit sinnvoll und notwendig; e) Überprüfung der Liste vorrangiger Waren und Sektoren in Anhang VI und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperations - bereiche; f) Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Anwendung und Durchsetzung von SPS-Maßnahmen und g) Erörterung anderer in diesem Zusammenhang relevanter Fragen. Artikel 66 Konsultationen Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei Maßnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem Markt berühren oder berühren könnten, so sind Konsultationen aufzunehmen, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden und eine annehmbare Lösung im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO zu finden. Diesbezüglich tauschen die Vertragsparteien die Namen und Anschriften von Kontaktstellen aus, die über Fachkompetenz auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen verfügen, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern. 28 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 29 – Artikel 67 Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe Die Vertragsparteien kommen überein, a) die Zusammenarbeit zwischen den einander entsprechenden Einrichtungen der Vertragsparteien zu fördern, b) zwecks Erleichterung der regionalen Harmonisierung von Maßnahmen und der Erarbeitung geeigneter Regelungsrahmen und Strategien in und zwischen den SADC-WPA-Staaten zusammenzuarbeiten, um so Handel und Investitionen auf regionaler Ebene zu fördern, und c) in folgenden vorrangigen Bereichen zusammenzuarbeiten: i) Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft der SADC-WPA-Staaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheits - polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen, ii) Aufbau von Kapazitäten in den SADC-WPA-Staaten zwecks Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Marktzugangs - möglichkeiten, iii) Aufbau von Kapazitäten, die sicherstellen, dass etwaige Maßnahmen nicht zu unnötigen Handelshemmnissen führen, bei gleichzeitiger Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien, das für sie angemessene Schutzniveau selbst festzulegen, iv ) Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen, v) Förderung der Zusammenarbeit bei der Durchführung des SPS-Übereinkommens der WTO, insbesondere Verbesserung der Notifizierungsverfahren und Auskunftsstellen der SADC-WPA-Staaten, und bei anderen Fragen, die einschlägige internationale Normungsorganisationen betreffen, vi) Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung oder den Ausbau von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um die SADC-WPA-Staaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung der vorrangigen Waren und Sektoren nach diesem Kapitel an, und vii) Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in einschlägigen internationalen Normungsorganisationen. Kapitel VII Landwirtschaft Artikel 68 Zusammenarbeit bei der Landwirtschaft (1) Die Parteien unterstreichen die Bedeutung der Landwirtschaft in den SADC-WPA-Staaten für die Ernährungssicherung, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, die Erhöhung des Einkommens landwirtschaftlicher Haushalte, die Schaffung einer integrativen ländlichen Wirtschaft sowie als Grundlage für eine breitere Industrialisierung, eine nachhaltige Entwicklung und die Erreichung der Ziele dieses Abkommens. (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens dürfen im Handel zwischen den Vertragsparteien keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mehr gewährt werden. (3) Zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten wird eine Agrarpartnerschaft errichtet, um den Meinungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Landwirtschaft, insbesondere über Ernährungssicherung, Entwicklung, regionale Wertschöpfungsketten und Integration, zu erleichtern. Die von der Agrarpartnerschaft abzudeckenden Bereiche und die Regeln für ihr Funktionieren werden von den Vertragsparteien einvernehmlich in dem Ausschuss nach Artikel 103 festgelegt. Kapitel VIII Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 69 Laufende Zahlungen (1) Vorbehaltlich der Artikel 70 und 71 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Transaktionszahlungen zwischen ihren Gebiets - ansässigen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten. (2) Die Vertragsparteien dürfen alle Maßnahmen treffen, die gewährleisten, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 nicht für Transfers benutzt werden, die nicht mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei in Einklang stehen. Artikel 70 Schutzmaßnahmen (1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik eines oder mehrerer SADC-WPA-Staaten oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft erschweren oder zu erschweren drohen, kann die EU oder der betroffene SADC-WPA-Staat für höchstens sechs (6) Monate den Zahlungs- und Kapitalverkehr im unbedingt notwendigen Maß schützen. 29 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 30 – (2) Der Gemeinsame Rat wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert. Artikel 71 Zahlungsbilanzschwierigkeiten Bei bestehenden oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externen finanziellen Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines SADC-WPA-Staates kann dieser unter den im WTO-Übereinkommen und im Abkommen über den Internationalen Währungsfonds festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen einführen, die von begrenzter Dauer sein müssen und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die solche Maßnahmen eingeführt hat oder aufrechterhält, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der betroffenen Maßnahmen vor. Kapitel IX Dienstleistungshandel und Investitionen Artikel 72 Ziele Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung von Dienstleistungshandel und Investitionen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften an und bekräftigen ihr Bekenntnis zum Dienstleistungsverkehr in den Artikeln 41 bis 43 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“). Artikel 73 Dienstleistungshandel (1) Die Vertragsparteien können zwecks Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens über den Handel mit Dienst - leistungen verhandeln. Diesbezüglich haben Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland (im Folgenden „beteiligte SADC-WPA- Staaten“) einerseits und die EU andererseits Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen und werden diese fortführen. (2) Die Verhandlungen zwischen der EU und den beteiligten SADC-WPA-Staaten orientieren sich an den folgenden Grundsätzen: a) Gegenstand der Verhandlungen sind Begriffsbestimmungen und Grundsätze für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels. b) Gegenstand der Verhandlungen sind Verpflichtungslisten, welche die für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels geltenden Bedingungen enthalten. Diese Bedingungen werden nach liberalisierten Sektoren aufgelistet und enthalten, wenn nötig, Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sowie Übergangsfristen für die Liberalisierung. c) Bei den Verhandlungen geht es auch um Verwaltungsvorschriften zur Unterstützung der Liberalisierung des Dienstleistungshandels. d) Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels muss die Anforderungen des Artikels V des GATS erfüllen. e) Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels ist beiderseitig und asymmetrisch und trägt den Entwicklungsbedürfnissen der beteiligten SADC-WPA-Staaten Rechnung. Dies kann auch zur Aufnahme von Bestimmungen über Zusammenarbeit und über eine besondere, differenzierte Behandlung führen. f) Die Verhandlungen bauen auf den einschlägigen Bestimmungen des derzeit geltenden Rechts auf. (3) Die EU und die beteiligten SADC-WPA-Staaten vereinbaren eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Regulierungsrahmen der beteiligten SADC-WPA-Staaten zu stärken und die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verhandlungen nach Artikel 13 Absatz 5 zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Einklang mit Artikel 13 Absatz 8 der Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit unterstützen kann. (4) Möchte eine Vertragspartei, die keine Vertragspartei einer nach den Absätzen 1 und 2 ausgehandelten Vereinbarung über Dienstleistungshandel ist, beitreten, kann sie die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung aushandeln. (5) Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 4 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Dienstleistungsrahmens erweisen, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um dieses Abkommen mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten. Artikel 74 Handel und Investitionen (1) Die EU und die beteiligten SADC-WPA-Staaten kommen überein, nach Artikel 13 Absatz 6 im Bereich Investitionen zusammenzuarbeiten; ferner können sie künftig erwägen, eine Investitionsvereinbarung in anderen Wirtschaftssektoren als dem Dienstleistungssektor auszuhandeln. (2) Möchte eine Vertragspartei, die keine Vertragspartei einer nach Absatz 1 ausgehandelten Investitionsvereinbarung ist, beitreten, kann sie die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung aushandeln. (3) Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Investitionsrahmens erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten. 30 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 31 – Teil III Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten Kapitel I Ziel und Geltungsbereich Artikel 75 Ziel (1) Ziel des Teils III ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu vermeiden beziehungsweise beizulegen, wobei es gilt, soweit möglich einvernehmliche Lösungen zu finden. (2) Bei Streitigkeiten über das kollektive Handeln der SACU tritt die SACU für die Zwecke dieses Teils als Kollektiv auf und die EU geht gegen die SACU als solche vor. (3) Bei Streitigkeiten über das individuelle Handeln eines SADC-WPA-Staates tritt der betroffene SADC-WPA-Staat für die Zwecke dieses Teils einzeln auf und die EU geht nur gegen diesen bestimmten Staat vor, der nach ihrer Auffassung gegen dieses Abkommen verstoßen hat. Artikel 76 Geltungsbereich (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt Teil III für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, welche die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zwischen den Vertragsparteien betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel II Konsultationen und Mediation Artikel 77 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Sinne des Artikels 76 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt. (3) Die Konsultationen werden innerhalb von vierzig (40) Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle bei den Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich. (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig (30) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen. (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 79 ersuchen. Artikel 78 Mediation (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Mediator anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit Gegenstand der Mediation. (2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der vereinbarten Anrufung des Mediators auf einen Mediator geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter durch Los einen Mediator aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 94 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach Übermittlung des vereinbarten Mediationsersuchens in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft die Vertragsparteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seiner Bestellung zu einer Sitzung ein. Der Mediator nimmt die Vorlagen aller Vertragsparteien bis spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung entgegen und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab. (3) Die Stellungnahme des Mediators kann Empfehlungen für die abkommenskonforme Beilegung der Streitigkeit enthalten. Die Stellungnahme des Mediators ist nicht bindend. (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Mediator kann ferner auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, diese Fristen angesichts besonderer Schwierigkeiten der betroffenen Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles zu ändern. (5) Die Verfahren, in denen die Mediation zum Tragen kommt, wie auch alle während der Verfahren von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich. 31 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 32 – Kapitel III Streitbeilegungsverfahren Artikel 79 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 77 oder durch Mediation nach Artikel 78 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den Handels- und Entwicklungsausschuss zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Artikel 80 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei (3) Schiedsrichtern zusammen. (2) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels einen Schiedsrichter. Die beiden (2) Schiedsrichter ernennen innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung des Schiedspanels einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz im Schiedspanel führt. Der Vorsitzende des Schiedspanels darf weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein noch seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei haben. (3) Wenn innerhalb von zwanzig (20) Tagen nicht alle drei (3) Schiedsrichter ernannt sind, oder wenn innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ernennung des dritten Schiedsrichters eine der Vertragsparteien dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich eine begründete Ablehnung der ernannten Schiedsrichter übermittelt, kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei (3) Mitglieder durch Los aus der nach Artikel 94 aufgestellten Liste zu bestimmen, und zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der beschwerdeführenden Vertragspartei vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der beschwerten Vertragspartei vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den Vertragsparteien als mögliche Vorsitzende benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder mehr Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem Verfahren dieses Absatzes bestimmt. (4) Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf (5) Tagen nach Eingang des Ersuchens einer der Vertragsparteien nach Absatz 3 und in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter. (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei (3) Schiedsrichter endgültig bestimmt sind. Artikel 81 Zwischenbericht des Schiedspanels Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens einhundertzwanzig (120) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der neben dem beschreibenden Teil auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. In dringenden Fällen wird die Frist auf sechzig (60) Tage verkürzt. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln. Artikel 82 Schiedsspruch (1) Das Schiedspanel notifiziert seinen Schiedsspruch innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich anzeigen und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen gedenkt, mitteilen. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als einhundertachtzig (180) Tage nach Einsetzung des Panels notifiziert werden. (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit sein Schiedsspruch innerhalb von neunzig (90) Tagen nach seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn (10) Tagen nach seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht. (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte. Artikel 83 Umsetzung des Schiedsspruchs Die beschwerte Vertragspartei unternimmt die für die Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Schritte; dabei bemühen sich die Vertragsparteien, eine Einigung über die Umsetzungsfrist zu erzielen. Artikel 84 Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs (1) Spätestens dreißig (30) Tage nach Eingang der Notifizierung des Schiedsspruchs bei den Vertragsparteien notifiziert die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Zeit, die sie für die Umsetzung des Schiedsspruchs benötigt. 32 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 33 – (2) Nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei bemühen sich die Vertragsparteien um Einigung über eine dafür angemessene Frist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Notifizierung nach Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der beschwerten Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, welche die beschwerte Vertragspartei im Normalfall benötigt, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die mit denen vergleichbar sind, die diese Vertragspartei zur Umsetzung des Schiedsspruchs für erforderlich hält. Das Schiedspanel berücksichtigt ferner Sachzwänge sowie Unterschiede im Entwicklungsstand, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können. (4) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung beträgt fünfundvierzig (45) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2. (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Artikel 85 Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungs - ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat. (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt sein, und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens. (3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt einhundertfünf (105) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2. Artikel 86 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung des Schiedsspruchs (1) Hat die beschwerte Vertragspartei vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 85 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieser kann in einem finanziellen Ausgleich bestehen oder einen solchen beinhalten, wenngleich die beschwerte Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht verpflichtet ist, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten. (2) Ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 85, wonach die Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (3) Ergreift die beschwerdeführende Vertragspartei derartige Maßnahmen, so bemüht sie sich, diese so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen; ferner berücksichtigt sie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen SADC-WPA-Staaten. (4) Hat die EU bis zum Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 85 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar ist, und macht die beschwerdeführende Vertragspartei geltend, dass das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu einer erheblichen Schädigung ihrer Wirtschaft führen würde, so prüft die EU, ob sie einen finanziellen Ausgleich anbietet. (5) Die EU übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen nach den Absätzen 1 oder 2. (6) Ein Ausgleich oder geeignete Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen entweder aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben. (7) Für die Zwecke der Artikel 86 und 87 bezeichnet der Ausdruck „geeignete Maßnahmen“ Maßnahmen, die mit denen in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens vergleichbar sind. Artikel 87 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Ergreifung geeigneter Maßnahmen (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungs - ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen, sowie ihr Ersuchen an die beschwerdeführende Vertragspartei, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen zu beenden. 33 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 34 – (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der beschwerten Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungs - ausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungs - ausschuss innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so befindet es darüber, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet. (3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig (60) Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 2. Kapitel IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 88 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren diese Lösung dem Handels- und Entwicklungsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bei Annahme der einvernehmlichen Lösung wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt. Artikel 89 Geschäftsordnung und Verhaltenskodex (1) Die Vertragsparteien einigen sich innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf eine Geschäfts - ordnung und einen Verhaltenskodex, die vom Gemeinsamen Rat angenommen werden. (2) Alle Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tagt in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Vorlage oder die Ausführungen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Artikel 90 Informationen und fachliche Beratung Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen für das Schiedsverfahren aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den beteiligten Vertragsparteien, einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Gutachten von maßgeblichen Sachverständigen anzufordern. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien zur Stellungnahme offengelegt werden. Artikel 91 Sprachen der Vorlagen (1) Die schriftlichen und mündlichen Vorlagen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich bei den einzelnen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Vorlagen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. Die EU berücksichtigt bei den Bemühungen um die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache die möglichen Auswirkungen der betreffenden Kosten für die SADC-WPA-Staaten. Artikel 92 Auslegungsregeln Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den völkergewohnheitsrechtlich geltenden Auslegungsregeln aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Die Schiedssprüche des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken. Artikel 93 Schiedssprüche (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden kann, wird die strittige Frage mehrheitlich entschieden. (2) In dem Schiedsspruch werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss macht den Schiedsspruch der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt. 34 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 35 – Artikel 94 Liste der Schiedsrichter (1) Der Handels- und Entwicklungsausschuss stellt spätestens drei (3) Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit einundzwanzig (21) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt acht (8) Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf (5) Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen. Der Handels- und Entwicklungs - ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf dem in diesem Artikel festgelegten Stand bleibt. (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen in abkommensrelevanten Fragen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; außerdem müssen sie sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten. (3) Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann eine zusätzliche Liste von fünfzehn (15) Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen zu bestimmten Fragen verfügen, die unter dieses Abkommens fallen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 80 angewandt, so kann der oder die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen. Artikel 95 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, welche die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem WTO-Übereinkommen betreffen. (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen beziehungsweise nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren auf der anderen Ebene einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Artikel 96 Fristen (1) Die in diesem Teil genannten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen. (2) Die in diesem Teil genannten Fristen können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Teil IV Allgemeine Ausnahmen Artikel 97 Allgemeine Ausnahmeklausel Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie bei gleichen Ausgangsbedingungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen, b) die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen, c) welche die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen, d) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher, welche die Durchsetzung der Zollvorschriften, die Durchsetzung von Monopolen nach Artikel II Absatz 4 und Artikel XVII des GATT, den Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten sowie die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen, e) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen, f) die den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert zum Ziel haben, g) welche die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Produktion oder den Verbrauch im Inland in Kraft gesetzt werden, h) die der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Grundstoffabkommen dienen, das bestimmten, den Vertragsparteien des GATT vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das den Vertragsparteien direkt vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird1, 35 1 Die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahme gilt für alle Grundstoffabkommen, die den vom Wirtschafts- und Sozialrat in seiner Entschließung Nr. 30 (IV) vom 28. März 1947 gebilligten Grundsätzen entsprechen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 36 – i) die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen verarbeitenden Industrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern; derartige Beschränkungen dürfen jedoch keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über das Diskriminierungsverbot nicht untergraben, oder j) die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren erforderlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel herrscht; solche Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass den Vertragsparteien und den SADC-WPA-Staaten ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind solche Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen. Artikel 98 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, b) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet i) in Bezug auf spaltbares Material oder das Material, aus dem dieses gewonnen wird oder ii) in Bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit anderen Waren oder anderem Material, der unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient, oder iii) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder c) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen. (2) Der Handels- und Entwicklungsausschuss wird über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet. Artikel 99 Steuern (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, in einer nicht vergleichbaren Lage befinden. (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden sollen. (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft soweit maßgebend, wie der Widerspruch reicht. Teil V Institutionelle Bestimmungen Artikel 100 Gemeinsamer Rat Es wird ein Gemeinsamer Rat SADC-WPA-Staaten – EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) eingerichtet, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet. Artikel 101 Zusammensetzung und Funktion (1) Der Gemeinsame Rat setzt sich aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen. Die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet. (2) In Fragen, in denen die SACU für die Zwecke dieses Abkommens im Kollektiv handelt, handelt die SACU gemäß dieser Bestimmung in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt. In Fragen, in denen die Mitgliedstaaten der SACU nach dieser Bestimmung individuell handeln, handelt der jeweilige SACU-Mitgliedstaat in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt. 36 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 37 – (3) Unbeschadet der Funktion des Ministerrates nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens ist der Gemeinsame Rat zuständig für a) das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens und die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele; b) die Prüfung aller wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, die sich aus diesem Abkommen ergeben und den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren; c) die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien bezüglich der Überarbeitung dieses Abkommens; d) die Unterbreitung geeigneter Empfehlungen; e) die Überwachung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien; f) die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung; g) die Überwachung und Überprüfung der Fortschritte in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen; h) die Festlegung seiner Geschäftsordnung; i) die Festlegung der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses; j) die Überwachung der Arbeit des Handels- und Entwicklungsausschusses und k) alle anderen Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens. (4) Der Gemeinsame Rat kann dem nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens eingerichteten Ministerrat regelmäßig Berichte über das Funktionieren dieses Abkommens vorlegen. Artikel 102 Beschlussfassungsbefugnisse und -verfahren (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen. (2) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates werden einvernehmlich gefasst und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Die Vertragsparteien ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen internen Vorschriften durchzuführen. (3) In Verfahrensfragen und Streitbeilegungsverfahren nimmt der Gemeinsame Rat Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. (4) Der Gemeinsame Rat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern. Artikel 103 Handels- und Entwicklungsausschuss (1) Der Gemeinsame Rat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. (2) Der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss wird abwechselnd für jeweils ein Jahr von einem Vertreter einer der Vertragsparteien geführt. Die erste Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet. (3) Der Ausschuss kann für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen. (4) Der Ausschuss legt die Geschäftsordnung für die nach Absatz 3 eingesetzten Fachgruppen fest. (5) Der Ausschuss untersteht dem Gemeinsamen Rat und ist diesem rechenschaftspflichtig. (6) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die dem Ausschuss die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, fasst er Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus. In diesen Fällen fasst der Ausschuss seine Beschlüsse einvernehmlich. (7) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Im Handelsbereich: i) Überwachung und Bewertung der Durchführung der Beschlüsse des Gemeinsamen Rates; ii) Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens; iii) Prüfung von vorrangigen Bereichen für die Zusammenarbeit und diesbezügliche Empfehlung an den Gemeinsamen Rat; iv) Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat zur Vermeidung von Konflikten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen; v) andere Aufgaben, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden; vi) Überwachung der Arbeit der Fachgruppen nach Absatz 3; vii) Überwachung der Entwicklung der Regionalintegration und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien; viii) Erörterung und Veranlassung von Maßnahmen, die Handel, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien fördern können und ix) Erörterung aller unter dieses Abkommen fallenden Fragen sowie aller Fragen, welche die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten. 37 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 38 – b) Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: i) Überwachung der Durchführung der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens und Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen mit Drittgebern; ii) Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien; iii) regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Prioritäten für die Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für die Aufstellung neuer Prioritäten; iv) Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, welche die Regionalintegration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen, und v) Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien. Teil VI Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 104 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen (1) Parteien dieses Abkommens sind Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland und Mosambik einerseits (im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“) und die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergebenden Zuständigkeiten andererseits (im Folgenden „EU“). (2) Der Ausdruck „Vertragspartei“ bezeichnet je nach Sachlage die einzelnen SADC-WPA-Staaten einerseits oder die EU andererseits. (3) Wird in diesem Abkommen auf „SACU“ Bezug genommen, wie in Artikel 25 Absatz 1, den Artikeln 34, 35 und 101 sowie in Teil III, so handeln Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland als Kollektiv, wie im SACU-Übereinkommen vorgesehen. (4) Der Gemeinsame Rat kann beschließen, die Anwendung des Absatzes 3 zu ändern. (5) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen. Artikel 105 Informationsaustausch (1) Zur Erleichterung der Kommunikation mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Abkommens benennen die Vertrags - parteien ab Inkrafttreten des Abkommens einen Koordinator für den Informationsaustausch. Die Benennung eines Koordinators für den Informationsaustausch lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens unberührt. (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei teilt der Koordinator der jeweils anderen Vertragspartei ihr die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten mit und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern. (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren können, soweit dies rechtlich möglich ist. Artikel 106 Transparenz (1) Eine Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungs - entscheidungen sowie alle anderen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften, die abkommensrelevante Handelsfragen betreffen, oder macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Maßnahmen dieser Art, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen werden, werden der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht. (2) Unbeschadet der spezifischen Transparenzbestimmungen dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass die Informationen nach diesem Artikel der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, wenn sie wie folgt bereitgestellt worden sind: a) durch ordnungsgemäße Notifizierung an die WTO oder b) auf der offiziellen, gebührenfreien und öffentlich zugänglichen Website oder c) durch Übermittlung an den Koordinator der anderen Vertragspartei. Hat die EU jedoch solche, nicht der WTO notifizierten Informationen über eine offizielle, gebührenfreie und öffentlich zugängliche Website zur Verfügung gestellt, können die SADC-WPA-Staaten, die aufgrund von Sachzwängen Schwierigkeiten beim Zugriff auf eine solche Website haben, die EU auffordern, die betreffenden Informationen an den zuständigen Koordinator zu übermitteln. (3) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäfts - interessen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß diesem Abkommen erforderlich ist. Hält ein nach Teil III eingesetztes Panel die Offenlegung für notwendig, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt gewahrt bleibt. 38 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 39 – Artikel 107 Vorübergehende Schwierigkeiten bei der Durchführung Eine Vertragspartei, die aus Gründen, die sich ihrem Einfluss entziehen, Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Abkommen hat, bringt die Angelegenheit unverzüglich dem Gemeinsamen Rat zur Kenntnis. Artikel 108 Regionale Präferenzen (1) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie als Teil ihres Regionalintegrations - prozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen. (2) Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil, die der EU nach diesem Abkommen von einem SADC-WPA-Staat gewährt werden, werden auch allen anderen SADC-WPA-Staaten gewährt. Artikel 109 Gebiete in äußerster Randlage der EU (1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den SADC-WPA-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten in allen abkommensrelevanten Bereichen. (2) Die Ziele des Absatzes 1 werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der SADC-WPA- Staaten und der Gebiete der EU in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der EU in abkommens - relevanten Bereichen verfolgt. (3) Die EU bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der EU zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und den Gebieten der EU in äußerster Randlage in den abkommensrelevanten Bereichen. (4) Dieses Abkommen hindert die EU nicht daran, die bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung der strukturbedingten Wirtschafts- und Soziallage ihrer Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV anzuwenden. Diese Bestimmung erlaubt lediglich die Aufrechterhaltung von Zöllen im Handel zwischen den Vertragsparteien, die nach Anhang I Teil III Absatz 2 dieses Abkommens zulässig sind. Artikel 110 Verhältnis zum Cotonou-Abkommen (1) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils 3 Titel II des Cotonou- Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend, soweit der Widerspruch reicht. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, geeignete Maßnahmen nach dem Cotonou-Abkommen zu ergreifen. Artikel 111 Verhältnis zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit Das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird im Protokoll Nummer 4 geregelt. Artikel 112 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die mit ihren WTO-Verpflichtungen unvereinbar ist. Artikel 113 Inkrafttreten1 (1) Dieses Abkommen bedarf der Unterzeichnung, Ratifizierung oder Genehmigung nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder den internen Vorschriften und Verfahren der einzelnen Vertragsparteien. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. (3) Die EU und die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, bereits anzuwenden (im Folgenden „vorläufige Anwendung“). Diese Übereinkunft wird wirksam entweder durch vorläufige Anwendung in den Fällen, in denen dies möglich ist, oder durch Ratifizierung dieses Abkommens. (4) Das Abkommen wird zehn (10) Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die EU oder der Ratifizierung oder vorläufigen Anwendung durch einen SADC-WPA-Staat, je nachdem welches Ereignis später eintritt, vorläufig zwischen der EU und dem SADC-WPA-Staat angewandt. 39 1 Die Vertragsparteien des beigefügten Protokolls über geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen erfüllen die darin enthaltenen Verpflichtungen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 40 – (5) Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrar- und zum Fischereimarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis alle Mitglieder der SACU dieses Abkommen ratifiziert haben beziehungsweise vorläufig anwenden. (6) Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrarmarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung oder dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis die Bedingungen des Artikels 16 des Protokolls Nummer 3 erfüllt sind. (7) Die Notifikationen der vorläufigen Anwendung beziehungsweise der Ratifizierung sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist. Beglaubigte Kopien der Notifikationen werden beim Exekutivsekretär des SADC-Sekretariats hinterlegt. (8) Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen in Erwartung seines Inkrafttretens vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird. Artikel 114 Dauer (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung kündigen. (3) Die Kündigung wird sechs (6) Monate nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 wirksam. Artikel 115 Räumlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der EUV und der AEUV angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für die Gebiete der SADC-WPA-Staaten andererseits. (2) Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen. Artikel 116 Revisionsklausel (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen spätestens fünf (5) Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt unbeschadet sonstiger in diesem Abkommen vorgesehener Anpassungen, Überarbeitungen oder Über - prüfungen, wie sie in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 10, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 65 Buchstabe e vorgesehen sind. (2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Anpassung der handelsbezogenen Zusammenarbeit unterbreiten. (3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen unter Umständen im Lichte künftiger Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie des Auslaufens des Cotonou-Abkommens überarbeitet werden muss. Artikel 117 Änderungen (1) Jede Vertragspartei kann dem Gemeinsamen Rat Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens zur Prüfung und Annahme vorlegen. (2) Änderungen dieses Abkommen werden nach Annahme durch den Gemeinsamen Rat den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt. Artikel 118 Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten (1) Der Gemeinsame Rat wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur EU unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem antragstellenden Staat übermittelt die EU den SADC-WPA-Staaten alle zweckdienlichen Informationen. Die SADC-WPA-Staaten teilen der EU ihre Bedenken mit und können um Konsultationen ersuchen, damit die EU ihnen in vollem Umfang Rechnung tragen kann. Die EU notifiziert den SADC-WPA-Staaten jeden Beitritt zur EU. (2) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des EU-Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den SADC- WPA-Staaten beglaubigte Abschriften. (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. 40 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 41 – Artikel 119 Beitritt (1) Ein Drittstaat oder eine Organisation mit Zuständigkeit für die abkommensrelevanten Bereiche kann den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen. Erklärt sich der Gemeinsame Rat bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, führen die Vertragsparteien und der Staat oder die Organisation, der beziehungsweise die den Beitritt beantragt, Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen. Das Beitrittsprotokoll muss vom Gemeinsamen Rat angenommen und den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt werden. (2) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, dass im Falle eines von Angola an den Gemeinsamen Rat gerichteten Antrags auf Beitritt zu diesem Abkommen Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen auf der Grundlage dieses Abkommens geführt werden, wobei der besonderen Lage Angolas Rechnung getragen wird. Artikel 120 Sprachen und verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Widersprüchen ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde. Artikel 121 Anhänge Die Anhänge, Protokolle und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 122 Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Kasane am zehnten Juni zweitausendundsechzehn. 41 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 42 – Denkschrift A. Allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen, die zwischen der EU und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ausgehandelt werden. Sie öffnen die EU-Märkte vollständig und sofort, während die AKP-Partner in Übergangszeiten nur teilweise für EU-Importe geöffnet sind. Den vertraglichen Rahmen der WPAs bilden das im Jahr 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Cotonou-Abkommen) sowie dessen Nachfolgeabkommen, das 2023 in Samoa unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits. Nach Auslaufen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Ausnahmeregelung („WTO-Waiver“) für die bevorzugte Behandlung der AKP- Exporte durch die EU zum 31. Dezember 2007 musste der EU-AKP-Handel auf eine neue, WTO- konforme Basis gestellt werden. Das Cotonou-Abkommen sah daher vor, dass der AKP-EU- Handel spätestens ab dem Jahr 2008 durch regionale WPAs neu zu fassen war. Die Vertragsverhandlungen der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community, SADC) begannen im Juli 2004 und wurden am 15. Juli 2014 mit dessen Paraphierung abgeschlossen. Auf Grundlage eines EU-Ratsbeschlusses vom 1. Juni 2016 wurde das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden: WPA) am 10. Juni 2016 seitens der EU sowie der SADC-WPA-Staaten Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Eswatini unterzeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten hatten vorab unterzeichnet, für die Bundesrepublik Deutschland geschah dies am 1. Juni 2016. Das Europäische Parlament hat dem WPA am 14. September 2016 zugestimmt. Bisher wurde es durch sämtliche SADC-WPA-Vertragsstaaten und durch zwölf EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Das WPA trat am 10. Oktober 2016 vorläufig in Kraft, wobei Mosambik es seit dem 4. Februar 2018 vorläufig anwendet. Das SADC-WPA ist ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen, das den Partnern der SADC- WPA-Gruppe einen asymmetrischen Zugang gewährt. Sie können sensible Produkte vor einer vollständigen Liberalisierung schützen und Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die Einfuhren aus der EU zu schnell zunehmen. Was den Warenhandel betrifft, so schafft das Abkommen bessere Handelsbedingungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, unter anderem für Wein, Zucker, Fischereierzeugnisse, Blumen und Obstkonserven. Die EU wird ihrerseits einen besseren Marktzugang zur Zollunion des südlichen Afrika erhalten (v.a. im Bereich von Erzeugnissen wie Weizen, Gerste, Käse, Fleischerzeugnissen und Butter). Die SADC-WPA- Länder können fünf bilaterale Schutzmaßnahmen aktivieren und die Einfuhrzölle erhöhen, falls die Einfuhren aus der EU so stark oder so schnell ansteigen, dass sie die inländische Produktion zu stören drohen. Sollte die EU eine Schutzmaßnahme nach den WTO-Regeln anwenden, bietet die EU ihren SADC-WPA-Partnern eine verlängerbare fünfjährige Ausnahme von der Anwendung an, die es den SADC-WPA-Ländern ermöglicht, ihre Ausfuhren fortzusetzen. Die EU gewährt 100 Prozent zoll- und kontingentfreien Zugang zu allen Einfuhren aus Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland. Der Zugang zum EU-Markt ist dauerhaft, vollständig und frei für alle Produkte. Die EU beseitigt die Zölle auf 96 Prozent der Einfuhren aus Südafrika im Rahmen spezifischer Mengenkontingente vollständig. Für weitere 2,7 Prozent der südafrikanischen Importe gelten reduzierte Zölle. Länder, die Teil der Zollunion des südlichen Afrika sind (Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Eswatini), beseitigen Zölle auf rund 86 Prozent der Einfuhren aus der EU. Mosambik beseitigt Zölle auf 74 Prozent der Einfuhren aus der EU. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 43 – In einem Kapitel über die Zusammenarbeit werden handelsbezogene Bereiche genannt, die finanziell unterstützt werden können. Das Abkommen enthält auch ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, das soziale und ökologische Fragen behandelt. B. Inhalt des Abkommens Präambel Die Präambel legt das Bestreben der Vertragsparteien dar, ihre Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auszubauen und eine nachhaltige Entwicklung in den SADC-WPA-Staaten zu fördern. zudem die Entschlossenheit der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit und Wirtschaftsintegration in der SADC-Region zu fördern. Dabei soll den besonderen Bedürfnissen der einzelnen SADC- WPA-Staaten Rechnung getragen werden. Betont wird zudem die Entschlossenheit der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit und Wirtschaftsintegration in der SADC-Region zu fördern. Darüber hinaus wird auf weitere internationale Verpflichtungen der Parteien, allen voran im Rahmen der WTO-Rechtsordnung verwiesen. Teil I - Nachhaltige Entwicklung und sonstige Bereiche der Zusammenarbeit (Artikel 1 bis 19) Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 5) Dieses Kapitel legt - in Ergänzung zur Präambel - die Ziele und Grundsätze des WPA sowie seiner Durchführung fest. Hiernach ist das WPA auf den Aufbau einer entwicklungsförderlichen Handelspartnerschaft und die Steigerung der Attraktivität der SADC-WPA-Staaten als Wirtschaftsstandort ausgerichtet. Zudem soll es die regionale Integration der SADC-WPA-Staaten wie auch deren Integration in die Weltwirtschaft vorantreiben. Durch einen Verweis auf die Artikel 2 und 9 des Cotonou- Abkommens werden dessen Grundprinzipien und zentralen Elemente, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit, anerkannt. Zudem wird eine Zusammenarbeit im Sinne einer werte- und nachhaltigkeitsorientierten Umsetzung vereinbart. Dabei sollen sich das WPA, das Cotonou- Abkommen sowie das TDCA zwischen der EU und Südafrika gegenseitig ergänzen und stärken. Kapitel II - Handel und nachhaltige Entwicklung (Artikel 6 bis 11) Dieses Kapitel dient der Verknüpfung von Handels- und Nachhaltigkeitsbelangen. Die Parteien stellen das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung heraus. Sie konkretisieren das Ziel mittels Verweises auf die Artikel 1, 2 und 9 des Cotonou-Abkommens, in denen insbesondere Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verankert sind. Zudem nehmen die Parteien auf eine Reihe internationaler Erklärungen zu nachhaltiger Entwicklung Bezug, etwa auf den Johannesburg-Aktionsplan von 2002. Sie unterstreichen die Bedeutung einer internationalen Umweltordnung sowie menschenwürdiger Arbeit. Es wird festgehalten, dass jede Vertragspartei berechtigt ist, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen. Schließlich vereinbaren die Parteien eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. Kapitel III - Bereiche der Zusammenarbeit (Artikel 12 bis 19) Die Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung des WPA und bei der Unterstützung der Handels- und Entwicklungsstrategien der SADC-WPA- Staaten im Rahmen ihrer Regionalintegration. Sie erkennen die zentrale Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen ihrer Partnerschaft und bei der Verwirklichung der Vertragsziele an. Die Entwicklungszusammenarbeit soll die SADC-WPA-Staaten auch in die Lage versetzen, andere Finanzierungsinstrumente zu akquirieren und zu nutzen. Die EU erklärt sich bereit, die Bemühungen der SADC-WPA-Staaten zur Einrichtung eines regionalen Entwicklungsfinanzierungsmechanismus zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und der Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und in der Region zu unterstützen. Die Handels- und Wirtschaftskooperation umfasst insbesondere die Bereiche: - Förderung und Liberalisierung des Warenhandels Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 44 – - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der SADC-WPA- Staaten - Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Durchführung des WPA - Umbau der öffentlichen Finanzen Die Parteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und erkennen insbesondere die Bedeutung geografischer Angaben an. Zudem wird die Bedeutung einer transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge und eines fairen Wettbewerbs unterstrichen. Zu Fragen des Immaterialgüterschutzes, der Vergabe öffentlicher Aufträge und des Wettbewerbs wird die Möglichkeit der Aufnahme künftiger Verhandlungen festgeschrieben. Schließlich erkennen die Parteien die Bedeutung einer behördlichen Zusammenarbeit zu Gunsten einer verantwortungsvollen Steuerverwaltung an. Teil II - Handel und Handelsfragen (Artikel 20 bis 74) Kapitel I - Warenhandel (Artikel 20 bis 31) Dieses Kapitel regelt die Schaffung einer Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT). Zudem schreibt es den Grundsatz der Asymmetrie bei der Handelsliberalisierung fest. Grundsätzlich werden für den Handel mit Waren, die der Liberalisierung unterliegen, nach Inkrafttreten des WPA weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. Die EU verpflichtet sich, gemäß den in Anhang I festgelegten Spezifika, den Waren Südafrikas eine präferenzielle Behandlung und den übrigen SADC-WPA-Staaten eine zoll- und kontingentfreie Behandlung zu gewähren. Bei der Einfuhr von Waren aus der EU in SADC-WPA-Staaten unterscheidet sich die präferenzielle Behandlung durch die SACU-Staaten von der durch Mosambik. Für die SACU gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in Anhang II festgelegte Behandlung, bei der Einfuhr nach Mosambik die in Anhang III festgelegte Behandlung. Es wird vereinbart, im Handel zwischen den Vertragsparteien keine neuen Ausfuhrzölle beziehungsweise -steuern zu erheben oder bestehende zu erhöhen. Die SADC- WPA-Staaten können hiervon unter bestimmten Bedingungen temporär abweichen, insbesondere bei Einnahmebedarf, zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige, aus Gründen des Umweltschutzes oder zur Ernährungssicherung. Im Verhältnis der SADC-WPA- Staaten zu großen Handelsnationen und -blocken gilt betreffend Ausfuhrzölle und -steuern das Meistbegünstigungsprinzip. In Bezug auf Zölle sowie Gebühren und Abgaben dehnt die EU eine günstigere Behandlung, die aufgrund eines künftigen Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, auf die SADC-WPA-Staaten aus beziehungsweise tritt hierzu mit ihnen in Konsultationen ein. Entsprechendes gilt im Grundsatz für ein Präferenzhandelsabkommen (zumindest) eines SADC- WPA-Staats mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock. Hiervon ausgenommen sind Abkommen mit anderen AKP-Staaten oder anderen afrikanischen Ländern beziehungsweise Regionen. Die Parteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Zollfragen und vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Stärkung institutioneller Strukturen. Hat eine Vertragspartei eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, kann sie nach Befassung des Handels- und Entwicklungsausschusses die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen, wenn bei Fortsetzung der Präferenzbehandlung erhebliche Negativauswirkungen eintreten oder drohen. Kapitel II - Handelspolitische Schutzinstrumente (Artikel 32 bis 38) Hinsichtlich der Anwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen verweist dieses Kapitel auf die einschlägigen WTO-Übereinkommen. Zudem sind die Parteien nicht daran gehindert, gemäß Artikel XIX GATT, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft und nach anderen einschlägigen WTO-Übereinkommen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ungeachtet dessen nimmt die EU-Einfuhren aus SADC-WPA-Staaten - zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren - von derartigen Schutzmaßnahmen aus. Eine Vertragspartei oder die SACU kann für einen begrenzten Zeitraum die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Form von Zöllen oder Zollkontingenten ergreifen. Dies setzt voraus, dass Waren einer anderen Partei in derart erhöhten Mengen eingeführt werden, dass Schäden für Hersteller oder größere Teile der Wirtschaft drohen. Dessen ungeachtet kann im ersten Jahr nach Inkrafttreten des WPA ein Einfuhrzoll angewandt werden, wenn die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV des WPA aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums die dort angegebene Referenzmenge übersteigt. Zudem kann ein Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 45 – SADC-WPA-Staat Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn dies zur Gewährleistung der Ernährungssicherung von besonderer Bedeutung ist. Wird eine der in Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen in Botsuana, Lesotho, Namibia oder Eswatini eingeführt, dass dort ein ernsthafter Schaden eintritt oder einzutreten droht, so kann der betroffene Staat innerhalb der ersten zwölf Jahre nach Inkrafttreten des WPA vorübergehende Schutzmaßnahmen in Form eines Zolls oder Zollfreikontingents anwenden. Schließlich können Botsuana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Eswatini vorübergehend die vereinbarten Zollsenkungen aussetzen oder den Zollsatz anheben, wenn aufgrund hoher Einfuhren einer EU- Ware die Errichtung eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs desselben Sektors gestört wird oder gestört zu werden droht. Kapitel III - Nichttarifäre Maßnahmen (Artikel 39 bis 40) Die Parteien können mengenmäßige Beschränkungen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen anwenden. Für eingeführte Waren der anderen Partei gewährleisten sie - mit Ausnahme öffentlicher Beschaffungen - hinsichtlich interner Steuern und interner Regulierung Inländerbehandlung. Kapitel IV - Zoll- und Handelserleichterungen (Artikel 41 bis 50) Die Parteien vereinbaren eine umfassende Zusammenarbeit und einen umfassenden Austausch, um ein effizientes Zollwesen zu gewährleisten und Handelserleichterungen zu fördern. Sie verpflichten sich, einander Amtshilfe in Zollsachen zu gewähren. Zudem werden Grundsätze für eine effiziente sowie rechtsstaatliche Ausgestaltung handels- und zollrechtlicher Vorschriften und Verfahren vereinbart, ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise von Zollbehörden. Die Parteien gewährleisten grundsätzlich die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet und Inländerbehandlung bei der Durchfuhr. Sie verpflichten sich, mit der Privatwirtschaft in Konsultationen zu treten und Transparenz hinsichtlich ihrer Zoll- und Handelsmaßnahmen zu gewährleisten. Die Parteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein. Kapitel V - Technische Handelshemmnisse (Artikel 51 bis 58) Dieses Kapitel dient dazu, den Handel zwischen den Parteien durch den Abbau technischer Handelshemmnisse zu erleichtern. Die Vertragsparteien unterstreichen hierzu ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse. Sie kommen überein, einen Frühwarnmechanismus bezüglich EU-Maß- nahmen, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten betreffen, einzurichten. Die Parteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich technischer Handelshemmnisse an und vereinbaren vorrangige Kooperationsbereiche, etwa beim Kapazitätsaufbau in den SADC-WPA-Staaten. Kapitel VI - Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 59 bis 67) Die Parteien bekräftigen ihre multilateralen Verpflichtungen zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, wie sie unter anderem im WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitlicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden: SPS- Übereinkommen) niedergelegt sind. Sie kommen überein, Maßnahmen nach dem SPS- Übereinkommen auf das für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendige Maß zu beschränken. Zudem wird eine Zusammenarbeit vereinbart, um den Kapazitätsausbau in den SADC-WPA-Staaten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen. Die Parteien verständigen sich auf einen effektiven Informationsaustausch. Im Fall einer vermuteten Beeinträchtigung des Marktzugangs einer Vertragspartei durch die andere sind Konsultationen aufzunehmen. Kapitel VII - Landwirtschaft (Artikel 68) Die Parteien unterstreichen die Bedeutung der Landwirtschaft in den SADC-WPA-Staaten. Sie vereinbaren, mit Inkrafttreten des WPA im Handel zwischen den Parteien keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte zu gewähren. Zudem soll eine Agrarpartnerschaft errichtet werden, um den Meinungsaustausch über die Landwirtschaft zu erleichtern. Kapitel VIII - Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr (Artikel 69 bis 71) Die Parteien verpflichten sich im Grundsatz, Transaktionszahlungen zwischen ihren Gebietsansässigen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zur Unterbindung von Transfers, die ihrem internen Recht widersprechen, zu treffen. In Ausnahmefällen kann die EU oder der betreffende SADC-WPA-Staat den Zahlungs- und Kapitalverkehr für sechs Monate im notwendigen Maß schützen. Bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externen finanziellen Schwierigkeiten einer Vertragspartei kann diese für einen begrenzten Zeitraum notwendige restriktive Maßnahmen einführen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 46 – Kapitel IX - Dienstleistungen und Investitionen (Artikel 72 bis 74) Die Vertragsparteien erkennen die volkswirtschaftliche Bedeutung von Dienstleistungshandel und Investitionen an. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Dienstleistungshandel in den Artikeln 41 bis 43 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Vertragsparteien können zwecks Ausweitung des Geltungsbereichs des WPA über den Dienstleistungshandel verhandeln. Die zukünftig zu vereinbarende Liberalisierung soll beiderseitig und asymmetrisch sein. Sie trägt den Entwicklungsbedürfnissen der beteiligten SADC-WPA- Staaten Rechnung. Es wird festgehalten, dass Botsuana, Lesotho, Mosambik und Eswatini (im Folgenden: beteiligte SADC-WPA-Staaten) einerseits und die EU andererseits bereits Verhandlungen über den Dienstleistungshandel aufgenommen haben und diese fortführen werden. Die EU und die beteiligten SADC-WPA-Staaten kommen überein, im Bereich Investitionen zusammenzuarbeiten. Ferner wird die Möglichkeit festgeschrieben, eine Investitionsvereinbarung außerhalb des Dienstleistungssektors auszuhandeln. Eine nicht an einer Vereinbarung über den Dienstleistungshandel oder über Investitionen beteiligte Vertragspartei kann der Vereinbarung beitreten. Teil III - Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten (Artikel 75 bis 96) Kapitel I - Ziel und Geltungsbereich (Artikel 75 bis 76) Ziel dieses Teils ist die Vermeidung beziehungsweise Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens. Bei Streitigkeiten über das kollektive Handeln der SACU beziehungsweise das individuelle Handeln eines SADC- WPA- Staats geht die EU jeweils gegen die SACU als solche beziehungsweise nur gegen den SADC- WPA-Staat vor. Bei Streitigkeiten über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ist das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel II - Konsultationen und Mediation (Artikel 77 bis 78) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des WPA eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Sie können die jeweils andere Partei um Konsultationen ersuchen. Wird keine einvernehmliche Lösung erzielt, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um die Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. Alternativ können die Vertragsparteien einen Mediator anrufen. Kapitel III - Streitbeilegungsverfahren (Artikel 79 bis 87) Das Schiedspanel, um dessen Einsetzung jede Vertragspartei ersuchen kann, setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Die beiden Streitbeilegungsparteien benennen jeweils einen der Schiedsrichter, der dritte wird von Seiten der benannten Schiedsrichter festgelegt. Er übernimmt den Vorsitz des Schiedspanels und darf keiner der Vertragsparteien angehören. Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien in der Regel spätestens nach 120 Tagen, in dringenden Fällen nach 60 Tagen, einen Zwischenbericht vor. Hierzu kann jede Vertragspartei Anmerkungen übermitteln. Das Schiedspanel notifiziert seinen Schiedsspruch in der Regel innerhalb von 150 Tagen, in dringenden Fällen innerhalb von 90 Tagen, nach seiner Einsetzung. Bei Meinungsverschiedenheiten über eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs oder über die Vereinbarkeit der von der beschwerten Vertragspartei zur Umsetzung getroffenen Maßnahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel um eine Entscheidung ersuchen. Hat die beschwerte Partei vor Ablauf der angemessenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert oder stellt das Schiedspanel fest, dass die Maßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor. Erzielen die beteiligten Vertragsparteien keine Einigung über einen Ausgleich, ist die beschwerde- führende Vertragspartei berechtigt, vorübergehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Vertragspartei bemüht sich dabei insbesondere darum, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen, und berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und der einzelnen SADC- WPA-Staaten. Die EU übt bei Ausgleichsforderungen und/oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gebührende Zurückhaltung. Die beschwerte Vertragspartei notifiziert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, ebenso wie ihr Ersuchen um Beendigung der geeigneten Maßnahmen. Bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Vereinbarkeit der Umsetzungsmaßnahmen ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel um Entscheidung. Stellt das Schiedspanel die Unvereinbarkeit einer Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen fest, befindet es darüber, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Panel die Vereinbarkeit mit diesem Abkommen fest, werden die geeigneten Maßnahmen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 47 – beendet. Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 88 bis 96) Die Sitzungen des Schiedspanels sind in der Regel öffentlich. Seine Schiedssprüche werden grundsätzlich veröffentlicht. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel Amicus-Schriftsätze (Stellungnahmen) unterbreiten. Das Schiedspanel bemüht sich um eine einvernehmliche Entscheidung. Strittige Fragen werden mehrheitlich entschieden. Die Liste möglicher Schiedsrichter umfasst 21 weisungsunabhängige Personen mit entsprechendem Fachwissen, von denen jeweils acht von den beiden Vertragsparteien bestimmt werden. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf drittstaatsangehörige Personen, die den Vorsitz führen sollen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann zudem eine Liste mit 15 Personen mit sektorbezogenem Fachwissen aufstellen, auf die mit Zustimmung beider Vertragsparteien zurückgegriffen werden kann. Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über die das WTO-Überein- kommen betreffenden Rechte und Pflichten. Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO unberührt. Hat allerdings eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen beziehungsweise nach dem WTO- Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst nach Abschluss dieses Verfahrens ein Streitbeilegungsverfahren auf der anderen Ebene einleiten. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Teil IV -Allgemeine Ausnahmen (Artikel 97 bis 99) Dieses Kapitel führt eine Reihe von Maßnahmen zu Gunsten von Gemeinwohlinteressen auf, deren Durchführung dieses WPA nicht entgegensteht. Hierzu zählen unter anderem Maßnahmen: - zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, - zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, - betreffend die Ausfuhr von Gold oder Silber, - zur Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, - zum Schutz von nationalem Kulturgut, - zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen, sofern auch die Produktion oder der Verbrauch im Inland beschränkt wird, - die der Erfüllung von Verpflichtungen aus bestimmten zwischenstaatlichen Grundstoffabkommen dienen, - die zu Ausfuhrbeschränkungen für heimische Rohstoffe führen, wenn dies unter anderem zur Sicherung der erforderlichen Rohstoffmengen für die heimische Industrie notwendig ist, - zum Erwerb oder zur Verteilung von Waren, an denen ein örtlicher Mangel herrscht, - zum Schutz der jeweiligen nationalen oder der internationalen Sicherheit, - zur Umsetzung bestimmter steuerrechtlicher Erfordernisse. Teil V - Institutionelle Bestimmungen (Artikel 100 bis 103) Es wird ein Gemeinsamer Rat SADC-WPA-Staaten - EU eingerichtet, der die Durchführung des WPA überwacht und verwaltet. Dies schließt die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung ein. Der Gemeinsame Rat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten andererseits zusammen. Der Gemeinsame Rat ist befugt, in allen unter das WPA fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Gemeinsame Rat tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Er wird von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der ihm untersteht. Der Handels- und Entwicklungsausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er kann insbesondere betreffend die Umsetzung der WPA-Handelsregelungen, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Parteien sowie sonstige Angelegenheiten, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen worden sind, Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen. Teil VI - Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 104 bis 122) Die Parteien benennen eine/n Koordinator/in für den Informationsaustausch. Sie verpflichten sich, ihre Gesetze und sonstigen allgemein anwendbaren Regelungen zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Maßnahmen dieser Art, die nach dem Inkrafttreten des WPA erlassen werden, werden der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht. Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine im Rahmen ihres Regionalintegrationsprozesses gewährte Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 48 – Präferenz auf die andere Vertragspartei auszudehnen. Gleichzeitig wird jede Präferenz, die der EU nach dem WPA von einem SADC-WPA-Staat gewährt wird, auch allen anderen SADC-WPA- Staaten gewährt. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des WPA und den Bestimmungen von Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sind die Bestimmungen des WPA maßgebend. Das WPA ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, geeignete Maßnahmen nach dem Cotonou- Abkommen zu ergreifen. Das WPA bedarf der Unterzeichnung, Ratifizierung oder Genehmigung nach den internen Vorgaben der einzelnen Vertragsparteien. Es tritt 30 Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Das WPA wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die EU beziehungsweise der Ratifizierung oder vorläufigen Anwendung durch einen SADC-WPA-Staat, je nachdem welches Ereignis später eintritt, vorläufig zwischen der EU und dem SADC-WPA-Staat angewandt. Die vorläufige Anwendung beschränkt sich auf den jeweiligen Zuständig- keitsbereich der Parteien. Es wird festgehalten, dass das WPA die Parteien nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die mit ihren WTO-Verpflichtungen unvereinbar ist. Das WPA wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifizierung gekündigt werden, wobei die Kündigung sechs Monate nach der Notifizierung wirksam wird. Die Vertragsparteien kommen überein, das WPA spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen. Sie sind sich darin einig, dass das WPA unter Umständen im Lichte künftiger Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen überarbeitet werden muss. Änderungen werden den Vertragsparteien nach Annahme durch den Gemeinsamen Rat zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung vorgelegt. Ein Drittstaat oder eine Organisation mit Zuständigkeit für abkommensrelevante Bereiche kann den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen. Erklärt sich der Gemeinsame Rat bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, führen die Vertragsparteien mit dem Antragsteller Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass im Fall eines Beitrittsantrags durch Angola Beitrittsverhandlungen geführt werden. Dabei wird der besonderen Lage Angolas Rechnung getragen. Das Beitrittsprotokoll bedarf der Annahme durch den Gemeinsamen Rat sowie der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. C. Anhänge und Protokolle Die Anhänge und Protokolle sind gemäß Artikel 121 Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge I, II und III umfassen Regelungen über die Zölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten beziehungsweise in der EU in Form von Zolltabellen. Anhang IV listet die in Artikel 35 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die entsprechenden Referenzmengen, Anhang V die in Artikel 37 genannten liberalisierten Erzeugnisse und Anhang VI die in Artikel 60 lit. b und Artikel 65 lit. e genannten vorrangigen Erzeugnisse und Sektoren auf. Das Protokoll Nr. 1 enthält die für das WPA maßgeblichen allgemeinen und produktspezifischen Ursprungsregeln. Zudem legt es die Verfahrensanforderungen für die an den Ursprung geknüpfte Präferenzbehandlung fest. Das Protokoll sieht sowohl eine bilaterale als auch eine diagonale Kumulierung vor. Bei letzterer ist auch eine Kumulierung mit anderen AKP-Staaten, die eigene WPAs unterzeichnet haben, vorgesehen. Das Protokoll Nr. 2 regelt Voraussetzungen, Gegenstand und Verfahren der gegenseitigen Gewährung von Amtshilfe im Zollbereich. Die Amtshilfegewährung dient einer ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts beim Handel zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten. Das Protokoll Nr. 3 findet Anwendung auf Südafrika und die EU. Ein anderer SADC-WPA-Staat kann dem Protokoll nur bezüglich der geografischen Angaben beitreten. Teil 1 des Protokolls Nr. 3 betrifft geografische Angaben. Er ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Der Schutz geografischer Angaben nach dem Protokoll betrifft: - die kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens, - widerrechtliche Aneignungen, Nachahmungen oder Anspielungen, - falsche oder irreführende Angaben in der Darstellung eines gleichartigen Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs zu erwecken, - sonstige irrführende Praktiken hinsichtlich des Ursprungs eines gleichartigen Erzeugnisses. Der genaue Inhalt des Schutzniveaus wird in Anhang I des Protokolls Nr. 3 festgelegt. Die Durchsetzung des Schutzes geografischer Angaben wird durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen öffentlicher Stellen und zur Verfügung stehender Rechtsinstanzen gewährleistet. Teil 2 des Protokolls Nr. 3 betrifft Weinbauerzeugnisse und Spirituosen, die unter die Positionen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 49 – 2204 und 2208 des „Harmonisierten Systems“ fallen. Er legt das Herstellungsverfahren fest, das für den Import in die andere Vertragspartei erforderlich ist. Teil 3 des Protokolls Nr. 3 enthält allgemeine Bestimmungen zum Protokoll Nr. 3. Danach setzen die Parteien zur Verwirklichung des Protokolls einen Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen ein. Sie vereinbaren eine Zusammenarbeit in Fragen, die geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen betreffen. Protokoll Nr. 4 beinhaltet Regelungen über das Verhältnis zwischen dem TDCA und dem WPA. Mit dem Inkrafttreten des WPA werden nahezu sämtliche Regelungen des TDCA zu Handel und Handelsfragen sowie die Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Regelungen aufgehoben. Bei einer vorläufigen Anwendung des WPA wird die Anwendung der betreffenden Regelungen des TDCA zu Handel und Handelsfragen vorläufig ausgesetzt. Im Übrigen gilt das bereits Ausgeführte. Zum Schluss des Abkommens ist noch eine Erklärung Namibias zum Ursprung von Fischereierzeugnissen enthalten sowie eine Erklärung der EU zu Protokoll Nr. 1 bezüglich der Ausdehnung der Küstenmeere. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 50 – Inhaltsverzeichnis Präambel Titel I Ziele Titel II Entwicklungspartnerschaft Titel III Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 Zölle und nichttarifäre Maßnahmen Kapitel 2 Handelspolitische Schutzinstrumente Kapitel 3 Zoll und Handelserleichterungen Kapitel 4 Technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Kapitel 5 Forstpolitik und Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen Titel IV Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr Titel V Handelsbezogene Bestimmungen Kapitel 1 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Kapitel 2 Wettbewerb Kapitel 3 Geistiges Eigentum Kapitel 4 Öffentliches Beschaffungswesen Kapitel 5 Nachhaltige Entwicklung Kapitel 6 Schutz personenbezogener Daten Titel VI Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 Ziel und Geltungsbereich Kapitel 2 Konsultationen und Vermittlung Kapitel 3 Streitbeilegungsverfahren Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen Titel VII Allgemeine Ausnahmen Titel VIII Allgemeine und Schlussbestimmungen 8 Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 51 – „Zentralafrika“, das sich für die Zwecke dieses Abkommens zusammensetzt aus: Der Republik Kamerun, einerseits, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, und die Europäische Gemeinschaft andererseits, Präambel gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt, in der Überzeugung, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ein neues, günstigeres Klima für ihre ordnungs - politischen Beziehungen sowie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen und neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird, in Anbetracht der Tatsache, dass die Liberalisierung des Warenhandels, der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien auf der regionalen Integration der Staaten Zentralafrikas beruhen, unter Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten die Förderung ihrer harmonischen, schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft zum Ziel haben und den Anforderungen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen genügen müssen, in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau ihrer internen Gesetze und sonstigen Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Sicherheit senken oder ihre internen arbeitsrechtlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern. Die Vertragsparteien bekräftigen daher ihre Zusage, diese internen Gesetze oder sonstigen Vorschriften einzuhalten oder dies anzubieten, um die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Investition beziehungsweise eines Investors in ihrem Gebiet zu fördern – 9 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 52 – sind wie folgt übereingekommen: Titel I Ziele Artikel 1 Übergangsabkommen Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt. Unter dem „ersten Rahmen“ verstehen die Vertragsparteien ein Übergangsabkommen, das zum einen einen Teil mit wirksamen, nach den Bestimmungen dieses Abkommens durchsetzbaren Verpflichtungen und zum anderen einen Verhandlungsteil enthält, durch den zusätzliche Elemente aufgenommen werden können, um zu einem umfassenden WPA gemäß dem Cotonou-Abkommen zu gelangen. Artikel 2 Allgemeine Ziele und Geltungsbereich Ziel dieses Abkommens ist es, a) durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, den Millenium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen; b) in Zentralafrika eine wettbewerbsfähigere und stärker diversifizierte regionale Wirtschaft sowie ein beständigeres Wachstum zu fördern; c) die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in der Region Zentralafrika zu fördern; d) die schrittweise Integration der Vertragspartei Zentralafrika in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern; e) die Leistungsfähigkeit der Vertragspartei Zentralafrika in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen; f) einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in der Region Zentralafrika festzulegen und durchzuführen und so die Voraussetzungen zu schaffen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen und für die Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Region; g) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft; h) die Entwicklung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Artikel 3 Besondere Ziele Gemäß den Artikeln 34 und 35 des Cotonou-Abkommens werden mit dem vorliegenden Abkommen folgende besondere Ziele verfolgt: a) Schaffung der Grundlagen für die Aushandlung eines WPA, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Zentralafrika fördert, die Produktions-, Export- und Lieferkapazitäten Zentralafrikas verbessert und dessen Attraktivität für ausländische Investitionen sowie seine Leistungsfähigkeit im Bereich der Handelspolitik und handelsrelevanter Fragen erhöht, b) Förderung der harmonischen, schrittweisen Integration Zentralafrikas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten, c) Stärkung der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse, d) Schaffung eines mit den Regeln der WTO kompatiblen Abkommens, e) Schaffung der Grundlagen für die Aushandlung und die Durchführung eines wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmens für Handel, Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und nachhaltige Entwicklung in der Region Zentralafrika und damit Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative und für die Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Region, f) Ausarbeitung eines Fahrplans für Verhandlungen über die unter Buchstabe b genannten Bereiche, für die die Verhandlungen im Jahr 2007 nicht abgeschlossen werden konnten. 10 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 53 – Titel II Entwicklungspartnerschaft Artikel 4 Rahmen für den Ausbau der Leistungsfähigkeit Zentralafrikas Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, den Ausbau der Leistungsfähigkeit und die Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas durch die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu fördern, insbesondere durch die Schaffung eines wirtschaftlichen und institutionellen Rahmens auf nationaler und regionaler Ebene, der das Wachstum einer wettbewerbsbestimmten Wirtschaftstätigkeit in Zentralafrika begünstigt, mit Hilfe der handelspolitischen Instrumente und der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Artikels 7. Artikel 5 Vorrangige Bereiche für den Ausbau der Leistungsfähigkeit und die Modernisierung (1) Die Vertragspartei Zentralafrika wird in Partnerschaft mit der EG-Vertragspartei mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 insbesondere in den folgenden Bereichen die Steigerung der Menge und der Qualität der von der Vertragspartei Zentralafrika produzierten und ausgeführten Waren und Dienstleistungen fördern: a) Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur – Verkehr – Energie – Telekommunikation b) Landwirtschaft und Ernährungssicherung – Agrarproduktion – Agroindustrie – Fischerei – Viehzucht – Aquakultur und Fischereiressourcen c) Industrie, Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – Modernisierung der Unternehmen – Industrie – Normen und Zertifizierung (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen („SPS“), Qualität, tierzüchterische Normen usw.) d) Vertiefung der regionalen Integration – Weiterentwicklung des gemeinsamen Regionalmarkts – Steuern und Zölle e) Verbesserung des Geschäftsklimas – Harmonisierung der nationalen Handelspolitiken (2) Bei der Umsetzung dieser Partnerschaft beziehen sich die Vertragsparteien auf die gemeinsamen Leitlinien in Anhang I. (3) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen zur Förderung der Modernisierung der von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Zentralafrikas mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7. Artikel 6 Ordnungspolitische Rahmenbedingungen Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles beitragen soll. Die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, die auch den Vertrag über die Organisation für die Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA) unterzeichnet haben, verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Vertrags auf wirksame und nichtdiskriminierende Weise anzuwenden und durchzuführen. Artikel 7 Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (1) Die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit und Integration werden mit dem Ziel durchgeführt, den von diesem Abkommen zu erwartenden Nutzen zu maximieren. (2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Vertragspartei Zentralafrika und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft1 erfolgt nach den entsprechenden im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der 11 1 Mitgliedstaaten nicht inbegriffen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 54 – Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten. (3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die Bemühungen der Vertragspartei Zentralafrika zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen. (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass besondere regionale Finanzierungsmechanismen für die Durchführung dieses Abkommens sinnvoll sind, und unterstützen entsprechende Bemühungen der Region. Artikel 8 Unterstützung bei der Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperationsbereiche in den jeweiligen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beiträgt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den Modalitäten des Artikels 7. Artikel 9 Finanzierung der Partnerschaft (1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regionalen WPA-Fonds (FORAPE) einzurichten, der von der und für die Region Zentralafrika geschaffen wird und mit dem die Unterstützung koordiniert werden soll, die zu einer wirksamen Finanzierung der vorrangigen Maßnahmen für den in Artikel 5 dargelegten Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten Zentralafrikas und der in Artikel 10 erwähnten Maßnahmen beiträgt. Die Modalitäten für die Funktionsweise und die Verwaltung des FORAPE werden von der Region bis Ende 2008 festgelegt. Die bis dahin verbleibende Zeit wird die EG-Vertragspartei nutzen, um die Bewertung der Modalitäten abzuschließen. (2) Der FORAPE finanziert sich aus von den Vertragsparteien bereitgestellten Mitteln, insbesondere aus EEF-Mitteln und Beiträgen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie aus etwaigen Beiträgen anderer Geber. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 verpflichtet sich die EG-Vertragspartei, ihre Unterstützung gemäß dem Grundsatz der Wirksamkeit der Hilfe entweder über die regionalen Finanzierungsmechanismen oder über von den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren gewählten Finanzierungsmechanismen zu leiten. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Beiträge anderer Geber zum FORAPE zu erleichtern. Artikel 10 Zusammenarbeit bei der Steueranpassung (1) Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, die die in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senkung der Zölle für die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas darstellen können, und kommen überein, in diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. (2) Angesichts des von den Vertragsparteien mit diesem Abkommen gebilligten Zeitplans für den Zollabbau kommen diese überein, einen intensiven Dialog über die zu treffenden steuerlichen Anpassungsmaßnahmen einzurichten, mit denen auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. (3) Unter Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 7 zusammenzuarbeiten, und verpflichten sich, in folgenden Bereichen technische und finanzielle Hilfsmaßnahmen durchzuführen: a) Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen, b) Unterstützung der Steuerreform als flankierende Maßnahme zum diesbezüglichen Dialog. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, sich im Rahmen des WPA-Ausschusses so bald wie möglich auf eine Methode für die Schätzung der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen zu verständigen. In der Folge vereinbaren die Vertragsparteien im selben Rahmen die durchzuführenden ergänzenden Studien und Maßnahmen. Artikel 11 Zusammenarbeit in internationalen Gremien Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden. Artikel 12 Überlegungen bezüglich der Entwicklungspartnerschaft Die Vertragsparteien kommen überein, im Jahr 2008 die Überlegungen bezüglich der mit diesem Titel eingerichteten Entwicklungspartnerschaft zu vertiefen und dabei auch auf die Modalitäten ihrer Umsetzung einzugehen. 12 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 55 – Titel III Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 Zölle und nichttarifäre Maßnahmen Artikel 13 Ursprungsregeln (1) Im Sinne dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die am 1. Januar 2008 im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfüllen. (2) Diesem Abkommen wird vom WPA-Ausschuss ein Anhang mit einer auf Gegenseitigkeit beruhenden gemeinsamen Regelung für die Ursprungsregeln beigefügt, die mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens in Kraft tritt. (3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die geltenden Bestimmungen für die Ursprungsregeln im Hinblick auf eine Vereinfachung der Begriffe und der Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele Zentralafrikas. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren einschließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen. Artikel 14 Zölle Zölle sind Abgaben jeder Art, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden. Nicht dazu zählen: a) internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben gleichzustellende Abgaben, die gemäß Artikel 23 erhoben werden, b) Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente angewandt werden, c) Gebühren oder sonstige Abgaben, die gemäß Artikel 18 erhoben werden. Artikel 15 Beseitigung der Ausfuhrzölle (1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. (2) Bei größeren Schwierigkeiten mit den öffentlichen Finanzen oder für die Zwecke der Verbesserung des Umweltschutzes kann die Vertragspartei Zentralafrika jedoch nach Anhörung der EG-Vertragspartei Ausfuhrzölle auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen. (3) Der WPA-Ausschuss nimmt regelmäßig Bewertungen vor, um die Auswirkungen und die Relevanz der im Rahmen dieses Artikels angewandten Ausfuhrzölle festzustellen. Artikel 16 Warenverkehr (1) Auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft oder der Vertragspartei Zentralafrika werden im Gebiet der anderen Vertragspartei nur einmal Zölle erhoben. (2) Der gemäß diesem Abkommen für die Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft zu entrichtende Zoll wird für Rechnung des Unterzeichnerstaates Zentralafrikas erhoben, in dessen Gebiet diese Waren verbraucht werden. (3) Die Vertragspartei Zentralafrika ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wirksame Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten und den freien Warenverkehr in den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu fördern. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, diesbezüglich im Rahmen der Artikel 7 und 8 zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit richtet sich nach der von der Vertragspartei Zentralafrika letztendlich gewählten Maßnahmenart. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, wie in Kapitel 3 vorgesehen zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen. Artikel 17 Einreihung der Waren Die Einreihung der Waren, die unter dieses Abkommen fallen, erfolgt im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“) nach der Zollnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei. Artikel 18 Gebühren und sonstige Abgaben (1) Die in Artikel 14 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder Ausfuhren sein. Sie unterliegen besonderen Tarifen, die den ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen entsprechen, und 13 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 56 – werden nicht nach dem Wert berechnet. Für konsularische Amtshandlungen wie die Ausstellung von Konsularfakturen und konsularischen Bescheinigungen, für die vom WPA-Ausschuss eine abschließende Liste erstellt wird, werden keine Gebühren oder sonstigen Abgaben erhoben. (2) Die Vertragspartei Zentralafrika erklärt sich bereit, zur Förderung der regionalen Integration und im Interesse einer größeren Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten bis spätestens 1. Januar 2013 standardisierte Bestimmungen für den unter diesen Artikel fallenden Bereich festzulegen. Artikel 19 Günstigere Behandlung aufgrund von Abkommen über wirtschaftliche Integration (1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei der Vertragspartei Zentralafrika eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die Vertragspartei Zentralafrika der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die Vertragspartei Zentralafrika nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (3) Wird der Vertragspartei Zentralafrika aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration, das sie mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock geschlossen hat, von dieser großen Handelsnation oder diesem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Behandlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 2. (4) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Abkommen über wirtschaftliche Integration“ ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten jenes Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden. (5) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als 1 Prozent des Welthandels entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als 1,5 Prozent des Welthandels entfielen1. (6) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor Unterzeichnung dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen. Artikel 20 Zölle auf Waren mit Ursprung in den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas (1) Waren mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang II aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen. (2) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. Artikel 21 Zölle auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft (1) Der Ausgangszollsatz für die einzelnen Waren ist in Anhang III angegeben. (2) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden weder neue Zölle eingeführt noch die in Anhang III angegebenen erhöht. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann Zentralafrika im Rahmen der spätestens zum 1. Januar 2013 erfolgenden Einführung eines gemeinsamen Außenzolltarifs die in Anhang III angegebenen Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft anpassen, soweit sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang III angegebenen Zölle. In diesem Fall nimmt der WPA-Ausschuss entsprechende Änderungen an Anhang III vor. (4) Die Einfuhrzölle auf als Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft definierte Waren, die in Anhang III unter den Kategorien „1“, „2“ und „3“ aufgeführt sind, werden nach Maßgabe der folgenden Tabelle endgültig abgeschafft. Die in der folgenden Tabelle festgelegten Zollsenkungssätze werden entweder auf die Zölle nach Absatz 1 oder auf etwaige neue, nach Absatz 3 festgelegte Zölle angewandt. Kategorie 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 0 % 0 % 25 % 50 % 75 % 100 % 2 0 % 0 % 0 % 15 % 30 % 45 % 60 % 3 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 14 1 Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 57 – Kategorie 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 1 2 75 % 90 % 100 % 3 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % Kategorie 1.1.2022 1.1.2023 1 2 3 90 % 100 % (5) Die Einfuhren von Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft, die in Anhang III unter der Kategorie „5“ aufgeführt sind, bestehen aus Waren, deren Zoll nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 festgelegt wird; die Zölle dieser Kategorie werden weder gesenkt noch abgeschafft. (6) Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten in Bezug auf die Einfuhr einer bestimmten Ware kann der Zeitplan für die Senkung und die Beseitigung der Zölle vom WPA-Ausschuss im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden im Hinblick auf eine etwaige Verlängerung der Frist für die Senkung oder Beseitigung. Bei einer solchen Überprüfung darf die für die betroffene Ware geltende Frist, deren Überprüfung beantragt wurde, nicht über die maximal für diese Ware vorgesehene Übergangsfrist für die Zollsenkung oder -beseitigung hinaus verlängert werden. Hat der WPA-Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Ersuchens um Überprüfung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann die Vertragspartei Zentralafrika den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. Artikel 22 Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen Alle den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 18 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente. Artikel 23 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung (1) Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen. (2) Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. (3) Interne Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil der unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre Inlandsproduktion zu schützen. Interne Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen werden nicht in einer Form angewandt, die eine Aufteilung der Mengen oder Anteile auf die externen Bezugsquellen beinhaltet. (4) Im Einklang mit Artikel III Absatz 8 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) steht dieser Artikel der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden. (5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. (6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente. Artikel 24 Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse (1) Die EG-Vertragspartei, die Vertragspartei Zentralafrika und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas dürfen keine neuen Subventionen einführen, die an die Ausfuhrleistung geknüpft sind, oder bestehende Subventionen dieser Art für Agrarerzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, erhöhen. Bei bestehenden Subventionen werden Erhöhungen aufgrund von Veränderungen des Weltmarktpreises des fraglichen Erzeugnisses durch diesen Absatz nicht ausgeschlossen. 15 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 58 – (2) Sehen die Rechtsvorschriften der EG eine Ausfuhrerstattung für ein Grunderzeugnis einer Erzeugnisgruppe im Sinne des Absatzes 3 vor, für das die Vertragspartei Zentralafrika sich zur Beseitigung der Zölle verpflichtet hat, so baut die EG-Vertragspartei alle Subventionen für die Ausfuhr der diesem Grunderzeugnis entsprechenden Gruppe von Erzeugnissen in das Gebiet der Vertragspartei Zentralafrika ab. Für die Zwecke dieses Absatzes nehmen die Vertragsparteien vor dem 31. Dezember 2008 Konsultationen auf, um die Modalitäten dieses Abbaus festzulegen. (3) Dieser Artikel gilt für die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse. (4) Die Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft und des Artikels 27 des WTO- Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragspartei Zentralafrika bleibt von diesem Artikel unberührt. Artikel 25 Ernährungssicherung Stellt es sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen mit der Versorgung mit oder dem Zugang zu für die Ernährungssicherung erforderlichen Lebensmitteln führt, und sich daraus für die Vertragspartei Zentralafrika oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, kann die Vertragspartei Zentralafrika beziehungsweise dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 31 ergreifen. Artikel 26 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen. (2) Erlangt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann diese Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen. (3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor, a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist; b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist; c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist. (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, notifiziert diesen Nachweis zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt in diesem Ausschuss Konsultationen auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Nachweise auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert. c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. (5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung wird den Einführern für die betroffene Ware mitgeteilt, dass anhand objektiver Informationen der Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde. Artikel 27 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräferenzsysteme, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Ein- und Ausfuhr auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. 16 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 59 – Artikel 28 Zusammenarbeit Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: – Unterstützung bei der Durchführung der handelspolitischen Verpflichtungen aus diesem Abkommen, – Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung dieser Regeln sowie Ausbildung in diesem Bereich. Kapitel 2 Handelspolitische Schutzinstrumente Artikel 29 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO- Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gegenüber aus den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas eingeführten Waren prüft die EG-Vertragspartei die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind. (3) Ist eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme von einer regionalen oder subregionalen Behörde für zwei Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung einschließlich des Rechtsmittelstadiums zuständig. (4) Können Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler oder subregionaler als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen in Bezug auf ein und dieselbe Ware nicht parallel von den regionalen oder subregionalen Behörden einerseits und den nationalen Behörden andererseits angewandt werden. (5) Die EG-Vertragspartei unterrichtet die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas vom Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet. (6) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden. (7) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 30 Multilaterale Schutzmaßnahmen (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung gemäß den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas alle Einfuhren aus Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll. (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 31 Bilaterale Schutzmaßnahmen (1) Unbeschadet des Artikels 30 kann eine Vertragspartei nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Bestimmungen der Artikel 20 und 21 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen. (2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht: a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oder b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder c) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse1 oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte. 17 1 Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 60 – (3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln: a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware, b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und c) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware. (4) Wenn eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete in äußerster Randlage beschränkt sind. (5)  a) Wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c dargestellten Situationen in einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas eintritt oder einzutreten droht, kann dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungsoder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind. b) Ein Unterzeichnerstaat Zentralafrikas kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei infolge der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 9 erlassen werden. (6)  a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen. b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, aufgrund derer die Einführung der Schutzmaßnahmen erforderlich wurde, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wenden die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder ein Unterzeichnerstaat Zentralafrikas eine Schutzmaßnahme an oder ergreift die EG-Vertragspartei auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahmen, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, aufgrund derer die Einführung der Schutzmaßnahmen erforderlich wurde, fortbestehen, um bis zu vier Jahre verlängert werden. c) Bei Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, wird ein klarer Zeitplan erstellt, der sich auf ihre schrittweise Aufhebung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit bezieht. d) Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt. (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes: a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit. b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung, oder wird innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen gemäß diesem Artikel ergreifen. c) Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Problems ermöglichen und gleichzeitig das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (8) Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei, die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Geltungsdauer der Maßnahme und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen werden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die betroffene einführende Partei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den WPA- Ausschuss mit der Prüfung der Sache. (9) Unterwirft eine einführende Partei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit. (10) Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Partei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen. 18 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 61 – Kapitel 3 Zoll und Handelserleichterungen Artikel 32 Ziele (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zoll und Handelserleichterungen im sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Erleichterung des Handels gerecht werden und zur Förderung der Entwicklung und der regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten des WPA beitragen. (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen. Artikel 33 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten und die in Artikel 32 festgelegten Ziele zu verwirklichen: a) Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren, b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen Dienstes für die Wirtschaftsbeteiligten, c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und Handelsverfahren und, für die Zwecke des Informationsaustauschs, Annahme des Zolldatenmodells der Weltzollorganisation (WZO), d) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen zur Erleichterung der Zollreformen und zur Durchführung von Handelserleichterungen und e) Förderung der Abstimmung und der Zusammenarbeit zwischen allen mit dem internationalen Handel befassten Einrichtungen. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Zollverwaltungen der Vertragsparteien einander Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen. Ab dem Jahr 2008 nimmt der WPA-Ausschuss einvernehmlich alle Änderungen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen vor, die er für erforderlich erachtet. Artikel 34 Modalitäten der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an. (2) Gemäß Artikel 7 über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse und Risikomanagement, verbindlicher Auskünfte, vereinfachter Verfahren für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren, nachträglicher Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden; b) Einführung von Verfahren, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf die WTO-Vorschriften über den Zollwert und WZO-Übereinkünfte und -Normen wie das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto, geändert am 26. Juni 1999 in Brüssel (nachstehend „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“ genannt)), und den Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels; c) Informatisierung der Zoll- und Handelsverfahren. Artikel 35 Zoll- und Handelsnormen (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes die Grundlage ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren im Bereich des Zolls und des internationalen Handels bildet: a) internationale Übereinkünfte und Normen, insbesondere das Revidierte Übereinkommen von Kyoto, der Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das Zolldatenmodell der WZO und das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“); b) die Einführung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments für die Warenanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr; c) moderne Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse und Risikomanagement, vereinfachte Verfahren für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren, nachträgliche Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden. Die Verfahren sollten transparent, effizient und vereinfacht sein, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen; d) das Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikomanagementkriterien unterschiedlich behandelt werden können; 19 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 62 – e) Vorschriften und Verfahren, die verbindliche Auskünfte umfassen, insbesondere über die zolltarifliche Einreihung und den Ursprung; f) vereinfachte Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte; g) die schrittweise Weiterentwicklung der Informationssysteme mit dem Ziel, den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollverwaltungen und anderen Beteiligten zu erleichtern; h) die Erleichterung der Durchfuhr; i) Bestimmungen, durch die sichergestellt wird, dass die Strafen für geringfügigere Verletzungen von Zollvorschriften oder für den internationalen Handel geltenden Verfahren verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und dass ihre Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt; j) die regelmäßige Bewertung des Systems der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten, um Leistung und Effizienz zu verbessern sowie gegebenenfalls die Abschaffung dieses Systems in Angriff zu nehmen. (2) Das System verpflichtender Vorversandkontrollen wird Gegenstand der Verhandlungen über ein umfassendes WPA sein. (3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien zu folgenden Maßnahmen: a) auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Empfehlungen Ergreifung der Schritte, die zur Vereinfachung und Standardisierung der Angaben und Unterlagen erforderlich sind, die vom Zoll und den anderen mit dem internationalen Handel befassten Einrichtungen verlangt werden; b) wo immer möglich Vereinfachung der verwaltungstechnischen Anforderungen und Förmlichkeiten zur Verringerung der für die Abfertigung, die Überlassung und das Entfernen der Waren benötigten Zeit; c) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Entscheidungen, Beschlüssen und Maßnahmen des Zolls und anderer Behörden, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen. Diese Verfahren müssen für Beschwerdeführer leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und dürfen die für die Bearbeitung anfallenden Kosten nicht übersteigen; d) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte Rechnung tragen. Artikel 36 Durchfuhr von Waren (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden. (2) Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren gewähren, insbesondere für Ausfuhren, Einfuhren und ihre Beförderung. (3) Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben ermöglichen. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, regionale Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr zu fördern und zu realisieren. (5) Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr relevanten internationalen Normen und Übereinkünfte an. (6) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Artikel 37 Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Informationen über Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und vorzulegende Unterlagen, über Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit möglich in elektronischer Form; b) dass es notwendig ist, sich regelmäßig mit der Wirtschaft über die Abfassung von Texten zu Zollfragen und Fragen des internationalen Handels abzustimmen. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Verfahren für eine regelmäßige Konsultation eingerichtet; c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten sämtlicher Gesetze, Verfahren, Zölle oder Abgaben eine ausreichende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt. Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Eingangs- und/oder Ausgangszollstellen sowie der Kontakt- oder Auskunftsstellen; d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten Protokolle stützen; e) sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verwaltungen im Bereich des internationalen Handels weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken. 20 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 63 – Artikel 38 Zollwert (1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994. (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für den Zollwert betreffende Fragen einschließlich der Verrechnungspreisprobleme zusammen. Artikel 39 Regionale Integration in Zentralafrika Die Vertragsparteien fördern zur Erleichterung des Handels die regionale Integration, indem sie die Zollreformen voranbringen, namentlich die Ausarbeitung standardisierter Bestimmungen über: – die Anforderungen, – die Unterlagen, – die vorzulegenden Angaben, – die Verfahren, – die Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, – die Grenzformalitäten und die Öffnungszeiten, – die Anforderungen für die Durchfuhr, die Beförderung unter Zollverschluss und die Hinterlegung von Garantien. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen voraus, die sich so weit wie irgend möglich auf die einschlägigen internationalen Normen stützt. Kapitel 4 Technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Artikel 40 Ziele Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, dabei gleichzeitig ihre Fähigkeit zu verbessern, Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen, und die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Artikel 41 Multilaterale Verpflichtungen und allgemeiner Kontext (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus den WTO- Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Auch die Vertragsparteien, die keine WTO-Mitglieder sind, bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der im SPS- und im TBT-Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen in allen Fragen, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien berühren. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in den Gebieten der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas – insbesondere durch den Ausbau ihrer Fähigkeit zur Ermittlung gefährlicher Waren – im Rahmen des Artikels 47. (3) Diese Bekenntnisse, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 42 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich des TBT- und des SPS-Übereinkommens der WTO fallen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des SPS- und des TBT- Übereinkommens, des Codex Alimentarius, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens und der Weltorganisation für Tiergesundheit, und zwar auch für jede Bezugnahme auf „Waren“ in diesem Kapitel. Artikel 43 Zuständige Behörden In Bezug auf die SPS-Maßnahmen sind die für die Anwendung der in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahmen zuständigen Behörden der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas in Anlage II aufgeführt. Die Vertragsparteien teilen einander wichtige Änderungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden zügig mit. Der WPA-Ausschuss nimmt alle erforderlichen Änderungen der Anlage II an. 21 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 64 – Artikel 44 Regionalisierung (Einteilung in Zonen) Bei der Festlegung der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der internationalen Normen von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und benennen. Artikel 45 Transparenz der Handelsbedingungen und des Informationsaustauschs (1) Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Wareneinfuhr (insbesondere für tierische und/oder pflanzliche Erzeugnisse) mit. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtung aus dem SPS- und dem TBT-Übereinkommen der WTO, einander jede Änderung der einschlägigen Normen oder technischen Vorschriften über die nach diesen Übereinkommen eingerichteten Mechanismen mitzuteilen. (3) Erforderlichenfalls nehmen die Vertragsparteien auch einen direkten Austausch von Informationen über andere Themen vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der epidemiologischen Überwachung von Tierseuchen zusammenzuarbeiten. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen. Artikel 46 Regionale Integration (1) Die Vertragspartei Zentralafrika verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Normen und sonstigen Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Kapitels auf regionaler Ebene zu harmonisieren. (2) Die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas sind sich darüber einig, dass die Bedingungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien und im Einklang mit Artikel 40 harmonisiert werden müssen. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits nationale Einfuhrbedingungen bestehen, werden diese von den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas bis zur Einführung harmonisierter Einfuhrbedingungen nach dem Grundsatz angewandt, dass eine Ware der EG-Vertragspartei, die in einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, auch auf dem Markt jedes anderen Unterzeichnerstaates Zentralafrikas ohne weitere Beschränkungen oder Verwaltungsanforderungen in Verkehr gebracht werden darf. Artikel 47 Kompetenzaufbau und technische Hilfe Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) In Bezug auf die in Anlage I Buchstabe A aufgeführten Waren kommen die Vertragsparteien überein, entsprechend den Zielen dieses Abkommens und zwecks Erleichterung des Handels zwischen den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu stärken und die Leistungsfähigkeit im Bereich der Kontrollmaßnahmen zu verbessern. b) In Bezug auf die in Anlage II Buchstabe B aufgeführten Waren kommen die Vertragsparteien überein, zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität ihrer Waren zusammenzuarbeiten. Kapitel 5 Forstpolitik und Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen Artikel 48 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen „forstwirtschaftliche Erzeugnisse“, soweit nichts anderes angegeben ist, auch Nicht-Holz- Waldprodukte und Erzeugnisse, die daraus hergestellt werden. Artikel 49 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika und für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, aus denen diese Erzeugnisse gewonnen werden. Artikel 50 Handel mit Holz und Nicht-Holz-Waldprodukten sowie daraus hergestellten Erzeugnissen (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zwischen der EG-Vertragspartei und der Vertragspartei Zentralafrika den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein, a) Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens des Marktes in den Ursprung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere in die Herkunft aus legaler und/oder nachhaltiger Bewirtschaftung, durchzuführen. Diese Maßnahmen können Systeme zur Verbesserung 22 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 65 – der Rückverfolgbarkeit des Holzes und der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse umfassen, die zwischen den zentralafrikanischen Ländern und zwischen der Vertragspartei Zentralafrika und der EG-Vertragspartei gehandelt werden; b) ein von der Kontrollkette unabhängiges Prüf- und Überwachungssystem einzurichten. (2) Die Vertragsparteien prüfen, wie die Absatzmöglichkeiten für Holz und forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus legaler beziehungsweise nachhaltiger Bewirtschaftung mit Ursprung in Zentralafrika auf dem Markt der EG-Vertragspartei verbessert werden können. Diese Maßnahmen können unter anderem eine entschiedenere Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens in diesem Sinne, Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher, Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zentralafrika und Aktivitäten und Initiativen mit den Akteuren des Privatsektors umfassen. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Beachtung der WTO-Bestimmungen im Geltungsbereich dieses Kapitels eine diskriminierungsfreie Politik und diskriminierungsfreie Rechtsvorschriften auszuarbeiten und die wirksame und diskriminierungsfreie Anwendung und Durchführung dieser Politik und/oder dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen. Artikel 51 Regionale Integration (1) Die Vertragspartei Zentralafrika verpflichtet sich zur Schaffung und Umsetzung eines regionalen Rahmens für den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika, wozu auch geeignete Rechtsvorschriften und Kooperationsverfahren zur Unterstützung einer wirksamen Anwendung und Umsetzung gehören. (2) Die Vertragspartei Zentralafrika arbeitet Protokolle und/ oder Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung zuständigen Behörden Zentralafrikas aus, um zu gewährleisten, dass das Holz und die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Zentralafrika, die dort intraregional gehandelt werden, aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen. Artikel 52 Kompetenzaufbau und technische Hilfe Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten, und zwar unter anderem durch a) Unterstützung des Ausbaus der regionalen Integration in diesem Bereich – insbesondere der Durchführung des Vertrags über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme Zentralafrikas und zur Errichtung der Kommission für die Wälder Zentralafrikas (COMIFAC) und des subregionalen Konvergenzplans – sowie des Kompetenz- und Organisationsaufbaus im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel. b) Unterstützung öffentlicher und privater Initiativen mit Erwerbszweck, die auf die lokale Verarbeitung von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika ausgerichtet sind, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen – insbesondere im Hinblick auf die Ausfuhr auf den Markt der EG-Vertragspartei. Artikel 53 Andere Übereinkünfte Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels erfolgt die Regelung des Handels mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen im Einklang mit dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und etwaigen freiwilligen Partnerschaftsabkommen, denen die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, einzeln oder gemeinsam, im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans (FLEGT – Forest law enforcement, governance and trade – Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) der Europäischen Union mit der Europäischen Gemeinschaft beitreten. Titel IV Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr Artikel 54 Rahmen (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich spätestens zum 1. Januar 2009, den Geltungsbereich dieses Abkommens auszuweiten, indem sie die Bestimmungen aushandeln, die für die schrittweise asymmetrische, beiderseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels erforderlich sind. Artikel 55 Zusammenarbeit Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Stärkung der Leistungsfähigkeit im Handelsbereich die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Dienstleistungssektor, unterstützen und ihren Regelungsrahmen stärken kann, und bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen nach dem Cotonou-Abkommen und namentlich dessen Artikeln 34 bis 39, 41 bis 43, 45 und 74 bis 78. 23 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 66 – Titel V Handelsbezogene Bestimmungen Kapitel 1 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 56 Fortführung der Verhandlungen im Bereich der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass gewährleistet sein muss, dass die für die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen einer der Vertragsparteien in der Region der anderen Vertragspartei erforderlichen grenzüberschreitenden Kapitalströme von den Vertragsparteien weder beschränkt noch unterbunden werden dürfen. Jede Beschränkung dieser Kapitalströme würde den Zielen der Liberalisierung zuwiderlaufen, da zwar der Handel oder die Investition an sich erlaubt wäre, aber keine Zahlung oder Finanzierung aus dem Ausland vorgenommen werden könnte. (2) Zwecks Verwirklichung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsparteien, vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe von Themen abzuschließen, die insbesondere die folgenden Punkte betreffen: a) Liberalisierung der Kapitalströme im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels („laufende Zahlungen“), b) Liberalisierung der Kapitalströme im Zusammenhang mit „Investitionen“ („investitionsbezogener Kapitalverkehr“) einschließlich der Rückführung von Investitionen und Gewinnen, c) eine Schutzklausel, die bei schwerwiegenden Währungs- oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten ein kurzfristiges Abweichen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs ermöglicht, d) eine Entwicklungsklausel, in der die Liberalisierung anderer, nicht investitionsbezogener Formen des Kapitalverkehrs vorgesehen ist. Kapitel 2 Wettbewerb Artikel 57 Fortführung der Verhandlungen im Bereich des Wettbewerbs (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an, wie auch die Tatsache, dass bestimmte wettbewerbswidrige Praktiken den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken und so die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens behindern können. (2) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, für das WPA Verhandlungen über ein Wettbewerbskapitel aufzunehmen, das insbesondere Folgendes zum Inhalt hat: a) wettbewerbswidrige Praktiken, die insofern als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar angesehen werden, als sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen; b) Bestimmungen über die wirksame Durchführung der Wettbewerbspolitik, der Wettbewerbsregeln und der Politik auf regionaler Ebene in Zentralafrika, die den festgestellten wettbewerbswidrigen Praktiken nach Buchstabe a entgegenwirken; c) Bestimmungen über die technische Hilfe durch unabhängige Sachverständige zur Gewährleistung der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und der wirksamen Anwendung der wettbewerbspolitischen Maßnahmen auf regionaler Ebene in Zentralafrika. (3) Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden. (4) Die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel werden vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen. Kapitel 3 Geistiges Eigentum Artikel 58 Fortführung der Verhandlungen im Bereich des geistigen Eigentums (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS“) und erkennen die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums und der übrigen unter das TRIPS-Übereinkommen fallenden Rechte im Einklang mit den internationalen Normen zu gewährleisten, um die Verzerrungen im bilateralen Handel und die Handelshemmnisse zu verringern. (2) Vorbehaltlich der Beachtung der der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) übertragenen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien, vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums abzuschließen. 24 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 67 – (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu intensivieren. Eine solche Zusammenarbeit muss darauf abzielen, die Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien zu unterstützen, und insbesondere folgende Bereiche abdecken: a) Stärkung der Initiativen zur regionalen Integration in Zentralafrika zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Regelungsbereich, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften auf regionaler Ebene, b) Verhinderung des Missbrauchs der besagten Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, c) Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Gesetze und sonstiger Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Zentralafrika. (4) Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden. (5) Bei den Verhandlungen ist der unterschiedliche Entwicklungsstand der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu berücksichtigen. Kapitel 4 Öffentliches Beschaffungswesen Artikel 59 Fortführung der Verhandlungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente, wettbewerbsbestimmte Vergabeverfahren einen Beitrag zur wirtschaft - lichen Entwicklung leisten. Sie kommen daher überein, bei gleichzeitiger Anerkennung der Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand eine schrittweise beiderseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens gemäß den Bedingungen des Absatzes 3 auszuhandeln. (2) Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels schließen die Vertragsparteien vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe möglicher Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Beschaffungen ab, die insbesondere Folgendes betreffen: a) Transparente und diskriminierungsfreie Vorschriften, anzuwendende Verfahren und Grundsätze, b) Auflistung der ihnen unterfallenden Waren und der Anwendungsschwellen, c) wirksame Widerspruchsverfahren, d) Maßnahmen zur Unterstützung der Fähigkeit zur Erfüllung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Nutzung der Möglichkeiten, die die Informationstechnologie bietet. (3) Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden. (4) Bei den Verhandlungen berücksichtigt die EG-Vertragspartei die entwicklungsbezogenen, die finanziellen und die handels - bezogenen Bedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, was sich im Interesse einer besonderen und differenzierten Behandlung in folgenden Maßnahmen niederschlagen kann: a) Erforderlichenfalls Gewährung hinreichender Fristen für die Anpassung der Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an die besonderen Verfahrensauflagen, b) Annahme oder Beibehaltung von Übergangsmaßnahmen wie beispielsweise Präferenzpreisregelungen oder Verrechnungs - systemen unter Einhaltung eines Zeitplans für ihre Einstellung. Kapitel 5 Nachhaltige Entwicklung Artikel 60 Fortführung der Verhandlungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel des WPA ist. Sie kommen daher überein, den Erwägungen über die Nachhaltigkeit in allen Titeln des WPA Rechnung zu tragen und für soziale und umweltbezogene Fragen besondere Kapitel auszuarbeiten. (2) Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels schließen die Vertragsparteien vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe möglicher Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ab, die insbesondere Folgendes betreffen: a) Schutzniveau und Regelungsrecht, b) regionale Integration in Zentralafrika, Anwendung der internationalen Umweltnormen und der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie Förderung menschenwürdiger Arbeit, c) Aufrechterhaltung des Schutzniveaus, d) Konsultations- und Überwachungsverfahren. (3) Bei den Verhandlungen berücksichtigt die EG-Vertragspartei die Entwicklungsbedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentral - afrikas, was sich in Bestimmungen über die Zusammenarbeit in diesem Bereich niederschlagen kann. 25 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 68 – Kapitel 6 Schutz personenbezogener Daten Artikel 61 Allgemeines Ziel In Anerkennung a) ihres gemeinsamen Interesses am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere am Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, b) der Bedeutung der Anwendung wirksamer Datenschutzregelungen für den Schutz der Interessen der Verbraucher, die Förderung des Vertrauens von Investoren und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten, c) der Notwendigkeit, die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten transparent und fair vorzunehmen und unter Beachtung der Rechte der betroffenen Person, kommen die Vertragsparteien überein, geeignete Rechts- und Regelungssysteme einzurichten und die für ihre Durchführung erforderlichen Verwaltungskapazitäten bereitzustellen – wozu auch die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden gehört –, um einen den strengsten internationalen Normen1 entsprechenden angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Artikel 62 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“). b) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe, die Kombination, das Sperren, Löschen oder Vernichten sowie die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. c) „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde oder jede andere Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Artikel 63 Grundsätze und allgemeine Bestimmungen Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei den zu schaffenden Rechts- und Regelungssystemen und Verwaltungskapazitäten zumindest die folgenden Grundsätze und Mechanismen zur Anwendungskontrolle zum Tragen kommen müssen: a) Grundsätze i) Grundsatz der Zweckbindung – Daten dürfen nur für einen festgelegten Zweck verarbeitet und anschließend nur weiter - verwendet oder weiterübermittelt werden, sofern dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung nicht unvereinbar ist. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind. ii) Grundsatz der Datenqualität und -verhältnismäßigkeit – Daten müssen sachlich richtig sein und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie übermittelt oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen. iii) Grundsatz der Transparenz – natürliche Personen müssen Informationen über die Zweckbestimmung der Verarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Drittland sowie andere Informationen erhalten, sofern dies aus Billigkeitsgründen erforderlich ist. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind. iv) Grundsatz der Sicherheit – der für die Verarbeitung Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen sind. Alle unter der Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätigen Personen, darunter auch Auftragsverarbeiter, dürfen die Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten. v) Recht auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch – die betroffene Person muss Anspruch auf eine Kopie aller sie betreffenden Daten, die verarbeitet werden, haben sowie auf Berichtigung dieser Daten, wenn diese sich als unrichtig erweisen. In bestimmten Situationen muss sie auch Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einlegen können. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind. vi) Beschränkung der Weiterübermittlung – die Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch den Empfänger der ursprünglichen Datenübermittlung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der zweite Empfänger (d. h. der Empfänger der Weiterübermittlung) ebenfalls Bestimmungen unterliegt, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. 26 1 Die zu berücksichtigenden Normen umfassen die folgenden internationalen Vereinbarungen: i) Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien, geändert durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1990. ii) Empfehlung des OECD-Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten vom 23. September 1980. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 69 – vii) sensible Daten – bei der Verarbeitung von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben und Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzusehen. b) Mechanismen zur Anwendungskontrolle Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten können, dass die folgenden Ziele erreicht werden: i) Gewährleistung einer guten Befolgungsrate der Vorschriften, was beinhaltet, dass sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen ihrer Pflichten und die betroffenen Personen ihrer Rechte und der Mittel für deren Wahrnehmung bewusst sind; Existenz von wirksamen, abschreckenden Sanktionen sowie von Systemen der Überprüfung durch Behörden, Auditoren oder unabhängige Datenschutzbeauftragte; ii) Unterstützung und Hilfe für betroffene Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte; die betroffenen Personen müssen ihre Rechte rasch und wirksam ohne überhöhte Kosten durchsetzen können, gegebenenfalls über geeignete institutionelle Mechanismen, die eine unabhängige Prüfung von Beschwerden ermöglichen; iii) Gewährleistung angemessener Rechtsbehelfe für die geschädigte Partei bei Verstoß gegen die Bestimmungen sowie erforderlichenfalls Anwendung von Sanktionen und Zahlung von Schadensersatz. Artikel 64 Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien unterrichten einander im WPA-Ausschuss über multilaterale Verpflichtungen gegenüber oder Vereinbarungen mit Drittländern, die sie eingehen, oder anderweitige Verpflichtungen, die für die Durchführung dieses Kapitels möglicherweise relevant sind, insbesondere über jede Vereinbarung, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten – wie das Erheben, die Aufbewahrung, der Zugriff durch oder die Übermittlung an Dritte – vorgesehen ist. (2) Die Vertragsparteien können zur Erörterung etwaiger Fragen um Konsultationen ersuchen. Artikel 65 Zusammenarbeit Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Erleichterung der Entwicklung geeigneter rechtlicher, justizieller und institutioneller Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung eines den Zielen und Grundsätzen dieses Kapitels entsprechenden angemessenen Schutzes personenbezogener Daten an. Titel VI Streitvermeidung und -beilegung Kapitel I Ziel und Geltungsbereich Artikel 66 Ziel Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen. Artikel 67 Geltungsbereich (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel 2 Konsultationen und Vermittlung Artikel 68 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den WPA-Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt und die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt. (3) Die Konsultationen finden innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag statt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich. 27 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 70 – (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren geht, finden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens statt und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 70 ersuchen. Artikel 69 Vermittlung (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsantrag aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung. (2) Haben sich die beteiligten Vertragsparteien nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der WPA-Ausschuss durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 85 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Vermittlers erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens und in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab. (3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich. (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern. (5) Die Vermittlungsverfahren, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich. Kapitel 3 Streitbeilegungsverfahren Abschnitt I Schiedsverfahren Artikel 70 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 68 oder durch Vermittlung nach Artikel 69 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen. (2) Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den WPA-Ausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Antrag die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen. Artikel 71 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. (2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden/die Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder seinen/ihren Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 85 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei benannten Personen, eines unter den von der beschwerten Vertragspartei benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Schiedsrichtern. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt. (4) Der oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein/ihr Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 3 durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter. (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind. Artikel 72 Zwischenbericht des Schiedspanels Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln. 28 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 71 – Artikel 73 Entscheidung des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so übermittelt der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mit. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung getroffen werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 90 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht. (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte. Abschnitt II Durchführung der Entscheidung Artikel 74 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels Die beiden Vertragsparteien beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen. Artikel 75 Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung (1) Spätestens 30 Tage nach der Übermittlung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien teilt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss schriftlich die Zeit mit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“). (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei gemäß Absatz 1 das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss mitgeteilt. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. (3) Bei der Festlegung des angemessenen Zeitraums berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei, oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, normalerweise benötigen würde(n), um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei, oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält/halten. Das Schiedspanel kann ferner nachweisbare Engpässe berücksichtigen, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können. (4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist, in der das Schiedspanel eine Entscheidung treffen muss, beträgt 45 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 dieses Artikels übermittelt wurde. (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Artikel 76 Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels (1) Die beschwerte Vertragspartei teilt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen. (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 mitgeteilten Maßnahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen müssen die strittigen Maßnahmen aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Das Schiedspanel gibt seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, insbesondere wenn es um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren geht, gibt das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, bekannt. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. 29 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 72 – Artikel 77 Vorläufige Bestimmungen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung (1) Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 76 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar sind, so legt die beschwerte Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerte Unterzeichnerstaat Zentralafrikas auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. Dieser Ausgleich kann auch ein finanzieller Ausgleich sein oder einen solchen umfassen. Die beschwerte Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerte Unterzeichnerstaat Zentralafrikas wird durch dieses Abkommen jedoch nicht dazu verpflichtet, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten. (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 76, dass die Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können von der beschwerdeführenden Vertragspartei oder gegebenenfalls vom beschwerdeführenden Unterzeichnerstaat Zentralafrikas ergriffen werden. (3) Bei der Ergreifung solcher Maßnahmen bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerdeführende Unterzeichnerstaat Zentralafrikas, sie so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und sie/er berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas. (4) Die EG-Vertragspartei übt Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 oder 2. (5) Der Ausgleich oder die geeigneten Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßende Maßnahme aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben. Artikel 78 Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ersucht dieses in der Notifikation um Beendigung der Anwendung geeigneter Maßnahmen durch die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls den beschwerdeführenden Unterzeichnerstaat Zentralafrikas. (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass ergriffene Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerdeführende Unterzeichnerstaat Zentralafrikas die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 dieses Artikels übermittelt wurde. Abschnitt III Gemeinsame Bestimmungen Artikel 79 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie teilen diese Lösung dem WPA-Ausschuss mit. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt. Artikel 80 Geschäftsordnung und Verhaltenskodex (1) Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 unterliegen der Geschäftsordnung und dem Verhaltenskodex, die der WPA- Ausschuss annimmt. (2) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung, in der auch Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vorgesehen sind, sind die Sitzungen des Schiedspanels öffentlich. Artikel 81 Informationen und fachliche Beratung Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. 30 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 73 – Artikel 82 Sprache Die mündlichen und schriftlichen Äußerungen der Vertragspartei Zentralafrika erfolgen in Französisch und Englisch und die der Europäischen Gemeinschaft in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union. Artikel 83 Auslegungsregeln Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken. Artikel 84 Entscheidungen des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel bemüht sich um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden; es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht. (2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der WPA-Ausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt. Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen Artikel 85 Liste der Schiedsrichter (1) Der WPA-Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der WPA-Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist. (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Verwaltung einer Vertragspartei angehören, und sie müssen sich an den vom WPA-Ausschuss angenommenen Verhaltenskodex halten. (3) Der WPA-Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über Fachwissen zu bestimmten Themen einzelner unter dieses Abkommen fallender Sektoren verfügen. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 angewandt, so kann der oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen. Artikel 86 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen. (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei oder haben die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 70 Absatz 1 oder nach dem WTO- Übereinkommen eingeleitet, so kann/können sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat/haben. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Artikel 87 Fristen (1) Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen. (2) Die in diesem Titel vorgesehenen Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden. Artikel 88 Änderung des Titels VI Der WPA-Ausschuss kann beschließen, diesen Titel und seine Anhänge zu ändern. 31 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 74 – Titel VII Allgemeine Ausnahmen Artikel 89 Allgemeine Ausnahmeklausel Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, wo gleiche Bedingungen herrschen müssen, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen, a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten; b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen; c) die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, und nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichteinhaltung vertraglicher Zahlungspflichten, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, iv) zur Anwendung von Zollvorschriften und -verfahren oder v) zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums; d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen; e) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind; f) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch von Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen oder auf inländische Investoren angewandt werden; g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen, oder h) die nicht mit den Artikeln über die Inländerbehandlung vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten von Investoren oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gewährleisten1. Artikel 90 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es a) die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde; b) die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen i) in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit, iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oder v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen; oder c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen. (2) Der WPA-Ausschuss wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b und c und deren Beendigung unterrichtet. 32 1 Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den steuerpflichtigen Einheiten richtet, die im Gebiet einer Vertragspartei belegen sind oder von dort aus Aufträge untervergeben; ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet einer Vertragspartei zu gewährleisten; iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern, einschließlich Durchsetzungs - maßnahmen; iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet einer Vertragspartei zu gewährleisten; v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die einer Steuerpflicht für ihre weltweiten steuerpflichtigen Einheiten unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Personen oder Tochtergesellschaften derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der Vertragsparteien zu bewahren. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 75 – Artikel 91 Steuern (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden. (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchführung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung verhindert werden soll. (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Titel VIII Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 92 WPA-Ausschuss (1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird binnen drei Monaten nach seiner Unterzeichnung ein WPA-Ausschuss eingesetzt. (2) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise des WPA-Ausschusses fest. (3) Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben. (4) Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. (5) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Artikel 93 Regionale Organisationen Die Kommission der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) und das Generalsekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (CEEAC) werden zur Teilnahme an allen Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen. Artikel 94 Fortführung der Verhandlungen und Durchführung des Abkommens (1) Im Rahmen der bestehenden Verhandlungsstrukturen führen die Vertragsparteien die Verhandlungen nach dem in diesem Abkommen festgelegten Zeitplan fort. (2) Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus resultierenden Änderungsentwürfe den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vorgelegt. (3) Bis zur Einrichtung des WPA-Ausschusses und der anderen einschlägigen Einrichtungen und Ausschüsse im Rahmen des umfassenden WPA nach Artikel 1 ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für die Verwaltung und die Durchführung dieses Abkommens und nehmen in allen Fällen, in denen in diesem Abkommen auf ihn Bezug genommen wird, die Aufgaben des WPA-Ausschusses wahr. Artikel 95 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen (1) Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind die Republik Kamerun, in diesem Abkommen als „Vertragspartei Zentralafrika“ bezeichnet, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als „EG-Vertragspartei“ bezeichnet, andererseits. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbart die Vertragspartei Zentralafrika, gemeinsam zu handeln. (3) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ je nach Fall die gemeinsam handelnden Staaten Zentralafrikas oder die EG-Vertragspartei. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die gemeinsam handelnden Staaten Zentralafrikas und die EG-Vertragspartei. (4) Ist für die Wahrnehmung der Rechte oder die Erfüllung der Pflichten nach diesem Abkommen individuelles Handeln vorgesehen oder erforderlich, so wird auf die „Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas“ Bezug genommen. (5) Die Vertragsparteien beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen. 33 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 76 – Artikel 96 Koordinatoren und Informationsaustausch (1) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei zum Inkrafttreten dieses Abkommens einen Koordinator. Die Benennung von Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Titeln und Kapiteln dieses Abkommens unberührt. (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erforderliche Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern. (3) Jede Vertragspartei übermittelt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen der anderen Vertragspartei zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünften, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnten, soweit dies rechtlich möglich ist. (4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, die unter dieses Abkommen fallende Handelsfragen betreffen, umgehend veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht werden. (5) Unbeschadet der Transparenzbestimmungen dieses Abkommens gelten die in diesem Artikel genannten Informationen als übermittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind. Artikel 97 Regionale Präferenzbehandlung (1) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung zu gewähren als die, die sie innerhalb ihres Gebietes im Rahmen des jeweiligen regionalen Integrationsprozesses gewährt. (2) Jede günstigere Behandlung oder jeder Vorteil, der nach diesem Abkommen von einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird, wird unmittelbar und voraussetzungslos auch allen anderen Staaten Zentralafrikas gewährt, die dieses Abkommen unterzeichnet haben. Artikel 98 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen wird nach den verfassungsrechtlichen oder internen Vorschriften und den anwendbaren Verfahren unterzeichnet und ratifiziert beziehungsweise genehmigt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem den Verwahrern des Abkommens die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wurde. (3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Präsidenten der Kommission der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) zu übersenden, die Verwahrer dieses Abkommens sind. (4) Die EG-Vertragspartei und die Vertragspartei Zentralafrika vereinbaren, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich anzuwenden („vorläufige Anwendung“). Dies kann, soweit möglich, durch vorläufige Anwendung erfolgen oder durch Ratifizierung des Abkommens. (5) Die vorläufige Anwendung wird den Verwahrern des Abkommens notifiziert. Das Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Notifikation der Ratifizierung oder der vorläufigen Anwendung durch alle Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas andererseits vorläufig angewandt. (6) Ungeachtet des Absatzes 4 können die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, soweit möglich, einseitig Schritte zur Anwendung des Abkommens vor der vorläufigen Anwendung unternehmen. Artikel 99 Dauer (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. (2) Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichnerstaat Zentralafrikas kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. (3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam. Artikel 100 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas. Artikel 101 Beitritt von Staaten oder regionalen Organisationen Zentralafrikas (1) Dieses Abkommen steht allen Staaten oder regionalen Organisationen Zentralafrikas zum Beitritt offen. Beitrittsanträge sind dem WPA-Ausschuss zu unterbreiten. Staaten, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, nehmen an den Sitzungen des WPA- Ausschusses als Beobachter teil. 34 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 77 – (2) Der Antrag wird geprüft und es werden Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen vorzuschlagen, die an diesem Abkommen vorgenommen werden müssen. Das Beitrittsprotokoll wird den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt. (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. Artikel 102 Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die EG-Vertragspartei der Vertragspartei Zentralafrika alle zweckdienlichen Informationen und diese teilt der EG-Vertragspartei ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Der Vertragspartei Zentralafrika wird jeder Beitritt zur Europäischen Union notifiziert. (2) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt der Vertragspartei Zentralafrika beglaubigte Abschriften. (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. Artikel 103 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden. Artikel 104 Dialog über Finanzfragen Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas kommen überein, den Dialog und die Transparenz sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung zu fördern. Artikel 105 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten Die Vertragsparteien treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein und ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die Vertragsparteien kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Artikel 106 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Mit Ausnahme der Artikel über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil III Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils III Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Europäische Gemeinschaft oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas daran hindert, für zweckmäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich handelsbezogener Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 96 und Artikel 97 des Cotonou-Abkommens zu treffen. (3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Jahr 2008 die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit den Zollunionen zu überprüfen, denen die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens beigetreten sind. Artikel 107 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 35 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 78 – Artikel 108 Anhänge und Protokoll Die Anhänge und das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Jaunde am fünfzehnten Januar zweitausendneun und zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Januar zweitausendneun. 36 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 79 – Denkschrift A. Allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen, die zwischen der EU und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ausgehandelt werden. Sie öffnen die EU-Märkte vollständig und sofort, während die AKP-Partner in Übergangszeiten nur teilweise für EU-Importe geöffnet sind. Den vertraglichen Rahmen der WPAs bilden das im Jahr 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Cotonou-Abkommen) sowie dessen Nachfolgeabkommen, das 2023 in Samoa unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits. Nach Auslaufen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Ausnahmeregelung („WTO-Waiver“) für die bevorzugte Behandlung der AKP-Exporte durch die EU zum 31. Dezember 2007 musste der EU-AKP-Handel auf eine neue, WTO-konforme Basis gestellt werden. Das Cotonou-Abkommen sah daher vor, dass der AKP-EU-Handel spätestens ab dem Jahr 2008 durch regionale WPAs neu zu fassen war. Die Verhandlungen über ein umfassendes WPA mit der gesamten Region Zentralafrika wurden 2003 aufgenommen. Bislang trat ein WPA zwischen der EU und Kamerun vorläufig in Kraft, das einen Schritt hin zu einem umfassenden regionalen Abkommen darstellt. Das Abkommen hat Kamerun einen beispiellosen freien Zugang zum EU-Markt für all seine Erzeugnisse verschafft. Dazu gehören Bananen, Aluminium, verarbeitete Kakaoerzeugnisse, Sperrholz und andere frische und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. Seit dem 4. August 2016 hat die EU ihrerseits von einer schrittweisen Liberalisierung ihrer Erzeugnisse auf dem kamerunischen Markt profitiert. Unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien sieht das WPA Asymmetrien zugunsten Kameruns vor, wie den Ausschluss empfindlicher Erzeugnisse von der Liberalisierung, lange Liberalisierungszeiträume, flexible Ursprungsregeln und besondere Schutzmaßnahmen und Maßnahmen für bestimmte sensible Agrarmärkte und -industrien. Während die EU-Märkte sofort und vollständig geöffnet sind, hat Kamerun 15 Jahre (bis 2029) Zeit, um sich für 80 Prozent der EU-Einfuhren zu öffnen. Darüber hinaus werden die Hersteller von sensibelsten Waren (darunter die meisten Arten von Fleisch, Wein und Spirituosen, Malz, Milchprodukte, Mehl, bestimmte Gemüse, Holz und Holzerzeugnisse, gebrauchte Kleidung und Textilien, Gemälde und Altreifen) ständigen Schutz vor Wettbewerb genießen. Neben Handelsregelungen enthält das Interims-WPA Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration. Das Abkommen hat einen Interimscharakter, da langfristig weiterhin ein umfassendes Abkommen mit zusätzlichen thematischen Kapiteln und unter Beteiligung weiterer zentralafrikanischer Staaten angestrebt wird. Es sieht die Möglichkeit von Nachverhandlungen für die Bereiche Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, Wettbewerbsfragen, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, nachhaltige Entwicklung und den Schutz personenbezogener Daten vor. B. Inhalt des Abkommens Präambel Die Präambel nimmt Bezug auf das Cotonou-Abkommen. Sie verdeutlicht das Bestreben der Vertragsparteien durch das Interims-WPA die ordnungspolitischen Beziehungen sowie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken, neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung zu schaffen und die Integration der zentralafrikanischen Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern. Dabei soll die Liberalisierung des Warenhandels, der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsstaaten auf der regionalen Integration der Staaten Zentralafrikas beruhen und ihre politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten Berücksichtigung finden. Die Vertragsparteien bekräftigen, ihre nationalen Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Sicherheit nicht zu lockern und ein Abkommen zu schaffen, das den Anforderungen der im Rahmen der Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 80 – WTO geschlossenen Übereinkommen genügt. Titel I - Ziele (Artikel 1 bis 3) Das Interims-WPA soll Ausgangspunkt und Grundlage für die Aushandlung eines umfassenden WPA bilden und eine Handelspartnerschaft mit folgenden Zielen aufbauen: Eindämmung und schließlich Beseitigung der Armut; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung der regionalen Wirtschaft Zentralafrikas und der regionalen Integration; beständiges Wachstum; wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung; schrittweise Integration in die Weltwirtschaft im Einklang mit den politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten Zentralafrikas sowie die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit; Schaffung eines wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmens für Handel und Investitionen zur Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen; Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehung der Vertragsparteien im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen; Entwicklung der Privatwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Titel II - Entwicklungspartnerschaft (Artikel 4 bis 12) Dieser Titel umfasst die Rahmenbedingungen einer Entwicklungspartnerschaft, die darauf gerichtet ist, die Leistungsfähigkeit und die Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas auszubauen. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der von dem Abkommen betroffenen Produktionszweige Zentralafrikas zu steigern. Vorrangig sollen daher die folgenden Bereiche gefördert werden: Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur; Landwirtschaft und Ernährungssicherung; Industrie; Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft; Vertiefung der regionalen Integration und Verbesserung des Geschäftsklimas. Die Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen in finanzieller und nicht-finanzieller Form. So werden neben der Zusammenarbeit in der Entwicklungsfinanzierung und der Finanzierung der Partnerschaft, ordnungspolitische Rahmenbedingungen festgelegt, eine Zusammenarbeit bei der Steueranpassung und in internationalen Gremien sowie eine Unterstützung bei der Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens geregelt. Die Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. Da die Abschaffung oder Senkung der Zölle Auswirkungen auf den Haushalt der jeweiligen zentralafrikanischen Staaten hat, sollen steuerliche Anpassungsmaßnahmen (Steuerreform) getroffen werden, damit auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Dafür will die EU mit Kamerun Dialoge aufnehmen sowie technische und finanzielle Hilfsmaßnahmen durchführen. Titel III - Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 - Zölle und nichttarifäre Maßnahmen (Artikel 13 bis 28) Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Erhebung von Zöllen und Abgaben auf Waren mit Ursprung in Kamerun beziehungsweise der EU. Alle Importe aus Kamerun können seit dem 1. Januar 2008 (für vereinzelte Produkte nach Anhang II gelten Übergangsfristen) dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug liberalisiert Kamerun innerhalb von 15 Jahren schrittweise 80 Prozent der Zolllinien für Importe aus der EU (beginnend 2014 mit der Ratifizierung durch Kamerun). Kamerun setzt den Zollabbau seit August 2016 phasenweise um. Sensible Produkte bleiben dabei dauerhaft geschützt. Dies betrifft unter anderem verschiedene Fleischprodukte, Milchprodukte, alkoholische Getränke, Mehl, bestimmte Gemüsesorten, Holzprodukte sowie Altkleidung und -textilien. Es dürfen auf Waren nur einmal Zölle erhoben werden. Nur für den Handel mit Waren, die der Liberalisierung unterliegen, werden nach Inkrafttreten des Interims-WPA weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. Kamerun kann von diesen Bestimmungen unter bestimmten Bedingungen temporär abweichen insbesondere bei Schwierigkeiten mit den öffentlichen Finanzen oder aus Gründen des Umweltschutzes. Zur Ernährungssicherung (Versorgung mit oder Zugang zu Lebensmitteln), kann Kamerun bei tatsächlichen oder wahrscheinlichen erheblichen Schwierigkeiten bilaterale Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 31 ergreifen. In Bezug auf Zölle sowie Gebühren und Abgaben dehnt die EU eine günstigere Behandlung, die aufgrund eines zeitlich späteren Abkommens über die wirtschaftliche Integration einer dritten Partei gewährt wird, auch auf Kamerun aus beziehungsweise tritt hierzu in Konsultationen ein. Entsprechendes gilt im Grundsatz für ein Abkommen über die wirtschaftliche Integration der Vertragspartei Zentralafrika mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock. Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie -beschränkungen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt und keine neuen entsprechenden Maßnahmen eingeführt. Hiervon ausgenommen sind Zölle, Steuern und sonstige Abgaben. In Bezug auf interne Steuern und Regulierungen soll keine Ungleichbehandlung der Waren mit Ursprung aus der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber inländischen Waren erfolgen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 81 – Es wird festgelegt, dass keine Subventionen für Agrarerzeugnisse, die an die Ausfuhrleistung geknüpft sind, neu eingeführt oder erhöht werden. Die EU-Vertragspartei baut alle Subventionen für die Ausfuhr von Waren gemäß Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft ab, für die Kamerun sich zur Beseitigung der Zölle verpflichtet hat. Die Parteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Zollfragen und vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Stärkung institutioneller Strukturen. Hat eine Vertragspartei eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, kann sie nach Befassung des WPA-Ausschusses die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen, wenn bei Fortsetzung der Präferenzbehandlung erhebliche finanzielle Nachteile eintreten oder drohen. Kapitel 2 - Handelspolitische Schutzinstrumente (Artikel 29 bis 31) Die Bestimmungen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten haben eine hohe entwicklungspolitische Relevanz. Sie schaffen Flexibilität für Kamerun bei übermäßigen und potentiell schädlichen Importanstiegen aus der EU geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Folgende Bestimmungen sind dazu im Abkommen enthalten: Die einschlägigen Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) und WTO-Regelungen zu Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen und zu multilateralen Schutzmaßnahmen werden bekräftigt. Darüber hinaus werden zusätzlich weitergehende bilaterale Schutzmechanismen geschaffen. So können beispielsweise bei drohender erheblicher Schädigung inländischer Hersteller sowie drohenden erheblichen Marktstörungen (z. B. soziale Probleme, ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage, Betroffenheit vergleichbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Schutzmaßnahmen befristet auf den Zeitraum der Störung, grundsätzlich bis zu zwei höchstens aber bis zu vier Jahren, ergriffen werden. Folgende Schutzmaßnahmen können für die betroffenen Waren gegebenenfalls ergriffen werden: Aussetzung der vorgesehenen Absenkung des Einfuhrzolls; Anhebung des Zolls sowie Einführung von Zollkontingenten. Weitere Schutzmaßnahmen können ergriffen werden, wenn infolge der Zollsenkung Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweiges verursacht werden. Grundsätzlich wird der WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Maßnahmen befasst und kann Abhilfeempfehlungen erteilen. Diese bilateralen Schutzmechanismen gelten zunächst für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens und können verlängert werden. Die EU verpflichtet sich, für mindestens fünf Jahre ab Inkrafttreten des Abkommens keine multilateralen Schutzmaßnahmen auf Importe aus Zentralafrika anzuwenden. Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um bilaterale Schutzmaßnahmen dieses Abkommens zu verhindern. Kapitel 3 - Zoll und Handelserleichterungen (Artikel 32 bis 39) Das Kapitel regelt Maßnahmen zur transparenten und effizienten Gestaltung von Zollverfahren, die gleichzeitig die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, ergreifen die Vertragsparteien verschiedene Maßnahmen zur Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise die Automatisierung einzelner Verfahren, die Schaffung eines leistungsfähigen Dienstes, die Erleichterung der Durchfuhr von Waren, Standardisierung der erforderlichen Angaben und Unterlagen sowie die Bereitstellung eines Rechtsbehelfsverfahrens, die Anwendung moderner Zolltechniken und die Informatisierung des Verfahrens. Ein Dialog mit Wirtschaftsbeteiligten über die zoll- und handelsrechtlichen Vorschriften und Verfahren sowie die Veröffentlichung relevanter Dokumente sollen mehr Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Anforderungen den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen. Darüber hinaus soll zur Erleichterung des Handels, die regionale Integration durch Förderung einer Zollreform vorangebracht werden. Kapitel 4 - Technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 40 bis 47) Ziele dieses Kapitels sind die Förderung des Warenhandels und Verbesserung der Fähigkeit, Handelshemmnisse zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen sowie die Kapazitäten der Vertragsparteien zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Unter Hinweis auf multilaterale Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT), werden die Ziele des Kapitels, der Geltungsbereich sowie Begrifflichkeiten definiert und auf die zuständigen Behörden gemäß Anlage II verwiesen. Auf Ebene der EU sind dies die Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 82 – Kommission, für die Vertragspartei Zentralafrika die Unterzeichnerstaaten selbst. Im Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu transparenten Handelsbedingungen und des Informationsaustauschs sowie zur Harmonisierung der Normen und sonstigen Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Kapitels auf regionaler Ebene, zu Kompetenzaufbau und technischer Hilfe. Kapitel 5 - Forstpolitik und Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (Artikel 48 bis 53) Dieses Kapitel erfasst Regelungen zum Handel mit Holz, anderen Waldprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Kamerun sowie die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. Das Interims-WPA soll damit zum Waldschutz und einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein, das Vertrauen in den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen, zu stärken und neue Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse zu schaffen (beispielsweise durch entschiedenere Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens) beziehungsweise zu fördern (beispielsweise durch Initiativen mit Akteuren des Privatsektors). Dafür soll ein unabhängiges Prüf- und Überwachungssystem eingeführt werden. Insbesondere soll auch der interregionale Handel Zentralafrikas besser überprüft und die Durchführung des Vertrages über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme Zentralafrikas und zur Errichtung der Kommission für die Wälder Zentralafrikas (COMIFAC) durch Kompetenzaufbau und technische Hilfen unterstützt werden. Die Vertragsparteien orientieren sich dafür an regionalen und internationalen Abkommen, wie beispielsweise der COMIFAC oder dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Titel IV - Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr (Artikel 54 bis 55) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ausgehend von ihren Verpflichtungen nach dem Cotonou-Abkommen, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen durch eine schrittweise, asymmetrische, beiderseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels auszuweiten. Titel V - Handelsbezogene Bestimmungen (Artikel 56 bis 65) In den folgenden Kapiteln legen die Vertragsparteien Themenbereiche fest, die im Rahmen weitergehender Verhandlungen konkretisiert und normiert werden sollen. Insbesondere sollen die Verhandlungen im Bereich nachhaltige Entwicklung, welches ein übergeordnetes Ziel des Abkommens darstellt, fortgeführt werden. Dabei sollen insbesondere Regelungen zum Schutzniveau, regionale Integration, Anwendung internationaler Umwelt- und Arbeitsnormen sowie zu Konsultations- und Überwachungsverfahren getroffen werden. Des Weiteren sollen weitergehende Verhandlungen geführt werden über die Liberalisierung von grenzüberschreitenden Kapitalströmen; ein Wettbewerbskapitel; den Bereich des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien; die schrittweise und beiderseitige Öffnung des Beschaffungswesens unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Zentralafrikas sowie die Anpassung des Schutzes personenbezogener Daten an EU-Standards. Grundlage für die Verhandlungen im Bereich Wettbewerb, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen bildet ein Zweistufenplan, demzufolge die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration Zentralafrikas und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewendet werden sollen. Titel VI - Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 - Ziel und Gestaltungsbereich (Artikel 66 bis 67) Ziel des Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, beziehungsweise einvernehmlich beizulegen. Die Regelungen des Titels gelten für den überwiegenden Teil der Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA. Ausgenommen sind die Artikel 29 und 30 über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen sowie multilaterale Schutzmaßnahmen. Für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ist Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel 2 - Konsultationen und Vermittlung (Artikel 68 bis 69) Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA sind die Vertragsparteien zunächst gehalten Konsultationen aufzunehmen, um in einem Zeitraum von bis zu 60 Tagen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann erforderlichenfalls ein Mediationsprozess eingeleitet (Vermittlung) und infolgedessen unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 83 – Kapitel 3 - Streitbeilegungsverfahren (Artikel 70 bis 84) Abschnitt I - Schiedsverfahren (Artikel 70 bis 73) Ein Schiedsverfahren wird eingeleitet, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeiten durch Konsultationen oder durch Vermittlung beizulegen und die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragt. Die Einsetzung der drei Schiedsrichter erfolgt durch die Vertragsparteien und bei Uneinigkeit durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses. Die Entscheidung des Schiedspanels erfolgt in der Regel innerhalb von 150 Tagen. Abschnitt II - Durchführung der Entscheidung (Artikel 74 bis 78) Die Durchführung der Entscheidung erfolgt, indem jede Partei die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen trifft. Die getroffenen Maßnahmen müssen der anderen Partei und dem WPA-Ausschuss mitgeteilt und innerhalb einer von der beschwerten Partei (also der vertragsverletzenden Partei) beziehungsweise dem WPA-Ausschuss zu bestimmenden angemessenen Frist umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem Abkommen kann dem Schiedspanel erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Hat die beschwerte Partei bei Ablauf der Frist keine oder keine geeigneten Maßnahmen bekannt gegeben, müssen sich die Parteien binnen 30 Tagen über einen vorläufigen (finanziellen) Ausgleich einigen. Anderenfalls kann die beschwerdeführende Partei - unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens - geeignete Maßnahmen mit vorläufigem Charakter ergreifen. Die EU-Vertragspartei verpflichtet sich, Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen zu üben. Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 79 bis 84) Dieser Abschnitt enthält allgemeine Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren. Demnach sind unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen die Sitzungen des Schiedspanels und dessen Entscheidungen öffentlich. Das Schiedspanel kann Informationen und Sachverständigengutachten einholen und Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, in Form von Amicus-Schriftsätzen (Stellungnahmen) beteiligen. Entscheidungen des Schiedspanels sollen, wenn möglich, einvernehmlich getroffen werden. Andernfalls wird durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen werden in keinem Fall veröffentlicht. Kapitel 4 - Allgemeine Bestimmungen (Artikel 85 bis 88) Es wird eine Liste mit insgesamt 30 Personen aufgestellt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter oder Schiedsrichterinnen zu dienen. Es werden je fünf Personen durch die jeweiligen Vertragsparteien aufgestellt, fünf Personen einvernehmlich als potenzielle Vorsitzende des Panels und 15 Personen durch den WPA-Ausschuss, die über spezielles Fachwissen verfügen. Das Schiedspanel entscheidet nicht über Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO. Die Vertragsparteien können für dieselbe Maßnahme nicht gleichzeitig ein Verfahren nach dem Interims-WPA und der WTO- Streitbeilegungsverfahren einleiten. Des Weiteren werden Regelungen zu Fristen und der Änderung des Titels VI getroffen. Titel VII - Allgemeine Ausnahmen (Artikel 89 bis 91) Der Titel enthält allgemein anwendbare Ausnahmeregelungen, insbesondere zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der nationalen und internationalen Sicherheitsinteressen oder bestimmten steuerbezogenen Sachverhalten. Demnach ist das Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass die Vertragsparteien daran gehindert werden sollen, zu diesen Zwecken Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen. Titel VIII - Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 92 bis 108) Artikel 92 sieht die Einsetzung eines WPA-Ausschusses vor, der für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben zuständig ist. Zu dessen Sitzungen werden die Kommission der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) und das Generalsekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (CEEAC) eingeladen. Es folgen die Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen, Benennung von Koordinatoren im Rahmen eines stetigen Informationsaustausches. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht zu einer günstigeren Behandlung der anderen Vertragspartei gegenüber regionalen Integrationsprozessen. Die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas werden jedoch verpflichtet den jeweils anderen Unterzeichnerstaaten günstige Behandlungen oder Vorteile zu gewähren, die sie gegenüber der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen gewähren. Dies soll zur regionalen Integration beitragen, wenn dem Abkommen weitere Staaten Zentralafrikas beitreten. Der Titel enthält Regelungen zum Dialog über Finanzfragen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten und das Verhältnis zu anderen Übereinkünften, insbesondere zum Cotonou- Abkommen - welches gegenüber dem Interims-WPA nachrangig ist - und den WTO-Verpflichtungen, die Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 84 – durch das Abkommen nicht verletzt werden dürfen. Das Interims-WPA erlaubt geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens und ermöglicht damit im Falle von Menschenrechtsverstößen die vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens. Gemäß Artikel 98 ist dieses Abkommen zu ratifizieren und tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wurde. Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung wird geregelt. Es wird, mit einer Kündigungsklausel versehen, auf unbegrenzte Zeit geschlossen und gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union angewendet wird und für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas. Alle Staaten oder regionalen Organisationen Zentralafrikas können dem Abkommen über Antragstellung beim WPA-Ausschuss beitreten, jeder neue Mitgliedstaat der EU wird aufgrund einer Klausel in der Beitrittsakte Vertragspartei dieses Abkommens. C. Anlagen (I und II), Anhänge (I bis III) und Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Anlagen I und II enthalten die Vereinbarung über die Bekanntgabe von vorrangigen Waren für die Ausfuhr aus Zentralafrika in die EU sowie die vorrangigen Waren für die regionale Harmonisierung der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas - derzeit nur Kamerun - und den Verweis auf die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien. Anhänge und Protokolle sind nach Artikel 108 Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge I bis III umfassen Angaben zu Maßnahmen im Rahmen des „Ausbaus der Leistungsfähigkeit und Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas im Rahmen des WPA“, sowie Regelungen über die Zölle auf Waren mit Ursprung in Zentralafrika beziehungsweise in der EU in Form von Zolltabellen. Laut dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, leisten die Vertragsparteien einander unter bestimmten Bedingungen Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts. Unterschieden wird dabei die „Amtshilfe auf Ersuchen“ von der „Amtshilfe ohne Ersuchen“. Das Protokoll regelt den Geltungsbereich der Amtshilfe, Form und Inhalt von Anträgen und Auskunft sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe. Die Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften bleiben von dieser Regelung unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 85 – Inhaltsverzeichnis Präambel Titel I: Ziele Titel II: Entwicklungspartnerschaft Titel III: Regelung für den Warenhandel Kapitel 1: Zölle und Nichttarifäre Maßnahmen Kapitel 2: Handelspolitische Schutzmaßnahmen Kapitel 3: Zoll und Handelserleichterungen Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Titel IV: Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen Titel V: Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1: Ziel und Geltungsbereich Kapitel 2: Konsultationen und Vermittlung Kapitel 3: Streitbeilegungsverfahren Kapitel 4: Allgemeine Bestimmungen Titel VI: Allgemeine Ausnahmen Titel VII: Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen Anlage I Vorrangige Waren für die Ausfuhr aus Ghana in die Europäische Gemeinschaft Anlage II Zuständige Behörden Anhang 1: Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Ghana Anhang 2: Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei Anhang 3: Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben der Ghanaischen Vertragspartei Anhang 4: Liste der Gebiete der EG-Vertragspartei in äußerster Randlage nach Artikel 74 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 8 Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 86 – Die Republik Ghana, einerseits und das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, und die Europäische Gemeinschaft, andererseits, Präambel gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt, in Anbetracht der Tatsache, dass die im Cotonou-Abkommen vorgesehene präferenzielle Handelsregelung am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, in Anbetracht der negativen Auswirkungen, die das Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Handelspräferenzen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben kann, falls zum 1. Januar 2008 kein mit den Regeln der WTO kompatibles neues Abkommen über eine Handelsregelung vorliegt, in Anerkennung der Tatsache, dass daher ein Interimsabkommen abgeschlossen werden muss, um die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Vertragsparteien zu wahren, in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien ihre Handels- und Wirtschaftsverbindungen stärken und enge und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit basierende Beziehungen aufbauen möchten, in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und den anderen multilateralen Übereinkünften ergeben, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation („Übereinkommen zur Errichtung der WTO“) beigefügt sind, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen, in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens sind, sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung, die das fundamentale Element des Cotonou-Abkommens ist, 9 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 87 – in Anbetracht der Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunigen, in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenium- Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen, in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu einer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele des Cotonou-Abkommens wie der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, in dem Wunsch, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen und die Lebensbedingungen zu verbessern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, in Anbetracht der Bedeutung der bestehenden traditionellen Verbindungen, insbesondere der historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den westafrikanischen Staaten, in Anerkennung des unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstands der westafrikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues, günstigeres Klima für die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen und neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird, in Anerkennung der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Durchführung dieses Abkommens, in Erwartung des Abschlusses eines umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den westafrikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, in Bekräftigung ihrer Zusage, die regionale Integration innerhalb Westafrikas zu unterstützen und insbesondere die regionale Wirtschaftsintegration als wichtiges Instrument für die Integration in die Weltwirtschaft zu fördern, so dass sie die Globalisierungsherausforderungen besser bewältigen und die angestrebte wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser verwirklichen können – sind wie folgt übereingekommen: Titel I Ziele Artikel 1 Rahmenabkommen Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt. Artikel 2 Ziele Die Ziele dieses Abkommens bestehen darin, a) Ghana die Nutzung des von der EG-Vertragspartei im Rahmen der WPA-Verhandlungen gewährten verbesserten Marktzugangs zu ermöglichen und gleichzeitig zu vermeiden, dass der Handel zwischen Ghana und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehenen Handelsregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschluss eines umfassenden WPA unterbrochen wird, b) die Grundlagen für die Aushandlung eines WPAs zu schaffen, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Westafrika fördert, und die Leistungsfähigkeit Westafrikas in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöht, c) die harmonische, schrittweise Integration Ghanas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern, d) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf einer solidarischen Grundlage und im beiderseitigen Interesse zu stärken, e) ein mit Artikel XXIV des GATT 1994 kompatibles Abkommen zu schaffen. Titel II Entwicklungspartnerschaft Artikel 3 Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die ghanaische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele des WPA unterstützt wird. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl in finanzieller als auch in nicht finanzieller Form. 10 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 88 – Artikel 4 Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen dieses Abkommens (1) Die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration wird mit dem Ziel durchgeführt, den erwarteten Nutzen dieses Abkommens zu maximieren. (2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der ghanaischen Vertragspartei und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft erfolgt nach den entsprechenden im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Finanzinstrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses WPA eine der Prioritäten. (3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die ghanaische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen. (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass regionale Finanzierungsmechanismen wie ein von der und für die Regionen geschaffener regionaler WPA-Fonds zur Verwaltung der Finanzierung auf regionalen und nationalen Ebenen und zur wirksamen Durchführung der flankierenden Maßnahmen zu diesem Abkommen sinnvoll sind. Um eine vereinfachte, wirksame und rasche Durchführung zu gewährleisten, verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, ihre Unterstützung entweder über die regionalen oder über die von den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens vereinbarten Finanzierungsmechanismen nach den im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren und gemäß den Grundsätzen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 in den in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Bereichen in finanzieller und nicht finanzieller Form zusammenzuarbeiten. Artikel 5 Geschäftsklima Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Geschäftsklima ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles beitragen soll. Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäß Artikel 4, kontinuierlich auf die Verbesserung des Geschäftsklimas hinzuarbeiten. Artikel 6 Unterstützung bei der Durchführung der Bestimmungen Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperationsbereiche in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von zentraler Bedeutung ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den Modalitäten des Artikels 4. Artikel 7 Stärkung und Modernisierung der Produktionszweige Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Ghanas beizutragen. Die Vertragsparteien kommen überein, mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 zusammenzuarbeiten und Folgendes zu unterstützen: – die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts der neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die durch dieses Abkommen geschaffen werden, – die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien, – die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Geschäftsklimas gemäß den Artikeln 5 und 6, – die Förderung einer Partnerschaft zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft der beiden Vertragsparteien. Artikel 8 Zusammenarbeit bei der Steueranpassung (1) Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderung an, die die in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senkung der Zölle für Ghana darstellen kann, und kommen überein, in diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. (2) Angesichts des von den Vertragsparteien in diesem Abkommen vereinbarten Liberalisierungszeitplans kommen diese überein, einen intensiven Dialog über die steuerlichen Anpassungsmaßnahmen einzurichten, mit denen in Ghana auf längere Sicht ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. 11 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 89 – (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 insbesondere durch unterstützende Maßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) signifikanter Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen, b) Unterstützung der Steuerreformen als flankierende Maßnahme zum diesbezüglichen Dialog. Artikel 9 Zusammenarbeit in internationalen Gremien Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden. Titel III Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 Zölle und Nichttarifäre Maßnahmen Artikel 10 Zölle (1) Zölle sind Abgaben jeder Art, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, nicht jedoch: a) internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel 19 erhoben werden, b) im Einklang mit Kapitel 2 eingeführte Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 11 erhoben werden. (2) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden sollen, der in den Zeitplänen für den Zollabbau der beiden Vertragsparteien angegebene Zollsatz. Artikel 11 Gebühren und sonstige Abgaben (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels VIII des GATT 1994. (2) Die in Anhang 3 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben, die im Zusammenhang mit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden rechtlichen Verpflichtungen stehen, gelten jedoch für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren weiter. Dieser Zeitraum kann durch Beschluss des WPA-Ausschusses verlängert werden, wenn dies für die Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Artikel 12 Zölle auf Waren mit Ursprung in Ghana Waren mit Ursprung in Ghana werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang 1 aufgeführte Ware unter den dort festgelegten Bedingungen. Artikel 13 Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, die nach Ghana eingeführt werden, werden gemäß dem in Anhang 2 angegebenen Zeitplan für den Zollabbau gesenkt oder abgeschafft. Artikel 14 Ursprungsregeln Im Sinne dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die am 1. Januar 2008 zwischen den Vertragsparteien geltenden Präferenzursprungsregeln erfüllen. Die Vertragsparteien führen spätestens am 30. Juni 2008 eine auf Gegenseitigkeit beruhende gemeinsame Regelung für die Ursprungsregeln ein, die spätestens am ersten Tag der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens in Kraft tritt, sich auf die Ursprungsregeln des Cotonou-Abkommens stützt und eine Vereinfachung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungsziele Ghanas vorsieht. Die neue Regelung wird diesem Abkommen durch den WPA-Ausschuss beigefügt. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die für die Ursprungsregeln geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Konzepte und Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele Ghanas. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren einschließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen. 12 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 90 – Artikel 15 Stillhalteregelung (1) Ungeachtet der Artikel 23 und 24 werden im Handel zwischen den Vertragsparteien ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch die derzeit angewandten erhöht. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann Ghana während der Abschlussphase der Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) bis zum 31. Dezember 2011 seine Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft insoweit anpassen, als sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang 2 angegebenen Zölle. Artikel 16 Ausfuhrzölle Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. Kann die ghanaische Vertragspartei einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen oder die bestehenden erhöhen. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des WPA-Ausschusses zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschaft der ghanaischen Vertragspartei umfassend Rechnung zu tragen. Artikel 17 Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen (1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei der ghanaischen Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die ghanaische Vertragspartei der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die ghanaische Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (3) Wird der ghanaischen Vertragspartei von einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Behandlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 2. (4) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen. (5) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Freihandelsabkommen“ ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den betreffenden Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen ihnen durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten jenes Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden. (6) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen1. Artikel 18 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden zwischen den Vertragsparteien alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es können keine neuen solchen Maßnahmen eingeführt werden. Artikel 19 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung (1) Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Steuern oder sonstige interne Abgaben zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an. (2) Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. 13 1 Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 91 – (3) Von den Vertragsparteien werden keine internen Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Mengenvorschriften zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an. (4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren oder zu ihren Gunsten gewährt werden. (5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. (6) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente. Artikel 20 Ernährungssicherung Führt die Erfüllung der Bestimmungen dieses Abkommens zu Problemen bei der Versorgung mit oder beim Zugang zu Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen, die von zentraler Bedeutung für die Ernährungssicherung sind, und ergeben sich daraus für Ghana tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann das Land geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 25 ergreifen. Artikel 21 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen. (2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen. (3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor: a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde, b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde, c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbe handlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde. Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt. (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen mit diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen mit dem WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert. c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. (5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für die betreffende Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden. Artikel 22 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. 14 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 92 – Kapitel 2 Handelspolitische Schutzmaßnahmen Artikel 23 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder die ghanaische Vertragspartei nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind. Dazu können insbesondere zweckdienliche Konsultationen abgehalten werden. (3) Die EG-Vertragspartei notifiziert der ghanaischen Vertragspartei den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet. (4) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden. (5) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 24 Multilaterale Schutzmaßnahmen (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die ghanaische Vertragspartei und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der ghanaischen Volkswirtschaft die Einfuhren aus Ghana von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der ghanaischen Vertragspartei, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll. (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 25 Bilaterale Schutzmaßnahmen (1) Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 des Kapitels 1 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen. (2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht: a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder c) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse1 oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte. (3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln: a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware, b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und c) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware. (4) Wird eine Ware mit Ursprung in Ghana in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG- Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind. (5) a) Wird eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a, b und c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann die ghanaische 15 1 Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 93 – Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind. b) Die ghanaische Vertragspartei kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 9 erlassen werden. Die Vertragsparteien können diese Frist jedoch einvernehmlich verlängern, wenn dieses Ziel trotz des Entwicklungspotenzials des Wirtschaftszweigs und der unternommenen Bemühungen aufgrund der Weltwirtschaftslage oder ernster innerstaatlicher Störungen nicht erreicht wurde. (6) a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen. b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wendet Ghana eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden. c) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die länger als ein Jahr dauern, müssen klare Elemente für die schrittweise Beseitigung der Ursachen und die Aufhebung der Maßnahmen spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten. d) Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt, es sei denn, der WPA-Ausschuss befindet, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes: a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit. b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen. c) Ghana unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des betreffenden Problems ermöglichen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (8) Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene einführende Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei oder die ghanaische Vertragspartei handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von der ghanaischen Vertragspartei ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer oder jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache. (9) Unterwirft eine einführende Vertragspartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit. (10) Die WTO-Übereinkommen werden nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen. Artikel 26 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Erstellung von Vorschriften und Aufbau von Einrichtungen zur Gewährleistung handelspolitischer Schutzmaßnahmen, b) Kompetenzaufbau im Hinblick auf die Nutzung der in diesem Abkommen vorgesehenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen. 16 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 94 – Kapitel 3 Zoll und Handelserleichterungen Artikel 27 Ziele (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zoll und Handelserleichterungen betreffenden Fragen im sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden und zur Entwicklung und regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten beitragen. (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien Verkehr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in ihren jeweiligen Gebieten sicherzustellen. Artikel 28 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 27 festgelegten Ziele zu verwirklichen: a) Informationsaustausch über Zollvorschriften und -verfahren, b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Bereitstellung eines guten Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten, c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren und gegebenenfalls Schaffung gemeinsamer Datenaustauschnormen, d) Festlegung – wo immer möglich – von gemeinsamen Positionen bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), der Vereinten Nationen (VN) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), e) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe insbesondere zur Unterstützung der Zollreformen und der Reformen zur Handelserleichterung gemäß diesem Abkommen und f) Förderung der Koordinierung zwischen allen zuständigen Stellen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der beiden Vertragsparteien einander in Zollfragen Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Artikel 29 Zollvorschriften und -verfahren (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von Kioto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Datenmodells und des Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS-Übereinkommen“), zu stützen. Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen auf einem berechtigten Gemeinwohlziel beruhen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden. Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen und der zollamtlichen Überwachung gewähren die Vertragsparteien Waren mit Bestimmungs- oder Herkunftsort im Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behandlung die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren. Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben ermöglichen. Im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen fördern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrsysteme und richten diese ein. Die Vertragsparteien wenden die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an. Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. (2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: a) Einleitung weiterer Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind; b) Vereinfachung – wo immer möglich – der Anforderungen und Förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen; 17 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 95 – c) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer einschlägiger Stellen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren. Diese Verfahren müssen auch für kleine und mittlere Unternehmen leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und den durch die Einlegung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten entsprechen; d) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen. Artikel 30 Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden, und zwar einschließlich ihrer Begründung; b) dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels Konsultationen über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren aufzunehmen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein; c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Abgaben eine angemessene Zeitspanne liegen sollte, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt. Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können; d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten stützen; e) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und mit dem Zoll zusammenhängenden Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken. Artikel 31 Zollwertermittlung (1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994. (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für die Zollwertermittlung betreffende Fragen zusammen. Artikel 32 Regionale Integration in der westafrikanischen Region Die Vertragsparteien kommen überein, die Zollreformen in der westafrikanischen Region voranzubringen. Artikel 33 Fortführung der Verhandlungen im Bereich Zoll- und Handelserleichterungen Im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes WPA kommen die Vertragsparteien überein, die Verhandlungen über dieses Kapitel im Hinblick auf eine Ergänzung auf regionaler Ebene fortzuführen. Artikel 34 Sonderausschuss für den Bereich Zoll- und Handelserleichterungen Im Rahmen des WPA-Ausschusses setzen die Vertragsparteien einen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Dieser Ausschuss ist dem WPA-Ausschuss unterstellt. In ihm werden alle Zollfragen erörtert, die die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien betreffen, und er überwacht sowohl die Durchführung und die Anwendung dieses Kapitels als auch die Durchführung der Ursprungsregeln. Artikel 35 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Ausarbeitung geeigneter und vereinfachter Gesetze und sonstiger Vorschriften, b) Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich Ausbildung des betreffenden Personals, c) Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen. 18 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 96 – Kapitel 4 Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Artikel 36 Multilaterale Verpflichtungen und allgemeiner Kontext Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen der WTO) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen der WTO). Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), im CODEX Alimentarius und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die öffentliche Gesundheit in Ghana insbesondere dadurch zu verbessern, dass die Fähigkeit des Landes zur Ermittlung nicht den Vorschriften entsprechender Waren ausgebaut wird. Diese Zusagen, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 37 Ziele Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit von Pflanzen und Tieren zu wahren. Artikel 38 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT- Übereinkommens der WTO sowie für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen („SPS-Maßnahmen“) im Sinne des SPS-Übereinkommens der WTO, soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des TBT- und des SPS- Übereinkommens der WTO, des CODEX Alimentarius, des IPPC und der OIE, und zwar auch für jede Bezugnahme auf „Waren“ in diesem Kapitel. Artikel 39 Zuständige Behörden Die für die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anlage II aufgeführt. Gemäß Artikel 41 teilen die Vertragsparteien einander wichtige Änderungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden mit. In diesem Fall wird Anlage II vom WPA-Ausschuss geändert. Artikel 40 Festlegung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Zonen Im Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Artikels 6 des SPS-Übereinkommens der WTO von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutz rechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Artikel 41 Transparenz der Handelsbedingungen und Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer technischen Anforderungen an die Einfuhr von Waren (insbesondere von lebenden Tieren und Pflanzen) mit. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß den Empfehlungen des SPS-Übereinkommens der WTO so bald wie möglich schriftlich über Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu untersagen, die unter dem Aspekt der (öffentlichen, Tier- oder Pflanzen-) Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt problematisch sind. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf eine Zusammenarbeit Informationen auszutauschen, damit ihre Waren die für den Zugang zum Markt des anderen geltenden technischen Vorschriften und Normen erfüllen. (4) Die Vertragsparteien nehmen ferner einen direkten Austausch von Informationen über andere Themen vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten, beispielsweise über Fragen der Ernährungssicherheit, wissenschaftliche Gutachten, den Ausbruch von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und andere wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, einander zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 6 des SPS-Übereinkommens der WTO gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Zonen festlegen. (5) Die Vertragsparteien vereinbaren den Austausch von Informationen über die epidemiologische Überwachung von Tierseuchen. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen. (6) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einander zügig zu unterrichten, wenn sich neue Vorschriften auf regionaler Ebene auf ihren Handel auswirken können. 19 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 97 – Artikel 42 Zusammenarbeit in internationalen Normungsorganisationen Die Vertragsparteien kommen überein, in internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten, unter anderem, indem sie die Teilnahme von Vertretern der ghanaischen Vertragspartei an den Sitzungen dieser Organisationen erleichtern. Artikel 43 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren sowie im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz rechtlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Abkommens an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 zur Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der für Ghana vorrangigen Waren und des Zugangs zum Markt der Europäischen Gemeinschaft unter anderem durch finanzielle Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Einrichtung eines geeigneten Rahmens für den Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Vertragsparteien. b) Annahme von Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren sowie auf regionaler Ebene harmonisierter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen. c) Qualifizierung öffentlicher und privater Akteure, unter anderem durch Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, um den Ausführern zu helfen, die Vorschriften und Normen der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten, und um die Mitarbeit in internationalen Gremien zu erleichtern. d) Kompetenzaufbau auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Bewertung der Produktkonformität und den Zugang zum Markt der Europäischen Gemeinschaft. Titel IV Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen Artikel 44 Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens in folgenden Bereichen zusammen, um alle erforderlichen Maßnahmen für den schnellstmöglichen Abschluss eines umfassenden WPA zwischen der gesamten westafrikanischen Region und der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern: a) Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, b) Investitionen, c) Wettbewerb, d) Geistiges Eigentum. Die Vertragsparteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, die den Abschluss eines umfassenden Wirtschaftspartner - schaftsabkommens zwischen der westafrikanischen Region und der Europäischen Gemeinschaft vor Ende des Jahres 2008 begünstigen. Auf der Grundlage des Fahrplans EG-Westafrika und der seit seiner Annahme erfolgten Entwicklungen unterstützen die Vertragsparteien die Verhandlungen über ein umfassendes WPA in diesen und allen anderen Bereichen, die sie noch vereinbaren. Sie begrüßen einen Zweistufenplan, bei dem zunächst regionale Strategien formuliert und durchgeführt werden und Kompetenzaufbau auf regionaler Ebene erfolgt, und bei dem in einem zweiten Schritt die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Westafrika einvernehmlich vereinbarten Handelsbestimmungen in diesen Bereichen vertieft werden. Dieser Artikel greift dem Standpunkt der regionalen Organisationen zu den oben genannten Bereichen nicht vor. Titel V Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 Ziel und Geltungsbereich Artikel 45 Ziel Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen. Artikel 46 Geltungsbereich (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen des Titels II. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. 20 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 98 – Kapitel 2 Konsultationen und Vermittlung Artikel 47 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die unter Artikel 46 fallen, dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den WPA-Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens aufführt, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt. (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag aufgenommen, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich. (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 49 ersuchen. Artikel 48 Vermittlung (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung. (2) Haben sich die beteiligten Vertragsparteien nicht innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie die Anrufung des Vermittlers vereinbart haben, auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 64 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Vermittlers erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab. (3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 53 enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich. (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern. (5) Die Vermittlungsverfahren, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich. Kapitel 3 Streitbeilegungsverfahren Abschnitt I Schiedsverfahren Artikel 49 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 47 oder durch Vermittlung nach Artikel 48 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den WPA-Ausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen. Artikel 50 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. (2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem WPA-Ausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. 21 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 99 – (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des WPA-Ausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 64 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei benannten Personen, eines unter den von der beschwerten Vertragspartei benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt. (4) Der Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 3 durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter. (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind. Artikel 51 Zwischenbericht des Schiedspanels Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln. Artikel 52 Entscheidung des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mitteilen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert werden. (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 90 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht. (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte. Abschnitt II Durchführung der Entscheidung Artikel 53 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen. Artikel 54 Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung (1) Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“). (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei normalerweise benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält. Das Schiedspanel kann ferner Sachzwänge berücksichtigen, die das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können. (4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. 22 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 100 – Artikel 55 Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen. (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen müssen die strittigen Maßnahmen aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. Artikel 56 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung (1) Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 55 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artikel 53 vereinbar sind, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 55, dass die Durchführungsmaßnahmen nicht mit Artikel 53 vereinbar sind, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach einer Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei, Maßnahmen zu wählen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei. Die geeigneten Maßnahmen gemäß diesem Absatz beeinträchtigen keinesfalls die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für Ghana. (3) Die EG-Vertragspartei übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 oder 2 und trägt der Tatsache Rechnung, dass Ghana ein Entwicklungsland ist. (4) Die geeigneten Maßnahmen beziehungsweise der Ausgleich haben vorläufigen Charakter und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 53 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert worden sind, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben. Artikel 57 Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Anwendung der geeigneten Maßnahmen durch die beschwerdeführende Vertragspartei. (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der beschwerten Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. Abschnitt III Gemeinsame Bestimmungen Artikel 58 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem WPA-Ausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt. Artikel 59 Geschäftsordnung (1) Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 unterliegen der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt. 23 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 101 – (2) Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. Artikel 60 Informationen und fachliche Beratung Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Artikel 61 Sprache Die mündlichen und schriftlichen Äußerungen können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen. Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, als Arbeitssprache möglichst eine den beiden Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache zu wählen und tragen insbesondere bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Übersetzung der Tatsache Rechnung, dass Ghana ein Entwicklungsland ist. Artikel 62 Auslegungsregeln Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken. Artikel 63 Entscheidungen des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht. (2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der WPA-Ausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt. Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen Artikel 64 Liste der Schiedsrichter (1) Der WPA-Ausschuss stellt spätestens drei Monate nach der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der WPA-Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist. (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten. (3) Der WPA-Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen dieses Interims-WPA von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 50 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitzende des WPA-Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen. Artikel 65 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen. (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 49 Absatz 1 dieses Titels oder nach dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. 24 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 102 – Artikel 66 Fristen (1) Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen. (2) Die in diesem Titel vorgesehenen Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden. Artikel 67 Änderung des Titels V Sowohl der WPA-Ausschuss als auch die Vertragsparteien können eine Änderung dieses Titels beantragen. Die Änderungsanträge werden vom WPA-Ausschuss geprüft. Die Änderung tritt erst nach Zustimmung beider Vertragsparteien in Kraft. Titel VI Allgemeine Ausnahmen Artikel 68 Allgemeine Ausnahmeklausel Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, wo gleiche Bedingungen herrschen, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen anzunehmen oder durchzusetzen, a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Handhabung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, iv) zur Durchsetzung von Zollvorschriften, oder v) zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen, e) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind, f) die die Erhaltung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch von Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen oder auf inländische Investoren angewandt werden, g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen oder h) die nicht mit Artikel 19 über die Inländerbehandlung vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. Artikel 69 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es a) die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, b) die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen, i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit, iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oder v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen. (2) Die Vertragsparteien unterrichten einander so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung. 25 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 103 – Artikel 70 Steuern (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden. (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll. (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Titel VII Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 71 Modalitäten für die Fortführung der Verhandlungen (1) Die Vertragsparteien führen die Verhandlungen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens fort. (2) Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus resultierenden Änderungsentwürfe den zuständigen internen Behörden zur Genehmigung vorgelegt. Artikel 72 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen (1) Die vertragschließenden Parteien dieses Abkommens sind die Republik Ghana, in diesem Abkommen als „ghanaische Vertragspartei“ oder „Ghana“ bezeichnet, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als „EG-Vertragspartei“ oder „Europäische Gemeinschaft“ bezeichnet, andererseits. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ je nach Fall die ghanaische Vertragspartei oder die EG-Vertragspartei. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die ghanaische Vertragspartei und die EG-Vertragspartei. (3) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen. Artikel 73 WPA-Ausschuss (1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird binnen drei Monaten nach seiner Unterzeichnung ein WPA-Ausschuss eingesetzt. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zusammensetzung, der Organisation und der Arbeitsweise des WPA- Ausschusses dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Der Ausschuss legt die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest. (3) Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller in diesem Abkommen genannten Aufgaben. (4) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktperson innerhalb des Ausschusses. (5) Die Sitzungen des WPA-Ausschusses stehen auch dritten Parteien offen. Die Kommission der ECOWAS kann gemäß der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses zu dessen Sitzungen eingeladen werden. Artikel 74 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage (1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und Ghana und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und Ghana bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen sowie um die Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und Ghana. (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme von Ghana und den Gebieten in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen verfolgt. (3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, um damit die Zusammenarbeit zwischen Ghana und den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern. 26 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 104 – (4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Beschränkungen der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden. Artikel 75 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird nach den geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei beziehungsweise, im Falle der EG-Vertragspartei, nach den internen Regeln und Verfahren unterzeichnet und ratifiziert beziehungsweise genehmigt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die ghanaische Vertragspartei und die EG-Vertragspartei einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist. (4) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften beziehungsweise durch Ratifizierung vorläufig anzuwenden. (5) Die vorläufige Anwendung wird dem Verwahrer notifiziert. Das Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft oder die ghanaische Vertragspartei vorläufig angewandt. (6) Ungeachtet des Absatzes 4 und soweit dies gemäß den jeweiligen internen Rechtsvorschriften möglich ist, können die EG- Vertragspartei und Ghana das Abkommen bereits vor der vorläufigen Anwendung ganz oder teilweise anwenden. (7) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam. (8) Dieses Abkommen wird durch ein mit der EG-Vertragspartei auf regionaler Ebene geschlossenes, umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ersetzt, und zwar mit dessen Inkrafttreten. In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, dass die meisten Vorteile, die Ghana im Rahmen dieses Abkommens gewährt werden, in das regionale WPA übernommen werden. Artikel 76 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für Ghana. Artikel 77 Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten (1) Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem Beitrittsland übermittelt die EG-Vertragspartei Ghana alle zweckdienlichen Informationen, und Ghana teilt der EG-Vertragspartei etwaige Bedenken mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Ghana wird jeder Beitritt zur EU notifiziert. (2) Jeder neue EU-Mitgliedstaat wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des neuen EU-Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt der ghanaischen Vertragspartei beglaubigte Abschriften. (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der WPA- Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. Artikel 78 Dialog über Finanzfragen Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog und die Transparenz sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung zu fördern. Artikel 79 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten Die EG-Vertragspartei und Ghana treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein und ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Ghana kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten. 27 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 105 – 28 Artikel 80 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils 3 Titel II des Cotonou- Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Europäische Gemeinschaft oder Ghana daran hindert, für zweckmäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich Handels- und handelsbezogener Maßnahmen, gemäß Artikel 11b, Artikel 96 und Artikel 97 des Cotonou-Abkommens zu treffen. (3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist. Artikel 81 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 82 Anhänge Die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Juli zweitausendsechzehn. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 106 – Denkschrift A. Allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen, die zwischen der EU und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ausgehandelt werden. Sie öffnen die EU-Märkte vollständig und sofort, während die AKP-Partner in Übergangszeiten nur teilweise für EU-Importe geöffnet sind. Den vertraglichen Rahmen der WPAs bilden das im Jahr 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Cotonou-Abkommen) sowie dessen Nachfolgeabkommen, das 2023 in Samoa unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits. Nach Auslaufen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Ausnahmeregelung („WTO-Waiver“) für die bevorzugte Behandlung der AKP- Exporte durch die EU zum 31. Dezember 2007 musste der EU-AKP-Handel auf eine neue, WTO- konforme Basis gestellt werden. Das Cotonou-Abkommen sah daher vor, dass der AKP-EU- Handel spätestens ab dem Jahr 2008 durch regionale WPAs neu zu fassen war. Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Interims-WPA) wurde im Jahr 2007 verhandelt, im Juli 2016 unterzeichnet und im Dezember 2016 durch das Europäische Parlament bestätigt. Bisher haben Ghana (August 2016) und sieben EU-Mitgliedstaaten das Interims-WPA ratifiziert. Es wird seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt. Wirksame Liberalisierungen begannen offiziell im Jahr 2020. Die fünfte Sitzung des gemeinsamen Ausschusses, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, hat im November 2023 in Brüssel stattgefunden. Das Abkommen wird erst nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien rechtlich vollständig in Kraft treten. Das vorliegende Abkommen mit Ghana hat einen Interimscharakter, da es durch das regionale WPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS-WPA) ersetzt werden soll, sobald letzteres angewendet wird. Das regionale ECOWAS-WPA ist zwar seit dem Jahr 2014 ausverhandelt, jedoch nicht von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die Unterzeichnung Nigerias steht noch aus. Es kann daher keine vorläufige Anwendung finden. Ghana verhandelte das Interims-WPA mit der EU, um seinen präferentiellen EU-Marktzugang weiter aufrecht zu erhalten. Ohne das Interims-WPA wäre das Land mit dem Auslaufen des WTO- Waivers ab dem 1. Januar 2008 auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS) zurückgefallen, wodurch für einige (sensible) Produktgruppen wieder EU- Zölle bestanden hätten. Als besonders entwicklungsorientiertes Handelsabkommen ist das Interims-WPA asymmetrisch ausgestaltet. Konkret ist vorgesehen, dass die EU alle Waren Ghanas mit Beginn der Anwendung zollfrei stellt (für die in Anhang I des Interims-WPA genannten Waren gelten Übergangsfristen). Die Handelsliberalisierungen auf Seiten Ghanas fallen weniger weitreichend aus (circa 78 Prozent) und erfolgen stufenweise bis 2029. Das Interims- WPA löst damit die einseitigen Handelspräferenzen von Seiten der EU durch das Prinzip der Gegenseitigkeit ab und ist zugleich an die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die entwicklungspolitischen Bedürfnisse Ghanas angepasst. Zugleich wird Ghana durch die asymmetrische Ausgestaltung die Möglichkeit eröffnet, sensible Produkte - vor allem aus dem Agrarsektor - von der Liberalisierung auszunehmen. Bei den anderen Produktgruppen bieten angemessene Übergangsfristen Gelegenheit, sich auf die Änderungen einzustellen. Das Interims-WPA fungiert als Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit zur Bekämpfung von Armut. Somit leistet es einen Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (Agenda 2030). Zudem soll es einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit in Lieferketten leisten. Es dient der Sicherung essentieller ghanaischer Interessen, da die EU für Ghana ein wichtiger Handelspartner ist. 11,3 Prozent der ghanaischen Exporte gingen 2022 in die EU, und 17,4 Prozent der Importe kamen aus der EU. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 107 – Neben Handelsregelungen enthält das Interims-WPA Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration. Es sieht die Möglichkeit von Nachverhandlungen für die Bereiche Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbsfragen und geistiges Eigentum vor. B. Inhalt des Abkommens Präambel und Titel I - Ziele (Artikel 1 bis 2) Die Präambel und die Ziele des Interims-WPA nehmen Bezug auf das Cotonou-Abkommen und die daraus resultierende Notwendigkeit, ein Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU zu schließen, um die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Vertragsparteien zu wahren und den Handel nicht zu unterbrechen. Zudem bekennen sich die Vertragsparteien zu Rechten und Pflichten, welche sich aus den Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT-Abkommen) sowie anderen multilateralen Übereinkünften, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind, ergeben und zur Schaffung eines damit kompatiblen Abkommens. Der regionale Integrationsprozess soll als Instrument für die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, zur Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen und Verwirklichung der angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gefördert werden. Weitere Ziele des Interims-WPA sind eine Erhöhung der Beschäftigung, Anziehung von Investitionen und Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die parallele Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Des Weiteren bekennen sich die Vertragsparteien zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und dem Rechtsstaatsprinzip sowie der Vereinbarung der Vereinten Nationen zu den Millennium-Entwicklungszielen. Die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der westafrikanischen Staaten soll im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes unterstützt und beschleunigt werden. Titel II - Entwicklungspartnerschaft (Artikel 3 bis 9) Dieser Titel umfasst die Rahmenbedingungen einer Entwicklungspartnerschaft. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der von dem Interims-WPA betroffenen Produktionszweige Ghanas zu steigern. Vorrangig soll daher folgendes unterstützt werden: die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts neuer, durch das Interims-WPA geschaffener wirtschaftlicher Möglichkeiten; die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien sowie die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Förderung von Partnerschaften im Privatsektor. Die Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen in finanzieller und in nicht-finanzieller Form. So werden neben der Zusammenarbeit in der Entwicklungsfinanzierung, bei der Steueranpassung und in internationalen Gremien, die Unterstützung bei der Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen des Interims-WPA geregelt. Die Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und zur Durchführung des Interims-WPA sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung des Geschäftsklimas für den Erfolg des Interims- WPA einig. Daher verpflichten sie sich, kontinuierlich auf dessen Verbesserung hinzuarbeiten. Da die Abschaffung oder Senkung der Zölle Auswirkungen auf den Haushalt Ghanas hat, sollen steuerliche Anpassungsmaßnahmen (Steuerreform) getroffen werden, damit auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Dafür will die EU mit Ghana Dialoge aufnehmen sowie technische und finanzielle Hilfsmaßnahmen durchführen. Titel III - Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 - Zölle und nichttarifäre Maßnahmen (Artikel 10 bis 22) Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Erhebung von Zöllen und Abgaben auf Waren mit Ursprung in Ghana bzw. in der EU. Alle Importe aus Ghana können seit dem 15. Dezember 2016 (für vereinzelte Produkte gelten nach Anhang I Übergangsfristen) dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug liberalisiert Ghana bis 2029 schrittweise circa 78 Prozent der Zolllinien für Importe aus der EU. Ghana setzt den Zollabbau seit 2020 phasenweise um. Umfangreiche Zollliberalisierungen sind erst ab der dritten Stufe (2024) zu erwarten, wenn etwa Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 108 – die Hälfte der Zolllinien vollständig liberalisiert werden. Sensible Produkte bleiben dabei dauerhaft geschützt. Dies betrifft unter anderem Geflügel und anderes Fleisch, gefrorenen Fisch, Weizen, Tomaten, Zwiebeln, Zucker, Margarine, Bier, nichtalkoholische Getränke, Tabak, Kleidung, Zement, Keramik und Industriekunststoff. Die in Anhang III des Interims-WPA genannten Gebühren und sonstigen Abgaben, die im Zusammenhang mit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehenden rechtlichen Verpflichtungen stehen (derzeit nur die „Destination Inspection Fee“), gelten jedoch für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren weiter und können erforderlichenfalls verlängert werden. Für den Handel zwischen den Vertragsparteien werden mit Inkrafttreten des Interims-WPA weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch die derzeit angewandten erhöht. Diese Stillstandsklausel bezieht sich auf alle Zolllinien und nicht nur auf solche, die liberalisiert werden. Dasselbe gilt für Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. Ghana kann von diesen Bestimmungen unter bestimmten Bedingungen temporär abweichen, insbesondere bei Schwierigkeiten mit den öffentlichen Finanzen oder aus Gründen des Umweltschutzes. Zur Ernährungssicherung (Versorgung mit oder Zugang zu Lebensmitteln), kann Ghana bei tatsächlichen oder wahrscheinlichen erheblichen Schwierigkeiten bilaterale Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 25 des Interims-WPA ergreifen. Zudem wird vereinbart, dass eine günstigere Behandlung durch die EU, die aufgrund eines zeitlich späteren Freihandelsabkommens einer dritten Partei gewährt wird, auch für Ghana Anwendung finden soll. Entsprechendes gilt im Grundsatz für ein Freihandelsabkommen Ghanas mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock. Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie -beschränkungen, werden mit Inkrafttreten des Interims-WPA beseitigt und keine neuen entsprechenden Maßnahmen eingeführt. Hiervon ausgenommen sind Zölle, Steuern und sonstige Abgaben. In Bezug auf interne Steuern und Regulierungen soll keine Ungleichbehandlung der Waren mit Ursprung aus der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber inländischen Waren erfolgen. Dies steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen. Die Parteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Zollfragen und vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Stärkung institutioneller Strukturen. Hat eine Vertragspartei eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, kann sie nach Befassung des WPA-Ausschusses die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen, wenn bei Fortsetzung der Präferenzbehandlung finanzielle Nachteile eintreten oder drohen. Kapitel 2 - Handelspolitische Schutzinstrumente (Artikel 23 bis 26) Die Bestimmungen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten haben eine hohe entwicklungspolitische Relevanz. Sie schaffen Flexibilität für Ghana bei übermäßigen und potentiell schädlichen Importanstiegen aus der EU geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Folgende Bestimmungen sind dazu im Interims-WPA enthalten: Die einschlägigen GATT- und WTO-Regelungen zu Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen und zu multilateralen Schutzmaßnahmen werden bekräftigt. Darüber hinaus werden zusätzlich weitergehende bilaterale Schutzmechanismen geschaffen. So können beispielsweise bei drohender erheblicher Schädigung inländischer Hersteller sowie drohenden erheblichen Marktstörungen (z. B. soziale Probleme, ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage, Betroffenheit vergleichbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Schutzmaßnahmen befristet auf den Zeitraum der Störung, grundsätzlich bis zu zwei höchstens aber bis zu vier Jahren, ergriffen werden. Folgende Schutzmaßnahmen können für die betroffenen Waren gegebenenfalls ergriffen werden: Aussetzung der vorgesehenen Absenkung des Einfuhrzolls; Anhebung des Zolls sowie Einführung von Zollkontingenten. Weitere Schutzmaßnahmen können ergriffen werden, wenn infolge der Zollsenkung Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweiges verursacht werden. Grundsätzlich wird der WPA- Ausschuss mit der Prüfung der Maßnahmen befasst und kann Abhilfeempfehlungen erteilen. Diese bilateralen Schutzmechanismen gelten zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Interims-WPA und können verlängert werden. Die EU verpflichtet sich, für mindestens fünf Jahre ab Inkrafttreten des Interims-WPA keine multilateralen Schutzmaßnahmen auf Importe aus Ghana anzuwenden. Die WTO-Übereinkommen werden nicht in Anspruch genommen, um bilaterale Schutzmaßnahmen des Interims-WPA zu verhindern. Kapitel 3 - Zoll und Handelserleichterungen (Artikel 27 bis 35) Das Kapitel regelt Maßnahmen zur transparenten und effizienten Gestaltung von Zollverfahren, die gleichzeitig die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, ergreifen die Vertragsparteien verschiedene Maßnahmen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 109 – Im Mittelpunkt stehen beispielsweise der Informationsaustausch, die Automatisierung einzelner Verfahren, die Schaffung eines leistungsfähigen Dienstes, die Erleichterung der Durchfuhr von Waren, Standardisierung der erforderlichen Angaben und Unterlagen sowie die Bereitstellung eines Rechtsbehelfsverfahrens und die Anwendung moderner Zolltechniken. Ein Dialog mit Wirtschaftsbeteiligten über die zoll- und handelsrechtlichen Vorschriften und Verfahren sowie die Veröffentlichung relevanter Dokumente sollen mehr Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Anforderungen den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen. Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der dem WPA-Ausschuss untergeordnet ist. Kapitel 4 - Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 36 bis 43 mit Anlage I und II) Ziele dieses Kapitels sind die Förderung des Warenhandels und Verbesserung der Fähigkeit, Handelshemmnisse zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen sowie die Kapazitäten der Vertragsparteien zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Unter Hinweis auf multilaterale Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT), werden die Ziele des Kapitels, der Geltungsbereich sowie Begrifflichkeiten definiert und auf die zuständigen Behörden gemäß Anlage II verwiesen. Auf Ebene der EU sind dies die Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Unter Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens können die Parteien Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Sie verpflichten sich einander jede Änderung der technischen Waren Vorschriften - insbesondere für lebende Tiere und Pflanzen - mitzuteilen. Um den Zugang zum Markt zu sichern, kommen die Parteien überein, Informationen über technische Vorschriften und Normen auszutauschen. Die Parteien vereinbaren zudem eine Kooperation in internationalen Normungsorganisationen. Titel IV - Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen (Artikel 44) Die Vertragsparteien verpflichten sich auf Grundlage des Cotonou-Abkommens alle zweckdienlichen Maßnahmen in den Bereichen Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, Investitionen, Wettbewerb und Geistiges Eigentum zu ergreifen, damit zwischen der EU und ganz Westafrika schnellstmöglich ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt und geschlossen werden kann. Die Parteien begrüßen in diesem Zusammenhang den Zweistufenplan, demzufolge zunächst regionale Strategien für Westafrika formuliert und durchgeführt werden und nach einem regionalen Kompetenzaufbau in Westafrika auch auf bilateraler Ebene mit der EU entsprechende Regelungen vertieft werden sollen. Titel V: Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 - Ziel und Gestaltungsbereich (Artikel 45 bis 46) Ziel des Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen. Die Regelungen des Titels gelten für den überwiegenden Teil der Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA. Ausgenommen sind die Artikel 22 und 24 Absatz 1 über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen sowie multilaterale Schutzmaßnahmen. Für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ist Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel 2 - Konsultationen und Vermittlung (Artikel 47 bis 48) Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA sind die Vertragsparteien zunächst gehalten Konsultationen aufzunehmen, um in einem Zeitraum von bis zu 60 Tagen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im gegenseitigen Einvernehmen können erforderlichenfalls ein Mediationsprozess eingeleitet (Vermittlung) und infolgedessen unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Kapitel 3 - Streitbeilegungsverfahren (Artikel 49 bis 63) Abschnitt I - Schiedsverfahren (Artikel 49 bis 52) Ein Schiedsverfahren wird eingeleitet, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeiten durch Konsultationen oder durch Vermittlung beizulegen und die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragt. Die Einsetzung der drei Schiedsrichter oder Schiedsrichterinnen erfolgt durch die Vertragsparteien und bei Uneinigkeit durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses. Die Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 110 – Entscheidungsfindung erfolgt in der Regel innerhalb von 150 Tagen. Abschnitt II - Durchführung der Entscheidung (Artikel 53 bis 57) Die Durchführung der Entscheidung erfolgt, indem jede Partei die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen trifft. Die getroffenen Maßnahmen müssen der anderen Partei und dem WPA-Ausschuss mitgeteilt und innerhalb einer von der beschwerten Partei (also der vertragsverletzenden Partei), beziehungsweise dem WPA-Ausschuss zu bestimmenden angemessenen Frist umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem Interims-WPA kann dem Schiedspanel erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Hat die beschwerte Partei bei Ablauf der angemessenen Frist keine oder keine geeigneten Maßnahmen bekannt gegeben, so müssen sich die Parteien binnen 30 Tagen über einen vorläufigen (finanziellen) Ausgleich einigen. Andernfalls kann die beschwerdeführende Partei - unter Berücksichtigung der Ziele des Interims-WPA-geeignete Maßnahmen mit vorläufigem Charakter ergreifen. Die Maßnahmen beeinträchtigen keinesfalls die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für Ghana. Die EU verpflichtet sich, Zurückhaltung zu üben und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Ghana ein Entwicklungsland ist. Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 58 bis 63) Dieser Abschnitt enthält allgemeine Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren. Demnach sind die Sitzungen des Schiedspanels und dessen Entscheidungen grundsätzlich öffentlich. Das Schiedspanel kann Informationen und Sachverständigengutachten einholen und Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, in Form von Amicus-Schriftsätzen (Stellungnahmen) beteiligen. Die so eingeholten Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt und kommentiert werden können. Entscheidungen des Panels sollen, wenn möglich, einvernehmlich getroffen werden. Andernfalls wird durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen werden in keinem Fall veröffentlicht. Kapitel 4 - Allgemeine Bestimmungen (Artikel 64 bis 67) Nach den allgemeinen Bestimmungen zu Titel V stellt der WPA-Ausschuss eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, weitere fünf Personen, welche nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen, werden von beiden Parteien gemeinsam gewählt. Der WPA-Ausschuss kann weitere 15 Personen benennen, die über spezielles Fachwissen verfügen. Das Schiedspanel entscheidet nicht über Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO. Die Vertragsparteien können für dieselbe Maßnahme nicht gleichzeitig ein Verfahren nach dem Interims-WPA und der WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten. Des Weiteren werden Regelungen zu Fristen und der Änderung des Titels VI getroffen. Titel VI - Allgemeine Ausnahmen (Artikel 68 bis 70) Das Kapitel enthält allgemein anwendbare Ausnahmeregelungen. Hierzu zählt eine Ausnahmeklausel zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Demnach ist das Interims-WPA nicht dahingehend auszulegen, dass die Vertragsparteien daran gehindert werden sollen, zu diesem Zweck Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen. Des Weiteren sind Ausnahmen zu Gunsten nationaler und internationaler Sicherheitsinteressen normiert. Demnach sind die Vertragsparteien beispielsweise nicht verpflichtet Informationen weiterzugeben, welche ihren Sicherheitsinteressen widersprechen würden. Die dritte Ausnahmeklausel bezieht sich auf steuerbezogene Sachverhalte. Titel VII - Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 71 bis 82) Dieser Titel enthält allgemeine Definitionen und Durchführungsbestimmungen. Zudem wird der zeitliche und räumliche Anwendungsbereich des Abkommens festgelegt. Artikel 73 sieht die Einsetzung eines WPA-Ausschusses unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Der Ausschuss ist für die Verwaltung aller unter das Interims- WPA fallenden Bereiche und die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben und Ziele zuständig. Zu dessen Sitzungen können Kommissionen der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der ECOWAS eingeladen werden. Der Titel enthält ferner Regelungen zum Dialog über Finanzfragen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten und das Verhältnis zu anderen Übereinkünften, insbesondere zum Cotonou-Abkommen - welches gegenüber dem Interims-WPA nachrangig ist - und den WTO-Verpflichtungen, die durch das Abkommen nicht verletzt werden dürfen. Das Interims-WPA erlaubt geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens und ermöglicht damit im Falle von Menschenrechtsverstößen die vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens. Aufgrund der geographischen Nähe der EU-Gebiete in äußerster Randlage zu Ghana wollen sich Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 111 – die Vertragsparteien besonders um eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten und Ghana zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen bemühen. Gemäß Artikel 75 ist das Interims-WPA zu ratifizieren und tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wurde. Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung wird geregelt. Es wird mit einer Kündigungsklausel versehen und gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der EU angewendet wird und für Ghana. Jeder neue Mitgliedstaat der EU wird aufgrund einer Klausel in der Beitrittsakte Vertragspartei des Interims-WPA. Durch Inkrafttreten eines regionalen WPA wird das Interims-WPA ersetzt. C. Anlagen (I und II), Anhänge (1 bis 4) und Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Anlagen I und II enthalten Bestimmungen über die Bekanntgabe von vorrangigen Waren für die Ausfuhr aus Ghana in die EU und den Verweis auf die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien. Anhänge und Protokolle sind nach Artikel 82 Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge 1 und 2 umfassen Regelungen über die Zölle auf Waren mit Ursprung in Ghana beziehungsweise in der EU in Form von Zolltabellen. Anhang 3 listet die unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Gebühren (nur Destination Inspection Fee) und Anhang 4 die Gebiete der EU in äußerster Randlage. Laut dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich leisten die Vertragsparteien einander unter bestimmten Bedingungen Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts. Unterschieden wird dabei die „Amtshilfe auf Ersuchen“ von der „Amtshilfe ohne Ersuchen“. Das Protokoll regelt den Geltungsbereich der Amtshilfe, Form und Inhalt von Anträgen und Auskunft sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe. Die Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften bleiben von dieser Regelung unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 112 – Inhaltsverzeichnis Präambel Titel I: Ziele Titel II: Entwicklungspartnerschaft Titel III: Regelung für den Warenhandel Kapitel 1: Zölle und nichttarifäre Maßnahmen Kapitel 2: Handelspolitische Schutzinstrumente Kapitel 3: Zoll und Handelserleichterungen Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Titel IV: Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen Titel V: Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1: Ziel und Geltungsbereich Kapitel 2: Konsultationen und Vermittlung Kapitel 3: Streitbeilegungsverfahren Kapitel 4: Allgemeine Bestimmungen Titel VI: Allgemeine Ausnahmen Titel VII: Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen 8 Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 113 – Die Republik Côte d’Ivoire, einerseits und das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, und die Europäische Gemeinschaft, andererseits, Präambel gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschafts - abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt, in Anbetracht der Tatsache, dass die im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehene präferenzielle Handelsregelung am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, in Anbetracht der negativen Auswirkungen, die das Außerkrafttreten dieser für den Übergang im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Handelspräferenzen auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien haben kann, falls zum 1. Januar 2008 kein mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kompatibles Abkommen über eine Neuregelung vorliegt, in Anerkennung der Tatsache, dass daher ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden muss, um die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Vertragsparteien zu wahren, in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stärken und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit basierende Beziehungen aufbauen möchten, in Anbetracht des Bekenntnisses der Vertragsparteien zu den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) und den anderen multilateralen Übereinkünften ergeben, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen zur Errichtung der WTO) beigefügt sind, und ihres Bekenntnisses zu der Notwendigkeit einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben, in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats - prinzips, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens sind, sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung, die das fundamentale Element des Cotonou-Abkommens ist, 9 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 114 – in Anbetracht der Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der westafrikanischen Staaten im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunigen, in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millennium- Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen, in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu einer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele des Cotonou-Abkommens wie der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in die Weltwirtschaft, in dem Wunsch, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen und die Lebensbedingungen zu verbessern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, in Anbetracht der Bedeutung der bestehenden traditionellen Verbindungen, insbesondere der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den westafrikanischen Staaten, in Anerkennung des unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstands der westafrikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues, günstigeres Klima für ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitions - beziehungen und neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird, in Anerkennung der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Durchführung dieses Abkommens, in Erwartung der Unterzeichnung eines umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union, mit dem eine nachhaltige und harmonische Entwicklung und Integration der Region Westafrika sichergestellt werden soll, in Bekräftigung ihrer Zusage, den regionalen Integrationsprozess innerhalb Westafrikas zu unterstützen und insbesondere die regionale Wirtschaftsintegration als wichtiges Instrument für die Integration in die Weltwirtschaft zu fördern, so dass sie die Globalisierungsherausforderungen besser bewältigen und die angestrebte wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser verwirklichen können – sind wie folgt übereingekommen: Titel I Ziele Artikel 1 Interimsabkommen Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt. Artikel 2 Ziele Die Ziele dieses Abkommens bestehen darin, a) der ivorischen Vertragspartei die Nutzung des von der EG-Vertragspartei im Rahmen der WPA-Verhandlungen angebotenen verbesserten Marktzugangs zu ermöglichen und gleichzeitig zu vermeiden, dass der Handel zwischen Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehenen Handelsregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschluss eines umfassenden WPA unterbrochen wird, b) die Grundlagen für die Aushandlung eines WPA zu schaffen, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Westafrika fördert, und die Leistungsfähigkeit Westafrikas in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöht, c) die harmonische, schrittweise Integration Westafrikas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern, d) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf einer solidarischen Grundlage und im beiderseitigen Interesse zu stärken, e) ein mit Artikel XXIV des GATT 1994 kompatibles Abkommen zu schaffen. Titel II Entwicklungspartnerschaft Artikel 3 Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die ivorische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele des WPA unterstützt wird. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl in finanzieller als auch in nicht finanzieller Form. 10 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 115 – Artikel 4 Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen dieses Abkommens (1) Die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit und Integration werden mit dem Ziel durchgeführt, den Nutzen dieses Abkommens zu maximieren. (2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der ivorischen Vertragspartei und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft1 erfolgt nach den entsprechenden im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, insbesondere nach den Programm - planungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten. (3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die ivorische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen. (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass regionale Finanzierungsmechanismen wie ein von der und für die Region geschaffener regionaler WPA-Fonds zur Verwaltung der Finanzierung auf regionaler und nationaler Ebene und zur wirksamen Durchführung der flankierenden Maßnahmen zu diesem Abkommen sinnvoll sind. Um eine vereinfachte, wirksame und rasche Durchführung zu gewährleisten, verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, ihre Unterstützung entweder über die regionalen oder über die von den Vertragsparteien dieses Abkommens vereinbarten Finanzierungsmechanismen nach den im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Regeln und Verfahren und gemäß den Grundsätzen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels in den in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Bereichen in finanzieller und nicht finanzieller Form zusammenzuarbeiten. Artikel 5 Ordnungspolitische Rahmenbedingungen Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles beitragen soll. Als Unterzeichnerstaat des Vertrages über die Organisation für die Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA) bekräftigt Côte d’Ivoire seine Verpflichtung zur Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäß Artikel 4, kontinuierlich auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen hinzuarbeiten. Artikel 6 Unterstützung bei der Durchführung der Bestimmungen Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperations - bereiche in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von zentraler Bedeutung ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den Modalitäten des Artikels 4. Artikel 7 Stärkung und Modernisierung der Produktionszweige Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, zur Steigerung der Wettbewerbs - fähigkeit der von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Côte d’Ivoires beizutragen. Die Vertragsparteien kommen überein, mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit und gemäß Artikel 4 zusammenzuarbeiten und Folgendes zu unterstützen: – die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts der neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die durch dieses Abkommen geschaffen werden, – die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien, – die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Geschäftsklimas gemäß den Artikeln 5 und 6, – die Förderung der Partnerschaft zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft der Vertragsparteien. Artikel 8 Zusammenarbeit bei der Steueranpassung (1) Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, die die in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senkung der Zölle für Côte d’Ivoire darstellen können, und kommen überein, in diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. 11 1 Mitgliedstaaten nicht inbegriffen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 116 – (2) Angesichts des von den Vertragsparteien mit diesem Abkommen gebilligten Zeitplans für den Zollabbau kommen diese überein, einen intensiven Dialog über die steuerlichen Anpassungsmaßnahmen einzurichten, mit denen in Côte d’Ivoire auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 insbesondere durch unterstützende Maßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) signifikanter Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen, b) Unterstützung der Steuerreform als flankierende Maßnahme zum diesbezüglichen Dialog. Artikel 9 Zusammenarbeit in internationalen Gremien Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Foren, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden. Titel III Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 Zölle und nichttarifäre Maßnahmen Artikel 10 Zölle (1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die nach den WTO-Regeln bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden. Diese Vorschrift darf nicht so interpretiert werden, dass sie auf Abschöpfungen oder Abgaben gleicher Wirkung, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Staatsgebiet erhoben werden, anwendbar ist. (2) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Zeitplänen für den Zollabbau der beiden Vertragsparteien angegebene Zollsatz. Artikel 11 Gebühren und sonstige Abgaben Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels VIII des GATT 1994. Artikel 12 Zölle auf Waren mit Ursprung in Côte d’Ivoire Waren mit Ursprung in Côte d’Ivoire werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang 1 aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen. Artikel 13 Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, die für Côte d’Ivoire bestimmt sind, werden gemäß dem in Anhang 2 angegebenen Zeitplan für den Zollabbau gesenkt oder abgeschafft. Artikel 14 Ursprungsregeln (1) Im Sinne dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die am 1. Januar 2008 im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfüllen. (2) Die Vertragsparteien führen spätestens am 31. Juli 2008 eine auf Gegenseitigkeit beruhende gemeinsame Regelung für die Ursprungsregeln ein, die sich auf die Ursprungsregeln des Cotonou-Abkommens stützt und ihre Vereinfachung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungsziele der ivorischen Vertragspartei vorsieht. Die neue Regelung wird durch Beschluss des WPA- Ausschusses in dieses Abkommen integriert. Können sich die Vertragsparteien auf keine Regelung einigen, wird diejenige Regelung angewandt, die von der Regelung der EG-Vertragspartei und den verbesserten Regeln des Cotonou-Abkommens für Côte d’Ivoire am günstigsten ist. (3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die für die Ursprungsregeln geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Konzepte und Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele Côte d’Ivoires und im Einklang mit denen Westafrikas. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren einschließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen. 12 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 117 – Artikel 15 Stillhalteregelung (1) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch die derzeit angewandten erhöht. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann Côte d’Ivoire während der Abschlussphase der Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bis zum 31. Dezember 2011 seine Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft insoweit anpassen, als sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang 2 genannten Zölle. Entsprechende Änderungen an Anhang 2 werden vom WPA-Ausschuss vorgenommen. Artikel 16 Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben (1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. (2) Kann die ivorische Vertragspartei einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen oder die bestehenden erhöhen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des WPA-Ausschusses zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschaft der ivorischen Vertragspartei umfassend Rechnung zu tragen. Artikel 17 Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen (1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei der ivorischen Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die ivorische Vertragspartei der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die ivorische Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist. (3) Wird der ivorischen Vertragspartei von einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Behandlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 2. (4) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen. (5) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Freihandelsabkommen“ ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten dieses Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden. (6) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent des Welthandels entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent des Welthandels entfielen1. Artikel 18 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden alle den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhroder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden. Artikel 19 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung (1) Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Steuern oder sonstige interne Abgaben zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an. 13 1 Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 118 – (2) Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. (3) Ungeachtet der Bestimmungen über die Ursprungsregeln werden von den Vertragsparteien keine internen Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil der unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Mengenvorschriften zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an. (4) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungs - wesens. (5) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Kapitels 2 über handelspolitische Schutzinstrumente. (6) Bei Fragen zur Zahlung von Beihilfen an inländische Hersteller stützen sich die Vertragsparteien auf die WTO-Regeln. Artikel 20 Ernährungssicherung Stellt sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen bei der Versorgung mit oder beim Zugang zu Lebensmitteln führt, die für die Ernährungssicherung notwendig sind, und ergeben sich daraus für Côte d’Ivoire tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann das Land geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 25 ergreifen. Artikel 21 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßig - keiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen. (2) Erlangt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen. (3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor, a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde, b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde, c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde. (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, notifiziert diesen Nachweis zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Nachweise Konsultationen mit diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen mit dem WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert. c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. (5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels veröffentlicht die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung wird den Einführern mitgeteilt, dass für die betreffende Ware anhand objektiver Informationen der Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungs - zusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde. Artikel 22 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräferenzsysteme, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Ein- und Ausfuhr auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. 14 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 119 – Kapitel 2 Handelspolitische Schutzinstrumente Artikel 23 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder Côte d’Ivoire nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind. Dazu können insbesondere zweckdienliche Konsultationen abgehalten werden. (3) Die EG-Vertragspartei notifiziert Côte d’Ivoire den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet. (4) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden. (5) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 24 Multilaterale Schutzmaßnahmen (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen Côte d’Ivoire und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der ivorischen Volkswirtschaft die Einfuhren aus Côte d’Ivoire von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Land - wirtschaft aus. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse Côte d’Ivoires, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll. (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 25 Bilaterale Schutzmaßnahmen (1) Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen. (2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht: a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder c) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse1 oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte. (3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was unbedingt notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu beseitigen oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln: a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware, b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und c) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware. (4) Wird eine Ware mit Ursprung in Côte d’Ivoire in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1 und 2 die in Absatz 3 vorgesehenen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind. (5)  a) Wird eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann Côte d’Ivoire Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind. 15 1 Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 120 – b) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann Côte d’Ivoire die in Absatz 3 vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Vertragsparteien können diese Frist jedoch einvernehmlich verlängern, wenn dieses Ziel trotz des Entwicklungspotenzials des Wirtschaftszweigs und der unternommenen Bemühungen insbesondere aufgrund der Weltwirtschaftskonjunktur oder ernster innerstaatlicher Störungen nicht erreicht wurde. Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 9 erlassen werden. (6)  a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen. b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wendet Côte d’Ivoire eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden. c) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die länger als ein Jahr dauern, müssen klare Elemente aufweisen, die spätestens bis zum Ende der festgesetzten Laufzeit schrittweise die Ursachen der Schädigungen und Störungen beseitigen und die Maßnahmen abschaffen. d) Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt, es sei denn, der WPA-Ausschuss befindet, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes: a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit. b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen. c) Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Problems ermöglichen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (8) Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene einführende Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei oder Côte d’Ivoire handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von Côte d’Ivoire ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer oder jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache. (9) Unterwirft eine einführende Vertragspartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit. (10) Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen. Artikel 26 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Erstellung von Vorschriften und Aufbau von Einrichtungen zur Gewährleistung handelspolitischer Schutzmaßnahmen, b) Kompetenzaufbau im Hinblick auf die Nutzung der in diesem Abkommen vorgesehenen handelspolitischen Schutzinstrumente. 16 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 121 – Kapitel 3 Zoll und Handelserleichterungen Artikel 27 Ziele (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zollfragen und Handelserleichterungen im sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Handelserleichterung gerecht werden und zur Förderung der Entwicklung und der regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten beitragen. (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien Verkehr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in ihren jeweiligen Gebieten sicherzustellen. Artikel 28 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 27 festgelegten Ziele zu verwirklichen: a) Informationsaustausch über Zollvorschriften und -verfahren, b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Bereitstellung eines guten Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten, c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren und gegebenenfalls Schaffung gemeinsamer Datenaustauschnormen, d) Festlegung – wo immer möglich – von gemeinsamen Positionen bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), der Vereinten Nationen (VN) und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), e) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe insbesondere zur Unterstützung der Zollreformen und der Reformen zur Handelserleichterung gemäß diesem Abkommen und f) Förderung der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien einander in Zollfragen Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen. Artikel 29 Zollvorschriften und -verfahren (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiell-rechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto, geändert am 26. Juni 1999 in Brüssel (nachstehend „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“ genannt), des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Datenmodells und des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“), zu stützen. Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen auf einem berechtigten Gemeinwohlziel beruhen, diskriminierungs - frei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden. Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren mit Bestimmungs- oder Herkunftsort im Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behandlung die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren. Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben ermöglichen. Die Vertragsparteien bemühen sich, im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen regionale Durchfuhrsysteme zu fördern und einzurichten. Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an. Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. (2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschafts - pflicht zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: a) Einleitung der Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind; b) Vereinfachung – wo immer möglich – der Zollanforderungen und -förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen; 17 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 122 – c) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren. Diese Verfahren müssen für Beschwerdeführer einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und im Verhältnis zu den durch die Einlegung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten stehen; d) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen. Artikel 30 Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden, und zwar einschließlich ihrer Begründung; b) dass es notwendig ist, sich rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren abzustimmen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein; c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, Verfahren, Zöllen oder Abgaben eine ausreichende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt. Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können; d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekannt gemachten stützen; e) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und mit dem Zoll zusammenhängenden Anforderungen sowie die diesbezüglichen Vorschriften und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken. Artikel 31 Zollwert (1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994. (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für den Zollwert betreffende Fragen zusammen. Artikel 32 Regionale Integration Die Vertragsparteien kommen überein, die Zollreformen zur Erleichterung des regionalen Handels in Westafrika voranzubringen. Artikel 33 Fortführung der Verhandlungen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen Im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes WPA kommen die Vertragsparteien überein, die Verhandlungen über dieses Kapitel im Hinblick auf eine Ergänzung auf regionaler Ebene fortzuführen. Artikel 34 Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen Im Rahmen des WPA-Ausschusses setzen die Vertragsparteien einen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handels - erleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Dieser Ausschuss ist dem WPA-Ausschuss unterstellt. In ihm werden alle Zollfragen erörtert, die die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien betreffen, und er überwacht sowohl die Durchführung und die Verwaltung dieses Kapitels als auch die Durchführung der Ursprungsregeln. Artikel 35 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Ausarbeitung geeigneter und vereinfachter Gesetze und sonstiger Vorschriften, b) Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich Ausbildung des betreffenden Personals, c) Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen. 18 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 123 – Kapitel 4 Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Artikel 36 Multilaterale Verpflichtungen Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), im Codex Alimentarius und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die öffentliche Gesundheit in Côte d’Ivoire insbesondere dadurch zu verbessern, dass die Fähigkeit des Landes zur Ermittlung nicht den Vorschriften entsprechender Waren ausgebaut wird. Diese Zusagen, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 37 Ziele Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie von Tieren und Pflanzen zu wahren. Artikel 38 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Überein - kommens sowie für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen („SPS-Normen“), soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des SPS- und des TBT-Überein - kommens, des Codex Alimentarius, des IPPC und der OIE, und zwar auch für jede Bezugnahme auf „Waren“ in diesem Kapitel und in den Anlagen dieses Abkommens. Artikel 39 Zuständige Behörden Die für die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anlage II aufgeführt. Gemäß Artikel 41 teilen die Vertragsparteien einander wichtige Änderungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden rechtzeitig mit. Der WPA-Ausschuss nimmt alle erforderlichen Änderungen der Anlage II an. Artikel 40 Festlegung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Zonen Im Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Artikel 41 Transparenz der Handelsbedingungen und Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer technischen Warenvorschriften (insbesondere für lebende Tiere und Pflanzen) mit. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß den Empfehlungen des SPS-Übereinkommens so bald wie möglich schriftlich über Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu untersagen, die unter dem Aspekt der (öffentlichen, Tier- oder Pflanzen-) Gesundheit, der Prävention oder der Umwelt problematisch sind. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen kooperativ auszutauschen, damit ihre Waren die für den Zugang zum Markt des anderen geltenden technischen Vorschriften und Normen erfüllen. (4) Die Vertragsparteien nehmen ferner einen direkten Austausch von Informationen über andere Bereiche vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten, beispielsweise über Fragen der Ernährungssicherheit, wissenschaftliche Gutachten, den Ausbruch von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und andere wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, einander zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 6 des SPS-Übereinkommens schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten festlegen. (5) Die Vertragsparteien vereinbaren den Austausch von Informationen über die epidemiologische Überwachung von Tierseuchen. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen. 19 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 124 – (6) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einander zügig zu unterrichten, wenn sich neue Vorschriften auf regionaler Ebene auf ihren Handel auswirken können. Artikel 42 Zusammenarbeit in internationalen Normungsorganisationen Die Vertragsparteien kommen überein, mit den internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem die Teilnahme von Vertretern der ivorischen Vertragspartei an den Sitzungen dieser Organisationen zu erleichtern. Artikel 43 Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels an. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 zur Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der für Côte d’Ivoire vorrangigen Waren und des Zugangs zum Markt der Europäischen Gemeinschaft unter anderem durch finanzielle Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Einrichtung eines geeigneten Rahmens für den Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Vertragsparteien, b) Annahme von Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren sowie auf regionaler Ebene harmonisierter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen, c) Qualifizierung öffentlicher und privater Akteure durch unter anderem Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, die auf die Einhaltung der Normen, Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und die Mitarbeit in internationalen Gremien abzielt, d) Kompetenzaufbau auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Bewertung der Produktkonformität und den Zugang zum Markt der Europäischen Gemeinschaft. Titel IV Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen Artikel 44 Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zwischen der EG-Vertragspartei und ganz Westafrika so rasch wie möglich ein umfassendes WPA ausgehandelt und geschlossen werden kann, das mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO im Einklang steht und folgende Bereiche umfasst: a) Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, b) Investitionen, c) Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, d) Wettbewerb, e) Geistiges Eigentum, f) Öffentliches Beschaffungswesen, g) Nachhaltige Entwicklung, h) Schutz personenbezogener Daten. Die Vertragsparteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, die den Abschluss eines umfassenden WPA zwischen der EG- Vertragspartei und Westafrika vor Ende des Jahres 2008 begünstigen. Titel V Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 Ziel und Geltungsbereich Artikel 45 Ziel Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen. Artikel 46 Geltungsbereich (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen des Titels II. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. 20 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 125 – Kapitel 2 Konsultationen und Vermittlung Artikel 47 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die unter Artikel 46 fallen, dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den WPA-Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens aufführt, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt. (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag aufgenommen, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie über die genannte Frist hinaus fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich. (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 49 ersuchen. Artikel 48 Vermittlung (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung. (2) Haben sich die beteiligten Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 64 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Vermittlers erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab. (3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 53 enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich. (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern. (5) Die Vermittlungsverfahren, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offen gelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich. Kapitel 3 Streitbeilegungsverfahren Abschnitt I Schiedsverfahren Artikel 49 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 47 oder durch Vermittlung nach Artikel 48 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen. (2) Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den WPA-Ausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Antrag die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen. Artikel 50 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. (2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem WPA-Ausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. 21 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 126 – (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des WPA-Ausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 64 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei benannten Personen, eines unter den von der beschwerten Vertragspartei benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Schiedsrichtern. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt. (4) Der Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 3 durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter. (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind. Artikel 51 Zwischenbericht des Schiedspanels Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln. Artikel 52 Entscheidung des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Schiedspanels nicht eingehalten werden, so übermittelt der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ergehen. (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung getroffen werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 90 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht. (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte. Abschnitt II Durchführung der Entscheidung Artikel 53 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen. Artikel 54 Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung (1) Spätestens dreißig Tage nach der Übermittlung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien teilt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss schriftlich die Zeit mit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt). (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist festzulegen. Gleichzeitig werden die andere Vertragspartei und der WPA-Ausschuss von diesem Ersuchen in Kenntnis gesetzt. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei normalerweise benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält. Das Schiedspanel kann ferner Sachzwänge berücksichtigen, die das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können. (4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist, in der das Schiedspanel eine Entscheidung treffen muss, beträgt 45 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Artikel 55 Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels (1) Die beschwerte Vertragspartei teilt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen. 22 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 127 – (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen müssen die strittigen Maßnahmen aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Das Schiedspanel gibt seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, insbesondere wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, gibt das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. Artikel 56 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung (1) Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen bekannt gegeben, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 55 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artikel 53 vereinbar sind, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 55, dass die Durchführungsmaßnahmen nicht mit Artikel 53 vereinbar sind, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach einer Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei, Maßnahmen zu wählen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen und berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei. Die gemäß diesem Absatz ergriffenen geeigneten Maßnahmen beeinträchtigen keinesfalls die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für Côte d’Ivoire. (3) Die EG-Vertragspartei übt Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 und trägt der Tatsache Rechnung, dass Côte d’Ivoire ein Entwicklungsland ist. (4) Die geeigneten Maßnahmen beziehungsweise der Ausgleich haben vorläufigen Charakter und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 53 verstoßende Maßnahme aufgehoben oder dahingehend geändert worden ist, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang steht, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben. Artikel 57 Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei in der Notifikation, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen einzustellen. (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der beschwerten Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Die Vertrags - parteien und der WPA-Ausschuss werden innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, von der Entscheidung des Schiedspanels in Kenntnis gesetzt. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet. (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde. Abschnitt III Gemeinsame Bestimmungen Artikel 58 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie teilen diese Lösung dem WPA-Ausschuss mit. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt. Artikel 59 Geschäftsordnung (1) Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 dieses Titels unterliegen der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt. (2) Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. 23 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 128 – Artikel 60 Informationen und fachliche Beratung Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Artikel 61 Sprache Die mündlichen und schriftlichen Äußerungen können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen. Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, als gemeinsame Arbeitssprache möglichst eine den beiden Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache zu wählen und tragen insbesondere bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Übersetzung der Tatsache Rechnung, dass Côte d’Ivoire ein Entwicklungsland ist. Artikel 62 Auslegungsregeln Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertrags - rechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken. Artikel 63 Entscheidungen des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel bemüht sich um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden; es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht. (2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der WPA-Ausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt. Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen Artikel 64 Liste der Schiedsrichter (1) Der WPA-Ausschuss stellt spätestens drei Monate nach der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der WPA-Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist. (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Verwaltung einer Vertragspartei angehören, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten. (3) Der WPA-Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen dieses Abkommens von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 50 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitzende des WPA-Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen. Artikel 65 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen. (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 49 Absatz 1 oder nach dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. 24 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 129 – Artikel 66 Fristen (1) Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen. (2) Die in diesem Titel vorgesehenen Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden. Artikel 67 Änderung des Titels V Sowohl der WPA-Ausschuss als auch die Vertragsparteien können eine Änderung des Titels V beantragen. Die Änderungsanträge werden vom WPA-Ausschuss geprüft. Die Änderung wird erst nach Zustimmung der Vertragsparteien wirksam. Titel VI Allgemeine Ausnahmen Artikel 68 Allgemeine Ausnahmeklausel Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, wo gleiche Bedingungen herrschen, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen, a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Handhabung der Folgen einer Nichteinhaltung vertraglicher Zahlungspflichten, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, iv) zur Anwendung von Zollvorschriften und -verfahren, oder v) zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen, e) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind, f) die die Erhaltung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch von Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen oder auf inländische Investoren angewandt werden, g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen oder h) die nicht mit Artikel 19 über die Inländerbehandlung vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten von Investoren oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. Artikel 69 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es a) die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, b) die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen, i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit, iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oder v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen. (2) Der WPA-Ausschuss wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet. 25 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 130 – Artikel 70 Steuern (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden. (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchführung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung verhindert werden soll. (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Titel VII Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 71 Fortführung der Verhandlungen und Durchführung dieses Abkommens (1) Die Vertragsparteien führen die Verhandlungen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens fort. (2) Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus resultierenden Änderungsentwürfe den zuständigen innerstaatlichen Behörden zur Genehmigung vorgelegt. Artikel 72 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen (1) Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind die Republik Côte d’Ivoire, „ivorische Vertragspartei“ oder „Côte d’Ivoire“ genannt, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, „EG-Vertragspartei“ genannt, andererseits. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ je nach Fall Côte d’Ivoire oder die EG-Vertrags - partei. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet Côte d’Ivoire und die EG-Vertragspartei. (3) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen. Artikel 73 WPA-Ausschuss (1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird binnen drei Monaten nach seiner Unterzeichnung ein WPA-Ausschuss eingesetzt. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zusammensetzung, der Organisation und der Arbeitsweise des WPA- Ausschusses dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Der WPA-Ausschuss legt die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest. (3) Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller in diesem Abkommen genannten Aufgaben. (4) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktperson innerhalb des WPA-Ausschusses. (5) Die Sitzungen des WPA-Ausschusses stehen auch dritten Parteien offen. Die Kommissionen der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der ECOWAS können gemäß der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses zu dessen Sitzungen eingeladen werden. Artikel 74 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage (1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und Côte d’Ivoire und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und Côte d’Ivoire bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen sowie um die Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und Côte d’Ivoire. (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich, durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme von Côte d’Ivoire und den Gebieten in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen verfolgt. (3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, um damit die Zusammenarbeit zwischen Côte d’Ivoire und den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern. 26 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 131 – (4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Beschränkungen der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden. Artikel 75 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei beziehungsweise, im Falle der EG-Vertragspartei, nach den internen Regeln und Verfahren unterzeichnet und ratifiziert beziehungsweise genehmigt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die ivorische Vertragspartei und die EG-Vertragspartei einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist. (4) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften beziehungsweise durch Ratifizierung vorläufig anzuwenden. (5) Die vorläufige Anwendung wird dem Verwahrer notifiziert. Das Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise Côte d’Ivoire, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist, vorläufig angewandt. (6) Ungeachtet des Absatzes 4 und soweit dies gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist, können die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire das Abkommen bereits vor der vorläufigen Anwendung ganz oder teilweise anwenden. (7) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam. (8) Dieses Abkommen wird durch ein mit der EG-Vertragspartei auf regionaler Ebene geschlossenes, umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ersetzt, und zwar mit dessen Inkrafttreten. In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, dass die im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten wesentlichen Bestandteile des Besitzstands Côte d’Ivoires in das umfassende, regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen übernommen werden. Artikel 76 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für Côte d’Ivoire. Artikel 77 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (1) Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Beitrittsland übermittelt die EG-Vertragspartei der ivorischen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen und diese teilt der EG-Vertragspartei etwaige Bedenken mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Côte d’Ivoire wird jeder Beitritt zur Europäischen Union notifiziert. (2) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt der ivorischen Vertragspartei beglaubigte Abschriften. (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. Artikel 78 Dialog über Finanzfragen Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog und die Transparenz sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung zu fördern. Artikel 79 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein. Sie ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten. 27 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 132 – Artikel 80 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Mit Ausnahme der Artikel über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil III Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils III Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Europäische Gemeinschaft oder Côte d’Ivoire daran hindert, für zweckmäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich handelsbezogener Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 96 und Artikel 97 des Cotonou-Abkommens zu treffen. (3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO vereinbar ist. Artikel 81 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle eines Widerspruchs ist die Fassung der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde, also die französische Sprachfassung. Artikel 82 Anhänge Die Anlagen, Anhänge und Protokolle sind Bestandteile dieses Abkommens. Zu Urkund dessen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Abidjan am sechsundzwanzigsten November zweitausendacht und zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Januar zweitausendneun. 28 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 133 – Denkschrift A. Allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen, die zwischen der EU und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ausgehandelt werden. Sie öffnen die EU-Märkte vollständig und sofort, während die AKP-Partner in Übergangszeiten nur teilweise für EU-Importe geöffnet sind. Den vertraglichen Rahmen der WPAs bilden das im Jahr 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Cotonou-Abkommen) sowie dessen Nachfolgeabkommen, das 2023 in Samoa unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits. Nach Auslaufen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Ausnahmeregelung („WTO-Waiver“) für die bevorzugte Behandlung der AKP- Exporte durch die EU zum 31. Dezember 2007 musste der EU-AKP-Handel auf eine neue, WTO- konforme Basis gestellt werden. Das Cotonou-Abkommen sah daher vor, dass der AKP-EU- Handel spätestens ab dem Jahr 2008 durch regionale WPAs neu zu fassen war. Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden: Interims-WPA) wurde von der EU und Côte d’Ivoire im November 2008 unterzeichnet, im März 2009 durch das Europäische Parlament gebilligt und im August 2016 durch Côte d’Ivoire ratifiziert. Das Abkommen wird erst nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien rechtlich vollständig in Kraft treten. Bisher haben Côte d’Ivoire und 20 EU-Mitgliedstaaten das Interims-WPA ratifiziert. Das Abkommen wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendet. Im Oktober 2023 fand die sechste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses in Abidjan statt, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen. Wirksame Liberalisierungen begannen offiziell im Dezember 2019. Das Abkommen mit Côte d’Ivoire hat einen Interimscharakter, da es durch das regionale WPA mit Westafrika (ECOWAS-WPA) ersetzt werden soll, sobald letzteres angewendet wird. Das regionale ECOWAS-WPA ist zwar seit dem Jahr 2014 ausverhandelt, jedoch nicht von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die Unterzeichnung Nigerias steht noch aus. Es kann daher bisher keine vorläufige Anwendung finden. Côte d’Ivoire verhandelte das Interims-WPA mit der EU, um seinen präferentiellen EU- Marktzugang weiter aufrecht zu erhalten. Ohne das Interims-WPA wäre das Land mit dem Auslaufen des WTO-Waivers ab dem 1. Januar 2008 auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS) zurückgefallen, wodurch für einige (sensible) Produktgruppen wieder EU-Zölle bestanden hätten. Als besonders entwicklungsorientiertes Handelsabkommen ist das Interims-WPA asymmetrisch ausgestaltet. Konkret ist vorgesehen, dass die EU alle Waren der Côte d’Ivoire mit Beginn der Anwendung zollfrei stellt (für die in Anhang I des Interims-WPA genannten Waren gelten Übergangsfristen). Die Handelsliberalisierungen auf Seiten Côte d’lvoires fallen weniger weitreichend aus (circa 85 Prozent) und erfolgen stufenweise in fünf Schritten (2019, 2021, 2024, 2026) bis 2029. Das Abkommen löst damit die einseitigen Handelspräferenzen von Seiten der EU durch das Prinzip der Gegenseitigkeit ab und bildet gleichzeitig die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die entwicklungspolitischen Bedürfnisse Côte d’lvoires ab. Zugleich wird Côte d’Ivoire durch die asymmetrische Ausgestaltung die Möglichkeit eröffnet, sensible Produkte - vor allem aus dem Agrarsektor - von der Liberalisierung auszunehmen. Bei den anderen Produktgruppen bieten angemessene Übergangsfristen Gelegenheit, sich auf die Änderungen einzustellen. Das Interims-WPA fungiert als Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit zur Bekämpfung von Armut. Somit leistet es einen Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (Agenda 2030). Zudem soll es einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit in Lieferketten leisten. Es dient der Sicherung essenzieller ivorischer Interessen, da die EU der wichtigste Handelspartner Côte d’lvoires ist. 33 Prozent der ivorischen Exporte Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 134 – gingen 2022 in die EU, und 28 Prozent der Importe kamen aus der EU. Neben Handelsregelungen enthält das Interims-WPA Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration. Es sieht die Möglichkeit von Nachverhandlungen für die Bereiche Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, Wettbewerbsfragen, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, nachhaltige Entwicklung und den Schutz personenbezogener Daten vor. B. Inhalt des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens Präambel und Titel I - Ziele (Artikel 1 bis 2) Die Präambel und die Ziele des Abkommens nehmen Bezug auf das Cotonou-Abkommen und die daraus resultierende Notwendigkeit, ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU zu schließen, um die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Vertragsparteien zu wahren und den Handel nicht zu unterbrechen. Zudem bekennen sich die Vertragsparteien auf die Rechte und Pflichten, welche sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) sowie anderen multilateralen Übereinkünften, die dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind, ergeben und zur Schaffung eines damit kompatiblen Abkommens. Der regionale Integrationsprozess soll als Instrument für die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, zur Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen und Verwirklichung der angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gefördert werden. Weitere Ziele des Interims-WPA sind eine Erhöhung der Beschäftigung, Anziehung von Investitionen und Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die parallele Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Des Weiteren bekennen die Vertragsparteien sich zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und dem Rechtsstaatsprinzip sowie der Vereinbarung der Vereinten Nationen zu den Millennium-Entwicklungszielen. Die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der westafrikanischen Staaten soll im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes unterstützt und beschleunigt werden. Titel II - Entwicklungspartnerschaft (Artikel 3 bis 9) Dieser Titel umfasst die Rahmenbedingungen einer Entwicklungspartnerschaft. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der von dem Interims-WPA betroffenen Produktionszweige Côte d’lvoires zu steigern. Vorrangig soll daher folgendes unterstützt werden: die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts neuer, durch das Abkommen geschaffener wirtschaftlicher Möglichkeiten; die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien sowie die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Partnerschaften im Privatsektor. Die Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen in finanzieller und in nicht-finanzieller Form. So werden neben der Zusammenarbeit in der Entwicklungsfinanzierung ordnungspolitische Rahmenbedingungen festgelegt, eine Zusammenarbeit bei der Steueranpassung und in internationalen Gremien sowie eine Unterstützung bei der Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens geregelt. Die Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung des Interims-WPA sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen. Da die Abschaffung oder Senkung der Zölle Auswirkungen auf den Haushalt Côte d’lvoires hat, sollen steuerliche Anpassungsmaßnahmen (Steuerreform) getroffen werden, damit auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Dafür will die EU mit Côte Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 135 – d’Ivoire Dialoge aufnehmen sowie technische und finanzielle Hilfsmaßnahmen durchführen. Titel III - Regelung für den Warenhandel Kapitel 1 - Zölle und nichttarifäre Maßnahmen (Artikel 10 bis 22) Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Erhebung von Zöllen und Abgaben auf Waren mit Ursprung in Côte d’Ivoire beziehungsweise in der EU. Alle Importe aus Côte d’Ivoire können seit dem 15. Dezember 2016 (für vereinzelte Produkte nach Anhang 1 gelten Übergangsfristen) dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug liberalisiert Côte d’Ivoire bis 2029 schrittweise circa 85 Prozent der Zolllinien für Importe aus der EU. Côte d’Ivoire setzt den Zollabbau seit 2019 phasenweise um. Umfangreiche Zollliberalisierungen sind erst ab der dritten Stufe (2024) zu erwarten, wenn etwa die Hälfte der Zolllinien vollständig liberalisiert werden. Sensible Produkte bleiben dabei dauerhaft geschützt. Dies betrifft unter anderem Wein, Geflügel, Innereien von Schwein und Rind, Tomaten, Zwiebeln, Malz, Tabak, Kraftfahrzeuge, Kleidung, Zement und Benzin. Für den Handel zwischen den Vertragsparteien werden mit Inkrafttreten des Abkommens weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch die derzeit angewandten erhöht. Diese Stillstandsklausel bezieht sich auf alle Zolllinien und nicht nur auf solche, die liberalisiert werden. Dasselbe gilt für Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. Côte d’Ivoire kann von diesen Bestimmungen unter bestimmten Bedingungen temporär abweichen, insbesondere bei Schwierigkeiten mit den öffentlichen Finanzen oder aus Gründen des Umweltschutzes. Zur Ernährungssicherung (Versorgung mit oder Zugang zu Lebensmitteln) kann Côte d’Ivoire bei tatsächlichen oder wahrscheinlichen erheblichen Schwierigkeiten bilaterale Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 25 des Interims-WPA ergreifen. Zudem wird vereinbart, dass eine günstigere Behandlung durch die EU, die aufgrund eines zeitlich späteren Freihandelsabkommens einer dritten Partei gewährt wird, auch für Côte d’Ivoire Anwendung finden soll. Entsprechendes gilt im Grundsatz für ein Freihandelsabkommen Côte d’lvoires mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock. Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie -beschränkungen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, werden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt und keine neuen entsprechenden Maßnahmen eingeführt. Hiervon ausgenommen sind Zölle, Steuern und sonstige Abgaben. In Bezug auf interne Steuern und Regulierungen soll keine Ungleichbehandlung der Waren mit Ursprung aus der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber inländischen Waren erfolgen. Die Parteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Zollfragen und vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Stärkung institutioneller Strukturen. Hat eine Vertragspartei eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, kann sie nach Befassung des WPA-Ausschusses die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen, wenn bei Fortsetzung der Präferenzbehandlung finanzielle Nachteile eintreten oder drohen. Kapitel 2 - Handelspolitische Schutzinstrumente (Artikel 23 bis 26) Die Bestimmungen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten haben eine hohe entwicklungspolitische Relevanz. Sie schaffen Flexibilität für Côte d’Ivoire bei übermäßigen und potentiell schädlichen Importanstiegen aus der EU geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Folgende Bestimmungen sind dazu im Abkommen enthalten: Die einschlägigen GATT- und WTO-Regelungen zu Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen und zu multilateralen Schutzmaßnahmen werden bekräftigt. Darüber hinaus werden zusätzlich weitergehende bilaterale Schutzmechanismen geschaffen. So können beispielsweise bei drohender erheblicher Schädigung inländischer Hersteller sowie Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 136 – drohenden erheblichen Marktstörungen (zum Beispiel soziale Probleme, ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage, Betroffenheit vergleichbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Schutzmaßnahmen befristet auf den Zeitraum der Störung, grundsätzlich bis zu zwei, höchstens aber bis zu vier Jahren, ergriffen werden. Folgende Schutzmaßnahmen können für die betroffenen Waren gegebenenfalls ergriffen werden: Aussetzung der vorgesehenen Absenkung des Einfuhrzolls; Anhebung des Zolls sowie Einführung von Zollkontingenten. Weitere Schutzmaßnahmen können ergriffen werden, wenn infolge der Zollsenkung Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweiges verursacht werden. Grundsätzlich wird der WPA- Ausschuss mit der Prüfung der Maßnahmen befasst und kann Abhilfeempfehlungen erteilen. Unabhängig davon kann von dem Verbot der Zollerhebung aus den Artikeln 12 und 13 des Interims-WPA abgesehen werden, wenn Waren in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, dass Störungen der heimischen Wirtschaft drohen. Dabei gibt es für Côte d’Ivoire die Möglichkeit, bilaterale Schutzmechanismen anzuwenden, wenn bereits Störungen für im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige drohen. Diese bilateralen Schutzmechanismen gelten zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Interims-WPA und können verlängert werden. Die EU verpflichtet sich, für mindestens fünf Jahre ab Inkrafttreten des Interims-WPA keine multilateralen Schutzmaßnahmen auf Importe aus Côte d’Ivoire anzuwenden. Das WTO- Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um bilaterale Schutzmaßnahmen dieses Abkommens zu verhindern. Kapitel 3 - Zoll und Handelserleichterungen (Artikel 27 bis 35) Das Kapitel regelt Maßnahmen zur transparenten und effizienten Gestaltung von Zollverfahren, die gleichzeitig die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit wahren. Um dieses Ziel zu erreichen ergreifen die Vertragsparteien verschiedene Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise der Informationsaustausch, die Automatisierung einzelner Verfahren, die Schaffung eines leistungsfähigen Dienstes, die Erleichterung der Durchfuhr von Waren, Standardisierung der erforderlichen Angaben und Unterlagen sowie die Bereitstellung eines Rechtsbehelfsverfahrens und die Anwendung moderner Zolltechniken. Ein Dialog mit Wirtschaftsbeteiligten über die zoll- und handelsrechtlichen Vorschriften und Verfahren sowie die Veröffentlichung relevanter Dokumente sollen mehr Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Anforderungen den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen. Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der dem WPA-Ausschuss untergeordnet ist. Kapitel 4 - Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 36 bis 43 mit Anlage I und II) Ziele dieses Kapitels sind die Förderung des Warenhandels und Verbesserung der Fähigkeit, Handelshemmnisse zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen sowie die Kapazitäten der Vertragsparteien zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Unter Hinweis auf multilaterale Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT), werden die Ziele des Kapitels, der Geltungsbereich sowie Begrifflichkeiten definiert und auf die zuständigen Behörden gemäß Anlage II des Interims-WPA verwiesen. Auf Ebene der EU sind dies die Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Unter Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens können die Parteien Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Sie verpflichten sich einander jede Änderung der technischen Waren Vorschriften - insbesondere für lebende Tiere und Pflanzen - mitzuteilen. Um den Zugang zum Markt zu sichern kommen die Parteien überein, Informationen über technische Vorschriften und Normen auszutauschen. Die Parteien vereinbaren zudem eine Kooperation in internationalen Normungsorganisationen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 137 – Titel IV- Dienstleistungen, Investitionen und handelsbezogene Bestimmungen (Artikel 44) Die Vertragsparteien verpflichten sich auf Grundlage des Cotonou-Abkommens alle zweckdienlichen Maßnahmen in den Bereichen Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr, Investitionen, Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, Wettbewerb, Geistiges Eigentum, Öffentliches Beschaffungswesen, Nachhaltige Entwicklung und Schutz personenbezogener Daten zu ergreifen, damit zwischen der EU und ganz Westafrika schnellstmöglich ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt und geschlossen werden kann. Titel V - Streitvermeidung und -beilegung Kapitel 1 - Ziel und Gestaltungsbereich (Artikel 45 bis 46) Ziel des Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen. Die Regelungen des Titels gelten für den überwiegenden Teil der Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA. Ausgenommen sind die Artikel 22 und 24 Absatz 1 des Interims-WPA über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen sowie multilaterale Schutzmaßnahmen. Für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ist Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar. Kapitel 2 - Konsultationen und Vermittlung (Artikel 47 bis 48) Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Interims-WPA sind die Vertragsparteien zunächst gehalten Konsultationen aufzunehmen, um in einem Zeitraum von bis zu 60 Tagen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im gegenseitigen Einvernehmen können erforderlichenfalls ein Mediationsprozess eingeleitet (Vermittlung) und infolgedessen unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Kapitel 3 - Streitbeilegungsverfahren (Artikel 49 bis 63) Abschnitt I - Schiedsverfahren (Artikel 49 bis 52) Ein Schiedsverfahren wird eingeleitet, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeiten durch Konsultationen oder durch Vermittlung beizulegen und die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragt. Die Einsetzung der drei Schiedsrichter oder Schiedsrichterinnen erfolgt durch die Vertragsparteien und bei Uneinigkeit durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses. Die Entscheidungsfindung erfolgt in der Regel innerhalb von 150 Tagen. Abschnitt II - Durchführung der Entscheidung (Artikel 53 bis 57) Die Durchführung der Entscheidung erfolgt, indem jede Partei die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen- trifft. Die getroffenen Maßnahmen müssen der anderen Partei und dem WPA-Ausschuss mitgeteilt und innerhalb einer von der beschwerten Partei (also der vertragsverletzenden Partei) beziehungsweise dem WPA-Ausschuss zu bestimmenden angemessenen Frist umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem Interims-WPA kann dem Schiedspanel erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Hat die beschwerte Partei bei Ablauf der angemessenen Frist keine oder keine geeigneten Maßnahmen bekannt gegeben, so müssen sich die Parteien binnen 30 Tagen über einen vorläufigen (finanziellen) Ausgleich einigen. Andernfalls kann die beschwerdeführende Partei - unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens - geeignete Maßnahmen mit vorläufigem Charakter ergreifen. Die Maßnahmen beeinträchtigen keinesfalls die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für Côte d’Ivoire. Die EU verpflichtet sich, Zurückhaltung zu üben und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Côte d’Ivoire ein Entwicklungsland ist. Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 58 bis 63) Dieser Abschnitt enthält allgemeine Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren. Demnach sind die Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 138 – Sitzungen des Schiedspanels und dessen Entscheidungen grundsätzlich öffentlich. Das Schiedspanel kann Informationen und Sachverständigengutachten einholen und Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, in Form von Amicus-Schriftsätzen (Stellungnahmen) beteiligen. Die so eingeholten Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt und kommentiert werden können. Entscheidungen des Schiedspanels sollen, wenn möglich, einvernehmlich getroffen werden. Andernfalls wird durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen werden in keinem Fall veröffentlicht. Kapitel 4 - Allgemeine Bestimmungen (Artikel 64 bis 67) Nach den allgemeinen Bestimmungen zu Titel V stellt der WPA-Ausschuss eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, weitere fünf Personen, welche nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen, werden von beiden Parteien gemeinsam gewählt. Der WPA-Ausschuss kann weitere 15 Personen benennen, die über spezielles Fachwissen verfügen. Das Schiedspanel entscheidet nicht über Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO. Die Vertragsparteien können für dieselbe Maßnahme nicht gleichzeitig ein Verfahren nach dem Interims-WPA und der WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten. Des Weiteren werden Regelungen zu Fristen und der Änderung des Titels VI getroffen. Titel VI - Allgemeine Ausnahmen (Artikel 68 bis 70) Das Kapitel enthält allgemein anwendbare Ausnahmeregelungen. Hierzu zählt eine Ausnahmeklausel zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Demnach ist das Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass die Vertragsparteien daran gehindert werden sollen, zu diesem Zweck Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen. Des Weiteren sind Ausnahmen zu Gunsten nationaler und internationaler Sicherheitsinteressen normiert. Demnach sind die Vertragsparteien beispielsweise nicht verpflichtet Informationen weiterzugeben, welche ihren Sicherheitsinteressen widersprechen würden. Die dritte Ausnahmeklausel bezieht sich auf steuerbezogene Sachverhalte. Titel VII - Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 71 bis 82) Dieser Titel enthält allgemeine Definitionen und Durchführungsbestimmungen. Zudem wird der zeitliche und räumliche Anwendungsbereich des Interims-WPA festgelegt. Artikel 73 sieht die Einsetzung eines WPA-Ausschusses unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Der Ausschuss ist für die Verwaltung aller unter das Interims- WPA fallenden Bereiche und die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben und Ziele zuständig. Zu dessen Sitzungen können Kommissionen der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der ECOWAS eingeladen werden. Der Titel enthält Regelungen zum Dialog über Finanzfragen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten und das Verhältnis zu anderen Übereinkünften, insbesondere zum Cotonou-Abkommen - welches gegenüber dem Interims-WPA nachrangig ist - und den WTO-Verpflichtungen, die durch das Interims-WPA nicht verletzt werden dürfen. Das Interims-WPA erlaubt geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens und ermöglicht damit im Falle von Menschenrechtsverstößen die vollständige oder teilweise Aussetzung des Interims-WPA. Aufgrund der geographischen Nähe der EU-Gebiete in äußerster Randlage zu Côte d’Ivoire wollen sich die Vertragsparteien besonders um eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten und Côte d’Ivoire zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen bemühen. Gemäß Artikel 75 ist das Interims-WPA zu ratifizieren und tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 139 – der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wurde. Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung wird geregelt. Es wird mit einer Kündigungsklausel versehen und gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union angewendet wird und für Côte d’Ivoire. Jeder neue Mitgliedstaat der EU wird aufgrund einer Klausel in der Beitrittsakte Vertragspartei des Interims-WPA. Durch Inkrafttreten eines regionalen WPA wird das Interims-WPA ersetzt. C. Anlagen (I und II), Anhänge (1 und 2) und Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Anlagen I und II enthalten Bestimmungen über die Bekanntgabe von vorrangigen Waren für die Ausfuhr aus Côte d’Ivoire in die EU und den Verweis auf die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien. Anhänge und Protokolle sind nach Artikel 82 Bestandteil des Interims-WPA. Die Anhänge 1 und 2 umfassen Regelungen über die Zölle auf Waren mit Ursprung in Côte d’Ivoire beziehungsweise in der EU in Form von Zolltabellen. Laut dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, leisten die Vertragsparteien einander unter bestimmten Bedingungen Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts. Unterschieden wird dabei die „Amtshilfe auf Ersuchen“ von der „Amtshilfe ohne Ersuchen“. Das Protokoll regelt den Geltungsbereich der Amtshilfe, Form und Inhalt von Anträgen und Auskunft sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe. Die Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften bleiben von dieser Regelung unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 140 – EU/SG/de 1 INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK SINGAPUR ANDERERSEITS Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 141 – EU/SG/de 2 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 142 – EU/SG/de 3 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“), DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 143 – EU/SG/de 4 DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 144 – EU/SG/de 5 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN und DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, einerseits und DIE REPUBLIK SINGAPUR (im Folgenden „Singapur“), andererseits, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ oder einzeln „Vertragspartei“, IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen und starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Werte, auf denen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Singapore, of the other part – im Folgenden „EUSPCA“) aufbaut, sowie ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, die sich unter anderem im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Singapore – im Folgenden „EUSFTA“) widerspiegeln, IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der weiteren Entwicklung der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist, IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 145 – EU/SG/de 6 ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und die Investitionstätigkeit so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen sowie Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden, IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der Transparenz, wie sie im EUSFTA verankert wurden, IN BEKRÄFTIGUNG des Rechts jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erforderlich sind, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt, GESTÜTZT AUF ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind, insbesondere dem EUSFTA — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 146 – EU/SG/de 7 KAPITEL EINS ZIEL UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 1.1 Ziel Ziel dieses Abkommen ist die Verbesserung des Investitionsklimas zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. ARTIKEL 1.2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Ausdruck „erfasste Investition“ eine Investition im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines erfassten Investors einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.1 1 Zur Klarstellung gilt, dass „im Gebiet der anderen Vertragspartei“ getätigte Investitionen auch die Investitionen umfassen, die in einer ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 getätigt wurden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 147 – EU/SG/de 8 (2) bezeichnet der Ausdruck „Investition“ Vermögenswerte jeder Art, die die Merkmale einer Investition aufweisen, einschließlich Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn, die Übernahme von Risiken oder eine gewisse Dauer. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen: a) materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände sowie jedwede andere Eigentumsrechte wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfandrechte, b) Unternehmen, wozu auch Zweigniederlassungen, Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen einschließlich sich daraus ergebender Rechte gehören, c) besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie Darlehen und sonstige Schuldtitel einschließlich sich daraus ergebender Rechte, d) sonstige finanzielle Vermögenswerte einschließlich Derivaten, Futures und Optionen, e) Verträge über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Management-, Produktions-, Konzessions-, Einnahmeaufteilungs- und sonstige ähnliche Verträge, f) Ansprüche auf Geld oder sonstige Vermögenswerte oder Ansprüche auf vertragliche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 148 – EU/SG/de 9 g) Rechte des geistigen Eigentums1 sowie Goodwill und h) Lizenzen, Genehmigungen, Erlaubnisse und ähnliche nach internem Recht gewährte Rechte einschließlich Konzessionen für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen.2 Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt, und eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt; (3) bezeichnet der Ausdruck „erfasster Investor“ eine natürliche Person3 oder eine juristische Person einer Vertragspartei, die eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat; 1 Der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet a) alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sind, das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthalten ist (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“), im Einzelnen: i) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, ii) Patente (die im Falle der Union die aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte einschließen), iii) Marken, iv) Muster und Modelle, v) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, vi) geografische Angaben, vii) Schutz nicht offenbarter Informationen und b) Sortenschutzrechte. 2 Zur Klarstellung gilt, dass in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassene Verfügungen oder ergangene Urteile für sich genommen keine Investition darstellen. 3 Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Lettland, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 149 – EU/SG/de 10 (4) bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Singapurs oder eines Mitgliedstaats der Union besitzt; (5) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen; (6) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische Person Singapurs“ eine juristische Person, die nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise Singapurs errichtet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung1 oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs, so gilt sie nicht als juristische Person der Union beziehungsweise nicht als juristische Person Singapurs, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Union beziehungsweise im Gebiet Singapurs in erheblichem Umfang Geschäfte2; 1 „Hauptverwaltung“ bezeichnet den Hauptsitz, an dem die endgültigen Entscheidungen getroffen werden. 2 Die EU-Vertragspartei ist der Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich dehnt die EU- Vertragspartei die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach singapurischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Singapurs hat, wenn eine echte und kontinuierliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Singapurs besteht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 150 – EU/SG/de 11 (7) bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, ein Verfahren, eine Anforderung oder eine Praxis; (8) umfasst der Ausdruck von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene „Behandlung“ oder „Maßnahme“1 Behandlungen beziehungsweise Maßnahmen a) zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden und b) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse; (9) bezeichnet der Ausdruck „Erträge“ sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden oder herrühren, beispielsweise Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Zinsen, Zahlungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Sachleistungen und sämtliche anderen rechtmäßigen Einkünfte; (10) bezeichnet der Ausdruck „frei konvertierbare Währung“ eine Währung, die weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet wird; (11) bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ a) die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder b) die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit; 1 Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien sich darin einig sind, dass der Begriff „Behandlung“ oder „Maßnahme“ Untätigkeit einschließen kann. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 151 – EU/SG/de 12 12. umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeit“ alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden; 13. bezeichnet der Ausdruck „EU-Vertragspartei“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten. KAPITEL ZWEI INVESTITIONSSCHUTZ ARTIKEL 2.1 Anwendungsbereich (1) Dieses Kapitel gilt für erfasste Investoren und erfasste Investitionen, die nach dem anwendbaren Recht getätigt wurden, unabhängig davon, ob diese Investitionen vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt wurden.1 (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesem Abkommen gilt Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen. 1 Zur Klarstellung gilt, dass dieses Kapitel nicht für die Behandlung erfasster Investoren oder erfasster Investitionen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens durch eine Vertragspartei gilt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 152 – EU/SG/de 13 (3) Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) gilt nicht für a) öffentliche Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, die für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind, b) audiovisuelle Dienstleistungen, oder c) Tätigkeiten, die im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführt werden; für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeit“ jede Art von Tätigkeit mit Ausnahme von Tätigkeiten, die auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern durchgeführt werden. ARTIKEL 2.2 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 153 – EU/SG/de 14 (2) Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei — auch durch Änderung ihrer Gesetze — Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Kapitel dar. (3) Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder eine Bezuschussung nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt, a) sofern nicht nach internem Recht oder aufgrund eines Vertrags eine spezifische Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention oder Bezuschussung besteht oder b) sofern der Beschluss im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder Bezuschussung zu erfüllenden Bedingungen gefasst wird, keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels dar. (4) Zur Klarstellung: Dieses Kapitel ist weder dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention1 zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde2 angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss. 1 Im Falle der EU-Vertragspartei schließt der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts ein. 2 Im Falle der EU-Vertragspartei handelt es sich bei den zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die in Artikel 2.2 Absatz 4 genannten Maßnahmen anzuordnen, um die Europäische Kommission oder Gerichte von Mitgliedstaaten, die das EU-Beihilferecht anwenden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 154 – EU/SG/de 15 ARTIKEL 2.3 Inländerbehandlung (1) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den erfassten Investoren der anderen Vertragspartei und ihren erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb, die Verwaltung, die Leitung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder eine sonstige Verfügung darüber gewährt. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb, die Verwaltung, die Leitung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf einer Niederlassung oder in Bezug auf eine sonstige Verfügung darüber, die nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A oder 8-B des Kapitels 8 (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) EUSFTA stehen1, einführen oder aufrechterhalten, sofern es sich bei der betreffenden Maßnahme a) um eine Maßnahme handelt, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eingeführt wurde, 1 Es besteht Einvernehmen darüber, dass Maßnahmen, „die nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei in Anhang 8-A oder 8-B des Kapitels 8 (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) EUSFTA stehen“, sämtliche Maßnahmen für alle Sektoren umfassen, die nicht aufgeführt sind, sowie sämtliche Maßnahmen, die nicht im Widerspruch stehen mit den für einen Sektor in den jeweiligen Listen aufgeführten Bedingungen, Beschränkungen oder Vorbehalten, unabhängig davon, ob die betreffende Maßnahme Auswirkungen auf die „Niederlassung“ im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d EUSFTA hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 155 – EU/SG/de 16 b) um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 1 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder c) um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf erfasste Investitionen angewandt, die im Gebiet der Vertragspartei vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme getätigt wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht1. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf eine Vertragspartei Maßnahmen einführen oder durchsetzen, mit denen die erfassten Investoren und Investitionen der anderen Vertragspartei in vergleichbaren Situationen weniger günstig behandelt werden als die eigenen Investoren und ihre Investitionen, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber den erfassten Investoren oder Investitionen der anderen Vertragspartei im Gebiet einer Vertragspartei oder zu einer verschleierten Beschränkung der erfassten Investitionen führen; sofern die Maßnahmen, a) erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten,2 1 Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c besteht Einvernehmen darüber, dass Faktoren wie die Tatsache, dass eine Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder dass eine Vertragspartei auf andere Art und Weise versucht hat, den Auswirkungen der Maßnahme auf die vor deren Inkrafttreten getätigten, erfassten Investitionen zu begegnen, bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme getätigten, erfassten Investitionen durch die Maßnahme ein Verlust oder Schaden entsteht. 2 Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung eines Grundinteresses der Gesellschaft vorliegt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 156 – EU/SG/de 17 b) erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, c) die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen und in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder Investitionen angewandt werden, d) für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind, e) erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher: i) zur Verhinderung irreführender oder betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen der Nichterfüllung eines Vertrags, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 157 – EU/SG/de 18 f) mit denen das Ziel verfolgt wird, eine wirksame oder gerechte1 Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Investoren oder Investitionen der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. 1 Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, a) die für gebietsfremde Investoren oder Investitionen gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, b) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet einer Vertragspartei zu gewährleisten, c) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder - hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, d) die für im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus getätigte Investitionen gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, e) die unterscheiden zwischen Investoren oder Investitionen, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren oder Investitionen, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder f) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage einer Vertragspartei zu bewahren. Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote sind in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen oder Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, auszulegen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 158 – EU/SG/de 19 ARTIKEL 2.4 Behandlungsstandard (1) Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung1 sowie vollen Schutz und volle Sicherheit. (2) Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt: a) eine Rechtsverweigerung2 in straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren, b) eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens, c) offenkundig willkürliches Verhalten oder d) Schikane, Nötigung, Amtsmissbrauch oder ähnliches bösgläubiges Verhalten. 1 Im Sinne dieses Artikels ist unter Behandlung auch eine Behandlung erfasster Investoren zu verstehen, die die erfassten Investoren unmittelbar oder mittelbar beim Betrieb, bei der Verwaltung, der Leitung, der Aufrechterhaltung, der Verwendung, der Nutzung und dem Verkauf ihrer erfassten Investitionen oder bei einer sonstigen Verfügung darüber beeinträchtigt. 2 Zur Klarstellung gilt, dass die bloße Tatsache, dass der Antrag eines erfassten Investors zurückgewiesen oder abgewiesen wurde oder erfolglos war, allein noch keine Rechtsverweigerung darstellt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 159 – EU/SG/de 20 (3) Bei der Frage, ob die in Absatz 2 festgelegte Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung verletzt wurde, kann ein Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei, um einen Investor zu einer Investition zu bewegen, ihm gegenüber spezifische oder eindeutige Erklärungen abgegeben hat1, die berechtigte Erwartungen beim erfassten Investor begründet haben und auf die er sich in berechtigtem Vertrauen verlassen hat, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat2. (4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf Empfehlung des Ausschusses überprüfen die Vertragsparteien nach dem Änderungsverfahren des Artikels 4.3 (Änderungen) den Inhalt der Verpflichtung zur Gewährung einer gerechten und billigen Behandlung, insbesondere, ob auch eine andere Behandlung als die in Absatz 2 aufgeführten Behandlungen einen Verstoß gegen den Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung darstellen kann. (5) Zur Klarstellung gilt, dass sich der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ ausschließlich auf die Verpflichtung einer Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit erfasster Investoren und erfasster Investitionen bezieht. 1 Zur Klarstellung gilt, dass zu den Erklärungen, die den Investor zur Vornahme der Investitionen bewegen sollten, auch die Erklärungen gehören, die ihn davon überzeugen sollten, Investitionen fortzusetzen, auf ihre Liquidation zu verzichten oder Folgeinvestitionen zu tätigen. 2 Zur Klarstellung: Werden berechtigte Erwartungen im Sinne dieses Absatzes enttäuscht, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen Absatz 2 dar; eine solche Enttäuschung berechtigter Erwartungen muss sich außerdem aus denselben Ereignissen oder Umständen ergeben, die einen Verstoß gegen Absatz 2 begründen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 160 – EU/SG/de 21 (6) Hat eine Vertragspartei entweder selbst oder durch eine der in Artikel 1.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 8 erwähnten Stellen gegenüber einem erfassten Investor der anderen Vertragspartei in Bezug auf eine Investition des erfassten Investors oder gegenüber dieser erfassten Investition eine spezifische und ausdrückliche Zusage in einer schriftlichen vertraglichen Verpflichtung1 gegeben, so darf diese Vertragspartei die Einhaltung dieser Zusage nicht durch die Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt vereiteln oder untergraben,2 und zwar weder a) vorsätzlich noch b) so, dass die Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten in der schriftlichen vertraglichen Verpflichtung wesentlich verändert wird, es sei denn, die Vertragspartei gewährt eine angemessene Entschädigung, um den erfassten Investor oder die erfasste Investition wieder so zu stellen, wie er oder sie gestellt gewesen wäre, wenn die Vereitelung oder Untergrabung der Zusage nicht stattgefunden hätte. (7) Weder ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens noch ein Verstoß gegen eine gesonderte internationale Übereinkunft wird als Beleg für einen Verstoß gegen diesen Artikel betrachtet. 1 Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „schriftliche vertragliche Verpflichtung“ eine schriftliche Vereinbarung, die von einer Vertragspartei entweder selbst oder durch eine der in Artikel 1.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 8 erwähnten Stellen mit einem erfassten Investor oder einer erfassten Investition eingegangen wurde, unabhängig davon, ob im Wege einer einzigen Urkunde oder mehrerer Urkunden, und die wechselseitige, für beide Parteien verbindliche Rechte und Pflichten beinhaltet. 2 Für die Zwecke dieses Artikels vereitelt oder untergräbt eine Vertragspartei die Einhaltung einer Zusage durch die Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt, wenn sie die Einhaltung dieser Zusage durch die Einführung, Aufrechterhaltung oder Nicht-Einführung von Maßnahmen vereitelt oder untergräbt, die nach internem Recht zwingend vorgeschrieben oder durchsetzbar sind. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 161 – EU/SG/de 22 ARTIKEL 2.5 Entschädigung für Verluste (1) Erfassten Investoren einer Vertragspartei, deren erfasste Investitionen durch Krieg oder sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution, Staatsnotstand, Revolte, Aufstand oder Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, wird von der letztgenannten Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Regelung keine weniger günstige Behandlung gewährt als die Behandlung, die diese Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen erfassten Investor günstiger ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten erfasste Investoren einer Vertragspartei, die in einer in Absatz 1 genannten Lage im Gebiet der anderen Vertragspartei durch a) vollständige oder teilweise Beschlagnahme ihrer erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei oder b) vollständige oder teilweise Zerstörung ihrer erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei, welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war, Verluste erleiden, von der anderen Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 162 – EU/SG/de 23 ARTIKEL 2.6 Enteignung1 (1) Eine Vertragspartei darf die erfassten Investitionen von erfassten Investoren der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt verstaatlichen, enteignen oder Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung unterwerfen (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht: a) zu einem öffentlichen Zweck, b) nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, c) diskriminierungsfrei und d) gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung nach Absatz 2. (2) Die Höhe der Entschädigung muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die erfasste Investition unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, zuzüglich Zinsen zu einem marktgerechten, wirtschaftlich angemessenen Zinssatz, für dessen Berechnung der Zeitraum von der Enteignung bis zur Zahlung herangezogen wird. Die Entschädigung muss tatsächlich verwertbar und frei transferierbar nach Artikel 2.7 (Transfer) sein sowie unverzüglich erfolgen. 1 Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel im Einklang mit den Anhängen 1 bis 3 auszulegen ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 163 – EU/SG/de 24 Zu den Bewertungskriterien für die Bestimmung des fairen Marktwertes können je nach Sachlage der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere Kriterien gehören. (3) Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist. (4) Auf Antrag der betroffenen erfassten Investoren wird eine Enteignungs- oder Bewertungsmaßnahme von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der die Maßnahme treffenden Vertragspartei überprüft. ARTIKEL 2.7 Transfer (1) Eine Vertragspartei gestattet, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung erfolgen. Zu solchen Transfers zählen: a) die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der erfassten Investition, b) Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Erträge sowie Erlöse aus dem Verkauf der erfassten Investition oder eines Teils davon oder aus der teilweisen oder vollständigen Liquidation der erfassten Investition, c) Zinsen, Lizenzgebühren, Managementgehalte, Entgelt für technische Hilfe oder sonstige Entgelte, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 164 – EU/SG/de 25 d) Zahlungen, die im Rahmen eines von dem erfassten Investor oder seiner erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen, e) der Verdienst und sonstige Vergütungen von aus dem Ausland angeworbenem Personal, das im Zusammenhang mit einer erfassten Investition tätig ist, f) nach Artikel 2.6 (Enteignung) und Artikel 2.5 (Entschädigung für Verluste) geleistete Zahlungen und g) Zahlungen, die sich aus Artikel 3.18 (Urteilsspruch) ergeben. (2) Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise ihr für folgende Bereiche geltendes Recht anzuwenden: a) Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte, b) Emission von und Handel mit Wertpapieren, Futures, Optionen oder Derivaten, c) finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung zu Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, d) strafbare Handlungen, e) Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder ergangenen Urteilen, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 165 – EU/SG/de 26 f) Systeme der sozialen Sicherheit, der staatlichen Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme oder g) Steuern. (3) Liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik oder der Wechselkurspolitik einer Vertragspartei verursachen oder zu verursachen drohen, können von der betreffenden Vertragspartei vorübergehend Schutzmaßnahmen in Bezug auf Transfers getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, dürfen einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten1 und dürfen kein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtvertragspartei sein, die sich in vergleichbaren Situationen befinden. Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen einführt, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor. (4) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen von Transfers im Zusammenhang mit Investitionen einführen oder aufrechterhalten. 1 Die Anwendung von Schutzmaßnahmen kann durch deren förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn weiter außergewöhnliche Umstände vorliegen und der anderen Vertragspartei die Durchführung der geplanten förmlichen Wiedereinführung vorher notifiziert wurde. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 166 – EU/SG/de 27 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 4 genannten Beschränkungen zu vermeiden. Die nach Absatz 4 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen. Sie müssen, soweit jeweils anwendbar, die Voraussetzungen des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen. (6) Eine Vertragspartei, die nach Absatz 4 Beschränkungen aufrechterhält oder einführt oder Änderungen dieser Beschränkungen vornimmt, notifiziert diese Maßnahmen umgehend der anderen Vertragspartei. (7) Falls Beschränkungen nach Absatz 4 eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Ausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach Absatz 4 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten, b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 167 – EU/SG/de 28 In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen die Bedingungen der Absätze 4 und 5 erfüllen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden akzeptiert; außerdem haben sich die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF zu stützen. ARTIKEL 2.8 Subrogation Leistet eine Vertragspartei oder eine in deren Namen handelnde Stelle aufgrund einer in Bezug auf eine Investition gewährten Garantie, eines in Bezug auf eine Investition eingegangenen Versicherungsvertrags oder einer anderen Form der in Bezug auf eine Investition eingegangenen Abfindungsverpflichtung eine Zahlung zugunsten eines ihrer Investoren, so erkennt die andere Vertragspartei den Übergang oder die Übertragung sämtlicher Rechte oder Titel oder die Abtretung aller Ansprüche in Bezug auf diese Investition an. Die Vertragspartei oder die Stelle ist berechtigt, das übergegangene oder abgetretene Recht oder den übergegangenen oder abgetretenen Anspruch in demselben Umfang geltend zu machen, wie der Investor sein ursprüngliches Recht oder seinen ursprünglichen Anspruch geltend machen konnte. Diese übergegangenen Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle oder, wenn die Vertragspartei oder die Stelle dies gestattet, von dem Investor geltend gemacht werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 168 – EU/SG/de 29 KAPITEL DREI STREITBEILEGUNG ABSCHNITT A BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN INVESTOREN UND VERTRAGSPARTEIEN ARTIKEL 3.1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einem Kläger einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei, die eine vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) verstoßende Behandlung1 betreffen, sofern diese dem Kläger oder seinem gebietsansässigen Unternehmen vorgeblich einen Verlust oder einen Schaden verursacht. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abschnitts der Ausdruck a) „Streitparteien“ den Kläger und den Beklagten; 1 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Begriff „Behandlung“ Untätigkeit einschließen kann. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 169 – EU/SG/de 30 b) „Kläger“ einen Investor einer Vertragspartei, der eine Klage nach diesem Abschnitt einreichen will oder eingereicht hat und der entweder i) in seinem eigenen Namen handelt oder ii) im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens im Sinne des Buchstabens c handelt, das in seinem Eigentum steht oder von ihm kontrolliert wird;1 c) „gebietsansässiges Unternehmen“ eine juristische Person, die im Eigentum eines Investors einer Vertragspartei steht oder von ihm kontrolliert wird2 und die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist; d) „nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei“ entweder Singapur, falls die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist, oder die Union, falls Singapur der Beklagte ist; e) „Beklagter“ entweder Singapur oder im Falle der EU-Vertragspartei entweder die Union oder der Mitgliedstaat der Union entsprechend der Mitteilung nach Artikel 3.5 (Absichtserklärung); 1 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird Folgendes klargestellt: Absatz 2 Buchstabe b gilt als Vereinbarung der Vertragsparteien, ein gebietsansässiges Unternehmen als Angehörigen eines anderen Vertragsstaates im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States) vom 18. März 1965 zu betrachten. 2 Eine juristische Person a) steht im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei befinden, b) wird von natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei kontrolliert, wenn diese natürlichen oder juristischen Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 170 – EU/SG/de 31 f) „Finanzierung durch Dritte“ die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, die aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten trifft, wobei die Finanzierung als Gegenleistung für eine Beteiligung an dem der Streitpartei gegebenenfalls zugesprochenen Prozesserlös oder in Form einer Zuwendung oder finanziellen Unterstützung erfolgen kann. ARTIKEL 3.2 Gütliche Beilegung Jede Streitigkeit sollte so weit wie möglich auf dem Verhandlungsweg gütlich beigelegt werden, und zwar nach Möglichkeit vor der Übermittlung eines Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen). Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Beginn eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Abschnitt. ARTIKEL 3.3 Konsultationen (1) Kann eine Streitigkeit nicht im Sinne des Artikels 3.2 (Gütliche Beilegung) beigelegt werden, so kann ein Kläger einer Vertragspartei, der einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) geltend macht, der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen übermitteln. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 171 – EU/SG/de 32 (2) Das Ersuchen um Konsultationen muss folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Klägers sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens, b) die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz), gegen die vorgeblich verstoßen wurde, c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit unter Angabe der Behandlung, die vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) verstößt, und d) das Begehren und Angaben zum geschätzten Verlust oder Schaden, der dem Kläger oder seinem gebietsansässigen Unternehmen vorgeblich durch den Verstoß entstanden ist. (3) Ersuchen um Konsultationen sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln: a) innerhalb von 30 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von der Behandlung erlangt hat oder erlangt haben müsste, die vorgeblich einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) darstellt, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 172 – EU/SG/de 33 b) falls zu dem Zeitpunkt, zu dem die unter Buchstabe a genannte Frist verstreicht, der innerstaatliche Rechtsweg beschritten wird, innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen von einer Weiterverfolgung dieses innerstaatlichen Rechtswegs Abstand nimmt, in keinem Fall aber später als 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von der Behandlung erlangt hat oder erlangt haben müsste, die vorgeblich einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) darstellt. (4) Hat der Kläger innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen keine Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereicht, so gilt dies als Zurückziehung des Konsultationsersuchens sowie einer etwaigen Absichtserklärung und als Verzicht auf sein Recht, Klage einzureichen. Diese Frist kann von den an den Konsultationen beteiligten Parteien einvernehmlich verlängert werden. (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen begründen nicht die Unzulässigkeit einer Klage, sofern der Kläger nachweisen kann, dass sein Versäumnis, um Konsultationen zu ersuchen oder gegebenenfalls eine Klage einzureichen, durch seine Handlungsunfähigkeit infolge von vorsätzlich getroffenen Maßnahmen der anderen Vertragspartei bedingt ist, vorausgesetzt, der Kläger wird tätig, sobald er nach vernünftigem Ermessen handlungsfähig ist. (6) Betrifft das Ersuchen um Konsultationen einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen durch die Union oder durch einen Mitgliedstaat der Union, so ist es der Union zu übermitteln. (7) Die Streitparteien können die Konsultationen gegebenenfalls per Videokonferenz oder in anderer Form führen, wenn es sich beispielsweise bei dem Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 173 – EU/SG/de 34 ARTIKEL 3.4 Mediation und alternative Streitbeilegung (1) Die Streitparteien können jederzeit, auch vor Abgabe einer Absichtserklärung, vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. (2) Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig und berührt nicht die rechtliche Position der Streitparteien. (3) Die Inanspruchnahme der Mediation kann nach den Regeln des Anhangs 6 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) oder anderen, von den Streitparteien vereinbarten Regeln erfolgen. Die in Anhang 6 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) genannten Fristen können von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. (4) Der Mediator wird einvernehmlich von den Streitparteien oder nach Anhang 6 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) Artikel 3 (Auswahl des Mediators) bestellt. Die Mediatoren befolgen Anhang 7 (Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren). (5) Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 174 – EU/SG/de 35 (6) Haben sich die Streitparteien darauf geeinigt, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, so findet Artikel 3.3 (Konsultationen) Absätze 3 und 4 keine Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Inanspruchnahme der Mediation vereinbart wurde, bis 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und an die andere Streitpartei zu beenden. (7) Dieser Artikel hindert die Streitparteien nicht daran, von anderen Formen der alternativen Streitbeilegung Gebrauch zu machen. ARTIKEL 3.5 Absichtserklärung (1) Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, so kann der Kläger eine Absichtserklärung abgeben, in der er schriftlich seine Absicht bekundet, die Streitigkeit dem Streitbeilegungsverfahren zu unterwerfen, und folgende Angaben macht: a) Name und Anschrift des Klägers, ferner, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens; b) die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz), gegen die vorgeblich verstoßen wurde, c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit unter Angabe der Behandlung, die vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) verstößt, und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 175 – EU/SG/de 36 d) das Begehren und Angaben zum geschätzten Verlust oder Schaden, der dem Kläger oder seinem gebietsansässigen Unternehmen vorgeblich durch den Verstoß entstanden ist. Die Absichtserklärung ist der Union beziehungsweise Singapur zu übermitteln. (2) Wurde der Union eine Absichtserklärung übermittelt, so stellt sie innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Absichtserklärung den Beklagten fest. Die Union unterrichtet den Kläger unverzüglich über diese Feststellung, damit der Kläger auf dieser Grundlage eine Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) einreichen kann. (3) Wurde kein Beklagter nach Absatz 2 festgestellt, so gilt Folgendes: a) Wird in der Absichtserklärung ausschließlich auf eine Behandlung durch einen Mitgliedstaat der Union verwiesen, so tritt dieser Mitgliedstaat als Beklagter auf. b) Wird in der Absichtserklärung auf eine Behandlung durch ein Organ, eine Einrichtung oder eine Agentur der Union verwiesen, so tritt die Union als Beklagter auf. (4) Tritt die Union oder ein Mitgliedstaat als Beklagter auf, so kann weder die Union noch der betreffende Mitgliedstaat die Unzulässigkeit einer Klage geltend machen oder auf andere Weise vorbringen, eine Klage oder ein Urteilsspruch sei unbegründet oder ungültig, indem sie beziehungsweise er sich darauf beruft, dass der eigentliche Beklagte nicht der Mitgliedstaat, sondern die Union sei oder hätte sein sollen, oder umgekehrt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 176 – EU/SG/de 37 (5) Zur Klarstellung gilt, dass dieses Abkommen oder die anwendbaren Streitbeilegungsregeln dem Austausch streitbezogener Informationen jedweder Art zwischen der Union und dem betreffenden Mitgliedstaat nicht entgegenstehen. ARTIKEL 3.6 Einreichung von Klagen beim Gericht (1) Frühestens drei Monate ab dem Tag der Abgabe der Absichtserklärung nach Artikel 3.5 (Absichtserklärung) kann der Kläger nach einer der folgenden Streitbeilegungsregelungen1 Klage beim Gericht einreichen: a) Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States – im Folgenden „ICSID-Übereinkommen“) vom 18. März 1965, sofern sowohl der Beklagte als auch der Staat, dem der Kläger angehört, Parteien des ICSID-Übereinkommens sind; 1 Zur Klarstellung: a) Die Regeln des jeweiligen Streitbeilegungsmechanismus gelten vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten spezifischen Regeln, wobei gegebenenfalls Ergänzungen durch Beschlüsse nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 4 Buchstabe g erfolgen. b) Eine Klage, die im Namen einer aus einer unbestimmten Anzahl nicht benannter Kläger bestehenden Gruppe von einem Vertreter eingereicht wird, der beabsichtigt, in dem Verfahren die Interessen der betreffenden Kläger zu vertreten und alle die Klageführung betreffenden Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen, ist nicht zulässig. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 177 – EU/SG/de 38 b) ICSID-Übereinkommen im Einklang mit den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des ICSID (Rules on the Additional Facility for the Administration of Proceedings by the Secretariat of the International Centre for Settlement of Investment Disputes – im Folgenden „ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung“), sofern entweder der Beklagte oder der Staat, dem der Kläger angehört, Partei des ICSID- Übereinkommens ist;1 c) Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law – UNCITRAL); oder d) etwaige sonstige Regeln, auf die sich die Streitparteien verständigen. (2) Absatz 1 stellt die Zustimmung des Beklagten zur Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt dar. Mit der Zustimmung nach Absatz 1 und der Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt gelten folgende Anforderungen als erfüllt: a) die Anforderungen des Kapitels II des ICSID-Übereinkommens und der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien sowie b) die Anforderungen des Artikels II des am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards – im Folgenden „New Yorker Übereinkommen“) hinsichtlich einer „schriftlichen Vereinbarung“. 1 Für die Zwecke der Buchstaben a und b schließt der Ausdruck „Staat“ auch die Union ein, sofern diese dem ICSID-Übereinkommen beitritt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 178 – EU/SG/de 39 ARTIKEL 3.7 Voraussetzungen für die Einreichung einer Klage (1) Eine Klage nach diesem Abschnitt kann nur eingereicht werden, a) wenn dem Antrag eine schriftliche Zustimmung des Klägers zur Streitbeilegung nach den in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren beigefügt ist und der Kläger eine der in Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) Absatz 1 aufgeführten Regelungen als für die Streitbeilegung maßgebende Regelung benannt hat; b) wenn mindestens sechs Monate seit Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen) und mindestens drei Monate seit Übermittlung der Absichtserklärung nach Artikel 3.5 (Absichtserklärung) verstrichen sind; c) wenn das vom Kläger übermittelte Konsultationsersuchen und die von ihm vorgelegte Absichtserklärung den in Artikel 3.3 (Konsultationen) Absatz 2 beziehungsweise Artikel 3.5 (Absichtserklärung) Absatz 1 genannten Anforderungen entsprechen; d) wenn die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit Gegenstand einer vorherigen Konsultation nach Artikel 3.3 (Konsultationen) war; e) wenn alle Forderungen, die in der nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereichten Klage gestellt werden, auf die in der Absichtserklärung nach Artikel 3.5 (Absichtserklärung) genannte Behandlung abstellen, und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 179 – EU/SG/de 40 f) wenn der Kläger i) eine etwaige beim Gericht anhängige Klage oder eine etwaige bei einem anderen innerstaatlichen oder internationalen Gericht anhängige Klage nach innerstaatlichem oder internationalem Recht, welche dieselbe vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) verstoßende Behandlung betrifft, zurückzieht, ii) erklärt, dass er in der Folge keine diesbezügliche Klage einreichen wird, und iii) erklärt, dass er nicht die Vollstreckung eines nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilsspruchs betreiben wird, bevor dieser rechtskräftig wird, und dass er im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt bei einem internationalen oder innerstaatlichen Gericht weder einen Rechtsbehelf einlegen noch eine Überprüfung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Änderung des Urteilsspruchs oder die Einleitung eines ähnlichen Verfahrens anstreben wird. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe f bezeichnet der Ausdruck „Kläger“ den Investor und gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe f Ziffer i schließt der Ausdruck „Kläger“ darüber hinaus alle Personen ein, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an dem Investor oder gegebenenfalls dem gebietsansässigen Unternehmen haben oder die von dem Investor oder gegebenenfalls dem gebietsansässigen Unternehmen kontrolliert werden. (3) Auf Ersuchen des Beklagten erklärt sich das Gericht für unzuständig, wenn der Kläger eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nicht erfüllt oder eine der dort genannten Erklärungen nicht abgibt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 180 – EU/SG/de 41 (4) Absatz 1 Buchstabe f hindert den Kläger nicht daran, vor der Einleitung oder während der Anhängigkeit eines Verfahrens vor einem Streitbeilegungsgremium nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) bei einem ordentlichen Gericht oder Verwaltungsgericht des Beklagten um vorläufige Schutzmaßnahmen nachzusuchen. Für die Zwecke dieses Artikels dienen vorläufige Schutzmaßnahmen ausschließlich der Wahrung der Rechte und Interessen des Klägers und beinhalten weder eine Schadensersatzleistung noch eine Sachentscheidung zum Streitgegenstand. (5) Zur Klarstellung gilt, dass das Gericht sich für unzuständig erklärt, wenn die Streitigkeit zu dem Zeitpunkt bereits bestand oder ihre Entstehung bereits sehr wahrscheinlich war, als der Kläger das Eigentum an der verfahrensgegenständlichen Investition oder die Kontrolle darüber erwarb, und das Gericht aufgrund des Sachverhalts entscheidet, dass der Erwerb des Eigentums an der Investition oder der Kontrolle darüber durch den Kläger hauptsächlich zu dem Zweck erfolgte, Klage nach diesem Abschnitt einzureichen. Andere mögliche Einwendungen hinsichtlich der Zuständigkeit, die vom Gericht geprüft werden könnten, bleiben von diesem Absatz unberührt. ARTIKEL 3.8 Finanzierung durch Dritte (1) Eine Streitpartei, die in den Genuss einer Finanzierung durch Dritte kommt, teilt der anderen Streitpartei und dem Gericht Name und Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit. (2) Diese Mitteilung muss zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage erfolgen oder unmittelbar nachdem die Vereinbarung über eine Finanzierung durch Dritte geschlossen beziehungsweise die Zuwendung oder finanzielle Unterstützung durch Dritte gewährt wurde. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 181 – EU/SG/de 42 ARTIKEL 3.9 Gericht erster Instanz (1) Es wird ein Gericht erster Instanz (im Folgenden „Gericht“) eingesetzt, vor dem die nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereichten Klagen verhandelt werden. (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Ausschuss sechs Mitglieder des Gerichts. Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder gilt Folgendes: a) Die EU-Vertragspartei nominiert zwei Mitglieder, b) Singapur nominiert zwei Mitglieder und c) die EU-Vertragspartei und Singapur nominieren gemeinsam zwei Mitglieder, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Union noch Staatsangehörige Singapurs sind. (3) Der Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 182 – EU/SG/de 43 (4) Die Mitglieder müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannter Befähigung sein. Sie müssen über spezialisierte Kenntnisse oder Erfahrung auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über besondere Fachkompetenz vor allem auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen. (5) Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt. Die erste Amtszeit von drei der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten sechs Personen wird jedoch auf zwölf Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Die Amtszeit eines Mitglieds kann bei Ablauf des Mandats dieses Mitglieds durch einen Beschluss des Ausschusses verlängert werden. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Bei Ablauf ihres Mandats kann eine Person, die einer Kammer des Gerichts angehört, ihre Funktion innerhalb der Kammer mit Genehmigung des Präsidenten des Gerichts so lange weiter ausüben, bis die Verfahren, mit denen die jeweilige Kammer befasst ist, abgeschlossen sind; die betreffende Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied des Gerichts. (6) Es werden ein Präsident und ein Vizepräsident des Gerichts ernannt, die für organisatorische Fragen zuständig sind. Sie werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der nach Absatz 2 Buchstabe c ernannten Mitglieder ausgewählt. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. (7) Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen eines nach Absatz 2 Buchstabe a, eines nach Absatz 2 Buchstabe b und eines nach Absatz 2 Buchstabe c ernannt wurde. Den Vorsitz einer Kammer führt das nach Absatz 2 Buchstabe c ernannte Mitglied. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 183 – EU/SG/de 44 (8) Innerhalb von neunzig Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung jeder Kammer nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden. (9) Ungeachtet des Absatzes 7 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges Mitglied befasst wird. Das betreffende Mitglied wird vom Präsidenten des Gerichts aus dem Kreis der nach Absatz 2 Buchstabe c ernannten Mitglieder ausgewählt. Der Beklagte prüft ein entsprechendes Ersuchen des Klägers wohlwollend, insbesondere wenn es sich beim Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen sollte gleichzeitig mit der Einreichung der Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) unterbreitet werden. (10) Das Gericht legt seine Arbeitsverfahren selbst fest. (11) Die Mitglieder des Gerichts tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen. (12) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe durch einen Beschluss des Ausschusses festgesetzt wird. Der Präsident des Gerichts und gegebenenfalls der Vizepräsident erhalten für jeden in Ausübung der Funktionen des Gerichtspräsidenten gemäß diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Vergütung, deren Höhe der nach Artikel 3.10 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 11 festgesetzten Vergütung entspricht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 184 – EU/SG/de 45 (13) Die Grundvergütung und die Tagesvergütungen des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Gerichts für die Ausübung der Funktionen des Gerichtspräsidenten gemäß diesem Abschnitt werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütungen zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe. (14) Sofern der Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 15 fasst, entsprechen die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder, die in eine Kammer des Gerichts berufen werden, den zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden, nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens festgesetzten Beträgen; die entsprechenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.21 (Kosten) unter den Streitparteien aufgeteilt. (15) Durch einen Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagenerstattungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In einem solchen Fall üben die Mitglieder ihr Amt auf Vollzeitbasis aus; der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen. Den Mitgliedern ist es in diesem Fall nicht gestattet, eine andere Beschäftigung aufzunehmen, ob entgeltlich oder unentgeltlich, es sei denn, der Präsident des Gerichts gewährt diesem Mitglied ausnahmsweise eine Ausnahme. (16) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für eine solche Unterstützung anfallenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.21 (Kosten) zwischen den Streitparteien aufgeteilt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 185 – EU/SG/de 46 ARTIKEL 3.10 Rechtsbehelfsinstanz (1) Es wird eine ständige Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, die mit den gegen vorläufige Urteilssprüche des Gerichts eingelegten Rechtsbehelfen befasst wird. (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Ausschuss sechs Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz. Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder gilt Folgendes: a) Die EU-Vertragspartei nominiert zwei Mitglieder, b) Singapur nominiert zwei Mitglieder und c) die EU-Vertragspartei und Singapur nominieren gemeinsam zwei Mitglieder, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Union noch Staatsangehörige Singapurs sind. (3) Der Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2. (4) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des höchsten Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannter Befähigung sein. Sie müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Erfahrung auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über besondere Fachkompetenz vor allem auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 186 – EU/SG/de 47 (5) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt. Die erste Amtszeit von drei der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten sechs Personen wird jedoch auf zwölf Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Die Amtszeit eines Mitglieds kann bei Ablauf des Mandats dieses Mitglieds durch einen Beschluss des Ausschusses verlängert werden. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Bei Ablauf ihres Mandats kann eine Person, die einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört, mit Genehmigung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ihre Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis die Verfahren, mit denen die jeweilige Kammer befasst ist, abgeschlossen sind; die betreffende Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz. (6) Es werden ein Präsident und ein Vizepräsident der Rechtsbehelfsinstanz ernannt, die für organisatorische Fragen zuständig sind. Sie werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der nach Absatz 2 Buchstabe c ernannten Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz ausgewählt. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. (7) Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb der Rechtsbehelfsinstanz Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen eines nach Absatz 2 Buchstabe a, eines nach Absatz 2 Buchstabe b und eines nach Absatz 2 Buchstabe c ernannt wurde. Den Vorsitz einer Kammer führt das nach Absatz 2 Buchstabe c ernannte Mitglied. (8) Der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz ernennt die Mitglieder, die der mit dem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung jeder Kammer nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder des Gerichts dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden. (9) Die Rechtsbehelfsinstanz legt ihre Arbeitsverfahren selbst fest. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 187 – EU/SG/de 48 (10) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen. (11) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt; ferner erhalten sie eine Vergütung für jeden als Mitglied geleisteten Arbeitstag; die Höhe der Vergütung wird durch einen Beschluss des Ausschusses festgesetzt. Der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz und gegebenenfalls der Vizepräsident erhalten für jeden in Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz gemäß diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Vergütung. (12) Die Grundvergütung und die Tagesvergütungen des Präsidenten oder des Vizepräsidenten der Rechtsbehelfsinstanz für die Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz gemäß diesem Abschnitt werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütungen zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe. (13) Durch einen Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung und die Tagesvergütungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In einem solchen Fall üben die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz ihr Amt auf Vollzeitbasis aus; der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen. Den Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz ist es in diesem Fall nicht gestattet, eine andere Beschäftigung aufzunehmen, ob entgeltlich oder unentgeltlich, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme. (14) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für eine solche Unterstützung anfallenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.21 (Kosten) zwischen den Streitparteien aufgeteilt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 188 – EU/SG/de 49 ARTIKEL 3.11 Ethikregeln (1) Die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz werden aus einem Kreis von Personen ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen1 und dürfen insbesondere keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Dabei befolgen sie Anhang 7 (Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren). Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder von einer Partei benannter Zeuge bei anhängigen oder neuen Streitigkeiten über Investitionsschutz im Rahmen dieses Abkommens, anderer Übereinkünfte oder des internen Rechts tätig werden. (2) Ist eine Streitpartei der Ansicht, dass bei einem Mitglied ein Interessenkonflikt besteht, so teilt sie dem Präsidenten des Gerichts beziehungsweise dem Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ihre Ablehnung der Ernennung dieses Mitglieds schriftlich mit. Die Mitteilung über die Ablehnung ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Kammer des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei Kenntnis von den erheblichen Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben. 1 Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person ein Einkommen vom Staat bezieht, zuvor beim Staat beschäftigt war oder mit einer Person verwandt ist, die ein Einkommen vom Staat bezieht, reicht allein nicht dafür aus, dass sie als Mitglied des Gerichts nicht in Betracht kommt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 189 – EU/SG/de 50 (3) Hat sich das abgelehnte Mitglied innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Mitteilung über die Ablehnung entschieden, sein Mandat für diese Kammer nicht niederzulegen, so trifft der Präsident des Gerichts beziehungsweise der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Anhörung der Streitparteien und nachdem das Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung eine Entscheidung und teilt diese unverzüglich den Streitparteien und anderen Mitgliedern der Kammer mit. (4) Über Ablehnungen der Berufung des Präsidenten des Gerichts in eine Kammer wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz entschieden und umgekehrt. (5) Auf begründete Empfehlung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Ausschusses ein Mitglied vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz ausschließen, wenn dessen Verhalten nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht oder zur Rechtsbehelfsinstanz unvereinbar ist. Geht es bei dem fraglichen Verhalten um das Gebaren des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz, so übermittelt der Präsident des Gerichts erster Instanz die begründete Empfehlung. Entstehen aufgrund dieses Absatzes Vakanzen, gelten für ihre Besetzung die Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) Absatz 5 und Artikel 3.10 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 4 sinngemäß. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 190 – EU/SG/de 51 ARTIKEL 3.12 Multilateraler Streitbeilegungsmechanismus Die Vertragsparteien streben für die Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten gemeinsam und zusammen mit anderen interessierten Handelspartnern die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz an. Nach der Errichtung eines solchen multilateralen Mechanismus erwägt der Ausschuss einen Beschluss, dem zufolge von diesem Abschnitt erfasste Investitionsstreitigkeiten in Anwendung dieses multilateralen Mechanismus beizulegen sind, und legt geeignete Übergangsregelungen fest. ARTIKEL 3.13 Anwendbares Recht und Auslegungsregeln (1) Das Gericht entscheidet, ob die strittige Behandlung gegen eine Verpflichtung aus Kapitel zwei (Investitionsschutz) verstößt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 191 – EU/SG/de 52 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wendet das Gericht dieses Abkommen so an, wie es nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden völkerrechtlichen Regeln und Grundsätzen auszulegen ist.1 (3) Bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen auswirken könnten, kann der Ausschuss nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 4 Buchstabe f Auslegungen von Bestimmungen dieses Abkommens beschließen. Eine vom Ausschuss beschlossene Auslegung ist für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz bindend; zudem müssen alle Urteilssprüche damit im Einklang stehen. Der Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindend ist. ARTIKEL 3.14 Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen (1) Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung einer Kammer des Gerichts nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz), in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts einwenden, eine Klage sei offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengt worden. 1 Zur Klarstellung gilt, dass das interne Recht der Vertragsparteien nicht zum anwendbaren Recht gehört. Muss das Gericht den Sinn einer Bestimmung des internen Rechts einer Vertragspartei als Tatsachenfrage bestimmen, so folgt es der herrschenden Auslegung dieser Bestimmung durch die Gerichte oder Behörden der betreffenden Vertragspartei, wobei eine etwaige vom Gericht vorgenommene Auslegung des einschlägigen internen Rechts für die Gerichte und Behörden der Vertragsparteien nicht bindend ist. Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach dem internen Recht der Streitpartei zu beurteilen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 192 – EU/SG/de 53 (2) Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen. (3) Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit, zu der Einwendung Stellung zu nehmen, und legt sodann in der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts oder umgehend danach eine Entscheidung oder einen vorläufigen Urteilsspruch zu der Einwendung vor. (4) Diese Verfahrensweise und jedwede Entscheidung des Gerichts lassen das Recht eines Beklagten unberührt, nach Artikel 3.15 (Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen) oder im Verlauf des Verfahrens Einwendungen gegen die rechtliche Begründetheit einer Klage zu erheben; desgleichen bleibt die Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, hiervon unberührt. ARTIKEL 3.15 Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen (1) Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, oder des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, behandelt und entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine auf der Grundlage von Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) angestrengte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers nach dem vorliegenden Abschnitt führen könne, selbst wenn der vorgebliche Sachverhalt zutreffen sollte. Das Gericht kann auch andere erhebliche Tatsachen, die unstrittig sind, berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 193 – EU/SG/de 54 (2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht so bald wie möglich nach der Bildung der Kammer zu übermitteln, in keinem Fall jedoch später als zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte seine Gegendarstellung oder seine Klageerwiderung vorzulegen hat, oder, im Falle einer Änderung der Klage, zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte auf die Änderung zu reagieren hat. Eine Einwendung kann nicht nach Absatz 1 erhoben werden, solange etwaige Verfahren nach Artikel 3.14 (Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen) anhängig sind, es sei denn, das Gericht lässt nach Würdigung der Umstände des Falles eine Einwendung nach diesem Artikel zu. (3) Nach Erhalt einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, sofern es die Einwendung nicht als offenkundig unbegründet erachtet, das Verfahren in der Hauptsache aus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und fällt eine mit Gründen versehene Entscheidung oder einen mit Gründen versehenen vorläufigen Urteilsspruch. ARTIKEL 3.16 Transparenz der Verfahren Für Streitigkeiten nach diesem Abschnitt gilt Anhang 8 (Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen und Anhörungen und über die Möglichkeit Dritter, Beiträge zu unterbreiten). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 194 – EU/SG/de 55 ARTIKEL 3.17 Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei des Abkommens (1) Das Gericht nimmt mündliche oder schriftliche Beiträge der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu Fragen der Vertragsauslegung entgegen oder kann diese Vertragspartei nach Konsultation der Streitparteien auffordern, solche Beiträge abzugeben. (2) Das Gericht zieht keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Ausbleiben eines Beitrags oder einer Antwort auf eine Aufforderung nach Absatz 1. (3) Das Gericht stellt sicher, dass durch einen Beitrag nicht das Verfahren unterbrochen oder über Gebühr beeinträchtigt oder eine Streitpartei in unangemessener Weise benachteiligt wird. (4) Das Gericht stellt ferner sicher, dass die Streitparteien ausreichend Gelegenheit erhalten, zu Beiträgen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei Stellung zu nehmen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 195 – EU/SG/de 56 ARTIKEL 3.18 Urteilsspruch (1) Entscheidet das Gericht, dass die strittige Behandlung gegen eine Verpflichtung nach Kapitel zwei (Investitionsschutz) verstößt, so kann es nur Folgendes – einzeln oder in Kombination – zusprechen:1 a) Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen, und b) Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Beklagte anstelle der Rückerstattung Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen, in der vom Gericht nach Maßgabe des Kapitels zwei (Investitionsschutz) festgelegten Höhe leisten darf. (2) Der in Geld bemessene Schadensersatz darf den vom Kläger oder gegebenenfalls seinem gebietsansässigen Unternehmen infolge des Verstoßes gegen die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels zwei (Investitionsschutz) erlittenen Betrag des Verlusts, von dem etwaige von der betreffenden Vertragspartei bereits geleistete Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen abgezogen werden, nicht übersteigen. Das Gericht erkennt nicht auf Strafschadensersatz. (3) Wird eine Klage im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens angestrengt, so richtet sich der Urteilsspruch an das gebietsansässige Unternehmen. 1 Zur Klarstellung gilt, dass ein Urteilsspruch aufgrund eines Antrags des Klägers und unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen der Streitparteien ergeht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 196 – EU/SG/de 57 (4) In der Regel legt das Gericht einen vorläufigen Urteilsspruch innerhalb von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt der Klageeinreichung vor. Ist das Gericht der Ansicht, dass es seinen vorläufigen Urteilsspruch nicht innerhalb von 18 Monaten vorlegen kann, unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen es seinen vorläufigen Urteilsspruch voraussichtlich vorlegen wird. Ein vorläufiger Urteilsspruch wird nach Ablauf von 90 Tagen nach seiner Verkündung rechtskräftig, wenn keine Streitpartei bei der Rechtsbehelfsinstanz einen Rechtsbehelf gegen den Urteilsspruch eingelegt hat. ARTIKEL 3.19 Rechtsbehelfsverfahren (1) Jede Streitpartei kann gegen einen vorläufigen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Verkündung einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen. Ein Rechtsbehelf kann aus folgenden Gründen eingelegt werden: a) das Gericht hat sich bei der Auslegung oder Anwendung des anwendbaren Rechts geirrt; b) das Gericht hat sich bei der Würdigung des Sachverhalts, unter anderem bei der Beurteilung einschlägiger Vorschriften des internen Rechts, offenkundig geirrt; oder c) aus den in Artikel 52 des ICSID-Übereinkommens genannten Gründen, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind. (2) Weist die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf ab, wird der vorläufige Urteilsspruch rechtskräftig. Die Rechtsbehelfsinstanz kann den Rechtsbehelf nach einem beschleunigten Verfahren abweisen, wenn klar ist, dass der Rechtsbehelf offenkundig unbegründet ist; in diesem Fall wird der vorläufige Urteilsspruch rechtskräftig. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 197 – EU/SG/de 58 (3) Gibt die Rechtsbehelfsinstanz dem Rechtsbehelf statt, hebt sie die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen im vorläufigen Urteilsspruch ganz oder teilweise auf. Die Rechtsbehelfsinstanz verweist die Sache zurück an das Gericht und legt genau dar, inwiefern sie die erhebliche Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts abgeändert beziehungsweise aufgehoben hat. Das Gericht ist an die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz gebunden und überarbeitet – gegebenenfalls nach Anhörung der Streitparteien – seinen vorläufigen Urteilsspruch entsprechend. Das Gericht ist bestrebt, seinen überarbeiteten Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen ab der Zurückverweisung der Sache zu verkünden. (4) In der Regel hat die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens 180 Tage, gerechnet ab dem Tag, zu dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung mitteilt, einen Rechtsbehelf einzulegen, bis zu dem Tag, an dem die Rechtsbehelfsinstanz ihre Entscheidung vorlegt, nicht zu überschreiten. Ist die Rechtsbehelfsinstanz der Ansicht, dass sie ihre Entscheidung nicht innerhalb von 180 Tagen vorlegen kann, unterrichtet sie die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung voraussichtlich vorlegen wird. Das Verfahren sollte keinesfalls länger dauern als 270 Tage. (5) Eine Streitpartei, die einen Rechtsbehelf einlegt, stellt eine Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsbehelfs. Darüber hinaus stellt die Streitpartei jede weitere Sicherheitsleistung, die von der Rechtsbehelfsinstanz angeordnet wird. (6) Die Bestimmungen des Artikels 3.8 (Finanzierung durch Dritte), des Anhangs 8 (Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen und Anhörungen und über die Möglichkeit Dritter, Beiträge zu unterbreiten), des Artikels 3.17 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei des Abkommens) und des Artikels 3.21 (Kosten) gelten sinngemäß für das Rechtsbehelfsverfahren. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 198 – EU/SG/de 59 ARTIKEL 3.20 Abfindung oder sonstige Entschädigung Der Beklagte darf nicht als Einwand, als Gegenforderung, als Aufrechnung oder mit irgendeiner anderen Begründung vorbringen, der Kläger habe aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache Schadensersatz beansprucht wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten oder werde diese erhalten; das Gericht gibt einem solchen Vorbringen nicht statt. ARTIKEL 3.21 Kosten (1) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten des Verfahrens von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies nach der Sachlage des Falls für angemessen erachtet. (2) Andere vertretbare Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Partei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Kostenaufteilung nach der Sachlage des Falls für nicht angemessen. (3) Wurde den Klagen nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional nach Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klagen zugesprochen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 199 – EU/SG/de 60 (4) Wird eine Klage in Anwendung des Artikels 3.14 (Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen) oder des Artikels 3.15 (Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen) insgesamt oder in Teilen abgewiesen, so ordnet das Gericht an, dass alle Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Klage oder Teilen davon, insbesondere die Verfahrenskosten und andere vertretbare Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. (5) Der Ausschuss prüft die Annahme ergänzender Vorschriften zu Kosten, um den Höchstbetrag von Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand festzulegen, der von unterliegenden Streitparteien bestimmter Kategorien getragen werden darf. Mit entsprechenden ergänzenden Vorschriften wird den finanziellen Ressourcen eines Klägers Rechnung getragen, bei dem es sich um eine natürliche Person oder ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt. Der Ausschuss ist bestrebt, solche ergänzenden Vorschriften spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu erlassen. ARTIKEL 3.22 Vollstreckung von Urteilssprüchen (1) Ein nach diesem Abschnitt ergangener Urteilsspruch wird erst vollstreckbar, wenn er gemäß Artikel 3.18 (Urteilsspruch) Absatz 4 oder Artikel 3.19 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 2 oder 3 rechtskräftig wird. Vom Gericht nach diesem Abschnitt verkündete rechtskräftige Urteilssprüche sind für die Streitparteien bindend und können nicht Gegenstand einer Aufhebung, eines Rechtsbehelfs, einer Überprüfung, einer Nichtigerklärung oder eines anderen Rechtsmittels sein.1 1 Zur Klarstellung gilt, dass eine Streitpartei dadurch nicht daran gehindert wird, das Gericht um ein Wiederaufnahmeverfahren, eine Korrektur oder eine Auslegung eines Urteilsspruchs zu ersuchen, wie es beispielsweise in den Artikeln 50 und 51 des ICSID-Übereinkommens, den Artikeln 37 und 38 der UNCITRAL-Schiedsordnung oder entsprechenden Bestimmungen anderer Regelungen vorgesehen ist, je nachdem, welche Regelung in dem betreffenden Verfahren anwendbar ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 200 – EU/SG/de 61 (2) Jede Vertragspartei erkennt einen nach diesem Abkommen ergangenen Urteilsspruch als bindend an und vollstreckt die Zahlungsverpflichtung in ihrem Gebiet, als ob es sich um das rechtskräftige Urteil eines Gerichts innerhalb dieser Vertragspartei handelte. (3) Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am entsprechenden Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen. (4) Zur Klarstellung gilt, dass die Anerkennung, Ausführung oder Vollstreckung nach diesem Abschnitt ergangener Urteilssprüche nicht durch Kapitel vier (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) Artikel 4.11 (Keine unmittelbare Wirkung) beeinträchtigt werden. (5) Für die Zwecke des Artikels I des New Yorker Übereinkommens stellen nach diesem Abschnitt verkündete rechtskräftige Urteilssprüche Schiedssprüche zur Regelung von Ansprüchen dar, die als aus einer Handelssache oder geschäftlichen Transaktion entstanden anzusehen sind. (6) Zur Klarstellung und vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt: Wurde eine Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) Absatz 1 Buchstabe a eingereicht, gilt ein nach diesem Abschnitt ergangener rechtskräftiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Kapitels IV Abschnitt 6 des ICSID-Übereinkommens. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 201 – EU/SG/de 62 ARTIKEL 3.23 Rolle der Vertragsparteien (1) Eine Vertragspartei darf bei einer Streitigkeit, die einer ihrer Investoren und die andere Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen dem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt unterwerfen wollen oder bereits unterworfen haben, keinen diplomatischen Schutz gewähren und keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei den in der Streitsache ergangenen Urteilsspruch nicht befolgt. Informelle diplomatische Schritte, die lediglich darauf gerichtet sind, die Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern, fallen nicht unter den Begriff des diplomatischen Schutzes im Sinne dieses Absatzes. (2) Zur Klarstellung: Absatz 1 schließt nicht die Möglichkeit aus, dass eine Vertragspartei bezüglich einer allgemeingültigen Maßnahme die Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) in Anspruch nimmt, auch wenn die betreffende Maßnahme vorgeblich im Hinblick auf eine bestimmte Investition, in Bezug auf die eine Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereicht wurde, einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, und gilt unbeschadet des Artikels 3.17 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei des Abkommens). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 202 – EU/SG/de 63 ARTIKEL 3.24 Verbindung mehrerer Verfahren (1) Haben zwei oder mehr getrennt eingereichte Klagen, nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so kann eine Streitpartei um Bildung einer separaten Kammer des Gerichts („Verbindungskammer“) ersuchen und beantragen, dass diese Kammer im Wege eines Beschlusses die Verbindung der Verfahren anordnet; der Verbindungsbeschluss ergeht a) mit Zustimmung aller Streitparteien, die von dem Beschluss erfasst sein sollen; in diesem Fall stellen die Streitparteien einen gemeinsamen Antrag nach Absatz 3, oder b) nach den Absätzen 2 bis 12, vorausgesetzt, dass nur ein einziger Beklagter von dem Beschluss erfasst sein soll. (2) Bevor eine Streitpartei einen Verbindungsbeschluss beantragen kann, muss sie zunächst den anderen Streitparteien, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, eine Mitteilung zusenden. In dieser Mitteilung ist Folgendes anzugeben: a) Name und Anschrift aller Streitparteien, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, b) die Klagen oder Klageteile, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, und c) die Gründe für den Verbindungsantrag. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 203 – EU/SG/de 64 Die Streitparteien sind bestrebt, sich auf den Verbindungsantrag und die anwendbaren Streitbeilegungsregeln zu einigen. (3) Sind die in Absatz 2 genannten Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung zu einer Einigung über die Verbindung gelangt, so kann auch eine Streitpartei allein die Verbindung nach den Absätzen 3 bis 7 beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und dem Präsidenten des Gerichts und allen Streitparteien, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, zu übermitteln. In dem Antrag ist Folgendes anzugeben: a) Name und Anschrift aller Streitparteien, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, b) die Klagen oder Klageteile, die von dem Beschluss erfasst sein sollen, und c) die Gründe für den Verbindungsantrag. Haben sich die Streitparteien über eine Verbindung der Klagen geeinigt, so stellen sie beim Präsidenten des Gerichts einen gemeinsamen Antrag nach diesem Absatz. (4) Sofern der Präsident des Gerichts nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines Antrags nach Absatz 3 befindet, dass der Antrag offenkundig unbegründet ist, wird nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) Absatz 8 eine Verbindungskammer des Gerichts gebildet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 204 – EU/SG/de 65 (5) Die Verbindungskammer des Gerichts verfährt wie folgt: a) Wurden alle Klagen, deren Verbindung beantragt wird, denselben Streitbeilegungsregelungen unterworfen, so verfährt die Verbindungskammer nach denselben Streitbeilegungsregelungen, es sei denn, alle Streitparteien vereinbaren etwas anderes; b) wurden die Klagen, deren Verbindung beantragt wird, nicht denselben Streitbeilegungsregelungen unterworfen, so i) können sich die Streitparteien auf eine der Streitbeilegungsregelungen nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) einigen, die dann auf das verbundene Verfahren angewandt wird; oder ii) wird die UNCITRAL-Schiedsordnung auf das verbundene Verfahren angewandt, wenn sich die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag nach Absatz 3 auf dieselben Streitbeilegungsregelungen einigen können. (6) Befindet die Verbindungskammer, dass zwei oder mehr nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereichte Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein haben und sich aus denselben Ereignissen oder Umständen ergeben, so kann die Verbindungskammer im Interesse einer gerechten und effizienten Beilegung der Streitsachen, insbesondere im Interesse der Kohärenz der Urteilssprüche, nach Anhörung der Streitparteien im Wege eines Beschlusses a) sich für alle oder einen Teil der Klagen zuständig erklären und diese in einem gemeinsamen Verfahren verhandeln und entscheiden oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 205 – EU/SG/de 66 b) sich für eine oder mehrere der Klagen zuständig erklären und diese in einem gemeinsamen Verfahren verhandeln und entscheiden, wenn es der Auffassung ist, dass die Entscheidung über diese Klagen zur Beilegung der anderen Streitsachen beiträgt. (7) Wurde eine Verbindungskammer errichtet, so kann ein Kläger, der eine Klage nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereicht hat und der in einem Antrag nach Absatz 3 nicht namentlich aufgeführt wurde, bei der Verbindungskammer schriftlich beantragen, in Beschlüsse nach Absatz 6 einbezogen zu werden. Der entsprechende Antrag muss die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllen. (8) Auf Antrag einer Streitpartei kann die Verbindungskammer, solange sie ihre Entscheidung nach Absatz 6 noch nicht getroffen hat, beschließen, dass ein Verfahren, welches bei einer nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) errichteten Kammer anhängig ist, ausgesetzt wird, es sei denn, die letztgenannte Kammer hat das Verfahren bereits vertagt. (9) Die Entscheidungszuständigkeit einer nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) errichteten Kammer für eine Klage oder Teile einer Klage endet, wenn sich eine Verbindungskammer dafür zuständig erklärt hat; dementsprechend wird das Verfahren vor einer nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) errichteten Kammer ausgesetzt oder vertagt. (10) Der Urteilsspruch der Verbindungskammer zu den Klagen oder Teilen von Klagen, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist – was diese Klagen betrifft – für die nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) errichteten Kammern ab dem Tag bindend, ab dem der Urteilsspruch gemäß Artikel 3.18 (Urteilsspruch) Absatz 4 oder Artikel 3.19 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 2 beziehungsweise 3 rechtskräftig wird. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 206 – EU/SG/de 67 (11) Ein Kläger kann seine in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage oder einen Teil dieser Klage von dem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Artikel zurückziehen; diese Klage oder der betreffende Teil davon darf jedoch anschließend nicht erneut nach Artikel 3.6 (Einreichung von Klagen beim Gericht) eingereicht werden. (12) Auf Ersuchen einer der Streitparteien kann die Verbindungskammer alles ihr nötig Erscheinende tun, damit die Vertraulichkeit geschützter Informationen dieser Streitpartei gegenüber den anderen Streitparteien gewahrt bleibt. Unter anderem kann sie zulassen, dass den anderen Streitparteien geschwärzte Fassungen von Unterlagen mit geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der Verhandlung nichtöffentlich geführt werden. ABSCHNITT B BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ARTIKEL 3.25 Anwendungsbereich Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Abschnitt für jegliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 207 – EU/SG/de 68 ARTIKEL 3.26 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, jegliche Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) genannten Bestimmungen beizulegen, indem sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Ausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen von Konsultationen angibt, einschließlich der Angabe der strittigen Maßnahmen, der nach Maßgabe des Artikels 3.25 (Anwendungsbereich) anwendbaren Bestimmungen sowie der Gründe für die Unvereinbarkeit mit diesen Bestimmungen. (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Sie gelten 60 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt. (4) Konsultationen in dringenden Fällen werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 208 – EU/SG/de 69 (5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitraums Konsultationen geführt oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 3.28 (Einleitung des Schiedsverfahrens) ersuchen. ARTIKEL 3.27 Mediation Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen, die sich nachteilig auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken, nach Anhang 10 (Mediationsverfahren für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) um Einleitung eines Mediationsverfahrens ersuchen. ARTIKEL 3.28 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, eine Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 3.26 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Maßgabe dieses Artikels ersuchen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 209 – EU/SG/de 70 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Ausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) verstoßen könnte. ARTIKEL 3.29 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. (2) Innerhalb von fünf Tagen nach dem Eingang des in Artikel 3.28 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 genannten Ersuchens bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. (3) Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels erzielen, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von 20 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 einen Schiedsrichter aus, der den Vorsitz führt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 210 – EU/SG/de 71 (4) Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über die Schiedsrichter erzielen, so ist wie folgt zu verfahren: a) Jede Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus der Liste nach Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt, und b) wählt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter nach Absatz 4 Buchstabe a aus, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von 20 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen den noch nicht benannten Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der von dieser Vertragspartei nach Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagenen Personen aus. (5) Sollte die in Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem für die Zwecke von Absatz 4 erforderlichen Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so ist wie folgt zu verfahren: a) Haben beide Vertragsparteien Personen nach Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Personenkreis aus, der von der Vertragspartei, der es nicht gelang, ihren Schiedsrichter auszuwählen, vorgeschlagen wurde, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 211 – EU/SG/de 72 b) hat nur eine Vertragspartei Personen nach Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen aus. (6) Sollte die in Artikel 3.44 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem für die Zwecke des Absatzes 3 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wird der Vorsitzende per Losentscheid aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ausgewählt, von denen keine eine natürliche Personen einer Vertragspartei sein darf. (7) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird. (8) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 24 des Anhangs 9 (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren) aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden. ARTIKEL 3.30 Vorabentscheidung in dringenden Fällen Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 212 – EU/SG/de 73 ARTIKEL 3.31 Zwischenbericht des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wesentlichen Gründe für etwaige Feststellungen und Empfehlungen aufgeführt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seinen Zwischenbericht auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen. (2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 30 Tagen nach der Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, bestimmte Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen. (3) In dringenden Fällen unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der in Absatz 1 genannten Frist vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen ab seiner Notifikation schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel bestimmte Aspekte des Zwischenberichts überprüft. (4) Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, von ihm für zweckdienlich erachtete Prüfungen vornehmen. Die Feststellungen der endgültigen Entscheidung des Schiedspanels müssen eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente enthalten und sich konkret mit den schriftlichen Stellungnahmen der beiden Vertragsparteienauseinandersetzen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 213 – EU/SG/de 74 ARTIKEL 3.32 Entscheidung des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen ab dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Ausschuss vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 180 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen. (2) In dringenden Fällen unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 90 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen. ARTIKEL 3.33 Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 214 – EU/SG/de 75 ARTIKEL 3.34 Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung (1) Ist die sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien die Frist, die sie für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“). (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin gemäß Absatz 1 übermittelten Notifikation das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen ab der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss vor. (3) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 3.29 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 35 Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2. (4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 215 – EU/SG/de 76 (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. ARTIKEL 3.35 Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen. (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme sowie die Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich), mit denen die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. In dem Ersuchen ist ferner zu erläutern, inwiefern die gegenständliche Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) unvereinbar ist. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens. (3) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 3.29 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 216 – EU/SG/de 77 ARTIKEL 3.36 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahme notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder entscheidet das Schiedspanel, dass keine solche Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 3.35 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) unvereinbar ist, so nimmt die Beschwerdegegnerin Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin auf, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über einen Ausgleich zu erzielen. (2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.35 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels), dass keine Maßnahme getroffen wurde, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder dass eine getroffene Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) genannten Bestimmungen unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Ausschuss notifiziert hat, geeignete Maßnahmen in einem Umfang treffen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation sind die zu treffenden Maßnahmen anzugeben. Die Beschwerdeführerin kann solche Maßnahmen nach Ablauf von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit treffen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 217 – EU/SG/de 78 (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen. Es werden keine Maßnahmen getroffen, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Maßnahme muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein. (4) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 3.29 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3. (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen sind vorläufig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis: a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 3.39 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben oder b) die Vertragsparteien eine Einigung darüber erzielt haben, ob sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 3.37 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Erlass vorläufiger Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung der Entscheidung) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) im Einklang befindet, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 218 – EU/SG/de 79 c) die als mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.37 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Erlass vorläufiger Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung der Entscheidung) Absatz 2 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht. ARTIKEL 3.37 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Erlass vorläufiger Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung der Entscheidung (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, sowie ihr Ersuchen um Aufhebung der von der Beschwerdeführerin angewandten Maßnahmen. (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) vereinbar ist, so werden die Maßnahmen nach Artikel 3.36 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung der Entscheidung) aufgehoben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 219 – EU/SG/de 80 ARTIKEL 3.38 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren (1) Das Schiedspanel setzt auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus. Das Schiedspanel nimmt seine Arbeit am Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin oder vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, so gelten die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren als eingestellt. Vorbehaltlich des Artikels 3.45 (Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen) lässt die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels die Rechte der Vertragsparteien in anderen Verfahren unberührt. (2) Die Vertragsparteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren einzustellen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 220 – EU/SG/de 81 ARTIKEL 3.39 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Abschnitt jederzeit einvernehmlich beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung dem Ausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen, gleichzeitig wird das nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleitete Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Das Verfahren wird eingestellt, sofern eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden ist. ARTIKEL 3.40 Verfahrensordnung (1) Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt gilt Anhang 9 (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren). (2) Sitzungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe des Anhangs 9 (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren) öffentlich statt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 221 – EU/SG/de 82 ARTIKEL 3.41 Vorlage von Informationen (1) Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder Quelle, auch von den Streitparteien, einholen, die ihm für das Schiedspanelverfahren geeignet erscheint. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien bekannt gegeben werden und von ihnen kommentiert werden können. (2) Interessierte natürliche und juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 9 (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren) Amicus-Curiae- Schriftsätze unterbreiten. ARTIKEL 3.42 Auslegungsregeln Das Schiedspanel legt die Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so berücksichtigt das Schiedspanel die einschlägige Auslegung in etwaigen Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (im Folgenden „DSB“). Die Entscheidungen des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) weder ergänzen noch einschränken. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 222 – EU/SG/de 83 ARTIKEL 3.43 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt dennoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. (2) Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen nach Artikel 3.25 (Anwendungsbereich) und die Gründe für etwaige Feststellungen und Schlussfolgerungen aufzuführen. Der Ausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nichts anderes beschließt, um die Geheimhaltung von Informationen zu gewährleisten, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft wurden. ARTIKEL 3.44 Listen der Schiedsrichter (1) Die Vertragsparteien stellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit fünf Personen auf, die willens und in der Lage sind, den Vorsitz eines Schiedspanels im Sinne des Artikels 3.29 (Einsetzung des Schiedspanels) zu führen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 223 – EU/SG/de 84 (2) Der Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens zehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt bei Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. (3) Der Ausschuss stellt sicher, dass die nach Absatz 1 beziehungsweise nach Absatz 2 aufgestellten Listen der Personen, die den Vorsitz führen oder als Schiedsrichter dienen sollen, auf aktuellem Stand gehalten werden. (4) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel oder Auslandsinvestitionen oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keiner Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie müssen darüber hinaus Anhang 11 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) befolgen. ARTIKEL 3.45 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen (1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abschnitts lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 224 – EU/SG/de 85 (2) Hat jedoch eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie ungeachtet des Absatzes 1 wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Zudem darf keine Vertragspartei Streitbeilegungsverfahren sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach dem WTO-Übereinkommen einleiten, es sei denn, die Streitigkeit betrifft grundlegend unterschiedliche Verpflichtungen aus beiden Übereinkünften oder das zunächst befasste Gremium befindet aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung, vorausgesetzt, die Untätigkeit des Gremiums ist nicht auf mangelnde Sorgfalt einer Streitpartei zurückzuführen. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes – DSU) in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens einen Antrag auf Einsetzung eines Panels stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den Bericht des Panels beziehungsweise des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, und b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 3.28 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung nach Artikel 3.32 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 vorlegt oder zu dem die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 3.39 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 225 – EU/SG/de 86 (4) Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Weder unter Berufung auf das WTO-Übereinkommen noch auf das EUSFTA kann eine Vertragspartei daran gehindert werden, geeignete Maßnahmen nach Artikel 3.36 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung der Entscheidung) dieses Abschnitts zu treffen. ARTIKEL 3.46 Fristen (1) Alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen. (2) Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 226 – EU/SG/de 87 KAPITEL VIER INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 4.1 Ausschuss (1) Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der EU- Vertragspartei und Vertretern Singapurs zusammensetzt (im Folgenden „Ausschuss“). (2) Der Ausschuss tritt abwechselnd alle zwei Jahre in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Ausschuss wird von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Handels- und Industrieminister Singapurs oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Ausschuss legt seinen Sitzungsplan sowie seine Tagesordnung fest und kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. (3) Der Ausschuss a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens, b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 227 – EU/SG/de 88 c) prüft, auf welche Weise die Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können, d) untersucht Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des Kapitels drei (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) möglicherweise auftreten und prüft etwaige diesbezügliche Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere im Lichte der Entwicklungen in anderen internationalen Gremien und der dort gewonnenen Erfahrungen, e) überwacht allgemein die Funktionsweise des Kapitels drei (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) und berücksichtigt dabei auch Aspekte, die sich aus den Bemühungen zur Einrichtung des in Artikel 3.12 (Multilateraler Streitbeilegungsmechanismus) behandelten multilateralen Streitbeilegungsmechanismus ergeben, f) sucht unbeschadet des Kapitels drei (Streitbeilegung) nach Lösungen für Probleme, die in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen auftreten können, oder bemüht sich um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und g) prüft alle weiteren Fragen, die für die von diesem Abkommen erfassten Bereiche von Interesse sind. (4) Der Ausschuss kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien und nach Erfüllung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und dem Abschluss ihrer Verfahren Folgendes beschließen: a) Ernennung der Mitglieder des Gerichts und der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.9 (Gericht erster Instanz) Absatz 2 und Artikel 3.10 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 2, Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Mitglieder nach Artikel 3.9 Absatz 3 und Artikel 3.10 Absatz 3 sowie Ausschluss eines Mitglieds des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.11 (Ethikregeln) Absatz 5, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 228 – EU/SG/de 89 b) Festlegung der monatlichen Grundvergütung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.9 Absatz 12 und Artikel 3.10 Absatz 11 sowie des Betrags der Tageshonorare der einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehörenden Mitglieder und der Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.10 Absatz 12 und Artikel 3.9 Absatz 13, c) Umwandlung der Grundvergütung und sonstiger Honorare und Auslagenerstattungen für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz in ein reguläres Gehalt nach Artikel 3.9 Absatz 15 und Artikel 3.10 Absatz 13, d) Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Übergangsregelungen nach Artikel 3.12 (Multilateraler Streitbeilegungsmechanismus), e) Annahme ergänzender Vorschriften zu Kosten nach Artikel 3.21 (Kosten) Absatz 5, f) Annahme von Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) und der Schiedspanels nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien), verbindlich sind, und g) Annahme von Regeln, welche die anwendbaren Streitbeilegungsregeln oder die Regeln der Anhänge ergänzen. Diese Regeln sind für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) und der Schiedspanels nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) verbindlich. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 229 – EU/SG/de 90 ARTIKEL 4.2 Beschlussfassung (1) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen können die Vertragsparteien Beschlüsse im Ausschuss fassen. Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. (2) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen kann der Ausschuss zweckdienliche Empfehlungen aussprechen. (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. ARTIKEL 4.3 Änderungen (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung dieses Abkommens tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, so wie es im Änderungsrechtsakt festgelegt ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 230 – EU/SG/de 91 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen im Ausschuss Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens fassen. ARTIKEL 4.4 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, beispielsweise : a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungsanbieter treuhänderische Pflichten hat, b) Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter oder c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei. (2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich; sie dürfen weder eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern noch eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 231 – EU/SG/de 92 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen offenzulegen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. ARTIKEL 4.5 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Bekanntgabe nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, b) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet i) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit und in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, ii) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 232 – EU/SG/de 93 iii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder iv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder zum Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktureinrichtungen vor Versuchen, sie vorsätzlich zu stören oder unbrauchbar zu machen (dies betrifft Infrastrukturen für Kommunikation, Strom- oder Wasserversorgung, die der Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Waren oder Dienstleistungen dienen), c) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen. ARTIKEL 4.6 Besteuerung (1) Dieses Abkommen ist auf steuerliche Maßnahmen nur insoweit anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens1 erforderlich ist. 1 Der Ausdruck „Bestimmungen dieses Abkommens“ bezeichnet die Bestimmungen, durch die Folgendes gewährt wird: a) diskriminierungsfreie Behandlung von Investoren in der Art und dem Ausmaß, wie sie in Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) vorgesehen ist, und b) Schutz von Investoren und ihren Investitionen vor Enteignung in der Art und dem Ausmaß, wie es in Artikel 2.6 (Enteignung) vorgesehen ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 233 – EU/SG/de 94 (2) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union und jedwedes Mitgliedstaats der Union sowie die Rechte und Pflichten Singapurs aus Steuerübereinkünften zwischen der Union und Singapur oder zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Singapur unberührt. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen damit unvereinbar ist. Besteht zwischen der Union und Singapur oder zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Singapur eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft eine Unvereinbarkeit besteht. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine steuerliche Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei der Steuerpflichtige auf der Grundlage rationaler Kriterien unterschiedlich behandelt werden, etwa Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort.1 (4) Dieses Abkommen hindert nicht an der Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll. 1 Zur Klarstellung gilt Folgendes: Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass dieses Abkommen keinen steuerlichen Maßnahmen entgegensteht, die auf Sozialschutz, öffentliche Gesundheit oder andere Zielsetzungen im Sozialbereich oder auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind, ebenso wenig steuerlichen Vorteilen, die an den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit (place of incorporation) statt an die Staatsangehörigkeit des Unternehmenseigners geknüpft sind. Bei steuerlichen Maßnahmen, die auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind, handelt es sich um Maßnahmen, mit denen auf volkswirtschaftliche Entwicklungen und Trends reagiert wird und die der Beseitigung oder Verhinderung systemischer Ungleichgewichte dienen, welche die volkswirtschaftliche Stabilität ernsthaft bedrohen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 234 – EU/SG/de 95 (5) Dieses Abkommen hindert Singapur nicht daran, steuerliche Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um die übergeordneten Gemeinwohlinteressen Singapurs zu schützen, die aus den spezifischen Zwängen seiner räumlichen Begrenzung resultieren. ARTIKEL 4.7 Besondere Ausnahme Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik. ARTIKEL 4.8 Staatsfonds Jede Vertragspartei fordert ihre Staatsfonds zur Achtung der allgemein akzeptierten Grundsätze und Praktiken (Santiago-Prinzipien) auf. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 235 – EU/SG/de 96 ARTIKEL 4.9 Bekanntgabe von Informationen (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Bekanntgabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde. (2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Ausschuss Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu. ARTIKEL 4.10 Erfüllung von Verpflichtungen Jede Vertragspartei trifft die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 236 – EU/SG/de 97 ARTIKEL 4.11 Keine unmittelbare Wirkung Zur Klarstellung gilt, dass dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. ARTIKEL 4.12 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Singapur andererseits, wie sie durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt sind, und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handels- und Investitionsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens umgesetzt werden. (2) Zur Klarstellung gilt, dass sich die Vertragsparteien einig sind, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 237 – EU/SG/de 98 (3) a) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) aufgeführten Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Singapur einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlieren ihre Wirksamkeit und werden durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst. b) Im Falle einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens nach Artikel 4.15 (Inkrafttreten) Absatz 4 werden die Anwendung der Bestimmungen der in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) aufgeführten Übereinkünfte sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten aus diesen Übereinkünften mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet, ohne dass dieses Abkommen in Kraft tritt, so endet die Aussetzung und die in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) aufgeführten Übereinkünfte werden wieder wirksam. c) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstaben a und b kann in Anwendung der Bestimmungen einer in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) aufgeführten Übereinkunft eine Klage in Bezug auf eine Behandlung, die erfolgte, als diese Übereinkunft in Kraft war, nach den in jener Übereinkunft festgelegten Regeln und Verfahren eingereicht werden, sofern höchstens drei Jahre seit der Aussetzung der Übereinkunft nach Absatz 3 Buchstabe b oder, falls die Übereinkunft nicht nach Absatz 3 Buchstabe b ausgesetzt ist, seit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens vergangen sind. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 238 – EU/SG/de 99 d) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet, ohne dass dieses Abkommen in Kraft tritt, so kann ungeachtet des Absatzes 3 Buchstaben a und b eine Klage nach Kapitel drei (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) in Bezug auf eine während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens erfolgte Behandlung eingereicht werden, sofern seit der Beendigung der vorläufigen Anwendung höchstens drei Jahre vergangen sind. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die Definition des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 4.15 (Inkrafttreten) Absatz 4 Buchstabe d nicht. ARTIKEL 4.13 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich, a) was die EU-Vertragspartei betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und b) was Singapur betrifft, auf dessen Gebiet. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 239 – EU/SG/de 100 ARTIKEL 4.14 Anhänge und Vereinbarungen Die Anhänge und Vereinbarungen zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 4.15 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. (3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Union und dem Direktor der Abteilung Nordamerika und Europa im Handels- und Industrieministerium von Singapur (Director, North America and Europe Division, Singapore Ministry of Trade and Industry) oder ihren jeweiligen Amtsnachfolgern zu übersenden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 240 – EU/SG/de 101 (4) a) Dieses Abkommen kann vorläufig angewandt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. In diesem Fall wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Singapur einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. b) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Ungeachtet des Absatzes 4 Buchstabe a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwände gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Notifikation folgt, vorläufig angewandt. c) Die Union oder Singapur kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt. d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen. Der Ausschuss kann während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens seine Aufgaben wahrnehmen. Alle in Wahrnehmung dieser Aufgaben angenommenen Beschlüsse werden nur dann unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und dieses Abkommen nicht in Kraft tritt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 241 – EU/SG/de 102 ARTIKEL 4.16 Dauer (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. (2) Sowohl die EU-Vertragspartei als auch Singapur kann der anderen Vertragspartei schriftlich die Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. (3) Unbeschadet des Artikels 4.17 (Beendigung) tritt dieses Abkommen sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 außer Kraft. (4) Innerhalb von 30 Tagen ab der Übermittlung einer Notifikation nach Absatz 2 kann jede Vertragspartei um Konsultationen darüber ersuchen, ob das Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen dieses Abkommens erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem in Absatz 3 vorgesehen wirksam werden sollte. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines solchen Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 242 – EU/SG/de 103 ARTIKEL 4.17 Beendigung Wird dieses Abkommen nach Artikel 4.16 (Dauer) beendet, so gilt dieses Abkommen für erfasste Investitionen, die vor dem Tag der Beendigung des vorliegenden Abkommens getätigt wurden, noch für weitere zwanzig Jahre ab dem Tag, an dem das Abkommen beendet wurde. Dieser Artikel gilt nicht, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und es nicht in Kraft tritt. ARTIKEL 4.18 Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Union (1) Die Union notifiziert Singapur ohne ungebührliche Verzögerung Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union. (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Bewerberland ist die Union bestrebt, a) Singapur möglichst alle Informationen zu den unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten auf Ersuchen Singapurs bereitzustellen, und b) alle von Singapur vorgebrachten Bedenken zu berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 243 – EU/SG/de 104 (3) Die Union unterrichtet Singapur so schnell wie möglich über das Ergebnis von Beitrittsverhandlungen mit einem Bewerberland; ferner notifiziert sie Singapur das Inkrafttreten eines Beitritts zur Union. (4) Im Rahmen des Ausschusses und rechtzeitig vor einem Beitritt eines Drittlandes zur Union prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können durch Beschluss im Ausschuss jegliche notwendigen Anpassungs- oder Übergangsmaßnahmen treffen. (5) Ein neuer Mitgliedstaat der Union tritt diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretär des Rates der Union und beim Direktor, Abteilung Nordamerika und Europa, Industrie- und Handelsministerium von Singapur, beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern bei. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 244 – EU/SG/de 105 ARTIKEL 4.19 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu … Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Für die Republik Singapur Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 245 – Denkschrift A. Allgemeines Am 23. April 2007 ermächtigte der Europäische Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit den Ländern des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen FHA war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Ländern des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen. Am 22. Dezember 2009 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, dass unter Beibehaltung des strategischen Ziels eines interregionalen Abkommens bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern auf der Grundlage der Ermächtigung sowie der Verhandlungsrichtlinien von 2007 aufgenommen werden sollten. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission zur Einleitung bilateraler Verhandlungen zunächst mit Singapur, welche als erster Schritt zum angestrebten baldigen Beginn solcher Verhandlungen mit weiteren interessierten ASEAN-Ländern dienen sollten. Die EU hat anschließend bilaterale Verhandlungen über FHA mit Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) aufgenommen. Kraft einer der EU durch den Vertrag von Lissabon neu verliehenen Kompetenz ermächtigte der Rat die Kommission am 15. Oktober 2013, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen. Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und im Oktober 2013 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit Vietnam ein ehrgeiziges und umfassendes FHA und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Am 19. Oktober 2018 unterzeichneten die EU und Singapur sowohl das FHA als auch das Investitionsschutzabkommen. Das Europäische Parlament hat beiden Abkommen am 13. Februar 2019 zugestimmt. Der Rat beschloss das FHA am 8. November 2019, sodass dieses am 21. November 2019 in Kraft treten konnte. Es beseitigt schrittweise nahezu sämtliche bestehende Zölle auf beiden Seiten, reduziert nicht-tarifäre Handelshemmnisse und schützt zahlreiche geografische Indikatoren. Im Investitionsschutzabkommen wurden hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren nach modernsten EU-Standards vereinbart. Sobald das Abkommen in Kraft ist, wird es das Investitionsklima zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Singapur weiter verbessern und Investoren mehr Sicherheit bieten. Mit dem Investitionsschutzabkommen wird sichergestellt, dass Investitionen ein hohes Maß an Schutz genießen und gleichzeitig das Regulierungsrecht der EU und Singapurs gewahrt bleibt, um legitime Gemeinwohlziele wie den Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Umwelt zu verfolgen. Es wird europäischen und singapurischen Investoren grundlegende Garantien bieten, dass die Regierungen bestimmte Grundprinzipien der Behandlung beachten, auf die sich ausländische Investoren bei Investitionsentscheidungen verlassen können. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es durch alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher haben 17 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden. Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag steht noch aus. B. Besonderes (Inhalt des Abkommens) Präambel In der Präambel des Abkommens wird das Ziel einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Basis klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen im Einklang mit den multilateralen Handelsregeln formuliert. Ziel ist die Schaffung eines erweiterten und sicheren Marktes für Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen. Die Präambel enthält zudem ein Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 246 – Entwicklung und der Entwicklung des Welthandels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt. Das Abkommen soll außerdem Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern, ohne das Recht der Vertragsparteien in Frage zu stellen, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Hoheitsgebiete regelnd tätig zu werden. Ferner werden die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt und Eigenständigkeit hervorgehoben. Die Umsetzung des Abkommens soll durch die Vertragspartner in einer Weise geschehen, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits- und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs- und Umweltbelangen. Kapitel 1: Ziel und Allgemeine Begriffsbestimmungen Kapitel eins legt die Ziele und Definitionen fest, die für das Abkommen gelten. Hauptziel ist die Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Singapur durch klare und transparente Regelungen. Es definiert wichtige Begriffe wie "erfasste Investition" und "Investition", wobei Investitionen verschiedene Formen annehmen können, einschließlich materieller und immaterieller Vermögenswerte, Unternehmensbeteiligungen und finanzielle Vermögenswerte. Auch die Definition von "Niederlassung" und "Wirtschaftstätigkeit" wird präzisiert, um eine klare Basis für die weiteren Regelungen des Abkommens zu schaffen. Kapitel 2: Investitionsschutz Kapitel zwei regelt den Schutz von Investitionen zwischen den Vertragsparteien. Es stellt sicher, dass Investoren vor diskriminierenden Praktiken geschützt werden und faire Bedingungen vorfinden. Wichtige Punkte umfassen die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel, die sicherstellen, dass Investoren aus der EU und Singapur gleich behandelt werden wie Investoren aus Drittstaaten. Zudem wird der Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung und die Garantie freier Kapitaltransfers behandelt. Besondere Regelungen betreffen Subventionen und staatlich geförderte Kredite, die von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen sind. Kapitel 3: Streitbeilegung Kapitel drei befasst sich mit der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien. Es etabliert Verfahren für die Einreichung und Bearbeitung von Klagen durch Investoren, die sich durch Maßnahmen der anderen Vertragspartei benachteiligt fühlen. Die Verfahren umfassen Mediation und Schiedsverfahren, wobei spezifische Regeln für die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Durchführung der Verfahren festgelegt werden. Ziel ist es, eine gerechte und effiziente Lösung von Investitionsstreitigkeiten zu gewährleisten. Zudem werden Regelungen zur Beteiligung nicht an der Streitigkeit beteiligter Vertragsparteien und die Handhabung von Entscheidungen des Gerichts beschrieben. Kapitel 4: Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen Kapitel vier legt die institutionellen Rahmenbedingungen und die Schlussbestimmungen des Abkommens fest. Es beschreibt die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Umsetzung und Verwaltung des Abkommens überwachen. Diese Institutionen sollen auch als Plattform für den Dialog und die Lösung von Problemen dienen, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben könnten. Weiterhin enthält dieses Kapitel Bestimmungen zur Geltungsdauer, Kündigung und Änderung des Abkommens sowie zur Lösung von allgemeinen Streitigkeiten, die nicht direkt mit Investitionen zusammenhängen. Es stellt sicher, dass das Abkommen flexibel und anpassungsfähig bleibt, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 247 – EU/VN/IPA/de 1 INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM ANDERERSEITS Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 248 – EU/VN/IPA/de 2 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 249 – EU/VN/IPA/de 3 DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 250 – EU/VN/IPA/de 4 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN und DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits, im Folgenden gemeinsam „EU-Vertragspartei“, und DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM andererseits, im Folgenden „Vietnam“, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ – IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen und starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Werte, auf denen das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) aufbaut, sowie ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, die sich unter anderem in dem am dd/mm/yyyy in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) widerspiegeln, IN DEM WUNSCH, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 251 – EU/VN/IPA/de 5 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden, ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und die Investitionstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden, IN DEM WUNSCH, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Investitionstätigkeit zu fördern, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung aus dem Freihandelsabkommen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung von Transparenz, wie sie in den im Freihandelsabkommen enthaltenen Verpflichtungen zum Ausdruck kommt, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco beschlossene Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 252 – EU/VN/IPA/de 6 GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO- Übereinkommen“) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind, insbesondere dem Freihandelsabkommen, IN DEM WUNSCH, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Investitionsbeziehungen geschaffen wird – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 253 – EU/VN/IPA/de 7 KAPITEL 1 ZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 1.1 Ziel Ziel dieses Abkommen ist die Stärkung der Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. ARTIKEL 1.2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens a) bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person einer Vertragspartei“ im Falle der EU- Vertragspartei einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union im Einklang mit deren jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen1 und sonstigen internen Vorschriften sowie im Falle Vietnams einen vietnamesischen Staatsangehörigen im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften Vietnams, 1 Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch dauerhaft in Lettland gebietsansässige natürliche Personen, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 254 – EU/VN/IPA/de 8 b) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen, c) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der EU-Vertragspartei oder Vietnams, die nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt1; eine juristische Person i) „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befinden, oder 1 Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation (Dok. WT/REG39/1) vertreten die Union und ihre Mitgliedstaaten die Auffassung, dass das Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich wenden die Union und ihre Mitgliedstaaten die Vorteile dieses Abkommens nur dann bei einer nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Vietnams errichteten juristischen Person an, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet Vietnams hat, wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Vietnams besteht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 255 – EU/VN/IPA/de 9 ii) „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. d) bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht werden, e) umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen oder Tätigkeiten, f) bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf eine Investition die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf der Investition oder sonstige Arten der Verfügung über die Investition,1 g) bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen i) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden sowie ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse, 1 Zur Klarstellung: Schritte, die zu dem oder vor dem Zeitpunkt unternommen werden, an dem die für die Vornahme der betreffenden Investition erforderlichen Verfahren nach den anwendbaren Gesetzen oder den sonstigen anwendbaren Vorschriften abgeschlossen sind, zählen nicht dazu. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 256 – EU/VN/IPA/de 10 h) bezeichnet der Ausdruck „Investition“ Vermögenswerte jeder Art im Gebiet1 der einen Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei stehen oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert werden und die Merkmale einer Investition aufweisen, einschließlich Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn, die Übernahme von Risiken oder eine gewisse Dauer; zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen: i) materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände sowie jedwede andere Eigentumsrechte wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfandrechte, ii) Unternehmen2 sowie Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen einschließlich sich daraus ergebender Rechte, iii) besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie Darlehen und sonstige Schuldtitel einschließlich sich daraus ergebender Rechte, iv) Verträge über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Management-, Produktions-, Konzessions-, Einnahmeaufteilungs- und sonstige ähnliche Verträge, 1 Zur Klarstellung: Zum Gebiet einer Vertragspartei gehören auch die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“). 2 Für die Zwecke der Definition des Begriffs „Investition“ umfasst der Begriff „Unternehmen“ keine Repräsentanzen. Zur Klarstellung: Die Einrichtung einer Repräsentanz im Gebiet einer Vertragspartei gilt für sich allein genommen noch nicht als Investition. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 257 – EU/VN/IPA/de 11 v) Ansprüche auf Geld oder sonstige Vermögenswerte oder Ansprüche auf vertragliche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben,1 und vi) Rechte des geistigen Eigentums2 und Goodwill; Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt, sofern sie die Merkmale einer Investition aufweisen, und eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt, solange sie weiterhin die Merkmale einer Investition aufweisen, 1 Zur Klarstellung: Nicht als Ansprüche auf Geld zählen Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche oder juristische Person im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben, die Finanzierung solcher Verträge mit Ausnahme der von Ziffer iii erfassten Darlehen sowie damit zusammenhängende Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche. 2 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens alle Kategorien geistigen Eigentums, die in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens aufgeführt sind, nämlich: a) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, b) Marken, c) geografische Angaben, d) gewerbliche Muster und Modelle, e) Patente, f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, g) Schutz nicht offenbarter Informationen und h) Pflanzensorten. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 258 – EU/VN/IPA/de 12 i) bezeichnet der Ausdruck „Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat, j) bezeichnet der Ausdruck „Erträge“ sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden oder herrühren, beispielsweise Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Zinsen, Zahlungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Sachleistungen und sämtliche anderen rechtmäßigen Einkünfte, k) bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird, l) bezeichnet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, m) bezeichnet der Ausdruck „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 4.22 (Räumlicher Geltungsbereich), n) bezeichnet der Ausdruck „EU-Vertragspartei“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten, o) bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die EU-Vertragspartei oder Vietnam, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 259 – EU/VN/IPA/de 13 p) bezeichnet der Ausdruck „intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten1 beziehungsweise im Falle Vietnams Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene und q) bezeichnet der Ausdruck „erfasste Investition“ eine Investition eines Investors einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird und die im Einklang mit dem geltenden Recht und den geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei getätigt wird. KAPITEL 2 INVESTITIONSSCHUTZ ARTIKEL 2.1 Anwendungsbereich (1) Dieses Kapitel gilt für a) erfasste Investitionen und b) Investoren einer Vertragspartei in Bezug auf den Betrieb ihrer erfassten Investitionen. 1 Zur Klarstellung: Die internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union schließen auch die Rechtsakte der Union ein. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 260 – EU/VN/IPA/de 14 (2) Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für a) audiovisuelle Dienstleistungen, b) den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung1 von Kernmaterial, c) die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit, d) Seekabotage im Inlandsverkehr2, e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird, 1 Zur Klarstellung: Die Aufbereitung von Kernmaterial umfasst alle Tätigkeiten, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N°4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt sind. 2 Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union beziehungsweise die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union beziehungsweise im selben Hafen oder Ort in Vietnam. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 261 – EU/VN/IPA/de 15 ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme, iv) Bodenabfertigungsdienste und v) Flughafenbetriebsleistungen sowie f) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten. (3) Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen1. (4) Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. 1 Im Falle der EU-Vertragspartei umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 262 – EU/VN/IPA/de 16 (5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. (6) Mit Ausnahme der Artikel 2.1 (Anwendungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung erwachsen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die mit Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens im Einklang stehen, nicht als Verstoß gegen die Artikel 2.1 (Anwendungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) zu betrachten sind. ARTIKEL 2.2 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 263 – EU/VN/IPA/de 17 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel nicht als Verpflichtung einer Vertragspartei auszulegen ist, keine Änderungen an ihrem Rechts- und Regulierungsrahmen vorzunehmen; dies gilt auch für Änderungen, die so vorgenommen werden, dass sie sich möglicherweise auf den Betrieb von Investitionen oder auf die Gewinnerwartungen des Investors negativ auswirken. (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass vorbehaltlich des Absatzes 4 der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen dieses Kapitel darstellt: a) sofern einem Investor der anderen Vertragspartei oder einer erfassten Investition gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder b) sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt. (4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel weder dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention1 zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor für solch eine Streichung oder Rückerstattung entschädigen muss, wenn eine solche Maßnahme von einer der in Anhang 1 (Zuständige Behörden) aufgeführten zuständigen Behörden der Vertragspartei angeordnet wurde. 1 Im Falle der EU-Vertragspartei umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 264 – EU/VN/IPA/de 18 ARTIKEL 2.3 Inländerbehandlung (1) Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Investitionen gewährt. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 2 (Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb einer erfassten Investition einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) des Freihandelsabkommens steht, und sofern es sich bei der jeweiligen Maßnahme a) um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag eingeführt wurde, b) um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 1 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 265 – EU/VN/IPA/de 19 c) um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Investitionen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei getätigt wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht.1 ARTIKEL 2.4 Meistbegünstigung (1) Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Investitionen gewährt. (2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren: a) Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten, b) Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport, 1 Für die Zwecke dieses Buchstabens sind die Vertragsparteien sich darin einig, dass, wenn eine Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder sie auf andere Art und Weise versucht hat, den Auswirkungen der Maßnahme auf vor Inkrafttreten der Maßnahme getätigte Investitionen zu begegnen, diese Faktoren bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme getätigten Investitionen durch die Maßnahme ein Verlust oder Schaden entsteht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 266 – EU/VN/IPA/de 20 c) Fischerei und Aquakultur, d) Forstwirtschaft und Jagd sowie e) Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas. (3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretener bilateraler, regionaler oder internationaler Übereinkünfte gewährt wird. (4) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, a) die gewährt wird aufgrund bilateraler, regionaler oder multilateraler Übereinkünfte, in denen Verpflichtungen zur Abschaffung praktisch aller Investitionshindernisse zwischen den Vertragsparteien enthalten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren vorgesehen ist,1 b) die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder 1 Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt die Wirtschaftsgemeinschaft des ASEAN als regionale Übereinkunft. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 267 – EU/VN/IPA/de 21 c) die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen1 oder nach dessen Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt. (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regionalen oder internationalen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie diejenigen umfasst, die in Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) enthalten sind. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Bewertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“. (6) Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen.2 1 Wie in Anhang 1b des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten. 2 Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass andere Bestimmungen dieses Abkommens nicht – je nach Sachlage – ebenfalls nach dem ejusdemgeneris-Prinzip ausgelegt werden können. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 268 – EU/VN/IPA/de 22 ARTIKEL 2.5 Behandlung von Investitionen (1) Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 und des Anhangs 3 (Vereinbarung über die Behandlung von Investitionen) gewährt jede Vertragspartei Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit. (2) Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt: a) eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren, b) eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, c) offenkundige Willkür, d) gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung, e) eine missbräuchliche Behandlung, beispielsweise Nötigung, Amtsmissbrauch oder ähnliches bösgläubiges Verhalten, oder f) einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 269 – EU/VN/IPA/de 23 (3) Auch eine Behandlung, die nicht in Absatz 2 aufgeführt ist, kann einen Verstoß gegen die gerechte und billige Behandlung darstellen, sofern die Vertragsparteien dies nach den in Artikel 4.3 (Änderungen) vorgesehenen Verfahren vereinbart haben. (4) Hat eine Vertragspartei, um einen Investor der anderen Vertragspartei zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, ihm gegenüber eine spezifische Erklärung abgegeben, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die betreffende Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, gestützt hat, und hat sich diese Vertragspartei im Nachhinein nicht an diese Erklärung gehalten, so kann ein Streitbeilegungsgremium nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 diesen Sachverhalt berücksichtigen. (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ in Absatz 1 auf die Pflichten einer Vertragspartei bezieht, so zu handeln wie dies unter Umständen angemessenerweise erforderlich ist, um für die physische Sicherheit der Investoren und der erfassten Investitionen zu sorgen. (6) Hat eine Vertragspartei mit Investoren der anderen Vertragspartei oder mit erfassten Investitionen eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt, so darf diese Vertragspartei nicht gegen diese Vereinbarung verstoßen, indem sie hoheitliche Gewalt ausübt. Diese Bedingungen lauten: a) Die schriftliche Vereinbarung wurde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam,1 1 Zur Klarstellung: Als schriftliche Vereinbarung, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam wurde, zählt nicht die Erneuerung oder Verlängerung einer Vereinbarung nach den Bestimmungen der ursprünglichen Vereinbarung und mit denselben oder im Wesentlichen denselben Bedingungen wie die ursprüngliche, vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossene und in Kraft getretene Vereinbarung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 270 – EU/VN/IPA/de 24 b) der Investor stützt sich bei der Entscheidung, die erfasste Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, auf die schriftliche Vereinbarung und durch den Verstoß entsteht ein tatsächlicher Schaden bei der betreffenden Investition, wobei es sich bei der erfassten Investition nicht um die schriftliche Vereinbarung selbst handeln darf, c) die schriftliche Vereinbarung1 beinhaltet wechselseitige, für beide Parteien verbindliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der betreffenden Investition und d) die schriftliche Vereinbarung enthält keine Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien der Vereinbarung durch internationale Schiedsverfahren. (7) Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder gegen eine gesonderte internationale Übereinkunft stellt keinen Beleg für einen Verstoß gegen diesen Artikel dar. ARTIKEL 2.6 Entschädigung für Verluste (1) Investoren einer Vertragspartei, deren erfasste Investitionen durch Krieg oder sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution, Staatsnotstand, Revolte, Aufstand oder Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, wird von dieser anderen Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Art der Regelung keine weniger günstige Behandlung gewährt als die Behandlung, die diese andere Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt. 1 Der Ausdruck „schriftliche Vereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung in Schriftform, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei oder dessen Investition getroffen und von beiden Parteien ausgehandelt und ausgefertigt wird, unabhängig davon, ob im Rahmen einer einzigen Urkunde oder mehrerer Urkunden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 271 – EU/VN/IPA/de 25 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die in einer in Absatz 1 genannten Lage im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, von der anderen Vertragspartei eine umgehende, angemessene und effektive Rückerstattung oder Entschädigung, sofern die betreffenden Verluste resultieren aus a) einer vollständigen oder teilweisen Beschlagnahme ihrer erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei oder b) einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung ihrer erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei, welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war. ARTIKEL 2.7 Enteignung (1) Eine Vertragspartei darf die erfassten Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“) denselben Effekt erzielen, es sei denn, dies geschieht a) zu einem öffentlichen Zweck, b) nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 272 – EU/VN/IPA/de 26 c) diskriminierungsfrei und d) gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung. (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die erfasste Investition unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zuzüglich Zinsen zu einem angemessenen und auf kommerzieller Basis festgelegten Zinssatz für den Zeitraum von der Enteignung bis zur Auszahlung. Die Entschädigung muss tatsächlich verwertbar und frei transferierbar nach Artikel 2.8 (Transfer) sein sowie unverzüglich erfolgen. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 muss, sofern es sich bei der enteignenden Vertragspartei um Vietnam handelt, eine Maßnahme zur direkten Landenteignung a) einem Zweck dienen, der mit den anwendbaren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften1 im Einklang steht, und b) unter Beachtung der anwendbaren innerstaatlichen Gesetze und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften gegen Zahlung einer dem Marktwert entsprechenden Entschädigung erfolgen. 4. Die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung im Sinne des Absatzes 1 dar, soweit eine solche Erteilung mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) vereinbar ist, das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthalten ist. 1 Bei den anwendbaren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften handelt es sich um das vietnamesische Gesetz Nr. 45/2013/QH13 über Grund und Boden (Land Law No. 45/2013/QH13) und das vietnamesische Dekret Nr. 44/2014/ND- CP zur Regulierung der Grundstückspreise (Decree No. 44/2014/ND-CP Regulating Land Prices) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 273 – EU/VN/IPA/de 27 (5) Ein von einer Enteignung betroffener Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen. (6) Dieser Artikel ist im Einklang mit Anhang 4 (Vereinbarung über Enteignung) auszulegen. ARTIKEL 2.8 Transfer Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit erfassten Investitionen in einer frei konvertierbaren Währung ohne Beschränkung oder Verzögerung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen: a) die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition, b) Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Erträge sowie Erlöse aus dem Verkauf der Investition oder eines Teils davon oder aus der teilweisen oder vollständigen Liquidation der Investition, c) Zahlungen von Zinsen, Lizenzgebühren, Managemententgelten, Entgelt für technische Hilfe und sonstigen Entgelten, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 274 – EU/VN/IPA/de 28 d) Zahlungen, die im Rahmen eines von dem Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen, e) der Verdienst und sonstige Vergütungen von aus dem Ausland angeworbenem Personal, das im Zusammenhang mit der Investition tätig ist, f) nach Artikel 2.6 (Entschädigung für Verluste) und Artikel 2.7 (Enteignung) geleistete Zahlungen und g) Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) ergangenen Urteilsspruchs. ARTIKEL 2.9 Subrogation Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei den Übergang oder die Übertragung sämtlicher Rechte oder Titel oder die Abtretung aller Ansprüche in Bezug auf diese Investition an. Die Vertragspartei oder die Stelle ist berechtigt, das übergegangene oder abgetretene Recht oder den übergegangenen oder abgetretenen Anspruch in demselben Umfang geltend zu machen, wie der Investor sein ursprüngliches Recht oder seinen ursprünglichen Anspruch geltend machen konnte. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle dieser Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei dies gestattet, auch von dem Investor allein geltend gemacht werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 275 – EU/VN/IPA/de 29 KAPITEL 3 STREITBEILEGUNG ABSCHNITT A BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN UNTERABSCHNITT 1 ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH ARTIKEL 3.1 Ziel Ziel dieses Abschnitts ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 276 – EU/VN/IPA/de 30 ARTIKEL 3.2 Anwendungsbereich Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Abschnitt für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens. UNTERABSCHNITT 2 KONSULTATIONEN UND MEDIATION ARTIKEL 3.3 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den nach Artikel 4.1 (Ausschuss) eingesetzten Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 277 – EU/VN/IPA/de 31 (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, und insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegter Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt. (4) Konsultationen in dringenden Fällen, einschließlich in solchen Fällen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. (5) Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurückgreifen, wenn a) die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert, b) innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind, c) sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder d) die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 278 – EU/VN/IPA/de 32 (6) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte. ARTIKEL 3.4 Mediationsmechanismus Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 9 (Mediationsmechanismus) einzuleiten. UNTERABSCHNITT 3 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN ARTIKEL 3.5 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 279 – EU/VN/IPA/de 33 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie an den Ausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist. ARTIKEL 3.6 Mandat des Schiedspanels Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat: „Prüfung der in dem nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfenen Frage im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird; Erstellung eines Berichts, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie die wesentlichen Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden; maßgeblich hierfür sind die Artikel 3.10 (Zwischenbericht) und 3.11 (Abschlussbericht).“ Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 280 – EU/VN/IPA/de 34 ARTIKEL 3.7 Einsetzung des Schiedspanels (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. (2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu einigen. (3) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus. (4) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vorsitzenden per Losentscheid aus. (5) Der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Ersuchen aus. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 281 – EU/VN/IPA/de 35 (6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt. (7) Ist eine der in Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen beim Ersuchen nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat, von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid ausgewählt. ARTIKEL 3.8 Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels (1) Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 7 (Verfahrensordnung) und Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren maßgeblich. (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 282 – EU/VN/IPA/de 36 (3) Über den Anhörungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über den Anhörungsort, so finden die Anhörungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwerdeführerin ist, und in Hanoi, wenn die EU- Vertragspartei Beschwerdeführerin ist. (4) Sofern in Anhang 7 (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Anhörungen öffentlich statt. (5) Im Einklang mit Anhang 7 (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt. (6) Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae-Schriftsätze) von einer im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person zulassen. (7) Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf jedoch seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 283 – EU/VN/IPA/de 37 ARTIKEL 3.9 Vorabentscheidung über die Dringlichkeit Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht. ARTIKEL 3.10 Zwischenbericht (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentlichen Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen. (2) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Stellungnahmen ersuchen, bestimmte Aspekte des Berichts zu überprüfen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 284 – EU/VN/IPA/de 38 (3) In dringenden Fällen, einschließlich in solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Stellungnahmen ersuchen, bestimmte Aspekte des Berichts zu überprüfen. (4) Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der Stellungnahmen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. ARTIKEL 3.11 Abschlussbericht (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Ausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 285 – EU/VN/IPA/de 39 (2) In dringenden Fällen, einschließlich in solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen. (3) Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation enthalten und eindeutig auf die Stellungnahmen der Vertragsparteien eingehen. ARTIKEL 3.12 Umsetzung des Abschlussberichts Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen. ARTIKEL 3.13 Angemessene Frist für die Umsetzung (1) Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Frist, die sie für die Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“). Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 286 – EU/VN/IPA/de 40 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. (3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die angemessene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens. (4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts. (5) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern. ARTIKEL 3.14 Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 287 – EU/VN/IPA/de 41 (2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist. (3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens. ARTIKEL 3.15 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertragspartei, ein Ausgleichsangebot vor. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 288 – EU/VN/IPA/de 42 (2) Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Ausschuss unterrichtet hat, im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Präferenzverpflichtungen im Bereich Handel und Investitionen geeignete Maßnahmen treffen, die die gleiche Wirkung haben wie die durch den Verstoß verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen. In der Notifikation werden solche Maßnahmen spezifiziert. Die Beschwerdeführerin kann diese Maßnahmen nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit umsetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht. (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen in ihrer Wirkung nicht der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen entsprechen, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Ausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden nicht getroffen, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; und jede getroffene Maßnahme muss mit dieser Entscheidung vereinbar sein. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 289 – EU/VN/IPA/de 43 (4) Die in diesem Artikel dargelegten Maßnahmen sind vorläufig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 3.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, b) die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oder c) die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 290 – EU/VN/IPA/de 44 ARTIKEL 3.16 Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass vorläufiger, im Falle der Nichtumsetzung getroffener Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss die Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen beziehungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, dass sie den Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden. (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 291 – EU/VN/IPA/de 45 (3) Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so werden die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der gemäß Artikel 3.15 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schiedspanels angepasst. ARTIKEL 3.17 Ersetzung von Schiedsrichtern Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet das Verfahren nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 292 – EU/VN/IPA/de 46 ARTIKEL 3.18 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren (1) Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den Ausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedspanels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des Artikels 3.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt. (2) Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels und den Ausschuss. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 293 – EU/VN/IPA/de 47 ARTIKEL 3.19 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Abschnitt jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Ausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt. ARTIKEL 3.20 Informationen und Fachberatung Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 294 – EU/VN/IPA/de 48 ARTIKEL 3.21 Auslegungsregeln Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“). Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom Streitbeilegungsgremium nach Anhang 2 des WTO- Übereinkommens („Dispute Settlement Body“, im Folgenden „DSB“) angenommenen Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels ergänzen weder die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien noch schränken sie diese ein. ARTIKEL 3.22 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch einen Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 295 – EU/VN/IPA/de 49 (2) Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Anwendungsbereich) Bezug genommen wird, und die wesentlichen Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Informationen davon abzusehen. UNTERABSCHNITT 4 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 3.23 Liste der Schiedsrichter (1) Der Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: a) einer Teilliste für Vietnam; b) einer Teilliste für die Union und ihre Mitgliedstaaten und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 296 – EU/VN/IPA/de 50 c) einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können. (2) In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Ausschuss stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist. (3) Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden. (4) Der Ausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen. ARTIKEL 3.24 Wahl des Gremiums (1) Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der Welthandelsorganisation, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 297 – EU/VN/IPA/de 51 (2) Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald nämlich ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf eine Vertragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann. (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, c) Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt. (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Weder das WTO-Übereinkommen noch das Freihandelsabkommen dürfen in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei an der Ergreifung angemessener Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) zu hindern. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 298 – EU/VN/IPA/de 52 ARTIKEL 3.25 Fristen (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen. (2) Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Abschnitt genannten Fristen vorschlagen. ARTIKEL 3.26 Überprüfung und Änderung Der Ausschuss kann die Anhänge 7 (Verfahrensordnung), 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 9 (Mediationsmechanismus) überprüfen und beschließen, sie zu ändern. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 299 – EU/VN/IPA/de 53 ABSCHNITT B BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN INVESTOREN UND VERTRAGSPARTEIEN UNTERABSCHNITT 1 ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 3.27 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einem Kläger einer Vertragspartei einerseits und der anderen Vertragspartei andererseits über Maßnahmen1, die vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßen und die dem Kläger oder, wenn die Klage im Namen eines im Eigentum des Klägers stehenden oder von ihm kontrollierten gebietsansässigen Unternehmens erhoben wird, dem gebietsansässigen Unternehmen vorgeblich einen Verlust oder einen Schaden verursachen. (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass ein Kläger keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen darf, wenn seine Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht. 1 Zur Klarstellung: Der Begriff „Maßnahmen“ kann auch Unterlassungen umfassen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 300 – EU/VN/IPA/de 54 (3) Das mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzte Gericht beziehungsweise die mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz darf keine Klagen entscheiden, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen. (4) Eine Klage in Bezug auf die Restrukturierung der Schulden einer Vertragspartei ist nach diesem Abschnitt und Anhang 5 (Staatsverschuldung) zu erheben. ARTIKEL 3.28 Begriffsbestimmungen Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abschnitts der Ausdruck a) „Verfahren“ ein Verfahren vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nach diesem Abschnitt, b) „Streitparteien“ den Kläger und den Beklagten, c) „Kläger einer Vertragspartei“: i) einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Anwendungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im eigenen Namen handelt, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 301 – EU/VN/IPA/de 55 ii) einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Anwendungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im Namen eines im Eigentum dieses Investors stehenden oder von ihm kontrollierten gebietsansässigen Unternehmens handelt; zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Klage nach diesem Absatz als Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit zwischen einem Vertragsstaat und einem Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens gilt, d) „ICSID-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von Washington vom 18. März 1965, e) „nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei“ Vietnam, wenn die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist, oder die Union, wenn Vietnam der Beklagte ist, f) „Beklagter“ entweder Vietnam oder im Falle der EU-Vertragspartei entweder die Union oder den betroffenen Mitgliedstaat der Union nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen), g) „gebietsansässiges Unternehmen“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei steht oder von ihm kontrolliert wird, h) „New Yorker Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 302 – EU/VN/IPA/de 56 i) „Finanzierung durch Dritte“ die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt trifft, oder die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, in Form einer Zuwendung oder finanziellen Unterstützung, j) „UNCITRAL“ die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und k) „UNCITRAL-Transparenzregeln“ die UNCITRAL-Regeln über Transparenz in Investor- Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen. UNTERABSCHNITT 2 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG UND KONSULTATIONEN ARTIKEL 3.29 Gütliche Beilegung Streitigkeiten sollten so weit wie möglich durch Verhandlungen oder Mediation gütlich beigelegt werden, und zwar nach Möglichkeit vor der Übermittlung eines Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen). Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Beginn eines Verfahrens nach diesem Abschnitt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 303 – EU/VN/IPA/de 57 ARTIKEL 3.30 Konsultationen (1) Kann eine Streitigkeit nicht nach Artikel 3.29 (Gütliche Beilegung) gütlich beigelegt werden, so übermittelt ein Kläger einer Vertragspartei, der einen Verstoß gegen die in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen geltend macht, der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen. Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens, b) die in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wurde, c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die vorgeblich gegen die in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen, d) das Begehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes und e) Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Kläger um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die erfasste Investition, gegebenenfalls einschließlich des gebietsansässigen Unternehmens, in Bezug auf die ein Ersuchen um Konsultationen übermittelt wurde, in seinem Eigentum steht oder von ihm kontrolliert wird. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 304 – EU/VN/IPA/de 58 Wird ein Ersuchen um Konsultationen von mehr als einem Kläger oder im Namen von mehr als einem gebietsansässigen Unternehmen übermittelt, so sind die Angaben unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und e für jeden Kläger beziehungsweise jedes gebietsansässige Unternehmen zu übermitteln. (2) Ein Ersuchen um Konsultationen ist innerhalb folgender Frist zu übermitteln: a) drei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals von der Maßnahme, die vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar: i) dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder ii) dem gebietsansässigen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens erhoben werden), oder b) zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen seine Bemühungen, nach internem Recht auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat, spätestens jedoch sieben Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger erstmals von der Maßnahme, die vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar: i) dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 305 – EU/VN/IPA/de 59 ii) dem gebietsansässigen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens erhoben werden)1. (3) Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, a) Hanoi, wenn die Konsultationen Maßnahmen Vietnams betreffen, b) Brüssel, wenn die Konsultationen Maßnahmen der Union betreffen, oder c) die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Union, wenn das Ersuchen um Konsultationen ausschließlich Maßnahmen dieses Mitgliedstaats betrifft. Konsultationen können auch per Videokonferenz oder auf anderem Wege abgehalten werden, insbesondere wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen beteiligt ist. (4) Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen statt. (5) Hat der Kläger innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen keine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass der Kläger die Rücknahme erklärt hat und keine Klage mehr nach diesem Abschnitt einreichen darf. Diese Frist kann von den an den Konsultationen beteiligten Parteien einvernehmlich verlängert werden. 1 Absatz 2 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn Anhang 12 (Parallele Verfahren) Anwendung findet. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 306 – EU/VN/IPA/de 60 (6) Die Fristen der Absätze 2 und 5 begründen nicht die Unzulässigkeit einer Klage, sofern der Kläger nachweisen kann, dass sein Versäumnis, um Konsultationen zu ersuchen oder eine Klage einzureichen, durch seine Handlungsunfähigkeit infolge von vorsätzlich getroffenen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei bedingt ist, vorausgesetzt, der Kläger wird so bald wie bei vernünftiger Betrachtung möglich tätig, nachdem er handlungsfähig geworden ist. (7) Betrifft das Ersuchen um Konsultationen einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen durch die Union oder durch einen Mitgliedstaat der Union, so ist es der Union zu übermitteln. Werden Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist es auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. ARTIKEL 3.31 Mediation (1) Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. (2) Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig und berührt nicht die rechtliche Position der Streitparteien. (3) Die Inanspruchnahme der Mediation kann nach den Regeln des Anhangs 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) erfolgen. Die in Anhang 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) genannten Fristen können von den Streitparteien im Einvernehmen geändert werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 307 – EU/VN/IPA/de 61 (4) Der Mediator wird von den Streitparteien einvernehmlich bestellt. Eine solche Bestellung kann auch die Bestellung eines Mediators aus dem Kreis der Mitglieder des mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gerichts oder der Mitglieder der mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz umfassen. Die Streitparteien können auch den Präsidenten des Gerichts ersuchen, einen Mediator aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts zu bestellen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union noch Vietnams sind. (5) Sobald die Streitparteien vereinbart haben, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, werden die Fristen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 2 und 5, des Artikels 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6 und des Artikels 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 5 zwischen dem Tag, an dem die Inanspruchnahme der Mediation vereinbart wurde, und dem Tag, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden, ausgesetzt. Ist nach Artikel 3.38 (Gericht) eine Kammer des Gerichts eingerichtet worden, so setzt die Kammer auf Ersuchen beider Streitparteien ihr Verfahren bis zu dem Tag aus, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 308 – EU/VN/IPA/de 62 UNTERABSCHNITT 3 EINREICHUNG EINER KLAGE UND VORAUSSETZUNGEN ARTIKEL 3.32 Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen (1) Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, so kann der Kläger eine Absichtserklärung abgeben, in der er schriftlich seine Absicht bekundet, die Streitigkeit einem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt zu unterwerfen, und die die folgenden Angaben enthält: a) Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens, b) die in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wurde, c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die vorgeblich gegen die in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen, und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 309 – EU/VN/IPA/de 63 d) das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes. Die Absichtserklärung ist der Union beziehungsweise Vietnam zu übermitteln. Wird eine Maßnahme eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist sie auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. (2) Wenn der Union eine Absichtserklärung übermittelt wurde, stellt die Union den Beklagten fest und teilt, nachdem sie diese Feststellung getroffen hat, dem Kläger innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung mit, ob die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist. (3) Hat der Kläger nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung eine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten, so gilt Folgendes: a) handelt es sich bei den in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte, oder b) umfassen die in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen auch Maßnahmen der Union, so ist die Union der Beklagte. (4) Der Kläger kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 2 oder, falls er innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, im Einklang mit Absatz 3 eine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) einreichen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 310 – EU/VN/IPA/de 64 (5) Ist aufgrund einer Feststellung nach Absatz 2 die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte, so kann weder die Union noch der betreffende Mitgliedstaat die Unzulässigkeit der Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder auf andere Weise vorbringen, die Klage oder der Urteilsspruch sei deshalb unbegründet oder ungültig, weil der eigentliche Beklagte nicht der Mitgliedstaat, sondern die Union sei, oder umgekehrt. (6) Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz sind an die Feststellung nach Absatz 2 gebunden. (7) Dieses Abkommen oder die anwendbaren Streitbeilegungsregeln hindern die Union und den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, alle eine Streitigkeit betreffenden Informationen auszutauschen. ARTIKEL 3.33 Einreichung einer Klage (1) Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden und sind seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen), mindestens drei Monate vergangen, so kann der Kläger, sofern er die Anforderungen des Artikels 3.35 (Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage) erfüllt, eine Klage bei dem mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gericht einreichen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 311 – EU/VN/IPA/de 65 (2) Eine Klage kann beim Gericht nach einer der folgenden Regelungen für die Streitbeilegung eingereicht werden: a) dem ICSID-Übereinkommen, b) den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen (Rules on the Additional Facility for the Administration of Proceedings – im Folgenden „ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung“) durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (im Folgenden „ICSID-Sekretariat“), sofern die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Buchstabe a nicht gegeben sind, c) der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder d) sonstigen von den Streitparteien einvernehmlich festgelegten Regeln. Schlägt der Kläger eine bestimmte Regelung für die Streitbeilegung vor und haben sich die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Vorschlags schriftlich auf diese Regeln geeinigt oder hat der Beklagte dem Kläger nicht innerhalb dieser Frist geantwortet, so kann der Kläger eine Klage nach den unter Buchstabe a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen. (3) Alle Ansprüche, die der Kläger in seiner nach diesem Artikel eingereichten Klage geltend macht, müssen auf Maßnahmen beruhen, die er nach Artikel 3.30 (Konsultationen) Absatz 1 Buchstabe c in seinem Konsultationsersuchen angegeben hat. (4) Die in Absatz 2 genannten Streitbeilegungsregeln gelten vorbehaltlich der Regeln dieses Abschnitts, die gegebenenfalls durch vom Ausschuss, vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz erlassene Regeln ergänzt werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 312 – EU/VN/IPA/de 66 (5) Eine Klage gilt als nach diesem Artikel eingereicht, wenn der Kläger ein Verfahren nach den anwendbaren Streitbeilegungsregeln eingeleitet hat. (6) Nicht zulässig sind Klagen, die im Namen einer aus einer Reihe nicht benannter Kläger bestehenden Gruppe oder von einem Vertreter eingereicht werden, der beabsichtigt, das Verfahren im Interesse einer Reihe benannter oder nicht benannter Kläger durchzuführen, die ihm alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren in ihrem Namen übertragen. ARTIKEL 3.34 Andere Klagen (1) Ein Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage des Klägers vor einem anderen innerstaatlichen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe vorgeblich mit den in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, der Kläger zieht diese anhängige Klage zurück. (2) Ein im eigenen Namen handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen innerstaatlichen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe vorgeblich mit den in Artikel 3.27 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 313 – EU/VN/IPA/de 67 (3) Ein im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an dem gebietsansässigen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück. (4) Vor Einreichung einer Klage muss der Kläger Folgendes übermitteln: a) den Nachweis, dass er beziehungsweise im Falle der Absätze 2 und 3 die Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger oder an dem gebietsansässigen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, in Absatz 1, 2 oder 3 genannte anhängige Klagen zurückgezogen hat, und b) eine Erklärung über den Verzicht auf sein Recht und gegebenenfalls das Recht des gebietsansässigen Unternehmens, in Absatz 1 genannte Klagen zu erheben. (5) Dieser Artikel ist in Verbindung mit Anhang 12 (Parallele Verfahren) anzuwenden. (6) Der Rechtsverzicht nach Absatz 4 Buchstabe b wird unwirksam, wenn die Klage abgewiesen wird, weil das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erhebung einer Klage nach diesem Abkommen nicht erfüllt ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 314 – EU/VN/IPA/de 68 (7) Die Absätze 1 bis 4, einschließlich des Anhangs 12 (Parallele Verfahren), finden keine Anwendung, wenn Klagen bei einem innerstaatlichen Gericht zu dem alleinigen Zweck erhoben werden, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung oder Feststellung zu erlangen, und keine Zahlung von Schadensersatz in Geld zum Gegenstand haben. (8) Werden Klagen sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach einer anderen internationalen Übereinkunft in Bezug auf dieselbe vorgeblich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Behandlung erhoben, so trägt eine nach diesem Abschnitt gebildete Kammer dem Verfahren nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder nach der anderen internationalen Übereinkunft so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien in ihrer Entscheidung, ihrem Beschluss oder ihrem Urteilsspruch Rechnung. Zu diesem Zweck kann sie ihr Verfahren auch aussetzen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Wenn das Gericht nach dieser Bestimmung handelt, beachtet es Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6. ARTIKEL 3.35 Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage (1) Eine Klage kann beim Gericht nach diesem Abschnitt nur eingereicht werden, wenn a) der Klage die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Beilegung des Streits durch das Gericht nach den in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren beigefügt ist und der Kläger eine der in Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 aufgeführten Regelungen für die Streitbeilegung als die anwendbaren Streitbeilegungsregeln benannt hat, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 315 – EU/VN/IPA/de 69 b) seit Übermittlung des Konsultationsersuchens nach Artikel 3.30 (Konsultationen) mindestens sechs Monate und seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) mindestens drei Monate vergangen sind, c) das Konsultationsersuchen und die Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, den Anforderungen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 1 und 2 beziehungsweise des Artikels 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1 entsprechen, d) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit Gegenstand vorheriger Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen) war, e) alle Ansprüche, die in der nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) beim Gericht eingereichten Klage geltend gemacht werden, auf Maßnahmen beruhen, die in der nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) abgegebenen Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, angegeben sind, und f) die Voraussetzungen des Artikels 3.34 (Andere Klagen) erfüllt sind. (2) Dieser Artikel lässt andere Zuständigkeitsvoraussetzungen, die sich aus den einschlägigen Streitbeilegungsregeln ergeben, unberührt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 316 – EU/VN/IPA/de 70 ARTIKEL 3.36 Zustimmung (1) Der Beklagte stimmt der Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt zu. (2) Der Kläger erteilt seine Zustimmung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) nach den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren. (3) Die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, a) dass die Streitparteien davon absehen, die Vollstreckung eines nach diesem Abschnitt erlassenen Urteilsspruchs zu betreiben, bevor dieser nach Artikel 3.55 (Endgültiger Urteilsspruch) endgültig geworden ist, und b) dass die Streitparteien davon absehen, im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt einen Rechtsbehelf, eine Überprüfung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung, eine Überarbeitung oder die Einleitung eines ähnlichen Verfahrens vor einem internationalen oder innerstaatlichen Gericht anzustreben1. (4) Mit der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten folgende Anforderungen als erfüllt: a) Artikel 25 des ICSID-Übereinkommens und die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und b) Artikel II des New Yorker Übereinkommens von 1958 hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung. 1 Zur Klarstellung: Dieser Buchstabe ist in Verbindung mit Artikel 3.57 (Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs) anzuwenden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 317 – EU/VN/IPA/de 71 ARTIKEL 3.37 Finanzierung durch Dritte (1) Im Falle einer Finanzierung durch Dritte teilt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts das Bestehen und die Art der Finanzierungsvereinbarung sowie den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit. (2) Diese Mitteilung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung. (3) Bei der Anwendung des Artikels 3.48 (Sicherheitsleistung für die Kosten) berücksichtigt das Gericht, ob eine Finanzierung durch Dritte vorliegt. Bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 berücksichtigt das Gericht, ob die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 318 – EU/VN/IPA/de 72 UNTERABSCHNITT 4 INVESTITIONSGERICHTSSYSTEM ARTIKEL 3.38 Gericht (1) Es wird ein Gericht eingesetzt, vor dem die nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereichten Klagen angehört werden. (2) Nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe a ernennt der Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Abkommens neun Mitglieder des Gerichts. Drei Mitglieder müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sein, drei Staatsangehörige Vietnams und drei Staatsangehörige von Drittländern.1 (3) Der Ausschuss kann beschließen, die Zahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2. 1 Jede Vertragspartei kann, anstatt die Ernennung von drei Mitgliedern vorzuschlagen, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen, vorschlagen, bis zu drei Mitglieder zu ernennen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder für die Zwecke dieses Artikels als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung vorgeschlagen hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 319 – EU/VN/IPA/de 73 (4) Die Mitglieder des Gerichts müssen in ihrem Land die für richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannter Befähigung sein. Sie müssen über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Sachkenntnis insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsübereinkünfte verfügen. (5) Die Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von fünf der unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ernannten neun Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Bei Ablauf ihrer Amtszeit kann eine Person, die einer Kammer des Gerichts angehört, ihre Funktion innerhalb der Kammer mit Genehmigung des Präsidenten des Gerichts so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied des Gerichts. (6) Zur Anhörung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen einer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union, einer Staatsangehöriger Vietnams und einer Staatsangehöriger eines Drittlands sein muss. Den Vorsitz einer Kammer führt das Mitglied, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist. (7) Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 320 – EU/VN/IPA/de 74 (8) Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und per Losentscheid aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid von den Kovorsitzenden des Ausschusses oder ihren Stellvertretern ausgewählt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. (9) Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges, vom Präsidenten des Gerichts auszuwählendes Mitglied befasst wird, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist. Der Beklagte prüft ein entsprechendes Ersuchen des Klägers wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei diesem um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen sollte gleichzeitig mit der Einreichung der Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung der Klage) unterbreitet werden. (10) Das Gericht kann seine Arbeitsverfahren selbst festlegen. Die Arbeitsverfahren müssen mit den anwendbaren Streitbeilegungsregeln und diesem Abschnitt vereinbar sein. Auf Beschluss des Gerichts erstellt der Präsident des Gerichts im Benehmen mit den anderen Mitgliedern des Gerichts Arbeitsverfahrensentwürfe und legt sie dem Ausschuss vor. Die Arbeitsverfahrensentwürfe werden vom Ausschuss angenommen. Werden die Arbeitsverfahrensentwürfe nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage vom Ausschuss angenommen, so nimmt der Präsident des Gerichts die notwendige Überarbeitung der Arbeitsverfahrensentwürfe vor und trägt dabei den Stellungnahmen der Vertragsparteien Rechnung. Anschließend legt der Präsident des Gerichts dem Ausschuss die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe vor. Die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe gelten als angenommen, sofern der Ausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage beschließt, die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe abzulehnen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 321 – EU/VN/IPA/de 75 (11) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abschnitt, in vom Ausschuss erlassenen ergänzenden Regeln oder in den nach Absatz 10 angenommenen Arbeitsverfahren nicht geregelt ist, so kann die zuständige Kammer des Gerichts ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist. (12) Eine Kammer des Gerichts bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Kann keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden, so entscheidet die Kammer des Gerichts mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Standpunkte der einzelnen Mitglieder einer Kammer des Gerichts müssen anonym bleiben. (13) Die Mitglieder müssen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stehen und über die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen auf dem Laufenden bleiben. (14) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe durch einen Beschluss des Ausschusses festgesetzt wird. Darüber hinaus erhalten der Präsident des Gerichts und gegebenenfalls der Vizepräsident für jeden in Ausübung der Funktionen des Präsidenten des Gerichts nach diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Tagesvergütung, deren Höhe der nach Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 16 festgesetzten Vergütung entspricht. (15) Die Grundvergütung und die Tagesvergütung nach Absatz 14 werden von beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütung zu leisten, kann stattdessen die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 322 – EU/VN/IPA/de 76 (16) Sofern der Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 17 fasst, entsprechen die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer des Gerichts den zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden, nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens festgesetzten Beträgen; die entsprechenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt. (17) Durch Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung, die Tagesvergütung und die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder des Gerichts ihr Amt auf Vollzeitbasis aus und dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident des Gerichts gewährt eine Ausnahme. Der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen. (18) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt. ARTIKEL 3.39 Rechtsbehelfsinstanz (1) Es wird eine ständige Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, vor der die gegen Urteilssprüche des Gerichts eingelegten Rechtsbehelfe angehört werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 323 – EU/VN/IPA/de 77 (2) Die Rechtsbehelfsinstanz setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, von denen zwei Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union, zwei Staatsangehörige Vietnams und zwei Staatsangehörige von Drittländern sein müssen. (3) Nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe a ernennt der Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Abkommens die sechs Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz.1 (4) Der Ausschuss kann beschließen, die Zahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach den Absätzen 2 und 3. (5) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von drei der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten sechs Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. 1 Jede Vertragspartei kann, anstatt die Ernennung von zwei Mitgliedern vorzuschlagen, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen, vorschlagen, bis zu zwei Mitglieder zu ernennen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. In diesem Fall werden diese Mitglieder für die Zwecke dieses Artikels als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung vorgeschlagen hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 324 – EU/VN/IPA/de 78 (6) Die Rechtsbehelfsinstanz hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für eine Amtszeit von zwei Jahren per Losentscheid aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt werden, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid von den Kovorsitzenden des Ausschusses oder ihren Stellvertretern ausgewählt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. (7) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen und in ihrem Land die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannter Befähigung sein. Es ist wünschenswert, dass sie über Sachkenntnis auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsübereinkünfte verfügen. (8) Zur Anhörung der Rechtsbehelfe werden innerhalb der Rechtsbehelfsinstanz Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen einer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union, einer Staatsangehöriger Vietnams und einer Staatsangehöriger eines Drittlands sein muss. Den Vorsitz einer Kammer führt das Mitglied, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist. (9) Die Zusammensetzung der mit einem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer wird im Einzelfall vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz festgelegt; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung jeder Kammer nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit kann eine Person, die einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört, ihre Funktion innerhalb der Kammer mit Genehmigung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 325 – EU/VN/IPA/de 79 (10) Die Rechtsbehelfsinstanz legt ihre Arbeitsverfahren selbst fest. Die Arbeitsverfahren müssen mit diesem Abschnitt und den Anweisungen in Anhang 13 (Arbeitsverfahren für die Rechtsbehelfsinstanz) vereinbar sein. Der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz erstellt im Benehmen mit den anderen Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz Arbeitsverfahrensentwürfe und legt sie innerhalb eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens dem Ausschuss vor. Die Arbeitsverfahrensentwürfe werden vom Ausschuss angenommen. Werden die Arbeitsverfahrensentwürfe nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage vom Ausschuss angenommen, so nimmt der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz die notwendige Überarbeitung der Arbeitsverfahrensentwürfe vor und trägt dabei den Stellungnahmen der Vertragsparteien Rechnung. Anschließend legt der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz dem Ausschuss die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe vor. Die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe gelten als angenommen, sofern der Ausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage beschließt, die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe abzulehnen. (11) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abschnitt, in vom Ausschuss erlassenen ergänzenden Regeln oder in den nach Absatz 10 angenommenen Arbeitsverfahren nicht geregelt ist, so kann die zuständige Kammer der Rechtsbehelfsinstanz ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist. (12) Eine Kammer der Rechtsbehelfsinstanz bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Kann keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden, so entscheidet die Kammer der Rechtsbehelfsinstanz mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Standpunkte der einzelnen Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz müssen anonym bleiben. (13) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stehen und über die anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen auf dem Laufenden bleiben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 326 – EU/VN/IPA/de 80 (14) Den Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz wird eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe durch Beschluss des Ausschusses festgesetzt wird. Darüber hinaus erhalten der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz und gegebenenfalls der Vizepräsident für jeden in Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz nach diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Tagesvergütung, deren Höhe der nach Absatz 16 festgesetzten Vergütung entspricht. (15) Die Grundvergütung und die Tagesvergütung nach Absatz 14 werden von beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütung zu leisten, kann stattdessen die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe. (16) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens fasst der Ausschuss einen Beschluss, mit dem er die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz festsetzt. Die für diese Vergütungen und Auslagenerstattungen anfallenden Kosten werden von der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt. (17) Durch Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung, die Tagesvergütung und die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz ihr Amt auf Vollzeitbasis aus und dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme. Der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 327 – EU/VN/IPA/de 81 (18) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden von der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt. ARTIKEL 3.40 Ethikregeln (1) Die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz werden aus einem Kreis von Personen ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen.1 Sie dürfen keine Weisungen einer Regierung oder Organisation entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Dabei richten sie sich nach Anhang 11 (Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren). Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannte Sachverständige oder Zeugen bei anhängigen oder neuen Investitionsschutzstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer Übereinkünfte oder im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften tätig werden. 1 Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person ein Einkommen vom Staat bezieht, zuvor beim Staat beschäftigt war oder mit einer Person verwandt ist, die ein Einkommen vom Staat bezieht, reicht allein nicht dafür aus, dass sie als Mitglied nicht in Betracht kommt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 328 – EU/VN/IPA/de 82 (2) Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied in einem Interessenkonflikt befindet, so teilt sie dem Präsidenten des Gerichts beziehungsweise dem Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ihre Ablehnung der Ernennung dieses Mitglieds schriftlich mit. Diese Mitteilung über die Ablehnung ist innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Kammer des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese bei vernünftiger Betrachtung zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben. (3) Hat sich das abgelehnte Mitglied innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der betreffenden Kammer zurückzuziehen, so trifft der Präsident des Gerichts beziehungsweise der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Anhörung der Streitparteien und nachdem jenes Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung eine Entscheidung und teilt diese Entscheidung unverzüglich den Streitparteien und den anderen Mitgliedern der Kammer mit. (4) Über Ablehnungen der Berufung des Präsidenten des Gerichts in eine Kammer wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz entschieden und umgekehrt. (5) Auf begründete Empfehlung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Ausschusses ein Mitglied vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz ausschließen, wenn das Verhalten dieses Mitglieds nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht oder zur Rechtsbehelfsinstanz unvereinbar ist. Wird dem Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ein solches Verhalten vorgeworfen, so legt der Präsident des Gerichts die begründete Empfehlung vor. Entstehen aufgrund dieses Absatzes Vakanzen, so gelten für ihre Besetzung Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 2 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 3 sinngemäß. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 329 – EU/VN/IPA/de 83 ARTIKEL 3.41 Multilaterale Streitbeilegungsmechanismen Die Vertragsparteien treten in Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft ein, die einen multilateralen Investitionsgerichtshof in Verbindung mit oder unabhängig von einem multilateralen Rechtsbehelfsmechanismus vorsieht, der auf Streitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens anwendbar ist. Die Vertragsparteien können in der Folge vereinbaren, die einschlägigen Teile dieses Abschnitts nicht mehr anzuwenden. Der Ausschuss kann einen Beschluss zur Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Übergangsregelungen fassen. UNTERABSCHNITT 5 DURCHFÜHRUNG VON VERFAHREN ARTIKEL 3.42 Anwendbares Recht und Auslegungsregeln (1) Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz entscheiden, ob die Maßnahmen, die Gegenstand der Klage sind, gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßen, wie vom Kläger vorgebracht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 330 – EU/VN/IPA/de 84 (2) Bei ihren Entscheidungen wenden das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) und gegebenenfalls andere Bestimmungen dieses Abkommens sowie andere im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien anwendbare Vorschriften oder Grundsätze des Völkerrechts an und tragen dem einschlägigen internen Recht der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei als Tatsache Rechnung. (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz an die Auslegung des internen Rechts durch die Gerichte oder Behörden gebunden sind, die für die Auslegung des einschlägigen internen Rechts zuständig sind, während die Bedeutung, die dem einschlägigen internen Recht vom Gericht und von der Rechtsbehelfsinstanz beigemessen wird, für die Gerichte und Behörden der Vertragsparteien nicht bindend ist. Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu beurteilen. (4) Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz legen dieses Abkommen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, wie sie in dem am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifiziert wurden. (5) Bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Abschnitt auswirken könnten, kann der Ausschuss Auslegungen von Bestimmungen dieses Abkommens beschließen. Solche Auslegungen sind für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz bindend. Der Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Tag bindende Wirkung hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 331 – EU/VN/IPA/de 85 ARTIKEL 3.43 Umgehungsverbot Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht sich für unzuständig erklärt, wenn die Streitigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger das Eigentum an der streitbefangenen Investition oder die Kontrolle darüber erwarb, bereits bestand oder ihre Entstehung mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war, und das Gericht aufgrund des Sachverhalts entscheidet, dass der Erwerb des Eigentums an der Investition oder der Kontrolle darüber durch den Kläger hauptsächlich zu dem Zweck erfolgte, Klage nach diesem Abschnitt einzureichen. Die Möglichkeit, sich unter solchen Umständen für unzuständig zu erklären, lässt andere Einwendungen hinsichtlich der Zuständigkeit, die vom Gericht geprüft werden könnten, unberührt. ARTIKEL 3.44 Verfahrenshindernde Einwendungen (1) Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung einer Kammer des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 7, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts, oder 30 Tage, nachdem der Beklagte Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, auf die sich die Einwendung stützt, die Einwendung erheben, dass die Klage offensichtlich rechtlich unbegründet ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 332 – EU/VN/IPA/de 86 (2) Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen. (3) Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit, zu der Einwendung Stellung zu nehmen, und erlässt sodann in der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten vorläufigen Urteilsspruch über die Einwendung. Geht die Einwendung nach der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts ein, so erlässt das Gericht eine solche Entscheidung oder einen solchen vorläufigen Urteilsspruch so bald wie möglich, spätestens jedoch 120 Tage nach Eingang der Einwendung. Bei Erlass der Entscheidung geht das Gericht davon aus, dass der vorgebrachte Sachverhalt zutrifft, und kann auch relevante Tatsachen berücksichtigen, die unstrittig sind. (4) Die Entscheidung des Gerichts lässt das Recht einer Streitpartei unberührt, nach Artikel 3.45 (Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen) oder im Laufe des Verfahrens Einwendungen gegen die rechtliche Begründetheit einer Klage zu erheben; desgleichen bleibt die Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, hiervon unberührt. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass zu diesen Einwendungen die Einwendung gehören kann, dass der Streit oder eine damit verbundene Klage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt oder aus anderen Gründen nicht in die Kompetenz des Gerichts fällt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 333 – EU/VN/IPA/de 87 ARTIKEL 3.45 Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen (1) Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen ebenfalls als Vorfragen zu behandeln, etwa die Einwendung, dass der Streit oder eine damit verbundene Klage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt oder aus anderen Gründen nicht in die Kompetenz des Gerichts fällt, und unbeschadet des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach diesem Abschnitt eingereichte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers führen könne, selbst wenn der vorgetragene Sachverhalt zutreffen sollte. Das Gericht kann auch relevante Tatsachen berücksichtigen, die unstrittig sind. (2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht so bald wie möglich nach der Bildung der Kammer des Gerichts zu übermitteln, in keinem Fall jedoch später als zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte seine Gegendarstellung oder seine Klageerwiderung vorzulegen hat, oder, im Falle einer Änderung der Klage, zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte auf die Änderung zu reagieren hat. Eine solche Einwendung darf nicht erhoben werden, solange Verfahren nach Artikel 3.44 (Verfahrenshindernde Einwendungen) anhängig sind, es sei denn, das Gericht lässt nach Würdigung der Umstände des Falles eine Einwendung nach diesem Artikel zu. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 334 – EU/VN/IPA/de 88 (3) Nach Eingang einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, sofern es die Einwendung nicht als offensichtlich unbegründet ansieht, das Verfahren in der Hauptsache aus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten vorläufigen Urteilsspruch über die Einwendung. ARTIKEL 3.46 Transparenz der Verfahren (1) Auf Streitigkeiten nach diesem Abschnitt finden vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 die UNCITRAL-Transparenzregeln Anwendung. (2) Das Konsultationsersuchen nach Artikel 3.30 (Konsultationen), die Absichtserklärung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1, die Feststellung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 2, die Mitteilung über die Ablehnung und die Entscheidung über diese Ablehnung nach Artikel 3.40 (Ethikregeln) und der Verbindungsantrag nach Artikel 3.59 (Verbindung mehrerer Verfahren) werden in die in Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln genannte Liste der Schriftstücke aufgenommen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 335 – EU/VN/IPA/de 89 (3) Vorbehaltlich des Artikels 7 der UNCITRAL-Transparenzregeln kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Person nach Anhörung der Streitparteien entscheiden, ob und gegebenenfalls wie andere, nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der UNCITRAL- Transparenzregeln fallende Schriftstücke, die dem Gericht übermittelt oder von ihm herausgegeben werden, zugänglich gemacht werden sollen. Dies kann auch Beweisstücke umfassen, wenn der Beklagte zustimmt. (4) Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln übermittelt die Union beziehungsweise Vietnam nach Eingang der relevanten Schriftstücke nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels diese Schriftstücke umgehend der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich, wobei vertrauliche oder geschützte Informationen1 zu schwärzen sind. (5) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Schriftstücke werden durch Übermittlung an den in den UNCITRAL-Transparenzregeln genannten Verwahrer oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (6) Spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens überprüft der Ausschuss das Funktionieren des Absatzes 3. Auf Antrag einer Vertragspartei kann der Ausschuss einen Beschluss nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe c fassen, in dem festgelegt wird, dass anstelle des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Artikel 3 Absatz 3 der UNCITRAL- Transparenzregeln gilt. 1 Zur Klarstellung: Zu den vertraulichen oder geschützten Informationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln gehören auch staatliche Verschlusssachen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 336 – EU/VN/IPA/de 90 (7) Solange das Gericht nicht über eine Einwendung hinsichtlich der Bezeichnung von Informationen als vertraulich oder geschützt entschieden hat, legen weder die Streitparteien noch das Gericht geschützte Informationen gegenüber der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei oder der Öffentlichkeit offen, wenn die Streitpartei, die die Informationen übermittelt hat, sie eindeutig als solche bezeichnet.1 (8) Eine Streitpartei kann im Zusammenhang mit dem Verfahren anderen Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, entsprechende Schriftstücke ungeschwärzt offenlegen, soweit sie dies im Laufe eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für notwendig erachtet. Die betreffende Streitpartei muss jedoch sicherstellen, dass diese Personen die vertraulichen oder geschützten Informationen in den Schriftstücken schützen. 1 Zur Klarstellung: Beschließt die Streitpartei, die die Informationen vorgelegt hat, ihren Schriftsatz, der diese Informationen enthält, nach Artikel 7 Absatz 4 der UNCITRAL- Transparenzregeln ganz oder teilweise zurückzuziehen, so legt die andere Streitpartei erforderlichenfalls vollständige und geschwärzte Schriftstücke vor, wobei sie entweder darin die von der Streitpartei, die die Informationen zunächst vorgelegt hat, zurückgezogenen Informationen entfernen muss oder die Informationen im Einklang mit der Bezeichnung durch die Streitpartei, die die Informationen zunächst vorgelegt hat, zu bezeichnen hat. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 337 – EU/VN/IPA/de 91 ARTIKEL 3.47 Einstweilige Entscheidungen Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder die Beschlagnahme von Vermögenswerten beschließen noch die Anwendung der vorgeblich rechtsverletzenden Behandlung verhindern. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen. ARTIKEL 3.48 Sicherheitsleistung für die Kosten (1) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht auf Antrag den Kläger durch Beschluss anweisen kann, eine Sicherheit für einen Teil oder die Gesamtheit der Kosten zu leisten, sofern es vernünftige Gründe für die Vermutung gibt, dass der Kläger möglicherweise nicht in der Lage ist, einer gegen ihn ergangenen Kostenentscheidung nachzukommen. (2) Wird die Sicherheit für die Kosten nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Gerichts oder innerhalb einer anderen vom Gericht gesetzten Frist in voller Höhe geleistet, so unterrichtet das Gericht die Streitparteien darüber. Das Gericht kann die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens beschließen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 338 – EU/VN/IPA/de 92 ARTIKEL 3.49 Einstellung des Verfahrens Hat der Kläger nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder einer von den Streitparteien vereinbarten Frist keine Verfahrensschritte unternommen, so gilt die Klage als zurückgenommen und das Verfahren als eingestellt. Auf Antrag des Beklagten und nach Unterrichtung der Streitparteien stellt das Gericht durch Beschluss die Einstellung des Verfahrens fest und erlässt eine Kostenentscheidung. Mit einem solchen Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts. Der Kläger kann danach keine Klage mehr in derselben Angelegenheit einreichen. ARTIKEL 3.50 Verfahrenssprache (1) Die Streitparteien einigen sich auf die in dem Verfahren zu verwendende Sprache. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 339 – EU/VN/IPA/de 93 (2) Haben die Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach der Bildung der Kammer des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 7 keine Einigung nach Absatz 1 erzielt, so legt das Gericht die in dem Verfahren zu verwendende Sprache fest. Das Gericht trifft diese Festlegung nach Anhörung der Streitparteien im Hinblick darauf, die wirtschaftliche Effizienz des Verfahrens zu gewährleisten und sicherzustellen, dass durch die Festlegung die Ressourcen der Streitparteien und des Gerichts nicht unnötig belastet werden.1 ARTIKEL 3.51 Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei (1) Der Beklagte übermittelt der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von unter den Buchstaben a und b genannten Schriftstücken oder umgehend nach Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit vertraulichen oder geschützten Informationen: a) das Konsultationsersuchen nach Artikel 3.30 (Konsultationen), die Absichtserklärung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1, die Feststellung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 2 sowie die Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) und 1 Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Effizienz des Verfahrens sollte das Gericht die Kosten der Streitparteien und des Gerichts für die Bearbeitung der von den Streitparteien möglicherweise angeführten Rechtsprechung und Literatur berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 340 – EU/VN/IPA/de 94 b) auf Antrag Schriftstücke, die nach Artikel 3.46 (Transparenz der Verfahren) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (2) Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei hat das Recht, Anhörungen nach diesem Abschnitt beizuwohnen und mündliche Erklärungen zur Auslegung dieses Abkommens abzugeben. ARTIKEL 3.52 Sachverständigengutachten Das Gericht kann auf Antrag einer Streitpartei oder nach Anhörung der Streitparteien von Amts wegen einen oder mehrere Sachverständige beauftragen, ihm schriftliche Gutachten über Sachfragen im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder anderen Angelegenheiten vorzulegen, die von einer Streitpartei in dem Verfahren aufgeworfen wurden. ARTIKEL 3.53 Vorläufiger Urteilsspruch (1) Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine streitbefangene Maßnahme gegen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, so kann es auf Antrag des Klägers nach Anhörung der Streitparteien nur Folgendes – einzeln oder in Kombination – zuerkennen: a) Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 341 – EU/VN/IPA/de 95 b) Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Urteilsspruch vorsehen muss, dass der Beklagte anstelle der Rückgabe Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, leisten kann, dessen Höhe in einer mit den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) vereinbaren Weise festzusetzen ist. Wurde die Klage im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens eingereicht, so muss ein Urteilsspruch nach diesem Absatz vorsehen, dass a) der Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, an das gebietsansässige Unternehmen zu zahlen ist und b) die Rückerstattung an das gebietsansässige Unternehmen zu erfolgen hat. Das Gericht kann nicht die Aufhebung der betreffenden Behandlung beschließen. (2) Der Schadensersatz in Geld darf den vom Kläger beziehungsweise von seinem gebietsansässigen Unternehmen infolge des Verstoßes gegen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) erlittenen Verlust, abzüglich etwaiger von der betreffenden Vertragspartei bereits geleisteter Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen, nicht übersteigen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass einem Investor, der eine Klage im eigenen Namen einreicht, nur der Verlust oder Schaden ersetzt werden kann, der dem Investor in Bezug auf seine erfasste Investition entstanden ist. (3) Das Gericht kann keinen Strafschadensersatz zuerkennen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 342 – EU/VN/IPA/de 96 (4) Das Gericht beschließt, dass die Verfahrenskosten1 von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies unter den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Andere vertretbare Kosten, einschließlich vertretbarer Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Streitpartei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Aufteilung unter den Umständen des Falles für nicht angemessen. Wurde der Klage nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional zu Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klage angepasst. Die Rechtsbehelfsinstanz entscheidet nach diesem Artikel über die Kosten. (5) Der Ausschuss kann ergänzende Regeln zu Gebühren erlassen, um den Höchstbetrag der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand festzulegen, der von unterliegenden Streitparteien bestimmter Kategorien getragen werden darf. Mit solchen ergänzenden Regeln wird den finanziellen Ressourcen von Klägern Rechnung getragen, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine oder mittlere Unternehmen handelt. Der Ausschuss ist bestrebt, solche ergänzenden Regeln spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zu erlassen. (6) Das Gericht erlässt innerhalb von 18 Monaten nach dem Tag der Einreichung der Klage einen vorläufigen Urteilsspruch. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so erlässt das Gericht eine entsprechende Entscheidung, in der die Gründe für die Verzögerung darzulegen sind. 1 Zur Klarstellung: Der Begriff „Verfahrenskosten“ umfasst a) die vertretbaren Kosten für die Beratung durch Sachverständige und die sonstige Unterstützung, die das Gericht benötigt, und b) die vertretbaren Reise- und sonstigen Kosten der Zeugen, soweit diese Kosten vom Gericht anerkannt werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 343 – EU/VN/IPA/de 97 ARTIKEL 3.54 Rechtsbehelfsverfahren (1) Jede Streitpartei kann gegen einen vorläufigen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Erlass einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen. Ein Rechtsbehelf kann aus folgenden Gründen eingelegt werden: a) das Gericht hat bei der Auslegung oder Anwendung des anwendbaren Rechts geirrt, b) das Gericht hat bei der Würdigung des Sachverhalts, einschließlich bei der Beurteilung einschlägigen internen Rechts, offensichtlich geirrt, oder c) es liegt einer der in Artikel 52 des ICSID-Übereinkommens genannten Gründe vor, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind. (2) Die Rechtsbehelfsinstanz weist den Rechtsbehelf ab, wenn sie feststellt, dass der Rechtsbehelf unbegründet ist. Sie kann den Rechtsbehelf auch nach einem beschleunigten Verfahren abweisen, wenn klar ist, dass der Rechtsbehelf offensichtlich unbegründet ist. (3) Stellt die Rechtsbehelfsinstanz fest, dass der Rechtsbehelf begründet ist, so werden durch die Entscheidung der Rechtsbehelfsinstanz die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen im vorläufigen Urteilsspruch geändert beziehungsweise ganz oder teilweise aufgehoben. In der Entscheidung ist genau darzulegen, inwieweit die betreffenden Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts geändert beziehungsweise aufgehoben werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 344 – EU/VN/IPA/de 98 (4) Wenn der vom Gericht festgestellte Sachverhalt dies erlaubt, wendet die Rechtsbehelfsinstanz ihre eigenen rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf diesen Sachverhalt an und erlässt eine endgültige Entscheidung. Ist dies nicht möglich, so verweist sie die Angelegenheit an das Gericht zurück. (5) In der Regel hat die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens 180 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung mitteilt, einen Rechtsbehelf einzulegen, bis zu dem Tag, an dem die Rechtsbehelfsinstanz ihre Entscheidung erlässt, nicht zu überschreiten. Ist die Rechtsbehelfsinstanz der Ansicht, dass sie ihre Entscheidung nicht innerhalb von 180 Tagen erlassen kann, so unterrichtet sie die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung voraussichtlich erlassen wird. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände dies erfordern, darf die Dauer des Verfahrens auf keinen Fall 270 Tage überschreiten. (6) Eine Streitpartei, die einen Rechtsbehelf einlegt, muss eine Sicherheit leisten, die die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens sowie einen angemessenen Betrag umfasst, der von der Rechtsbehelfsinstanz unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festzusetzen ist. (7) Die Artikel 3.37 (Finanzierung durch Dritte), 3.46 (Transparenz der Verfahren), 3.47 (Einstweilige Entscheidungen), 3.49 (Einstellung des Verfahrens), 3.51 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei), 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) und 3.56 (Abfindung oder sonstige Entschädigung) gelten sinngemäß für das Rechtsbehelfsverfahren. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 345 – EU/VN/IPA/de 99 ARTIKEL 3.55 Endgültiger Urteilsspruch (1) Ein nach diesem Abschnitt erlassener vorläufiger Urteilsspruch wird endgültig, wenn keine Streitpartei nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 1 einen Rechtsbehelf gegen den vorläufigen Urteilsspruch eingelegt hat. (2) Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz diesen Rechtsbehelf nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 2 abgewiesen, so wird der vorläufige Urteilsspruch an dem Tag endgültig, an dem die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf abgewiesen hat. (3) Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz eine endgültige Entscheidung erlassen, so wird der vorläufige Urteilsspruch, wie von der Rechtsbehelfsinstanz geändert oder aufgehoben, an dem Tag endgültig, an dem die Rechtsbehelfsinstanz die endgültige Entscheidung erlassen hat. (4) Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des vorläufigen Urteilsspruchs geändert oder aufgehoben und die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen, so überarbeitet das Gericht – gegebenenfalls nach Anhörung der Streitparteien – seinen vorläufigen Urteilsspruch, um den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz Rechnung zu tragen. Das Gericht ist an die Feststellungen der Rechtsbehelfsinstanz gebunden. Das Gericht ist bestrebt, seinen überarbeiteten Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Entscheidung der Rechtsbehelfsinstanz zu erlassen. Der überarbeitete vorläufige Urteilsspruch wird 90 Tage nach seinem Erlass endgültig. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 346 – EU/VN/IPA/de 100 (5) Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „endgültiger Urteilsspruch“ auch endgültige Entscheidungen der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 4. ARTIKEL 3.56 Abfindung oder sonstige Entschädigung Das Gericht akzeptiert als stichhaltigen Einwand oder als Gegen-, Aufrechnungs- oder ähnliche Forderung nicht die Tatsache, dass der Investor aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache eine Entschädigung begehrt wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten hat oder erhalten wird. ARTIKEL 3.57 Vollstreckung endgültiger Urteilssprüche (1) Nach diesem Abschnitt erlassene endgültige Urteilssprüche a) sind für die Streitparteien und für den betreffenden Fall bindend und b) können nicht Gegenstand eines Rechtsbehelfs, einer Überprüfung, einer Aufhebung, einer Nichtigerklärung oder sonstiger Rechtsschutzmaßnahmen sein. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 347 – EU/VN/IPA/de 101 (2) Jede Vertragspartei erkennt einen nach diesem Abschnitt erlassenen endgültigen Urteilsspruch als bindend an und vollstreckt die Zahlungsverpflichtung in ihrem Gebiet, als ob es sich um das rechtskräftige Urteil eines Gerichts in dieser Vertragspartei handelte. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs zu einer Streitigkeit, bei der Vietnam der Beklagte ist, während des in Absatz 4 genannten Zeitraums nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958. Während dieses Zeitraums gelten Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels und Artikel 3.36 (Zustimmung) Absatz 3 Buchstabe b nicht für Streitigkeiten, bei denen Vietnam der Beklagte ist. (4) In Bezug auf einen endgültigen Urteilsspruch, bei dem Vietnam der Beklagte ist, gelten Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder einem vom Ausschuss festgelegten längeren Zeitraum, wenn die Umstände es erfordern. (5) Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen. (6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 4.18 (Keine unmittelbare Wirkung) der Anerkennung, Ausführung und Vollstreckung von nach diesem Abschnitt erlassenen Urteilssprüchen nicht entgegensteht. (7) Für die Zwecke des Artikels 1 des New Yorker Übereinkommens von 1958 gelten nach diesem Abschnitt erlassene endgültige Urteilssprüche als Schiedssprüche zur Regelung von aus einer Handelssache oder Transaktion entstandenen Ansprüchen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 348 – EU/VN/IPA/de 102 (8) Zur Klarstellung und vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe b sei angemerkt, dass, wenn zum Zwecke der Streitbeilegung eine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 Buchstabe a eingereicht wurde, ein nach diesem Abschnitt erlassener endgültiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Kapitels IV Abschnitt 6 des ICSID-Übereinkommens gilt. ARTIKEL 3.58 Rolle der Vertragsparteien (1) Die Vertragsparteien dürfen in Bezug auf eine zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt vorgelegte Streitigkeit keinen diplomatischen Schutz gewähren und keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei einen Urteilsspruch zu der betreffenden Streitigkeit nicht befolgt. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „diplomatischer Schutz“ nicht einen informellen diplomatischen Austausch, der dem alleinigen Zweck dient, eine Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern. (2) Absatz 1 schließt bei einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht die Möglichkeit einer Streitbeilegung nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) aus, wenn die betreffende Maßnahme vorgeblich gegen das Abkommen verstößt und wegen ihr nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eine Streitsache in Bezug auf eine bestimmte Investition eingeleitet wurde. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.51 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei) und des Artikels 5 der UNCITRAL-Transparenzregeln. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 349 – EU/VN/IPA/de 103 ARTIKEL 3.59 Verbindung mehrerer Verfahren (1) Haben zwei oder mehr nach diesem Abschnitt eingereichte Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so kann der Beklagte beim Präsidenten des Gerichts die Verbindung dieser Klagen oder von Teilen dieser Klagen beantragen. In dem Antrag ist Folgendes anzugeben: a) Name und Anschrift der Streitparteien der Klagen, deren Verbindung begehrt wird, b) der Umfang der begehrten Verbindung und c) die Gründe für den Antrag. Der Beklagte stellt den Antrag allen Klägern der Klagen zu, deren Verbindung der Beklagte begehrt. (2) Stimmen alle Streitparteien der Klagen, deren Verbindung begehrt wird, der Verbindung der Klagen zu, so stellen die Streitparteien beim Präsidenten des Gerichts einen gemeinsamen Antrag nach Absatz 1. Nach Eingang eines solchen gemeinsamen Antrags bildet der Präsident des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) eine neue Kammer des Gerichts (im Folgenden „Verbindungskammer“), die für alle oder einen Teil der Klagen, die Gegenstand des gemeinsamen Verbindungsantrags sind, zuständig ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 350 – EU/VN/IPA/de 104 (3) Haben die in Absatz 2 genannten Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Verbindungsantrags bei dem letzten Kläger, der ihn erhält, keine Einigung über die Verbindung erzielt, so bildet der Präsident des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) eine Verbindungskammer. Die Verbindungkammer erklärt sich für alle oder einen Teil der Klagen für zuständig, sofern sie nach Prüfung der Standpunkte der Streitparteien befindet, dass dies am besten einer gerechten und effizienten Streitbeilegung dienen würde, auch im Interesse der Konsistenz der Urteilssprüche. (4) Die Verbindungskammer führt ihr Verfahren nach den Streitbeilegungsregeln, die von den Klägern einvernehmlich aus den in Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 aufgeführten Regelungen ausgewählt wurden. (5) Haben sich die Kläger nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verbindungsantrags bei dem letzten Kläger, der ihn erhält, über die Streitbeilegungsregeln geeinigt, so führt die Verbindungskammer ihr Verfahren nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung. (6) Die nach Artikel 3.38 (Gericht) gebildeten Kammern des Gerichts verlieren die Zuständigkeit für die Klagen oder die Teile der Klagen, für die die Verbindungskammer zuständig ist, und die Verfahren dieser Kammern werden je nach Sachlage ausgesetzt oder vertagt. Der Urteilsspruch der Verbindungskammer zu den Teilen der Klagen, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist für die Kammern, die für die verbleibenden Teile der Klagen zuständig sind, ab dem Tag bindend, an dem der Urteilsspruch nach Artikel 3.55 (Endgültiger Urteilsspruch) endgültig wird. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 351 – EU/VN/IPA/de 105 (7) Ein Kläger kann die in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage oder einen Teil dieser Klage von dem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Artikel zurückziehen; diese Klage oder der betreffende Teil davon darf nicht erneut nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereicht werden. (8) Auf Antrag des Beklagten kann die Verbindungskammer auf derselben Grundlage und mit derselben Wirkung wie in den Absätzen 3 und 6 vorgesehen entscheiden, ob sie sich für eine Klage oder einen Teil einer Klage für zuständig erklärt, die in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fällt, aber nach Einleitung des verbundenen Verfahrens eingereicht wird. (9) Auf Antrag eines der Kläger kann die Verbindungskammer geeignete Maßnahmen treffen, damit die Vertraulichkeit geschützter Informationen dieses Klägers gegenüber den anderen Klägern gewahrt bleibt. Zu diesen Maßnahmen kann gehören, dass den anderen Klägern geschwärzte Fassungen von Unterlagen mit geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der Anhörung nichtöffentlich geführt werden. KAPITEL 4 INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 4.1 Ausschuss (1) Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der EU- Vertragspartei und Vertretern Vietnams zusammensetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 352 – EU/VN/IPA/de 106 (2) Der Ausschuss tritt, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen des Ausschusses finden abwechselnd in der Union und in Vietnam statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Ausschuss wird gemeinsam vom vietnamesischen Minister für Planung und Investitionen und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern geführt. Der Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest. (3) Der Ausschuss a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens, b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele, c) prüft dieses Abkommen betreffende Fragen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, d) untersucht Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) auftreten können, e) prüft mögliche Verbesserungen des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien), insbesondere im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen in anderen internationalen Foren, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 353 – EU/VN/IPA/de 107 f) untersucht auf Ersuchen einer der Vertragsparteien die Umsetzung etwaiger einvernehmlich vereinbarter Lösungen bei Streitigkeiten nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien), g) prüft die vom Präsidenten des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 10 beziehungsweise Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 10 erstellten Arbeitsverfahrensentwürfe, h) bemüht sich unbeschadet des Kapitels 3 (Streitbeilegung) um Lösungen für Probleme, die in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen auftreten könnten, oder um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und i) prüft alle sonstigen relevanten Fragen, die die von diesem Abkommen erfassten Bereiche betreffen. (4) Der Ausschuss kann im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens a) mit allen interessierten Parteien, einschließlich Privatsektor, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, über in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Fragen kommunizieren, b) etwaige Änderungen dieses Abkommens prüfen und entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien richten oder in bestimmten, in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens fassen, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 354 – EU/VN/IPA/de 108 c) Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere nach Artikel 3.42 (Anwendbares Recht und Auslegungsregeln) Absatz 4, vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und der nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) errichteten Gerichte, bindend sind, d) nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, e) sich eine Geschäftsordnung geben, und f) in Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Abkommen sonstige Maßnahmen ergreifen. (5) Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens kann der Ausschuss nach Erfüllung der jeweiligen rechtlichen Anforderungen der Vertragsparteien und nach Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren a) Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 2 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 3 fassen, die Zahl der Mitglieder nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 3 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 4 erhöhen oder verringern oder ein Mitglied nach Artikel 3.40 (Ethikregeln) Absatz 5 vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz ausschließen, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 355 – EU/VN/IPA/de 109 b) nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 4 Regeln zur Ergänzung der anwendbaren Streitbeilegungsregeln festlegen und in der Folge ändern; solche Regeln und Änderungen sind für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz bindend, c) einen Beschluss fassen, in dem festgelegt wird, dass anstelle des Artikels 3.46 (Transparenz der Verfahren) Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3 der UNCITRAL-Transparenzregeln gilt, d) die Höhe der Grundvergütung nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 14 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 14 sowie die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz und die Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absätze 14 und 16 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absätze 14 und 16 festlegen, e) die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 17 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 17 in ein reguläres Gehalt umwandeln, f) die nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 10 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 10 erstellten Arbeitsverfahrensentwürfe für das Gericht oder die Rechtsbehelfsinstanz billigen oder ablehnen, g) nach Artikel 3.41 (Multilaterale Streitbeilegungsmechanismen) einen Beschluss zur Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Übergangsregelungen fassen und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 356 – EU/VN/IPA/de 110 h) nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 5 ergänzende Regeln zu Gebühren festlegen. ARTIKEL 4.2 Beschlussfassung des Ausschusses (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Ausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit dies in diesem Abkommen vorgesehen ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. (2) Der Ausschuss kann geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien richten. (3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden einvernehmlich erlassen. ARTIKEL 4.3 Änderungen (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass sie ihre jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren im Einklang mit Artikel 4.13 (Inkrafttreten) abgeschlossen haben. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 357 – EU/VN/IPA/de 111 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien, soweit in diesem Abkommen vorgesehen, im Rahmen des Ausschusses einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen. Dies gilt unbeschadet des Abschlusses der jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren der beiden Vertragsparteien. ARTIKEL 4.4 Besteuerung (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder Vietnams aus Steuerübereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Vietnam unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln. (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es der Einführung oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach sonstigen steuerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem internen Steuerrecht entgegensteht, durch die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden sollen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 358 – EU/VN/IPA/de 112 ARTIKEL 4.5 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten wie etwa a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich. (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 359 – EU/VN/IPA/de 113 ARTIKEL 4.6 Allgemeine Ausnahmen Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung hinsichtlich erfasster Investitionen führen, sind die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind, c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden, d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 360 – EU/VN/IPA/de 114 e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Artikeln 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) stehen, einschließlich solcher i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten oder iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, oder Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 361 – EU/VN/IPA/de 115 f) die nicht mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten oder Investoren der anderen Vertragspartei zu gewährleisten1. 1 Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, iv) die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren. Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen der internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 362 – EU/VN/IPA/de 116 ARTIKEL 4.7 Besondere Ausnahmen Kapitel 2 (Investitionsschutz) gilt nicht für diskriminierungsfreie Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ergriffen werden. Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 2.8 (Transfer) unberührt. ARTIKEL 4.8 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, a) dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde, b) dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet i) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit sowie in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 363 – EU/VN/IPA/de 117 ii) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, iii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder iv) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder c) dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die am 26. Juni 1945 in San Francisco beschlossen wurde, zu treffen. ARTIKEL 4.9 Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften Artikel 2.8 (Transfer) ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und nichtdiskriminierender Art und Weise und ohne dass dies eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden: a) Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Schutz der Gläubigerrechte, Beaufsichtigung von Finanzinstituten, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 364 – EU/VN/IPA/de 118 b) Emission von oder Handel mit Finanzinstrumenten, c) Finanzberichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies zur Unterstützung von Strafverfolgungs- oder Finanzaufsichtsbehörden erforderlich ist, d) strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken, e) Gewährleistung der Umsetzung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder f) soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung, Pflichtsparsysteme. ARTIKEL 4.10 Vorübergehende Schutzmaßnahmen In Ausnahmesituationen, in denen im Falle der Union das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder im Falle Vietnams das Funktionieren der Währungs- und Wechselkurspolitik schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die betroffene Vertragspartei für eine Dauer von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen treffen, die mit Blick auf Transfers zwingend erforderlich sind. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 365 – EU/VN/IPA/de 119 ARTIKEL 4.11 Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten (1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf Transfers einführen oder aufrechterhalten, sofern diese Beschränkungen a) nichtdiskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage sind, b) nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen, c) mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sind, falls relevant, d) die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen und e) vorübergehender Art sind und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die Lage verbessert. (2) Eine Vertragspartei, die in Absatz 1 genannte Maßnahmen eingeführt hat oder aufrechterhält, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 366 – EU/VN/IPA/de 120 (3) Werden Beschränkungen nach Absatz 1 eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanzoder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird: a) Art und Ausmaß der Schwierigkeiten, b) Außenwirtschafts- und -handelslage oder c) gegebenenfalls zur Verfügung stehende alternative Korrekturmaßnahmen. Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit Absatz 1 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des Internationalen Währungsfonds werden anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds berücksichtigt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 367 – EU/VN/IPA/de 121 ARTIKEL 4.12 Offenlegung von Informationen (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereizustellten, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Schiedspanel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt. (2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Ausschuss Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu. ARTIKEL 4.13 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren genehmigt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 368 – EU/VN/IPA/de 122 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. (3) Die Notifikationen nach Absatz 2 sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenministerium Vietnams zu übermitteln. (4) Dieses Abkommen kann vorläufig angewandt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. In diesem Fall wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Vietnam einander den Abschluss ihrer für die vorläufige Anwendung erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. (5) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Ungeachtet des Absatzes 4 und sofern die andere Vertragspartei die für die vorläufige Anwendung erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwände gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Notifikation folgt, vorläufig angewandt. (6) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendigung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 369 – EU/VN/IPA/de 123 (7) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen. Der Ausschuss und andere mit diesem Abkommen eingesetzte Gremien können während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens ihre Aufgaben wahrnehmen. In Wahrnehmung dieser Aufgaben angenommene Beschlüsse werden nur dann unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und dieses Abkommen nicht in Kraft tritt. ARTIKEL 4.14 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. (2) Die Union oder Vietnam kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Die Beendigung wird am letzten Tag des sechsten Monats nach der Notifikation wirksam. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 370 – EU/VN/IPA/de 124 ARTIKEL 4.15 Beendigung Wird dieses Abkommen nach Artikel 4.14 (Geltungsdauer) beendet, so gelten die Bestimmungen des Kapitels 1 (Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen), die Artikel 2.1 (Anwendungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation), die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 4 sowie die Bestimmungen des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien), die vor dem Tag der Beendigung dieses Abkommens getätigt wurden, noch für weitere 15 Jahre ab diesem Tag, sofern die Vertragsparteien nicht anderes vereinbaren. Dieser Artikel gilt nicht, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und es nicht in Kraft tritt. ARTIKEL 4.16 Erfüllung von Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 371 – EU/VN/IPA/de 125 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die andere Vertragspartei vorliegt, kann sie im Einklang mit Artikel 57 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geeignete Maßnahmen in Bezug auf das vorliegende Abkommen treffen. ARTIKEL 4.17 Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Personen, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten sowie erklärter Monopole, denen von einer Vertragspartei gemäß den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei auf einer bestimmten Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den in diesem Abkommen dargelegten Verpflichtungen der Vertragspartei ausüben. ARTIKEL 4.18 Keine unmittelbare Wirkung Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Vietnam kann in seinem internen Recht andere Regelungen vorsehen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 372 – EU/VN/IPA/de 126 ARTIKEL 4.19 Anhänge Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 4.20 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden bestehende Übereinkünfte zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und Vietnam, andererseits, durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben. (2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits im Sinne des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens. (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 373 – EU/VN/IPA/de 127 (4) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Vietnam einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlieren ihre Wirksamkeit und werden durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst.1 (5) Im Falle einer vorläufigen Anwendung nach Artikel 4.13 (Inkrafttreten) Absatz 4 werden die Anwendung der Bestimmungen der in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt.2 Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet, ohne dass dieses Abkommen in Kraft tritt, so endet die Aussetzung und die in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte werden wieder wirksam.3 (6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 kann eine Klage nach einer der in Anhang 6 aufgeführten Übereinkünfte (Verzeichnis der Investitionsabkommen) und im Einklang mit den in der jeweiligen Übereinkunft festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden, sofern a) die Klage einen vorgeblichen Verstoß gegen jene Übereinkunft betrifft, der vor der Aussetzung der Anwendung der Übereinkunft nach Absatz 5 oder – wenn die Anwendung der Übereinkunft nicht nach Absatz 5 ausgesetzt wird – vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattgefunden hat und 1 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Verfallsklauseln, die in den in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünften enthalten sind, ebenfalls unwirksam werden. 2 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Verfallsklauseln, die in den in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünften enthalten sind, ebenfalls ausgesetzt werden. 3 Zur Klarstellung: Dieser Satz ist nicht so auszulegen, dass Übereinkünfte wirksam werden, die nach den in ihnen selbst enthaltenen Bestimmungen noch nicht in Kraft getreten sind oder beendet wurden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 374 – EU/VN/IPA/de 128 b) seit der Aussetzung der Anwendung der Übereinkunft nach Absatz 5 oder – wenn die Anwendung der Übereinkunft nicht nach Absatz 5 ausgesetzt wird – vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum Tag der Einreichung der Klage nicht mehr als drei Jahre vergangen sind. (7) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 kann, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und dieses Abkommen nicht in Kraft tritt, eine Klage nach diesem Abkommen und im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden, sofern a) die Klage einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen betrifft, der während des Zeitraums seiner vorläufigen Anwendung begangen wurde, und b) vom Tag der Beendigung der vorläufigen Anwendung an bis zum Tag der Einreichung der Klage nicht mehr als drei Jahre vergangen sind. (8) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass keine Klage nach diesem Abkommen und im Einklang mit den darin festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden kann, wenn die Klage einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen betrifft, der vor dem Inkrafttreten dieses Abkommen oder – im Falle der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens – vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung begangen wurde. (9) Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Definition des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 4.13 (Inkrafttreten) Absatz 7 nicht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 375 – EU/VN/IPA/de 129 ARTIKEL 4.21 Künftige Beitritte zur Union (1) Die Union notifiziert Vietnam Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union. (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem Drittland nach Absatz 1 ist die Union bestrebt, a) auf Ersuchen Vietnams möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und b) etwaigen von Vietnam geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. (3) Die Union notifiziert Vietnam, wenn ein Beitritt zur Union wirksam wird. (4) Der Ausschuss prüft rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlands zur Union alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 376 – EU/VN/IPA/de 130 (5) Jeder neue Mitgliedstaat der Union tritt aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte mit dem Tag seines Beitritts zur Union diesem Abkommen bei. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat der Union durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und beim Außenministerium Vietnams oder deren jeweiligen Nachfolgern bei. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Ausschusses gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen oder Übergangsregelungen einführen. ARTIKEL 4.22 Räumlicher Geltungsbereich Der Anwendungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich a) was die EU-Vertragspartei betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und b) was Vietnam betrifft, auf sein Gebiet. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ gemäß den Unterabsätzen a und b zu verstehen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 377 – EU/VN/IPA/de 131 ARTIKEL 4.23 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben Geschehen zu … am … FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN, FÜR DIE REPUBLIK BULGARIEN, FÜR DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, FÜR DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 378 – EU/VN/IPA/de 132 FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, FÜR DIE REPUBLIK ESTLAND, FÜR IRLAND, FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN, FÜR DIE HELLENISCHE REPUBLIK, FÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN, FÜR DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, FÜR DIE REPUBLIK ZYPERN, FÜR DIE REPUBLIK LETTLAND, FÜR DIE REPUBLIK LITAUEN, FÜR DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, FÜR UNGARN, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 379 – EU/VN/IPA/de 133 FÜR DIE REPUBLIK MALTA, FÜR DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, FÜR DIE REPUBLIK POLEN, FÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, FÜR RUMÄNIEN, FÜR DIE REPUBLIK SLOWENIEN, FÜR DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, FÜR DIE REPUBLIK FINNLAND, FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION FÜR DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 380 – Denkschrift A. Allgemeines Am 23. April 2007 ermächtigte der Europäische Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit den Ländern des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen FHA war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Ländern des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen. Am 22. Dezember 2009 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, dass unter Beibehaltung des strategischen Ziels eines interregionalen Abkommens bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern auf der Grundlage der Ermächtigung sowie der Verhandlungsrichtlinien von 2007 aufgenommen werden sollten. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission zur Einleitung bilateraler Verhandlungen zunächst mit Singapur, welche als erster Schritt zum angestrebten baldigen Beginn solcher Verhandlungen mit weiteren interessierten ASEAN-Ländern dienen sollten. Die EU hat anschließend bilaterale Verhandlungen über FHA mit Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) aufgenommen. Kraft einer der EU durch den Vertrag von Lissabon neu verliehenen Kompetenz ermächtigte der Rat die Kommission am 15. Oktober 2013, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen. Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und im Oktober 2013 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit Vietnam ein ehrgeiziges und umfassendes FHA und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Am 30. Juni 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam sowohl das FHA als auch das Investitionsschutzabkommen. Das Europäische Parlament hat beiden Abkommen am 12. Februar 2020 zugestimmt. Der Rat beschloss das FHA am 30. März 2020, sodass dieses am 1. August 2020 in Kraft treten konnte. Es beseitigt schrittweise 99 Prozent aller bestehenden Zölle auf beiden Seiten, reduziert nicht-tarifäre Handelshemmnisse und schützt zahlreiche geografische Indikatoren. Im Investitionsschutzabkommen wurden hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren nach modernsten EU-Standards vereinbart. Sobald das Abkommen in Kraft ist, wird es das Investitionsklima zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Vietnam weiter verbessern und Investoren mehr Sicherheit bieten. Mit dem Investitionsschutzabkommen wird sichergestellt, dass Investitionen ein hohes Maß an Schutz genießen und gleichzeitig das Regulierungsrecht der EU und Vietnams gewahrt bleibt, um legitime Gemeinwohlziele wie den Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Umwelt zu verfolgen. Es wird europäischen und vietnamesischen Investoren grundlegende Garantien bieten, dass die Regierungen bestimmte Grundprinzipien der Behandlung beachten, auf die sich ausländische Investoren bei Investitionsentscheidungen verlassen können. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es durch alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher haben 16 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden. Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag steht noch aus. B. Besonders (Inhalt des Abkommens) Präambel In der Präambel des Abkommens wird das Ziel einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Basis klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen im Einklang mit den multilateralen Handelsregeln formuliert. Ziel ist die Schaffung eines erweiterten und sicheren Marktes für Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614– 381 – Investitionshemmnissen. Die Präambel enthält zudem ein Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des Welthandels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt. Das Abkommen soll außerdem Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern, ohne das Recht der Vertragsparteien in Frage zu stellen, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Hoheitsgebiete regelnd tätig zu werden. Ferner werden die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt und Eigenständigkeit hervorgehoben. Die Umsetzung des Abkommens soll durch die Vertragspartner in einer Weise geschehen, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits- und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs- und Umweltbelangen. Kapitel 1: Ziel und Allgemeine Begriffsbestimmungen Kapitel eins legt die Ziele und Definitionen fest, die für das Abkommen gelten. Hauptziel ist die Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Vietnam durch klare und transparente Regelungen. Es definiert wichtige Begriffe wie "erfasste Investition" und "Investition", wobei Investitionen verschiedene Formen annehmen können, einschließlich materieller und immaterieller Vermögenswerte, Unternehmensbeteiligungen und finanzielle Vermögenswerte. Auch die Definition von "Niederlassung" und "Wirtschaftstätigkeit" wird präzisiert, um eine klare Basis für die weiteren Regelungen des Abkommens zu schaffen. Kapitel 2: Investitionsschutz Kapitel zwei regelt den Schutz von Investitionen zwischen den Vertragsparteien. Es stellt sicher, dass Investoren vor diskriminierenden Praktiken geschützt werden und faire Bedingungen vorfinden. Wichtige Punkte umfassen die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel, die sicherstellen, dass Investoren aus der EU und Vietnam gleich behandelt werden wie Investoren aus Drittstaaten. Zudem wird der Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung und die Garantie freier Kapitaltransfers behandelt. Besondere Regelungen betreffen Subventionen und staatlich geförderte Kredite, die von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen sind. Kapitel 3: Streitbeilegung Kapitel drei befasst sich mit der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien. Es etabliert Verfahren für die Einreichung und Bearbeitung von Klagen durch Investoren, die sich durch Maßnahmen der anderen Vertragspartei benachteiligt fühlen. Die Verfahren umfassen Mediation und Schiedsverfahren, wobei spezifische Regeln für die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Durchführung der Verfahren festgelegt werden. Ziel ist es, eine gerechte und effiziente Lösung von Investitionsstreitigkeiten zu gewährleisten. Zudem werden Regelungen zur Beteiligung nicht an der Streitigkeit beteiligter Vertragsparteien und die Handhabung von Entscheidungen des Gerichts beschrieben. Kapitel 4: Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen Kapitel vier legt die institutionellen Rahmenbedingungen und die Schlussbestimmungen des Abkommens fest. Es beschreibt die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Umsetzung und Verwaltung des Abkommens überwachen. Diese Institutionen sollen auch als Plattform für den Dialog und die Lösung von Problemen dienen, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben könnten. Weiterhin enthält dieses Kapitel Bestimmungen zur Geltungsdauer, Kündigung und Änderung des Abkommens sowie zur Lösung von allgemeinen Streitigkeiten, die nicht direkt mit Investitionen zusammenhängen. Es stellt sicher, dass das Abkommen flexibel und anpassungsfähig bleibt, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/11614 – 382 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) 2024-06-04